Gefährliche Informationen?

Bundesregierung behandelt Dachverbände als Black Box

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Antwort vor drei Wochen erfolgte, tut sich leider ein Abgrund an ausweichenden Antworten und teilweise absichtsvollem Nichtwissenwollen auf. Die Anfrage dreht sich um islamische Verbände und Vereine sowie deren Finanzierung und Verflechtungen:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/136/1813658.pdf

Neben der vielfachen Bekundung, man könne auf Frage x und Frage y aus Gründen des Staatswohls nicht offen antworten, finden sich weitere Ungeheuerlichkeiten. Liest man das Schriftstück mit Gründlichkeit, so könnte man sich an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlen: Vielfach gibt die Bundesregierung an, sie könne sich über deutsche Vereine und Verbände aus Gründen des Staatswohls nicht äußern (das mag im Einzelfall berechtigt sein, aber in dieser Häufung?). Da kommt manchesmal der Eindruck auf, es handele sich bei den Vereinen und Verbänden, zu denen eine Auskunft erbeten wird, nicht um irgendwelche deutschen Vereine und Verbände, sondern sozusagen um Botschaften fremder Mächte:

Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen über Kenntnisse der  Bundesregierung über Verbindungen und Einflüsse aus xy für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein, weil dies Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zuließe. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*“

Denn wie kann es sein, dass durch eine offene Auskunft über die „Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland“ das Staatswohl gefährdet ist? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung durch eine offene Antwort auf Frage nach Publikationen, Personal oder Geldern aus den Vereinigten arabischen Emiraten für deutsche Vereine und Verbände das Staatswohl in Gefahr sieht? Andernfalls müsste das Wohl des Staates schon durch kleine Handlungen gefährdet sein (was relativ abwegig erscheint).

Festgehalten: Bei den fraglichen Vereinen und Verbänden gibt es staatliche Aufklärungshandlungen, die einerseits notwendig und angemessen sind und andererseits im Dunkel bleiben müssen.

Auf die Frage gar:

Welche Verbände, die Mitglied der DIK sind (Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF), Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – Zentralrat e. V. (IGBD), Islamische Gemeinschaft der Schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS), Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. (IRD), Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), Zentralrat der Marokkaner in Deutschland e. V. (ZMaD, auch ZRMD), Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)), oder deren Mitgliedsverbände werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet?

lautet die Antwort:

Keiner der Verbände, die Mitglied der DIK sind, ist Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Über die Mitgliedsverbände dieser Dachverbände hat die Bundesregierung aus Gründen der Vereinigungsfreiheit im Regelfall keine
abschließende Kenntnis. Im Übrigen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2016
verwiesen.

Im Klartext: Verfassungsfeindliche Organisationen müssen also nur einen Dachverband gründen und Weiterlesen

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Der Erziehungshelfer

Bekannter Prediger in der Düsseldorfer Jugendhilfe

Der Prediger Mohamad Gintasi alias „Abu Jibriel“ oder „Abu Jibril“ ist seit vielen Jahren in der Szene bekannt und war mit etlichen Szenegrößen schon aktiv:

http://www.wz.de/lokales/wuppertal/islam-verein-in-vohwinkel-radikal-oder-liberal-1.183706?page=all

In dieser Vorlage von 2015 für das Wuppertaler Wegweiser Projekt wird er explizit benannt:

Bereits seit 2010 wurde in der Presse von der Moschee Schababanur / Al Baraka in Wuppertal Vohwinkel berichtet, die Salafisten rund um den Prediger Abu Jibriel einen Raum bot.

https://www.solingen.de/C1257C86002D8543/html/869E7674C4FC9125C1257DE2003A37A6/$file/Vorlage%20Wegweiser%20Projekt.pdf

Ein Eindruck eines Falles, der mit „Schababanur“ in Zusammenhang gebracht wurde:

http://investigativ.welt.de/2011/06/30/emrah-e-der-terror-insider-aus-wuppertal/

Er ist daher mindestens unter seinem Predigernamen als Person des öffentlichen Lebens und eines berechtigten Interesses zu betrachten.

