Scharia-Polizei: Landgericht prüft wieder nur oberflächlich

Der Auflage des BGH, eine mögliche einschüchternde Wirkung der „Scharia-Polizei“ auf junge Muslime zu prüfen, wurde der erneute Prozess vor dem Wuppertaler Landgericht bislang nur wenig gerecht. Damit steht die Frage im Raum, ob sich die selbsternannten Scharia-Polizisten Hoffnungen auf einen erneuten Freispruch machen können. Ein Urteil bereits am Montag erscheint nach dem bisherigen Verlauf nicht ausgeschlossen.

Vor dem Landgericht (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am vergangenen Montag begann vor dem Landgericht Wuppertal erneut der Prozess um die „Scharia-Polizei“. Die selbsternannte Polizeitruppe sorgte im September 2014 für bundesweite Schlagzeilen und Empörung. Männer um den ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau führten Streifengänge in Wuppertal-Elberfeld durch, um insbesondere muslimische Personen vor Diskotheken oder Spielhallen von einem „gottgefälligen“ Leben zu überzeugen und sie „aus den Häusern des Teufels zu bekommen“. Bei ihren Patrouillen waren sie mit Warnwesten bekleidet, die die Aufschrift „Shariah Police“ trugen.

Schon in der Vergangenheit war die juristische Aufarbeitung ein wenig konfus: Das Landgericht Wuppertal wies die Anklage im Dezember 2015 mit der Begründung zurück, das Uniformverbot gelte nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur für solche Kleidungsstücke, „die mit Uniformen oder Uniformteilen gleich seien“. Von den Westen der Salafisten seien jedoch „keinerlei einschüchternde oder bedrohliche Effekte ausgegangen“. Auch habe der Schriftzug „keine Assoziation zu realen polizeilichen Kleidungstücken geweckt“.

Erst eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Düsseldorf führte dazu, dass die Anklage zugelassen und vor einer Großen Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts verhandelt werden musste. Das Verfahren gegen Sven Lau wurde jedoch wegen seiner Terror-Anklage, bei der ein höheres Strafmaß zu erwarten war, abgetrennt und dann eingestellt. Im November 2016 wurden die übrigen sieben „Scharia-Polizisten“ vom Landgericht freigesprochen.

Endgültig zur Blamage für die Wuppertaler Justiz geriet das Verfahren im Januar 2018, als der Bundesgerichtshof (BGH) die Freisprüche wieder aufhob und entschied, dass sich die Scharia-Polizisten vor einer anderen Strafkammer erneut verantworten müssen. Das Landgericht habe „außer Betracht gelassen, dass sich die Aktion an junge Muslime richtete, die davon abgehalten werden sollten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen und Alkohol zu konsumieren, und statt dessen zu einem Lebensstil nach den Vorstellungen des Korans sowie zum Besuch der Moschee bewegt werden sollten. Wie die Aktion gerade auf diese Zielgruppe wirken konnte, insbesondere welche Assoziationen bei jungen Muslimen durch das Auftreten einer Gruppe von Männern unter dem gemeinsamen Kennzeichen ‚Sharia Police‘ geweckt werden konnten, ist indes entscheidend dafür, ob dem Tatgeschehen die Eignung zukam, militant und einschüchternd zu wirken“, begründete der 3. Strafsenat des BGH seine Entscheidung unter anderem.*

Angeklagte präsentieren sich entspannt

Kevin S. im Gespräch mit seinem Anwalt. Ebenso wie Sven Lau erschien auch S. mit Salafisten-Bart vor Gericht (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der neue Prozess begann am Montagvormittag vor der 6. Großen Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts. Als die sieben übrig gebliebenen Scharia-Polizisten den Sitzungssaal betraten, verhüllten sie ihre Gesichter durch Kapuzen oder Aktenordner. Erst nachdem die Pressefotografen ihre Arbeit beenden mussten, entblößten die inzwischen 30 bis 37 Jahre alten Männer ihre Gesichter. Anzeichen von Nervosität oder gar Angst vor einer Verurteilung waren bei den Angeklagten jedoch nicht zu erkennen. Insbesondere Kevin S. lachte mehrfach gut gelaunt. Auch sein Verteidiger gab sich optimistisch und verwies vor Journalisten darauf, im ersten Verfahren habe ein Zeuge ausgesagt, der Auftritt der Scharia-Polizei hätte den Charakter eines „Junggesellenabschieds“ gehabt.

Anders äußerte sich Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Kiskel, der bei der Verlesung der Anklage darauf verwies, dass die Angeklagten zur Tatzeit der Salafisten-Szene angehörten. Diese wolle die Bundesrepublik Deutschland sowie das geltende Rechtssystem abschaffen und durch die Scharia ersetzen.

