NRW-Verfassungsschutzbericht: „Islamismus auf dem Vormarsch“

Islamismus sei „wieder auf dem Vormarsch“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes. „Dem gilt es, mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats entgegenzutreten.” Aber soweit, die einschlägigen Moscheen namentlich zu erwähnen oder über Prävention hinausgehende Maßnahmen anzustreben, wollen Reul und der Landesverfassungsschutz dann doch nicht gehen.

Landesinnenminister Herbert Reul präsentierte den Medien den Verfassungsschutz-Bericht (Bild: Sigrid Herrmann)

Am Donnerstag vergangener Woche wurde in Düsseldorf der Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für das Jahr 2023 vorgestellt. Dabei war die Rede davon, dass der Verfassungsschutz „rege Aktivitäten von sogenannten Hasspredigern“ wahrnehme. „Dies kann zu einer Stärkung der salafistischen Szene und ihrer Anhängerzahlen führen und bereitet den Boden für die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen“.

Diese Diagnose dürfte keine Kunst gewesen sein, nachdem Schlagzeilen über „Scharia-Polizeien“ an Schulen und zunehmende Veranstaltungen mit bekannten Salafisten-Größen in NRW-Medien immer häufiger zu finden sind und derlei Vorgänge immer öfter im Landtag erörtert werden. „Der Islamismus ist wieder auf dem Vormarsch. Dem gilt es, mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats entgegenzutreten”, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des Berichts.

Aber an der Konsequenz mangelt es schon im Bericht: So heißt es zwar, man habe salafistische Moschee-Vereine „fest im Blick“. Aber solange der Öffentlichkeit, insbesondere kommunalen Akteuren, nicht mitgeteilt wird, welche Moschee-Vereine das konkret sind, ist das „im Blick haben“ sinnlos. Denn wenn Kommunalpolitiker nicht wissen, dass sie es bei einem bestimmten Verein mit Salafisten, Grauen Wölfen oder Muslimbrüdern zu tun haben, nutzen diese das natürlich dazu, sich an dem jeweiligen Ort als „normale Muslime“ zu präsentieren und Kontakte in die kommunale Politik zu knüpfen. Beispiele dafür gab es in den letzten Jahren in NRW genug, etwa in Bochum, Neuss und auffällig häufig in Wuppertal.

NRW-Verfassungsschutzchef warnt vor Unterwanderung durch Graue Wölfe

NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser warnt vor der Unterwanderung demokratischer Institutionen durch Graue Wölfe. Damit setzt er Landesinnenminister Herbert Reul unter Druck. Denn der CDU-Politiker ist seit seinem Amtsantritt 2017 auffällig bemüht, das Thema unter den Teppich zu kehren. Seine eigene Partei ist längst das Haupteinfallstor dieser Klientel.

Die CDU-Kommunalpolitiker Sevket Avci (l.) und Gürsel Dogan (r.) am Tisch einer Versammlungsleitung. Dass es sich dabei um eine Versammlung von Grauen Wölfen handelt, belegen die Bilder und Flaggen im Hintergrund (Beweisbild, Herkunft des Bildes ungeklärt, vermutlich vor 2014 in Duisburg aufgenommen)

Jürgen Kayser, Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, hat am Wochenende vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die Grauen Wölfe gewarnt. Ähnlich wie die Muslimbruderschaft versuchten diese extremistischen Kreise, an Parteien anzudocken oder eigene Protagonisten in Kommunalparlamente oder den Landtag zu bringen.

Dabei verfolgten die Grauen Wölfe eine Strategie der Entgrenzung. „Das heißt, man versucht die eigenen Themen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Das gelingt natürlich am besten, indem man Politiker aber auch Integrationsräte oder andere staatliche Stellen beeinflusst. Deshalb versuchen die Grauen Wölfe auch entsprechende Kontakte zu knüpfen“, sagte Kayser FOCUS-Online.