Vor 4 Wochen nun wurde sein Antrag auf Einbürgerung vom OVG Münster in zweiter Instanz wiederum abgelehnt. Die in der Pressemitteilung des OVG angegebenen Merkmale erlauben dem Kundigen die Identifikation. Die Entscheidung des OVG liegt noch nicht verschriftlicht vor, die Pressemitteilung ist aber inhaltlich schon einmal wegweisend:

Die Stadt Wuppertal lehnte seinen Einbürgerungsantrag ab, nachdem ihr Erkenntnismaterial der Polizei und des Verfassungsschutzes zugeleitet worden war, das auf umfangreiche Aktivitäten des Klägers im Milieu des Salafismus hindeutete. Eine der diversen im Internet als Video veröffentlichten „Predigten“ des Klägers hatte zu einem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt, das später eingestellt worden war. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die gegen die Ablehnung des Einbürgerungsantrags gerichtete Klage ab. Auch die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht blieb nunmehr erfolglos.

Zur Begründung hat der 19. Senat ausgeführt:

Eine Einbürgerung des Klägers sei ausgeschlossen, weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass er Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt habe. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls bis 2010 an Veranstaltungen des Vereins „Einladung zum Paradies“ mitgewirkt habe, der einen Islam salafistischer Prägung propagiert habe. Der Kläger habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich in der Zwischenzeit von seiner früheren Unterstützung dieser Bestrebung abgewandt habe. Denn er bestreite weiterhin, jemals Anhänger des Salafismus gewesen zu sein.

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/42_170906/index.php

Aktuell war er hier bei den „Lifemakers“ in München, einem Projekt u.a. des Münchners Massi Popal. Die abgebildeten Herren sind fast alle bekannt aus muslimbrudernahen Kontexten. Weiterlesen

Hizbollah-Kinder in Bremen

Über das Schura-Mitglied „Al Mustafa Gemeinschaft“

Die Schura Bremen ist ein Zusammenschluß verschiedener islamischer Gemeinschaften. Sie ist als Dachverband einer der islamischen Verhandlungspartner der Bremer Politik. Seit 2012 besteht mit der Hansestadt Bremen ein Staatsvertrag:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schura_%E2%80%93_Islamische_Religionsgemeinschaft_Bremen

Die „Al Mustafa Gemeinschaft“, ein eingetragener Verein, ist Mitglied dieser Schura:

http://www.schurabremen.de/index.php/mitglieder

Gezeichnet wurde die Mitgliedschaft in der Schura vom damaligen Vorsitzenden Abbas Ferhat.

http://www.schurabremen.de/index.php/satzung

Heute sind ein Abdul Latif Ahmad Wehbi und ein Ali El-Chami Vorsitzender und Stellvertreter:

Quelle: Vereinsregister, Abruf 06.10.2017

 

In dem Staatsvertrag heißt es:

„Artikel 2 – Verfassungsrechtliche Grundlagen
(1) Die Freie Hansestadt Bremen und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen verfassungsmäßig verbrieften Wertegrundlagen des Grundgesetzes für die  Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und
der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und jeder Art von Diskriminierung und werden gemeinsam dagegen eintreten.“

http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/…/13/2013_01_04%20Vertragsentwurf.pdf

So weit die Theorie, die Ansprache und das Gesicht zur Mehrheitsgesellschaft hin.

Die Gemeinschaft ist auch in der IGS, dem Dachverband der schiitischen Gemeinden in Deutschland mit bekannter pro-iranischer Ausrichtung:

 

Quelle: Screenshot http://www.igs-deutschland.org/die-igs/moscheekarte Abruf 06.10.2017

 

Was bei der Al Mustafa Gemeinschaft unter der „Kultur“ und dem „Heimatbezug“ so alles verstanden wird, ist als Eindruck auf der facebook-Seite dieser Gemeinschaft auffindbar. Die Gemeinde bei der Zusammenkunft:

 

Vor allem bei der Art, wie man schon ganz kleine Kinder kleidet und auf eine Ideologie einzuschwören scheint, befremdet und erschüttert:

 

