Bertelsmann: Bad Practice ?

Über eine neue Publikation der Bertelsmann-Stiftung

Teil I

Die Bertelsmann-Stiftung ist eine große private Stiftung, die den Eigenanspruch hat, Gesellschaft zu gestalten und zu entwickeln. Nur welche Gesellschaft mag als Ziel dahinter stehen?

Zunächst zur Übersicht und Struktur sowie zu den Beteiligungsverhältnissen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung

Aus dem Leitbild der Stitftung:

 

Menschen bewegen. Zukunft gestalten. Teilhabe in einer globalisierten Welt“: Dieser Leitgedanke fasst die Arbeit der Bertelsmann Stiftung zusammen. Teilhabe setzt in unserem Verständnis handlungsfähige Menschen und eine Gesellschaft voraus, die allen gleiche Chancen eröffnet. […]
Die Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Alle sollen an der zunehmend komplexen Gesellschaft teilhaben können – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Die Programme der Bertelsmann Stiftung erschließen dafür das Wissen, vermitteln Kompetenzen und erarbeiten Problemlösungen.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/was-uns-bewegt/leitbild/

Aktuell ist eine neue Handreichung: „Hilfsbereite Partner: Muslimische Gemeinden und ihr Engagement für Geflüchtete“ erschienen. Diese ist hier abrufbar:

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/LW_Broschuere_Hilfsbereite_Partner_2017.pdf

Die Autorin der Handreichung ist Julia Gerlach (hier eine Kurz-Biographie bei der in mnchen Bereichen ähnlich wie die Bertelsmann-Stiftung agierenden Robert-Bosch-Stiftung*):

http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/65941.asp

Einige Eindrücke von der grundsätzlichen Haltung und Absicht, die mit der Broschüre verwirklicht werden soll:

S. 14 f.:
Als Nebenaspekt spielt hier auch das Thema „Erwähnung im Verfassungsschutzbericht“ eine Rolle. Je stärker die Angst vor dem Terror wächst, desto lauter wird der Ruf nach besserem Schutz und besserer Überwachung der sogenannten Gefährder. Dabei geraten jedoch auch Organisationen ins Visier, die vom dschihadistischen Spektrum weit entfernt sind und sich um gute Beziehungen zu ihrer Umwelt bemühen. Die Tatsache allerdings, dass sie überwacht oder auch nur im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, erschwert eben diese angestrebte Verbesserung der Beziehungen. Auch dies führt zu Frust.

Frust? Wie wäre einmal damit, die Verhaltensweisen und Haltungen zu ändern, die zur Beobachtung geführt haben? Dass das nicht geschieht, darüber könnte die Mehrheitsgesellschaft auch sehr, sehr „gefrustet“ sein. Oder darüber, dass manche für die eigene Community Hassprediger einladen, aber zur Mehrheitsgesellschaft hin dies in Abrede stellen und sich als Opfer böser Mächte gerieren.
Offensichtlich wird der politische Islam nicht als Problem gesehen, denn einige der aufgeführten Träger sind diesem zuzuordnen und werden trotzdem lobend erwähnt. Dass Organisationen der Muslimbruderschaft oder iranischer bzw. türkischer Nationalisten mit religiösem Etikett berechtigt schon seit vielen Jahren teilweise unter Beobachtung stehen, wird unterschlagen an dieser Stelle. Vielmehr wird in der Weise umgedeutet, als sei ein nunmehr in der Herausforderung durch Jihadisten übereifriger Verfassungsschutz erst kürzlich auf diese Strukturen gestoßen. Das ist eine Umdeutung, die nicht nur falsch ist, wie sich im Text später auch selber herausstellt, sondern auch eine, die schädlich ist. Es wird nämlich die Unterwanderungsstrategie z.B. der Muslimbruderschaft als etwas positives eingeordnet:

S. 17:
Umso wichtiger ist es, die positiven Beispiele der Arbeit muslimischer Gemeinden in diesem Gebiet hervorzuheben. Dies ist das Ziel dieser Broschüre: Welche Projekte setzen muslimische Gemeinden in der Flüchtlingshilfe um? Was zeichnet ihre Arbeit aus? Wer profitiert davon? Was ist in diesen Gemeinden seit dem Sommer 2015 passiert? Es geht darum, diese Arbeit durch die Beschreibung sichtbarer zu machen, zu würdigen.

