Kaiserslautern: Antisemitismus im Islamischen Zentrum

Beim Islamischen Zentrum Kaiserslautern (IZK) haben Caritas und Handwerkskammer 2015 eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Übersetzung einer in Arabisch gehaltenen Predigt des IZK-Imams ergab jedoch bösartige Stereotype über und Hetze gegen Juden.

Das Islamische Zentrum Kaiserslautern (IZK) bekundet auf seiner deutschsprachigen Seite, die Verständigung mit anderen hier lebenden Menschen suchen zu wollen:

Seine Aufgabe ist insbesondere die religiöse, soziale und kulturelle Betreuung der in Kaiserslautern lebenden Muslime und die kulturelle und religiöse Verständigung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu fördern, zur Integration der Muslime in der Gesellschaft beizutragen und somit ein friedliches Zusammenleben zu erreichen, für die ausländischen Muslime eine zukunftsorientierte Infrastruktur zu schaffen.

http://izkl.de/?p=647

Ein derartiges Eigenmarketing verfängt oftmals, auch deswegen, weil es dem entspricht, was Vertreter der Mehrheitsgesellschaft gerne so hören möchten. Hinterfragt wird es aber zu wenig oder sogar gar nicht.

Flankierend werden nicht selten Testimonials gesucht. So nimmt ein Missverständnis seinen Lauf. Unterstützt vom „Europäischen Integrationsfond“, dem rheinland-pfälzischen Integrationsministerium und dessen Beauftragten führten die örtliche Caritas sowie die Handwerkskammer der Pfalz 2015 in dieser Einrichtung eine Informationsveranstaltung durch:

 

Völlig gegensätzlich zu dieser moderat und freundlich klingenden deutschsprachigen Selbstdarstellung ist jedoch das Bild, das sich bei Sichtung der Verflechtungen sowie der Prediger und Predigten ergibt.

So hat MEMRI, das Middle East Media Research Institute, im Mai einen Beitrag des IZK-Imams Said Abu Hafs aus dem Arabischen ins Englische übersetzt. Das arabische Original wurde vom IZK am 30. März auf YouTube hochgeladen. Die Zusammenfassung der Übersetzung der Predigt ergab laut MEMRI-TV: „German imam Said Abu Hafs said at a lecture titled ,The Position of the Jews towards Islam‘, which he delivered at the Islamic Center of Kaiserlautern, Germany, that Jesus came to the Jews and told them to ,leave their money‘ and follow him. Imam Abu Hafs laughed, saying that requesting such a thing from the Jews is ,pointless‘ and that this is why the Jews turned against Jesus. He said that the Jews have been miserly and greedy since ancient times and, explaining that they have always been ,enamored with gold‘, that they worshipped the golden calf simply because it was made out of gold. Imam Abu Hafs also said that the Jews, their rabbis, and their leaders are arrogant and look down on others because they see themselves as God’s chosen people, and that it has always been pointless to call them and their forefathers to Islam because they do not want to be equal to everybody else and because they would then not be able to unlawfully take other people’s money. Abu Hafs added that the Jews have fought Islam by ,tearing apart the unity of the Muslims‘, and he claimed that this is still taking place today.“

https://www.memri.org/reports/antisemitic-lecture-german-imam-said-abu-hafs-jews-are-miserly-greedy-enamored-gold-they-are

Das übersetzte Video von MEMRI ist auf obiger Seite eingebunden.

Der Imam des IZK findet es ganz normal und auch belustigend, bösartige Stereotype über und Hetze gegen Juden zu verbreiten. Er phantasiert zudem von einer Einheit „der“ Muslime, gegen die sich die Juden verschworen hätten.

Der Imam und die Einrichtung sind nicht unbekannt. Sie sind Knotenpunkt eines Netzwerkes. Weiterlesen

Islamische Bünde im Osten

Über zwei problematische Einrichtungen in Rostock und Schwerin sowie deren aktuelle Ausbau-Pläne.

