Al Tayyib: „Jerusalem-Jahr“ ausgerufen

Kairoer Konferenz zur Jerusalem-Frage

Am 17. und 18. Januar fand in Kairo eine Konferenz statt, zu der die Al Azhar Universität und das „Muslim Councils of Elders“ geladen hatten. Das letztere Gremium wurde 2014 gegründet und hat als eine der Zielvorgaben die „Wiedervereinigung der islamischen Nation“:

Council will endeavour to reunite Islamic nation, extinguish fires sweeping region

The announcement was made at a press conference on the eve of a meeting attended by a group of scholars and thinkers from the Islamic world headed by Grand Imam of Al Azhar Dr Shaikh Ahmad Al Tayyeb and Shaikh Abdullah Bin Bayyah, Chairman of the forum.

http://gulfnews.com/news/uae/government/muslim-council-of-elders-set-up-in-abu-dhabi-1.1361897

Damit waren – im Marketing wurde durchaus mit der Assoziation gespielt, es handele sich auch um interreligiöse „Feuer“ – eigentlich nur die Bruderzwiste in der Gemeinschaft der Muslime gemeint, aus obigem Artikel zur Gründung:

The move follows the recommendations of the Forum for Promoting Peace in Muslim Societies, held here in early March.

Wenn es gegen einen gemeinsamen Feind geht, ist man sich ja rasch einig.

Ahmad Al Tayyib, seines Zeichens Leiter der Al Azhar, hat nunmehr 2018 zum „Jerusalem-Jahr“ ausgerufen. Man erinnere sich: Das ist der Herr, der auf den letzten evangelischen Kirchentag geladen war, nette Bilder mit Politikern machte und dort so sprach:

Der Islam trage keine Schuld an Anschlägen und Terror. Das hat der Großscheich der Al-Azhar-Universität in Kairo, Ahmad al-Tayyeb bei seinem Vortrag auf dem Kirchentag betont. Terror müsse ein gemeinsamer Feind sein. […] Al-Tayyeb wandte sich besonders an die jungen Menschen. Sie müssten eine Friedensbotschaft aussenden, die Kultur des Hasses beenden, die trennenden Mauern zwischen Kulturen zu überwinden und Brücken bauen, damit die Menschen so leben können, wie es dem 21. Jahrhunderts angemessen sei. Er äußerte die Hoffnung, dass ein Leben in Frieden und Brüderlichkeit zwischen Religion möglich sei. Es sei ein Anliegen seiner Institution, den Ruf des Islams zu retten und eine Botschaft des Friedens zu lehren. Dazu wolle die Al-Azhar auch Muslime aufklären, dass sich Extremisten nicht auf den Koran berufen könnten.

https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/kirche/terror-ist-des-teufels/

Diese Sichten muss man verstehen und einordnen: Es ist eine ausschließlich egozentrische Sicht nach der man weder persönlich noch als Teil des von ihm definierten Kollektivs schuld sein kann an Terror. Sofern Terror irgendwie als eine Art Verteidigungskrieg auf eine „Provokation“ hin definiert werden kann – die Schwellen sind da niedrig – ist Terror kein Terror mehr, sondern legitim. Terror wird einfach passend umdefiniert. Wenn die Kirchen – und andere – meinen, Al Tayyib irgendwie bei seinen Worten nehmen zu können und ihn dazu zu bewegen zu können, allgemein zum Frieden aufzurufen, so irren sie. Das sind Erzählungen, wie er sie für die hiesige Öffentlichkeit und die Personen für geeignet hält, die seiner Sache nützlich sein können. In Kairo werden nämlich ganz andere Töne angestimmt:

A major conference held in support of Jerusalem warned Thursday evening that US President Donald Trump’s decision recognising the holy city as Israel’s capital will fuel militancy in the world.
“This decision, unless immediately withdrawn, will feed violent extremism and spread it all over the world,” according to the conference that Al Azhar, Sunni Islam’s influential centre of learning, hosted in Cairo for two days.[…] Scholars and clerics from 86 countries attended the conference, which Al Azhar held in conjunction with the Muslim Council of Elders based in the UAE.

