Antisemitismus-Skandal bei Islamic Relief

Weil er Juden als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet hat, musste ein Vorstandsmitglied von Islamic Relief Worldwide zurücktreten. Sein Nachfolger beim International Waqf Fund wurde ausgerechnet ein Neusser Arzt, der bereits vor Jahren durch ähnliche Facebook-Beiträge aufgefallen war. Obwohl die Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ von Islamic Relief zur Muslimbruderschaft sieht, werben noch immer viele prominente deutsche Politiker für die umstrittene Hilfsorganisation, darunter auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Ob die Stadt Köln Islamic Relief auch weiter mit finanziellen Mitteln fördert, ist derzeit unklar.

Islamic Relief

Antisemitische Ausfälle von Heshmat Khalifa, einem Vorstandsmitglied von Islamic Relief Worldwide (IRW), sorgen derzeit in Großbritannien für einen Skandal. So soll Khalifa einem Bericht der „Times“ vom Freitag zufolge Juden unter anderem als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet haben. Offenbar hatte sich Khalifa bereits auf diese Berichterstattung vorbereitet, denn er war schon am 16. Juli, als ihn die Anfrage der „Times“ erreichte, von seinen bekannten noch aktiven Funktionen im Geflecht von Islamic Relief zurückgetreten. Berufen wurde er in den IRW-Vorstand 2018, mehrere Jahre nachdem er bereits für Islamic Relief Deutschland (IRD) in Funktion war.

IRD distanzierte sich am Freitag umgehend von den „antisemitischen und terrorverherrlichenden Posts“ von Heshmat Khalifa. „Ich kenne Herrn Khalifa über Jahre aus der gemeinsamen Vorstandsarbeit für Islamic Relief“, hieß es in einer Stellungnahme von IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem. „Über die Posts von Herrn Khalifa bin ich bestürzt und enttäuscht. Derartige Äußerungen sind komplett inakzeptabel und beschädigen den guten Ruf unserer Organisation. Solche Beiträge gefährden unsere Glaubwürdigkeit und unsere erfolgreiche Hilfsarbeit weltweit. Sie sind nicht vereinbar mit unserem Verhaltenskodex.“

Abseits dieser wohlklingenden Distanzierung zeigt sich jedoch nichts Neues: Denn eine der Positionen, von denen Khalifa nun zurückgetreten ist, war die des Direktors des zu IRW gehörenden „International Waqf Fund“. Sein noch am 16. Juli für diese Funktion eingesetzter Nachfolger ist Dr. Almoutaz Tayara. Der Arzt aus Neuss gehört zum IRW-Vorstand, ist laut Angabe von IRD dort Vorstandsvorsitzender und war vor Jahren auch Funktionär der vom Verfassungsschutz wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft beobachteten Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD, heute Deutsche Muslimische Gemeinschaft).

Nachfolger bereits ähnlich auffällig geworden

2014, also fast zur gleichen Zeit wie Khalifas Postings, fiel Tayara ebenfalls durch antisemitische und Weiterlesen

Farid Bang, Ansaar und die Videos

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hält trotz massiver Kritik an einem mit dem umstrittenen Rapper Farid Bang produzierten Video fest. Der Rapper, dem antisemitische und frauenfeindliche Texte vorgeworfen werden, wirbt aber bis heute auch für den vom Verfassungsschutz der Salafisten-Szene zugerechneten Verein „Ansaar“. Das entsprechende Video war am Freitagmorgen noch immer im Netz zu finden. Leider ist das nicht das erste Mal, dass die Stadtspitze Warnungen vor in Düsseldorf aktiven Personen aus diesem Milieu nicht ernst nimmt.

Der Sitz von Ansaar International in Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Seit Dienstag ist der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) wegen eines Videos der Stadt mit Farid Bang massiver Kritik ausgesetzt. In dem 42 Sekunden langen Filmchen fordert der umstrittene Rapper die „Partyszene“ auf, sich an die Regeln zu halten. „Benimmt euch. Hört auf, hier Unfug zu machen, sonst ziehe ich euch die Ohren lang“, sagt der 34-Jährige darin. In der Düsseldorfer Altstadt kam es an den letzten Wochenenden immer wieder zu Auseinandersetzungen wegen Missachtungen der Corona-Abstandsregeln. Dabei kam es auch zu Angriffen auf Polizisten.

