Neue islamische Partei: IDP

Über die Gründung einer neuen Partei im Umfeld von „Realität Islam“

Die Frankfurter islamistische Gruppierung „Realität Islam“ (RI) erlangte zuletzt breitere Bekanntheit, als Medien ihre Strassen-Aktivitäten aufgriffen. RI hatte v.a. in hessischen Fußgängerzonen Unterschriften für ihre Petition gegen ein „Kopftuchverbot“ gesammelt:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verfassungsfeindliche-gruppe-mobilisiert-in-fussgaengerzonen-gegen-kopftuchverbot,realitaet-islam-kampagne-100.html

Diese Petition erhält erheblichen Zulauf von Personen, denen oftmals nicht bewußt ist, dass ein allgemeines Kopftuchverbot nicht im Raum steht und auch die ursprüngliche Vorstellung in NRW mindestens aufgeschoben wurde. Weiterhin dürfte den meisten die Nähe von RI zu Hizb ut Tahrir, einer hierzulande seit 2003 verbotenen islamistischen Strömung, nicht bewußt sein.

Breiterer Kontext:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/14/wertediktatur-in-frankfurt-ruesselsheim-offenbach/

Die Gruppe ist stramm identitär* ausgerichtet und hat in den letzten Wochen weitere Aktivitäten entfaltet.** Die führenden Köpfe von Realität Islam, Raimund Suhaib Hoffmann und Ali Kil, betreiben in Mörfelden-Waldorf einen kleinen Versandhandel mit Lebensmitteln. Am Firmensitz finden immer wieder Treffen der Gruppierung statt.***

Im Umfeld gibt es noch weitere Akteure. Vor einigen Tagen wurde in Fulda eine neue islamische Partei gegründet, die „Islamisch-demokratische Partei“ (IDP). Das Vorhaben war zuvor auf Facebook von einem Martin Ayyub Halim Hoffmann angekündigt worden:

https://www.facebook.com/events/200732377205703/

Im Vorfeld war bereits eine Projektgruppe aktiv:

https://www.facebook.com/groups/168531876877828/members/

Während sich die Resonanz auf die Betätigungen des überwiegend vorantreibenden Martin Hoffmann meist in sehr überschaubaren Rahmen hielten, war eine Person der Projektgruppe im Vorfeld etwas aktiver: Dr. Abdullah Frank Bubenheim. Zu Bubenheim:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/29/bubenheims-dystopie/

Bubenheim hatte schon vor Gründung einige Anmerkungen zur Partei gemacht und hatte sich eigentlich auch angesagt, blieb dann aber doch weg, weil er keinen Fahrer von Köln (er war zum Zeitpunkt der Gründung in Deutschland) nach Fulda auftreiben konnte.

Schaut man sich die Projektgruppe an, in der sich neben Dr. Bubenheim und Raimund Suhaib Hoffmann auch Fatima Özoguz vorfindet, so konnte man im Vorfeld durchaus den Eindruck gewinnen, da sei etwas größeres geplant. Immerhin verwies der Parteigründer Martin Hoffmann verstärkt auf RI. Mit dem langjährigen Wissen von Bubenheim, der immer noch als eine Art Graue Eminenz auf einige deutsche Islamisten-Szenen einzuwirken scheint, unter Einbindung des schiitischen Netzwerks von Frau Özoguz (aus dem familiären Umfeld der Muslim-Markt-Gründer) und mit der Wucht der eher jüngeren aktiven Unterstützer von RI (nicht zu vergessen die über 140.000 Unterzeichner der Petition) schien da einiges vorstellbar. Dies auch ungeachtet des Umstandes, dass seitens der offengelegten Dokumente der zu gründenden Partei der Islam eher diffus übergeordnet wird:

https://www.facebook.com/groups/168531876877828/files/

Aber auch bei einer ernst zu nehmenden islamistischen Partei würde man ja nicht zwingend die verfassungsfeindlichen Inhalte in den Gründungsunterlagen schon vorfinden. Man möchte ja erst einmal unter den Schutz des Parteiengesetzes schlüpfen. Die Unterlagen haben ebenso wie die beteiligten Personen erst einmal nur Hinweischarakter. Die Gründung war schon im Mai ins Visier genommen worden.