Nachdem alle Angeklagten die Einlassung zur Sache verweigerten, begann die Beweisaufnahme am Montag mit dem Abspielen eines Videos, das von Teilnehmern der Scharia-Polizei 2014 selbst produziert wurde. In dem mehr als 40-minütigen Video stellte Sven Lau die Scharia-Polizei während eines „Streifengangs“ vor: „Unser Ziel ist Allahs Wohlgefallen“, sagte er. „Und dass wir diese Geschwister für den Islam zurückgewinnen.“ Auch sprach er davon, dass „die Scharia mehr beinhaltet als nur Handabhacken und Steinigung“. Damit war jedoch die Verantwortung für vom Weg abgekommene oder in Not geratene Muslime gemeint.

Sven Laus Zeugenaussage von Medien als Entlastung gewertet

Als der Initiator der Scharia-Polizei am Freitag als Zeuge vernommen wurde, geriet dies zum Medienspektakel. Zusammen mit seinem Anwalt Mutlu Günal betrat Sven Lau das Gericht durch

Sven Lau zum Prozess um „Scharia-Polizei“ freigelassen?

Nur wenige Tage vor der Wiederauflage des Prozess um die Wuppertaler „Scharia-Polizei“ wird Sven Lau aus der Haft entlassen. Das Gericht begründet das damit, der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef habe sich vom islamistischen Gedankengut distanziert und befinde sich jetzt in einem Aussteigerprogramm.

Sven Lau posiert mit Glaubensbrüdern sowie einer AK-47 Kalaschnikow auf einem Panzer. Das beim Prozess gegen ihn als Beweisstück genutzte Bild soll Ende Oktober 2013 in Syrien entstanden sein.

Der 38-jährige Salafisten-Prediger Sven Lau wird „unter strengen Auflagen zur Bewährung“ vorzeitig aus der Haft entlassen. Das teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag mit. Lau war am 26. Juli 2017 durch den Fünften Senat des Oberlandesgerichts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, weil er die ausländische terroristische Vereinigung „JAMWA“ in vier Fällen unterstützt hatte. Von dieser Haftstrafe hat er inzwischen zwei Drittel verbüßt, wobei die Untersuchungshaft angerechnet wurde.

„Der Senat hat vor seiner Entscheidung unter anderem Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt sowie des Aussteigerprogramms für Islamisten eingeholt, einen renommierten Sachverständigen zu Rate gezogen und den Generalbundesanwalt Stellung nehmen lassen. Danach ist davon auszugehen, dass Sven L. nach der mehrjährigen Haft künftig keine Straftaten mehr begehen wird. Von seiner ursprünglichen radikal-islamischen Haltung hat er sich deutlich distanziert. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. In diesen fünf Jahren muss Sven L. strenge Auflagen erfüllen. Diese Auflagen reichen von der Bestimmung des Wohnsitzes über Kontakt- und Aufenthaltsverbote über die Fortführung seiner Teilnahme an dem bereits begonnenen Aussteigerprogramm für Islamisten bis hin zur engen Kontakthaltung zu seinem Bewährungshelfer„, hieß es in der Mitteilung des Oberlandesgerichts. Der Beschluss ist bereits rechtskräftig, da die Bundesanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat.

Weitere Informationen gab es dazu am Donnerstag nicht. Am Freitag berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger in einem Bezahlartikel, dass Sven Lau an 39 Sitzungen eines Aussteigerprogramms für Salafisten mit einer Gesamtdauer von 140 Stunden teilgenommen habe. Unter anderem deshalb sowie aufgrund von Gesprächen mit ihm seien befragte Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass er dem radikalen Salafismus glaubhaft abgeschworen habe.

https://www.ksta.de/politik/frueherer-salafist-sven-lau-die-wandlung-des-einstigen–staatsfeindes-nummer-1–32553966

Mit martialischen öffentlichen Gebeten in die Schlagzeilen

Sven Lau geriet 2010 erstmals in die Schlagzeilen, als er zusammen mit Pierre Vogel und Muhamed Ciftci das Führungs-Trio des Mönchengladbacher Salafisten-Vereins Einladung zum Paradies (EZP) bildete. Auf die martialischen öffentlichen Gebete der EZP-Salafisten reagierte die Stadt Mönchengladbach eher passiv und erlaubte die Vorgänge mit Verweis auf das Grundrecht der Religionsausübung. Die Empörung der Anwohner darüber führte zur Gründung einer Bürgerinitiative. Bevor EZP verboten werden konnte, löste sich die Gruppierung wieder auf. Zu diesem Prozess mögen die regelmäßige Proteste der Bürgerinitiative beigetragen haben.

