Druck auf Hamburger Bürgerschaft durch schiitische Vereine?

In einem Offenen Brief an Abgeordnete der Bürgerschaft Hamburg versuchen islamische Organisationen, schiitische Vereine und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Opfer von Hetze darzustellen. Hintergrund sind nach dem Hizbollah-Verbot aufgekommene Forderungen, den Staatsvertrag mit der Schura wegen der IZH-Mitgliedschaft auszusetzen. 

Am 30. April hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die terroristische Hizbollah in Deutschland in Gänze verboten. Seitdem versuchen immer mehr schiitische Organisationen davon abzulenken, dass es bei den Ermittlungsmaßnahmen um den Nachweis möglicher Unterstützungshandlungen terroristischer Aktivitäten ging. Nicht nur in einem Offenen Brief des Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) an den Bundespräsidenten versuchte man, sich als Opfer von Diskriminierung darzustellen.

Gleichzeitig zum Verbot fanden mehrere Durchsuchungen von Räumlichkeiten von Organisationen in verschiedenen Städten wegen Unterstützung der Terrorgruppe statt.  Mehrere der betroffenen Vereine sind Mitglied in dem größten schiitischen Dachverband Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS). Dessen wichtigste Einrichtung ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Dieses stellte sich öffentlich vor die durchsuchten Vereine. Weitere schiitische Vereine aus Hamburg, darunter Schura-Mitglieder, stellen sich nun ihrerseits vor das IZH. Mit einem „Offenen  Brief“ dieser Organisationen vom Mittwoch, der an Abgeordnete der Bürgerschaft gerichtet ist, soll nun Druck aufgebaut werden, Forderungen nach einem Aussetzen des Staatsvertrages mit der Schura wegen des IZH und weiterer Mitglieder nicht nachzugeben. Bereits am 23. Mai hatte ein Video-Blogger „Gegenmaßnahmen“ hinsichtlich der Behandlung von unliebsamen Anträgen in der Bürgerschaft angeregt und Aktionen empfohlen.

Der Offene Brief, der der Autorin vorliegt, ist von mehreren Organisationen unterzeichnet. „Seit geraumer Zeit sind unsere muslimisch-schiitischen Gemeinden als religiöse Minderheit unserer Stadt diversen Anfeindungen und Verleumdungen ausgesetzt. Immer wieder werden diese Vereine und ihre Mitglieder verunglimpft und sind Hetzkampagnen ausgesetzt. Dieser Umgang ist in tiefstem Maße diskriminierend. Derzeit bezieht sich der Fokus der Aggressionen auf das Islamische Zentrum Hamburg“, wird darin beklagt. Auffällig dabei ist, dass mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen Weiterlesen

CDU-Grußbotschaft an Muslimbrüder?

Im März 2019 wurde bekannt, dass der NRW-Verfassungsschutz die zum Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) gehörende Khaled-Moschee beobachtet. Auslöser waren hier veröffentlichte Recherchen über Bezüge des Vereins zu Personen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Am Sonntag wünschte die CDU Bochum den Muslimen ein frohes Fastenbrechen – und lobte dabei ausgerechnet die neue Moschee des IKV als „verbindend“. Die Grußbotschaft ist auch eine Absage an den Verfassungsschutz. Üblicherweise distanzieren sich demokratische Parteien von Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Belegbild: Facebook-Seite der CDU Bochum, Abruf 26.05.2020

„Innovativ, umweltfreundlich & verbindend. Auf Initiative des Islamischer Kulturverein Bochum e.V. soll an der Castroper Straße eine Moschee mit dem Charakter einer interkulturellen Begegnungsstätte gebaut werden. Ein echter Gewinn für Bochum. Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen ein frohes Fastenbrechen: Eid Mubarak!“ Mit diesen Worten wendete sich die CDU Bochum am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite an die Muslime der Stadt. „Unser Reichtum heißt Vielfalt. Wir freuen uns auf die Grüne Moschee Ruhr“, hieß es in der dem Text beigefügten Grafik.

Diese Botschaft dürfte jedoch nicht an gemäßigte oder säkulare Muslime gerichtet gewesen sein. Denn erst im März 2019 hatten große Medien darüber berichtet, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden Weiterlesen

IKV Bochum: Reinwaschung durch Falschbehauptung misslungen

Im Mai 2019 behauptete IKV-Sprecher Ahmad Aweimer, NRW-Innenminister Reul habe seine Darstellung, die IKV-Moschee „gelte als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten, rückwirkend deutlich abgeschwächt“. Zwei Monate später beschloss der Bochumer Stadtrat die Unterstützung einer neuen IKV-Moschee. Jetzt stellte Herbert Reul klar, dies nicht gesagt zu haben. Damit stellt sich die Frage, ob im Vorfeld der Abstimmung im Rat eine den IKV entlastende Aussage des Landesinnerministers frei erfunden wurde.

