In seinem neuen Geschäftsbericht bezeichnet Islamic Relief Deutschland (IRD) das vergangene Jahr als das erfolgreichste in seiner Geschichte. Offenbar hatten Verwerfungen wie der Antisemitismus-Skandal um die ehemaligen Vorstandsmitglieder Heshmat Khalifa sowie Almoutaz Tayara und deren Rücktritte bislang keine Auswirkungen. Viele bekannte Politiker treten jedoch nicht mehr als Unterstützer von IRD in Erscheinung. Lediglich die SPD-Politikerin Malu Dreyer wirbt auch weiterhin für ein IRD-Projekt.
Die Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland (IRD) gilt seit Jahren als umstritten. Hauptgrund in Deutschland ist eine schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In der vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen“ zwischen Islamic Relief Wordlwide (IRW) als auch IRD „zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Mit dieser Antwort bestätigte das BMI auch Recherchen sowie Veröffentlichungen der Autorin aus den Jahren zuvor.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich seriöse Regierungen und Nicht-Regierungsorganisation in den letzten Jahren zunehmend von IRW und IRD distanziert haben. So beendete das Auswärtige Amt im Frühjahr 2020 die Förderung von IRD-Projekten. Auch die CDU-Politikerin Serap Güler ist seit 2019 nicht mehr bereit, für Projekte von IRD zu werben. Nach einem Skandal um antisemitische Internet-Beiträge im August 2020, in dessen Folge auch die beiden IRD-Vorstandsmitglieder Heshmat Khalifa sowie Almoutaz Tayara zurücktraten, ließ auch die Aktion Deutschland Hilft die Mitgliedschaft von IRD ruhen.
Selbstkritische Aufarbeitung sieht anders aus
Im vor wenigen Wochen veröffentlichten Geschäftsbericht von IRD für das Jahr 2020 findet sich jedoch nichts zu diesen Vorgängen. „Wir pflegen und leben Offenheit, Respekt und Diversität hinsichtlich Herkunft, Geschlecht und Religionszugehörigkeit“, heißt es darin lapidar, obwohl nach der Satzung nur Muslime außerordentliche Mitglieder werden können. Zum Vorstand hieß es am 2. Oktober: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt am 16.01.2016 gewählt. Er besteht aus Dr. Samar Hababa, Dr. Hossam Said und Dr. Usama Al-Sibai.“ Im Geschäftsbericht 2018, der noch vor dem Antisemitismus-Skandal veröffentlicht wurde, lautete der gleiche Abschnitt noch: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt am 16.01.2016 gewählt. Er besteht aus fünf Personen, dem Vorstandsvorsitzenden Almoutaz Tayara, dem stellvertretenden Vorsitzenden Hossam Said, der Schatzmeisterin Samar Hababa und den Mitgliedern Heshmat Khalifa und Usama Al-Sibai.“ Mit Stand vom 21. Oktober wurde das jedoch abgeändert, so dass der entsprechende Abschnitt nunmehr lautet: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt im Oktober 2020 gewählt. Er besteht aus Hossam Said, Dr. Samar Hababa und Usama Al-Sibai.“ Das Datum wurde also im Vergleich zu der der Autorin zunächst vorliegenden Fassung, also kurz nach Veröffentlichung des Geschäftsberichts, nachgebessert. Auch wirft der Zusatz „V12“ die Frage auf, ob der Geschäftsbericht nach dessen Veröffentlichung zwölf Mal oder gar noch häufiger wieder abgeändert wurde.
Die beiden Vorstandsmitglieder, die im Zuge dieses Skandals in den Fokus der Öffentlichkeit gerieten, wurden also schlicht aus der Liste gelöscht. Auch sonst findet sich im Geschäftsbericht keinerlei Erläuterung dazu. Wer etwa unter den berichteten Aktivitäten eine Schilderung der Verwerfungen sucht, wird ebenfalls enttäuscht: Auch dort findet sich nichts dazu, so als ob die öffentliche Debatte und die Rücktritte nie stattgefunden hätten. Selbstkritische Aufarbeitung sieht anders aus.
Überproportional große Unterstützung für palästinensische Kinder
Dass Islamic Relief auch weltweit als umstritten gilt, ist hauptsächlich dem schon vor Jahren vom israelischen Verteidigungsministerium geäußerten Vorwurf geschuldet, die Organisation sei „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation“. Dagegen erhob die Hilfsorganisation in Israel Klage, über die aber bislang abschließend wohl noch nicht entschieden ist. In diesem Kontext ist es zumindest auffällig, dass Islamic Relief weltweit offenbar nirgendwo sonst so viele Waisenkinder oder vermeintliche Waisenkinder unterstützt wie in den Palästinensergebieten.
So kann dem IRD-Geschäftsbericht auf Seite 51 entnommen werden, dass in „Palästina“ 2020 1.384 Kinder unterstützt wurden. Verglichen mit den in anderen Ländern unterstützten Kindern sind das achtmal so viele wie in Syrien, oder fast dreimal so viele Kinder wie im Jemen oder doppelt so viele wie in Mali. Auch in Tschetschenien wurden nur über 300 Waisen unterstützt. Diese Gewichtung ist hinsichtlich der Lage in den genannten Ländern erstaunlich.
Bemerkenswert sind auch die Zahlenspiele, wenn es um Palästina geht. Jahrelang waren die Mittel für „Palästina“ im oberen Bereich, aber wegen anderer Hilfen nicht an erster Stelle der Regionen, an die Hilfen gingen. Addiert man die im Geschäftsbericht 2020 auf Seite 69 nunmehr in „Palästina“, „Palästina Gaza“ und „Palästina Westbank“ gesplitteten Mittelflüsse, so müsste „Palästina“ insgesamt an erster Stelle stehen.