Von der Mönchengladbacher Justiz wurde Lau in dieser Zeit wiederholt milde behandelt: Obwohl er

Falscher Heiligenschein in Heiligenhaus

Moschee fällt immer wieder durch radikale Prediger auf

Heiligenhaus ist eine kleinere Stadt in NRW, die im Dreieck Essen – Wuppertal – Düsseldorf liegt. Unter den wenigen islamischen Gebetsstätten ist auch eine Einrichtung, die von dem Marokkanischen Moschee- und Kulturverein betrieben wird. Die Moschee liegt seit einigen Jahren in der Gohrsstraße 6. Eine Doppelstrategie bewirkt, dass die Haltung, die problematische Prediger einladen lässt, nicht in der Kommune diskutiert wird.

Zur Mehrheitsgesellschaft hin wird eine eher dialogbetonte Linie verfolgt, beispielhaft aus dem Jahr 2011:

„El-Hamdani berichtet, dass der Islam eine friedliche Religion sei, in der bei ihnen Bildung, Gleichberechtigung und Toleranz zähle. Und Woelm ist „überrascht über die vielen Gemeinsamkeiten und, dass wir sofort einen guten Draht zueinander gefunden haben.“

https://www.waz.de/staedte/heiligenhaus/muslime-und-christen-tauschen-sich-aus-id4859202.html

2016:

„Neben der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde beteiligen sich auch die türkisch-islamische und die marokkanische Gemeinde aus Heiligenhaus“, freut sich Niering.“

https://www.lokalkompass.de/heiligenhaus/c-kultur/begegnungen-schaffen_a615948

Und auch bei solchen Aktivitäten, einem Fußballturnier des Islamischen Bund Essen 2018, beteiligt man sich:

https://www.islamischer-bund.de/das-ibe-sommerturnier-2018-war-ein-voller-erfolg/

Auf der wenig aussagekräftigen Internetseite ist als Verantwortlicher immer noch Fouad El-Hamdani benannt:

https://www.masjid-alhikma.de/masjid-al-hikma/

Zur Community hin werden jedoch über Jahre immer wieder andere Schwerpunkte gesetzt. So war der Hassprediger Tarik ibn Ali, der länger in spanischer Untersuchungshaft saß wegen Terrorunterstützung, wiederholt in Heiligenhaus. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, obwohl er derzeit auf freiem Fuß ist, aber wohl mit Reisebeschränkung auf Madrid.

Ab dem Jahr 2012 gab es Auftritte. Hier eine Ankündigung vom Frühjahr 2012:

https://www.maroczone.de/forums/index.php?/topic/24178-tarik-ibn-ali-in-heiligenhaus/

März 2012:

Auch Abdul Adhim Kamouss war in seiner aktiven Zeit als radikalerer Prediger (hier 2014) dort zu Gast:

März 2014:

Wuppertal: Zentrum für die „Kinder des Lichts“

Über das neue Projekt des Wuppertaler Vereins Al Baraka

 

Wuppertal, Symbolbild

Der Wuppertaler „Islamischer Förder- und Integrationsverein e.V.“ (IFIV) oder „Al Baraka“ hat derzeit große Pläne, wie er in einem Marketing-Video kundtut. Das Gebäude, in dem der Verein gegenwärtig eingemietet ist, soll gekauft und nach eigenen Bedürfnissen ausgebaut werden.

Neben den Bildungsangeboten möchte der Verein auf der anvisierten Liegenschaft einen eigenen überdachten Fußballplatz – laut Video alleine dafür 500.000 Euro – sowie ein Schwimmbad. Der Gesamtbedarf wird mit zwei Millionen Euro angegeben, 400.000 davon würden „bis April“ benötigt. Nach den Angaben im Video wurden 700 Geflüchtete betreut. Außerdem sollen derzeit 130 Schüler dort unterrichtet werden, mit weiteren Kindern auf der Warteliste.* Das ist trotz des Namens vollständig segregativ, die Kinder sollen in der Freizeit „unter sich“ bleiben.

