München: Mitmachen beim Doppelspiel

Wie sich ein Islamist als Modernisierer verkauft – und hiesige Akteure mitmachen

Vor einigen Tagen war der tunesische Politiker Rachid al-Ghannouchi in München bei der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) zu Gast, wie Benjamin Idriz mitteilt:

Da der Beitrag nicht mehr öffentlich verfügbar ist, hier das Belegbild:

Quelle: Account https://www.facebo ok.com/benjamin.idriz , Abruf 25.02.2019, Belegbild

Der Münchner Imam Dr. Benjamin Idriz selber ist hinsichtlich seiner Betätigungen und Kontakte dem Aktionsgeflecht der deutschen Muslimbruderschaft zuzuordnen.

Al-Ghannouchi hat als politischer Akteur in Tunesien sicher seine Bedeutung:

https://de.wikipedia.org/wiki/Rached_al-Ghannouchi

Eine andere Sache ist jedoch, wie man ihn in Deutschland einführt und darstellt.

In dem unten verlinkten Artikel der Zeitung DIE WELT sind all jene problematischen Einbindungen, die Weiterlesen

Offene Kapitulation vor Islamisten

Zum jüngsten Vorschlag des Berliner Innensenators Andreas Geisel, Extremisten einzubinden in die Deradikalisierung

An einer Podiumsdiskussion beim Europäischen Polizeikongress in Berlin nahmen gestern vier Länderinnenminister teil: der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Thema war auch, wie mit Rückkehrern aus dem Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) und allgemein gewaltbereiten Radikalen und Gefährdern umzugehen sei.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) macht nun einen unkonventionellen, aber auch heiklen Vorschlag für die Re-Integration von Rückkehrern, insbesondere Frauen und Kindern.

Eine „Auffangstation“ könnten „die Legalisten sein, die wir in der Stadt haben“, sagte Geisel am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit insgesamt vier Länderinnenministern beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Als „Legalisten“ bezeichnen Sicherheitsbehörden islamistische Vereinigungen wie die arabische Muslimbruderschaft und die türkische Milli-Görüs-Bewegung. Sie gelten in Deutschland als gewaltfrei und geben sich menschenfreundlich, werden aber wegen extremer Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde in Berlin bescheinigt Legalisten, ein Gesellschaftssystem anzustreben, in dem die Scharia gilt.

Geisel bekannte, er sei vorsichtig, weil es „noch Überschneidungen zu Extremisten“ gebe. Aber der Dialog mit legalistischen muslimischen Gemeinden, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, sei sinnvoll. Der Senator setzt darauf, moderate Islamisten könnten militante Islamisten besser ansprechen und diese wenigstens von Gewalt abbringen. Mehr ist aus Geisels Sicht kaum zu erreichen.

https://m.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-is-rueckkehrer-innensenator-geisel-islamisten-sollen-islamisten-auffangen/24019128.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F90vcUqm1xC

Geisel verschweigt dabei – vielleicht weiß er es auch tatsächlich nicht – dass das im Prinzip längst gemacht wird. Projekte muslimbrudernaher Akteure und Organisationen werden bereits öffentlich gefördert. In dem großen Bundesprogramm „Demokratie leben“*, das beim SPD-geleiteten Bundesfamilienministerium federführend angesiedelt ist, gibt es einen Projektbereich „Islamistische Orientierungen und Handlungen“:

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben/radikalisierungspraevention.html#t-1

Unter dem Deckmantel der „Radikalisierungsprävention“ werden bereits Mittel auch an Organisationen vergeben, die z.B. klar dem Muslimbruderspektrum zuzuordnen sind. Evaluiert ist da wenig, versprochen wird viel. Auch die Vernetzung dieser Organisationen in den Präventionssektor allgemein wird ihrerseits finanziell unterstützt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Eigene Grafik