Farid Bangs von ungewöhnlich vulgärer Wortwahl durchzogene Texte werden seit Jahren als gewaltverherrlichend, frauenverachtend und antisemitisch kritisiert. 2018 sorgte der gemeinsam mit dem Rapper Kollegah aufgenommenen Song „0815″ für einen Skandal. Darin heißt es: „Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“ und „Mache wieder mal ’nen Holocaust, komm an mit dem Molotow“.

Auf den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit entgegnete er 2017 laut der Bild-Zeitung: „Prinzipiell bin ich nicht gegen Frauen, denn Frauen sind auch Lebewesen, Frauen sind auch Menschen, und sie essen und trinken auch, genau. Frauen sind auch auf der Welt und wir müssen sie dulden.“ Und: „Man sollte Frauen nur dann schlagen, wenn sie einen dazu auffordern.“ Vor diesem Hintergrund war es keine Überraschung, dass faktisch alle anderen namhaften Politiker der Stadt mit Entsetzen und Empörung auf das von Thomas Geisel initiierte Video reagierten.

„Sie beschädigen das Ansehen unserer Stadt“

Die FDP-Oberbürgermeisterkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von „Farid-Gate“ und warf Amtsinhaber Geisel vor: „Sie beschädigen das Ansehen unserer Stadt über Deutschlands Grenzen hinaus.“ Die CDU forderte am Mittwoch eine Sondersitzung des Stadtrates, nahm das jedoch am Tag darauf wieder zurück, blieb aber bei ihrer Forderung, der Oberbürgermeister müsse das Video wieder von den Social-Media-Kanälen der Stadt löschen lassen. Aber auch Grünen-Politiker und selbst SPD-Parteifreunde kritisierten Geisels Farid-Bang-Video.

Thomas Geisel aber blieb stur und hielt an dem Video fest. Bei der Vorstellung des Filmchens sagte er: „Ich bin froh, dass sich ein bekannter Musiker wie Farid Bang für diese Aufklärungskampagne der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Verfügung stellt. Er hilft uns dabei, genau die Zielgruppe zu erreichen, denen die Einhaltung der Corona-Regeln in den letzten Wochen ganz offenbar nicht mehr so wichtig war.“

„Gangsta-Rapper wirbt für Salafisten-Freunde“

Dass der marokkanischstämmige Farid Bang, der mit bürgerlichem Namen Farid Hamed El-Abdellaoui heißt und in Düsseldorf-Oberbilk aufgewachsen ist, auch außerhalb der Stadtgrenzen fragwürdige Bekanntheit genießt, hat jedoch nicht nur mit seinen frauenverachtenden Texten zu tun. Bereits 2014 berichteten Medien unter Überschriften wie „Gangsta-Rapper wirbt für Salafisten- Weiterlesen

Muslimbrüder bleiben im Dunkeln

Bei den in Deutschland aktiven Muslimbruder-Netzwerken lässt der Verfassungsschutzbericht des Bundes trotz gestiegener Anhängerzahlen das meiste im Dunkeln. Überraschend deutlich wird der am Donnerstag vorgestellte Bericht jedoch beim islamistischen Antisemitismus. Die Zahl der erwarteten IS-Rückkehrer ist offenbar höher als bislang kommuniziert.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bild: US-Botschaft Berlin, Bildrechte: Gemeinfrei, Bild wurde bearbeitet)

Mit mehrwöchiger Verspätung stellten Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag den Bericht des Bundesverfassungsschutzes für das Jahr 2019 vor. Darin werden Islamismus und islamistischer Terrorismus erst nach dem Rechtsextremismus, sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie dem Linksextremismus aufgeführt.