Im Osten Deutschlands leben prozentual weniger Muslime als im Westen. Das macht sich auch bei der Anzahl der behördlich bekannten Salafisten bemerkbar, deren Zahl im Land Mecklenburg-Vorpommern aktuell mit 135 angegeben wird.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/zahl-der-salafisten-in-mv-steigt-0235044904.html

Doch auch dort sind in den letzten Jahren, sei es durch Zuwanderung oder vermehrte Rückbesinnung auf den Glauben, die Zahlen jener gestiegen, die allgemein eine Gebetsstätte in Anspruch nehmen. Das wird von Organisationen des politischen Islam benutzt, um breiter in die Fläche zu gehen und Angebote zu schaffen. So mancher Politiker ist da ganz froh, wenn Möglichkeiten zur Andacht, die selbstorganisiert scheinen, geschaffen werden. Nicht erst seit den Vorgängen um die „Sächsische Bildungsstätte“, die breit in den östlichen Bundesländern auftrat, ist jedoch bekannt, dass dieses Engagement häufig Bezüge zur Muslimbruderschaft hat:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/16/claims-abstecken-im-osten/

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/06/saechsiches-begegnungsstaette-auf-expansionskurs/

In Rostock scheint man seitens der Stadtpolitik indes entschlossen, der örtlichen Gemeinde, die sich „Islamischer Bund Rostock“ nennt, Optionen zur Vergrößerung anzubieten. Der aktuelle Baustopp scheint aber fehlenden Mitteln geschuldet, nicht einer kritischen Betrachtung:

Die Neubaupläne für eine Moschee in Rostock liegen vorerst auf Eis – weil dem Islamischen Bund als Bauherren die finanziellen Mittel fehlen. Aber auch, wenn die Pläne im Rathaus ruhen – die Emotionen vieler Rostocker dazu kochen weiter hoch. Die Entscheidung des Rathauses, der Islamischen Gemeinde den Standort am Holbeinplatz anzubieten, bezeichnete Cornelius als unvernünftig. ‚Dabei brauchen solche Entscheidungen Vernunft, weil sie nur dann von der Bevölkerung akzeptiert und mit getragen werden‘, sagte er. So, wie es bisher gelaufen wäre, sei es ein ‚Beispiel, wie es nicht sein soll‘.

https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Rostocker-Moschee-Plaene-gestoppt

Der „Islamische Bund Rostock“ mit Verweis auf das European Council for Fatwa and Research (ECFR), einem Muslimbruder-dominierten Gremium (siehe diesen Blog):

https://www.facebook.com/Islam.HRO/

In der aktuellen Stellungnahme zum Ramadan wird wiederum Bezug genommen zum deutschen Fatwa-Ausschuss, der die deutsche Sektion des ECFR darstellt:

https://www.facebook.com/Islam.HRO/posts/2140430402740016

Aktueller Vorsitzender ist Dr. Ahmed Maher Fakhouri. Die Einschätzung, die sich durch Sichtung neuerer Bezüge ergibt, deckt sich mit bereits erfolgten Einstufungen. Zur Rostocker Einrichtung gab Weiterlesen

Polizist mit radikalem Imam solidarisch?

Die NRW-Landesregierung schiebt die Verantwortung für die Überprüfung des Düsseldorfer Kita-Imams Asmer Ujkanovic auf die Diakonie ab. Kurz darauf zeigt sich Dirk Sauerborn, der Kontaktbeamte der Düsseldorfer Polizei, beim KDDM-Cup demonstrativ mit dem bosnischen Imam.

Unbenannt

Quelle: https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Fussball-und-Familienfest-Kreis-der-Duesseldorfer-Muslime-feiert-den-7.-KDDM-Cup-114917, Abruf 5.5.2019, Belegbild              Links im Bild Dirk Sauerborn, rechts Asmer Ujkanovic beim KDDM-Cup am 1.5.2019

In der letzten Woche äußerte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung erstmals zu den Vorgängen um den Düsseldorfer Kita-Imam Asmer Ujkanovic. Die Verantwortung für die Überprüfung seiner radikalen und antisemitischen Facebook-Beiträge wurde dabei jedoch der Diakonie zugeschoben. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage hieß es wörtlich: „Die Landesregierung bewertet nicht die religiöse Tauglichkeit von Imamen. Gleichwohl sind Personen, die Antisemitismus oder radikal-salafistisches Gedankengut verbreiten, für eine Tätigkeit in der frühkindlichen Bildung ungeeignet. Dies in jedem Einzelfall zu prüfen, ist zunächst einmal die Aufgabe des jeweiligen Trägers.

Auffällig ist dabei, dass die Antwort der Landesregierung nicht von dem für Extremismus zuständigen Weiterlesen

Islamforum in Frankfurt – nicht so neu, wie es scheint

Bekannter Akteur aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft verwirrt Frankfurter Lokaljournalisten.