http://gulfnews.com/news/mena/palestine/al-azhar-forum-warns-trump-s-jerusalem-move-will-fuel-militancy-1.2159620

Dass diese Stellungnahme, als nüchterne Bestandsaufnahme getarnt, genau das ist, nämlich eine Weiterlesen

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Wegweiser begutachtet sich selbst

Über eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag – eine Einordnung

Gestern fand eine Anhörung im Innenausschuss des Landes NRW statt. Gegenstand der Anhörung sollte eine Information der Ausschussmitglieder zu dem Präventionsprogramm gegen Salafismus des Landes sein. Dem Projekt „Wegweiser“ gehören landesweit etliche Beratungsstellen an, die sich in unterschiedlicher Trägerschaft befinden. Da es mehrere Träger gibt, muss sich eine nicht damit dauernd befasste Person erst einmal einen Überblick verschaffen, wer da agiert. Konkreter Anlass war eine Planung, wonach das Programm finanziell verstetigt werden sollte.

Eine Verstetigung ist prinzipiell nichts Schlechtes. Nur sollte man nur solche Programme oder die konkrete Ausführung verstetigen, die entweder konzeptionell solide sind bei Neubetrauung eines Trägers oder – sofern der Träger schon länger in der öffentlichen Förderung ist – ein erfolgreiches Agieren nachweist. Der reine Nachweis, man habe die öffentlichen Mittel dem Zweck entsprechend verwandt, kann da nicht ausreichen. Der Zweck muss auch erfüllt werden. Die Verwendung von Landesmitteln ist nämlich in der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO) so gefasst:

§ 6
Notwendigkeit der Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.

§ 7
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
Kosten- und Leistungsrechnung

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

siehe:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3920031009101837119

Die Notwendigkeit der öffentlichen Förderung von Maßnahmen gegen nicht nur religiös legitimierten Extremismus ist sicherlich unstrittig. Dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot genügen jedoch nur solche Maßnahmen, die auch geeignet sind, den beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Dazu muss ein Erfolg der Maßnahmen entweder (sofern sie in der Zukunft liegen) über vernünftigen Zweifel erwartbar sein oder (sofern sie in der Vergangenheit liegen) ein Erfolg, d.h. nicht nur Zweckerfüllungswille, sondern auch ein realer Erfolg, nachweisbar sein. Unabdingbar ist an diesem Punkt, vorher als öffentliche Hand zu definieren, was als Erfolg einer Maßnahme gelten soll. Wenn das bei einem Bauwerk beispielsweise noch recht einfach ist (aber auch schief gehen kann, siehe manche öffentliche Großprojekte), ist das bei einer Dienstleistung, die sich auf Haltungen von Menschen richtet, sehr viel schwieriger. Aber auch dort gibt es Hinweise auf ein strukturiertes, professionelles Vorgehen, das zu fordern ist. Im betrachteten Feld sind das zum Beispiel die Erstellung und Erarbeitung strukturierter Hilfepläne mit der Klientel, Auflistung von durchgeführten Maßnahmen, Evaluationen, konkrete Angaben, ob die Maßnahmen zum Erfolg führten oder nicht. Die Art der Durchführung muss also belegt werden und sie läßt eine Abschätzung zu, ob Maßnahmen zum Erfolg führen können – oder auch nicht. Ein reiner Abwehrzauber gegen religiösen Extremismus oder eher rituelle Handlungen, wie das Beschwören des Geistes der Völkerfreundschaft, reicht da nicht.

Das Projekt „Wegweiser“ hat jedoch diesbezüglich eine Reihe von Schwächen. Es ist sicher auch gut gemeint seitens der politischen Akteure, die es initiierten. Die Frage jedoch, ob es seitens der Fördermittelnehmer auch gut ausgeführt wird, d.h. die geförderte Leistung auch erfolgreich erbracht wird, ist weniger leicht zu beantworten. Dazu hätten seitens der öffentlichen Hand erst einmal Standards mit den Fördermittelnehmern vereinbart werden müssen, die die Zweckerfüllung auch belegen jenseits der Zweckerfüllungsabsicht.* Dazu hätte man Ziele der Zweckerfüllung definieren müssen, was wohl im Wesentlichen unterblieb. Man wollte ein Angebot bereitstellen für Information, Prävention und Deradikalisierung. Das hat man. Aber welche Erfolge man bei letztgenanntem Punkt, also da, wo es kritisch wird, erzielte, ist ganz unklar. Evaluationen fehlen breit, wie auch in einer Übersichtsarbeit des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention erfasst wurde.