Fachlich ist Kaysers Analyse uneingeschränkt zutreffend, aber sicherlich nicht neu. Um die politische Bedeutung des Vorgangs zu verstehen, muss man wissen, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz keine eigenständige Behörde ist, sondern eine Abteilung des Landesinnenministeriums. Eingeweihte bezeichnen den NRW-Verfassungsschutz daher oftmals ironisch als „Abteilung 6“. Damit ist Jürgen Kayser genau betrachtet ein Abteilungsleiter des Innenministeriums. Und als solcher darf er Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) weder öffentlich kritisieren noch ihm widersprechen.

Zwei Terror-Urteile hintereinander

Dienstag dieser Woche hat das OLG Düsseldorf direkt hintereinander zwei Terror-Prozesse mit Urteil abgeschlossen. Beim Prozess um den vom Iran gewünschten Brandanschlag auf eine Synagoge war ich über das geringe Medieninteresse verwundert. Das Verfahren gegen den Duisburger Attentäter Maan D. hat aufgezeigt, dass unser Strafrecht Personen nicht abschrecken kann, die an ein höheres Recht glauben, nach dem sie für das Töten anderer im Jenseits belohnt werden.

Vor dem Hochsicherheitstrakt des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann)

Am Dienstag habe ich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zum ersten Mal erlebt, wie ein Richter zwei Urteile in Terror-Prozessen direkt hintereinander verkündet. Zuerst das gegen Babak J. wegen des vom Iran in Auftrag gegebenen Anschlagsversuchs auf eine Synagoge (zwei Jahre und neun Monate). Und dann das gegen den syrischen Flüchtling Maan D., der zuerst ein Zufallsopfer ermordet und neun Tage später vier junge Männer in einem Duisburger Fitness-Studio mit dem Messer schwerst verletzt hat (lebenslang und anschließende Sicherheitsverwahrung). Offenbar wollte der Vorsitzende Richter Jan van Lessen beide Fälle noch vor Weihnachten erledigt wissen. Was wohl jeder, der die Verfahren verfolgt hat, auch gut verstehen wird.

Hamas-Unterstützer umgehen Vereinsverbot

Die als deutsche Hamas-Repräsentanz bezeichnete PGD hat sich selbst aufgelöst. Dank des schlecht gemachten Betätigungsverbots der Hamas durch das Bundesinnenministerium, das die PGD nicht umfasste, aber offenbar vorgewarnt hat, könnte so das Vereinsvermögen in Sicherheit gebracht worden sein. Das soll nach Satzung an eine Organisation gehen, die „die gleichen Ziele“ verfolgt.

Teilnehmerin an einer anti-israelischen Kundgebung in NRW. Zur Teilnahme an solchen Kundgebungen hat die PGD auch nach ihrem angeblichen Mitgliederbeschluss zur Auflösung aufgerufen (Bild: Privat)

Der Verein Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) hat zum 30. November seine Auflösung eintragen lassen. Das geht aus dem Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. Die 2009 gegründete PGD wurde 2016 vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als Deutschland-Repräsentanz der Hamas dargestellt. In der jüngeren Vergangenheit änderte der NRW-Verfassungsschutz seine Rhetorik zur PGD dahingehend, dass es hieß, die PGD sei die „wichtigste Organisation für die Anhänger der Hamas in Deutschland“. Deutlicher äußerte sich der Berliner Verfassungsschutz, der noch im letzten Jahresbericht darauf hinwies, dass die PGD-Mitglieder „überwiegend der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren“.

Das Bundesinnenministerium hatte bei seinem am 2. November vollmundig verkündeten Hamas-Verbot nur ein allgemeines Betätigungsverbot ausgesprochen. Für die Öffentlichkeit war damit nicht völlig klar, welche Vereine oder andere Organisationen damit neben der angeblichen Gefangenenhilfsorganisation Samidoun noch konkret gemeint sind. In Betracht kommende Organisationen selber wurden damit allerdings vorgewarnt. So konnte die PGD ihre Aktivitäten über das Datum hinaus ungehindert fortsetzen. Auch die bundesweiten Razzien, die am 23. November durchgeführt wurden und von denen auch einzelne PGD-Funktionäre betroffen waren, änderten daran nichts.

