Legalistische Stuhlpolka

Über Wiederholungen gleicher Fehler in der Religionspolitik

Es gibt ein beliebtes Kinderspiel, das gerne bei kleineren Gruppen und Geburtstagspartys gespielt wird: die Stuhlpolka, auch bekannt als „Reise nach Jerusalem“ oder „Reise nach Rom“. Die Kinder tanzen nach Musik im Kreis um eine Reihe Stühle und sobald die Musik aufhört, müssen sie sich hinsetzen. Es steht jedoch ein Stuhl weniger als Kinder zur Verfügung und so findet ein Kind keinen Platz. Dieses scheidet aus. In der nächsten Runde wird die Zahl der Stühle um einen reduziert und der Vorgang wiederholt. Am Ende des Spiels ist nur noch ein Kind übrig. Das ist der Gewinner der Stuhlpolka.

An dieses Spiel erinnern ein wenig die gegenwärtigen Vorgänge rund um DITIB und einige andere Verbände, die als Ansprechpartner der Politik für islamische Belange dienen sollen. Zwar haben noch nicht alle realisiert, dass die DITIB nach den Vorkommnissen des Wochenendes rund um die Eröffnung der großen Moschee in Köln nicht mehr teilnehmen sollte. Noch gibt es weiterhin Akteure, die an ihrem (auch schon falschen) Bild von DITIB aus den 80er Jahren festhalten wollen. Das ist manchmal einem unerschütterlichen, aber realitätsfernen Optimismus geschuldet, manchmal dem Überwiegen von persönlichen Eindrücken auf kommunaler Ebene und nicht selten auf schlichte Ratlosigkeit zurückzuführen: Wenn man keinen Plan B hat, kein anderes Spiel als jene Stuhlpolka spielen will oder kann, aber keine Entscheidung will, dann lässt man die Musik spielen, bis die Kinder von den Eltern abgeholt werden von der Party.

Quelle: eigene Grafik, zur Beachtung: relevante Anteile der Aleviten sehen sich selber nicht als Muslime u.a. wegen anderer Riten und Vorstellungen. Sie sehen sich als eigenständige Religion aus dem islamischen Kulturraum. Das Bild dient nur der Veranschaulichung der Vielfalt alleine in diesem Bereich. Enthalten sind auch einige problematische Gruppen.

An einem Plan B fehlt es auch in der Religionspolitik, da die Kirchen als wichtige religionspolitische Lobbygruppe lieber die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften auf ihrem Niveau sähen denn Rückführung ihrer eigenen Privilegien. Sie selber sitzen also schon und wollen lieber anderen einen Platz zuweisen, denn das Spiel zu verändern. Bei diesen anderen ist man nicht wählerisch und schaut auch so manches Mal über verfassungsfeindliche Haltungen und Handlungen hinweg. Legalisten werden zu „normalen Muslimen“ umgedeutet unter der in Kauf genommenen Gefahr, dass man all jene, die nun wirklich nicht auf ein islamisches Gemeinwesen hinauswollen, sozusagen in Geiselhaft nimmt. Dass die Kirchen mit all ihren Dialogrunden, mit all ihrem Einfluss versuchen, islamische Verbände zum Mitspielen bei der politischen Stuhlpolka zu bewegen, hat im Grunde eigennützige Motive und dient der (Wieder-)Ausweitung des religiösen sozialen Raums ebenso wie dem Schutz der eigenen Interessenlagen. Vor über zwei Jahren schon äußerte sich der Direktor des katholischen Kultur- und Begegnungszentrums „Haus am Dom“ in Frankfurt am Main, Dr. Joachim Valentin, zur sich abzeichnenden Veränderung der DITIB:

Sie wird sich bald entscheiden müssen, und zwar möglichst dazu, der deutschen Gesellschaft ein klares Zeichen ihres Respekts vor dem Grundgesetz zu geben und dem Abdriften Erdogans und der Türkei ins Nirvana eines Despotentums nach Putins oder eines Polizeistaates nach Assads Vorbild eine ebenso klare Absage zu erteilen.

