Keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft?

„Es gibt keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft“, lautete die kurze Antwort des NRW-Integrationsministeriums auf einen Beitrag dieses Blogs. Auf die Fakten wurde dabei jedoch nicht eingegangen. Nur sechs Tage später trat ein langjähriges Vorstandsmitglied einer laut Verfassungsschutz Muslimbruder-nahen Organisation bei einer vom Ministerium geförderten Veranstaltung in Münster auf. Organisiert wurde diese offenbar von einem Sympathisanten der Terror-Organisation Hamas.

„Es gibt keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft“, teilte das nordrhein-westfälische Integrationsministerium am Montag letzter Woche auf seinem Twitter-Kanal kurz mit. Damit reagierte das Ministerium auf einen Beitrag dieses Blogs sowie eine parallel dazu erfolgte Pressemitteilung. In diesen Veröffentlichungen wurde am 24. Oktober dargelegt, dass sich auf einer im September vom Integrationsministerium veröffentlichten Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf teilgenommen hatten, neben anderen problematischen Vereinen auch Islamic Relief Deutschland (IRD) sowie die Deutsche Muslimische Gesellschaft (DMG) aufgeführt waren.

IRD verfügt laut der Bundesregierung über Verbindungen zu Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft. Bei der DMG handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft in die Kritik geratenen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier und auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten zuletzt eindringlich vor der Muslimbruderschaft gewarnt.

Hochrangige Vertreterin der DMG eingeladen

Die Teilnahme der DMG und von IRD am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ ist auch nicht die einzige Kooperation des Ministeriums mit Vertretern dieses Spektrums. So fand am Sonntag in Münster eine vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium geförderte Veranstaltung der „Ibn Sina Schule“ und dem zugehörenden Verein „Förderverein arabische Sprache“ in Münster statt.* Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe in den Jahren 2019 und 2020. Die Veranstaltungsserie wurde zuerst durch das „Kompetenzzentrum Integration der Bezirksregierung Arnsberg“ unterstützt. In Arnsberg betreiben Funktionäre aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft seit Jahren eine Bildungsstätte.**

Dieser Verein lud am Sonntag zu einer Veranstaltung „Sexualerziehung und Verhütung“. Der Förderverein hat auf seiner Seite nur ein Postfach in Münster angegeben, keine weitere Adresse, führt seine Veranstaltungen jedoch im Regelfall an derselben Adresse durch. Zur Kommunikation dient eine Handy-Nummer. Anschauen kann man sich das auf dem Facebook-Profil des Vereins.

Die Veranstaltung wurde auf der Vereinsseite sowie auf Facebook angekündigt:

Moderiert wurde der Abend vom Kassenwart des Vereins, Sameeer Dhayat.

Die angekündigte Expertin, die Kaarster Frauenärztin Houaida Taraji, war bis Ende letzten Jahres laut Vereinsregister die Weiterlesen

NRW-Ministerien uneins zur Muslimbruderschaft?

NRW-Innenministerium und Verfassungsschutz warnen immer eindringlicher vor der Muslimbruderschaft. Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium aber kooperiert im Rahmen eines neuen Projekts mit Vereinen, die klare Bezüge zur Muslimbruderschaft haben. Damit macht das Ministerium ausgerechnet jene Organisationen gesellschaftsfähig, vor denen der Verfassungsschutz warnt.

Serap Güler und Joachim Stamp im NRW-Landtag

Die Muslimbruderschaft wird von den deutschen Innenbehörden immer kritischer gesehen. Auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier warnte in den vergangenen zwölf Monaten mehrfach vor deren Netzwerken und einer bestehenden Unterwanderungsgefahr. Ebenso NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der erst Ende September im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnete. Als Beispiel dafür nannte Reul die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“.

Keine Berührungsängste mit dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft hingegen offenbart das nordrhein-westfälische Integrationsministerium: Auf einer kürzlich vom Ministerium veröffentlichten Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf teilgenommen hatten, finden sich auch der problematische Hilfsverein Islamic Relief Deutschland (IRD) sowie die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG).

