Gefährliche Informationen?

Bundesregierung behandelt Dachverbände als Black Box

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Antwort vor drei Wochen erfolgte, tut sich leider ein Abgrund an ausweichenden Antworten und teilweise absichtsvollem Nichtwissenwollen auf. Die Anfrage dreht sich um islamische Verbände und Vereine sowie deren Finanzierung und Verflechtungen:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/136/1813658.pdf

Neben der vielfachen Bekundung, man könne auf Frage x und Frage y aus Gründen des Staatswohls nicht offen antworten, finden sich weitere Ungeheuerlichkeiten. Liest man das Schriftstück mit Gründlichkeit, so könnte man sich an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlen: Vielfach gibt die Bundesregierung an, sie könne sich über deutsche Vereine und Verbände aus Gründen des Staatswohls nicht äußern (das mag im Einzelfall berechtigt sein, aber in dieser Häufung?). Da kommt manchesmal der Eindruck auf, es handele sich bei den Vereinen und Verbänden, zu denen eine Auskunft erbeten wird, nicht um irgendwelche deutschen Vereine und Verbände, sondern sozusagen um Botschaften fremder Mächte:

Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen über Kenntnisse der  Bundesregierung über Verbindungen und Einflüsse aus xy für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein, weil dies Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zuließe. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*“

Denn wie kann es sein, dass durch eine offene Auskunft über die „Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland“ das Staatswohl gefährdet ist? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung durch eine offene Antwort auf Frage nach Publikationen, Personal oder Geldern aus den Vereinigten arabischen Emiraten für deutsche Vereine und Verbände das Staatswohl in Gefahr sieht? Andernfalls müsste das Wohl des Staates schon durch kleine Handlungen gefährdet sein (was relativ abwegig erscheint).

Festgehalten: Bei den fraglichen Vereinen und Verbänden gibt es staatliche Aufklärungshandlungen, die einerseits notwendig und angemessen sind und andererseits im Dunkel bleiben müssen.

Auf die Frage gar:

Welche Verbände, die Mitglied der DIK sind (Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF), Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – Zentralrat e. V. (IGBD), Islamische Gemeinschaft der Schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS), Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. (IRD), Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), Zentralrat der Marokkaner in Deutschland e. V. (ZMaD, auch ZRMD), Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)), oder deren Mitgliedsverbände werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet?

lautet die Antwort:

Keiner der Verbände, die Mitglied der DIK sind, ist Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Über die Mitgliedsverbände dieser Dachverbände hat die Bundesregierung aus Gründen der Vereinigungsfreiheit im Regelfall keine
abschließende Kenntnis. Im Übrigen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2016
verwiesen.

Im Klartext: Verfassungsfeindliche Organisationen müssen also nur einen Dachverband gründen und Weiterlesen

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Hizbollah-Kinder in Bremen

Über das Schura-Mitglied „Al Mustafa Gemeinschaft“

Die Schura Bremen ist ein Zusammenschluß verschiedener islamischer Gemeinschaften. Sie ist als Dachverband einer der islamischen Verhandlungspartner der Bremer Politik. Seit 2012 besteht mit der Hansestadt Bremen ein Staatsvertrag:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schura_%E2%80%93_Islamische_Religionsgemeinschaft_Bremen

Die „Al Mustafa Gemeinschaft“, ein eingetragener Verein, ist Mitglied dieser Schura:

http://www.schurabremen.de/index.php/mitglieder

Gezeichnet wurde die Mitgliedschaft in der Schura vom damaligen Vorsitzenden Abbas Ferhat.

http://www.schurabremen.de/index.php/satzung

Heute sind ein Abdul Latif Ahmad Wehbi und ein Ali El-Chami Vorsitzender und Stellvertreter:

Quelle: Vereinsregister, Abruf 06.10.2017

 

In dem Staatsvertrag heißt es:

„Artikel 2 – Verfassungsrechtliche Grundlagen
(1) Die Freie Hansestadt Bremen und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen verfassungsmäßig verbrieften Wertegrundlagen des Grundgesetzes für die  Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und
der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und jeder Art von Diskriminierung und werden gemeinsam dagegen eintreten.“

http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/…/13/2013_01_04%20Vertragsentwurf.pdf

So weit die Theorie, die Ansprache und das Gesicht zur Mehrheitsgesellschaft hin.