 

Veröffentlicht wurde das Video auf dem youtube-Kanal des fragwürdigen Hilfsvereins Ansaar International e.V., der am Ende auch zu Spenden mit dem Verwendungszweck „Deutschland Schule“ aufruft. Ansaar steht seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch im aktuellen „Lagebild Salafismus“ ist der Verein ab Seite 18 erwähnt:

„Der Verein „Ansaar International e.V.“ ist im Jahr 2012 unter dem Namen „Ansaar Düsseldorf e.V.“ gegründet worden. Sein früherer Name, den der Verein bis zum Jahr 2014 trug, deutet auf seinen Ursprungsort Düsseldorf hin. Vordergründig verfolgt Ansaar den Zweck, humanitäre Hilfe für Muslime weltweit zu leisten. Eigenen Angaben zufolge hat der Verein in den letzten Jahren rund zwölf Millionen Euro bewegt und bindet nach Einschätzung des Verfassungsschutzes alleine in Nordrhein-Westfalen rund 170 aktive Anhänger ein. Über verschiedene Sub-Vereine und Ableger in Form von Sammelstellen in anderen Bundesländern dürfte auch der deutschlandweite Kreis von Aktivisten mittlerweile in einem dreistelligen Bereich liegen. Ansaar International ist damit de facto die aktuell größte und aktivste sogenannte Hilfsorganisation in Nordrhein-Westfalen, vermutlich auch bundesweit. Diese Aussagen gelten auch für Jahr 2018.“

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-1444.pdf

Quelle: Bild aus dem Video: https://www.youtube.com/watch?v=V13DjiVpPbE , Aktivist, Abruf 11.03.2019

Dass sich Ansaar derart stark macht für ein „Bildungsangebot“, kann schon für sich alleine stutzig machen. Allerdings ist der IFIV selber auch schon lange aufgefallen:

„Schababannur“ – Jugend des Lichts. So heißt ein Gebetsraum in der Vohwinkeler Eugen-Langen-Straße, der vom Islamischen Förder- und Integrationsverein betrieben wird. Dort predigt ein Mann, der sich Abu Jibriel nennt. Für Hans-Jürgen Lemmer, Leiter des Wuppertaler Integrationsamtes, steht fest, dass dieser Verein kein Interesse an der Integration von Muslimen in Deutschland hat und sich von der westlichen Gesellschaft abschottet. […] Der islamische Förder- und Integrationsverein hat sich inzwischen erneut gegen die Vorwürfe gewehrt. Die Aussage von Lemmer sei „aus der Luft gegriffen.“ Auch die Darstellung, dass der Prediger des Vereins, Abu Jibriel, wegen eines Streit um einen Gesichtsschleier (Niqab) nicht mehr in die Abu Bakr Moschee dürfe, sei falsch. Im Gegenteil, er sei dort weiter willkommen. „Dieser Niqab-Streit hat nie stattgefunden. Außerdem war Abu Jibriel vor kurzem dort und hat gebetet und es war alles normal“, sagt Ibrahim Rahzaoui. Er erklärt zudem: „Wir möchten friedlich in diesem Land leben und den Deutschen gute Nachbarn sein.“ Auch die Vorwürfe, dass der Verein den Boden für radikale Einstellungen bereite, bestreitet er: „Wir sind alles andere als radikal.“ Rahzaoui fordert die Kritiker des Vereins auf, mit ihm ins Gespräch zu kommen und Vorurteile abzubauen.“

Der Erziehungshelfer

Bekannter Prediger in der Düsseldorfer Jugendhilfe

Der Prediger Mohamad Gintasi alias „Abu Jibriel“ oder „Abu Jibril“ ist seit vielen Jahren in der Szene bekannt und war mit etlichen Szenegrößen schon aktiv:

http://www.wz.de/lokales/wuppertal/islam-verein-in-vohwinkel-radikal-oder-liberal-1.183706?page=all

In dieser Vorlage von 2015 für das Wuppertaler Wegweiser Projekt wird er explizit benannt:

„Bereits seit 2010 wurde in der Presse von der Moschee Schababanur / Al Baraka in Wuppertal Vohwinkel berichtet, die Salafisten rund um den Prediger Abu Jibriel einen Raum bot.“

Klicke, um auf Vorlage%20Wegweiser%20Projekt.pdf zuzugreifen

Ein Eindruck eines Falles, der mit „Schababanur“ in Zusammenhang gebracht wurde:

http://investigativ.welt.de/2011/06/30/emrah-e-der-terror-insider-aus-wuppertal/

Er ist daher mindestens unter seinem Predigernamen als Person des öffentlichen Lebens und eines berechtigten Interesses zu betrachten.