IRD verfügt laut der Bundesregierung über Verbindungen zu Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft. Bei der DMG handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD ist seit vielen Jahren wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft in der Kritik. Daraufhin benannte sie sich vor rund einem Jahr in DMG um. „Dahinter steht mutmaßlich der Versuch eines Imagewandels, mit dem man das alte Bild der IGD und ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft hinter sich lassen will, um sich als die Zukunft der Muslime in Deutschland und als relevanter Teil des hiesigen Islam zu präsentieren. Gegenwärtig ist jedoch nicht erkennbar, dass dieser Reformprozess mit einer Neubewertung der Beziehungen zur internationalen Muslimbruderschaft oder gar einer Distanzierung von deren Ideologie und Konzepten einhergeht“, heißt es dazu im aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht. Zuvor wurde diese Umbenennung mit genau dieser vermuteten Absicht auf diesem Blog thematisiert.

Auch andere teilnehmende Vereine problematisch

Islamic Relief und die DMG sind jedoch nicht die einzigen der an diesem Projekt teilnehmenden Vereine, die als problematisch einzustufen sind. Auch weitere teilnehmenden Vereine sind dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen, so etwa Barmherzige Begleitung e.V. oder Salam e.V., über die auf diesem Blog erst kürzlich berichtet wurde. Weitere Vereine, die an diesem Kongress teilgenommen haben, sind zwar anderen islamistischen Strömungen zuzuordnen, aber dennoch nicht weniger problematisch.

Das Projekt „Muslimisches Engagement in NRW“ wurde im Frühjahr vom NRW-Integrationsministerium mit großem medialen Trommelwirbel angekündigt. Um dieses Projekt voranzutreiben, fand am 1. Juli in Düsseldorf der „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit Reden von Landesintegrationsminister Joachim Stamp und Professor Aladin El-Mafaalani, der noch kurz zuvor als Leiter der Abteilung Integration in Stamps Ministerium fungierte. Die Abschlussworte sprach Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU), die beim Fachforum „Projektförderung“ auch als Moderatorin fungierte. Der zweite Kongress dieser Art soll im Januar 2020 stattfinden.

Die Kooperation des Ministeriums mit Vereinen unter anderem aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft ist gefährlich und nicht akzeptabel. Denn damit macht das nordrhein-westfälische Integrationsministerium ausgerechnet jene Organisationen gesellschaftsfähig, vor denen das benachbarte Innenministerium sowie der Verfassungsschutz immer wieder warnen. Hinzu kommt, dass diese Gruppierungen im Rahmen der Projektförderung dann auch noch die Chance auf öffentliche Gelder bekommen. Extremistische und radikale Organisationen zu verbieten, ist in Deutschland bekanntlich nicht ganz einfach. Aber die Politik sollte zumindest gewährleisten, dass solche Gruppierungen keine öffentlichen Gelder bekommen.

Öffentliche Gelder für beobachtete Bochumer Moschee?

Ein im Februar veröffentlicher Blogbeitrag über Muslimbrüder beim Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) hatte einige Diffamierungen zur Folge. Die Fakten aber wurden vom NRW-Verfassungsschutz bestätigt. Trotzdem unterstützt eine Mehrheit der Bochumer Ratsfraktionen den IKV auch weiterhin.

Islamischer Kulturverein Bochum

Im Februar wurde auf diesem Blog darüber berichtet, dass der Islamische Kulturverein Bochum (IKV) wiederholt Veranstaltungen mit Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft durchgeführt hat. Belegt war dies dadurch, dass auf den Ankündigungsplakaten hochrangige Muslimbrüder zweifelsfrei identifiziert werden konnten.

Wie in derlei Fällen üblich, wurde parallel zur Veröffentlichung des Blogbeitrages eine entsprechende Pressemitteilung verschickt, die sich insbesondere an Bochumer Medien, aber auch solche im Rest von Nordrhein-Westfalen richtete. Enttäuschend war jedoch, dass weder die großen Blätter noch die Bochumer Medien den Fall aufgegriffen haben.

Politiker reagierten ebenfalls nicht. Die einzige Ausnahme war eine Bochumer AfD-Landtagsabgeordnete, die eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellte, wie diese den IKV einschätzt. Parallel dazu stellte ihre Fraktion eine Berichtsanfrage für den Innenausschuss.

Fakten durch den Verfassungsschutz bestätigt

Die im März von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) verfasste und auf den Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes basierende Antwort bestätigte die in meinem Blogbeitrag aufgeführten Fakten eindrucksvoll: „So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft, zum Beispiel durch Auftritte von Referenten aus deren Umfeld, welche bereits mehrfach in der Khaled-Moschee des IKV festgestellt wurden.

Unmittelbar nach Reuls Antwort griffen am 22. März auch jene großen Medien den Vorgang auf, die meine Pressemitteilung ursprünglich ignoriert hatten und berichteten über die Muslimbrüder in der Khaled-Moschee sowie deren Beobachtung durch Staats- und Verfassungsschutz. Dabei bezogen sie sich jedoch nicht auf meine Recherchen, sondern betonten, dass eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion diese Erkenntnisse hervorgebracht habe.

