Berlin: Die Marketing-Abteilung

Vernetzungen des Berliner Vereins Inssan, Testimonials und Förderung

Der Berliner Verein Inssan war bereits mehrfach Thema auf diesem blog. Sei es als ein in einer Bertelsmann-Publikation protegiertes und propagiertes Projekt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/17/bertelsmann-bad-practice/

Sei es wegen der Kooperationen mit anderen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/26/bertelsmann-bad-practice-iii/

Der Verein ist muslimbrudernah, s.u.. 2007, 2008 und 2009 wurde er wegen dieser Einstufung im Berliner Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Zur Erinnerung: Das höchste Verwaltungsgericht Hessens, der VGH, hat erst im November unmissverständlich klar gestellt, dass es nach der Sicht des befassten Senats keine unproblematischen Zweige auch der hiesigen Muslimbruderschaft gibt.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Dieser Sicht ist gut begründet zu folgen, insbesondere auch unter Maßgabe der jüngeren Entwicklungen seitens dieser Bewegung und unter Kenntnis der hierzulande umgesetzten Strategie:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

An der Ausrichtung und strukturellen Aufstellung des Vereins Inssan hat sich seit Gründung nichts substanziell geändert, in der personellen Zusammensetzung auch wenig (es gab ein paar Rochaden): Man ist, was man war. Etwas anderes war wohl der Grund, dass der Verein seit einigen Jahren nicht mehr im öffentlichen Bericht aufgeführt wird. Die spezielle Berliner Sicht nur hinsichtlich dieses Vereins hat sich offensichtlich verändert, weniger der Verein, dem man allerdings ein respektables Marketing zugestehen muss: Das muss man erst einmal hinkriegen, das wird schon zielstrebig und umtriebig in dem Sinne umgesetzt, als dass es dem Zielen und Absichten des Vereins und seiner Kooperationspartner dient. Das wenig erwünschte Bild trat zurück, ebenso die – n.m.M. nach wie vor korrekte – damalige Einstufung des Verfassungsschutzes. Im Ergebnis wurde also das Fremdbild in jahrelanger Arbeit verändert.

Das ist meiner Ansicht nach auf die spezielle Lobby-Arbeit der Protagonisten des Vereins zurückzuführen, denen die Ohren poliitischer Entscheider dem Anschein nach zunehmend offen standen. Ein bisschen wie in der Werbung: Bei Dauerberieselung wird irgendwann die neue Schokoladensorte gekauft, auch wenn man ahnt, das sie nicht fit, schlank und schön macht.

Inssan ist mittlerweile bestens vernetzt und wird politisch und finanziell massiv gefördert. Von Berlin und vom Bund. Das geschieht leider überwiegend unter SPD-Ägide*, was das besonders traurig macht. Mittel kamen jedoch nicht nur aus hiesigen öffentlichen Händen, sondern auch aus den Golfstaaten – von der Vorsitzenden selber in älteren Interviews eingeräumt, wenn auch da für ein konkretes Projekt.

Auch bei Inssan ist die bewährte Doppelstrategie zu beobachten. Erst wird abgestritten (2004):

„Im Streit um das geplante islamische Kulturzentrum in der Neuköllner Pflügerstraße haben sich nun dessen Initiatoren zu Wort gemeldet. Der Verein Inssan, der das Kulturzentrum bauen will, bestreitet in einer PresseErklärung den Vorwurf, er unterhalte Beziehungen zur Muslimbruderschaft.

Beim Berliner Verfassungsschutz hieß es dagegen, man wisse von Verbindungen zwischen dem Verein Inssan und der „von der Muslimbruderschaft getragenen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verein-bestreitet-kontakt-zu-islamisten-moschee-gruender-inssan-bejahen-demokratie-und-rechtsstaat/484426.html

Aus der gleichen Quelle, schon damals gab es Fragen:

hat unterdessen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) vorgeworfen, er habe das Genehmigungsverfahren für das islamische Kulturzentrum ohne Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden an sich gezogen.

Frau Nofal äußerte sich 2008 im Tagespiegel-Interview dann so, da wurde es dann als etwas völlig normales dargestellt. Dafür dann die nächste Linie:

^Wie ist es mit Ägypten? Inssan wird eine Nähe zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) nachgesagt. Die gilt für den Verfassungsschutz als Hort der Muslimbruderschaft in Deutschland. Die Muslimbrüder kommen aus Ägypten, wo Teile von ihnen für einen muslimischen Gottesstaat eintreten.