Islamischer Kulturverein Bochum

Der Islamische Kulturverein Bochum (IKV) war hier bereits mehrfach Thema. Im März 2019 berichteten auch große Medien darüber, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum IKV gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft“, hieß es damals in einem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) an den Innenausschuss des Landtags. „Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die weitere Entwicklung bezüglich Jugendlicher und Flüchtlinge auch im Zusammenhang mit der Khaled-Moschee im Blick behält“, führte Reul in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion aus.

Rund zwei Monate später, am 13. Mai 2019, bezeichnete Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des Zentralrats der Muslime (ZMD), in der studentischen Monatszeitung „akduell“ meine Recherchen als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“. Damit dürften ein Blogbeitrag vom 10. Februar 2019 sowie eine am selben Tag verschickte Pressemitteilung gemeint gewesen sein. Darin ging es darum, dass in der zum IKV gehörenden Khaled-Moschee zwei langjährig und einschlägig bekannte Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft als Referenten aufgetreten sind. „Bochum hat mit dem IKV einen Ort, an dem immer wieder Muslimbrüder auftreten“, hatte ich dazu in der Pressemitteilung geschrieben.

Darstellung des IKV „rückwirkend deutlich abgeschwächt“?

Der IKV wies das jedoch zurück. „Nachdem der Zentralrat der Muslime um ein klärendes Gespräch gebeten habe und nach Aweimers öffentlicher Stellungnahme, habe NRW-Innenminister Reul seine Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht Bayern vorgestellt

Am Freitag wurde in München der bayerische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin wird die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) erneut als Vertretung der Muslimbruderschaft in Deutschland dargestellt. „Die Bestrebungen der DMG richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es dazu wörtlich.

Joachim Herrmann (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wurde am Freitag in München vorgestellt. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sei aktuell der Rechtsextremismus, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Berichts. In Bayern zählten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 4.185 Islamisten, 3.920 Reichsbürger, 3.600 Linksextreme sowie 2.570 Rechtsextreme. Im Bereich Islamismus hat die Milli-Görüs-Bewegung mit rund 2.900 Personen neben den Salafisten weiterhin die meisten Anhänger.

Von islamistischen Terroranschlägen ist Deutschland 2019 zwar verschont geblieben, jedoch beweist laut Herrmann ein Blick auf Großbritannien, Norwegen oder Frankreich, dass die Gefahr weiter anhält. Dabei setzen die Täter als Merkmal eines modernen Terrorismus auf eine gewisse Unberechen- und Unvorhersehbarkeit. „Es kann nahezu jeden treffen, der sich quasi zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Das ist das Ziel der Terroristen und gleichzeitig das besonders Perfide“, sagte Herrmann. Oftmals handelten Täter im Alleingang, ohne zuvor einer bestimmten Terror-Organisation angehört zu haben. Auch hier spiele das Internet eine wichtige Rolle. „Aufgrund der Corona-Pandemie hat der ‚Islamische Staat‘ seine Anhänger aufgefordert, diese als Gelegenheit zu nutzen, die westlichen Gesellschaften mit Anschlägen zu destabilisieren“, sagte der Minister.

Schwerpunkt legalistischer Islamismus

Zum Themenfeld Islamismus finden sich in dem Bericht erneut weiterführende Erläuterungen. Die Hinweise, die zum legalistischen Islamismus gegeben werden, sollten es Politikern eigentlich einfach machen, den Unterwanderungsversuchen islamistischer Akteure etwas entgegenzusetzen. So findet sich auf Seite 32: „Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bekämpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private.“

In diesem Zusammenhang zeigt der Bericht jedoch nur auf, dass Islamisten Einfluss in Politik und Gesellschaft anstreben. Dass unzählige Beispiele der letzten Jahre aber belegen, dass legalistische Islamisten diesen Einfluss längst haben. wird außen vor gelassen. 

Vergebliche Warnungen an die Politik?

Auf der nächsten Seite heißt es dazu: „Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten.“ Aber auch hier fehlen Verweise darauf, dass Vertreter des Staates eben diese Angebote oftmals gerne annehmen. Weiterlesen

NRW: Halbherzige Warnungen vor der Muslimbruderschaft?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht Kooperationen und Veranstaltungen mit Protagonisten, die der Muslimbruderschaft nahestehen, kritisch. Diese Haltung ist natürlich richtig. Aufgrund eigener Kooperationen mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht werden, ist sie aber nicht wirklich glaubwürdig.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Kooperationen und Veranstaltungen mit Protagonisten, die der Muslimbruderschaft nahestehen, werden seitens der Landesregierung kritisch betrachtet, weil der Muslimbruderschaft dadurch die Möglichkeit gegeben wird, sich als vermeintlich seriöse Ansprechpartnerin darzustellen“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Verfasst wurde die Antwort der Landesregierung von Innenminister Herbert Reul (CDU) in Einvernehmen mit Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) sowie der parteilosen Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Hintergrund der Kleinen Anfrage waren die Ausbaupläne der Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee. Diese Weiterlesen