Am Gründungstag am 15 September war u.a. auch das Projekt Hessencam**** vor Ort und hat nunmehr diese Aufnahmen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Das Interview mit Herrn Hoffmann:

 

Die Beteiligung war zumindest zum Zeitpunkt der angesetzten Gründungsveranstaltung (ab 10 Uhr) im einstelligen Bereich. Die Gruppen-eigenen „Prominenten“ waren wohl nicht dabei. Die Darstellung Weiterlesen

Alhambra: Auf Lücke gehäkelt

Über einen jungen Verein, der sich als Ansprechpartner der Politik positioniert

Alhambra – das ist der Name einer mittelalterlichen Stadtburg in Granada, Spanien, die von manchen als Sinnbild eines friedlichen Zusammenlebens unter muslimischer Herrschaft benutzt wird. Alhambra ist auch der Name eines noch recht jungen Vereins, einer „Gesellschaft“, die von einigen jüngeren Muslimen vor etwa einem Jahr in Köln gegründet wurde.

 

Alhambra, Weltkulturerbe, Quelle: https://en.wiki pedia.org/wiki/Alhambra#/media/File:Night_view_of_Alhambra,_Granada_from_Mirador_de_San_Nicolas.jpg, Abruf 10.09.2018

 

Seit der Gründung gab es bereits einige Presseberichte (Auswahl unten) über den Verein. Das begann nahezu unmittelbar nach der Gründung. Hier im letzten Oktober, noch vor der Eintragung im Vereinsregister in der Süddeutschen Zeitung:

Debatten über ein nebensächliches Thema wie einen Feiertag bringen uns nicht weiter. Vielmehr arbeiten sich die üblichen Verdächtigen an so einem Thema künstlich ab, um ja nicht die relevanteren und brennenderen Fragen anzugehen.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/religion-wichtiger-als-ein-feiertag-waere-mir-eine-gesicherte-rente-1.3715107-5

Im November eingetragen, im Dezember schon im Spiegel:

Die Alhambra-Gesellschaft aber will genau das fördern – engagierte Debatten und einen intellektuellen innermuslimischen Schlagabtausch. „Wenn wir einen hier verorteten und gelebten Islam praktizieren wollen, brauchen wir eine solche Plattform“, sagt Güvercin. […] Im Beirat der Alhambra-Gesellschaft sitzen zwei ehemalige Funktionäre von Ditib und Milli Görüs. „Wir arbeiten aber ausdrücklich nicht gegen die Verbände“, sagt Güvercin, „wir glauben nur, dass endlich jemand die Lücke schließen muss, die sie offen lassen.“

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islam-in-deutschland-alhambra-gesellschaft-fuer-offene-streitkultur-a-1182272.html

Im März der Vorsitzende Ali Baş beim Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/reaktion-auf-seehofer-aeusserungen-zum-islam-bin-ich-nicht.1008.de.html?dram:article_id=413263

Und relativ aktuell in der Welt, mehr wie ein Porträt von Eren Güvercin, aber der Journalist Stoldt ahnte wohl schon etwas:

Damit wirkt die Alhambra-Gesellschaft wie eine Blaupause für die Deutsche Islamkonferenz (DIK), die Bundesinnenminister Horst Seehofer noch 2018 ausrichten will. Deren Ziel gab Seehofers Staatssekretär jüngst bekannt: Sie solle debattieren, ob es einen deutschen Islam geben und wie er inhaltlich gefüllt werden könne. {…] Als praktizierender Muslim und Liebhaber der türkischen Kultur fühlt er sich gleichwohl durch und durch beheimatet in Deutschland. „In der schönen deutschen Sprache“, wie er sagt, in der Literatur von Goethe bis Rilke, aber auch in der bundesrepublikanischen Verfassung, auf die der studierte Jurist gerne ein Hohelied anstimmt.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article181460194/Auf-der-Suche-nach-einem-deutschen-Islam.html