Man tut also schon so, als seien Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft Teil einer Lösung. Nur redete man bislang nicht so offen darüber: Die Organisationen verschleierten die Zuordnung und die Zuwendungsgeber schauten nachweislich und wider besseres Wissen-Können so intensiv weg, dass sogar Preise vergeben wurden von nahe stehenden Gremien  (bfdt). Über all das wird der milde Schleier der Sicht der Präventionsbranche gelegt, die meint, Legalisten und auch einige Extremisten zu brauchen, um das Klientel überhaupt zu erreichen. Weil man da nicht ehrlich sein will, wird all dies verdeckt, belobigt und für gut verkauft. Aus den früher korrekt zugeordneten und als Extremisten bezeichneten Strömungen wurden so Mitarbeiter gegen die direkte Gewalt und Terrorneigung. Ob die benannten Organisationen überhaupt Nennenswertes leisten bei einer Deradikalisierung oder nicht. ist ganz unklar. Man kann befürchten, dass vielmehr so manches „Empowerment“ erst zur Ausbildung einer gesonderten muslimischen Identität führt. Das ist ziemlich nah an den Vorgaben der Extremisten, die auch ständig muslimische Kinder aus dieser Gesellschaft herauslösen wollen. Die Sicherheitsbehörden sehen das – sofern man mit ihnen spricht – ebenfalls berechtigt kritisch.

Geisel setzt also im Grunde gegen die Sicht der Sicherheitsbehörden die Sicht der Weiterlesen

DITIB und IGBW lehnen Stiftungmodell in Baden-Württemberg ab

Kooperationsvereinbarungen zum islamischen Religionsunterricht in Baden-Württemberg bleiben schwierig

Nach dem Auslaufen eines Modellprojekts zu islamischen Religionsunterricht hatte die baden-württembergische Landesregierung eine neue Herangehensweise versucht. Eine Landesstiftung sollte die religiösen Verbände an einen Tisch bringen, wenn es um die Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts geht:

Diese Stiftung des öffentlichen Rechts soll als Schulrat für den islamischen Religionsunterricht fungieren. Damit wäre sie zum Beispiel Ansprechpartner, wenn es um Bildungspläne oder die Lehrerlaubnis für Lehrkräfte geht. […]

Doch nur zwei von insgesamt vier islamischen Verbänden wollen sich an der Stiftung beteiligen, nämlich der Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken. Die anderen beiden, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg, lehnen eine Teilnahme ab.

Der Entwurf gehe „weit über die Schmerzgrenze hinaus und ist für uns nicht vertretbar“, hieß es. Die Errichtung einer staatlichen Einrichtung zur Erteilung von Religionsunterricht sei nach ihrer Überzeugung verfassungswidrig und greife „massiv in die Religionsfreiheit und in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ein“. Die beiden Verbände wollen stattdessen zur Erarbeitung verfassungskonformer Modelle eine unabhängige Expertenkommission einberufen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Modellprojekt-wird-abgeloest-Baden-Wuerttemberg-gruendet-Stiftung-fuer-islamischen-Religionsunterricht,stiftung-islamischer-religionsunterricht-100.html

Dazu die DITIB Baden-Württemberg und die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) in einer gemeinsamen Stellungnahme:

„Die Errichtung einer staatlichen Einrichtung zur Erteilung von Religionsunterricht ist nach Überzeugung der Unterzeichner verfassungswidrig. Dieses Modell hebelt die Neutralitätspflicht des Staates aus, und greift massiv in die Religionsfreiheit und in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ein.“

https://www.ig-bw.de/detail/igbw-beteiligt-sich-nicht-an-dem-stiftungsmodell.html

Das Problem, das von den beiden Organisationen übergangen wird, ist jedoch: Um die Ansprüche einer Religionsgemeinschaft stellen zu können, muss man auch Religionsgemeinschaft sein. Eine hinsichtlich der primären Zielsetzung der Mitglieder gemischte Interessengemeinschaft oder ein kleiner Verein, eine politische Gruppierung sind, auch wenn sie religiös konnotiert sind, keine Religionsgemeinschaften. Ein (zu) loser Zusammenschluss, der nicht auf Dauer angelegt ist, wenige Mitglieder hat oder mangelnde Binnenstrukturen können zum Beispiel dagegen sprechen, Religionsgemeinschaft zu sein im Sinne des Art. 7 (3) GG. In einer Entscheidung von 2017 gegen den Zentralrat der Muslime und den Islamrat hatte dazu das OVG Münster ausgeführt**:

Voraussetzung dieses Anspruchs ist, dass die Kläger Religionsgemeinschaften oder Teile einer Religionsgemeinschaft im Sinn des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG sind. Eine Religionsgemeinschaft in diesem Sinn ist ein Verband, der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst. Diese Merkmale müssen objektiv, d. h. auf der Grundlage des nach objektiven Umständen feststellbaren äußeren Erscheinungsbildes und geistigen Gehalts der Gemeinschaft erfüllt sein. Allein die Eigenbehauptung und das Selbstverständnis eines Verbandes, er sei eine Religionsgemeinschaft, reichen nicht aus. Über seine Eigenschaft als Religionsgemeinschaft im Sinn des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG entscheidet nicht der Verband selbst. Die verbindliche Entscheidung darüber obliegt vielmehr den staatlichen Organen, letztlich den Gerichten.[…] Erstens muss er eine innere Verfassung aufweisen, die in ihrer Gesamtheit durch ein organisatorisches Band zusammengehalten wird, das durch die gemeinsame Konfession geprägt ist und vom Dachverband an der Spitze mit seinen Gremien bis hinunter zum einfachen Gläubigen reicht. Zweitens muss er nach seiner Satzung für die Wahrnehmung von Aufgaben auch auf der Dachverbandsebene zuständig sein, die für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentlich sind. Drittens bedarf es der Feststellung, dass der Dachverband über die satzungsmäßig vorgesehene mit Sachautorität und ‑kompetenz ausgestattete Instanz in Bezug auf seine identitätsstiftenden Aufgaben auch tatsächlich verfügt und eine etwa von ihm in Anspruch genommene Autorität in Lehrfragen in der gesamten Gemeinschaft bis hinunter zu den örtlichen Glaubensgemeinden reale Geltung hat. Viertens schließlich setzt der Rechtsbegriff der Religionsgemeinschaft bei einem an der Basis aus örtlichen Glaubensgemeinden bestehenden Dachverband weiter voraus, dass die ihm angeschlossenen Glaubensgemeinden und deren regionale Zusammenschlüsse die Tätigkeiten des Dachverbands und damit auch den Charakter der von ihm angeführten Gesamtorganisation prägen. An dieser letztgenannten Voraussetzung fehlt es, wenn Mitgliedsverbände ein Übergewicht haben, die auf einer anderen als religiösen Grundlage, nämlich auf beruflicher, sozialer, kultureller, wissenschaftlicher oder sonstiger fachlicher Grundlage beruhen.Weiterlesen

DITIB: Monheimer Naivität

Monheimer Bürgermeister macht sich für DITIB-Moschee stark – ohne genug darüber zu wissen

Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann fiel in den letzten Jahren mehrfach dadurch auf, eine muslimische Gemeinde in seiner Stadt, die dem Dachverband DITIB angehört, unter Ausnutzung seiner Funktion nach Kräften zu fördern. In einem Artikel in der Rheinischen Post von heute erläutert er seinen Standpunkt und auch, dass er da unbeirrt weitermachen will und noch weiteren Handlungsbedarf sieht, siehe link unten. Doch zunächst zum Verständnis die Vorgeschichte:

Auch wenn in vielen Kommunen lokale Entscheider wenig Einblick in die muslimische Community haben und auch problematische islamistische Vereine eher nur oberflächlich wahrnehmen, so sticht Monheim hinsichtlich der Konsequenz heraus. Die 43.000 Einwohner-Gemeinde zwischen Leverkusen und Düsseldorf war vor einigen Jahren in die Schlagzeilen geraten, weil Bürgermeister Zimmermann städtische Grundstücke „kostenlos“ muslimischen Gemeinden zur Verfügung stellen wollte:

https://www.focus.de/politik/deutschland/monheim-am-rhein-buergermeister-ueberlaesst-islamischen-gemeinden-land-und-erntet-starke-kritik_id_5654590.html

Hier die entsprechenden kommunalen Anträge und Vorhaben:

https://session.monheim.de/bi/vo0050.php?__kvonr=4577

Darin werden auch die vor Längerem gefassten „strategischen Ziele“ für Monheim umschrieben: Weiterlesen

Bunte Autolyse

Warum „bunt“ eine Momentaufnahme ist – aber kein Zukunftsmodell sein kann

In dem Beitrag „Bunt ist es nur von weitem“:

waren bereits einige Gedanken zur Wahrnehmung in einer multikulturellen Gesellschaft, einer „bunten“ und oberflächlichen Anmutung von Menschen aufgeteilt in Kollektive, ausgeführt worden. Vor allem war auch betrachtet worden, welche Wirkungen eine solche Zuordnung hat, der man nicht, nicht einmal durch Leistung oder willentliche Abkehr, entkommen kann. Eine Gesellschaft, in der es im Hinblick auf Rechte egal ist, ob ein Individuum einer Gruppe angehört, die – selber oder in der Fremdzuschreibung – als „bunt“ bezeichnet wird, ist eine im Hinblick auf diese Zuordnung nicht rassistische.* Partizipation wird über das Einfordern – und Einräumen – von Individualrechten erzielt, die auf der Annahme gleicher Rechte von Individuen fußt. Eine „bunte“ demokratische Gesellschaft ist an diesem Punkt das Ergebnis gleicher Individualrechte. Eine Gesellschaft, die also – Gleichberechtigung für das Individuum – „bunt“ ist, will eine nichtrassistische sein. In die Zukunft fortgeschrieben, spielt es schlicht keine Rolle und soll auch keine spielen, ob jemand „bunt“ ist. Er darf sich anderen Gruppen, Kollektiven, anschließen, kann somit – in der Eigenzuordnung – auch „nichtbunt“ werden, wovon seine Rechte unbeeinflusst bleiben. Er ist einfach Bürger wie jeder andere, da er primär als gleicher Bürger gesehen wird.

In einer rassistischen Gesellschaft hingegen werden Individuen wegen ihrer Zuordnung zu einem Kollektiv, meist einer Minderheit, mindere oder auch andere Rechte und Pflichten zugeordnet. Eine festgeschrieben „bunte“ Gesellschaft, also eine, die „bunt“ bleiben soll, ist im Grunde eine rassistische Gesellschaft. Personen sind – so banal das klingen mag – nicht „bunt“. Sie sind Menschen, Individuen, Bürger. Mit Eigenschaften zwar, unveränderlichen wie veränderlichen. Aber in der Priorisierung des Aspekts des Gegenübers, der „bunt“ macht und der möglicherweise auch gegen den Willen des Betroffenen an ihm sozusagen haften bleibt, entsteht eine Gesellschaft, in der das Einende nicht mehr vorrangig ist. Das Einende zeigt sich nämlich in Gleichbehandlung, auch in der Anerkennung als Gleichberechtigtem – Bürger natürlich nur, sofern man über die Staatsbürgerschaft verfügt. Wird „bunt“ zur Zielsetzung einer Gesellschaft, so tritt „bunt“ aus der Wahrnehmung einer schlichten, aber irrelevanten Eigen- oder Fremdzuordnung heraus. Eine „bunte“ Gesellschaft als Ziel ist die Selbstauflösung der Bürgergesellschaft als eine der Individuen in eine Gesellschaft der Kollektive; es ist eine Autolyse.

Das Kollektiv

Bürger mögen sich selber einer Gruppe zugehörig fühlen oder auch nicht, das ist ihre Entscheidung und Ausdruck ihrer Individualität. Steht jedoch eine Gruppenzugehörigkeit voran, individuell gewählt Weiterlesen

Einige Anmerkungen zur Evaluation von VPN Hessen

Bericht zur Evaluation der Beratungsstelle Hessen liegt vor

Der Präventionsdienstleister „Violence Prevention Network“ (VPN) ist vom Land Hessen seit 2014 beauftragt, Maßnahmen der Prävention und Deradikalisierung im Bereich Islamismus durchzuführen. Vor einiger Zeit wurde nun – unbeachtet von den Medien – die bereits erwartete Untersuchung zur Prävention in diesem Bereich abgeschlossen und nachfolgend auch veröffentlicht. Dass dies bislang nicht von der Presse aufgegriffen worden ist, mag dem Umstand geschuldet sein, dass es wohl keine Pressemitteilung dazu seitens der Beteiligten gab und zu wenig genauer hingesehen wird.

Vorab: In der Prävention islamistischer Radikalisierung greifen Bund, Länder und Kommunen auf unterschiedliche Akteure aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich zurück, auf Nichtregierungsorganisationen (engl. Non-governmental organization, NGO). Diese erhalten öffentliche Mittel in erheblichem Ausmaß. Um eine Vorstellung zu erhalten, inwiefern diese öffentlichen Mittel in zweckdienlicher Weise eingesetzt werden, werden Evaluationen durchgeführt oder vom Zuwendungsgeber gefordert. Im Bereich der Präventionsdienstleister ist die Datenlage allgemein immer noch dünn (s.u.). Dies mag auch deshalb der Fall sein, weil erheblich öffentliche Mittel in diesem Bereich bereit gestellt werden, eine Konkurrenz also wenig greift, mancher Zuwendungsgeber schon die Bereitstellung eines Angebots politisch als Erfolg verkauft und so eine überaus vielgestaltige Landschaft an Akteuren und ein bunter Strauß an Konzepten wechselnder Qualität entstanden ist. Wenn schon die Bereitstellung eines Angebots politisch als Erfolg verkauft werden kann, wird es auf den tatsächlichen Erfolg der Angebote weniger ankommen denn auf die selbstbewusste Eigendarstellung sowohl der NGO wie auch der politischen Akteure.