Weniger geht leider nicht. Die Geduld kirchlicher und staatlicher Gesprächspartner, die die DITIB jahrelang mit viel Aufwand in die Rolle eines geschätzten Kooperationspartners gebracht haben, ist zu Ende.

https://www.katholisch.de/aktuelles/standpunkt/ditib-muss-sich-entscheiden

Nicht nur in Frankfurt sorgten die Kirchenvertreter dafür, dass sozusagen die Musik weiter spielte, bis sie, um im Bild zu bleiben, einen Klapphocker organisiert hatten, damit keine Verlierer produziert würden im Spiel.* Ausgeschiedene verringern nämlich die eigene behauptete Vertretungsmacht, die Machtfülle. Doch im aktuellen Moment der Stille wurde offensichtlich, dass das misslang. Die Konstruktion scheitert an der Realität, der Klapphocker brach. Nicht misslungen ist jedoch, dass man bereits eifrig seit einigen Jahren daran arbeitet, einem anderen Akteur einen Sitzplatz zu verschaffen. Gegenwärtiger vorrangiger Günstling ist der Zentralrat der Muslime (ZMD). Konnte man jedoch bei der Weiterlesen

Potemkin in Bellevue

Marketing und Realität des ZMD an zwei aktuellen Beispielen

Über die Diskrepanz zwischen Selbstdarstellung und realen Zahlen bei der Wahrnehmung des Zentralrats der Muslime (ZMD) war hier auf dem blog schon einiges zusammengetragen und abgeglichen worden, beispielhaft von 2016:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/15/vogel-mazyek-10/

Viel hat sich daran nicht geändert. Nach wie vor wird der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek von der Politik so behandelt, als ob die beherzte Selbstermächtigung, man spreche für die allermeisten deutschen Muslime, zutreffen würde. Das ist freundlich, erzeugt und unterhält aber einen falschen Eindruck. Herr Mazyek war also gestern abend eingeladen zum Staatsbankett anläßlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan wie er stolz mitteilt:

Quelle: Facebook-Seite Aiman Mazyek, Abruf 29.09.2018, 7:41 Uhr, verändert: Name der Gattin unkenntlich gemacht (weiß)

Im Kommentarbereich seiner Facebook-Seite werden dazu auch kritische Fragen gestellt, die – immerhin – bis jetzt (8.30 Uhr) stehen bleiben (was aber auch Zeitmangel sein mag, man wird sehen). Die Frager gehen jedoch überwiegend davon aus, dass da Nähe zu Erdogan nicht schon bestünde bzw. dort erst hergestellt würde. Da allerdings wird die langjährige Vernetzungstätigkeit von Herrn Mazyek deutlich unterschätzt.

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/13/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-ii/

Hier das Video von einem Bericht über eine Konferenz schon 2012, ein Bild daraus zeigt Herrn Mazyek neben Herrn Erdogan, getrennt nur durch den Herrn mit Bart im hellen Gewand und mit schwarzer Kopfbedeckung:

http://beyazgazete.com/video/anahaber/tvnet-75/2012/11/20/8-avrasya-islam-surasi-346159.html

Überschätzt wird hingegen von der Mehrheitsgesellschaft, wie breit Herr Mazyek tatsächlich hiesige Muslime vertritt, zumindest über das, was man nachweisen könnte. Das kommt unter anderem daher, Weiterlesen

Neue islamische Partei: IDP

Über die Gründung einer neuen Partei im Umfeld von „Realität Islam“

Die Frankfurter islamistische Gruppierung „Realität Islam“ (RI) erlangte zuletzt breitere Bekanntheit, als Medien ihre Strassen-Aktivitäten aufgriffen. RI hatte v.a. in hessischen Fußgängerzonen Unterschriften für ihre Petition gegen ein „Kopftuchverbot“ gesammelt:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verfassungsfeindliche-gruppe-mobilisiert-in-fussgaengerzonen-gegen-kopftuchverbot,realitaet-islam-kampagne-100.html

Diese Petition erhält erheblichen Zulauf von Personen, denen oftmals nicht bewußt ist, dass ein allgemeines Kopftuchverbot nicht im Raum steht und auch die ursprüngliche Vorstellung in NRW mindestens aufgeschoben wurde. Weiterhin dürfte den meisten die Nähe von RI zu Hizb ut Tahrir, einer hierzulande seit 2003 verbotenen islamistischen Strömung, nicht bewußt sein.