Wer vom „Hamas-Verbot“ nicht erfasst ist

Pro-Palästinensische Massenaufmärsche lassen die Politik derzeit hilflos wirken. Viele der dahinterstehenden Organisationen sind von dem medienwirksam verkündeten Hamas-Verbot gar nicht erfasst. So etwa die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) oder das Deutsch-Palästinensische Ärzteforum (PalMed).

Sogenannte Pro-Palästinensische-Kundgebung in NRW (Bildrechte: Privat)

Am 2. November hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Betätigungsverbot für die Terror-Organisation Hamas verkündet. Das Verbot erinnert an das für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) und dürfte eher symbolisch sein.

Etwas näher an der Realität dürfte das gleichzeitig von ihr verkündete Verbot der Gruppierung Samidoun sein: Schon vor über zwei Jahren wurde Samidoun von der israelischen Regierung als Teil der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und damit als Terror-Organisation eingestuft. Das sich selbst als Gefangenenhilfswerk bezeichnende Netzwerk organisiert seit Wochen in verschiedenen Städten israelfeindliche Aufmärsche. Samidoun war erst in den letzten Jahren verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt.

Die relevanten Organisationen dürfen alle weitermachen

Bereits lange bestehende Organisationen aus der etwa 200.000 Personen starken palästinensischen Diaspora in Deutschland sind jedoch nicht von den Verboten umfasst, selbst wenn sie Hamas-nah sind oder entsprechende Bezüge aufweisen. So etwa die seit 2009 bestehende Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD), obwohl deren Verbindungen seit langem bekannt sind.

Zwei Beispiele zum Tag der deutschen Doppelstrategie

Seit 1997 rufen einige muslimische Verbände am Tag der Deutschen Einheit den Tag der offenen Moschee aus. Auch im Islamischen Zentrum Aachen und in der Gemeinde Penzberg wurden die Türen geöffnet. Die Gäste erwartete eine geübte Selbstdarstellung für diesen einen Tag.

Minarett der zum IZA gehörenden Bilal-Moschee in Aachen (Bild: Sigrid Herrmann)

Am Tag der offenen Moschee, einer Veranstaltung, die auf eine Idee des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) aus dem Jahr 1997 zurückgeht, werden am Tag der Deutschen Einheit in vielen Moscheen die Türen geöffnet. Die Moscheen, die sich beteiligen, gehören nicht alle dem Zentralrat an, sondern auch anderen Dachverbänden, die oft dem noch größeren Zusammenschluss Koordinationsrat der Muslime (KRM) angehören. Der KRM hat die Idee des Tag der offenen Moschee an diesem historischen Datum 2007 vom ZMD übernommen und tritt seitdem als dessen offizieller Organisator auf.

In den Medien wird der Tag der offenen Moschee, auch in diesem Jahr, ganz überwiegend unkritisch als Zeichen von Öffnung und Zugehörigkeit dargestellt. Vielerorts werden neben Führungen auch Gespräche und muslimische Gastlichkeit präsentiert. An diesem Tag präsentieren sich Moscheen so, wie sie gesehen werden wollen, die Besucher bekommen das Bild gezeigt, das sie sehen sollen. Und auch eines, das sie sehen wollen. Es werden Reden gehalten, in denen das gesagt wird, was geglaubt werden soll. Nicht nur von Seiten der Verbände, sondern überwiegend auch seitens der Politik.

Auf der Suche nach einem „deutschen Islam“

Antwort auf Serap Güler

Die CDU-Politikerin Serap Güler gibt in der „Welt“ zu wissen vor, was der Staat tun müsse, „um den politischen Islamismus im Keim zu ersticken“. Tatsächlich aber geht sie von unzutreffenden Annahmen aus und stellt Forderungen, die in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht bedenklich sind.

