IZA und Muslimbruderschaft: Aachener Finten II

Wegen der Corona-Krise war auch das Islamische Zentrum Aachen (IZA) dazu gezwungen, mehr Aktivitäten in das Internet zu verlagern. Das gewährte jedoch auch tiefere Einblicke in die Betätigungen und Strukturen des IZA. Dabei waren Bezüge zur Muslimbruderschaft wie auch zur Salafisten-Szene zu finden. Zuletzt war eine Erwähnung des IZA in den Verfassungsschutzberichten aufgrund zurückgegangener Aktivitäten rechtlich nicht mehr zulässig. Die corona-bedingten neuen Einblicke deuten jedoch mehr auf Verlagerungen, aber nicht auf rückläufige Aktivitäten.

Minarett der zum IZA gehörenden Bilal-Moschee in Aachen (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Zu der Aufteilung der nationalen Strömungen der Muslimbruderschaft führte der hessische Verfassungsschutz vor längerer Zeit aus: „Der syrische Zweig der Muslimbruderschaft ist im Islamischen Zentrum Aachen (IZA) vertreten und tritt unter der Bezeichnung ,Islamische Avantgarden‘ auf. Auch sie sind in Frankfurt am Main aktiv. Beide Zweige (gemeint sind die Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD, jetzt Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG, und das IZA, Anm. d. Autorin) verfügen im Bundesgebiet über jeweils etwa 500 Mitglieder. Ziel dieser Zweige ist es vor allem, in Deutschland lebende Muslime für die Muslimbruderschaft zu gewinnen. Es werden Publikationen herausgegeben sowie Seminare und Treffen organisiert.“ Die Zahlenangaben beziehen sich noch auf die alten Darstellungen, bei denen mit etwa 1.000 für den Verfassungsschutz sichtbaren Muslimbrüdern gerechnet wurde. Seit einigen Jahren wird das IZA nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten erwähnt.

Am und vor allem für das IZA sind viele Personen aus der alten Garde jedoch weiterhin aktiv. Issam al-Attars Aktivitäten sind im ersten Teil dieses Beitrags beleuchtet worden. Al-Attar hat, wie im ersten Teil ausgeführt, seine Internet-Gefolgschaft von über 300.000 Followern und hält Reden; zuletzt wurden allerdings eher alte Aufnahmen erneut veröffentlicht. Nadeem Elyas, der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Mitglied des ehemaligen DIWAN-Ausschusses des ZMD und IZA-Ratsmitglied, vermittelt seit langen Jahren, wenn es um den Dialog mit den Kirchen geht und das vor allem über die Kooperation mit Jürgen Miksch. Der evangelische Theologe erwies sich als loyaler Fürsprecher, der auch frühere kritische Berichterstattung zu radikalen Haltungen, wie etwa 2003 durch Report Mainz, stets in Nibelungentreue ausgesessen hat. Ahmad al-Mrayati verantwortet weiterhin formal federführend die Informationsverbreitung über den Islamischen Info.Dienst (IID) und ist durch eine medizinische Organisation nach Syrien vernetzt. Salahdin Nakdali, früherer Leiter der Moschee mit wenig Berührungsängsten zu bekannten Hardlinern, predigt weiterhin.

Belegbild: http://www.facebook.com/WSUchannel, Abruf 01.08.2020

Gelegentlich trat man auch zusammen in Erscheinung, wie etwa 2013 bei der Eröffnungsfeier der Bonner al-Muhajirin Moschee. Der IID machte Aufnahmen, filmte und fotografierte. Auf dem links angefügten Bild kann man Mousa Metwaly und Issam al-Attar am Tisch mit dem verstorbenen Mohamed Hawari sehen. Für die Gäste aus der Mehrheitsgesellschaft, darunter der heutige nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), gab es in der al-Muhajirin-Moschee hingegen eine separate Feier. Der heutige Stellvertreter des DMG-Vorsitzenden Khallad Swaid, Sabri Shiref, stammt übrigens aus dieser Gemeinde dieser Moschee.

Corona-Krise führt zu tieferen Einblicken

Die Corona-Krise führte nun dazu, dass auch das IZA große Teile seiner Aktivitäten in das Internet verlegen musste. Dadurch wurde erkennbar, welche Imame derzeit im IZA verantwortlich sind oder als Weiterlesen

IZA und Muslimbruderschaft: Aachener Finten

In den Verfassungsschutzberichten wird das Islamische Zentrum Aachen (IZA) schon seit Jahren nicht mehr erwähnt. Viele problematische Verknüpfungen werfen jedoch Zweifel daran auf, ob sich die ideologische Ausrichtung und die Bestrebungen des IZA wirklich geändert haben.