Im Bereich des Islamismus galt auch in diesem Jahr das Hauptaugenmerk dem gewaltbereiten Jihadismus und insbesondere den IS-Rückkehrern. So haben Ende 2019 Erkenntnisse „im unteren dreistelligen Bereich“ zu aus Deutschland in die ehemals von der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) beherrschten Gebiete ausgereisten und nunmehr in Syrien oder im Irak befindlichen Personen vorgelegen. „Die Mehrheit dieser Personen dürfte eine Rückkehr nach Deutschland beabsichtigen“, lautet die Einschätzung des Verfassungsschutzes dazu. Dies würde bedeuten, dass die Anzahl der noch zu erwartenden IS-Rückkehrer deutlich höher ist als bislang kommuniziert.

„Eine besondere Herausforderung stellt der Umgang mit den zurückkehrenden Frauen dar, denen – ohne Beteiligung an Kampfhandlungen – strafbare Handlungen oft nur schwer nachzuweisen sind. Dennoch sind viele von ihnen klar jihadistisch motiviert und haben den IS logistisch und propagandistisch unterstutzt. Im Laufe des Jahres 2019 kam es zu ersten Gerichtsurteilen gegen Rückkehrerinnen, die diesem Dilemma Rechnung trugen“, heißt es zu den IS-Rückkehrerinnen.

Wieder mehr Salafisten und andere Islamisten

Insgesamt stieg das Personenpotential beim Islamismus von 26.560 im Vorjahr um 5,5 Prozent auf 28.020 im Jahr 2019. Die größte Einzelsteigerung findet sich in der beigefügten Statistik beim Komplex „Muslimbruderschaft/Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG)“: Hier stieg das Personenpotential von 1.040 auf 1.350 Personen. Das entspricht einem Anstieg von fast 30 Prozent.

Offenbar bleibt Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft ein Sonderfall, Weiterlesen

NRW: Freie Fahrt für Muslimbrüder?

Eine Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul auf eine Kleine Anfrage zum IKV Bochum offenbart, dass Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die „Muslimbrüder-Moschee“ nicht direkt an die Politik weitergegeben wurden. Gleichzeitig werben Landesintegrationsminister Joachim Stamp und Staatssekretärin Serap Güler für ein Netzwerk, bei dem einige Teilnehmer Bezüge zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft haben. Damit drohen die Warnungen von Herbert Reul und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft wirkungslos zu verpuffen.

Landesintegrationsminister Stamp und Staatssekretärin Güler werben für CLAIM (Belegbild: Facebook-Seite „Chancen NRW“ des NRW-Integrationsministeriums, Abruf 24.06.20)

In der jüngeren Vergangenheit warnte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) mehrfach mit eindringlichen Worten vor der Muslimbruderschaft. „Zum anderen sind islamistische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft gut verankert und vernetzt. Sie versuchen, im Sinne ihrer extremistischen Ideologie Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen“, schrieb Reul erst vor wenigen Wochen im Vorwort des neuen Verfassungsschutzberichts des Landes NRW. Noch deutlicher wurde der CDU-Politiker im September letzten Jahres, als er den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, im Landtag als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnete. Als Beispiel dafür nannte er die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“.

Abseits dieser Warnungen verfestigt sich jedoch der Eindruck, dass die Bedrohung durch die Muslimbruderschaft von der nordrhein-westfälischen Politik nicht sonderlich ernst genommen wird. Dies offenbarten etwa die Auseinandersetzungen um den Weiterlesen

NRW: Wenig Interesse an Verfassungsschutz-Bericht

Die für Mittwoch im Düsseldorfer Landtag geplante Erörterung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Berichts fiel anderen Themen zum Opfer. Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, der laut der darin genannten Zahlen in NRW weiter wächst.

Landtag in Düsseldorf

Am Mittwoch sollte der bereits in der letzten Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier den Mitgliedern des Landtags-Innenausschusses vorgestellt und mit diesen erörtert werden. Nachdem aber bereits der erste Tagesordnungspunkt zum Thema Kindesmissbrauch 106 Minuten in Anspruch genommen hatte, war klar, dass für den auf Tagesordnungspunkt 14 und damit weit nach hinten gesetzten Verfassungsschutz-Bericht an diesem Tag keine Zeit mehr bleiben wird.