Vor 4 Wochen nun wurde sein Antrag auf Einbürgerung vom OVG Münster in zweiter Instanz wiederum abgelehnt. Die in der Pressemitteilung des OVG angegebenen Merkmale erlauben dem Kundigen die Identifikation. Die Entscheidung des OVG liegt noch nicht verschriftlicht vor, die Pressemitteilung ist aber inhaltlich schon einmal wegweisend:

„Die Stadt Wuppertal lehnte seinen Einbürgerungsantrag ab, nachdem ihr Erkenntnismaterial der Polizei und des Verfassungsschutzes zugeleitet worden war, das auf umfangreiche Aktivitäten des Klägers im Milieu des Salafismus hindeutete. Eine der diversen im Internet als Video veröffentlichten „Predigten“ des Klägers hatte zu einem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt, das später eingestellt worden war. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die gegen die Ablehnung des Einbürgerungsantrags gerichtete Klage ab. Auch die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht blieb nunmehr erfolglos.

Zur Begründung hat der 19. Senat ausgeführt:

Eine Einbürgerung des Klägers sei ausgeschlossen, weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass er Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt habe. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls bis 2010 an Veranstaltungen des Vereins „Einladung zum Paradies“ mitgewirkt habe, der einen Islam salafistischer Prägung propagiert habe. Der Kläger habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich in der Zwischenzeit von seiner früheren Unterstützung dieser Bestrebung abgewandt habe. Denn er bestreite weiterhin, jemals Anhänger des Salafismus gewesen zu sein.“

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/42_170906/index.php

Aktuell war er hier bei den „Lifemakers“ in München, einem Projekt u.a. des Münchners Massi Popal. Die abgebildeten Herren sind fast alle bekannt aus muslimbrudernahen Kontexten.

Wuppertal: Ein Lehrstück über Grenzen der Deradikalisierung

Wuppertaler Jungprediger weiter in problematischem Umfeld

Ein Junge, Saif Eddine Chourak, der sich von Wuppertal aus ins Licht zumindest der islamistischen Szeneöffentlichkeit begeben hatte, war auf diesem blog schon mehrfach Thema. Sein Beispiel ist deshalb relevant, weil sich der Zugang des Jungen zum einen von ihm selbst gewollt öffentlich abspielt, zum anderen weil die Personen seines Umfeldes durchaus prominent sind in Salafi-Kreisen (z.B. Sven Lau, Abou Nagie). Zum Dritten zeigt sein Beispiel, wie solche Prozesse voranschreiten, wenn weder der Junge selber noch seine Eltern dem Anschein nach mit Behörden kooperieren bzw. Hilfsangebote annehmen. Dies schlicht deshalb, weil in der Familie offenkundig kein Hilfsbedarf gesehen wird (abgesehen von Verwandschaft, die wenig Einfluß hat: Der Junge beklagte einmal bei Abou Nagie, er hätte Debatten zu Hause). Über den Jungen, der dem Anschein nach weiterhin in Wuppertal wohnt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/23/essen-jungprediger-im-pott/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/24/wuppertal-ein-jungprediger-viele-vaeter/

und einige weitere.

Solche Konstellationen sind nicht so selten. Auch bei anderen Predigern bzw. deren Nachwuchs zeigt sich, dass die Erziehung wirkt und manche Söhne aus ihrem „eigenen“ Willen heraus in die Fussstapfen der Väter treten. Genannt seien beispielhaft Said El Emrani über Mohanned Ayyub* bis hin zu Taha Zeidan, deren Väter schon auf gleichem Terrain ihre Beiträge lieferten (muslimbrudernahes bis anders fundamentalistisch konnotiertes Umfeld). In Zeiten vor Internet und sozialen Medien fiel dieses jedoch weniger auf.

Saif Eddine Chourak ist also weiterhin aktiv. Letztes Jahr verließ er die Realschule. Die Schule, an der er seinen Abschluß machte, war dem Anschein nach überfordert und hatte auch einige Umstände wohl schlicht nicht erkannt. So machte der Junge am Tag der offenen Tür an seiner Schule einen kleinen LIES!-Stand:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/25/wuppertal-die-offene-tuer-fuer-die-gegengesellschaft/

Der weitere Werdegang in Ausbildungshinsicht ist nicht bekannt bzw. wird nicht öffentlich zentriert. Öffentlich zelebriert wird jedoch die „muslimische Identität“, die für den jungen Chourak dem Anschein nach weiterhin den wichtigsten Identitätsaspekt darstellt. Vielleicht ist auch mittlerweile das soziale Umfeld so beschaffen, dass man nur noch Glaubensbrüder ähnlicher Strenge bis hin zum extremistischen Umfeld um sich hat. Mit Mitschülern ist man ja wahrscheinlich nicht mehr täglich konfrontiert.