Es wurden für diese Broschüre erfolgreiche Projekte ausgewählt, die von mehreren der befragten Experten, Politiker, Kirchen- und Verbandsvertreter empfohlen wurden.“

Da möchte man doch wissen, wer diese Einrichtungen „empfohlen“ hat.
In dem Inhaltsverzeichnis und dann auch in den einzelnen Kapiteln fallen nämlich mehrere Projekte auf, die vielleicht wirtschaftlich – man gelangte an öffentliche Gelder – als erfolgreich zu bezeichnen sind, bei denen jedoch in der Handreichung die problematischen Einbindungen deutlichst zu kurz kommen oder gleich ganz weggelassen werden. Das Inhaltsverzeichnis: Weiterlesen

Berlin: Neuer Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Wieder deutliche Zunahme der Anhänger der salafistischen Ideologie

Heute wurde der neue Verfassungsschutzbericht Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht ist hier abrufbar:

https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht Berlin wird wieder eine deutliche Vergrößerung der salafistischen Szene verzeichnet. So heißt es auf S. 32:

In Berlin ist bis Ende 2016 eine Zunahme von 680 auf 840 Salafisten zu verzeichnen, von denen 380 als gewaltorientiert gelten. […] Das Personenpotenzial der regional gewaltausübenden Islamisten und das der gewaltbefürwortenden islamistischen Gruppen in Berlin ist 2016 mit zusammen 405 Personen
gleich geblieben“

Und zu den Legalisten, ebd.:

„Auch das Personenpotential legalistischer islamistischer Gruppierungen hat sich in Berlin 2016 nicht verändert. Von den 620 legalistischen Islamisten in Berlin sind 500 der „Millî Görüş“-Bewegung (MGB) zuzurechnen, die übrigen 120 der „Muslimbruderschaft“ (MB). 

Neben den Ausführungen zu den Terroranschlägen sind die Erläuterungen zur Berliner Szene, z.B. das Fussilet 33-Verbot lesenswert.

Auf S. 67 und 68 wird auf die Berliner HAMAS-Unterstützerszene eingegangen:

Zu den Organisatoren gehörte auch die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD) mit Sitz in Berlin, deren Anhängerschaft ebenfalls vorwiegend aus HAMAS-Anhängern besteht.
Thematische Schwerpunkte der diesjährigen PRC-Konferenz waren, neben Jerusalem und der Gaza-Blockade, die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien bzw. im Libanon sowie die palästinensischen Gefangenen Israels. Aus der Bunderepublik Deutschland reisten rund 1 000 Personen an – allein aus Berlin waren es rund 400.

Interessant sind dazu diese Kontakte zur NBS und zum ZMD hin:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/28/berlin-nil-novi-sub-sole/

Wer noch etwas mehr zu den auf S. 72 genannten Hizb ut Tahrir-Aktivitäten, wobei das Personenpotential in Berlin dieser Gruppierung mit 35 überschaubar ist, erfahren möchte bzw. Quellen anschauen will, kann hier lesen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/23/hizbut-tahrir-reloaded/

Relativ ausführlich ist der Abschnitt zu den Aktivitäten der Muslimbruderschaft und den ihnen Weiterlesen

Mannheim: Eindrücke von einer Tagung zu Salafismus

Beobachtungen und Eindrücke von einer Mannheimer Tagung

Am Freitag, den 14.07.2017 fand in Mannheim eine halbtägige Tagung zum Thema Salafismus statt. Veranstalter war ein „Institut für Islamische Studien und Interkulturelle Zusammenarbeit“, das seinen Sitz in Mannheim im Gewerbemischgebiet hat. Auf dem großzügigen Gelände (geschätzt 4000 Quadratmeter), das von einem hohen Zaum umgeben ist, befindet sich ein Zweckbau mit Saal, Bibliothek, Büros und Nebenflächen.

Das Institut:

http://www.ifis-iz.com/index.php?id=9

Im wissenschaftlichen Beirat findet sich neben verschiedenen christlichen und mehrheitlich türkischstämmigen Lehrenden auch Tariq Ramadan:

http://ifis-iz.de/index.php?id=46

Die Einrichtung wird finanziell durch einen Förderverein „Kulturhaus der europäischen Muslime e. V. “ unterstützt. Der Verein:

http://ifis-iz.de/index.php?id=47

Das KUDEM finanziert sich durch Mitgliederbeiträge und privaten Spenden.