Warnung vor Hamburger Al-Azhari-Institut

Der Hamburger Verfassungsschutz warnte diese Woche vor einem „Institut“, das extremistische Bezüge hat. Das Institut, ein seit 2016 eingetragener Verein, soll als Zielgruppe seiner Aktivitäten auch „Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen“ anvisieren. Schon aus dem Eindruck, die die Eigenveröffentlichungen des Leiters des „Instituts“ in den sozialen Medien hinterlassen, stellt sich eine Organisation im Zwischenfeld von Muslimbruderschaft und Salafisten dar. Doch die Einbindungen reichen weiter.

Der Hamburger Verfassungsschutz veröffentlichte am Donnerstag eine eindringliche Warnung vor dem Al-Azhari-Institut. Kernpunkte der behördlichen Einordnung sind die wiederkehrenden Bezüge zu radikalen Gruppen und Akteuren sowie antisemitische Klischees. Der Verein sei breit aktiv. „Das Lehrangebot richtet sich dabei ausdrücklich auch an Lehrer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Behörden oder kulturelle Einrichtungen„, heißt es in dem Beitrag. Daneben habe man eine Partei gegründet, eine „Friedenspartei“, mit der man an der diesjährigen Hamburger Bürgerschaftswahl habe teilnehmen wollen. Gescheitert sei dies nur an den unzureichenden Unterstützerunterschriften, einer notwendigen Formalie. Auch mit dem Hinweis auf die Doppelstrategie, die der Verein verfolgt, wurde der Verfassungsschutz deutlich: „So ist das Al-Azhari-Institut als „Kooperationspartner“ des ursprünglich für den 24. bis 26. April 2020 geplanten „Ramadan-Pavillon“ aufgeführt. Dieser Pavillon ist eine Zeltstadt, die im muslimischen Fastenmonat Ramadan in St. Georg aufgebaut wird und seit 2013 stattfindet. Insofern strebt auch der Institutsleiter die von zahlreichen extremistischen Gruppierungen verfolgte Strategie der „Entgrenzung“ – der gezielten Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen, um mit demokratischen Initiativen Bündnisse zu schließen.

Auch wenn in der Warnung des Verfassungsschutzes vor allem das Institut zentriert wird, so steht dieses nicht alleine, sondern ist in einem radikalen Aktionsgeflecht, das zur Gesellschaft hin entgrenzt, während keine Distanz zu den extremistischen Mitgliedern eingehalten wird. In dem erweiterten  Aktionsgeflecht, ausgehend vom Al-Azhari-Institut als zentralem Akteur, ist Raum für verschiedene extremistische Bezüge, die der Vorsitzende Mahmoud Ahmed und der Kassenwart Zeki Ay (nach Vereinsregister) zu verantworten haben. Deutlich wird das an den vertretenen Haltungen, Einladungen und Unterstützung Dritter. Bei der Kampagne gegen ein Verbot des Kinderkopftuchs an Schulen aus dem Jahr 2018 etwa positionierte sich Ahmed an der Seite der Hizb ut-Tahrir-nahen Initiatoren.

Das war nicht immer so. In der Bergedorfer Zeitung etwa wurde Ahmed 2011 noch als als Vorzeige-Imam bezeichnet. Inzwischen sind jedoch entweder die Haltungen radikaler geworden oder auch nur besser sichtbar. Schließlich bezeichnet sich Ahmed jetzt als „Scheikh“ und bietet neben Unterricht auch religiöse Reisen in seiner Begleitung an. Da mag also auch ein finanzielles Interesse eine Rolle spielen.

Die radikalen Bezüge des Instituts sind im Feld zwischen Muslimbruderschaft und Salafisten Weiterlesen

Wissenschaftler in Frankfurter Problem-Moschee

Der Frankfurter Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) kann dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugeordnet werden. Gleichzeitig wird jedoch eine ausgeprägte und langjährig eingespielte Doppelstrategie zur Stadtgesellschaft hin verfolgt. Beim IIS trat nun vor Kurzem der emeritierte Wissenschaftler Werner Schiffauer auf. Zufällig erscheint dies nicht.

Belegbild: Veranstaltungsankündigung des IIS auf Facebook

Der IIS war einer der Vereine, wegen derer ein hessischer muslimischer Dachverband, der DIV, in dem er Mitglied war, aus der Förderung durch das Bundesfamilienministerium in die Beobachtung durch den hessischen Verfassungsschutz kam. Obwohl das in Frankfurt bekannt sein sollte, verfängt die vom Verein vorgeführte Taktik einer Doppelstrategie nicht selten bei Vertretern der Stadtgesellschaft und anderen Akteuren, die nicht genau hinsehen wollen.