Die Bilal-Moschee in Aachen (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Das Islamische Zentrum Aachen (IZA) war wegen seiner Bedeutung und seiner Bezüge zur Muslimbruderschaft schon mehrfach Thema auf diesem Blog. Die Bedeutung resultiert nicht nur aus der langen Zeit, in der die aus Syrien stammenden Gründerpersönlichkeiten in Aachen wirken; sie ist vor allem auch den Betätigungen der Gemeindemitglieder geschuldet. So wird der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD) üblicherweise aus den Kreisen des IZA gestellt, erst bei den Stellvertretern oder anderen Vorstandsmitgliedern finden die anderen großen Mitgliedsverbände ihre Repräsentanz. Mit Mohamed Hawari stellte das IZA darüber hinaus nicht nur den Vorsitzenden des wichtigen DIWAN-Ausschusses des ZMD, sondern er war auch bis zu seinem Tod 2015 unter anderem eine Repräsentanz beim einflussreichen European Council for Fatwa and Research (ECFR). Das ECFR wird vom Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugeordnet.

Neben Ahmad Mazyek, dem 2019 verstorbenen Vater des aktuellen ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek, sowie dem langjährig vielfach aktiven vormaligen ZMD-Vorsitzenden Nadeem Elyas, spielte Issam al-Attar eine zentrale Rolle. Al-Attar war von 1957 bis 1975 formales Oberhaupt der syrischen Muslimbruderschaft. Er lebt seit Ende der sechziger Jahre in Aachen und war einer der Gründer des IZA. Laut eines Vereinsregisterabrufs vom 5. Juli ist al-Attar auch immer noch Vorsitzender der „Vereinigung der Freunde und Förderer der Bilal-Moschee“. Bei der Bilal-Moschee handelt es sich um die Moschee des IZA.

al-Attar im Kreise von Gästen und Vertrauten, darunter Issam al-Mrayati 2013. Belegbild: Facebook-Seite der WSU, veröffentlicht am 18.09.2013

Auf seiner Facebook-Seite, die wahrscheinlich unter anderem von Issam al-Mrayati, dem Sohn seines langjährigen Weggefährten Ahmad al-Mrayati, einem Mönchengladbacher Arzt, betreut wird, hat al-Attar über 300.000 Follower. Geleitet wurde das IZA laut Vereinsregister jedoch von Imam Salahdin Nakdali. Gemeinsam mit Ahmad al-Mrayati und Adnan Nakdali, dem Sohn von Salahdin Nakdali, der auch als Imam im IZA aktiv ist, ist er für den dem IZA zuzuordnenden Islamischen Info.Dienst (IID) verantwortlich. Auf den zugehörenden Internet-Seiten dieses Informationsdienstes (hier und hier) sind die ganzen Betätigungen dieses Kreises um das IZA herum über mehrere Jahrzehnte dokumentiert. Die Aktivitäten dieser Medien dauern zumindest auf Facebook bis heute an.

Auch al-Attars Kinder übernahmen Funktionen

Al-Attars Stellvertreter in dem Förderverein ist laut des Vereinsregisterauszugs vom 5. Juli noch immer Weiterlesen

NRW: Freie Fahrt für Muslimbrüder?

Eine Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul auf eine Kleine Anfrage zum IKV Bochum offenbart, dass Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die „Muslimbrüder-Moschee“ nicht direkt an die Politik weitergegeben wurden. Gleichzeitig werben Landesintegrationsminister Joachim Stamp und Staatssekretärin Serap Güler für ein Netzwerk, bei dem einige Teilnehmer Bezüge zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft haben. Damit drohen die Warnungen von Herbert Reul und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft wirkungslos zu verpuffen.

Landesintegrationsminister Stamp und Staatssekretärin Güler werben für CLAIM (Belegbild: Facebook-Seite „Chancen NRW“ des NRW-Integrationsministeriums, Abruf 24.06.20)

In der jüngeren Vergangenheit warnte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) mehrfach mit eindringlichen Worten vor der Muslimbruderschaft. „Zum anderen sind islamistische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft gut verankert und vernetzt. Sie versuchen, im Sinne ihrer extremistischen Ideologie Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen“, schrieb Reul erst vor wenigen Wochen im Vorwort des neuen Verfassungsschutzberichts des Landes NRW. Noch deutlicher wurde der CDU-Politiker im September letzten Jahres, als er den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, im Landtag als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnete. Als Beispiel dafür nannte er die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“.