http://journals.sfu.ca/jd/index.php/jd/article/view/105/88

Zu dieser Arbeit:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/09/metamagie/

Daran mangelt es auch bei Wegweiser, wie aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Verena Schäffer hervorgeht:

http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Anfragen/17._WP/MMD17-469.pdf

Das Wegweiser Programm wird ja immer als erfolgreich bezeichnet. Wenn der Erfolg jedoch – zumindest in einem Teilbereich – gar nicht definiert wurde? Papier und Pixel sind geduldig und es spielen eine Reihe von Interessen eine Rolle, das Programm auch jenseits des Faktischen als erfolgreich zu bezeichnen: Die der politischen Entscheider, die Tatkraft demonstrieren möchten, und die der Fördermittelnehmer, die natürlich gerne immer mehr Geld haben wollen. Wenn der Fördermittelgeber den Erfolg nicht ausreichend definierte, kann man als strategisch denkender Akteur auch auf die Idee kommen, selber zu definieren, was der Erfolg der eigenen Arbeit sei und dann versuchen, das gemeinsam mit anderen Leistungserbringern per Interessenvertretung durchzusetzen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Unter den Mitgliedern dieser Interessenvertretung sind auch Träger, die im Rahmen des Programms „Wegweiser“ Leistungen erbringen sollen. Das „Multikulturelle Forum e.V.“ etwa oder die „Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V.“:

Mitglieder

Wegen der Bedingungen der LHO ist jedoch der politische Akteur gefordert, die angemessene Mittelverwendung zu kontrollieren. Hier spielt herein, dass politische Akteure Generalisten sind, die schon das Feld des Islamismus nicht durchdringen können (dazu fehlt einfach die Zeit**) und nachfolgend auch mit der Beurteilung der Wirksamkeitsaussicht von Maßnahmen völlig überfordert sind. Das ist die Stunde der Experten, die ihre fachliche Sicht beisteuern.

Das sind die Fälle, in denen man Anhörungen macht. So auch hier. Bei einer Anhörung, die den Zweck haben soll, zu einer Entscheidungsfindung der Parlamentarier vor der Mittelvergabe beizutragen, lädt man zwar oftmals auch Personen oder Vertreter von Institutionen, die von einer politischen Handlung betroffen sind oder sein könnten. Dies ist jedoch stets offen darzulegen. Daneben werden neutrale Experten geladen. Sind als Experten geladene gleichzeitig Betroffene, ist auch dieses zwingend offen zu legen, weil es sich um einen Interessenkonflikt handeln könnte: Die eigenen Bezüge, hier also die finanziellen Anreize, positiv zu urteilen als Experte, müssen bekannt sein, weil nur das eine sachgerechte Wahrnehmung der persönlichen Stellungnahme durch die Parlamentarier erlaubt.

Diese Anhörung zum Programm „Wegweiser“ fand gestern statt. Geladen waren als Experten zur Beurteilung des Programms Wegweiser:

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, FH Münster, Fachbereich Sozialwesen

Samy Charchira, Universtität Osnabrück, Institut für Islamische Theologie Weiterlesen

Muslimbrüder: Danaergeschenke

Über eine Marketing-Strategie der Muslimruderschaft

Kaltaquise ist eine schwierige Sache: Wie knüpft man an, wie kommt man ins Gespräch, wie stellt man sich als vertrauenswürdige Person dar, die nur – natürlich! – das Beste für den Angesprochenen will? „Kaltaquise“ ist ein Begriff aus dem Marketing. Er bezeichnet das Ansprechen von Personen oder Organisationen durch eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Organisation, die diese vorher noch nicht kannte oder die die -angeblichen oder realen – Vorzüge des beworbenen Produkts oder der Organisation noch nicht kannte. In der Kaltaquise wird also direkt angesprochen und beworben.