Wir haben Kontakte zur IGD und zu deren Präsidenten Ibrahim al Zayat. Aber zu den Muslimbrüdern oder zu Ägypten haben wir überhaupt keine Beziehungen. Die IGD steht auf dem Boden des Grundgesetzes und wir knüpfen grundsätzlich Kontakte zu allen Gruppen, von denen wir wissen, dass sie auf der Basis des Grundgesetzes stehen und sich zur Mehrheitsgesellschaft öffnen. [—]Weiterlesen

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Demokratie leben: Alles beim alten?

Verantwortliche von „Demokratie leben“ weiter ohne rote Linie

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ war hier schon mehrfach Thema. Es handelt sich um ein finanziell mit über 100 Mio. gut ausgestattetes Programm, das sich selber so beschreibt, aus der ausführlichen Selbstdarstellung:

So werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratie­förderung sowohl mit kommunalen wie auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert.

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html

Die Steuerung des Programms ist beim Bundesfamilienministerium angesiedelt, in der Gruppe „Demokratie und Vielfalt“ unter Leitung von Thomas Heppener:

https://www.bmfsfj.de/blob/100814/890b02d65b86fb8af67966bd5289184c/pdf-organigramm-data.pdf

Die administrative Umsetzung ist seit einiger Zeit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben untergebracht:

Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Ministerium hat die Fach- und Dienstaufsicht über das Bundesamt.

https://www.bafza.de/startseite.html

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage werden die Projekte und Organisationen mit den entsprechenden Fördersummen aus dem Programm „Demokratie leben“ aufgeführt: Weiterlesen

Westfalen ist nicht überall

Über die Idee eines „Westfälischen Friedens“ für den Nahen Osten

Im letzten Mai gab es im Auswärtigen Amt (AA) eine Konferenz, zu der eine große Anzahl religiöser Repräsentanten und religiöser Influencer eingeladen wurden. Darunter waren auch Personen, deren Agenda mehr als fragwürdig erscheint und die für ihre Doppelstrategie bekannt sind. Diese Doppelstrategie besteht einerseits darin, Dialoge zu führen mit Akteuren, die mächtiger sind, zur eigenen Community hin aber u.a. die Zerstörung Israels zu fordern und einen Herrschaftsanspruch zu formulieren. Das fiel verschiedentlich auf:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/05/25/auswaertiges-amt-wir-sind-papst/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/05/25/auswaertiges-amt-wir-sind-papst/

ISRAEL-HASSER IM AUSWÄRTIGEN AMT
Knallhart-Mullah bei Gabriels Friedenskonferenz

https://www.bild.de/politik/ausland/auswaertiges-amt/eklat-um-knall-hart-mullah-51920284.bild.html

Angefragt gab das AA seinerzeit bekannt:

Die Konferenz mit dem Titel „Friedensverantwortung der Religionen“ ist der Startschuss für eine neue Initiative. Interreligiöser Dialog soll zum festen Bestandteil einer neuen Außenpolitik der Gesellschaften werden. Der Ausgangspunkt der Initiative: nahezu alle Religionen betonen die fundamentale Bedeutung des Friedens. Trotzdem stehen Glaubensfragen immer wieder im Zentrum von Konflikten – auch wenn deren eigentliche Ursachen meist im politischen oder wirtschaftlichen Bereich auszumachen sind.

Nun konnte man sich wundern, was das soll: Freiwillige weitere Komplexitätserhöhung? Aufgabe der wenigen klaren Linien, die man noch hat? Heimliche Beratung mit Frau Käßmann oder Herrn Mazyek? Offenes und weiteres Abrücken von Israel? Völliges Verkennen, dass der „religiöse Friede“ allermeist nur für die eigene Gruppe gilt?