Der Verein hat eine Internetseite:

https://alhambra-gesellschaft.de/

und einen Facebook-Auftritt:

https://www.facebook.com/AlhambraGesellschaft/

Diese Selbstdarstellung, die von den jeweils beteiligten Journalisten wohl meist nicht hinterfragt wurde, und diese erhebliche Geschäftigkeit v.a. zur Mehrheitsgesellschaft hin, blieb nicht ohne Wirkung und führte (neben sicherlich anzunehmenden guten Kontakten) dazu, dass der junge Verein bereits im März – für einige überraschend – an dem „Werkstattgespräch“ zur nächsten Deutschen Islamkonferenz teilnehmen durfte, S. 7:

https://kleineanfragen.de/bundestag/19/3489-die-inhaltliche-personelle-und-strukturelle-ausrichtung-der-deutschen-islam-konferenz

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/1UeberDIK/DIKUeberblick/5dik2018-werkstattgespraech/werkstattgespraech-perspektive-dik-node.html;jsessionid=0439E9728E8341642CA085A7E90B6EBD.2_cid368

Vorstandsmitglied Eren Güvercin ist Autor bei PlaMeDi, einer vom Bundesfamilienministerium und „Demokratie leben!“ geförderten Plattform für „Medien & Diversität“:

https://plamedi.de/autoren/

Nun könnte man das, gäbe es keine weiteren Informationen, ganz nett finden und vom Ansatz her nicht übel. Ein bisschen großspurig vielleicht für die vermutlich wenigen Mitglieder. Zumindest wäre das hinsichtlich der Absichtserklärungen aber ganz passabel. Interessant ist jedoch, dass man wohl in der Community nicht in Konkurrenz treten will. Während viele andere Vereine und Verbände als eine Art Kulturverein mit religiöser Ausrichtung oder auch als Religionsverein mit anderen Zwecken (z.B. sozialen) auftreten, ist das hier ein wenig anders. Man tritt zunächst mehr an als Debatten-Plattform. Mit welchem Ziel? Der Blick in die Satzung hilft, ein Ziel aus den Zwecken des Vereins herausgegriffen:

§ 2 Zweck des Vereins

(3) Der Verein verfolgt das Ziel, anerkannter Träger der politischen Bildung zu werden.

https://alhambra-gesellschaft.de/satzung/

Wer begehrt denn nun, „anerkannter Träger der politischen Bildung“ zu werden und damit ggf. auch Nutznießer öffentlicher Mittel zu werden? Weiterlesen

Hamburg: Verteilte Rollen

Über die Hamburger Al Nour Moschee

Als vor einigen Jahren bekannt wurde, dass in Hamburg eine Kirche in eine Moschee umgewandelt werden solle, schlugen die Wellen hoch. Nun könnte man das alleine noch für unbedenklich halten, das ist abhängig von der Strömung, der die geplante Einrichtung zuzuordnen ist. Der Verein, der hinter den nunmehr fast abgeschlossenen Bauplänen steht, ist ein Verein, dessen Satzung zuerst im Mai 1998 gefasst, dann 2002 als „Arabisch- Deutsche Kultur und Völkerverständigung e.V.“ eingetragen und 2009 zum „Islamisches Zentrum Al-Nour e.V“ umbenannt wurde. Der Verein war in diesen langen Jahren verschiedentlich in den Medien.

Beispiele aus vielen:

http://www.taz.de/!5070733/

https://www.ndr.de/ndrkultur/sendungen/freitagsforum/Vorbeter-und-Brueckenbauer-Alltag-eines-Hamburger-Imams,freitagsforum256.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstration-gegen-is-gewalt-zwischen-kurden-und-salafisten-a-995972.html

Wer tritt nun persönlich und in der Öffentlichkeit für den Verein auf?

Seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten steht Samir El Rajab als Imam der Gemeinde vor, hier die Eigenangaben:

Seine Hochschulreife erlangte er 1992 auf der weltweit bekannten und zur Azhar-Universität angegliederten Azhar-Schule in Beirut. Im Anschluss begann er ein vierjähriges islamwissenschaftliches Studium an der Universität von Beirut. Das Studium schloss er mit einer zweijährigen Magisterarbeit ab. Die Tätigkeit als Imam, insbesondere das Halten der Freitagspredigt, begann er schon im Laufe seines Studiums.

http://www.vereint-im-islam.de/scheikh-samir-elrajab/

http://www.al-nour.de/index.php/de/ueber-uns/der-imam

Vereinsvorsitzender ist nach Vereinsregister seit 2006 Daniel Abdin. Nach Eigenangaben länger:

http://integrationspunkt-hamburg.de/mitarbeiter/

Die Einrichtung wurde vor einigen Tagen Ziel einer Schmiererei-Attacke, die natürlich völlig inakzeptabel ist:

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article181416162/Ehemalige-Kirche-Fremdenfeindliche-Schmierereien-an-Al-Nour-Moschee.html

Ob nun wegen einer Schmiererei Politikerbesuch angemessen ist, ist bei aller Ablehnung* der Tat eine Abwägungsfrage. Kann man machen, muss man aber nicht, obwohl die Handlung verachtenswert ist:

 

Der Verein ist über Kirchenkreise bestens und langjährig eingebunden in Dialogformate. Vorsitzender und Imam sind häufiger einmal in den lokalen Medien. Das führt dann auch zu so etwas:

Das Islamische Zentrum Al-Nour arbeitet eng mit Schulen zusammen, um bei bestimmten religiösen Themen Aufklärungsarbeit zu leisten und Vorurteile abzubauen. Ebenso ist die Gemeinde in diversen Integrations-und Stadtteilbeiräten vertreten und engagiert sich unermüdlich, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren und die Integrationsarbeit zu optimieren.

http://www.al-nour.de/index.php/de/news/2015/item/656-extremismus-fachtagung

Hinsichtlich der Arbeitsaufteilung scheinen Schwerpunkte auf: Abdin vertritt mehr in formalen Zusammenhängen und Mehrheitsgesellschaft, El Rajab mehr in allem, was vornehmlich auf die eigene Community abzielt. Daniel Abdin ist auch (Mit-)Vorsitzender der Schura Hamburg und hat als solcher auch die Staatsverträge mit ausgehandelt. Er ist SPD-Mitglied:

http://www.al-nour.de/index.php/de/news/2014/item/425-daniel-abdin-als-kandidat-fuer-die-bezirkswahl

Im Jahr 2015 erhielt er einen Preis der Stadt:

http://integrationspunkt-hamburg.de/ehrungspreis-2015-fuer-daniel-abdin-2/

Irrtum, nach eigenen Angaben schon zwei Preise. Da ist man aber dankbar:

Herr Daniel Abdin arbeitet seit langer Zeit aktiv am interreligiösen und interkulturellen Dialog in Hamburg und bekam für seine Gemeinde im Jahr 2014 den Sozialpreis und im Jahr 2015 den Interreligiösen Preis verliehen.“

http://integrationspunkt-hamburg.de/mitarbeiter/

Er betreibt mittlerweile eine Einrichtung, die für Prävention von der Stadt Hamburg Mittel erhält:

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/53648/f%C3%B6rdernehmer-des-bundesprogramms-%E2%80%9Edemokratie-leben-%E2%80%9C-und-des-vorg%C3%A4ngerprogramms.pdf

Die Unternehmergesellschaft, deren Geschäftsführer er ist, führt unter den 4 weiteren Mitarbeitern gleich zwei junge Personen gleichen Nachnamens, möglicherweise Abdins Kinder

http://integrationspunkt-hamburg.de/mitarbeiter/

Im letzten Jahr dann gar eine „Demokratiekonferenz“:

Quelle: http://www.al-no ur.de/index.php/de/news/2017, Abruf 12.09.2018

Das ist das öffentliche Bild zur Mehrheitsgesellschaft, dass man unter tätiger Mithilfe von Kirchen und Politik erzeugt. Und auch mit der Hilfe von Stiftungen. In diesem Fall flankiert die Bertelsmann-Stiftung mit erheblicher Verve, ein ganz überwiegend schönes Bild zu erzeugen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/17/bertelsmann-bad-practice/

Es gibt aber noch ein anderes. Wie sich die Moschee finanziert, ist nicht völlig klar: Weiterlesen

Allianz Deutscher Demokraten in Hessen

Problematische Akteure werben zur Landftagswahl um Türkeistämmige

Die Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD, Eigenbezeichnung wegen einer Klage der AfD AD-Demokraten) nimmt wahrscheinlich an der Wahl zum Hessischen Landtag am 28.10.2018 teil:

https://www.hessenschau.de/politik/23-parteien-wollen-in-den-landtag,listen-landtagswahl-100.html

https://wahlen.hessen.de/pressemitteilungen/23-landeslisten-zur-landtagswahl-eingereicht

Die Hürden zur Teilnahme an den Landtagswahlen sind vergleichsweise niedrig, weswegen auch kleinere und neue Parteien sich oftmals beteiligen.

Die ADD wurde 2016 in NRW u.a. in Reaktion auf die Resolution des Deutschen Bundestages zum Armenier-Genozid gegründet. Sie richtet sich vornehmlich an Türkeistämmige und Muslime:

https://de.wikipedia.org/wiki/Allianz_Deutscher_Demokraten

Der Mitgründer Remzi Aru fiel im Zusammenhang der Armenier-Debatte 2016 mit markigen Sprüchen auf:

Der türkischstämmige IT-Unternehmer Remzi Aru gab daraufhin bekannt, eine neue Partei zu gründen, die die Belange der Migranten vertritt, die „Allianz Deutscher Demokraten – ADD“. Die Gründung ist noch nicht abgeschlossen, aber dieser Schritt sei nötig geworden, sagt er, weil die etablierten Parteien auf dem Rücken von Türken Politik betreiben würden. Die Armenier-Resolution sei der endgültige Beweis für die Diskriminierung der Türken in Deutschland gewesen, sagt Aru. Es gibt in Deutschland demokratiefreie Zonen, wo Zehntausende türkischstämmige Menschen leben, von denen vielleicht 300 bis 400 wahlberechtigt sind. Das ist ja eine Art Apartheid.

https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-erdogans-lobbytruppe-in-deutschland.862.de.html?dram:article_id=360829

Die Ausländerbeiräte wurden wohl völlig vergessen. Zudem gibt es ein relativ einfaches Mittel zu mehr Teilhabe, um das man sich allerdings bemühen muss: die Einbürgerung.

Sein Wählerpotential sieht man schon bei einem Viertel der Bevölkerung. Munter mitgerechnet werden all jene mit Migrationshintergrund und ganz kollektiv erfasst:

Quelle: Screenshot https://ad-demokraten.de/ , Abruf 21.08.2018

Mindestens Aleviten, Armenier, Kurden etc., aber auch Inder, Japaner oder Griechen werden sich da verwundert die Augen reiben.

Schon im letzten Jahr, vor der Bundestagswahl, bemerkte die taz gazete (u.a. ein Projekt der taz):

Nur in Nordrhein-Westfalen haben die erhofften Unterschriften zur Zulassung zur Bundestagswahl am 24. September gereicht. Mit zehn Kandidat*innen treten sie an, bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 erhielten sie allerdings nur 0,1 Prozent der Stimmen. […] 

Vier Tage nach dem Aufruf des türkischen Präsidenten [die etablierten Parteien in D nicht zu unterstützen, SHM], ausgesprochen nach dem Freitagsgebet am 18. August, wirbt die AD-Demokraten mit Erdoğans Konterfei und seinem Ausspruch „Gebt den türkeifreundlichen Parteien eure Stimme“ auf ihrer Facebookseite. Unter Türkeistämmigen hat dies eine Diskussion losgetreten. Weiterlesen