Die Gemeinschaft ist auch in der IGS, dem Dachverband der schiitischen Gemeinden in Deutschland mit bekannter pro-iranischer Ausrichtung:

 

Quelle: Screenshot http://www.igs-deutschland.org/die-igs/moscheekarte Abruf 06.10.2017

 

Was bei der Al Mustafa Gemeinschaft unter der „Kultur“ und dem „Heimatbezug“ so alles verstanden wird, ist als Eindruck auf der facebook-Seite dieser Gemeinschaft auffindbar. Die Gemeinde bei der Zusammenkunft:

 

Vor allem bei der Art, wie man schon ganz kleine Kinder kleidet und auf eine Ideologie einzuschwören scheint, befremdet und erschüttert:

 

Die Kinder werden geradezu uniformiert: Weiterlesen

Iranische Kinder-Propaganda für Deutschland

Kindersoldaten-Propaganda mit deutschen Untertiteln für die Diaspora

„Muslim-TV“ ist das Medienangebot der m-haditec GmbH, deren Geschäftsführer die Brüder Dr. Gürhan Özoguz und Dr. Yavuz Özoguz sind. Beide sind langjährig als Islamisten bekannt, bezeichnen sich auch selber so. Ihre Schwester ist Aydan Özoguz. Über den kleinen Konzern der Brüder und ihre Einbindungen war hier bereits berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/03/delmenhorst-teheran-und-zurueck/

Beide gehören der schiitischen Glaubensrichtung an und sie machen aus ihrer anti-israelischen Haltung keinen Hehl. Immer wieder finden sich so auch auf „Muslim-TV“ Berichte von den „Al Quds“-Aufmärschen, sogar „Sondersendungen“ zur Teilnahme am Quds Tag finden sich:

http://muslim-tv.de/muslim-tv-sondersendung-teilnahme-am-quds-tag/

Dieser Tag wird auch Jerusalem Tag genannt, weil er sich auf einen Aufruf von Khomeini bezieht. Beschworen wird – grob gesagt – die muslimische Einheit, um Israel zu vernichten:

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Quds-Tag#Hintergrund

Zu den Haltungen pro-iranischer schiitischer Vereine und des Dachverbands IGS, insbesondere auch die Verehrung des ehemaligen iranischen Staatsoberhaupts Khomeini, finden sich in diesem Beitrag einige Beispiele.

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/04/die-mitternachtssonne-ueber-frankfurt/

Der Iran und die Türkei haben aktuell ein neues Bündnis geschlossen:

Nach einer Erklärung, die das Büro von Chamenei nach dem Gespräch veröffentlichte, waren sich Erdoğan und der eigentliche Herrscher im Iran einig, dass das kurdische Referendum vor allem ein Komplott Israels und der USA sei. Erdoğan habe demzufolge erklärt, die Türkei habe Dokumente darüber, dass der kurdische Autonomieführer Masud Barzani von Israel und den USA angestiftet worden sei, auch wenn die USA öffentlich etwas anderes behaupten. Das Ziel sei „ein weiteres Israel“ in der Region, also eine von den USA und Israel gesteuerte Enklave in der arabisch-muslimischen Welt. Das soll in jedem Fall verhindert werden.

http://www.taz.de/!5452616/

Da passt es wunderbar in Grundhaltung und aktuelle Entwicklung, wenn iranische Kinder auf die „Vertedigung“ des Allerheiligsten, auf Schreine und Führer eingeschworen werden. Israel hat man auch fest im Blick. Dafür werden offenkundig bereits entsprechende Propaganda-Videos gefertigt. Über „Muslim TV“ ist ein solches Video auch für die deutsche Diaspora verfügbar geworden. Das Video wurde mit deutschen Untertexten versehen. Das hochmanipulative und professionell gemachte Video ist aller Wahrscheinlichkeit nach „importiert“ und dann mit Untertiteln versehen worden. Iranischer Mullah-Agitprop.