Als der Bericht kurz vor Ende des Ausschusses an der Reihe war, sprach der Ausschuss-Vorsitzende Daniel Sieveke (CDU) davon, dieser könne ja auch nach der Sommerpause in einer gesonderten Sitzung dazu erörtert werden. Ob es dazu jedoch kommt, blieb unklar, denn nach diesem Vorschlag ging Sieveke ohne Abstimmung oder Beschluss, allerdings auch ohne Widerspruch einer der Fraktionen, einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, dessen Personenpotential mit 4.925 in Nordrhein-Westfalen am höchsten ist. Die rund Weiterlesen

Muslimbruderschaft in NRW fast vervierfacht

Das der in Nordrhein-Westfalen der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential hat sich fast vervierfacht. Das ergab der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellte Landesverfassungsschutzbericht. Mit Ausnahme der DMG werden in NRW aktive Organisationen mit Bezug zur Muslimbruderschaft in dem Bericht auch weiterhin nicht namentlich genannt.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Das der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential in Nordrhein-Westfalen ist 2019 von 65 auf 250 gestiegen. Das ist das mit großem Abstand stärkste Wachstum im Bereich des Islamismus und entspricht fast einer Vervierfachung. Das ergab der am Dienstag in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für 2019.

In dem Bericht lobt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für ihre Warnungen vor der Muslimbruderschaft. Gleichzeitig fällt auf, dass Organisationen, die in NRW als Vertretungen der Muslimbruderschaft gelten oder Bezüge zu ihr haben, mit Ausnahme der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) auch weiterhin nicht namentlich genannt werden. Mit ihrer Vorgehensweise, vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen sowie wichtige Akteure mit Bezügen zur Muslimbruderschaft nicht namentlich zu nennen, begünstigt das von Herbert Reul geführte Ministerium seit Jahren die weitere Ausbreitung der Muslimbruderschaft in NRW. Auch im Falle der DMG, die zwar im Verfassungsschutzbericht namentlich genannt, aber gleichzeitig bei einem neuen Projekt des Landesintegrationsministeriums berücksichtigt wurde, verhält sich die nordrhein-westfälische Landesregierung inkonsequent.

Am 17. Juni wird der Verfassungsschutzbericht von Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgestellt. Nach der Erörterung in diesem Ausschuss erscheint auf dieser Seite eine ausführliche Analyse des Berichts unter dem Aspekt des Islamismus.

Leider hat die Corona-Krise auch meine Arbeit getroffen. So kann ich derzeit keine Vorträge rund um das Themenfeld Islamismus halten. Wenn Sie mich dabei unterstützen wollen, dass meine Arbeit trotz Corona in gewohnter Manier fortgesetzt werden kann, können Sie hier spenden:

Taunus Sparkasse

IBAN: DE53 5125 0000 0000 903418

BIC: HELADEF1TSK

paypal:

hema@promed-ev.de

Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung!

CDU-Grußbotschaft an Muslimbrüder?

Im März 2019 wurde bekannt, dass der NRW-Verfassungsschutz die zum Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) gehörende Khaled-Moschee beobachtet. Auslöser waren hier veröffentlichte Recherchen über Bezüge des Vereins zu Personen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Am Sonntag wünschte die CDU Bochum den Muslimen ein frohes Fastenbrechen – und lobte dabei ausgerechnet die neue Moschee des IKV als „verbindend“. Die Grußbotschaft ist auch eine Absage an den Verfassungsschutz. Üblicherweise distanzieren sich demokratische Parteien von Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Belegbild: Facebook-Seite der CDU Bochum, Abruf 26.05.2020

„Innovativ, umweltfreundlich & verbindend. Auf Initiative des Islamischer Kulturverein Bochum e.V. soll an der Castroper Straße eine Moschee mit dem Charakter einer interkulturellen Begegnungsstätte gebaut werden. Ein echter Gewinn für Bochum. Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen ein frohes Fastenbrechen: Eid Mubarak!“ Mit diesen Worten wendete sich die CDU Bochum am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite an die Muslime der Stadt. „Unser Reichtum heißt Vielfalt. Wir freuen uns auf die Grüne Moschee Ruhr“, hieß es in der dem Text beigefügten Grafik.