Breiterer Kontext:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/14/wertediktatur-in-frankfurt-ruesselsheim-offenbach/

Die Gruppe ist stramm identitär* ausgerichtet und hat in den letzten Wochen weitere Aktivitäten entfaltet.** Die führenden Köpfe von Realität Islam, Raimund Suhaib Hoffmann und Ali Kil, betreiben in Mörfelden-Waldorf einen kleinen Versandhandel mit Lebensmitteln. Am Firmensitz finden immer wieder Treffen der Gruppierung statt.***

Im Umfeld gibt es noch weitere Akteure. Vor einigen Tagen wurde in Fulda eine neue islamische Partei gegründet, die „Islamisch-demokratische Partei“ (IDP). Das Vorhaben war zuvor auf Facebook von einem Martin Ayyub Halim Hoffmann angekündigt worden:

https://www.facebook.com/events/200732377205703/

Im Vorfeld war bereits eine Projektgruppe aktiv:

https://www.facebook.com/groups/168531876877828/members/

Während sich die Resonanz auf die Betätigungen des überwiegend vorantreibenden Martin Hoffmann meist in sehr überschaubaren Rahmen hielten, war eine Person der Projektgruppe im Vorfeld etwas aktiver: Dr. Abdullah Frank Bubenheim. Zu Bubenheim:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/29/bubenheims-dystopie/

Bubenheim hatte schon vor Gründung einige Anmerkungen zur Partei gemacht und hatte sich eigentlich auch angesagt, blieb dann aber doch weg, weil er keinen Fahrer von Köln (er war zum Zeitpunkt der Gründung in Deutschland) nach Fulda auftreiben konnte.

Schaut man sich die Projektgruppe an, in der sich neben Dr. Bubenheim und Raimund Suhaib Hoffmann auch Fatima Özoguz vorfindet, so konnte man im Vorfeld durchaus den Eindruck gewinnen, da sei etwas größeres geplant. Immerhin verwies der Parteigründer Martin Hoffmann verstärkt auf RI. Mit dem langjährigen Wissen von Bubenheim, der immer noch als eine Art Graue Eminenz auf einige deutsche Islamisten-Szenen einzuwirken scheint, unter Einbindung des schiitischen Netzwerks von Frau Özoguz (aus dem familiären Umfeld der Muslim-Markt-Gründer) und mit der Wucht der eher jüngeren aktiven Unterstützer von RI (nicht zu vergessen die über 140.000 Unterzeichner der Petition) schien da einiges vorstellbar. Dies auch ungeachtet des Umstandes, dass seitens der offengelegten Dokumente der zu gründenden Partei der Islam eher diffus übergeordnet wird:

https://www.facebook.com/groups/168531876877828/files/

Aber auch bei einer ernst zu nehmenden islamistischen Partei würde man ja nicht zwingend die verfassungsfeindlichen Inhalte in den Gründungsunterlagen schon vorfinden. Man möchte ja erst einmal unter den Schutz des Parteiengesetzes schlüpfen. Die Unterlagen haben ebenso wie die beteiligten Personen erst einmal nur Hinweischarakter. Die Gründung war schon im Mai ins Visier genommen worden.

Am Gründungstag am 15 September war u.a. auch das Projekt Hessencam**** vor Ort und hat nunmehr diese Aufnahmen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Das Interview mit Herrn Hoffmann:

 

Die Beteiligung war zumindest zum Zeitpunkt der angesetzten Gründungsveranstaltung (ab 10 Uhr) im einstelligen Bereich. Die Gruppen-eigenen „Prominenten“ waren wohl nicht dabei. Die Darstellung Weiterlesen

Alhambra: Auf Lücke gehäkelt

Über einen jungen Verein, der sich als Ansprechpartner der Politik positioniert

Alhambra – das ist der Name einer mittelalterlichen Stadtburg in Granada, Spanien, die von manchen als Sinnbild eines friedlichen Zusammenlebens unter muslimischer Herrschaft benutzt wird. Alhambra ist auch der Name eines noch recht jungen Vereins, einer „Gesellschaft“, die von einigen jüngeren Muslimen vor etwa einem Jahr in Köln gegründet wurde.

