Verwirrspiel um Mitgliedsverband des KRM-Sprechers

Seit dem Frühjahr ist Mohamed El Kaada neuer Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), dem größten Zusammenschluss islamischer Verbände in Deutschland. Trotz mangelnder Transparenz sowie der Beteiligung als extremistisch eingestufter Organisationen wird der KRM von der Politik hofiert. El Kaada selbst ist auch Vorstandsmitglied eines marokkanischen Kulturvereins in Gelsenkirchen. Auf seiner spärlich frequentierten Facebook-Seite finden sich „israelkritische“ Haltungen ebenso wie gänzlich unkritische Haltungen zur Muslimbruderschaft.

Mohamed El Kaada mit Außenministerin Annalena Baerbock (Beweisbild: Facebook-Seite von Mohamed El Kaada, Abruf 19.09.22)

Die größte islamische Organisation in Deutschland ist der Koordinationsrat der Muslime (KRM). Der KRM wurde 2007 in Köln als Arbeitsplattform der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz gegründet. Gründungsmitglieder waren die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZDM), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). 2019 traten mit dem Zentralrat der Marokkaner in Deutschland (ZRMD) und der Union der islamisch-albanischen Zentren in Deutschland (UIAZD) zwei weitere Dachverbände dem KRM bei. Zu der 2019 offenbar anvisierten Mitgliedschaft der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken (IGBD) kam es jedoch bislang nicht. Zumindest wird die IGBD auf der Internet-Seite des KRM bis heute nicht als Mitglied genannt.

Damit sind die deutschen Moschee-Gemeinden über ihre Dachorganisationen überwiegend im KRM vertreten. Da aber ein großer Teil der deutschen Muslime überhaupt keiner Moschee-Gemeinde angehört, ist umstritten, wie viele der hier lebenden Muslime tatsächlich vom KRM vertreten werden oder sich vertreten fühlen. In der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ wurde der Bekanntheitsgrad des KRM gar nicht erst erforscht. Hinzu kommt, dass kein einziges KRM-Mitglied bislang als Religionsgemeinschaft formell anerkannt wurde.

Dennoch wird der KRM nicht müde, über seinen jeweiligen Sprecher Teilhabe und weiteres politisches Entgegenkommen zu fordern. Gleichzeitig ist seine Binnenstruktur aber bis heute formal eher ungeregelt: Es gibt lediglich eine grundlegende Vereinbarung in Form einer Geschäftsordnung, eine festere rechtliche Struktur wie ein Verein wurde jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht gegründet.

Zugehörigkeit des neuen Sprechers verschwiegen

Seit diesem Frühjahr fungiert Mohamed El Kaada als Sprecher des KRM. Entsendet wurde El Kaada vom ZRMD. Dies wurde jedoch bei seinem Amtsantritt der Öffentlichkeit verschwiegen. Selbst die Neubesetzung des Sprecherpostens wurde in den Pressemitteilungen des KRM eher beiläufig erwähnt. Dies könnte den Grund haben, dass die Struktur dieses Zentralrats so unklar und intransparent erscheint, dass dies nur noch als Geheimniskrämerei verstanden werden kann. Das beginnt damit, dass im Internet keine eigene Seite des ZRMD zu finden ist.

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Werden PFLP-Bezüge in Deutschland verharmlost?

Trotz seiner widerwärtigen Holocaust-Relativierung konnte Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas Berlin mit 340 Millionen Euro deutscher Steuergelder verlassen. Dazu sowie zum „documenta“-Skandal passt auch, wie passiv und reserviert sich das Auswärtige Amt seit Juli in der Frage der sechs palästinensischen NGOs verhält, denen das israelische Verteidigungsministerium finanzielle Unterstützung der PFLP vorwirft. Bezeichnenderweise kommt das einzige Lob für diese Haltung von der Terror-Organisation Hamas.

Von der „Linksjugend“ organisierte Anti-Israel-Demonstration 2014 in Essen (Bild: Privat)

Es ist gerade mal acht Tage her, dass Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas bei seinem Besuch in Berlin mit widerwärtigen Holocaust-Aussagen für Empörung sorgte. Dabei hatte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Frage, ob er sich vom Olympia-Attentat palästinensischer Terroristen 1972 distanziere, geantwortet: „Seit 1947 hat Israel 50 Massaker in 50 palästinensischen Dörfern begangen – 50 Massaker, 50 Holocausts.“ Trotz der großen Empörung über diese Aussage, die nicht nur den Holocaust relativierte, sondern auch Israel in unerträglicher Manier dämonisierte, konnte Abbas Berlin mit der Zusage weiterer 340 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern für die Palästinenser wieder verlassen. Der Betrag wurde als Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe deklariert.