Nach verschiedenen Videoprojekten ist Chourak nun für „Tuba TV“ bzw. die Bekleidungslinie Tuba Collection“ aktiv. Diese Betätigung steht im Zusammenhang mit einer Kleidungsvermarktung eines Kevin Schneider aus Wuppertal**. Keine gewöhnliche Kleidung, sondern Kleidung mit Message: Zwar nach Eigenangabe fair gehandelt; jedoch wird unter „fairem Handel“ etwas verstanden, was eine zusätzliche Bedeutung hat (und die mit ökologisch fairem Handel wohl eher weniger zu tun zu haben scheint):

„Daher bezieht TUBA COLLECTION von der Herstellung bis zum Verkauf verschiedene muslimische Unternehmen ein, denen dabei die unikale Möglichkeit gegeben wird in angebrachter Weise ihren Lebensunterhalt zu verdienen.“

https://www.tuba-collection.de/tuba-startseite/%C3%BCber-uns/

[Sprachliche Merkwürdigkeiten original.]

Saif Eddine Chourak macht Werbung für die Linie:

 

Man beachte die Sprachmelodie und die Gestik. Das ergibt sich häufig, wenn das soziale Umfeld einschlägig eingeengt ist.

Eine Facebook-Seite gibt es auch:

https://www.facebook.com/Tubacollectiongermany/?hc_ref=PAGES_TIMELINE

Das wird von Seiten wie der von Sven Lau, die in Abwesenheit weiter geführt wird (er sitzt ein; sein Verfahren nähert sich dem Ende), verbreitet.

Wo der bisherige online-Shop „Tuba Collection“ unterkommt? Bei Ansaar International. Da vergrößerte gerade 

Wuppertal: Symptombekämpfung

Ärger an Wuppertaler Gymnasium um demonstratives Beten – eine Einordnung

Der Fall von einigen Wuppertaler Schülern, die an ihrer Schule demonstrativ beten und damit die schulischen Abläufe stören wollen, geht aktuell durch die Medien:

https://www.derwesten.de/region/muslimische-schueler-fallen-durch-provozierendes-beten-auf-wirbel-an-wuppertaler-gymnasium-id209791697.html

Solche Dinge muss man in Wuppertal in einen längeren Kontext einordnen. Dort ist seit vielen Jahren eine islamistische Szene höchst aktiv, man denke nur an die „Scharia-Polizei“. In Wuppertal werden auch besonders junge Menschen besonders intensiv indoktriniert, hier ein Fall eines LIES!-Standes an einer Wuppertaler Schule:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/25/wuppertal-die-offene-tuer-fuer-die-gegengesellschaft/

Dass die Bezirksregierung zu der klaren Vorgabe der Schule nicht recht stehen mag, wie im Bericht von „Der Westen“ aufscheint, ist völlig kontraproduktiv. Billigt man so etwas auch nur in vorsichtigen Ansätzen, wird dies definitiv nicht als Entgegenkommen betrachtet, mit dem es dann gut ist. Solche Handlungen sind Grenztestungen und je mehr man in diesen klein scheinenden Dingen nachgibt, desto mehr wird nach und nach die Schulordnung untergraben und an eine andere Vorgabe angepasst. Die Schule handelt da also richtig, angemessen und schon persönlich entgegenkommend. Der Versuch, die Autorität der Schulleitung auch noch von außen  aus nicht sachlichen Gründen wie etwa einer vermuteten öffentlichen Meinung (bei wem?) entgegen zu kommen, ist nicht sachdienlich und auch nicht nachhaltig sinnvoll. Wer da auch nur darüber nachdenkt, dass der liebe Frieden dadurch erhalten bleibe, handelt sich zunehmend größere Probleme ein. Stück für Stück wird aufbauend auf dem dann Normalen weiter agiert. Das ist leider die Sachlage, wenn man es mit einem kollektivistisch denkenden und langfristig orientierten Gegenüber zu tun hat, das sich in verschiedenen Ausgestaltungen zeigen kann. Solche Aktionen werden durch fundamentalistische und radikale Kreise initiiert, die Reaktionen wahrgenommen, analysiert und dann nächste Aktionen entsprechend geplant. Es findet sich dann schon jemand, der es konkret umsetzen mag. Wenn nicht heute, dann morgen.

Schon der Kompromiss der Schule, über einen Gebetsraum nachdenken zu wollen ist völlig falsch und kontraproduktiv.