Prävention mit Bordmitteln

Baden-Württemberg erweitert Stelle „Konex“ am Innenministerium

Wie in einigen anderen Bundesländern auch sieht man sich in Baden-Württemberg einer steigenden Zahl Personen gegenüber, die islamistisches Gedankengut vertreten. Im letzten Verfassungsschutzbericht sahen die konservativen Schätzungen z.B. so aus:

Quelle: LfV BaWü, aktueller Bericht S. 34

Das Land geht aktuell mit dieser Meldung an die Presse, wie hier zu lesen ist:

Konex wird dann Lehrer, Schulsozialarbeiter, Bewährungshelfer oder Mitarbeiter von Jugendämter darin schulen, früh zu erkennen, welcher junge Mensch sich zu radikalisieren droht. Konex will die unterschiedlichen Präventionsprojekte im Land vernetzen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kompetenzzentrum-gegen-extremismus-land-buendelt-kraefte-gegen-extremismus.484847cd-315f-42bd-8154-f557585aa455.html

Das nun alleine wäre so neu nicht. Auch Hessen hat mit dem „Hessischen Kompetenzzetrum gegen Extremismus“ (HKE) eine Einrichtung dieser Art. Auch dort wird über die verschiedenen Extremismusformen die zivilgesellschaftlichen Betätigungen gebündelt (das rheinland-pfälzische Modell ist übrigens ebenfalls an einem Ministerium angesiedelt, jedoch nicht am Innenministerium). Das HKE und auch die Stelle in Baden-Württemberg waren jedoch eher weniger in der eigenen (Multiplikatoren-)schulung oder gar Beratung von Angehörigen oder Betroffenen aktiv. Lehrer etc. konnten sich aber z.B. beim HKE melden und dort bekamen sie dann einen Ansprechpartner genannt. Hessen hat – wie auch Baden-Württemberg – für die konkrete Beratung Betroffener und Schulungen im Bereich Islamismus das „Violence Prevention Network“ (VPN) engagiert. In beiden Ländern baute VPN dann Beratungsstellen auf (siehe dazu auch diesen blog).

Noch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage heißt es im Januar dieses Jahres:

Diese Beratungsstelle wird von dem externen Träger „Violence Prevention Network“ (VPN) betrieben, der im November 2017 bei einem europaweiten Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat. Zur Finanzierung der externen Unterstützung sind jährlich Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 450.000 € eingeplant. […] Die Mitarbeiter des VPN werden einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen, um Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuschließen.

https://www.landtag-bw.de/…/Drucksachen/3000/16_3416_D.pdf

Im Zeitungsartikel oben heißt es aber weiter:

Und Konex will diejenigen beraten, die sich in extremistischen Netzen verfangen haben, sich davon aber lösen wollen.

Das umfasst also wohl auch die direkte Betreuung Radikalisierter. Weiterlesen

Wohin des Wegs, Verfassungsschutz?

Eine kurze Betrachtung zu einigen neueren Aufgaben bei manchem Verfassungsschutz

Vor dem Hintergrund, dass islamistische Vereine und Verbände in etlichen Städten ganze Netzwerke bilden, überlegt man vermeintlich neue Wege, um einer Radikalisierung von v.a. jüngeren Muslimen entgegenzuwirken. Mangelnde Trennschärfe zwischen radikalen und extremistischen Szenen, übergreifende Haltungen und eine Anschlußfähigkeit radikalen Gedankenguts lassen guten Rat teuer sein. Wenn immer vom „Extremismus der Mitte“ gesprochen wird, so sollte festgehalten werden, dass dies  – nimmt man dies an – ebenso im übertragenen Sinne für eine angenommene muslimische Community gilt.* Radikale Sichten, Verschwörungstheorien und auch manche extremistische Haltung sind bis in konservative Kreise anschlußfähig.