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Anmerkungen zum Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg

Letzte Woche wurde in Stuttgart der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Das islamistische Personenpotential lag im Berichtszeitraum bei insgesamt rund 4.230 Personen und ist damit seit 2019 relativ konstant geblieben. Lediglich bei den Salafisten gab es eine leichte Steigerung entgegen dem Bundestrend.

Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bude, stellte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) vergangene Woche in Stuttgart den baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Bei der Vorstellung fiel auf, dass Innenminister Strobl den Fachbereich Islamismus wieder auf den Jihadismus verengte. Verfassungsschutz-Präsidentin Bube hingegen sprach von den Bemühungen ihrer Behörde, „entsprechende Strukturen und Gruppierungen aufzuklären“. Explizite Warnungen vor dem legalistischen Islamismus, wie sie noch vor Jahren zum Standard-Repertoire von Verfassungsschutz-Chefs gehörten, sind inzwischen bei der Vorstellung solcher Berichte nicht mehr zu vernehmen.

Hingewiesen wird im Bericht auch wieder auf „Konex“, das baden-württembergische Kompetenzzentrum gegen Extremismus. „Konex“ bietet Ausstiegshilfen für rechte, linke, islamistische sowie Extremisten mit Auslandsbezug. Ob und in welchem Umfang das allerdings tatsächlich angenommen wird, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Auch sonst scheint es da recht wenig Rückmeldung zu geben, was im Sinne einer Anpassung der Maßnahmen an die jeweilige Zielgruppe nützlich wäre. Aussteigerprogramme sind ja kein Selbstzweck, sondern müssen Angebote machen, die die Zielgruppe erreichen und letztlich auch wirken.

Das islamistische Personenpotential lag im Berichtszeitraum in Baden-Württemberg insgesamt bei 4.230 Personen und ist damit seit 2019 relativ konstant geblieben. Bei den Salafisten hat es mit 1.350 Personen gegenüber 1.300 im Vorjahr eine leichte Steigerung gegen den Bundestrend gegeben. Der Verfassungsschutz weist dabei auch auf eine Ausweitung von „Eltern-Kind-Angeboten“ hin. Auch würde trotz wechselnder Verbreitungswege die Propaganda der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) weiterhin ihre Anhänger finden. Perspektivisch gehen die Stuttgarter davon aus, dass diese Propaganda über Jahrzehnte bestehen bleiben wird und immer wieder Wirkung entfalten kann.

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Lustloser Verfassungsschutz-Bericht

In Berlin wurde vor einer Woche der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Verglichen mit den Ausarbeitungen anderer Bundesländer wirkt es, als ob dieser Bericht nur lustlos und widerwillig erstellt wurde. Neue Informationen zu verfassungsfeindlichen Kräften sind darin nur vereinzelt zu finden.

Blick auf Berlin (Symbolbild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am 24. Mai wurde der Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Offenbar wurde das aber nur einigen ausgewählten Journalisten mitgeteilt. Alle anderen wurden nicht informiert, denn eine Pressemitteilung dazu gab es nicht. Womit der Vorgang im Moment der Veröffentlichung leider auch an der Autorin vorbeiging. Diese Praxis ist noch befremdlicher als die in NRW, wo nur ausgesuchte Journalisten zur Vorstellung des Berichts eingeladen werden, aber das Landesinnenministerium zumindest danach den Anstand hat, auch allen anderen eine Mitteilung zu schicken. In Berlin aber findet offenbar nicht mal das statt.

Der Bericht selber wird, obwohl er in der Pressefassung gerade mal 136 Seiten umfasst, durch große Schrift aufgebläht sowie durch viele sinnlose Symbolbilder von Gebäuden. Nicht einmal vor leeren Seiten wird zurückgeschreckt, auch nicht vor dem Volltext-Abdruck des „Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin“, der elf der 136 Seiten einnimmt. Nicht zu vergessen eine Publikationsliste, bei der mit wenigen großen Bildern pro Seite dann auch schon wieder drei Seiten geschunden werden.