Nach Angaben des Vereins „Islamforums Frankfurt“ wird in der Frankfurter Rundschau und in der Frankfurter Neuen Presse (Artikel liegt nicht vor) den Lesern der noch recht neue Verein vorgestellt: Die Organisation ist erst seit einigen Monaten eingetragen. In einem „Infokasten“ macht sich nun die FR die Eigendarstellung der Akteure zu eigen und gibt sie ungeprüft an die Leser weiter. Daraus:

Das Forum ist unabhängig und frei von Gruppierungen, Ländern und politischen Richtungen. Entsprechend möchte es zu Vorträgen Experten einladen, die ihre theologische Ausbildung in Deutschland und nicht im Ausland absolviert haben. Die Mitglieder lehnen jegliche Art von Extremismus, Radikalismus und Diskriminierung ab.

https://www.fr.de/frankfurt/islamforum-frankfurt-nicht-fragt-bleibt-dumm-12228089.html

Auf einer Seite der Stadt Frankfurt ist der Vereinsvorsitzende Khaled el Sayed als Tätiger in der Jugendarbeit aufgeführt:

https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/kontakt/khaled-el-sayed

https://frankfurter-islamforum.de/index.php/der-verein/impressum

Tatsächlich ist der Verein aber eine weitere Strukturbildung muslimbrudernaher Akteure.

Khaled el Sayed ist im Vereinsregister als Vorsitzender des Vereins „Islamforum in Frankfurt“ eingetragen:

Bei dem Frankfurter Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) hatte er eine Funktion. Das IIS gilt als IGD- und DMG-nah. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) bzw. neu „Deutsche muslimische Gemeinschaft“ (DMG) ist als Dachverband die größte Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder zusammenfinden. Die Funktion beim IIS wurde letztes Jahr aufgegeben:

IIS HE-Frankfurt_am_Main_VR_10898+Chronologischer_Abdruck-20190505144413

Sie war aber langjährig augenfällig, hier von 2006:

http://www.taz.de/!575301/

Dort hält er auch seit Jahren schon Predigten:

El Sayed tritt jedoch auch noch unter anderem Namen auf: Weiterlesen

Mediendienst Integration: Werbetour für Muslimbrüder?

Ist die „Medientour für Frankfurt“, die Journalisten am 7. Mai angeboten wird, eine Marketingtour für das Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft?

Der „Mediendienst Integration“ macht Frankfurter Journalisten derzeit ein Angebot: Am 7. Mai können sie zwei Moscheen besuchen und dabei Vertreter der Vereine und das Eigenmarketing der Einrichtungen kennenlernen:

Quelle: https://medien dienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Einladung_Medientour_Moscheen_Frankfurt.pdf, Abruf 26.04.2019

https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Einladung_Medientour_Moscheen_Frankfurt.pdf

Dabei werden wichtige Informationen vom Mediendienst Integration jedoch nicht aufgeführt.

Der Mediendienst Integration, ein Projekt des „Rats für Migration“, erhält für verschiedene Projekte öffentliche Mittel aus diversen Quellen. Entgegen dem Auftreten als neutrale Organisation zeichnet sich mehr und mehr eine Agenda ab, die auf die Bildung und Verfestigung von Narrativen abzielt, die als ein Gegenentwurf zu den Fachsichten den Sicherheitsbehörden erscheint. Verschiedene Veröffentlichungen sowie Stellungnahmen des Dienstes und seiner Mitarbeiter zielen in diese Richtung: Auch Akteure und Organisationen, die etwa zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft gehören, sollen in die Zivilgesellschaft so weit eingebunden werden, dass sie nicht mehr abgrenzbar gemacht werden. Man benennt Extremisten zu diesem Zweck nicht mehr als solche, sondern geht über die Schiene des Kennenlernens und Einbindens. Zu diesem Zweck werden die Einbindungen und Zuordnungen bestimmter Akteure nicht offen benannt, sondern nur deren Eigenmarketing an die Öffentlichkeit und die Medien weitergegeben.