Die Kinder werden geradezu uniformiert: Weiterlesen

Nicht nur Muff unter den Talaren I

Islamistische Vordenker an den Universitäten und ihre Einbindungen

Islamismus, also die politische Strategie, religiöse Regeln als Gesellschaftsmodell einer demokratischen, pluralen Gesellschaft entgegensetzen zu wollen, ist definitiv kein primäres intellektuelles Unterschichtenphänomen. Auch wenn konkret Ausübende allen Bildungs-und sozialen Schichten entstammen und auch etliche z.B. der nach Syrien ausgereisten Personen keinen Schulabschluß (7%) oder lediglich einen Hauptschulabschluß (27%, Zahlen GTAZ-Auswertung Oktober 2016) aufweisen, so weisen nach dieser Ausarbeitung 36 % ein Abitur auf (n = 289). „42 Prozent der Personen haben eine Ausbildung abgeschlossen, während 32 Prozent ihre Ausbildung abgebrochen und 26 Prozent erst vor der Ausreise eine begonnen haben. Von den 94 Personen, zu denen bekannt ist, dass sie vor ihrer Ausreise ein Studium aufgenommen haben, haben 10 Prozent ihr Studium abgeschlossen, 28 Prozent haben vor Abschluss abgebrochen und 63 Prozent erst vor der Ausreise begonnen.“ (ebd.)

Vordenker und Strategen scheinen eher an den Universitäten zu finden zu sein. Oftmals zeigt sich dies auch in Studentenvereinigungen. Das ist aus vielen Ländern bekannt und in Deutschland nicht anders. Personen, die heute bei verschiedenen fundamentalistischen Organisationen oder anderen Strukturen in Verantwortung sind, waren auch schon zu Studententagen aktiv in Glaubensdingen. Das Spektrum ist weit.

Manche Studentenvereinigungen versuchen, islamistische Haltungen und Vorstellungen als normale muslimische Sichten darzustellen. Radikal sind allenfalls die anderen nach Eigensicht und Eigendarstellung. Eine zutreffende Eigensicht im Spektrum des Extremismus hört man, das ist allerdings nicht auf diesen Extremismus beschränkt, nie oder allenfalls von Aussteigern. Es wird immer in einzelne Haltungen oder Forderungen aufgelöst, die man separat meint gut begründen zu können und die daher, selbst wenn sie Außenstehenden radikal erscheinen mögen, als immer berechtigt dargestellt werden. Zur Not wird bemerkt, dass das halt die Religion sei, wo menschliche Wertungen ganz unangemessen und zurücktretend seien. Ob sich das Gegenüber für weiser als Gott halte? Dazu noch einmal Malik Fandy, Ex-Promotions-Student an der TU Darmstadt:

http://www.hessenschau.de/tv-sendung/video-30894~_story-malik-f-102.html

Ab 0:50 O-Töne.

Dass man aber einer höchst fundamentalistischen Auslegung folgt, wird nicht erwähnt. Dies lassen auch islamistische Studentenvereinigungen gerne außen vor. Dass eine ganze Anzahl extremer Ansichten und Haltungen dann zu einer Gesamtschau führen kann, die eine extremistische Grundausrichtung belegt, wird oft sogar noch bis in den akademischen Bereich hinein in Abrede gestellt. Auch so mancher Islamwissenschaftler steckt in der Differenzierungsfalle: Jede inhaltliche oder theologische Abweichung die er sieht, führt ihn zu einer Sonderbetrachtung und mit etwas Pech Weiterlesen

Lila Charme-Offensive

Über Vielfalt im Marburger Spektrum islamischer Angebote

Die Marburger Dar al Salem-Moschee war vor einiger Zeit auf diesem blog Thema, weil die hochgeladenen Videos dieser Einrichtung Anlass zur Bedenken gaben:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/01/marburg-noch-eine-problemzone/

Verantwortlich sind nach Vereinsregister derzeit Djamel Amitouche und sein Stellvertreter Ahmed Ouhab.

Viele der Videos wurden mittlerweile gelöscht, Inhalte verschwanden, wohl auch in Reaktion auf öffentliche Wahrnehmung wie z.B. hier. Von sich selber verbreitet sehen möchte man dem Anschein nach lieber ein anderes Bild, eines, das gefälliger in der Außenwirkung ist. Da wird dann aus der Abgrenzung zu Nicht- und Andersgläubigen schon einmal die Förderung der „Herausbildung einer islamischen Identität“

 

Islamisch Identitäres also, wie es auch von der Muslimbruderschaft durchaus üblich ist; das ist nichts, was auf Salafisten beschränkt wäre.

Mit den Journalisten vom HR wollte man darüber zunächst nicht sprechen, wie man einem Hessenschau-Beitrag entnehmen kann:

http://www.hessenschau.de/tv-sendung/video-41762.html

Statt dessen machte man es so wie es strategisch nunmehr viele fragwürdige Einrichtungen halten: Anstatt den Journalisten für Fragen zur Verfügung zu stehen, verweigert man sich wohl der offenen Aussprache und dem transparenten Gespräch mit der Presse, wartet die Berichterstattung ab und setzt dann – ohne Möglichkeit des Hinterfragens – mit solchen Behauptungen seine Sicht in die Welt:

 

Gegenöffentlichkeit.