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Bayerischer Verfassungsschutz: Mehr Transparenz als anderswo

Auch der bayerische Verfassungsschutzbericht verweist beim Islamismus auf Strategien der Entgrenzung und der „Diffusion“. Dank der klaren Worte und vieler Benennungen in diesem Bericht dürfte zumindest theoretisch die Bekämpfung islamistischer Gruppierungen in Bayern weniger schwierig als in anderen Bundesländern sein. Auch auf den islamistischen Antisemitismus wird im Bericht breit eingegangen.

Joachim Herrmann (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Bereits am 11. April stellte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CDU) in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Bei der medialen Vorstellung nahmen die sogenannten Corona-Proteste zuerst breiten Raum ein, während das Thema Islamismus erst zum Schluss angesprochen wurde. „Auch die islamistischen Bestrebungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Diese versuchen nach wie vor Präsenz zu zeigen und mit einzelnen Anschlägen ein Klima der Verunsicherung zu schüren“, warnte Herrmann in diesem Kontext. Nahezu aus dem Nichts kommen islamistische Einzeltäteranschläge an beliebigen Orten, hieß es dazu weiter. Neben Präventionsmaßahmen setzen die Sicherheitsbehörden daher „alle verfügbaren Mittel“ zur Bekämpfung des Islamismus ein. So habe beispielsweise das Verbot der salafistischen Vereinigung „Ansaar International e. V.“ sowie ihrer Teilorganisationen im Mai 2021 auch in Bayern weitreichende Folgen gehabt.

Bei der Lektüre des Berichts selber fällt jedoch sofort auf, dass der Phänomenbereich des Islamismus im Inhaltsverzeichnis an erster Stelle aufgeführt wird. Dabei wird darauf verwiesen, dass das Personenpotential mit 4.185 gegenüber 2020 gleich geblieben ist. Neben der Milli-Görüs-Bewegung mit rund 2.900 Personen zählt der Salafismus auch weiterhin zu den mitgliederstärksten Strömungen. Nach einem kontinuierlichen Anstieg auf etwa 770 Personen Ende 2019 sank die Anzahl der Salafisten in Bayern zum Jahresende 2021 wieder auf 690. Davon sind rund 15 Prozent, also etwa 100 Personen, dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen.

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NRW-Verfassungsschutzbericht zum Thema Islamismus

Der letzte Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht befasst sich auch mit den Reaktionen der hiesigen Islamisten-Szene auf den Sieg der Taliban in Afghanistan. Der NRW-Verfassungsschutz sieht ein hohes Risiko, dass sich das salafistische Milieu „auf Dauer in Deutschland etablieren wird“.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Am Freitag vergangener Woche stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Im Gegensatz zu früheren Vorstellungen solcher Berichte wurde dieses Mal besonders auf das Element der „Entgrenzung“ eingegangen. Damit ist gemeint, dass Extremisten aktuelle Entwicklungen und Diskussionen nutzen, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Reul betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass dies bei Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten und Salafisten gleichermaßen zu beobachten sei.

Strategien der Entgrenzung sind seit vielen Jahren in allen extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten. Neu ist dabei im Grunde nur, dass dies bei einer Vorstellung eines Verfassungsschutzberichtes so deutlich hervorgehoben wird. Dies lässt Rückschlüsse darauf zu, wie erfolgreich diese Strategien inzwischen sind und welche Sorgen sie den Sicherheitsbehörden nun machen.

Dass in Deutschland 2021 drei Vereine verboten wurden, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hizbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben, dürfte auch zu diesem Kontext gehören. Zwei weitere Vereine wurden im März dieses Jahres verboten. „Das waren keine Samaritervereine, sondern Spendenbüchsen des Terrors. Ziel war nicht, kulturelle oder religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sondern Geld für Hizbollah-nahe Organisationen zu sammeln und die extremistische Ideologie zu fördern“, so Reul.

Nach wie vor besteht für die NRW-Behörden „eine große Gefahr“ durch den Islamismus. Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, „denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen. Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors – schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein“, sagte Reul. Insgesamt stieg die Zahl der Islamisten in Nordrhein-Westfalen 2021 von zuvor 4.470 um drei Prozent auf 4.610. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten stieg von 770 auf 780 Personen.