Diese Botschaft dürfte jedoch nicht an gemäßigte oder säkulare Muslime gerichtet gewesen sein. Denn erst im März 2019 hatten große Medien darüber berichtet, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden Weiterlesen

Berliner Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Am Dienstag hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bericht des Berliner Verfassungsschutzes für 2019 vorgelegt. Neben der besonderen Relevanz des Themas Rechtsextremismus befasst sich der aktuelle Bericht auch mit den Entwicklungen in anderen Phänomenbereichen. Im Kapitel Islamismus fällt auf, dass bei den Salafisten konkrete Einrichtungen zumindest beispielhaft benannt wurden. Diese Konkretisierung problematischer Moscheen und Strukturen fehlt jedoch bei anderen islamistischen Strömungen. 

Berlin (Symbolbild)

Beim neuen Berliner Verfassungsschutzbericht springt zunächst ins Auge, dass ein eigenes Kapitel über „Hate Speech“ verfasst und den Phänomenbereichen vorangestellt wurde. Darin wird angemerkt, dass Online-Hetze nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt sei: „Die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden auch aus dem islamistischen und dem linksextremistischen Spektrum heraus bedroht“, heißt es dazu, „Im islamistischen Spektrum werden ,Ungläubige‘ regelmäßig zur Zielscheibe entsprechender Propaganda.“

Dass der Verfassungsschutz einen neuen Schwerpunkt setzt, zeigt sich auch daran, dass die Reihenfolge der Phänomenbereiche mit diesem Bericht verändert wurde. War lange Zeit der Islamismus der erste Punkt in solchen Berichten, wurde dies nun durch Rechtsextremismus sowie nachfolgend und gesondert erfasst „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ersetzt. Erst danach kommen die Ausführungen zum Islamismus.

Neuer Begriff des „Jihad“

Ob die auf Seite 93 im Gegensatz zu den Vorjahren modifizierte Begriffserklärung zum Konzept des Jihad eine ursprüngliche Bedeutung ist, die im Text als „eigentliche“ Bedeutung bezeichnet wurde, oder nicht vielmehr eine moderne Interpretation, die Raum schaffen soll für eine weniger gewalttätige Auslegung entsprechender Schriftstellen, kann dahingestellt bleiben. Immerhin war ja Unterwerfung unter Gott und Gehorsam zu seinem Propheten in der Frühzeit eins. Die „Anstrengung auf dem Pfade Gottes“ war weniger abstrakt, ritualisiert und spirituell, sondern bestand in Unterordnung und war ganz real dem militärischen Vorankommen der Gruppe dienlich. Die vorherige Fassung, nach der das Konzept des Jihad bei Extremisten eine Reduzierung auf eine offensive, kriegerische Pflicht beinhalte, kam ohne die abschließende eigene Wertung aus, welches Konzept nun das ursprüngliche sei.

Wieder mehr Zuwachs

Alleine im Bereich des Salafismus gab es 2019 einen Zuwachs von 1.020 auf 1.140 Personen. Das Weiterlesen

Weniger öffentliches Geld für Israelfeinde

Islamic Relief Deutschland (IRD) erhält keine Gelder mehr vom Außenministerium. Grund dafür könnten noch nicht veröffentlichte Ergebnisse einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof sein. IRD wie auch die britische Mutterorganisation gelten als umstritten, unter anderem wegen Bezügen zur Muslimbruderschaft. Dennoch werben viele prominente Politiker, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, noch immer mit ihrem Namen für ein IRD-Projekt. Und in NRW konnte Islamic Relief längst einen neuen Erfolg verbuchen.

Islamic Relief

Islamic Relief Worldwide (IRW) mit Sitz im britischen Birmingham ist die weltweit wohl größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation. Laut eigenen Angaben verfügt IRW über Sammelstellen in etwa 40 Ländern. Die Organisation gilt als umstritten, seitdem das israelische Verteidigungsministerium ihr vorgeworfen hat, „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation“ zu sein.