Oftmals geben auch bestimmte Stiftungen etwas zu konkreten Vorhaben hinzu:

https://mediendienst-integration.de/foerderung.html

Die Robert-Bosch-Stiftung ist hinsichtlich der Akteure, die sie auch mitträgt, nicht sehr selektiv: Selbst Projektträger, die salafistische Bezüge aufwiesen, wie etwa beim Stadt-Iftar Darmstadt 2016, wurden bei Vorhaben unterstützt – und dies auch nach entsprechender Aufklärung nicht revidiert.

Zu den Teilnehmenden dieser „Medientour“ sollten Interessenten wissen:
Die Bildungsstätte Anne Frank (BAF) in Frankfurt, an der die Teilnehmerin Saba-Nur Cheemaa den Bildungsbereich leitet, hat seit längerer Zeit wenig Distanz zu muslimbrudernahen Akteuren. So wurden mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Hessen, Said Barkan, schon gemeinsame Veranstaltungen geplant. Trotz Aufklärung über Person und Struktur sowie Kritik bleibt man seitens der BAF auf diesem Weg. Zu Said Barkan:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/10/zmd-hessen-neuer-vorstand/

https://vunv1863.wordpress.com/2018/05/01/hessen-warum-der-zmd-kein-kooperationspartner-sein-kann/

Barkan ist auch der „Beauftragte für Recht“ des Zentralrats der Muslime Bund:

http://zentralrat.de/16656.php

Nachfolgend Said Barkan 2014 im Europäischen Institut der Humanwissenschaften (EIHW), der „Kaderschmiede der Muslimbruderschaft“ (LfV Hessen) in Frankfurt:

Das Zertifikat wurde überreicht vom heutigen Vorsitzenden des European Council for Fatwa and Research (ECFR), dem einflussreichen islamistischen und muslimbruderdominierten Gremium für den europäischen Raum. Der Organisation stand lange Yusuf al Qaradawi vor. Qaradawi ist einer der Vordenker der Muslimbruderschaft und eine Person, die immer wieder klar macht, dass es mit ihr keinen generellen Gewaltverzicht geben kann. Abdullah al-Judai ist seit einigen Monaten als neuer Vorsitzender im Amt.

Der ebenfalls geladene Mohamed Naved Johari ist seit Jahren an der Frankfurter Weiterlesen

Islamic Relief und Muslimbruderschaft personell verbunden

Die Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ hat mit ihrer britischen Partnerorganisation „Islamic Relief Worldwide“ nach Einschätzung der Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft.

Laut eines Artikels des Münchner Merkurs vom Dienstag, der auf eine dpa-Meldung zurückgeht, stellt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage* der FDP-Bundestagsfraktion fest, dass Islamic Relief Deutschland (IRD) im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft operiert:

Der Verein und die in Birmingham ansässige Organisation „Islamic Relief Worldwide“ verfügten beide über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft oder ihr nahe stehenden Organisationen, stellt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion fest, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

https://www.merkur.de/politik/islamic-relief-hat-kontakte-zur-muslimbruderschaft-zr-12196714.html

Diese „signifikanten personellen Verbindungen“ wurden mehrfach in Beiträgen auf diesem Blog eingehender dargelegt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

In dem Verfahren, das IRD gegen die Verfasserin anstrengte, wurden einige Verflechtungen auch gerichtsbekannt. IRD verlor die angestrengten Verfahren vollumfänglich.

Auch die Förderung von IRD durch das Auswärtige Amt wurde mehrfach auf diesem Blog thematisiert, unter anderem in obigen Beiträgen. Ende 2016 wurden die Recherche-Ergebnisse dem Bundesrechnungshof zur Verfügung gestellt und eine Prüfung angeregt. Auf diese Prüfung verweist nunmehr nach dem Merkur-Bericht die Bundesregierung:

Auf die Frage, wie sie vor diesem Hintergrund ihre eigene Förderung von Projekten von „Islamic Relief“ beurteile, verwies die Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs. Sie erklärte zudem, Entscheidungen über eine Förderung würden „unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte“ getroffen.

Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Bundesrechnungshof (BRH) nach über zwei Jahren nicht wenigstens einmal einen Zwischenbericht oder -stand angeben kann und ob dieser vom zuständigen Ausschuss abgerufen werden sollte.

Es stellt sich weiterhin die Frage, ob ein Hinweis der Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des BRH eine genügende Antwort sein kann oder aus Ausweichen nicht akzeptiert werden kann. Der BRH ist ja gerade eine unabhängige Einrichtung, die abseits der politischen Bewertung und Grundausrichtung der Bundesregierung zu urteilen hat. Der BRH prüft, ob die Regeln eingehalten wurden, Bundesregierung und Parlament machen diese.