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Verbotener Verein Nuralislam: Kontakte zu Muslim Media und IZRS

Am 10. März wurde der „Islamische Kulturverein Nuralislam“ in Dortmund vom NRW-Innenministerium verboten. Bis 2016 nannte sich die als salafistisch eingestufte Gruppierung noch „Takwa-Verein“. In der Vergangenheit trafen sich Funktionäre dieses Vereins mehrfach mit solchen des Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS). Das waren jedoch nicht die einzigen Bezüge des Vereins zu Personen aus der Salafisten-Szene.

Der „Islamische Kulturverein Nuralislam“ in Dortmund wurde am 10. März vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verboten. Der Verein richte sich gegen die Verfassung und den „Gedanken der Völkerverständigung“, hieß es zur Begründung im Bundesanzeiger. Wie Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) Stunden später im Innenausschuss des Landtages mitteilte, stünden die Funktionäre des Vereins der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nahe und verträten eine salafistische Ideologie. Dabei bezeichnete der CDU-Politiker den Verein auch als „Gewächshaus des Islamismus“, das auch „Rekrutierungsort für das Abu Walaa-Netzwerk“ gewesen sei und die Ausreise von mindestens sieben Männern in das IS-Gebiet organisiert habe. Durchgesetzt wurde das Verbot mit Durchsuchungen in der Vereins-Moschee in der Dortmunder Nordstadt sowie in den Privatwohnungen einzelner Funktionäre. Dabei wurden auch Datenträger sowie Vereinsvermögen beschlagnahmt.

Die Verbotsverfügung umfasst auch Auftritte des Nuralislam-Verein in den sozialen Medien. Mit dem Verbot ist die Bildung von Ersatzorganisationen ebenso untersagt wie mögliche Versuche, bestehende Organisationen so umzugestalten, dass diese als Ersatzorganisationen gelten können. Doch welche Bezüge hatten der Verein sowie dessen Vorstand zu anderen salafistischen Akteuren?

Dortmund hat – wie andere Großstädte auch – mittlerweile eine diversifizierte salafistische Szene mit einem weiter bestehenden Zulauf. Entsprechend der Vorstellung, dass schon geringe Meinungsunterschiede in der Deutung oder Ausübung der Religion andere Muslime zu irregeleiteten Abtrünnigen machen, spalten sich immer wieder neue Gruppen und Grüppchen ab und suchen an jeweils eigenen Gebetsstätten nach Anhängern.

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„Wegweiser“ wird evaluiert

Das Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“, das zuletzt auch auf andere Islamisten sowie Graue Wölfe ausgedehnt wurde, wird nun evaluiert. Allerdings schweigt das NRW-Innenministerium dazu, wer diese Evaluation durchführt und wer sie finanziert. Das 2014 medienwirksam als Schutz vor islamistischen Terror angepriesene Projekt ist inzwischen nur noch ein Programm eines von mehreren Ministerien gesteuerten und geförderten Geflechts von Präventions-Projekten.

Während einer Salafisten-Kundgebung in Mönchengladbach hält sich in einer Nebenstraße ein größeres Polizeiaufgebot bereit (Bild: Privat)

Das Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ hat eine lange Geschichte: Der gedankliche Anstoß dazu kam 2010 von dem damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Damals geriet Jäger unter Druck, weil Salafisten um Muhamed Ciftci, Pierre Vogel und Sven Lau die Bewohner eines Mönchengladbacher Stadtteils mit martialischen Kundgebungen in Angst und Schrecken versetzt hatten. Jäger tolerierte das Treiben der Mönchengladbacher Salafisten und machte mehrfach deutlich, dass nur Prävention ein geeignetes Mittel gegen diese neue Bedrohung sei. Auch als über das Zeigen von Mohamed-Karikaturen verärgerte Salafisten im Mai 2012 in Solingen sowie Bonn Polizisten mit Messern und Steinen angegriffen und es dabei auch Schwerverletzte gab, blieb er bei dieser Haltung.

Dennoch wurde das vom Landesverfassungsschutz entwickelte Programm, das zuletzt auch auf andere Islamisten sowie auf die Grauen Wölfe ausgedehnt wurde, erst 2014 medienwirksam an den Start gebracht. Der Bevölkerung wurde es vollmundig als Schutz vor islamistischem Terror vorgestellt. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für das Programm tätige Sozialarbeiter muslimische Jugendliche vom Einstieg in den Salafismus abhalten. Die NRW-Leitmedien begleiteten das Programm fast immer wohlwollend und unkritisch.