Serap Güler 2019 im NRW-Landtag im Gespräch mit dem damaligen Landesintegrationsminister Joachim Stamp (Bild: Sigrid Herrmann)

In einem am 26. September in der „Welt“ veröffentlichten Meinungsbeitrag mit dem Titel „Wie wir einen deutschen Islam mitgestalten“ gibt die CDU-Politikerin Serap Güler zu wissen vor, was der Staat tun müsse, „um den politischen Islamismus im Keim zu ersticken“. Diese Behauptung verwundert, denn in ihrer Zeit als Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen kam dieses Wissen weder breiter zum Vorschein noch wurde es umgesetzt. In diesem Zeitraum, der sich auf die Jahre 2017 bis 2021 erstreckte, fiel lediglich auf, dass in ihrem Verantwortungsbereich so einiges an Projekten und Vereinen mit Steuergeldern gefördert wurden, die – wohlwollend formuliert – nicht gerade für Abgrenzung zum islamistischen Spektrum bekannt waren. Das mag manchmal für die verdeckte Finanzierung islamistischer Strukturen vorteilhaft gewesen sein, aber sicher nicht für deren Zurückdrängung.

Faeser ohne Berührungsängste

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die in Hessen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, hat offenbar beim Wahlkampf auch die Unterstützung einer Person mit nicht wenigen Bezügen zur Muslimbruderschaft in Anspruch genommen. Dabei wurden auch entsprechende Fotos gemacht.

Nancy Faeser und Mustapha Lamjahdi beim gemeinsamen Wahlkampfbild, Symbolbild (Belegbild: Facebook-Seite von Mustapha Lamjahdi, gesichert am 19.09.2023) Die Nutzung des Belegbildes wurde durch Einstweilige Verfügung untersagt. Bis zur Klärung wird das gespeicherte Belegbild durch dieses Symbolbild ersetzt.

Das belegen am Montag auf der Facebook-Seite von Mustapha Lamjahdi veröffentlichte Bilder, darunter auch eines, das ihn zusammen mit Faeser beim Wahlkampf zeigt. Ebenfalls auf Facebook veröffentlichen Beschreibungen anderer SPD-Wahlkämpfer zufolge wurden die Fotos am frühen Montagmorgen bei der Verteilung von Wahlwerbung am Müllheizkraftwerk Frankfurt-Heddernheim aufgenommen.

Mustapha Lamjahdi ist Vorstandmitglied im Frankfurter Verein „TUN – Toleranz unter Nationen für Kinder- und Jugendhilfe“. Dieser Verein unterhält eine Gebetsstätte, die [… siehe update] Und über den Koordinationsrat der Moscheen in Frankfurt ist der Verein auch weiterhin in entsprechende Strukturen eingebunden.

Auch war TUN e.V. Mitglied im Deutsch-Islamischen Vereinsverband (DIV), dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz 2016 publik wurde. Die Beobachtung wurde mit Bezügen des DIV zur Muslimbruder- und Salafisten-Szene begründet und führte Jahre später zur Selbstauflösung des Vereins. Obwohl die Beobachtung des DIV durch den Verfassungsschutz 2016 bundesweit Wellen schlug, übernahm Lamjahdi im Mai 2017 dessen Vorsitz und hatte diese Funktion bis zur Vereinsauflösung inne.

Anmerkungen zum NRW-Verfassungsschutzbericht

Mitte April wurde der Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2022 veröffentlicht. Neben interessanten Entwicklungen im Bereich der Anhängerzahlen islamistischer Strömungen gab es darin auch einige durchaus befremdliche Darstellungen. Besonders die eher euphemistische Sicht auf den Zentralrat der Muslime irritiert. Am unverständlichsten sind jedoch einige Darstellungen zum islamistischen Antisemitismus, die in Teilen als Relativierung gedeutet werden können.