Auf Anfrage des Merkur widersprach der IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem: „Wir haben keine Kontakte zur Muslimbruderschaft.“

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit:

In einer Entscheidung des OLG Köln in einem Verfahren IRD gegen die B.Z. hielten die Richter seinerzeit fest, dass auch die von Abdelalem abgegebene Eidestattliche Versicherung, es gebe keine personellen Verflechtungen zwischen IRD und IRW „unstreitig falsch“ sei (falsche eidesstattliche Versicherung nach Sicht des OLG Köln in einer Entscheidung, Az.: 15 W 50/16 i.V.m. Urteil LG Köln Az.: 28 O 197/16).

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/25/islamic-relief-speisen-mit-hasspredigern/

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren, schließlich ist es verboten, vor Gericht falsche Angaben zu machen,  deswegen läuft wohl noch.**

Immer wieder finden sich zwischen IRD oder IRW und muslimbrudernahen Strukturen personelle Schnittmengen. Erst vor kurzem wurde offenbar, dass auch der wichtige deutsche Akteur Khaled Hanafy, der in etlichen Gremien saß oder sitzt, die man dem Aktionsgeflecht zuordnen kann, auch bei IRW arbeitete. Das geht aus einer Eigenangabe hervor.

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Ais der Kurzvita von Khaled Hanafy, (Muslimbrudernähe von den jeweiligen Verfassungschutzämtern oder -behörden festgestellt, nachfolgend Kürzel: MB) Weiterlesen

Erfolg : IGS soll nicht weiter gefördert werden

Schiitischer Dachverband IGS soll Unterstützung verlieren – Aufklärung dieses Portals erfolgreich

Wie die BILD Zeitung gestern berichtete, soll der Dachverband ab Ende 2019 keine Mittel mehr erhalten:

Diese Einsicht kommt rund 380 000 Euro zu spät: Die Bundesregierung wird den Iran-nahen Islamverband IGS („Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“) nach 2019 nicht weiter fördern. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor (liegt BILD vor).

Hintergrund: Der Verband IGS wird sowohl vom Familienministerium als auch vom EU-Fonds Innere Sicherheit gefördert, der beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist. In den vergangenen Jahren flossen rund 380 000 Euro, und zwar ausgerechnet für Projekte im Bereich der „Extremismus-Prävention“.

Dabei stuft die Bundesregierung den Verband als „extremistisch beeinflusst“ ein (BILD berichtete).“

https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/regierung-will-iran-nahen-verband-igs-nicht-mehr-foerdern-61030934.bild.html?wt_eid=2155447908339143485&wt_t=2155447909002037395#_=_

Der Sachverhalt war zuerst im November 2017 auf diesem Blog geschildert und aufgegriffen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/17/gefoerderte-spiegelfechterei/

Die BILD griff es unabhängig im Dezember 2017 auf:

283 000 Euro für Mullah-Freunde

https://www.bild.de/politik/inland/islamismus/eu-gelder-bka-igs-extremismus-54204484.bild.html

Über weitere Unterstützung für die IGS, zum Teil aus der Zivilgesellschaft, war immer wieder hier berichtet worden. Zum Besipiel über die Umdeutungen und Verharmlosungen der Bertelsmann-Stiftung:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

Aus dem aktuellen BILD-Bericht gehen die weiteren Abläufe nach der medialen Aufmerksamkeit zu dem oben benannten Projekt hervor:

CDU-Innenexperte Christoph de Vries drängte deshalb im Januar beim Bundesinnenministerium auf einen Stopp der Zahlungen an die IGS. In einem Brief an das Ministerium brachte er sein Unverständnis für diese Förderung zum Ausdruck und bat um eine Streichung der Gelder (laut EU Fonds/ BKA und Familienministerium fließen 2019 insgesamt noch 184 490,08 Euro). Staatssekretär Günter Krings antwortete ausführlich auf diese Bedenken und räumte ein, dass er den Verband ähnlich kritisch sehe. Die Mitgliedschaft extremistischer Strukturen sei „problematisch“, was „bei künftigen Bewerbungen der IGS um öffentliche Mittel aus meiner Sicht stärker berücksichtigt werden“ müsse, schrieb Krings.Weiterlesen