ZMD-Mitgliedsgemeinde bestreitet Nähe zur Muslimbruderschaft

Der IKV reagierte reflexhaft und veröffentlichte nur einen Tag später eine Pressemitteilung. Darin war von „Vorwürfen der AfD-Fraktion im NRW-Landtag, die maßgeblich auf Informationen einer selbsternannten Islam-Expertin basieren“ die Rede. Die Nähe zur Muslimbruderschaft wies der IKV „aufs Schärfste zurück“. Weiter hieß es: „Dass die AfD durch das Schüren von Ängsten und der Verbreitung von Islamophobie in der deutschen Gesellschaft, versucht, diese zu spalten, möchten wir nicht zulassen. Die selbsternannte ‚Islam-Expertin‘ Sigrid Herrmann-Marschall wird für ihre pauschalen Äußerungen über den Islam schon länger kritisiert.“ Auf die Beobachtung durch den Staats- und den Verfassungsschutz und die Begründung dafür ging der IKV in seiner Mitteilung jedoch mit keinem einzigen Wort ein.

Eine Woche später meldete sich Samir Bouaissa, nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender des Zentralrats der Muslime Deutschland (ZMD) auf dem Internet-Portal islam.de zu Wort. „Wir begrüßen die Stellungnahme des Islamischen Kulturzentrums Bochum, die erneut eine klare Abgrenzung zu allen radikalen Kräften macht und die von der AfD erhobenen Vorwürfe deutlich entkräftet.“ Das vom ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek mitgegründete islam.de wies dabei auch darauf hin, dass der IKV eine Mitgliedsgemeinde des ZMD sei.

Bouaissa appelliert zudem an die zuständigen Behörden sich ‚durch dieses rechtstaatlich höchst zweifelhafte Vorgehen nicht weiter von der AfD treiben zu lassen und wie hier in Bochum jahrzehntelange gute sowie erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kommune einfach über Bord zu werfen. Sowohl Gemeinden als auch Referenten sind ausschließlich an ihren Handlungen und Aktivitäten zu messen'“, hieß es bei islam.de weiter. Eine Aussage, die mehr schlecht als recht verbirgt, wie sehr IKV und ZMD offenbar durch die Presseberichterstattung über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgeschreckt wurden.

Lokale Politik schweigt

Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des ZMD, bezeichnete mich in einer Bochumer Studentenzeitung als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“. Von der lokalen Politik gab es zu diesem Zeitpunkt keine Reaktionen..

Der Grund dafür dürfte gewesen sein, dass die Nachricht von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz genau zu einem Zeitpunkt kam, zu dem über die Finanzierung einer neuen Gebetsstätte des IKV diskutiert wurde. Erst rund zwei Wochen zuvor hatte die WAZ berichtet, dass der Moschee-Betrieb des IKV „voraussichtlich im Sommer von der Querenburger Straße (Sitz der Khaled-Moschee, Anm. d. Autorin) in Altenbochum in ein Gewerbegebiet an der Castroper Straße“ verlegt werden soll. „Seit Jahren sorgen die Freitagsgebete des Islamischen Kulturvereins für Unmut“, erläuterte die WAZ den Hintergrund der Planungen.

Das kostet jedoch Geld. „Die Stadt will die Erschließung vorfinanzieren, ein Viertel der etwa 650.000 Euro über eine monatliche Zahlung umlegen und die restliche Summe schließlich in den Kaufpreis einrechnen„. berichtete die WAZ am 27. Juni darüber.

Die grundsätzlich positive Haltung der Stadt dazu zeichnete sich bereits 2016 ab, als Ulf Dannehl, Weiterlesen

NRW-Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Warnung vor Legalisten

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Landesverfassungsschutzchef Burkhard Freier stellten am Mittwoch in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht vor. Dabei wies Freier erneut auf die Gefährlichkeit der Muslimbruderschaft hin. Eine kurze Analyse des Berichts, der von Politikern aufmerksam gelesen werden sollte, unter dem Aspekt des Islamismus.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

In Düsseldorf wurde am Mittwoch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der Salafisten in NRW um 100 auf nunmehr rund 3.100 Personen gestiegen sei. Noch gefährlicher für die Demokratie seien aber die Muslimbrüder, sagte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Diese wollten ebenso wie die Salafisten einen islamischen Staat nach dem Recht der Scharia. Die Muslimbruderschaft übe einen großen Einfluss auf den Zentralrat der Muslime aus, führte er weiter aus. Auch die türkisch-islamische Union DITIB scheue die Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nicht.