Im letzten April veranstaltete der Mediendienst Integration (MI) eine Informationstour für Journalisten durch Frankfurter Moscheen. Beide vorgestellten Einrichtungen waren jedoch langjährig bekannte Einrichtungen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Davon sollten die eingeladenen Journalisten offensichtlich nichts merken. Der MI stellte sie als normale Einrichtungen vor, die unproblematisch seien, obwohl nach Angaben des hessischen Verfassungsschutzes etwa „der IIS Bezüge zum Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD), der der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehe“, hat. Diese Sachverhalte sind leicht zu recherchieren, doch der „Mediendienst“ wies nicht darauf hin.

Wer steht nun hinter diesem Mediendienst? Der Mediendienst Integration ist ein Projekt, dessen Träger der „Rat für Migration“ ist. In der Selbstdarstellung klingt das so: „Der Mediendienst Integration ist ein Projekt des „Rat für Migration e.V.“ (RfM), einem bundesweiten Zusammenschluss von Migrationsforscherinnen und -forschern. Er arbeitet unabhängig und will den Austausch zwischen Wissenschaft und Medien intensivieren.“ Wovon man unabhängig ist, wird nicht ganz klar, denn der Rat für Migration vertritt zuallererst seine Mitglieder und handelt in deren Interessen. Überspitzt kann man sagen, er dient dem Eigenmarketing dieser Personen und wohl dem Ziel, in Integrationsfragen Deutungshoheit zu erlangen. Deutungshoheit heißt auch Fördermittel, Forschungsgelder, Einfluss, aber auch Durchsetzen der eigenen Agenda. Und natürlich ist er abhängig von allerlei institutionellen Förderern. Der Rat für Migration wird aktuell von diesem Vorstand verantwortet. Lange Jahre wurde der RfM von Werner Schiffauer geleitet. Im letzten Mai wurde nach Eintrag im Vereinsregister Schiffauer als Vorsitzender abgelöst. Knapp einen Monat später wurde er jedoch als „Besonderer Vertreter nach § 30 BGB zur Führung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten“ eingetragen. Das ist sozusagen die Prokura des Vereinsrechts. Er besorgt also noch die wichtigsten Geschäfte des Vereins mit umfangreicher Vertretungsmacht, steht aber nicht mehr in der vordersten Linie in der Außendarstellung. 

Schiffauer fällt seit vielen Jahren durch kontroverse Sichten auf, wie schon seinem Wikipedia-Eintrag zu entnehmen ist. Verharmlosende Darstellungen wie exemplarisch 2003 in der taz zu Hizb ut-Tahrir lassen den schalen Eindruck entstehen, er habe die totalitäre Wucht und die generationenüberdauernde, sich perpetuierende Indoktrination islamischer Fundamentalisten nie wirklich verstanden, sondern arbeite sich an seinen Projektionen ab.

Wer vor dem Hintergrund von Segregation und sich verfestigender fundamentalistischer Szenen dafür eintritt, islamistische Organisationen auch bei Notwendigkeit nicht zu verbieten, überschätzt die Strahlkraft und die Beispielhaftigkeit demokratischer Verortung und Prozesse. Wer sich ein Beispiel nehmen soll, muss den anderen nicht nur mühsam und temporär tolerieren, sondern das Gegenüber und die demokratische Gesellschaft mit menschengemachten Gesetzen nicht nur als Etappe, sondern als Zielgröße annehmen; wer ein Vorbild bereits hat, das selbstempfunden alles übertrifft und nicht hinterfragbar ist, nimmt jedoch kaum ein anderes her. Auch subjektiv ist das wenig attraktiv. Wer ein autoritäres und hierarchisches Weltbild mit sich an der Spitze hat, empfindet „Augenhöhe“ nicht besonders strahlend und erstrebenswert: Der Sturz vom selbstgebauten Olymp ist zu tief. Insofern irrt Schiffauer, sollte er ostentative Freundlichkeit für mehr halten als die temporäre Dankbarkeit von Funktionären, denen seine Sicht und Zuarbeit gerade gelegen kommt. Zum Beispiel, um die Deutungshoheit der Behörden zu untergraben und auszuhöhlen. Und wenn das nicht geht, der klaren Zuordnung genügend anderes aus dem bunten Katalog des Eigenmarketings entgegenzusetzen, so dass die Stimme des Verfassungsschutzes als eine von vielen erscheint, als ein vereinzelter Misston im Chor der Dialoge und Testimonials.

Damit verwundert es auch nicht mehr, dass Werner Schiffauer am 5. März bei der IIS Frankfurt einen Vortrag zum Thema „Moscheen in der Zivilgesellschaft“ hielt. Auch wenn Weiterlesen