Einige Hintergründe erschließen sich, wenn man nach Osnabrück schaut. In Osnabrück, die sich selber als „Friedensstadt“ bezeichnet, pflegt man nämlich die Vorstellung, dass man etwas hat, was zum Exportschlager tauge: den „Westfälischen Frieden“. Schon Mitte 2016 sprach Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister, in Osnabrück über „Der Westfälische Frieden als Denkmodell für den Mittleren Osten“:

http://www.ofg.uni-osnabrueck.de/ofg_2016/gespraech_2016_4-2.htm

Das Video zum Vortrag von Steinmeier, ab 7:15:

Daraus:

„… weil die Vorschläge, die Ideen so knapp sind, lohnt der Ausflug in die Geschichte…“

„…Vermeidung vorschneller Weichenstellungen…“

„… die Parallelen sind offenkundig,  jedenfalls für den historischen gebildeten Beobachter…“

Das erscheint ganz basal falsch. Um eine Metapher aus der Biologie zu nehmen: so ähnlich wie Maulwurf und Maulwurfsgrille. Sie machen auf den ersten Blick Ähnliches, aber wenn man innen hineinschaut, funktioniert das doch ziemlich anders. Wenn eine Seite der anderen Seite schon den Status als Mensch aberkennt, wenn eine Seite  die andere Seite vernichten WILL, dienen solche Planspiele eher der Beschäftigung – leider unter falschen Voraussetzungen.

Im November des gleichen Jahres beim „Bergedorfer Gesprächskreis“ der Körber-Stiftung:

Notwendig sei vielmehr ein gesellschaftspolitisches System, das auf dem Prinzip der Inklusion religiöser und ethnischer Minderheiten beruhe. Alle Seiten müssten darauf verzichten, die religiöse Wahrheitsfrage zu klären, genauso wie es mit dem Augsburger Religionsfrieden von 1555 bzw. mit dem Westfälischen Frieden von 1648 der Fall war. […] Weiterlesen

Die Sache mit der Realität

Verfestigte Spekulatiuonen zu einem Brand in Mühlhausen

Vor einigen Tagen brannte ein Haus in Mühlhausen, bei dem bedauerlicherweise mehrere Menschen zu Schaden kamen:

14 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Sieben Bewohner wurden ins Krankenhaus gebracht, weil sie Rauch eingeatmet hatten.. [—] Das in der Mühlhäuser Innenstadt in der Nacht vom Freitag zum Samstag abgebrannte Wohnhaus beherbergte unter anderem einen islamischen Kulturverein sowie muslimische Gebetsräume. Bisher liegen keine Hinweise vor, dass der Brandausbruch im Zusammenhang mit den Räumlichkeiten des Vereins steht.

https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/zentralrat-geht-nach-brand-muehlhausen-von-anschlag-aus-100.html

So weit, so schlecht.

Zwei Tage später wird konkretisiert – von den Betroffenen ebenfalls gegenüber dem MDR:

Nach dem Großbrand in Mühlhausen geht der Islamische Kulturverein in der Stadt nicht von einem islamfeindlichen Anschlag aus. Djamel Benaissi, Vorsitzender des Internationalen Islamischen Kulturvereins, sagte, es habe nie Probleme gegeben. Außerdem hätten nur wenige den Gebetsraum gekannt.“

https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/muehlhausen-brand-polizei-geht-von-brandstiftung-aus100.html

Der Zentralrat der Muslime berichtet das seiner Community so, datiert auch am 26.02.:


http://islam.de/29692

Auf seiner Facebook-Seite zeigt sich Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), „schockiert“: Weiterlesen

Adnan Oktar: Anti-Darwin-Propaganda

Über das gegenwärtig verteilte Büchlein „Wie Fossilien die Evolution widerlegen“ und kreationistische Propaganda

Manch einer wundert sich derzeit, wenn er den Briefkasten öffnet: Ein kleines Buch ist da eingelegt und der erste Gedanke geht, sofern man nur oberflächlich auf Bilder und Titel schaut, in die Richtung, die Zeugen Jehovas seien vor Ort gewesen. Bei genauer Sichtung des Umschlags wird jedoch klar, dass da nicht die Watchtower Gesellschaft am Haus war, sondern Anhänger Adnan Oktars alias Harun Yahyas, eines türkischen Kreationisten:

Oktar hat wohl wenige Semester Innenarchitektur studiert und nein, er ist kein genialer Autodidakt, der sich mit großer Geste an naturwissenschaftliche Rätsel heran wagt. In Abwesenheit einer auch nur rudimentären naturwissenschaftlichen Bildung geht er so an Funde heran, dass er sie danach auswählt, ob sie in seine vorgefertigte Sicht hineinpassen. Bücher und Lehrfilme werden durchaus liebevoll und professionell erstellt. Doch was da im Vierfarbdruck daherkommt, ist Anti-Darwin-Propaganda, wie schon der Klappentext ahnen lässt:

Er ist als Autor bahnbrechender Bücher bekannt. in denen die Hochstapelei der Evolutionisten, ihre substanzlosen Behauptungen und die dunklen Verbindungen zwischen dem Darwinismus und so blutigen Ideologien wie Faschismus und Kommunismus entlarvt werden. Alle Werke des Autors dienen einem einzigen Zweck: Die Botschaft des Korans zu übermitteln, Leser dazu zu ermuntern, glaubensbezogene Fragen wie die Existenz Gottes, die Einheit und das jenseits zu reflektieren, sowie die fadenscheinigen Grundlagen und pervertierten Ideologien irreligiöser Systeme zu entlarven.“ […]

Das vorliegende Buch zeigt durch unbestreitbare Beweise aus der Wissenshaft, dass der Darwinismus nichts als ein großer Betrug ist und dass mehr als 700 Millionen Fossilien die Evolution vollkommen widerlegen. Es führt der ganzen Welt vor, dass nicht einmal ein einzelnes Protein durch Zufall entstehen kann. In diesem Buch wird dargelegt, wie Verlogen und Dreist die Evolution von der Darwinistischen Diktatur der ganzen Welt durch falsche Beweise aufgezwungen wird. Sie finden darin wissenschaftliche Beweise, die den Darwinismus widerlegen. Demagogie wird den Darwinisten nicht länger helfen.
[Fehler im Original] Weiterlesen

Al Tayyeb: „Jerusalem-Jahr“ ausgerufen

Kairoer Konferenz zur Jerusalem-Frage

Am 17. und 18. Januar fand in Kairo eine Konferenz statt, zu der die Al Azhar Universität und das „Muslim Councils of Elders“ geladen hatten. Das letztere Gremium wurde 2014 gegründet und hat als eine der Zielvorgaben die „Wiedervereinigung der islamischen Nation“:

Council will endeavour to reunite Islamic nation, extinguish fires sweeping region

The announcement was made at a press conference on the eve of a meeting attended by a group of scholars and thinkers from the Islamic world headed by Grand Imam of Al Azhar Dr Shaikh Ahmad Al Tayyeb and Shaikh Abdullah Bin Bayyah, Chairman of the forum.

http://gulfnews.com/news/uae/government/muslim-council-of-elders-set-up-in-abu-dhabi-1.1361897

Damit waren – im Marketing wurde durchaus mit der Assoziation gespielt, es handele sich auch um interreligiöse „Feuer“ – eigentlich nur die Bruderzwiste in der Gemeinschaft der Muslime gemeint, aus obigem Artikel zur Gründung:

The move follows the recommendations of the Forum for Promoting Peace in Muslim Societies, held here in early March.

Wenn es gegen einen gemeinsamen Feind geht, ist man sich ja rasch einig.

Ahmad Al Tayyb, seines Zeichens Leiter der Al Azhar, hat nunmehr 2018 zum „Jerusalem-Jahr“ ausgerufen. Man erinnere sich: Das ist der Herr, der auf den letzten evangelischen Kirchentag geladen war, nette Bilder mit Politikern machte und dort so sprach:

Der Islam trage keine Schuld an Anschlägen und Terror. Das hat der Großscheich der Al-Azhar-Universität in Kairo, Ahmad al-Tayyeb bei seinem Vortrag auf dem Kirchentag betont. Terror müsse ein gemeinsamer Feind sein. […] Al-Tayyeb wandte sich besonders an die jungen Menschen. Sie müssten eine Friedensbotschaft aussenden, die Kultur des Hasses beenden, die trennenden Mauern zwischen Kulturen zu überwinden und Brücken bauen, damit die Menschen so leben können, wie es dem 21. Jahrhunderts angemessen sei. Er äußerte die Hoffnung, dass ein Leben in Frieden und Brüderlichkeit zwischen Religion möglich sei. Es sei ein Anliegen seiner Institution, den Ruf des Islams zu retten und eine Botschaft des Friedens zu lehren. Dazu wolle die Al-Azhar auch Muslime aufklären, dass sich Extremisten nicht auf den Koran berufen könnten.

https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/kirche/terror-ist-des-teufels/