In einer Ausarbeitung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums, dem Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus und dem BKA aus dem Jahr 2016 wurde als ein Faktor im Radikalisierungsverlauf in 48% der Fälle eine (radikale) Moscheegemeinde ausgemacht. Immer wieder sind Moscheegemeinden oder Gruppierungen auch Ziel von Durchsuchungen, einige wurden verboten. Bei jenen, bei denen die Verstöße nicht genügen oder sie nicht hinreichend nachgewiesen werden können, um sie zu verbieten, die aber problematisch sind, versuchen einige Länder (und auch Kommunen), in einen Dialog zu treten. Bei Unlust politischer Entscheider, die rechtlichen Gegebenheiten einigen neuen Herausforderungen anzupassen** und auch vor dem Hintergrund, dass so mancher Koalitionspartner Erweiterungen der Befugnisse des Verfassungsschutzes oder auch die Einhegung religiös konnotierter Vereine*** kritisch sieht, stellt ein sogenannter „robuster Dialog“ eine Notoption dar, die jedoch wenig aussichtsreich erscheint. Zumindest dann, wenn das Robuste am Dialog nur so etwas umfasst (Beispiel aus Frankfurt):

Bezüglich des Fachbereichs Integration ist es Sylvia Weber ein Anliegen, den Extremismus zu bekämpfen. Daher setzt sich ihr Amt gemeinsam mit dem Verfassungsschutz und der Polizei mit Moscheegemeinden ins Benehmen. „Wir führen ‚robuste Dialoge’. Es geht darum deutlich zu sagen, was die Grundlagen des Rechtsstaates sind und welche Anforderungen die Stadt an die Zusammenarbeit stellt und auf eine Verhaltensänderung zu drängen.

https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2788&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=33578572&template=nav_spez_ohne_nav

Also die positive Verstärkung erwünschten Verhaltens, während man parallel die Möglichkeiten der (milden!) Sanktion einer Benennung im Bericht kaum nutzt, die ja auch die Möglichkeit zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit bietet. So wird man kaum vorankommen. Dann wird nett hingehalten, vielleicht nimmt man auch die offerierte Zusammenarbeit an, macht aber trotzdem all die Dinge weiter, die man so tat. Man denke nur an den Deutsch-islamischen Vereinsverband. Insofern erscheint auch der hessische Bericht, der vor einigen Wochen herauskam, nicht so recht an den Möglichkeiten, aber auch teilweise Notwendigkeiten orientiert. Da wäre etwas mehr Klarheit sinnvoller gewesen.

Wenn Verfassungsschützer verbreitet in einen solchen „robusten Dialog“ gehen, so bedingt dies nämlich, dass die andere Seite in Grenzen mitmacht. Sofern die eine Seite als vorrangiges Ziel hat, diesen Dialog unbedingt zu führen, die andere Seite aber wenig Lust oder Interesse verspürt oder sie gar nur zum Schein „mitmacht“, ist der Dialog assymmetrisch von den Voraussetzungen her. Die Drohung des Gesprächsabbruchs wirkt nur in die eine Richtung. Wenn für die eine Seite Gesprächsabbruch keine Option ist und man schlicht wenig anderes noch in der Hinterhand hat oder Schärferes nicht einsetzen will, so werden mittelfristig Haltungen aufgeweicht. Es besteht die Gefahr, letztlich inhaltlich erfolglose Gespräche als etwas positives darzustellen. Dialog wird zum Selbstzweck. Beide Seiten verkaufen das als Erfolg, das ist ein wenig wie die Dialogformate der Kirchen: Auch dort haben sich islamistische Akteure im Grunde nicht bewegt, ihre Gesprächspartner haben sich über die Jahre jedoch umpositioniert, immer in der irrigen Hoffnung und Selbstüberschätzung, dass ihre Gespräche etwas beim Gegenüber bewirkten. Bewirkt wurde jedoch meist allenfalls, dass man sich noch besser verkaufte und die Gesprächspartner nunmehr als Testimonials benutzen kann. Wer würde schon zugeben wollen, dass die jahrelangen Bemühungen letztlich ohne inhaltliche Bewegung blieben. Eine Mahnung und Lehre hätte spätestens sein müssen, dass die DITIB sich aus einer Position heraus, in der sie Gesprächs- und vielerorts Kooperationspartner ist bzw. war, hin zu einer Organisation wandelte, die nunmehr ersichtlicher noch eine Doppelstrategie verfolgt und immer nationalistischer und islamistischer wird. Dialog und Einbindung wurden zwar in die eine Richtung benutzt, blieben aber hinsichtlich der ideologischen Basis nicht relevant.