Text:

Szene: Ein Junge mit einer weißen Porzellamtaube sitzt nachdenklich auf dem Boden vor seinem Bett. Die Eltern stehen vor dem Zimmer und sehen sich ernst an. Eine Jungengruppe kommt die Straße entlang, bis auf einen in Militärkleidung alle in Schuluniformen. Sie singen.

Seit meiner Kindheit bin ich Diener dieser geehrten Familie. Wie Habib ibn Mudhahir bin ich Verteidiger dieses Schreins (haram). Mit der Absicht, den Schrein zu schützen, werde ich mich erheben. Begleite die Armee der Verliebten zu Imam Husain in den gleichen Schritten. [Der Junge in Militärkleidung läuft auf den Vater zu, spricht mit ihm. Dieser zeigt auf seinen zögerlichen Sohn, der im Fenster die Szene beobachtet. Der Junge in Militärkleidung nickt dem Jungen freundlich zu. Die Jungen singen wieder.] „Wenn der Weg zu diesen Schreinen oder nach Kerbela versperrt wird, werde ich die Besatzer des Iraks und Syriens so zerschlagen, dass sie zusammenbrechen. Den Befehl zur Verteidigung des Schreins erhielt ich vom Herrn von Nadschaf*. Gemäß dem Befehl meines Herrn (Imam Chamenei) bin ich stets opferbereit. Das Ziel ist nicht nur die Befreiung des Iraks und Syriens, mein Weg führt über Aleppo, und Jerusalem (quds) ist mein Ziel.

Quelle: Screenshot Video „Verteidiger des haram“, Muslim TV, Abruf 06.10.2017


„Weder sorge ich mich über die Trennung von den Geliebten und der Heimat, gemäß dem Befehl der Wahrheit und auf dem Weg der Herzen trage ich mein Leichentuch.“
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Religion – das missverstandene Mem

Eine kurze Betrachtung zu der Vorstellung des genenellen Friedensauftrags von Religionen: Was Religion ist – und was nicht*

Auf einer Konferenz der katholischen Laien-Gemeinschaft Sant’ Egidio trafen vor etwa drei Wochen Personen, im Wesentlichen geistliche Würdenträger und Anführer, in Münster zusammen. Die Gemeinschaft veranstaltet seit Jahren immer wieder solche Zusammenkünfte:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaft_Sant%E2%80%99Egidio

Auch Bundeskanzlerin Merkel war anwesend und leistete einen Redebeitrag, der auf der Seite der Regierung so überschrieben wurde:

Religionen haben den Auftrag zum Frieden

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-10-kanzlerin-besucht-friedenstreffen-sant-egidio.html

 

Der hier vorsichtig blickende Herr rechts neben Frau Merkel ist der Herr Dr. Al Tayeb, der Großscheich der Al Azhar-Unversität in Ägypten. Üblicherweise – d.h. wenn es nicht nützlich für ihn ist – hält er nichts davon, dass Männer und Frauen nebeneinander sitzen, beten oder sonst einen in Mitteleuropa üblichen Umgang pflegen. Unter anderem deswegen hat u.a. er eine Fatwa gegen die neue Moschee von Seyran Ates zu verantworten:

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/Imame-verurteilen-liberale-Moschee/story/21120478

Nur wenige Monate zuvor gab es eine ähnlich konzipierte Tagung im Auswärtigen Amt, zu der ebenfalls spirituelle Vordenker und Würdenträger (Eigen- und Fremdzuschreibung) eingeladen waren. Wie bei der Gemeinschaft Sant’ Egidio waren auch dort Personen eingeladen, die von Frieden ein ganz eigenes Verständnis haben:

http://www.bild.de/politik/ausland/headlines/aa-vertuscht-besuch-52147804.bild.html

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/02/nachgehakt-aa-wir-sind-papst/

Auch dort wurde von der „Friedensverantwortung der Religionen“ geredet:

Das zeigt auch, dass unsere Idee richtig ist, nämlich sich bei aller Vielfalt dieser Religionen und Religionsgemeinschaften und ihren unterschiedlichen Traditionen, Herkünften und Kulturen auf eins zu konzentrieren, was zumindest den Buchstaben aller Religionen nach ein gemeinsames Ziel ist: Frieden zu schaffen. Ich zumindest kenne keine Religionsgemeinschaft, die in ihren geschriebenen oder überlieferten Ideen sich nicht genau das zum Ziel macht, nämlich Frieden zwischen Menschen und vor allen Dingen mit Gott zu schaffen.