Dreyer wird unverdrossen für IRD-Projekt
Eine zunehmende Distanz deutscher Politiker zeichnet sich auch beim IRD-Projekt „Speisen für Waisen“ ab. So warben vor etwas mehr als einem Jahre noch so prominente SPD-Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, Aydan Özoguz, Hannelore Kraft (ehemalige NRW-Ministerpräsidentin) und Dieter Reiter (Oberbürgermeister von München) sowie Henriette Reker, die parteilose Oberbürgermeisterin von Köln, mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für das IRD-Projekt. Am 21. Oktober aber war die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die letzte Politikerin und auch die letzte nicht-muslimische Prominente, die noch unverdrossen mit ihrem Namen für „Speisen für Waisen“ geworben hat. Prominenteste muslimische Unterstützerin war zuletzt die Bloggerin Kübra Gümüsay.
Auffällig ist jedoch, wie ein kurzer Blick auf die Facebook- und die Internet-Seite des IRD-Projektes ergibt, wie offensiv und aktiv die Gruppe „RebellComedy“ bereits seit längerer Zeit bis heute für „Speisen für Waisen“ wirbt, insbesondere deren Mitbegründer Usama Elyas alias „Ususmango“. Die Comedy-Gruppe wurde insbesondere durch ihre Auftritte beim WDR bekannt. Ansonsten bewirbt nur noch die Engagement-Plattform „GoVolunteer“ das IRD-Projekt und vergab diesem sogar ein Siegel für „Ausgezeichnetes Engagement“.
Nachhaltige oder religiös motivierte Hilfe?
Zu den islamischen Fest-Zeiten Ramadan und Opferfest wurden wieder Lebensmittelpakete und Festgeschenke vergeben. Beim Opferfest ist das in der Regel Fleisch. Diese anlassbezogenen Verteilungen wurden nach den Angaben von IRD über 29 sowie 31 Länder verteilt und sind wohl einmal jährlicher Natur. Diese Gaben lindern Not also wegen dieser breiten Streuung nicht nachhaltig, sondern entsprechen eher einer einmaligen Armenspeisung. Da der Anlass dieser Verteilungen religiös ist, wird zwar für kurze Zeit Not gelindert, aber damit allenfalls die Religion in Erinnerung gerufen. Immerhin 3.760.813,89 Euro, also etwa ein Viertel der von IRD im Berichtsjahr vergebenen Mittel, wurden für dieses Religionsmarketing verwendet. Auch bei „Adak und Aqiqa“ handelt es sich spenderseitig um religiös motivierte Gaben. Nicht nur bei diesem Posten ging es im diesjährigen Geschäftsbericht, der sich ja auf das Geschäftsjahr 2020 beziehen soll, allerdings arg durcheinander. Teilweise werden Mittel eigentlich längst abgelaufenen Projekten zugeordnet.
Bei den im Geschäftsbericht ausgewiesenen Zahlungen des Auswärtigen Amtes sowie der Aktion Deutschland Hilft an IRD dürfte es sich nur um Restzahlungen handeln, die noch aufgrund von Vereinbarungen fällig wurden, bevor die anfänglich erwähnten Konsequenzen gezogen wurden. Dies ergibt sich daraus, dass die Zahlungen von der Höhe her nur noch einen Bruchteil früherer Zuwendungen betragen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit jedoch gab 2020 mit 120.227,08 Euro mehr Geld als im Vorjahr. Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales gab 135.000 Euro für das „Muslimische Seelsorgetelefon“ an IRD.
Zuwendungen für den eigenen Strukturaufbau?
254.960,24 Euro der Restzahlungen der Aktion Deutschland Hilft wurden für das Projekt STRIDE II aufgewendet, der Fortführung von STRIDE darstellt. Darüber heißt es in einer Publikation von Islamic Relief: „In unserem neuen Projekt STRIDE II investieren wir in die Erreichung dieser Ziele in unseren eigenen Außenstellen und bauen Partnerschaften mit weiteren lokalen Akteuren aus. Indem wir jeweils die Kapazitäten und das Know-how der lokalen Partner im Hinblick auf Katastrophenvorsorge und humanitäre Nothilfe steigern, können sie effektiver in Krisenfällen reagieren.“ Aus einer Ausarbeitung der Humanitarian Policy Group (HPG) des Overseas Development Institute (ODI) zu STRIDE I geht hervor: „STRIDE strengthened the capacity of Islamic Relief at both an organisational and individual level.“ Die Aktion Deutschland Hilft unterstützte also dem Anschein nach Islamic Relief beim eigenen Strukturaufbau und der Verbesserung der Zugänge in die lokalen Gemeinschaften, losgelöst von konkreten Notfällen. Islamic Relief kann damit also als Vermittler zu Spendengeldern und Know-how auftreten, womit die eigene Attraktivität gesteigert wird.
Islamic Relief Deutschland bezeichnet 2020 als erfolgreichstes Jahr seiner Geschichte. Von der Bilanzsumme her gesehen trifft das zu. Diese konnte um fast eine Million Euro gesteigert werden, die Spenden weisen ein Plus von fast fünf Millionen Euro aus. Es gingen allerdings etwa zwei Millionen weniger in die direkte Projektförderung, dafür über vier Millionen in verschiedene Rücklagen. Damit fallen die direkten Projektüberweisungen von etwa 65 auf unter 54 Prozent, nur unter Einbeziehung der diversen Rücklagen bleibt die „Summe Projektförderung“ über 80 Prozent. Erneut flossen fast 15 Prozent in Werbung und Selbstdarstellung.
Islamismus und Gesellschaft 