Der deutsche Ableger Islamic Relief Deutschland (IRD) mit Sitz in Köln wurde 1996 gegründet, anfänglich noch als Teil von IRW. Seit einer formellen Satzungsänderung im Jahr 2013 bezeichnet sich IRD nur noch als Partner-Organisation von IRW. Ein Partner allerdings, der den überwiegenden Teil seiner gesammelten Gelder an IRW abführt. Darunter auch Gelder vom deutschen Steuerzahler, denn IRD erhielt seit Jahren aus verschiedenen öffentlichen Töpfen Fördermittel, unter anderem auch vom Auswärtigen Amt (AA). Eine Kontrolle dieser Mittelflüsse erscheint allerdings schwierig und scheint auch nicht ernsthaft betrieben worden zu sein. Das veranlasste die Autorin Ende 2016, die Zuwendungspraxis des AA an IRD mit der Bitte um Prüfung an den Bundesrechnungshof (BRH) zu übermitteln.

Inzwischen gilt auch IRD als umstritten. Grund ist eine schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In der vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen“ zwischen IRW als auch IRD „zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Damit bestätigte das BMI auch die Recherchen der Autorin aus den Jahren zuvor.

Frage zur öffentlichen Förderung ausgewichen

Auf die Frage der FDP-Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Förderung einer Organisation, die den Muslimbrüdern zuzurechnen ist, für unbedenklich hält, antwortete das BMI 2019 noch ausweichend: „Im Grundsatz werden Förderentscheidungen im Zuge einer Prüfung einzelner Anträge unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte getroffen. Eine pauschale Antwort, wie im Sinne der Fragestellung erwartet, ist daher nicht möglich.“

Zumindest die Förderung von IRD/IRW durch das Außenministerium ist jetzt beendet worden. „Das Weiterlesen

IKV Bochum: Reinwaschung durch Falschbehauptung misslungen

Im Mai 2019 behauptete IKV-Sprecher Ahmad Aweimer, NRW-Innenminister Reul habe seine Darstellung, die IKV-Moschee „gelte als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten, rückwirkend deutlich abgeschwächt“. Zwei Monate später beschloss der Bochumer Stadtrat die Unterstützung einer neuen IKV-Moschee. Jetzt stellte Herbert Reul klar, dies nicht gesagt zu haben. Damit stellt sich die Frage, ob im Vorfeld der Abstimmung im Rat eine den IKV entlastende Aussage des Landesinnerministers frei erfunden wurde.

Islamischer Kulturverein Bochum

Der Islamische Kulturverein Bochum (IKV) war hier bereits mehrfach Thema. Im März 2019 berichteten auch große Medien darüber, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum IKV gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft“, hieß es damals in einem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) an den Innenausschuss des Landtags. „Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die weitere Entwicklung bezüglich Jugendlicher und Flüchtlinge auch im Zusammenhang mit der Khaled-Moschee im Blick behält“, führte Reul in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion aus.

Rund zwei Monate später, am 13. Mai 2019, bezeichnete Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des Zentralrats der Muslime (ZMD), in der studentischen Monatszeitung „akduell“ meine Recherchen als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“. Damit dürften ein Blogbeitrag vom 10. Februar 2019 sowie eine am selben Tag verschickte Pressemitteilung gemeint gewesen sein. Darin ging es darum, dass in der zum IKV gehörenden Khaled-Moschee zwei langjährig und einschlägig bekannte Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft als Referenten aufgetreten sind. „Bochum hat mit dem IKV einen Ort, an dem immer wieder Muslimbrüder auftreten“, hatte ich dazu in der Pressemitteilung geschrieben.

Darstellung des IKV „rückwirkend deutlich abgeschwächt“?

Der IKV wies das jedoch zurück. „Nachdem der Zentralrat der Muslime um ein klärendes Gespräch gebeten habe und nach Aweimers öffentlicher Stellungnahme, habe NRW-Innenminister Reul seine Weiterlesen