Nun ist eine solche Ansprache immer dann erfolgreicher, wenn sie sofort einen Nutzen bietet und die Bezahlung erst hinterher ersichtlich oder fällig wird. Das ist bei „Probeabos“ so und das ist auch bei anderen Werbemaßnahmen so: Der Ansprechpartner kann sich dann entscheiden, ob er von weiteren Aktionen erfähhrt, ob er mitmacht oder ob er z.B. auch den Newsletter erhalten will.

Der organisierte Islam in Deutschland kennt ja die verschiedenen Dachverbände von der Islamischen Gemeinschaft in Deutschalns (IGD) bis hin zu den VIKZ, einem Verband, in dem sich Türkischstämmige religiös organisieren. Da es aber auch sehr viele freie Moscheen gibt ohne Dachverbands-Anbindung, können diese freien Moscheen natürlich auch das Ziel von Verbands-Begehrlichkeiten sein. Viele dieser Moscheen gehen auf Marokkanischstämmige oder andere Personen aus dem nordafrikanischen Raum zurück, wo oft noch eine sehr starke Religiosität herrscht. Da sie – im Gegensatz zu so einigen lange bestehenden Gemeinden – nicht immer von Führungsfiguren gegründet wurden, also oftmals einer echten Selbstorganisation entstammen, haben sie von den Leitungsgremien der Muslimbruderschaft evtl. eher weniger gehört. Das ist natürlich ein Zustand, der der Spitze der Verbände missfallen mag.

Was liegt also näher, etwas gegen die „Führungslosigkeit“ dieser Gemeinden zu machen? Macht will manchmal auch erarbeitet sein.

Vor diesem Hintergrund ergeben Projekte, mit denen man v.a. auch freie Moscheen ansprechen kann, Sinn. Man fällt nicht mit der Tür ins Haus, wenn man etwas hernimmt, was auf einem Konsens positiver Wahrnehmung oder Assoziation beruht. Ein Beispiel aus einem anderen Bereich, so werben allerlei fragwürdige Tierschutz-Organisationen in Innenstädten gerne mit: „Sind sie auch für Tierschutz?“ Wer wäre das in dieser allgemeinen Form nicht.

Die Lebensgeschichte des nach Binnenkonsens vorbildlichsten Menschen, die des Religionsbegründers Mohamed, ist so eine Idee, die binnenkonsensual ausschließlich positiv wahrgenommen, assoziiert und dargestellt wird. Eine Bezugnahme ist daher etwas, womit man überzeugte Muslime auf einer sehr basalen Ebene und breitestmöglch ansprechen kann. Das weiß z.B. auch Pierre Vogel, der mit seinem Sira-Prokekt „We love Muhammad“ in den Innenstädten unterwegs ist und dort Anhänger sammelt. Das weiß aber auch die Muslimbruderschaft. Bei der Sira handelt es sich um die Biographie Mohammeds, also die Lebens- und Verkündigungsgeschichte.

So angesprochen wird ein überzeugter, nicht informierter Muslim das erst einmal positiv wahrnehmen und assoziieren.

Der Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland ist eine Organisation, die nicht nur vom hessischen Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugeordnet wird. Auf internationaler Ebene ist man stark eingebunden. In Deutschland gibt es die vernetzenden Akteure wie Khaled Hanafy, die über Seminare Kontakte knüpfen.

Will man jedoch die Gemeinden strkturiert einbinden, bietet sich Kaltquise an. Man bietet einen direkten Vorteil an, der sogar noch unter Bezugnahme auf etwas durchweg positiv assoziiertes verbreitet werden kann: perfekt für die Kaltaquise geeignet ist daher etwas, was man anbieten kann. Etwas schönes, unverfänglich wirkendes kann daher ungehemmt beworben werden. Man wirbt ja nicht offiziell für die Muslimbruderschaft, sondern die Verbreitung der Glaubensgrundsätze.