Auch in der Oberhessischen Presse findet sich keine Stellungnahme der Verantwortlichen, dafür eine eher um Verständnis werbende Stellungnahme von Dr. Bilal El Zayat: Weiterlesen

Vernebelt: Ein Werbefilm für Taha Sabri

Wie 3sat mit einem Dokumentarfilm einen Gegen-Narrativ zum Verfassungsschutz aufbaut

Die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS) war auf diesem blog schon mehrfach Thema. Die Berliner Einrichtung taucht seit Jahren im Berliner Verfassungsschutzbericht auf und wird allgemein als Einrichtung gesehen, die relevant in das Netzwerk der Muslimbruderschaft eingebunden ist. Die Einbindungen der Einrichtung und die Betätigungen wesentlich verantwortlicher Personen sind eindeutig zuordnungsfähig. Eindeutig ist auch die Doppelstrategie, die verfolgt wird. Will man sich solchen Protagonisten journalistisch nähern, muss man solche Strategien kennen, sonst macht man sich, vielleicht ohne es zu wollen, gemein.

Heute abend wird von 3sat ein Film ausgestrahlt, der unter Zentrierung der Eigenauskünfte der NBS ein sehr einseitiges, mindestens aber tendenziöses Bild dieser Einrichtung und seines Imams entwirft. Der Film wurde von der „Keil Kruska Film UG“ im Auftrag von 3sat/ZDF produziert und angekauft. Verfassungsgegner kommen breit und nicht eingeordnet zu Wort:

https://www.3sat.de/page/?source=%2Ffilm%2Fdokumentarfilm%2F193843%2Findex.html

Auf dieser Seite ist der Beitrag bereits anzusehen.

Ab den Minuten 28:45 und ab 36 der Herr Heider.

Der Eigenpropaganda wird breiter Raum gegeben, Vorwürfen hingegen kaum nachgegangen:

Ihm wurden und werden immer noch Verbindungen zu anderen als radikal eingestuften muslimischen Vereinen in Deutschland nachgesagt. Was genau an den Vorwürfen dran ist, bleibt bis heute weitgehend nebulös. Die Berichterstattung erschien uns oft oberflächlich und bestand häufig im Wiederkäuen tendenziöser Vorgängerartikel. Das filmisch miterleben zu können, war erhellend und es war interessant zu sehen, wie hoch der Druck in den Zeiten einer aufgewühlten und unsicheren Gesellschaft und Öffentlichkeit auf die im Fokus des Zweifels stehende Minderheit der Muslime wirkt.

Nein, eigentlich ist da nichts „nebulös“, sofern man ordentlich recherchiert bzw. sich nur ein wenig Mühe gibt, so man sie sich denn geben will.

Da findet sich nämlich einiges bei ordentlicher Recherche.
Es ist aber auch schon hinreichend, wenn man in der Lage ist, den Verfassungsschutzbericht verstehend zu lesen.
Wenn man den nicht versteht, hätte man sicher eine erläuternde Stellungnahme der zuständigen Behörde einholen können. Es bleibt offen, ob man das tat.
Nur lesen und verstehen muss man den Bericht schon, bevor man solche Behauptungen in die Welt setzt. Anscheinend haben die filmenden Damen auch nicht zur Kenntnis genommen, dass hinsichtlich der Verleihung des Verdienstordens des Landes Berlin herauskam, dass die Staatskanzlei eben nicht das Votum des Verfassungsschutzes einholte bzw. dieses überging.

Bei Rechtsextremisten wäre eine ähnlich auf Identifikation abzielende Aufbereitung, die sich fast ausschließlich die Sicht der Betroffenen zu Eigen macht, zu Recht undenkbar. Den berechtigten und begründeten Vorwürfen wird nicht nachgegangen. Anscheinend, man kennt sich dem Text zum Film nach seit 2013, wollte man einen Film drehen, der eine muslimische Integrationsfigur nachzeichnet. Man hat sich die Eigenangaben dieser Figur zu Eigen gemacht, ohne stärker herausfinden zu wollen, was nun die Realität hinter diesen Vorwürfen ist. Deswegen vielleicht auch der Kniff, den Protagonisten nur bei der Betrachtung der Presse zu zeigen, keine Stellungnahmen derjenigen einzuholen, die diese Vorwürfe begründen könnten. Der besagte Nebel oben blieb wohl mit Absicht, denn man hätte nachfragen können – was man zumindest in meinem Fall nicht tat. Das anvisierte schöne Bild hätte vielleicht leiden können, was man nicht wollte, kann man vermuten.