 

Alhambra, Weltkulturerbe, Quelle: https://en.wiki pedia.org/wiki/Alhambra#/media/File:Night_view_of_Alhambra,_Granada_from_Mirador_de_San_Nicolas.jpg, Abruf 10.09.2018

 

Seit der Gründung gab es bereits einige Presseberichte (Auswahl unten) über den Verein. Das begann nahezu unmittelbar nach der Gründung. Hier im letzten Oktober, noch vor der Eintragung im Vereinsregister in der Süddeutschen Zeitung:

Debatten über ein nebensächliches Thema wie einen Feiertag bringen uns nicht weiter. Vielmehr arbeiten sich die üblichen Verdächtigen an so einem Thema künstlich ab, um ja nicht die relevanteren und brennenderen Fragen anzugehen.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/religion-wichtiger-als-ein-feiertag-waere-mir-eine-gesicherte-rente-1.3715107-5

Im November eingetragen, im Dezember schon im Spiegel:

Die Alhambra-Gesellschaft aber will genau das fördern – engagierte Debatten und einen intellektuellen innermuslimischen Schlagabtausch. „Wenn wir einen hier verorteten und gelebten Islam praktizieren wollen, brauchen wir eine solche Plattform“, sagt Güvercin. […] Im Beirat der Alhambra-Gesellschaft sitzen zwei ehemalige Funktionäre von Ditib und Milli Görüs. „Wir arbeiten aber ausdrücklich nicht gegen die Verbände“, sagt Güvercin, „wir glauben nur, dass endlich jemand die Lücke schließen muss, die sie offen lassen.“

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islam-in-deutschland-alhambra-gesellschaft-fuer-offene-streitkultur-a-1182272.html

Im März der Vorsitzende Ali Baş beim Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/reaktion-auf-seehofer-aeusserungen-zum-islam-bin-ich-nicht.1008.de.html?dram:article_id=413263

Und relativ aktuell in der Welt, mehr wie ein Porträt von Eren Güvercin, aber der Journalist Stoldt ahnte wohl schon etwas:

Damit wirkt die Alhambra-Gesellschaft wie eine Blaupause für die Deutsche Islamkonferenz (DIK), die Bundesinnenminister Horst Seehofer noch 2018 ausrichten will. Deren Ziel gab Seehofers Staatssekretär jüngst bekannt: Sie solle debattieren, ob es einen deutschen Islam geben und wie er inhaltlich gefüllt werden könne. {…] Als praktizierender Muslim und Liebhaber der türkischen Kultur fühlt er sich gleichwohl durch und durch beheimatet in Deutschland. „In der schönen deutschen Sprache“, wie er sagt, in der Literatur von Goethe bis Rilke, aber auch in der bundesrepublikanischen Verfassung, auf die der studierte Jurist gerne ein Hohelied anstimmt.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article181460194/Auf-der-Suche-nach-einem-deutschen-Islam.html

Der Verein hat eine Internetseite:

https://alhambra-gesellschaft.de/

und einen Facebook-Auftritt:

https://www.facebook.com/AlhambraGesellschaft/

Diese Selbstdarstellung, die von den jeweils beteiligten Journalisten wohl meist nicht hinterfragt wurde, und diese erhebliche Geschäftigkeit v.a. zur Mehrheitsgesellschaft hin, blieb nicht ohne Wirkung und führte (neben sicherlich anzunehmenden guten Kontakten) dazu, dass der junge Verein bereits im März – für einige überraschend – an dem „Werkstattgespräch“ zur nächsten Deutschen Islamkonferenz teilnehmen durfte, S. 7:

https://kleineanfragen.de/bundestag/19/3489-die-inhaltliche-personelle-und-strukturelle-ausrichtung-der-deutschen-islam-konferenz

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/1UeberDIK/DIKUeberblick/5dik2018-werkstattgespraech/werkstattgespraech-perspektive-dik-node.html;jsessionid=0439E9728E8341642CA085A7E90B6EBD.2_cid368

Vorstandsmitglied Eren Güvercin ist Autor bei PlaMeDi, einer vom Bundesfamilienministerium und „Demokratie leben!“ geförderten Plattform für „Medien & Diversität“:

https://plamedi.de/autoren/

Nun könnte man das, gäbe es keine weiteren Informationen, ganz nett finden und vom Ansatz her nicht übel. Ein bisschen großspurig vielleicht für die vermutlich wenigen Mitglieder. Zumindest wäre das hinsichtlich der Absichtserklärungen aber ganz passabel. Interessant ist jedoch, dass man wohl in der Community nicht in Konkurrenz treten will. Während viele andere Vereine und Verbände als eine Art Kulturverein mit religiöser Ausrichtung oder auch als Religionsverein mit anderen Zwecken (z.B. sozialen) auftreten, ist das hier ein wenig anders. Man tritt zunächst mehr an als Debatten-Plattform. Mit welchem Ziel? Der Blick in die Satzung hilft, ein Ziel aus den Zwecken des Vereins herausgegriffen:

§ 2 Zweck des Vereins

(3) Der Verein verfolgt das Ziel, anerkannter Träger der politischen Bildung zu werden.

https://alhambra-gesellschaft.de/satzung/

Wer begehrt denn nun, „anerkannter Träger der politischen Bildung“ zu werden und damit ggf. auch Nutznießer öffentlicher Mittel zu werden? Weiterlesen

Hamburg: Verteilte Rollen

Über die Hamburger Al Nour Moschee

Als vor einigen Jahren bekannt wurde, dass in Hamburg eine Kirche in eine Moschee umgewandelt werden solle, schlugen die Wellen hoch. Nun könnte man das alleine noch für unbedenklich halten, das ist abhängig von der Strömung, der die geplante Einrichtung zuzuordnen ist. Der Verein, der hinter den nunmehr fast abgeschlossenen Bauplänen steht, ist ein Verein, dessen Satzung zuerst im Mai 1998 gefasst, dann 2002 als „Arabisch- Deutsche Kultur und Völkerverständigung e.V.“ eingetragen und 2009 zum „Islamisches Zentrum Al-Nour e.V“ umbenannt wurde. Der Verein war in diesen langen Jahren verschiedentlich in den Medien.

Beispiele aus vielen:

http://www.taz.de/!5070733/

https://www.ndr.de/ndrkultur/sendungen/freitagsforum/Vorbeter-und-Brueckenbauer-Alltag-eines-Hamburger-Imams,freitagsforum256.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstration-gegen-is-gewalt-zwischen-kurden-und-salafisten-a-995972.html

Wer tritt nun persönlich und in der Öffentlichkeit für den Verein auf?

Seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten steht Samir El Rajab als Imam der Gemeinde vor, hier die Eigenangaben:

Seine Hochschulreife erlangte er 1992 auf der weltweit bekannten und zur Azhar-Universität angegliederten Azhar-Schule in Beirut. Im Anschluss begann er ein vierjähriges islamwissenschaftliches Studium an der Universität von Beirut. Das Studium schloss er mit einer zweijährigen Magisterarbeit ab. Die Tätigkeit als Imam, insbesondere das Halten der Freitagspredigt, begann er schon im Laufe seines Studiums.

http://www.vereint-im-islam.de/scheikh-samir-elrajab/

http://www.al-nour.de/index.php/de/ueber-uns/der-imam

Vereinsvorsitzender ist nach Vereinsregister seit 2006 Daniel Abdin. Nach Eigenangaben länger:

http://integrationspunkt-hamburg.de/mitarbeiter/

Die Einrichtung wurde vor einigen Tagen Ziel einer Schmiererei-Attacke, die natürlich völlig inakzeptabel ist:

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article181416162/Ehemalige-Kirche-Fremdenfeindliche-Schmierereien-an-Al-Nour-Moschee.html

Ob nun wegen einer Schmiererei Politikerbesuch angemessen ist, ist bei aller Ablehnung* der Tat eine Abwägungsfrage. Kann man machen, muss man aber nicht, obwohl die Handlung verachtenswert ist:

 

Der Verein ist über Kirchenkreise bestens und langjährig eingebunden in Dialogformate. Vorsitzender und Imam sind häufiger einmal in den lokalen Medien. Das führt dann auch zu so etwas:

Das Islamische Zentrum Al-Nour arbeitet eng mit Schulen zusammen, um bei bestimmten religiösen Themen Aufklärungsarbeit zu leisten und Vorurteile abzubauen. Ebenso ist die Gemeinde in diversen Integrations-und Stadtteilbeiräten vertreten und engagiert sich unermüdlich, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren und die Integrationsarbeit zu optimieren.