Eine Wanderausstellung ist daher sehr gut geeignet, das Angenehme (für den RIGD) mit dem Nützlichen (die Gemeinde hat mal etwas schönes, verbindendes zum Vorzeigen auch für Kinder und ahnungslose politische Akteure z.B.) zu verbinden:

https://rigdonline.de/sira-team-deutschland/?lang=de

Bild: Eigene Grafik

 

Dass dahinter der RIGD steht, wird und muss man ja erst einmal nicht kundtun. Die offiziellen Ziele sind freilich andere: Weiterlesen

Die Kette der guten Meinungen

Meinungen und weiterer Faktencheck zur Debatte um den Imam auf der Berliner Gedenkfeier zu dem Amri-Attentat

In „NBS: Zurück in die Zukunft II“ war bereits darauf eingegangen worden, welche Bezüge Mohamed Matar selber zu sich angibt und welche Ausbildung er aufführt. Das wäre an sich ohne Belang, würden derzeit nicht vielfach Testimonial-Einstufungen, die auf persönlichen Kennverhältnissen beruhen, einer fachlichen Einschätzung, wie sie z.B. der Verfassungsschutz liefert, entgegengestellt. Insofern sind auch weitere Eigenbehauptungen, die von Testimonials nicht geprüft werden, aber als Fakten hingenommen und kolportiert werden, zu prüfen. Das ist auch deshalb notwendig, weil sich rund um das Thema eine Debatte zwischen Medien bzw. ihren Vertretern abspielt, die weniger mit den Belegen, denn dem allgemeinen Ruf dieser Medien zu tun hat.

Matar, der bei der Gedenkfeier für die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz gesprochen hatte, war in den letzten Tagen Gegenstand der Berichterstattung gewesen:

http://www.deutschlandfunk.de/breitscheidplatz-kirche-verteidigt-imam-auftritt-bei.1939.de.html?drn:news_id=830532

https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/so-islamistisch-ist-der-radikal-imam-mohamed-matar

Auch zwischen berichtenden Medien wie BILD und Spiegel bzw. befassten Journalisten entspann sich eine lebhafte Debatte auf Twitter, die nicht ganz frei von spitzen Anmerkungen auf der einen und Vertrauensbekundungen auf der anderen Seite war. In einem dieser threads fand sich die Aussage des Spiegel-Redakteurs Christoph Sydow, der einen kurzen Artikel über Matar beigesteuert hatte:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/breitscheidplatz-trat-beim-gedenken-wirklich-ein-radikaler-imam-auf-a-1184734.html

Sydow erklärte hier seine Sicht auf die like-Liste Matars:

Sydow hat Islamwissenschaften studiert. Seine like-Liste sieht gänzlich anders aus. Er sollte auch eigentlich wissen, dass das keine normale Liste ist. Sein Kollege Gathmann wiederum verteidigt ihn gegen eine spitze Anmerkung Julian Reichelts von der BILD:

Das ist nachvollziehbar, Gathmann hatte nämlich am 23.12. Sydows Artikel als ein besonders feines Stück Journalismus gepriesen:

 

Dann ergriffen einige Nutzer Partei vor allem auf der Spiegel-Seite. Keiner von ihnen hatte wohl die Belege, die bei der BILD vorlagen, auch nur angesehen oder sich weitergehend informiert. An den zum Teil recht derben Tweets war erkennbar: Sie gingen einfach von ihrer bestehenden Meinung über Weiterlesen

Berlin: Die NBS und die Extremisten

Al Arifi und Reda Seyam 2009 in der Berliner NBS – das extremistische Feld

Die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) war schon mehrfach Thema auf diesem blog. Sei es als Ort, an dem der Fatwa-Ausschuss Deutschland das erste Mal tagte, sei es als Berliner Vorzeige-Einrichtung, in der politische Entscheider aus und ein gingen. Der dort wirkende Imam Taha Sabri, der den Verein auch mitgründete,  war vom Land Berlin mit einem Verdienstorden ausgezeichnet worden. Die Einrichtung und ihr Imam werden von Kirchenkreisen und religiösen Vertretern massiv unterstützt. So agierte die damalige Beauftragte des „BERLINER FORUM DER RELIGIONEN“ Villamor-Meyer sowohl in den Medien als auch bei Facebook als Beauftragte der NBS, obwohl diese gar kein Mitglied war. Mittlerweile ist sie der Pressekontakt der NBS*:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/30/berlin-verkennungen-einer-begegnungsstaette/