https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2017/170522-BM_Friedensverantwortung_Religionen.html?nn=382590

Das stimmt schlicht so nicht. Die alten Schriften sind voller unfriedlicher Beschreibungen gerade jenen gegenüber, die „anders“ waren, einem anderen Stamm, einer anderen Weltanschauung angehörten.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage zu dieser Veranstaltung:

Ziel der deutschen Außenpolitik ist es, zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen. Der enge und organisierte Austausch mit Repräsentanten von Religionsgemeinschaften aus einer Vielzahl von Ländern und Regionen ist Teil einer Außenpolitik der Gesellschaften als ergänzendes Mittel der klassischen Diplomatie. Bei der Veranstaltung ging es nicht um eine „Friedenskonferenz“ bzw. eine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern um Dialog und Austausch.

Religion als diplomatisches Werkzeug, als politisches tool?

Vertreter asiatischer Religionen wurden dem Anschein nach nicht eingebunden, weiter aus dem Auswärtigen Amt:

Das Auswärtige Amt hat ca. 100 Religionsvertreter des Judentums, des Christentums und des Islam sowie Vertreter kleinerer Religionen aus über 50 Ländern (Naher und Mittlerer Osten, Nord- und Westafrika, Europa) eingeladen, um an der Konferenz „Friedensverantwortung der Religionen“ teilzunehmen und in Workshops themenbezogen zu diskutieren.

Eine Friedensverantwortung ist etwas anderes als ein in einer Religion angelegter Friede, nur nebenbei.

Leider haben sowohl Frau Merkel als auch Herr Gabriel (bzw. einige Berater und Referenten) den Charakter von Religionen bzw. ihre Anhänger als Akteure eher weniger durchdrungen**. Um Weiterlesen

Offenbach: „Übernahme“ gescheitert

Nachbetrachtungen zur Beteiligung des FNO an der OB-Wahl in Offenbach

Eine Meinung

Der Offenbacher OB-Kandidat Muhsin Senol und seine Einbindungen waren hier schon thematisiert worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/07/13/forum-neues-offenbach-ob-kandidat-ueberrascht/

Nach etlichen Artikeln, die sich eher oberflächlich mit den Kandidaten beschäftigt hatten, hatte die Frankfurter Rundschau die „zweifelhaften Verbindungen“ des Kandidaten Senol aufgegriffen:

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/offenbach/ob-wahl-in-offenbach-zweifelhafte-verbindungen-eines-ob-kandidaten-a-1347145

Senol, Kandidat und Fraktionsvorsitzender des Forum Neues Offenbach, hatte mit einem Kommentar unter dem online-Beitrag reagiert. Darin wurde jedoch nichts zu den Vorhalten ausgeführt, sondern lediglich versucht, die Person der Vorbringenden und das Medium herabzusetzen. Nun wären die Offenbacher Wähler sicherlich interessierter gewesen, von Senol z.B. zu erfahren, wie es sich mit seiner UETD-Betätigung verhielt und wie er zu Erdogan bzw. der ATIB (einer Organisation aus dem Graue Wölfe Spektrum) steht. All das war ja von der Journalistin nachgeprüft worden und ist belegt.

Die Wahl schloß für ihn nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 3,3 % der Stimmen. Senol war von wesentlich mehr ausgegangen, s.u.. Seine Vorstellung war dabei, dass sehr viele Offenbacher Mitbürger einen Migrationshintergrund haben. Dass diese Bürger jedoch nach politischen Individual-Vorstellungen und -Interessen, nicht jedoch kollektivistisch nach Migrationshintergrund ihre Wahlentscheidung treffen würden, schien ihm wohl nicht einleuchtend. Aus dieser Sicht scheint ein einfach strukturiertes Gesellschaftsbild, das Menschen, Wähler in Autochthone und persönlich oder in der Familiengeschichte Zugewanderte unterteilt. Die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund sind jedoch vielfältig und ihr Migrationshintergrund ist meist nur eines von mehreren Merkmalen, Aspekten, über die sie ihre Identität definieren. Menschen, die sich selber auf ihre Herkunft oder ihr „Anderssein“ reduzieren (lassen), sind (glücklicherweise) nicht so stark vertreten wie jene, die eben jenes eigene „Anderssein“ nicht so stark zentrieren und stärker die Gemeinsamkeiten sehen. Die Offenbacher Wähler denken mehrheitlich nicht in Kategorien wie „die“ und „wir“, nicht in schwarz und weiß, sondern in vielen, vielen selbstgewählten Abstufungen.