„Die Bezirksregierung versucht nun, „einen falschen Eindruck“ zu verhindern. Das Gymnasium sei als Schule mit großem Engagement für die Integration von Schülern anderer Religionen oder Herkunftsländer bekannt.“

Die Bezirksregierung, die auch bei dem Fall des Wuppertaler Jungpredigers seltsam indifferent blieb, sollte einmal deutlich ihre Vorstellungen von Integration überdenken. Diese kann nicht heißen, jedwedem Ansinnen einfach nachzugeben, nur weil dieses Ansinnen religiös konnotiert ist. Eine solche Konnotation macht das Ansinnen nicht schöner oder friedvoller, sondern nur schwieriger in der Handhabung, wenn man derlei Dinge nicht gewohnt ist. Ein Machtkampf ist ein Machtkampf ist ein Machtkampf. Nicht weniger ist dies, denn es geht darum, ob religiöse Regeln den Vorzug haben vor weltlichen. Wenn Vertreter der Bezirksregierung in der eigentlichen Machtposition derart unsicher sind, wie sie ihre Autorität in diesem Fall umsetzen sollen, muss man sich über weitere Probleme dieser Art nicht wundern: An einer anderen Schule und von anderen Schülern vorgebracht – die Szene ist vernetzt – werden sich sicher weitere finden, die das anders herausfordern werden.

Das wird schon entsprechend von Generation Islam, einem Portal, das der verbotenen Hizb ut Tahrir nahe steht, kommentiert:

 

Der Wuppertaler Jungprediger verbreitet dies denn auch:

https://www.facebook.com/saif.chourak?fref=ts

Man sollte meinen, dass die Wuppertaler Bezirksregierung von den Vorgängen um den Jungprediger gelernt hätte. Leider ist man anscheinend immer erst dann bereit, tatsächlich zu lernen, wenn die

… und noch ein falscher Weg

Arbeitet auch Wegweiser mit muslimbrudernahen Protagonisten zusammen?

Über das NRW-Präventionsprogramm „Wegweiser“ war bereits berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/09/wohin-des-wegs/

[Ebenso über einige Protagonisten.]

Nun kann man sich berechtigt fragen, wie eng mit problematischen Strukturen kooperiert wird und wie nah man sio einigen muslimbrudernahen Personen tatsächlich steht. Glücklicherweise hilft an dieser Stelle der Herr Mazyek am 24.11.2016 aus:

„Ein Schwerpunkt liegt in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr im Bereich „social media“. Zudem bestehen Kooperationen z.B. mit dem Präventionsprogramm „Wegweiser in NRW“, die etwa in einer gemeinsamen Veranstaltung noch in diesem Jahr in Wuppertal mündet. “

https://causa.tagesspiegel.de/politik/gehoeren-salafisten-vereine-verboten/der-glaube-hat-eine-immunisierende-wirkung-gegen-extremismus.html

Wuppertal? Wegweiser? „Noch in diesem Jahr“ (gemeint war in seiner Einlassung Ende November das Jahr 2016)? Es gibt keinen vernünftigen Grund hier an der Wahrhaftigkeit von Herrn Mazyek zu zweifeln. Es sei also als zutreffend angenommen.

Das muss dann wohl dieses hier sein:

Zur Örtlichkeit, allerdings ein älterer Artikel:

http://www.wz.de/lokales/wuppertal/islam-verein-in-vohwinkel-radikal-oder-liberal-1.183706

Halten wir einmal fest: Nicht nur „safer spaces“ hat keine Probleme mit diesen beiden seit Jahren einschlägig bekannten Herrschaften, sondern auch Wegweiser [siehe Nachtrag unten]. Die von Bund und Land bezahlten

Wuppertal: Neues vom Jungprediger

Saif Eddine Chourak, ein 16 jähriger aus Wuppertal, war bereits mehrfach Thema an dieser Stelle, da seine Betätigungen von ihm selber gut und zeitnah dokumentiert werden:

Als Junge, der von Szenegrößen wie Abou Nagie und Sven Lau ganz selbstverständlich schon als noch jüngerer Schüler eingebunden wird, als Junge, der an seiner Wuppertaler Schule einen LIES!-Stand aufbaute oder als Jugendlicher, an den keinerlei Präventionsmaßnahme oder Deradikalisie-rungstraining herankommt:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=chourak

Der Junge hat diesen Sommer seinen Realschulabschluss gemacht. Eigentlich sollte er sich ja jetzt in Ausbildung befinden oder mit der Schule weitermachen. Den Sommer über sah man ihn jede Woche die LIES!-Straßenmission betreiben. Es ist nicht bekannt, ob er sich um sein Leben so kümmert wie um die Mission, die er jetzt wieder neu vorantreiben möchte mit einem neuen Projekt:

 

 

Über einen Facebook-Acount:

https://www.facebook.com/Dawah-Team-Germany-1021878287923532/?fref=nf&pnref=story

und einen youtube-Kanal:

https://www.youtube.com/channel/UCuSJ1tlovdgP9WSJe-xV5XA

sollen vornehmlich junge Muslime aus der Region angesprochen werden.