Journalisten hatten sich immer wieder auch das Eigenmarketing dieser Einrichtung zur Mehrheitsgesellschaft hin im Wesentlichen zu Eigen gemacht:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/25/ein-werbefilm-fuer-taha-sabri/

Eine Auswahl, die Suchfunktion ergibt auf diesem Blog eine Vielzahl weiterer Beiträge, u.a.:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/06/nbs-nie-sollst-du-mich-befragen/

Zu den Millionenspenden, die nach RBB zur NBS hin geplant waren:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/07/neukoellner-begegnungsstaette-erwartet-millionenspende-aus-kuwai.html

Seit einiger Zeit betreibt die NBS eine Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz. Anlass ist die wiederholte Nennung der Einrichtung im Berliner Verfassungsschutzbericht, da sie im Kontext der Berliner Muslimbruderstrukturen eingeordnet werden. Dass diese Einordnung bei aller PR und von der Politik flankiertem Marketing zutreffend ist, zeigen immer weitere Erkenntnisse zu der Einrichtung.

Wie der RBB heute berichtet, sind weitere Einbindungen in problematische Kreise bekannt geworden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/mansour-moschee-neukoelln-a-arifi-seyam-sabri-mueller-.html

So war schon viel früher als bislang öffentlich bekannt der Herr Al Arifi in der NBS (rechts im Bild). Neben Herrn Al Arifi der Imam der NBS, Taha Sabri:

 

Man beachte: Mit dabei ist Reda Seyam, der schon damals als extremistische Person allgemein bekannt war. Das ist der Herr mit der Kamera im Bild.

Öffentlich hatte der Herr Sabri, der Imam der NBS, bislang Al Arifis Auftritt 2013 als singuläres und eher Weiterlesen

Jerusalem-Ankündigung: Reaktionen

Reaktionen hiesiger Akteure und Strukturen

Auf die Ankündigung des US-Präsidenten Trump gibt es ein vielfaches Echo auch aus Islamistenkreisen. Die Hamas hat zu einer neuen Intifada aufgerufen:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/hamas-ruft-zu-neuer-intifada-auf

Besonders rasch haben sich hierzulande Akteure und Strukturen, die der Muslimbruderschaft nahestehen sind, positioniert. Einige dieser Strukturen haben jeweils eigene Stellungnahmen verfasst. Eine Auswahl.

Der Rat der Imame und Gelehrten (RIGD), der von hessischen Behörden der Muslimbruderschaft zugeordnet wird, bekundet:

 

Von einer weiteren, der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) nahestehenden Organisation: Weiterlesen

Berechtigte Sorge

Sicherheitsüberprüfung für Demokratieprojekte in Hessen geplant

Hessen hat landesweit  verschiedene Regionen, in denen extremistische Bestrebungen relevant sind. Das Land Hessen fördert deshalb in erheblichem finanziellen Ausmaß Projekte, die einerseits das demokratische Zusammenleben befördern und andererseits Extremismus vorbeugen helfen sollen. Dabei werden verschiedene zivilgesellschaftliche Träger gegen Fördermittel beauftragt, mit einzelnen Projekten oder mit der Bereitstellung von Dienstleistungen diesen Bedarf abzudecken.

Ein wichtiger Akteur in der Organisation zwischen Bedarf und Angebot ist das „Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus“, hier ein Organigramm:

https://hke.hessen.de/%C3%BCber-uns/aufgaben-struktur-und-ziele

In den vergangenen drei Jahren war es bei erheblicher Nachfrage nach solchen Dienstleistungen insbesondere im Bereich Islamismus immer wieder auch zu Umsetzungsproblemen und Fragwürdigkeiten seitens beauftragter Träger gekommen. So wurde im August 2016 ein Dachverband, der selber extremistisch beeinflusste Unterstrukturen und extremistische Vorstandsmitglieder aufwies, direkt aus der Förderung in die Beobachtung genommen. Bei dem Verband handelte es sich um den Deutsch-islamischen Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV):

https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Der Verband, bei dem auch der Verein, der aktuell ein großes Funktionsgebäude mit Gebetsstätte in Frankfurt plant, der I.I.S. Mitglied war, wurde intensivst von kirchlichen Akteuren beworben und unterstützt. Zur Vorgeschichte:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/29/praevention-boecke-und-gaertner-i/