Die Ankündigung zur Tagung:

 

In seiner Begrüßung vertrat Prof. Cinar, der Mitbegründer des veranstaltenden Instituts ist, die These, Religion sei „Impfstoff gegen Radikalisierung“. Eine merkwürdige These, denn dann müssten sehr viele, ja nahezu ausschließlich Atheisten einer solchen (islamistischen) Radikalisierung anheim fallen. Diese These wurde aber vom Publikum ohne Murren hingenommen, da nicht nur sehr viele konservative Muslime anwesend waren, die das für einen passablen Ansatz halten mögen, sondern auch reichlich Personen der Mehrheitsgesellschaft, die das entweder selber für bare Münze nehmen oder dies aus Gründen der beabsichtigten Instrumentalisierung hinnehmen. Leider bestand keine Möglichkeit, diese These zu diskutieren.

Mitveranstalter war die Stadt Mannheim. Das politische Mannheim war gut vertreten. Neben dem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz waren weitere Vertreter des Gemeinderats mal kürzer, mal länger Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Gestern wurde der Bericht 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Innenministerium vorgestellt. Der Bericht findet sich in voller Länge hier:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2017/vsb-2016.pdf?__blob=publicationFile

Im allgemeinen Teil zum Themenfeld „Islamismus“ heißt es, S 160:

Innerhalb der islamistischen Szene zeichnet sich eine Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Bereich ab. Diese Tendenz verdeutlichen unter anderem sowohl die durchgeführten wie auch die aufgedeckten und verhinderten terroristischen Anschläge in Deutschland im Jahr 2016. […] Diese im Vergleich zu den Vorjahren niedrigere Gesamtsumme bedeutet jedoch keineswegs eine Abschwächung der Gefährdungslage. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Verschiebung hin zum gewaltorientierten/terroristischen Spektrum ist eine neue Qualität der islamistischen Szene erkennbar, wie auch die 2016 in Deutschland durchgeführten Anschläge offenbart haben.

Die niedrigere Gesamtsumme ergibt sich, weil Teile der IGMG herausgerechnet wurden, die in den Vorjahren noch mit erfasst wurden, S. 159:

Auf der einen Seite hat sich das Personenpotenzial bei nicht gewaltorientierten Gruppierungen verringert. Hier ist vor allem beim Personenpotenzial der der „Millî Görüş“-Bewegung zugeordneten Vereinigungen ein signifikanter Rückgang festzustellen. Dies kann unter anderem auf den Reformprozess innerhalb der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG) zurückzuführen sein, der eine Mäßigung und infolgedessen einen schwächer werdenden Extremismusbezug der Vereinigung nach sich zieht. Damit sind auch die Mitglieder der Organisation nicht mehr in ihrer Gesamtheit dem extremistischen Personenpotenzial zuzurechnen.

Die strengere Auslegung findet weiter erheblichen Zulauf:

S. 179 „Salafistische Gruppierungen verzeichnen mit 9.700 Personen in Deutschland weiterhin signifikant steigende Anhängerzahlen (2015: 8.350; 2014: 7.000). Weiterlesen

Islamic Relief: Speisen mit Hasspredigern*

Die wahrscheinlich weltweit größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation Islamic Relief war mit ihren assoziierten Organisationen auf diesem blog schon mehrfach Thema. Der Hauptsitz von Islamic Relief worldwide (IRW) ist in Birmingham, UK, wohin auch reichlichst Gelder des deutschen Vereins Islamic Relief Deutschland (IRD) fließen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

http://www.bz-berlin.de/berlin/hamas-unterstuetzer-werben-in-der-berliner-u-bahn

Islamic Relief stellt die obigen Hamas-Bezüge in Abrede und meint, dass das israelische Verteidigungsministerium etwas Falsches behauptet. Man beachte also die Gegendarstellung** von Islamic Relief unter dem Artikel.

Islamic Relief versucht trotz dieser Einschätzung und Zuordnung durch das israelische Verteidigungsministerium auch in Deutschland weiterhin Gelder für verschiedene Projekte einzusammeln. Islamic Relief Deutschland wurde so z.B. mehrere Jahre u.a. durch das Auswärtige Amt unterstützt u.a für die Syrien-Arbeit. Organisatorische und personelle Schnittmengen zwischen IRW und IRD werden – dem Anschein nach je nach Nützlichkeit in der konkreten Lage – mal behauptet, mal in Abrede gestellt, siehe dazu z.B.:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/17/tauhid-e-v-berliner-luft/

Der Geschäftsführer von Islamic Relief Deutschland Herr Tarek Abdelalem leugnete z.B. letztes Jahr gegenüber mehreren Spruchkörpern nach Feststellung von Kölner Richtern wahrheitswidrig u.a. personelle Überschneidungen (falsche eidesstattliche Versicherung nach Sicht des OLG Köln in einer Entscheidung, Az.: 15 W 50/16 i.V.m. Urteil LG Köln Az.: 28 O 197/16) zwischen IRD und IRW:

„… nachdem feststeht, dass diese jedenfalls hinsichtlich der Mitteilung „“Es existieren auch keine personalen Verflechtungen“ unstreitig falsch ist.