Die diesjährige Ausarbeitung ist in der Hinsicht besonders bemerkenswert, dass relativ ausführliche Erläuterungen zu den Betätigungen und Strategien im Bereich der legalistischen Islamisten enthalten sind. Leider werden jedoch zu wenige Organisationen.konkret benannt. Denn erst eine solche konkrete Benennung würde es den Finanzbehörden erleichtern, die Gemeinnützigkeit ohne weitere Prüfung abzulehnen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. März 2018*).

Deutliche Warnung vor der Muslimbruderschaft

Hinsichtlich der Muslimbruderschaft finden sich ab Seite 217 klare und angemessen warnende Erläuterungen: „Die relativ kleine Anzahl ihrer Sympathisanten darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese teilweise über erhebliche Einflussmöglichkeiten verfügen. Sie können meist eine akademische Ausbildung vorweisen, sind in gut bezahlten und verantwortungsvollen Berufen beschäftigt und sowohl in Deutschland als auch international gut vernetzt. Nach eigenem Verständnis vertritt die Muslimbruderschaft einen ‚Islam der Mitte‘, der sich von den beiden Polen des Jihadismus einerseits und eines liberalen, an vermeintlich westliche Wertvorstellungen angepassten Islam andererseits abgrenzt. Ihr Ziel ist eine islamistische Gesellschaft, in der auch politische Belange letztlich nach Maßgabe der Religion zu regeln sind. Dazu wird eine Strategie der ‚Islamisierung von unten‘ verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Religionsverständnis der Muslimbruderschaft annähert. In den letzten Jahren konnten hiesige Anhänger der Muslimbruderschaft die öffentliche Fokussierung auf den Jihadismus und den spektakulären Aufstieg und Niedergang des Islamischen Staates dazu nutzen, um sich als vermeintlich unproblematische Alternative zu gewaltorientierten Islamisten darzustellen und als Ansprechpartner für staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Akteure anzubieten. Die Muslimbruderschaft könnte so zum Vertreter muslimischer Interessen in Staat und Gesellschaft avancieren, und ihr Religionsverständnis innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen und auch gegenüber staatlichen Vertretern zum Maßstab islamischen Lebens erheben. Eine solche Entwicklung wäre für die Gesamtgesellschaft und unsere Demokratie nicht hinnehmbar. Eine islamistische ausländische Organisation würde mit ihrem politisierten Islamverständnis in Deutschland erheblichen Einfluss ausüben und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und inneren Frieden gefährden.

Besonders empfehlenswert für Personen, die nicht so eng mit den Betätigungen und Strategien der Legalisten vertraut oder befasst sind, sind ab Seite 220 die allgemeinen Erläuterungen unter der Weiterlesen

KDDM: Muslimbruderschaft on Board?

Der „Zaytouna Verein für Kommunikation“ ist nach eigenen Angaben Gründungsmitglied des Kreises der Düsseldorfer Muslime (KDDM). Während der Verein zur Mehrheitsgesellschaft hin versucht, Bildungsbeflissenheit, Integrationswillen und harmlose Spiritualität zu demonstrieren, ergibt eine Analyse der Betätigungen in und zur eigenen Community hin ein anderes Bild: Immer wieder zeigen sich Bezüge zu Organisationen und Personen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Auch werden Inhalte und Aufrufe der PGD, der Deutschlandvertretung der verbotenen Hamas, geteilt.

Der Sitz des Zaytouna-Vereins in Düsseldorf-Pempelfort (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) war bereits zwei Mal Thema dieses Blogs. Zuerst vor rund einem Jahr, als die Blogbetreiberin den als „Abu Jibriel“ bekannten und vom Verfassungsschutz der Salafisten-Szene zugerechneten Mohamad G. beim KDDM-Cup entdeckte. Bei dem alljährlich stattfindenden Fußball-Turnier des KDDM spielte Abu Jibriel 2018 beim prestigeträchtigen Spiel der Pfarrer gegen die Imame im Team der Letztgenannten.