Abseits dieser Warnungen verfestigt sich jedoch der Eindruck, dass die Bedrohung durch die Muslimbruderschaft von der nordrhein-westfälischen Politik nicht sonderlich ernst genommen wird. Dies offenbarten etwa die Auseinandersetzungen um den Weiterlesen

NRW: Wenig Interesse an Verfassungsschutz-Bericht

Die für Mittwoch im Düsseldorfer Landtag geplante Erörterung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Berichts fiel anderen Themen zum Opfer. Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, der laut der darin genannten Zahlen in NRW weiter wächst.

Landtag in Düsseldorf

Am Mittwoch sollte der bereits in der letzten Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier den Mitgliedern des Landtags-Innenausschusses vorgestellt und mit diesen erörtert werden. Nachdem aber bereits der erste Tagesordnungspunkt zum Thema Kindesmissbrauch 106 Minuten in Anspruch genommen hatte, war klar, dass für den auf Tagesordnungspunkt 14 und damit weit nach hinten gesetzten Verfassungsschutz-Bericht an diesem Tag keine Zeit mehr bleiben wird.

Als der Bericht kurz vor Ende des Ausschusses an der Reihe war, sprach der Ausschuss-Vorsitzende Daniel Sieveke (CDU) davon, dieser könne ja auch nach der Sommerpause in einer gesonderten Sitzung dazu erörtert werden. Ob es dazu jedoch kommt, blieb unklar, denn nach diesem Vorschlag ging Sieveke ohne Abstimmung oder Beschluss, allerdings auch ohne Widerspruch einer der Fraktionen, einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, dessen Personenpotential mit 4.925 in Nordrhein-Westfalen am höchsten ist. Die rund Weiterlesen

Muslimbruderschaft in NRW fast vervierfacht

Das der in Nordrhein-Westfalen der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential hat sich fast vervierfacht. Das ergab der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellte Landesverfassungsschutzbericht. Mit Ausnahme der DMG werden in NRW aktive Organisationen mit Bezug zur Muslimbruderschaft in dem Bericht auch weiterhin nicht namentlich genannt.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Das der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential in Nordrhein-Westfalen ist 2019 von 65 auf 250 gestiegen. Das ist das mit großem Abstand stärkste Wachstum im Bereich des Islamismus und entspricht fast einer Vervierfachung. Das ergab der am Dienstag in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für 2019.

In dem Bericht lobt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für ihre Warnungen vor der Muslimbruderschaft. Gleichzeitig fällt auf, dass Organisationen, die in NRW als Vertretungen der Muslimbruderschaft gelten oder Bezüge zu ihr haben, mit Ausnahme der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) auch weiterhin nicht namentlich genannt werden. Mit ihrer Vorgehensweise, vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen sowie wichtige Akteure mit Bezügen zur Muslimbruderschaft nicht namentlich zu nennen, begünstigt das von Herbert Reul geführte Ministerium seit Jahren die weitere Ausbreitung der Muslimbruderschaft in NRW. Auch im Falle der DMG, die zwar im Verfassungsschutzbericht namentlich genannt, aber gleichzeitig bei einem neuen Projekt des Landesintegrationsministeriums berücksichtigt wurde, verhält sich die nordrhein-westfälische Landesregierung inkonsequent.

Am 17. Juni wird der Verfassungsschutzbericht von Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgestellt. Nach der Erörterung in diesem Ausschuss erscheint auf dieser Seite eine ausführliche Analyse des Berichts unter dem Aspekt des Islamismus.

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Druck auf Hamburger Bürgerschaft durch schiitische Vereine?

In einem Offenen Brief an Abgeordnete der Bürgerschaft Hamburg versuchen islamische Organisationen, schiitische Vereine und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Opfer von Hetze darzustellen. Hintergrund sind nach dem Hizbollah-Verbot aufgekommene Forderungen, den Staatsvertrag mit der Schura wegen der IZH-Mitgliedschaft auszusetzen. 

Am 30. April hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die terroristische Hizbollah in Deutschland in Gänze verboten. Seitdem versuchen immer mehr schiitische Organisationen davon abzulenken, dass es bei den Ermittlungsmaßnahmen um den Nachweis möglicher Unterstützungshandlungen terroristischer Aktivitäten ging. Nicht nur in einem Offenen Brief des Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) an den Bundespräsidenten versuchte man, sich als Opfer von Diskriminierung darzustellen.