Zum Verständnis: Der erste Vorsitzende des deutschen Vereins IRD ist zugleich „Director“ bei Islamic Relief worldwide; es gibt weitere nachweisliche Verflechtungen, obwohl man rein formal ein eigener Verein ist.

Islamic Relief wird in Deutschland von allerlei Leumundszeugen flankiert: Insbesondere für die Aktion „Speisen für Waisen“* wird gerne mit politischer Prominenz geworben:

http://www.speisen-fuer-waisen.de/prominente/

U.a. der Herr Wulff, die Frau Kraft, die Frau Özoguz, die Frau Dreyer und vor allem der Herr Steinmeier gaben ihren guten Namen und das Konterfei für die Aktion her. Man muss sich fragen, ob man uninformiert ist. Frau Özoguz traf Herrn Abdelalem (und einige andere Personen aus dem Muslimbruderspektrum) zumindest nach Angabe auf Islam.de schon im Jahr 2011 bei einer lauschigen IGD-Veranstaltung im beschaulichen Bad Orb, was eine korrekte Zuordnung ihrerseits wahrscheinlich macht:

http://zentralrat.de/18782_print.php

Nach dem RBB-Bericht vom Januar könnten auf jeden Fall auch die anderen über einige Details informiert sein, wenn man denn will***:

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/bundesrechnungshof-prueft-foerderung-von-islamic-relief-.html

Andere Details wurden noch nicht öffentlich. So z.B., dass Unterorganisationen von IRW auch immer wieder Hassprediger einladen zu Sammelaktionen. Nicht nur irgendwelche Hassprediger, sondern darunter sogar solche, die in Dänemark vor einigen Wochen ein Einreiseverbot bekamen. Dazu muss im freundlichen Dänemark einiges vorliegen:

Denmark bans six ‚hate preachers‘ from entering the country

The blacklist includes Islamic cleric Kamal El-Mekki from the United States; Jamaican-born Canadian Bilal Philips, who lives in Qatar; Mohamad al-Arifi and Salman al-Ouda from Saudi Arabia; and Mohammad Rateb al-Nabulsi from Syria.

http://www.reuters.com/article/uk-denmark-security-religion-idUSKBN17Y1N9

Islamic Relief Spanien hatte diesen Herrn geladen: Rateb Al Nabulsi: Weiterlesen

Sag, wie hältst dus mit der Evolution?

Die Problematik mit der Nichtanerkennung der Evolutionslehre und was das für das Verhältnis dieser Muslime zu Nichtmuslimen heißt, war hier bereits mehrfach Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/06/11/feindbild-evolutionslehre-pierre-vogel-stammt-nicht-vom-affen-ab/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/22/biologieunterricht-als-problemzone/

Aktuell wurde in der Türkei beschlossen, die Evolutionslehre ganz aus dem Schulunterricht zu verbannen:

 

Dazu auch:

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-evolution-im-schulunterricht-gestrichen.2850.de.html?drn:news_id=760748

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/ausland/Warum-Darwins-Evolutionstheorie-in-Erdogans-T%C3%BCrkei-st%C3%B6rt-article3588030.html

Erst Anfang des Jahres hatte der türkische Vize-Regierungschef Kurtulmus Zweifel an der Evolutionstheorie geäußert und sie als veraltet bezeichnet.

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-evolution-im-schulunterricht-gestrichen.2850.de.html?drn:news_id=760748

Diese Entwicklung wird eine stärkere Orientierung an der religiösen Schöpfungsgeschichte bewirken. Selbst wenn Eltern noch selber in der Schule die Evolutionslehre gelernt haben sollten, werden sie damit konfrontiert, dass ihren Kindern dieses Wissen nicht mehr strukturiert vermittelt wird. Man übt damit – mit der Umgestaltung des Lehrplanes – auch auf die Lehrer Druck aus: Wer von den Biologie-Lehrern noch die Evolutionslehre vermittelt, auch ohne Lehrbuch-Unterstützung, stellt sich außerhalb des Lehrplanes und wird damit angreifbar.