Die Erfahrungen aus vielen Jahren, die andere Akteure mit ideologisch gefestigten Personen bzw. Weiterlesen

Scharfer Wind von ganz rechts

Wie man Graue Wölfe an den Hof bringt

In einem aktuellen Artikel in der Zeit wird ein Zusammentreffen von Kanzlerin Merkel beim NATO-Gipfel in Brüssel thematisiert. Als Teil der türkischen Delegation war Cemal Çetin angekündigt, der Europa-Vorsitzende der Partei MHP:

Çetin war als frisch gewählter türkischer Parlamentsabgeordneter der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Mitglied von Recep Tayyip Erdoğans Delegation in Brüssel. Dass der Abgeordnete der Mutterpartei der Grauen Wölfe mit Erdoğan reist, wurde vorab in türkischen Medien verbreitet. Das Kanzleramt konnte also wissen, wen die Kanzlerin erwartet.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/extremismus-graue-woelfe-angela-merkel-tuerkei-treffen

Zur MHP:

https://de.wikipedia.org/wiki/Milliyet%C3%A7i_Hareket_Partisi

Anhänger der MHP finden sich in den Organisationen aus dem hiesigen Graue Wölfe Spektrum. Bei der wichtigsten, der Türk Federasyon, AdüTDF oder kurz ATF macht man ganz offen Werbung für Cetin.

Dieses Zusammentreffen wird denn auch weidlich für die bewegungsinterne Propaganda genutzt. Hier das Foto von der Facebook-Seite der ATF:

 

Dass man sich bei Delegationen manchmal nicht vor solchen Treffen, solchen „Provokationen“ (Nouripour im obigen Artikel) schützen kann, mag sein. Aber man kann verhindern, dass solche Fotos gemacht werden, die dann benutzt werden. Insofern ist das auch ein Versagen oder eine Schludrigkeit des Kanzleramts. Solche Bilder sind nicht harmlos. Sie spiegeln in die Community etwas völlig Falsches.

Aus dem Artikel:

Insider befürchten, dass der ständige Druck der türkischen Regierung auf deutsche Politiker sukzessive Wirkung entfalten wird. „Wir haben die Grauen Wölfe im Blick. Es ist allerdings zu befürchten, dass unter dem politischen Druck der türkischen Seite auf die deutschen Behörden der Beobachtungsstatus aufgeweicht wird“, sagt ein Mitarbeiter einer deutschen Sicherheitsbehörde, der anonym bleiben möchte.

Zwar beachten die rund 170 Vereine der Türk Federasyon in Deutschland das Legalitätsprinzip und rufen nicht zur gewaltsamen Umsetzung ihrer politischen Ziele auf. Doch ihre rechtsextreme Überlegenheitsideologie bleibt ein Problem für die innere Sicherheit und die Integration. Insbesondere durch ihre gut funktionierende Jugendarbeit schwören sie junge Türkischstämmige auf eine Überhöhung des „Türkentums“ ein. Damit einher geht die Abwertung anderer ethnischer Gruppen wie Kurden, Armenier oder Juden.

Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, denn so mancher in politischer Verantwortung fürchtet die Diskussion mit dem Verhandlungspartner mehr als die Debatte mit dem Souverän und stellt bei Auswahl die momentane Bequemlichkeit über den langfristigen Schaden. Schließlich werden den dann andere zu tragen haben, die dann in Verantwortung sein werden. Oder man spekuliert darauf, dass es schon keiner merkt.

Insofern dürfen solche Sachen nicht unwidersprochen bleiben. es muss unbequem(er) sein, Grauen Weiterlesen