Gleichzeitig zum Verbot fanden mehrere Durchsuchungen von Räumlichkeiten von Organisationen in verschiedenen Städten wegen Unterstützung der Terrorgruppe statt.  Mehrere der betroffenen Vereine sind Mitglied in dem größten schiitischen Dachverband Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS). Dessen wichtigste Einrichtung ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Dieses stellte sich öffentlich vor die durchsuchten Vereine. Weitere schiitische Vereine aus Hamburg, darunter Schura-Mitglieder, stellen sich nun ihrerseits vor das IZH. Mit einem „Offenen  Brief“ dieser Organisationen vom Mittwoch, der an Abgeordnete der Bürgerschaft gerichtet ist, soll nun Druck aufgebaut werden, Forderungen nach einem Aussetzen des Staatsvertrages mit der Schura wegen des IZH und weiterer Mitglieder nicht nachzugeben. Bereits am 23. Mai hatte ein Video-Blogger „Gegenmaßnahmen“ hinsichtlich der Behandlung von unliebsamen Anträgen in der Bürgerschaft angeregt und Aktionen empfohlen.

Der Offene Brief, der der Autorin vorliegt, ist von mehreren Organisationen unterzeichnet. „Seit geraumer Zeit sind unsere muslimisch-schiitischen Gemeinden als religiöse Minderheit unserer Stadt diversen Anfeindungen und Verleumdungen ausgesetzt. Immer wieder werden diese Vereine und ihre Mitglieder verunglimpft und sind Hetzkampagnen ausgesetzt. Dieser Umgang ist in tiefstem Maße diskriminierend. Derzeit bezieht sich der Fokus der Aggressionen auf das Islamische Zentrum Hamburg“, wird darin beklagt. Auffällig dabei ist, dass mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen Weiterlesen

CDU-Grußbotschaft an Muslimbrüder?

Im März 2019 wurde bekannt, dass der NRW-Verfassungsschutz die zum Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) gehörende Khaled-Moschee beobachtet. Auslöser waren hier veröffentlichte Recherchen über Bezüge des Vereins zu Personen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Am Sonntag wünschte die CDU Bochum den Muslimen ein frohes Fastenbrechen – und lobte dabei ausgerechnet die neue Moschee des IKV als „verbindend“. Die Grußbotschaft ist auch eine Absage an den Verfassungsschutz. Üblicherweise distanzieren sich demokratische Parteien von Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Belegbild: Facebook-Seite der CDU Bochum, Abruf 26.05.2020

„Innovativ, umweltfreundlich & verbindend. Auf Initiative des Islamischer Kulturverein Bochum e.V. soll an der Castroper Straße eine Moschee mit dem Charakter einer interkulturellen Begegnungsstätte gebaut werden. Ein echter Gewinn für Bochum. Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen ein frohes Fastenbrechen: Eid Mubarak!“ Mit diesen Worten wendete sich die CDU Bochum am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite an die Muslime der Stadt. „Unser Reichtum heißt Vielfalt. Wir freuen uns auf die Grüne Moschee Ruhr“, hieß es in der dem Text beigefügten Grafik.

Diese Botschaft dürfte jedoch nicht an gemäßigte oder säkulare Muslime gerichtet gewesen sein. Denn erst im März 2019 hatten große Medien darüber berichtet, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden Weiterlesen

IKV Bochum: Reinwaschung durch Falschbehauptung misslungen

Im Mai 2019 behauptete IKV-Sprecher Ahmad Aweimer, NRW-Innenminister Reul habe seine Darstellung, die IKV-Moschee „gelte als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten, rückwirkend deutlich abgeschwächt“. Zwei Monate später beschloss der Bochumer Stadtrat die Unterstützung einer neuen IKV-Moschee. Jetzt stellte Herbert Reul klar, dies nicht gesagt zu haben. Damit stellt sich die Frage, ob im Vorfeld der Abstimmung im Rat eine den IKV entlastende Aussage des Landesinnerministers frei erfunden wurde.

Islamischer Kulturverein Bochum

Der Islamische Kulturverein Bochum (IKV) war hier bereits mehrfach Thema. Im März 2019 berichteten auch große Medien darüber, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum IKV gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft“, hieß es damals in einem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) an den Innenausschuss des Landtags. „Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die weitere Entwicklung bezüglich Jugendlicher und Flüchtlinge auch im Zusammenhang mit der Khaled-Moschee im Blick behält“, führte Reul in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion aus.