Parallel mit dem Erstarken des türkischen Nationalismus wird daraus ein giftiges Gebräu: Das bietet genug Raum für Überlegenheitsphantasien, die auch noch religiös legitimiert werden. Minderheiten werden es auch daher in der näheren Zukunft in der Türkei noch schwerer haben, denn die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe beispielsweise wird dann religiös nochmals überhöht und nicht mehr biologisch bzw. soziologisch gesehen. Das bietet auch genug Raum für eine wieder stärkere Betonung der abgrenzenden und abwertenden Inhalte aus Schriften und Überlieferungen. Der Mitmensch ist dann nicht mehr einfach ein Mitmensch, sondern göttlich gewollt halt das, was er ist (man sehe dazu Kinderprogramme aus dem nahen Osten, in denen Nichtmuslime schon mal als „Affen und Schweine“ bezeichnet werden, s. MEMRI). Da ist der Weg kurz zu den unterschiedlichen Rechten, die Menschen nach ihrer religiösen Zugehörigkeit differierend zuerkannt werden.

Was heißt dies nun für Deutschland? Weiterlesen

Parteien: Schweigen zur Muslimbruderschaft

Vor dem Hintergrund, dass Organisationen, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, aber trotz Beobachtung in nicht wenigen Fällen durchaus als Gesprächspartner in der Politik auffallen, kann man sich fragen, wie das angeht. Vereine, die unter Beobachtung stehen, werden besucht zu Festlichkeiten, sie werden auf verschiedenen Ebenen eingebunden oder erhalten sogar öffentliche Gelder über Dachverbände. Mit dieser Vorgehensweise befördert man das Anliegen der Muslimbruderschaft, einen Keil zwischen Politik und Sicherheitsbehörden zu treiben. Wenn hier der Bürgermeister X den Verein wahrheitswidrig als einen guten darstellt, und da der Abgeordnete Y hingeht und fröhlich mitfeiert – es werden wohlwollende und unkritische Grußworte gesprochen – folgt man der persönlichen Bequemlichkeit, sich lieber nicht mit schwierigen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Zwischen manchen politischen Akteur und bekannten Strukturen der Muslimbruderschaft passt gesellschaftlich kein Blatt Papier und die Organisation wird gegenüber kritischen Nachfragen schon in Schutz genommen. Es soll Ruhe herrschen allüberall. Ein Scheinfriede.

Vorgaben des Gründers el Banna; eigene Bearbeitung

Diese Bequemlichkeit hat nämlich einen hohen Preis, den aber andere zu zahlen haben: Das Gemeinwesen als Ganzes oder die öffentliche Hand. Man macht sich – ohne Not – instrumentalisierbar und genau das geschieht auch. Nicht wenige Politiker stellen sich so an die Seite der Muslimbruderschaft. Der Trick gegenüber den Medien besteht nun darin, offiziell gar nicht wahrzunehmen, dass man zur Muslimbruderschaft geht bzw. dass die Organisation wesentlich Inhalte der Muslimbruderschaft vertritt. Man macht also das Eigenmarketing der Muslimbruderschaft mit.

Konkret befragt, ergibt sich ein erschütterndes Bild: Man will sich in der Regel zur Muslimbruderschaft nicht (mehr) positionieren und damit festlegen. Wohlgemerkt bei einer Gruppierung, deren Organisationen und Vereine bei Zuordnung unter Beobachtung stehen. Eine Anfrage bei den Parteien und deren Beantwortung lässt wenig Zweifel daran, dass man sich einige Optionen offen halten möchte. Alternativ legt man Wert darauf, dass die durch widersprüchliche Handlungen aufscheinende Inkonsistenz und Inkonsequenz öffentlich nicht wahrgenommen werden. Dass es allerdings bei zunehmender Kooperation und zunehmender Übernahme des Eigenmarketings der Organisationen mit jedem, der dies mitträgt, schwieriger wird, eine realitätsnahe Einstufung durchzuhalten, scheint nachrangig. In dem Ansatz, mit irgendwelchen Muslimen sprechen zu müssen (warum eigentlich?), nahm man (auch) die als Gesprächspartner, die sich andienten, ohne sich inhaltlich zu verändern. Anpassungen nach außen hin erscheinen bei Muslimbruderorganisationen als Marketinghilfen. Man versucht, die Wahrnehmung über sich zu verändern, nicht sich selbst. Hilfreich sind dabei einige Anhänger und Befürworter in den Medien, die das flankieren. Andere werden das Eigenmarketing im Sinne eines konstruktiven Journalismus kaum noch hinterfragen*.

Angefragt wurde bei allen im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke. Ergänzend wurden die Fragen auch der FDP vorgelegt. Die Fragen gingen jeweils mit Hinweis auf Weiterlesen