Diese Sichten muss man verstehen und einordnen: Es ist eine ausschließlich egozentrische Sicht nach der man weder persönlich noch als Teil des von ihm definierten Kollektivs schuld sein kann an Terror. Sofern Terror irgendwie als eine Art Verteidigungskrieg auf eine „Provokation“ hin definiert werden kann – die Schwellen sind da niedrig – ist Terror kein Terror mehr, sondern legitim. Terror wird einfach passend umdefiniert. Wenn die Kirchen – und andere – meinen, Al Tayyib irgendwie bei seinen Worten nehmen zu können und ihn dazu zu bewegen zu können, allgemein zum Frieden aufzurufen, so irren sie. Das sind Erzählungen, wie er sie für die hiesige Öffentlichkeit und die Personen für geeignet hält, die seiner Sache nützlich sein können. In Kairo werden nämlich ganz andere Töne angestimmt:

A major conference held in support of Jerusalem warned Thursday evening that US President Donald Trump’s decision recognising the holy city as Israel’s capital will fuel militancy in the world.
“This decision, unless immediately withdrawn, will feed violent extremism and spread it all over the world,” according to the conference that Al Azhar, Sunni Islam’s influential centre of learning, hosted in Cairo for two days.[…] Scholars and clerics from 86 countries attended the conference, which Al Azhar held in conjunction with the Muslim Council of Elders based in the UAE.

http://gulfnews.com/news/mena/palestine/al-azhar-forum-warns-trump-s-jerusalem-move-will-fuel-militancy-1.2159620

Dass diese Stellungnahme, als nüchterne Bestandsaufnahme getarnt, genau das ist, nämlich eine Weiterlesen

Wegweiser begutachtet sich selbst

Über eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag – eine Einordnung

Gestern fand eine Anhörung im Innenausschuss des Landes NRW statt. Gegenstand der Anhörung sollte eine Information der Ausschussmitglieder zu dem Präventionsprogramm gegen Salafismus des Landes sein. Dem Projekt „Wegweiser“ gehören landesweit etliche Beratungsstellen an, die sich in unterschiedlicher Trägerschaft befinden. Da es mehrere Träger gibt, muss sich eine nicht damit dauernd befasste Person erst einmal einen Überblick verschaffen, wer da agiert. Konkreter Anlass war eine Planung, wonach das Programm finanziell verstetigt werden sollte.

Eine Verstetigung ist prinzipiell nichts Schlechtes. Nur sollte man nur solche Programme oder die konkrete Ausführung verstetigen, die entweder konzeptionell solide sind bei Neubetrauung eines Trägers oder – sofern der Träger schon länger in der öffentlichen Förderung ist – ein erfolgreiches Agieren nachweist. Der reine Nachweis, man habe die öffentlichen Mittel dem Zweck entsprechend verwandt, kann da nicht ausreichen. Der Zweck muss auch erfüllt werden. Die Verwendung von Landesmitteln ist nämlich in der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO) so gefasst:

§ 6
Notwendigkeit der Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.

§ 7
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
Kosten- und Leistungsrechnung

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

siehe:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3920031009101837119

Die Notwendigkeit der öffentlichen Förderung von Maßnahmen gegen nicht nur religiös legitimierten Extremismus ist sicherlich unstrittig. Dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot genügen jedoch nur solche Maßnahmen, die auch geeignet sind, den beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Dazu muss ein Erfolg der Maßnahmen entweder (sofern sie in der Zukunft liegen) über vernünftigen Zweifel erwartbar sein oder (sofern sie in der Vergangenheit liegen) ein Erfolg, d.h. nicht nur Zweckerfüllungswille, sondern auch ein realer Erfolg, nachweisbar sein. Unabdingbar ist an diesem Punkt, vorher als öffentliche Hand zu definieren, was als Erfolg einer Maßnahme gelten soll. Wenn das bei einem Bauwerk beispielsweise noch recht einfach ist (aber auch schief gehen kann, siehe manche öffentliche Großprojekte), ist das bei einer Dienstleistung, die sich auf Haltungen von Menschen richtet, sehr viel schwieriger. Aber auch dort gibt es Hinweise auf ein strukturiertes, professionelles Vorgehen, das zu fordern ist. Im betrachteten Feld sind das zum Beispiel die Erstellung und Erarbeitung strukturierter Hilfepläne mit der Klientel, Auflistung von durchgeführten Maßnahmen, Evaluationen, konkrete Angaben, ob die Maßnahmen zum Erfolg führten oder nicht. Die Art der Durchführung muss also belegt werden und sie läßt eine Abschätzung zu, ob Maßnahmen zum Erfolg führen können – oder auch nicht. Ein reiner Abwehrzauber gegen religiösen Extremismus oder eher rituelle Handlungen, wie das Beschwören des Geistes der Völkerfreundschaft, reicht da nicht.