Das kann bis zu dem Punkt getrieben werden, dass gar nicht mehr hinterfragt wird und sogar allerlei Manöver veranstaltet werden, um erfolgreiches Handeln zu simulieren. Zum Beispiel, indem man eine Art Selbstbegutachtung aktiv verdeckt (anderer Präventionsdienstleister)* oder schlicht Erfolgskriterien so weit nach unten setzt, dass die reine Betätigung schon als Erfolg gewertet wird. Das geht so lange gut, bis einmal etwas passiert** oder die Presse stärker hinterfragt. Dieser finanziell gut ausgestattete Freiraum wird von den Präventionsdienstleistern, nicht nur VPN, eifrig benutzt, um ein Selbstbild zu erzeugen, das so manches Mal eher weniger mit der Realität denn Marketing zu tun hat: die Eigenschaft, natürlich auch Wirtschaftssubjekt zu sein, tritt zurück hinter so mancher übertriebener Helfergeschichte.*** Evaluationen dienen dazu, die Debatte zu versachlichen, weil sie jenseits eines – politisch gewünschten – schönen Scheins die tatsächlichen Erfolge oder eben auch Mängel und Misserfolge sichtbar machen sollen. Je nachdem, wie eine solche Evaluation durchgeführt wird, ist mit einem mehr oder weniger realitätsnahen Bild des Untersuchungsgegenstandes zu rechnen.

Im Falle von VPN Hessen wurde die Evaluation von Prof. Dr. Kurt Möller aus Esslingen und Mitarbeitern durchgeführt. Die Evaluation wurde von VPN selber finanziert, wenn man den Angaben des öffentlich zugänglichen Berichts glauben darf. Der Bericht ist hier auf den Seiten von VPN einsehbar:

http://www.violence-prevention-network.de/de/publikationen/evaluationsberichte/996-evaluationsbericht-beratungsstelle-hessen

Evaluationen sind ein wichtiges Instrument, um Projekte zu bewerten bzw. die Möglichkeit zu erhalten, einen Eindruck von der Nützlichkeit einer Maßnahme zu erhalten. Berechtigt war in einer Untersuchung, die vom Nationalen Zentrum Kriminalprävention durchgeführt wurde, bemängelt worden, dass zwar viele Maßnahmen ausprobiert und gefördert würden, diese aber eher weniger in ihrer Zweckmäßigkeit nüchtern bislang betrachtet worden seien, Seite 5:

Eigenen Angaben zufolge lassen sich viele Präventionsprojekte – zum Teil mittels wissenschaftlicher Begleitforschung durch externe Institute – evaluieren. Doch sind vorhandene, d.h. abgeschlossene Evaluationen in aller Regel nicht veröffentlicht und auch auf Nachfrage nicht zugänglich (Bundeskriminalamt 2017, 36). Weitgehend übereinstimmend wird daher ein Mangel an formativen, prozess- sowie wirkungsorientierten evaluativen Erkenntnissen attestiert.

http://journals.sfu.ca/jd/index.php/jd/article/view/105/88

Auch wenn Evaluationen ihre Begrenzungen haben (jede andere), ist dies doch ein wichtiges Instrument, um komplexere Vorgänge erfassen zu können. Auch bei multikausalen Befunden, zu deren Auflösung bzw. Besserung ebenfalls mehrere Faktoren beitragen können, können Indizien für eine Wirksamkeit von Eingriffen in den Verlauf so erfasst werden. Bei allen Begrenzungen von Evaluationen sind ernsthaft und mit ausreichend Ressourcen ausgestattete Evaluationen daher unabdingbar, um ermitteln zu helfen, ob die öffentlichen Gelder gut angelegt sind. Immerhin kann die reine Betätigung, alleine die Bereitstellung eines Angebots meiner Ansicht nach nicht als Erfolg bewertet werden, auch wenn dies mancher Akteur gerne so definiert sehen möchte (was manchen Dienstleister, der es natürlich gut findet, öffentliche Gelder zu erhalten, und manchen politischen Entscheider, der es gut findet, auf etwas verweisen zu können und dem dieser Verweis schon ausreicht, eint). Dazu sind Herausforderung, gesellschaftlicher Auftrag und Entwicklungen zu ernst.