Rund zwei Monate später, am 13. Mai 2019, bezeichnete Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des Zentralrats der Muslime (ZMD), in der studentischen Monatszeitung „akduell“ meine Recherchen als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“. Damit dürften ein Blogbeitrag vom 10. Februar 2019 sowie eine am selben Tag verschickte Pressemitteilung gemeint gewesen sein. Darin ging es darum, dass in der zum IKV gehörenden Khaled-Moschee zwei langjährig und einschlägig bekannte Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft als Referenten aufgetreten sind. „Bochum hat mit dem IKV einen Ort, an dem immer wieder Muslimbrüder auftreten“, hatte ich dazu in der Pressemitteilung geschrieben.

Darstellung des IKV „rückwirkend deutlich abgeschwächt“?

Der IKV wies das jedoch zurück. „Nachdem der Zentralrat der Muslime um ein klärendes Gespräch gebeten habe und nach Aweimers öffentlicher Stellungnahme, habe NRW-Innenminister Reul seine Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht Bayern vorgestellt

Am Freitag wurde in München der bayerische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin wird die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) erneut als Vertretung der Muslimbruderschaft in Deutschland dargestellt. „Die Bestrebungen der DMG richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es dazu wörtlich.

Joachim Herrmann (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wurde am Freitag in München vorgestellt. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sei aktuell der Rechtsextremismus, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Berichts. In Bayern zählten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 4.185 Islamisten, 3.920 Reichsbürger, 3.600 Linksextreme sowie 2.570 Rechtsextreme. Im Bereich Islamismus hat die Milli-Görüs-Bewegung mit rund 2.900 Personen neben den Salafisten weiterhin die meisten Anhänger.

Von islamistischen Terroranschlägen ist Deutschland 2019 zwar verschont geblieben, jedoch beweist laut Herrmann ein Blick auf Großbritannien, Norwegen oder Frankreich, dass die Gefahr weiter anhält. Dabei setzen die Täter als Merkmal eines modernen Terrorismus auf eine gewisse Unberechen- und Unvorhersehbarkeit. „Es kann nahezu jeden treffen, der sich quasi zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Das ist das Ziel der Terroristen und gleichzeitig das besonders Perfide“, sagte Herrmann. Oftmals handelten Täter im Alleingang, ohne zuvor einer bestimmten Terror-Organisation angehört zu haben. Auch hier spiele das Internet eine wichtige Rolle. „Aufgrund der Corona-Pandemie hat der ‚Islamische Staat‘ seine Anhänger aufgefordert, diese als Gelegenheit zu nutzen, die westlichen Gesellschaften mit Anschlägen zu destabilisieren“, sagte der Minister.

Schwerpunkt legalistischer Islamismus

Zum Themenfeld Islamismus finden sich in dem Bericht erneut weiterführende Erläuterungen. Die Hinweise, die zum legalistischen Islamismus gegeben werden, sollten es Politikern eigentlich einfach machen, den Unterwanderungsversuchen islamistischer Akteure etwas entgegenzusetzen. So findet sich auf Seite 32: „Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bekämpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private.“

In diesem Zusammenhang zeigt der Bericht jedoch nur auf, dass Islamisten Einfluss in Politik und Gesellschaft anstreben. Dass unzählige Beispiele der letzten Jahre aber belegen, dass legalistische Islamisten diesen Einfluss längst haben. wird außen vor gelassen. 

Vergebliche Warnungen an die Politik?

Auf der nächsten Seite heißt es dazu: „Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten.“ Aber auch hier fehlen Verweise darauf, dass Vertreter des Staates eben diese Angebote oftmals gerne annehmen. Weiterlesen

NRW: Halbherzige Warnungen vor der Muslimbruderschaft?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht Kooperationen und Veranstaltungen mit Protagonisten, die der Muslimbruderschaft nahestehen, kritisch. Diese Haltung ist natürlich richtig. Aufgrund eigener Kooperationen mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht werden, ist sie aber nicht wirklich glaubwürdig.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Kooperationen und Veranstaltungen mit Protagonisten, die der Muslimbruderschaft nahestehen, werden seitens der Landesregierung kritisch betrachtet, weil der Muslimbruderschaft dadurch die Möglichkeit gegeben wird, sich als vermeintlich seriöse Ansprechpartnerin darzustellen“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Verfasst wurde die Antwort der Landesregierung von Innenminister Herbert Reul (CDU) in Einvernehmen mit Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) sowie der parteilosen Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Hintergrund der Kleinen Anfrage waren die Ausbaupläne der Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee. Diese Weiterlesen