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/16/islamic-relief-vermeidbare-eigentore/

Nach dieser Entdeckung sprach der KDDM-Vorstand davon, dass Abu Jibriel bereits 2016 zur „unerwünschten Person“ erklärt worden sei. Dass er trotzdem in der Mannschaft der Imame mitspielen konnte, sei auf eine „organisatorische Panne“ zurückzuführen, die er dazu genutzt habe, sich „einzuschleichen“.

http://kddm-online.de/wordpress/statement-zum-kddm-cup-2018-wdr-berichterstattung-16-06-2018/

Im März fand die Blogbetreiberin radikale und antisemitische Inhalte auf der Facebook-Seite des als „Kita-Imam“ bekannt gewordenen Asmer Ujkanovic. Der bosnische Imam soll Kinder in einer evangelischen Tagesstätte in Düsseldorf-Reisholz über den Islam aufklären. Das evangelisch-muslimische Gemeinschaftsprojekt wurde von der Diakonie Düsseldorf als Trägerin der Kita Steubenstraße im Stadtteil Reisholz gemeinsam mit dem KDDM ins Leben gerufen.

Diese Enthüllungen hatten jedoch keinerlei Konsequenzen; Diakonie und KDDM hielten am Kita-Imam-Projekt und explizit auch an der ausführenden Person fest. In Testimonial-Manier wurden dem Imam, der die sehr problematischen Haltungen gezeigt hatte, ein untadeliger Leumund als Feigenblatt attestiert. Mit Michael Szentei-Heise fand der Imam sogar einen prominenten Fürsprecher der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Lediglich die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU), in deren Wahlkreis die Kita liegt, beklagte eine „unverständliche Verharmlosung“ des Kita-Imams.

https://vunv1863.wordpress.com/2019/03/14/duesseldorf-der-kita-imam/

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/bloggerin-aeusserte-zweifel-diakonie-duesseldorf-verteidigt-kita-imam_aid-37924151

http://nrw-direkt.net/unverstaendliche-verharmlosung-des-kita-imams/

Nach eigenen Angaben gehören dem KDDM derzeit 31 Vereinigungen an. Eine Liste dieser Vereinigungen veröffentlicht der KDDM auf seiner Internet-Seite jedoch nicht mehr. Einige dieser Vereinigungen teilen aber von sich aus mit, dem KDDM anzugehören. So etwa der „Zaytouna Verein für Kommunikation e.V.“ mit Sitz in Düsseldorf-Pempelfort. Die Organisation vorwiegend Tunesischstämmiger bezeichnet sich selbst als Gründungsmitglied des KDDM. Auf seiner Facebook-Seite beschreibt der Verein seine Ziele: Weiterlesen

Islamic Relief und Muslimbruderschaft personell verbunden

Die Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ hat mit ihrer britischen Partnerorganisation „Islamic Relief Worldwide“ nach Einschätzung der Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft.

Laut eines Artikels des Münchner Merkurs vom Dienstag, der auf eine dpa-Meldung zurückgeht, stellt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage* der FDP-Bundestagsfraktion fest, dass Islamic Relief Deutschland (IRD) im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft operiert:

Der Verein und die in Birmingham ansässige Organisation „Islamic Relief Worldwide“ verfügten beide über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft oder ihr nahe stehenden Organisationen, stellt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion fest, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

https://www.merkur.de/politik/islamic-relief-hat-kontakte-zur-muslimbruderschaft-zr-12196714.html

Diese „signifikanten personellen Verbindungen“ wurden mehrfach in Beiträgen auf diesem Blog eingehender dargelegt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

In dem Verfahren, das IRD gegen die Verfasserin anstrengte, wurden einige Verflechtungen auch gerichtsbekannt. IRD verlor die angestrengten Verfahren vollumfänglich.

Auch die Förderung von IRD durch das Auswärtige Amt wurde mehrfach auf diesem Blog thematisiert, unter anderem in obigen Beiträgen. Ende 2016 wurden die Recherche-Ergebnisse dem Bundesrechnungshof zur Verfügung gestellt und eine Prüfung angeregt. Auf diese Prüfung verweist nunmehr nach dem Merkur-Bericht die Bundesregierung:

Auf die Frage, wie sie vor diesem Hintergrund ihre eigene Förderung von Projekten von „Islamic Relief“ beurteile, verwies die Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs. Sie erklärte zudem, Entscheidungen über eine Förderung würden „unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte“ getroffen.

Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Bundesrechnungshof (BRH) nach über zwei Jahren nicht wenigstens einmal einen Zwischenbericht oder -stand angeben kann und ob dieser vom zuständigen Ausschuss abgerufen werden sollte.