Das Projekt „Wegweiser“ hat jedoch diesbezüglich eine Reihe von Schwächen. Es ist sicher auch gut gemeint seitens der politischen Akteure, die es initiierten. Die Frage jedoch, ob es seitens der Fördermittelnehmer auch gut ausgeführt wird, d.h. die geförderte Leistung auch erfolgreich erbracht wird, ist weniger leicht zu beantworten. Dazu hätten seitens der öffentlichen Hand erst einmal Standards mit den Fördermittelnehmern vereinbart werden müssen, die die Zweckerfüllung auch belegen jenseits der Zweckerfüllungsabsicht.* Dazu hätte man Ziele der Zweckerfüllung definieren müssen, was wohl im Wesentlichen unterblieb. Man wollte ein Angebot bereitstellen für Information, Prävention und Deradikalisierung. Das hat man. Aber welche Erfolge man bei letztgenanntem Punkt, also da, wo es kritisch wird, erzielte, ist ganz unklar. Evaluationen fehlen breit, wie auch in einer Übersichtsarbeit des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention erfasst wurde.

http://journals.sfu.ca/jd/index.php/jd/article/view/105/88

Zu dieser Arbeit:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/09/metamagie/

Daran mangelt es auch bei Wegweiser, wie aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Verena Schäffer hervorgeht:

http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Anfragen/17._WP/MMD17-469.pdf

Das Wegweiser Programm wird ja immer als erfolgreich bezeichnet. Wenn der Erfolg jedoch – zumindest in einem Teilbereich – gar nicht definiert wurde? Papier und Pixel sind geduldig und es spielen eine Reihe von Interessen eine Rolle, das Programm auch jenseits des Faktischen als erfolgreich zu bezeichnen: Die der politischen Entscheider, die Tatkraft demonstrieren möchten, und die der Fördermittelnehmer, die natürlich gerne immer mehr Geld haben wollen. Wenn der Fördermittelgeber den Erfolg nicht ausreichend definierte, kann man als strategisch denkender Akteur auch auf die Idee kommen, selber zu definieren, was der Erfolg der eigenen Arbeit sei und dann versuchen, das gemeinsam mit anderen Leistungserbringern per Interessenvertretung durchzusetzen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Unter den Mitgliedern dieser Interessenvertretung sind auch Träger, die im Rahmen des Programms „Wegweiser“ Leistungen erbringen sollen. Das „Multikulturelle Forum e.V.“ etwa oder die „Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V.“:

Mitglieder

Wegen der Bedingungen der LHO ist jedoch der politische Akteur gefordert, die angemessene Mittelverwendung zu kontrollieren. Hier spielt herein, dass politische Akteure Generalisten sind, die schon das Feld des Islamismus nicht durchdringen können (dazu fehlt einfach die Zeit**) und nachfolgend auch mit der Beurteilung der Wirksamkeitsaussicht von Maßnahmen völlig überfordert sind. Das ist die Stunde der Experten, die ihre fachliche Sicht beisteuern.

Das sind die Fälle, in denen man Anhörungen macht. So auch hier. Bei einer Anhörung, die den Zweck haben soll, zu einer Entscheidungsfindung der Parlamentarier vor der Mittelvergabe beizutragen, lädt man zwar oftmals auch Personen oder Vertreter von Institutionen, die von einer politischen Handlung betroffen sind oder sein könnten. Dies ist jedoch stets offen darzulegen. Daneben werden neutrale Experten geladen. Sind als Experten geladene gleichzeitig Betroffene, ist auch dieses zwingend offen zu legen, weil es sich um einen Interessenkonflikt handeln könnte: Die eigenen Bezüge, hier also die finanziellen Anreize, positiv zu urteilen als Experte, müssen bekannt sein, weil nur das eine sachgerechte Wahrnehmung der persönlichen Stellungnahme durch die Parlamentarier erlaubt.

Diese Anhörung zum Programm „Wegweiser“ fand gestern statt. Geladen waren als Experten zur Beurteilung des Programms Wegweiser:

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, FH Münster, Fachbereich Sozialwesen

Samy Charchira, Universtität Osnabrück, Institut für Islamische Theologie Weiterlesen