Viele weitere Beiträge nebst Vorgeschichte:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=deutsch-islamischer

Insbesondere sei auch dieser Beitrag empfohlen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Wenige Wochen nach der Berichterstattung auf Tagesschau online stellte sich das dann so dar:

Die Brücke zum DIV hat das Familienministerium ein paar Wochen nach der Pressekonferenz dann doch abgerissen. Der Grund: eine nachträgliche Überprüfung durch den Verfassungsschutz ergab, dass von den 46 Mitgliedsvereinen des DIV ein Drittel als extremistisch eingestuft wird oder sehr enge Verbindungen zu Extremisten hat. Einige DIV-Organisationen wollen also selbst unsere demokratische Grundordnung abschaffen, gehören der radikal-islamischen Muslimbruderschaft an oder haben Salafisten in ihren Reihen. Der DIV ist Mitglied im „Zentralrat der Muslime in Deutschland“. Als hätte Zentralrats-Präsident Ayman Mazyek solche Fälle vorher gesehen, beklagte er schon vor dem Rauswurf des DIV aus dem Bundesprogramm den Argwohn mit dem solche Projekte beobachtet würden.

Quelle:
„Präventionsprogramme gegen die Radikalisierung“
hr2-kultur | Camino – Religionen auf dem Weg, Sendedatum 16.10.2016

Auch gegen andere Akteure in der Prävention gab es begründete Bedenken, siehe u.a. Beiträge hierzu auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/18/darmstadt-alles-auf-null/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/27/friede-auf-erden-2/

Sowie etliche weitere Beiträge hierzu auf diesem blog. Dazu auch:

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Eine durch das Innenministerium anberaumte nachträgliche Sicherheitsüberprüfung im Februar wurde im März vom Hessischen Innenministerium mit denkbar dürren Worten für (zunächst) abgeschlossen erklärt; so wurden „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ konstatiert.

Es ist zu vermuten, dass daneben weitere Maßnahmen ohne Information der Öffentlichkeit ergriffen wurden, damit Präventionsträger nicht Ort z.B. identitärer Mission werden können oder „Empowerment“ nicht nur muslimisch-identitär umgedeutet werden kann. So mancher Präventionsdienstleister räumt im Gespräch ja ein, dass z.B. die Muslimbrüder (MB) durchaus Extremisten seien, unternimmt aber selber eher weniger, um im eigenen Einflußbereich eine rote Linie zwischen sich und den MB zu ziehen.*

Es gibt also Sorgen, während parallel der Nachweis der Wirksamkeit fraglich ist oder bereits die reine Betätigung zur Wirksamkeit umgedeutet wird. Die Anbieter werden eher zu wenig kontrolliert. Eine Mindestanforderung an öffentlich vergebene Gelder ist, dass sie nicht in gegenteiliger Wirkung münden sollen. Insbesondere im Bereich Islamismus besteht dazu nach den Vorerfahrungen aller Anlass. Ein Bundesverband Mobile Beratung wendet sich allerdings gegen dieses Vorhaben:

Laut dem Bundesverband Mobile Beratung sollen ab dem 1. Januar 2018 Demokratieprojekte, die von Hessen gefördert werden, einer anlasslosen „sicherheitsbehördlichen Überprüfung“ durch den Verfassungsschutz zustimmen. Diese soll für neueinzustellende Mitarbeiter gelten oder solche, bei denen es „begründete Zweifel“ gebe. […] Seit vielen Jahren arbeiteten die Träger mit dem Land zusammen und setzten erfolgreiche Projekte um. Dazu zählten etwa die Universität Marburg, der hessische Jugendring oder die Bildungsstätte Anne Frank […] „Die angedachten Veränderungen sind mit uns nicht abgesprochen“, sagte der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich der taz. „Wir halten sie in dieser Form nicht für nötig und werden dazu in der Koalition das Gespräch suchen.“.Weiterlesen