Wie er in einer neuen Erklärung ausführt, ruft er nun zur Wahl eines Kandidaten auf. Das steht ihm natürlich frei:

 

Inhaltlich bemerkenswert an dieser Stellungnahme ist, dass ausschließlich auf persönliche Merkmale und machtpolitische Erwägungen Bezug genommen wird. Warum die Wähler Senols den einen Weiterlesen

Bertelsmann: Bad Practice ?

Über eine neue Publikation der Bertelsmann-Stiftung

Teil I

Die Bertelsmann-Stiftung ist eine große private Stiftung, die den Eigenanspruch hat, Gesellschaft zu gestalten und zu entwickeln. Nur welche Gesellschaft mag als Ziel dahinter stehen?

Zunächst zur Übersicht und Struktur sowie zu den Beteiligungsverhältnissen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung

Aus dem Leitbild der Stitftung:

 

Menschen bewegen. Zukunft gestalten. Teilhabe in einer globalisierten Welt“: Dieser Leitgedanke fasst die Arbeit der Bertelsmann Stiftung zusammen. Teilhabe setzt in unserem Verständnis handlungsfähige Menschen und eine Gesellschaft voraus, die allen gleiche Chancen eröffnet. […]
Die Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Alle sollen an der zunehmend komplexen Gesellschaft teilhaben können – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Die Programme der Bertelsmann Stiftung erschließen dafür das Wissen, vermitteln Kompetenzen und erarbeiten Problemlösungen.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/was-uns-bewegt/leitbild/

Aktuell ist eine neue Handreichung: „Hilfsbereite Partner: Muslimische Gemeinden und ihr Engagement für Geflüchtete“ erschienen. Diese ist hier abrufbar:

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/LW_Broschuere_Hilfsbereite_Partner_2017.pdf

Die Autorin der Handreichung ist Julia Gerlach (hier eine Kurz-Biographie bei der in mnchen Bereichen ähnlich wie die Bertelsmann-Stiftung agierenden Robert-Bosch-Stiftung*):

http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/65941.asp

Einige Eindrücke von der grundsätzlichen Haltung und Absicht, die mit der Broschüre verwirklicht werden soll:

S. 14 f.:
Als Nebenaspekt spielt hier auch das Thema „Erwähnung im Verfassungsschutzbericht“ eine Rolle. Je stärker die Angst vor dem Terror wächst, desto lauter wird der Ruf nach besserem Schutz und besserer Überwachung der sogenannten Gefährder. Dabei geraten jedoch auch Organisationen ins Visier, die vom dschihadistischen Spektrum weit entfernt sind und sich um gute Beziehungen zu ihrer Umwelt bemühen. Die Tatsache allerdings, dass sie überwacht oder auch nur im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, erschwert eben diese angestrebte Verbesserung der Beziehungen. Auch dies führt zu Frust.

Frust? Wie wäre einmal damit, die Verhaltensweisen und Haltungen zu ändern, die zur Beobachtung geführt haben? Dass das nicht geschieht, darüber könnte die Mehrheitsgesellschaft auch sehr, sehr „gefrustet“ sein. Oder darüber, dass manche für die eigene Community Hassprediger einladen, aber zur Mehrheitsgesellschaft hin dies in Abrede stellen und sich als Opfer böser Mächte gerieren.
Offensichtlich wird der politische Islam nicht als Problem gesehen, denn einige der aufgeführten Träger sind diesem zuzuordnen und werden trotzdem lobend erwähnt. Dass Organisationen der Muslimbruderschaft oder iranischer bzw. türkischer Nationalisten mit religiösem Etikett berechtigt schon seit vielen Jahren teilweise unter Beobachtung stehen, wird unterschlagen an dieser Stelle. Vielmehr wird in der Weise umgedeutet, als sei ein nunmehr in der Herausforderung durch Jihadisten übereifriger Verfassungsschutz erst kürzlich auf diese Strukturen gestoßen. Das ist eine Umdeutung, die nicht nur falsch ist, wie sich im Text später auch selber herausstellt, sondern auch eine, die schädlich ist. Es wird nämlich die Unterwanderungsstrategie z.B. der Muslimbruderschaft als etwas positives eingeordnet:

S. 17:
Umso wichtiger ist es, die positiven Beispiele der Arbeit muslimischer Gemeinden in diesem Gebiet hervorzuheben. Dies ist das Ziel dieser Broschüre: Welche Projekte setzen muslimische Gemeinden in der Flüchtlingshilfe um? Was zeichnet ihre Arbeit aus? Wer profitiert davon? Was ist in diesen Gemeinden seit dem Sommer 2015 passiert? Es geht darum, diese Arbeit durch die Beschreibung sichtbarer zu machen, zu würdigen.

Es wurden für diese Broschüre erfolgreiche Projekte ausgewählt, die von mehreren der befragten Experten, Politiker, Kirchen- und Verbandsvertreter empfohlen wurden.“

Da möchte man doch wissen, wer diese Einrichtungen „empfohlen“ hat.
In dem Inhaltsverzeichnis und dann auch in den einzelnen Kapiteln fallen nämlich mehrere Projekte auf, die vielleicht wirtschaftlich – man gelangte an öffentliche Gelder – als erfolgreich zu bezeichnen sind, bei denen jedoch in der Handreichung die problematischen Einbindungen deutlichst zu kurz kommen oder gleich ganz weggelassen werden. Das Inhaltsverzeichnis: Weiterlesen

Berlin: Neuer Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Wieder deutliche Zunahme der Anhänger der salafistischen Ideologie

Heute wurde der neue Verfassungsschutzbericht Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht ist hier abrufbar:

https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht Berlin wird wieder eine deutliche Vergrößerung der salafistischen Szene verzeichnet. So heißt es auf S. 32:

In Berlin ist bis Ende 2016 eine Zunahme von 680 auf 840 Salafisten zu verzeichnen, von denen 380 als gewaltorientiert gelten. […] Das Personenpotenzial der regional gewaltausübenden Islamisten und das der gewaltbefürwortenden islamistischen Gruppen in Berlin ist 2016 mit zusammen 405 Personen
gleich geblieben“

Und zu den Legalisten, ebd.:

„Auch das Personenpotential legalistischer islamistischer Gruppierungen hat sich in Berlin 2016 nicht verändert. Von den 620 legalistischen Islamisten in Berlin sind 500 der „Millî Görüş“-Bewegung (MGB) zuzurechnen, die übrigen 120 der „Muslimbruderschaft“ (MB). 

Neben den Ausführungen zu den Terroranschlägen sind die Erläuterungen zur Berliner Szene, z.B. das Fussilet 33-Verbot lesenswert.

Auf S. 67 und 68 wird auf die Berliner HAMAS-Unterstützerszene eingegangen:

Zu den Organisatoren gehörte auch die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD) mit Sitz in Berlin, deren Anhängerschaft ebenfalls vorwiegend aus HAMAS-Anhängern besteht.
Thematische Schwerpunkte der diesjährigen PRC-Konferenz waren, neben Jerusalem und der Gaza-Blockade, die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien bzw. im Libanon sowie die palästinensischen Gefangenen Israels. Aus der Bunderepublik Deutschland reisten rund 1 000 Personen an – allein aus Berlin waren es rund 400.

Interessant sind dazu diese Kontakte zur NBS und zum ZMD hin:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/28/berlin-nil-novi-sub-sole/

Wer noch etwas mehr zu den auf S. 72 genannten Hizb ut Tahrir-Aktivitäten, wobei das Personenpotential in Berlin dieser Gruppierung mit 35 überschaubar ist, erfahren möchte bzw. Quellen anschauen will, kann hier lesen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/23/hizbut-tahrir-reloaded/

Relativ ausführlich ist der Abschnitt zu den Aktivitäten der Muslimbruderschaft und den ihnen Weiterlesen