Die einzige Ausnahme davon gab es 2016, weil sich nach einem Bomben-Anschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen herausstellt hatte, dass der später verurteilte Haupttäter nur vier Tage vor seiner Tat zusammen mit seinen Eltern an einer „Wegweiser“-Sitzung teilgenommen hatte. Daraufhin übten CDU- und FDP-Innenpolitiker erstmals Kritik an dem Programm. Nachdem die beiden Parteien jedoch ein Jahr später in die Regierung gewählt wurden, änderten sie ihre Meinung, lobten das von der rot-grünen Vorgängerregierung initiierte Programm und beschlossen dessen Fortführung.

SPD, CDU und FDP meiden das Thema

Danach wurde es medial wieder still um „Wegweiser“. Einer Sachverständigen-Anhörung dazu, bei der im Januar 2018 auch ungewöhnlich kritische Töne zu vernehmen waren, blieben die nordrhein-westfälischen Leitmedien fern. Nach dieser Anhörung wurde es auch im Landtag still um das Präventionsprogramm. Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP mieden das Thema. Dass sich Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dennoch gelegentlich dazu äußern musste, war lediglich den Fraktionen von Grünen und AfD geschuldet, die – wenngleich unterschiedlich motiviert – in Abständen von einem bis zwei Jahren von ihm wissen wollten, welche Ergebnisse dieses Programm denn nun hervorbringe.

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IRD: Erfolgreichstes Jahr trotz Antisemitismusskandal

In seinem neuen Geschäftsbericht bezeichnet Islamic Relief Deutschland (IRD) das vergangene Jahr als das erfolgreichste in seiner Geschichte. Offenbar hatten Verwerfungen wie der Antisemitismus-Skandal um die ehemaligen Vorstandsmitglieder Heshmat Khalifa sowie Almoutaz Tayara und deren Rücktritte bislang keine Auswirkungen. Viele bekannte Politiker treten jedoch nicht mehr als Unterstützer von IRD in Erscheinung. Lediglich die SPD-Politikerin Malu Dreyer wirbt auch weiterhin für ein IRD-Projekt.

Symbolbild

Die Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland (IRD) gilt seit Jahren als umstritten. Hauptgrund in Deutschland ist eine schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In der vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen“ zwischen Islamic Relief Wordlwide (IRW) als auch IRD „zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Mit dieser Antwort bestätigte das BMI auch Recherchen sowie Veröffentlichungen der Autorin aus den Jahren zuvor.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich seriöse Regierungen und Nicht-Regierungsorganisation in den letzten Jahren zunehmend von IRW und IRD distanziert haben. So beendete das Auswärtige Amt im Frühjahr 2020 die Förderung von IRD-Projekten. Auch die CDU-Politikerin Serap Güler ist seit 2019 nicht mehr bereit, für Projekte von IRD zu werben. Nach einem Skandal um antisemitische Internet-Beiträge im August 2020, in dessen Folge auch die beiden IRD-Vorstandsmitglieder Heshmat Khalifa sowie Almoutaz Tayara zurücktraten, ließ auch die Aktion Deutschland Hilft die Mitgliedschaft von IRD ruhen.