http://www.al-nour.de/index.php/de/news/2015/item/656-extremismus-fachtagung

Hinsichtlich der Arbeitsaufteilung scheinen Schwerpunkte auf: Abdin vertritt mehr in formalen Zusammenhängen und Mehrheitsgesellschaft, El Rajab mehr in allem, was vornehmlich auf die eigene Community abzielt. Daniel Abdin ist auch (Mit-)Vorsitzender der Schura Hamburg und hat als solcher auch die Staatsverträge mit ausgehandelt. Er ist SPD-Mitglied:

http://www.al-nour.de/index.php/de/news/2014/item/425-daniel-abdin-als-kandidat-fuer-die-bezirkswahl

Im Jahr 2015 erhielt er einen Preis der Stadt:

http://integrationspunkt-hamburg.de/ehrungspreis-2015-fuer-daniel-abdin-2/

Irrtum, nach eigenen Angaben schon zwei Preise. Da ist man aber dankbar:

Herr Daniel Abdin arbeitet seit langer Zeit aktiv am interreligiösen und interkulturellen Dialog in Hamburg und bekam für seine Gemeinde im Jahr 2014 den Sozialpreis und im Jahr 2015 den Interreligiösen Preis verliehen.“

http://integrationspunkt-hamburg.de/mitarbeiter/

Er betreibt mittlerweile eine Einrichtung, die für Prävention von der Stadt Hamburg Mittel erhält:

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/53648/f%C3%B6rdernehmer-des-bundesprogramms-%E2%80%9Edemokratie-leben-%E2%80%9C-und-des-vorg%C3%A4ngerprogramms.pdf

Die Unternehmergesellschaft, deren Geschäftsführer er ist, führt unter den 4 weiteren Mitarbeitern gleich zwei junge Personen gleichen Nachnamens, möglicherweise Abdins Kinder

http://integrationspunkt-hamburg.de/mitarbeiter/

Im letzten Jahr dann gar eine „Demokratiekonferenz“:

Quelle: http://www.al-no ur.de/index.php/de/news/2017, Abruf 12.09.2018

Das ist das öffentliche Bild zur Mehrheitsgesellschaft, dass man unter tätiger Mithilfe von Kirchen und Politik erzeugt. Und auch mit der Hilfe von Stiftungen. In diesem Fall flankiert die Bertelsmann-Stiftung mit erheblicher Verve, ein ganz überwiegend schönes Bild zu erzeugen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/17/bertelsmann-bad-practice/

Es gibt aber noch ein anderes. Wie sich die Moschee finanziert, ist nicht völlig klar: Weiterlesen

Allianz Deutscher Demokraten in Hessen

Problematische Akteure werben zur Landftagswahl um Türkeistämmige

Die Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD, Eigenbezeichnung wegen einer Klage der AfD AD-Demokraten) nimmt wahrscheinlich an der Wahl zum Hessischen Landtag am 28.10.2018 teil:

https://www.hessenschau.de/politik/23-parteien-wollen-in-den-landtag,listen-landtagswahl-100.html

https://wahlen.hessen.de/pressemitteilungen/23-landeslisten-zur-landtagswahl-eingereicht

Die Hürden zur Teilnahme an den Landtagswahlen sind vergleichsweise niedrig, weswegen auch kleinere und neue Parteien sich oftmals beteiligen.

Die ADD wurde 2016 in NRW u.a. in Reaktion auf die Resolution des Deutschen Bundestages zum Armenier-Genozid gegründet. Sie richtet sich vornehmlich an Türkeistämmige und Muslime:

https://de.wikipedia.org/wiki/Allianz_Deutscher_Demokraten

Der Mitgründer Remzi Aru fiel im Zusammenhang der Armenier-Debatte 2016 mit markigen Sprüchen auf:

Der türkischstämmige IT-Unternehmer Remzi Aru gab daraufhin bekannt, eine neue Partei zu gründen, die die Belange der Migranten vertritt, die „Allianz Deutscher Demokraten – ADD“. Die Gründung ist noch nicht abgeschlossen, aber dieser Schritt sei nötig geworden, sagt er, weil die etablierten Parteien auf dem Rücken von Türken Politik betreiben würden. Die Armenier-Resolution sei der endgültige Beweis für die Diskriminierung der Türken in Deutschland gewesen, sagt Aru. Es gibt in Deutschland demokratiefreie Zonen, wo Zehntausende türkischstämmige Menschen leben, von denen vielleicht 300 bis 400 wahlberechtigt sind. Das ist ja eine Art Apartheid.

https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-erdogans-lobbytruppe-in-deutschland.862.de.html?dram:article_id=360829

Die Ausländerbeiräte wurden wohl völlig vergessen. Zudem gibt es ein relativ einfaches Mittel zu mehr Teilhabe, um das man sich allerdings bemühen muss: die Einbürgerung.