Landesinnenminister Herbert Reul (Bild: Sigrid Herrmann)

Am 13. April stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor. Darin wird bei den Islamisten bei einigen Strömungen ein dezenter Rückgang der – beobachteten – Anhängerzahlen berichtet. Neben den Salafisten betrifft das die Unterstützer des Kalifatsstaats und der Hamas sowie der Muslimbruderschaft und der Türkischen Hizbullah. Gleich geblieben sind die Anhängerzahlen der Furkan-Gemeinschaft, der Hizbollah und dem extremistischen Teil der Milli-Görüs-Bewegung. Einen Anstieg vermeldet der NRW-Verfassungsschutz bei den Unterstützern der verbotenen Hizb ut-Tahrir.

Der Rückgang der beobachteten Salafisten von 3.200 auf 2.800 wird sowohl auf Rückgänge beim politischen wie auch beim gewaltbereiten Salafismus zurückgeführt. Ob das nun allerdings vornehmlich der temporären Schwächung des Islamischen Staats zuzuschreiben ist, also einer Schwächung des Zulaufs, oder auch durch eine Umgewichtung verfassungsschutzeigener Ressourcen, also einer Schwächung der Beobachtungsintensität, zuzuschreiben ist, geht aus dem Bericht nicht hervor. Hinsichtlich der Strategie wird auf das Wiederaufleben der – auch öffentlich sichtbaren – Missionstätigkeit (Dawa) verwiesen. Im Jahr 2022 wurde in Dortmund der Islamische Kulturverein Nuralislam als „extremistisch-jihadistisches Propagandazentrum“ verboten. Unter den salafistischen Organisationen wird insbesondere die angebliche Hilfsorganisation Blue Springs herausgestellt.

Graue-Wölfe-Funktionär tritt aus CDU aus

Nach dem Skandal um die Hetzrede in einer Grauen-Wölfe-Moschee einigten sich die Neusser CDU und ihr Mitglied Tansel Ciftci, zukünftig getrennte Wege gehen. Ciftci konnte jahrelang gleichzeitig als kommunalpolitisch aktives CDU-Mitglied und als hochrangiger Graue-Wölfe-Funktionär agieren.

Graue Wölfe 2016 bei einem Aufmarsch in Düsseldorf (Bild: Privat)

Im Januar gab es bundesweite Empörung und Schlagzeilen, weil der türkische AKP-Politiker Mustafa Acikgöz in der Yunus-Emre-Moschee in Neuss eine Rede gehalten hatte, in der er die „Vernichtung“ von Anhängern der kurdischen PKK und der sogenannten Gülen-Bewegung gefordert hat. „Mit Allahs Erlaubnis werden wir sie überall auf der Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, herausziehen und vernichten“, soll er laut eines inzwischen gelöschten Twitter-Videos gesagt haben. Dem Video konnte auch entnommen werden, dass das stadtbekannte CDU-Mitglied Tansel Ciftci diese Rede mit Beifall bedacht hatte.

Das führte zu Vorwürfen der Neusser SPD gegen ihre Nachbarn von der CDU. Dabei erinnerten die Sozialdemokraten auch daran, dass der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings die Moschee, in der die Hetzrede gehalten wurde, erst im Landtagswahlkampf 2022 mit seinem Besuch beehrt hatte. Die Kritik wurde von der Neusser CDU empört zurückgewiesen. Pikant dabei ist: Die Yunus-Emre-Moschee gehört zur Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF, auch ATF). Und die wird wegen ihrer Zugehörigkeit zum Spektrum der Grauen Wölfe vom Verfassungsschutz beobachtet. Was zum Zeitpunkt von Geerlings‘ Moschee-Besuch auch längst bekannt war. Geerlings wiederum vertritt die CDU im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. Dort meldet er sich zwar nur höchst selten zu Wort. Dennoch sollte ein Mitglied eines Ausschusses, der sich unter anderem mit der Bekämpfung von Extremismus befasst, nicht gleichzeitig verfassungsschutzbekannten Extremisten seine Aufwartung machen.