Es stellt sich weiterhin die Frage, ob ein Hinweis der Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des BRH eine genügende Antwort sein kann oder aus Ausweichen nicht akzeptiert werden kann. Der BRH ist ja gerade eine unabhängige Einrichtung, die abseits der politischen Bewertung und Grundausrichtung der Bundesregierung zu urteilen hat. Der BRH prüft, ob die Regeln eingehalten wurden, Bundesregierung und Parlament machen diese.

Auf Anfrage des Merkur widersprach der IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem: „Wir haben keine Kontakte zur Muslimbruderschaft.“

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit:

In einer Entscheidung des OLG Köln in einem Verfahren IRD gegen die B.Z. hielten die Richter seinerzeit fest, dass auch die von Abdelalem abgegebene Eidestattliche Versicherung, es gebe keine personellen Verflechtungen zwischen IRD und IRW „unstreitig falsch“ sei (falsche eidesstattliche Versicherung nach Sicht des OLG Köln in einer Entscheidung, Az.: 15 W 50/16 i.V.m. Urteil LG Köln Az.: 28 O 197/16).

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/25/islamic-relief-speisen-mit-hasspredigern/

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren, schließlich ist es verboten, vor Gericht falsche Angaben zu machen,  deswegen läuft wohl noch.**

Immer wieder finden sich zwischen IRD oder IRW und muslimbrudernahen Strukturen personelle Schnittmengen. Erst vor kurzem wurde offenbar, dass auch der wichtige deutsche Akteur Khaled Hanafy, der in etlichen Gremien saß oder sitzt, die man dem Aktionsgeflecht zuordnen kann, auch bei IRW arbeitete. Das geht aus einer Eigenangabe hervor.

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Ais der Kurzvita von Khaled Hanafy, (Muslimbrudernähe von den jeweiligen Verfassungschutzämtern oder -behörden festgestellt, nachfolgend Kürzel: MB) Weiterlesen

Erfolg : IGS soll nicht weiter gefördert werden

Schiitischer Dachverband IGS soll Unterstützung verlieren – Aufklärung dieses Portals erfolgreich

Wie die BILD Zeitung gestern berichtete, soll der Dachverband ab Ende 2019 keine Mittel mehr erhalten:

Diese Einsicht kommt rund 380 000 Euro zu spät: Die Bundesregierung wird den Iran-nahen Islamverband IGS („Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“) nach 2019 nicht weiter fördern. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor (liegt BILD vor).

Hintergrund: Der Verband IGS wird sowohl vom Familienministerium als auch vom EU-Fonds Innere Sicherheit gefördert, der beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist. In den vergangenen Jahren flossen rund 380 000 Euro, und zwar ausgerechnet für Projekte im Bereich der „Extremismus-Prävention“.

Dabei stuft die Bundesregierung den Verband als „extremistisch beeinflusst“ ein (BILD berichtete).“

https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/regierung-will-iran-nahen-verband-igs-nicht-mehr-foerdern-61030934.bild.html?wt_eid=2155447908339143485&wt_t=2155447909002037395#_=_

Der Sachverhalt war zuerst im November 2017 auf diesem Blog geschildert und aufgegriffen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/17/gefoerderte-spiegelfechterei/

Die BILD griff es unabhängig im Dezember 2017 auf:

283 000 Euro für Mullah-Freunde

https://www.bild.de/politik/inland/islamismus/eu-gelder-bka-igs-extremismus-54204484.bild.html

Über weitere Unterstützung für die IGS, zum Teil aus der Zivilgesellschaft, war immer wieder hier berichtet worden. Zum Besipiel über die Umdeutungen und Verharmlosungen der Bertelsmann-Stiftung:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

Aus dem aktuellen BILD-Bericht gehen die weiteren Abläufe nach der medialen Aufmerksamkeit zu dem oben benannten Projekt hervor:

CDU-Innenexperte Christoph de Vries drängte deshalb im Januar beim Bundesinnenministerium auf einen Stopp der Zahlungen an die IGS. In einem Brief an das Ministerium brachte er sein Unverständnis für diese Förderung zum Ausdruck und bat um eine Streichung der Gelder (laut EU Fonds/ BKA und Familienministerium fließen 2019 insgesamt noch 184 490,08 Euro). Staatssekretär Günter Krings antwortete ausführlich auf diese Bedenken und räumte ein, dass er den Verband ähnlich kritisch sehe. Die Mitgliedschaft extremistischer Strukturen sei „problematisch“, was „bei künftigen Bewerbungen der IGS um öffentliche Mittel aus meiner Sicht stärker berücksichtigt werden“ müsse, schrieb Krings.Weiterlesen