Extra für die verantwortlichen Journalistinnen Antje Kruska und Judith Keil und die Redaktion, die wohl ankaufte: Weiterlesen

Aachen, ZMD: ein wenig Historie

Zur Frage, wie die Verbindungen des Islamischen Zentrums Aachen zu muslimbrudernahen Organisationen verlaufen

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) ist ein in Köln eingetragener Verein, der als Dachverband konzipiert ist. Gegründet nach der dem Vereinsregister vorgelegten Satzung am 26.03.1995 wurde er am 21.11.2003 eingetragen.

ZMD VR NW-Köln_VR_12030+Chronologischer_Abdruck-20170412134554

Nach dieser Urkunde waren im ersten Vorstand Dr. Nadeem Elyas und auch Wolfgang Borgfeldt („Borgfeldt, Wolfgang, gen. Muhammad Siddiq“). Elyas war länger Vorsitzender des ZMD. Heute sitzt er u.a. im „Interkulturellen Rat in Deutschland e.V.“* in Darmstadt:

http://www.interkultureller-rat.de/wir-ueber-uns/mitglieder/

[Man gehe die Mitgliederliste durch und wundere sich, wer alles offensichtlich nichts daran findet, mit jemandem, der derart reaktionäre Sichten vertritt, im gleichen Gremium zu sitzen. Dies wäre in anderem Kontext kaum denkbar.]

Der Herr Borgfeldt ist der langjährige Vereinsvorsitzende des „Haus des Islam e.V.“ (HDI) und steht als einer der Organisatoren (darunter auch die IGD und das Darmstädter Bilalzentrum!) hinter den Betätigungen von „Islam leben“, die häufiger einmal groß angelegte Treffen organisieren:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/21/bruederliches-familientreffen/

http://www.islamleben.de/12-0-Die-Organisatoren.html

Das „Haus des Islam e.V.“ ist Gründungsmitglied des ZMD.

Der Herr Borgfeldt ist darüber hinaus Mitglied im European Council of Fatwa and Research (ECFR), das hier auf dem Blog schon häufiger Erwähnung fand (Borgfeldt ist Mitglied Nr. 24):

https://en.wikipedia.org/wiki/European_Council_for_Fatwa_and_Research

Er ist Mitglied im neuen Fatwa-Ausschuss Deutscland des ECFR.

Über den Vereinsvorsitzenden des HDI war also ein EGFR-Mitglied länger im Vorstand des ZMD und ist nach letztem Kenntnisstand (der ZMD hat seine Mitgliederliste verdeckt letztes Jahr) auch noch als Mitglied dabei:

https://de.wikipedia.org/wiki/Zentralrat_der_Muslime_in_Deutschland

Vorstand des ZMD, u.a. der Herr Borgfeldt bis 2006:

ZMD VR sept 17 NW-Köln_VR_12030+Chronologischer_Abdruck-20170923080958

Nach der Satzung des ZMD können nur die Gründungsmitglieder Mitglieder sein sowie darüber hinaus explizit nur juristische Personen („Dachorganisation“):

http://zentralrat.de/14559.php

Es ist allerdings nicht explizit festgehalten, dass sich der Vorstand aus den Entsandten der Mitglieder-Organisationen rekrutieren muss (das sei der Vollständigkeit halber erwähnt). Das Islamische Zentrum Aachen ist Gründungsmitglied des ZMD. Aiman Mazyek wohnte lange in Aachen und ist auch dort geboren.

https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20150726/281608124132621

Der Vater Ahmad Mazyek ist nach den Angaben aus dem Video zur 50 Jahres-Feier frühes Mitglied des dortigen Islamischen Zentrums (IZA) und hat die PR gemeinsam mit Hilfe von Dr. Nadeem Elyas aufgebaut. Die Mutter war nach den Angaben aus diesem Video 14 Jahre auch im Vorstand und macht(e) Dialogarbeit.

Hier die Verweise auf den Sohn Aiman ab 3:25: Weiterlesen