Selbstkritische Aufarbeitung sieht anders aus


Im vor wenigen Wochen veröffentlichten Geschäftsbericht von IRD für das Jahr 2020 findet sich jedoch nichts zu diesen Vorgängen. „Wir pflegen und leben Offenheit, Respekt und Diversität hinsichtlich Herkunft, Geschlecht und Religionszugehörigkeit“, heißt es darin lapidar, obwohl nach der Satzung nur Muslime außerordentliche Mitglieder werden können. Zum Vorstand hieß es am 2. Oktober: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt am 16.01.2016 gewählt. Er besteht aus Dr. Samar Hababa, Dr. Hossam Said und Dr. Usama Al-Sibai.“ Im Geschäftsbericht 2018, der noch vor dem Antisemitismus-Skandal veröffentlicht wurde, lautete der gleiche Abschnitt noch: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt am 16.01.2016 gewählt. Er besteht aus fünf Personen, dem Vorstandsvorsitzenden Almoutaz Tayara, dem stellvertretenden Vorsitzenden Hossam Said, der Schatzmeisterin Samar Hababa und den Mitgliedern Heshmat Khalifa und Usama Al-Sibai.“ Mit Stand vom 21. Oktober wurde das jedoch abgeändert, so dass der entsprechende Abschnitt nunmehr lautet: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt im Oktober 2020 gewählt. Er besteht aus Hossam Said, Dr. Samar Hababa und Usama Al-Sibai.“ Das Datum wurde also im Vergleich zu der der Autorin zunächst vorliegenden Fassung, also kurz nach Veröffentlichung des Geschäftsberichts, nachgebessert. Auch wirft der Zusatz „V12“ die Frage auf, ob der Geschäftsbericht nach dessen Veröffentlichung zwölf Mal oder gar noch häufiger wieder abgeändert wurde.

Die beiden Vorstandsmitglieder, die im Zuge dieses Skandals in den Fokus der Öffentlichkeit gerieten, wurden also schlicht aus der Liste gelöscht. Auch sonst findet sich im Geschäftsbericht keinerlei Erläuterung dazu. Wer etwa unter den berichteten Aktivitäten eine Schilderung der Verwerfungen sucht, wird ebenfalls enttäuscht: Auch dort findet sich nichts dazu, so als ob die öffentliche Debatte und die Rücktritte nie stattgefunden hätten. Selbstkritische Aufarbeitung sieht anders aus.

Überproportional große Unterstützung für palästinensische Kinder

Dass Islamic Relief auch weltweit als umstritten gilt, ist hauptsächlich dem schon vor Jahren vom israelischen Verteidigungsministerium geäußerten Vorwurf geschuldet, die Organisation sei „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation“. Dagegen erhob die Hilfsorganisation in Israel Klage, über die aber bislang abschließend wohl noch nicht entschieden ist. In diesem Kontext ist es zumindest auffällig, dass Islamic Relief weltweit offenbar nirgendwo sonst so viele Waisenkinder oder vermeintliche Waisenkinder unterstützt wie in den Palästinensergebieten.

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Zum veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Hessen

Im letzte Woche veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht werden Muslimbruderschafts-nahe Organisationen und Vereine erneut ausführlich abgehandelt. Solange aber oftmals nur die Städte, in denen die Vereine aktiv sind, nicht aber die Vereine selbst benannt werden, läuft die Aufklärung ins Leere. Die Dachorganisationen der Grauen Wölfe kamen im Bericht für 2020 nicht vor.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landesverfassungsschutz-Chef Robert Schäfer stellten am Dienstag vergangener Woche in Wiesbaden den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Peter Beuth richtete den Fokus dabei erwartungsgemäß auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Einordnungen und Stellungnahmen zum Linksextremismus sowie zum Islamismus überließ er bei der Vorstellung Robert Schäfer.

Der LfV-Präsident bezeichnete den Islamismus als weiterhin „sehr ernste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“. Die Gefahr eines jihadistischen Terrorangriffs sei „unvermindert hoch“. Schäfer berichtete außerdem, dass die Anziehungskraft der Salafisten-Szene infolge der Niederlagen der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) insbesondere im Hinblick auf jüngere Menschen tendenziell nachlasse. Parallel dazu zeige sich jedoch eine steigende Gewaltaffinität beim „harten Kern“ der Szene. „Aufgrund der Durchsuchungen und Festnahmen wurden Anschlagsplanungen frühzeitig erkannt und somit vereitelt“, heißt es dazu im Bericht. Auf welche ideologische Basis Salafisten Missionsmotivation und Gestaltungsanspruch beziehen, wird darin auch verdeutlicht: „Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserwählten Gruppe (arab. at-ta’ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der Überzeugung, einer elitären Gruppe ,wahrer Muslime‘ anzugehören, resultiert das moralische Überlegenheitsgefühl der Salafisten gegenüber Andersdenkenden.“ Salafistisch eingestellte Personen mit Führungsmacht oder –anspruch konnten im Berichtszeitraum in Hessen nicht ausgemacht werden, was auch mit einem Rückzug in privatere Räume begründet wurde. IS-Rückkehrerinnen aus dem Mittleren Osten waren Gegenstand einer erwähnten Analyse.

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