Sein Wählerpotential sieht man schon bei einem Viertel der Bevölkerung. Munter mitgerechnet werden all jene mit Migrationshintergrund und ganz kollektiv erfasst:

Quelle: Screenshot https://ad-demokraten.de/ , Abruf 21.08.2018

Mindestens Aleviten, Armenier, Kurden etc., aber auch Inder, Japaner oder Griechen werden sich da verwundert die Augen reiben.

Schon im letzten Jahr, vor der Bundestagswahl, bemerkte die taz gazete (u.a. ein Projekt der taz):

Nur in Nordrhein-Westfalen haben die erhofften Unterschriften zur Zulassung zur Bundestagswahl am 24. September gereicht. Mit zehn Kandidat*innen treten sie an, bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 erhielten sie allerdings nur 0,1 Prozent der Stimmen. […] 

Vier Tage nach dem Aufruf des türkischen Präsidenten [die etablierten Parteien in D nicht zu unterstützen, SHM], ausgesprochen nach dem Freitagsgebet am 18. August, wirbt die AD-Demokraten mit Erdoğans Konterfei und seinem Ausspruch „Gebt den türkeifreundlichen Parteien eure Stimme“ auf ihrer Facebookseite. Unter Türkeistämmigen hat dies eine Diskussion losgetreten. Weiterlesen

Prävention mit Bordmitteln

Baden-Württemberg erweitert Stelle „Konex“ am Innenministerium

Wie in einigen anderen Bundesländern auch sieht man sich in Baden-Württemberg einer steigenden Zahl Personen gegenüber, die islamistisches Gedankengut vertreten. Im letzten Verfassungsschutzbericht sahen die konservativen Schätzungen z.B. so aus:

Quelle: LfV BaWü, aktueller Bericht S. 34

Das Land geht aktuell mit dieser Meldung an die Presse, wie hier zu lesen ist:

Konex wird dann Lehrer, Schulsozialarbeiter, Bewährungshelfer oder Mitarbeiter von Jugendämter darin schulen, früh zu erkennen, welcher junge Mensch sich zu radikalisieren droht. Konex will die unterschiedlichen Präventionsprojekte im Land vernetzen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kompetenzzentrum-gegen-extremismus-land-buendelt-kraefte-gegen-extremismus.484847cd-315f-42bd-8154-f557585aa455.html

Das nun alleine wäre so neu nicht. Auch Hessen hat mit dem „Hessischen Kompetenzzetrum gegen Extremismus“ (HKE) eine Einrichtung dieser Art. Auch dort wird über die verschiedenen Extremismusformen die zivilgesellschaftlichen Betätigungen gebündelt (das rheinland-pfälzische Modell ist übrigens ebenfalls an einem Ministerium angesiedelt, jedoch nicht am Innenministerium). Das HKE und auch die Stelle in Baden-Württemberg waren jedoch eher weniger in der eigenen (Multiplikatoren-)schulung oder gar Beratung von Angehörigen oder Betroffenen aktiv. Lehrer etc. konnten sich aber z.B. beim HKE melden und dort bekamen sie dann einen Ansprechpartner genannt. Hessen hat – wie auch Baden-Württemberg – für die konkrete Beratung Betroffener und Schulungen im Bereich Islamismus das „Violence Prevention Network“ (VPN) engagiert. In beiden Ländern baute VPN dann Beratungsstellen auf (siehe dazu auch diesen blog).

Noch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage heißt es im Januar dieses Jahres:

Diese Beratungsstelle wird von dem externen Träger „Violence Prevention Network“ (VPN) betrieben, der im November 2017 bei einem europaweiten Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat. Zur Finanzierung der externen Unterstützung sind jährlich Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 450.000 € eingeplant. […] Die Mitarbeiter des VPN werden einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen, um Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuschließen.

https://www.landtag-bw.de/…/Drucksachen/3000/16_3416_D.pdf

Im Zeitungsartikel oben heißt es aber weiter:

Und Konex will diejenigen beraten, die sich in extremistischen Netzen verfangen haben, sich davon aber lösen wollen.

Das umfasst also wohl auch die direkte Betreuung Radikalisierter. Weiterlesen