Immerhin sind mindestens Teile des VPN-Berichts öffentlich zugänglich und werden von VPN auf seiner Seite veröffentlicht. Das muss man  – bei aller Kritik – anerkennen. Man beachte deshalb auch das Vorwort von VPN zur Untersuchung.

In dem Bericht sind nun einige Punkte, die bemerkenswert sind. So waren die Mittel für die Evaluation Weiterlesen

DITIB: Neubewertung unumgänglich

Über gewünschte Nachverbesserungen und die Stunde der Wahrheit

Das Fazit des gestrigen Blogbeitrages war:

Die Bedeutung dieses Treffens und dieser Vereinheitlichungsversuche kann kaum überschätzt werden. Die Kölner Erklärung ist die generelle Absage an Integration, die Formulierung bleibender Sonderinteressen eines identitären Kollektivs, eine Infragestellung von Meinungs- und Pressefreiheit unter der (m.M.n. sinngemäß) Vorgabe, Kritik schon sei Diskriminierung. Das Treffen stellt, gerade weil es unter Ausschluß der (deutschen bzw. mehrheitsgesellschaftlichen) Öffentlichkeit stattfand, eine Zäsur dar. Es ist in gewisser Weise ein Ende des gemeinsamen Dialogs und der Beginn von Verhandlungen über Forderungen langfristiger und politischer Natur. Die Ummah soll, so könnte man das fassen, „erwachen“ und ihr Sprachrohr soll ein gemeinsames Gremium sein, das bei der DITIB/Diyanet angesiedelt ist und inhaltlich vom ECFR beeinflusst wird. Die türkischen Großmachtssträume der vergangenen Jahre (Rückbesinnung auf das Osmanische Reich) gehen so in den Großmachtsträumen einer erstarkenden Ummah für Deutschland und Europa auf.

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/07/koelner-erklaerung-muslimische-forderungen/comment-page-1/#comment-3553

Die DITIB war lange Jahre, insbesondere auch von den Kirchen*, der Politik als Ansprechpartner angedient worden, wenn es um die Belange hiesiger Muslime ging. Das ist sogar teilweise nachvollziehbar, weil der überwiegende Anteil hiesiger sunnitischer Muslime ursprünglich aus der Türkei stammt, aber längst in z.T. dritter oder sogar schon vierter Generation heimisch wurde. Die 1984 gegründete DITIB war seit Beginn und schon in der Struktur sozusagen die Auslandsfiliale der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Dies ergab sich auch aus den vorliegenden Satzungen. Insofern kann die Verwunderung über die Anbindung an die Türkei mancher politischer Akteure nur irritieren: Liest man die Rechtsgrundlagen nicht jener Partner, mit denen man sogar Staatsverträge zu schließen beabsichtigt? Braucht man wirklich Juristen, um einfache Satzungsangelegenheiten mal in 20 Minuten selber zu lesen? Kann man derart unprofessionell – man handelt ja für das Gemeinwesen, als sein Repräsentant – vorgehen?

Offensichtlich kann man das oder gibt das zumindest so an. Dass sich die DITIB wandeln könnte, wenn sich die politischen Verhältnisse und damit auch die Vorgaben aus der Türkei ändern könnten, hatte man nicht eingeplant. Insofern ist man den Weg, der sich jetzt spätestens als falscher erweist, zu lange gegangen. Die Forderungen beschränkten sich die letzte Zeit oftmals darauf, „unabhängig zu werden von der Türkei“.

In gewisser Weise ist man das nunmehr. Denn die Strukturbildung, die mit der Tagung, die übrigens nicht die erste ihrer Art war, vorangetrieben werden soll, ist nicht weniger als die organisatorische Fassung und Umsetzung des Willens einer dauerhaften, umfassenden und politischen Organisation des Islams in Deutschland. Das ist also im Grunde das, was die Politik auch, allerdings lediglich für den Islam-Unterricht, wollte: die Konstituierung eines einheitlichen Ansprechspartners. Nur ging man in vollendeter Hybris davon aus, dass ein Islam auf deutschem Boden, ein Islam, der hier organisiert sei, ein Islam sei, der ein deutscher werden könne.

Spätestens die Kölner Erklärung bereitet diesen Blütenträumen ein Ende.
Der Islam, der sich dort artikuliert, ist islamistisch nicht nur im persönlichen Bereich und Umfeld. Er Weiterlesen