Da finden sich dann u.a. solche Clips:

Leere Hände in der Prävention

Über die blinden Flecke in der Radikalisierungs-Prävention

In den meisten Bundesländern wird mittlerweile einiges an Präventionsprojekten gegen den islamistischen Extremismus voran gebracht. Bundesländer, die unter besonderen Problemen leiden, d.h. erhebliche Zahlen an Salafisten und anderen, gewaltbereiten Islamisten aufweisen, fassen eine Menge Geld an, um gegenzuwirken. Man ahnt, dass man, sofern es zu einem großen Anschlag kommt, mindestens Bemühung vorweisen muss, um nicht in dem Ruch der Untätigkeit zu stehen, will wahrscheinlich auch ernsthaft endlich etwas gegen Radikalisierung tun. Das ist zwar nur nach außen. Man ist mittlerweile auch nichtöffentlich nicht untätig, wenn auch nicht immer in konzertierter Weise. Nicht alle behördlichen Akteure agieren wirklich im Gleichtakt. Auch werden in Projekten Gruppierungen wie die Grauen Wölfe oder andere (noch) nicht zentriert, was ein schwerer handwerklicher Fehler ist und sich als äußerst kurzsichtig herausstellen wird.

Es wird aber tatsächlich eine Menge gemacht. Es gibt einen bunten Strauß an verschiedenen Ansätzen, Projektideen und Projektpartnern. Nicht alles, was gefördert wird, erscheint jedoch sinnvoll und zielführend. Einige Begrenzungen der Projekte offenbaren sich auch nur bei näherem Hinschauen. Die Spannweite ist recht groß, von der Salutogenese über Empowerment und Einwirkungen von Legalisten bis hin zur demütigungsfreien Nachsozialisation und Resilienzbetrachtungen. Das Patentrezept ist noch nicht gefunden und es ist fraglich, ob wir es über diesen evolutionären, man könnte auch sagen dezent anarchischen Ansatz finden. Vielleicht gibt es gegen diese Art des Totalitarismus auch nur verschieden schlechte Vorgehensweisen. Beim Kampf gegen Rechts ist es einfacher und klarer, weil man da keine Spiritualität abgrenzen muss und erhalten will.

Letzteres ist eine der wichtigen Begrenzungen, die Prävention in diesem Bereich so schwierig macht und daher auch fragwürdige Partner mit ins vermeintlich gemeinsame Boot holen lässt. Eine andere wichtige Begrenzung sind die Personen, die man nicht erreicht. Die ganzen Präventionsprogramme sind auf die Zielgruppe der klassischen Jugendhilfe zugeschnitten, also junge Menschen bis 25 etwa. Das ist zwar die größte Gruppe derer, die ausreisten, aber die anderen fallen schon durch das Alter heraus, obwohl sie eine relevante Größe darstellen. Mir ist kein Programm bekannt, dass sich an 25+ wendet. Das sind Personen, die oft schon Familie haben. Von deren Anzahlen in Aussteigerprogrammen liegen mir keine Zahlen vor. Von den 677 Personen aus der GTAZ-Auswertung von letztem Dezember waren immerhin ca. 150 in diesen höheren Kohorten Lebensalter 30+ zuzuordnen.

Die Radikalisierung in Frauengruppen wird auch meist nicht bearbeitet, weil diese völlig abgeschottet sind. Bei den Betätigungen im Internet wird mittlerweile etwas gemacht.

Eine weitere Begrenzung ist, dass sogar Minderjährige nicht erfasst werden und in ein Programm kommen, wenn die Jugendlichen selber uneinsichtig sind und die Eltern keinen Handlungsbedarf sehen. Das Jugendamt hat nur begrenzte Möglichkeiten. Der Wuppertaler Jungprediger Saif Eddine Chourak ist so eine Person, bei der anscheinend der Zugang seit Monaten nicht gelingt. So kann er weitere Jungen anwerben wie diesen hier:

 

 

[Der Junge wirkt, als ob er gerade mal 13 wäre. Vater und anscheinend die ältere Schwester scheinen diese Betätigung zu billigen, denn sie liken diese Fotos. Die Schwester und der Junge sind in einer „Salafiyya“-Facebook-Gruppe.

Auch da wird es also evtl. schwierig werden, mit Jugendsozialarbeit voranzukommen. Es wird