Islamische Wohlfahrt: Öffentliche Gelder für problematische Verbände

Das Islamische Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen ist ein Verein, der muslimischen Gemeinden in ihrer sozialen Arbeit den Weg in die Professionalisierung weisen soll und damit auch staatliche Fördermöglichkeiten aufzeigen will. Dieses Vorhaben wird von mehreren Bundes- und Landesministerien unterstützt. In dem Kompetenzzentrum sind jedoch mehrere problematische Verbände. Es besteht die Gefahr, dass über angebliche Wohlfahrt nicht nur ein fragwürdiger Separatismus vorangetrieben wird, sondern auch islamistische Strukturen gefördert und immunisiert werden.

Im Jahr 2015 gab es in Hessen eine Fachtagung zum Thema Wohlfahrt, die vom Ausländerbeirat der Stadt Wiesbaden, dem Landesausländerbeirat Hessen sowie der Landeszentrale für politische Bildung organisiert wurde. Bei der Fachtagung Wohlfahrtspflege, Migration und Islam traten verschiedene Personen auf, deren organisatorische Bezüge jedoch im Programm und auch in der Dokumentation der Veranstaltung nicht ausreichend erwähnt wurden. Neben Lobbyisten der Ahmadiyya-Gemeinde und der DITIB erschienen auch Personen, die Bezüge zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft aufwiesen. Die Veranstaltung war auch deshalb aufschlussreich, weil seitens des Vertreters des Städtetags sinngemäß angemerkt wurde (die Autorin war anwesend), dass „der Kuchen nicht größer werde, wenn mehr Verbände etwas haben wollen“. Schließlich stünden ja auch eigene, dann zusätzlich anfallende Verwaltungskosten im Raum, die – nolens volens – dann nicht den Mitgliedern zur Verfügung stünden. Das allerdings beeindruckte die Lobbyisten einer islamisch konnotierten Wohlfahrt wenig. Es kam zu keinem Konsens. Sinngemäß wurde in die Richtung argumentiert, dann müsse man – damit gemeint waren die bereits bestehenden Wohlfahrtsverbände – eben teilen.

Islamischer Wohlfahrtsverband angeregt durch das Innenministerium?

Vorläufiges Ergebnis solcher und anderer Bemühungen ist das im Jahr 2016 gegründete Islamische Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen e.V. (IKW). Das IKW scheint allerdings vor allem auf eine Anregung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) zurückzuführen. Die DIK ist im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI), das seit einigen Jahren auch eine Art Teilhabe-Strategie verfolgt. An einer öffentlichen Fachkonferenz nahmen – wenn das Bild die Teilnehmer korrekt wiedergibt – unter anderem Aiman Mazyek sowie Abdelmalek Hibaoui teil. Hibaoui ist Juniorprofessor in Tübingen und nach Medienberichten Mitglied im Gelehrtenrat des Zentralrats der Muslime (ZMD). Ein Staatssekretär des BMI, Günther Krings, formulierte das so: „Aus staatlicher Sicht ist das vor allem die Frage nach dem Kooperationspartner: wer sind – oder noch ehrgeiziger formuliert – wer ist der legitime Ansprechpartner auf muslimischer Seite? Und welche Rolle haben dabei die großen muslimischen Dachorganisationen, mit denen wir im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz zusammen arbeiten?“ Dem Anschein nach fühlten sich nachfolgend die bekannten Verbände berufen – und ministeriumsseitig nahm man dieses Selfempowerment wohl hin, weil man den Wünschen und Forderungen unbedingt Folge leisten will.

Dabei besteht einer der politischen Konstruktionsmängel darin, dass christliche Konzepte einfach übertragen werden (Seelsorge) oder auch dann Teilhabe gefordert oder gefördert wird, wenn wenig eigene Bemühung erkennbar ist. So entsteht ein selbst geschaffener Handlungsdruck, der von den Verbänden geschickt genutzt werden kann. Die Verbände selber sahen ja jahrzehntelang keine Handlungsnotwendigkeit aus freien Stücken etwas eigenes aufzubauen, wohingegen für den „Aufbau für das Jenseits“, also für Moscheebauten, Betrieb und Strukturaufbau immer reichlich Mittel und Ressourcen zusammenkamen. Auch für Koranunterricht und problematische Jugendfreizeiten fanden sich Mittel und Wege. Die Unterstützung des IKW stellt also im Grunde den politischen Versuch dar, die Verbände bei der Umsetzung ihrer Forderungen etwa hinsichtlich Pflege zumindest einzubinden. Und das vor dem Hintergrund, dass der gesonderte und über das bereits durch die bestehenden Träger abgedeckte Maß – Entgegenkommen bei berechtigten Wünschen wie Essensauswahl, Pflegebesonderheiten und vieles mehr – hinausgehende Bedarf kaum nachgewiesen ist. Vielleicht sind viele Muslime, wenn es um Versorgung und Pflege geht, viel „diesseitiger“, als von den Verbänden gewünscht, aus Eigeninteresse suggeriert und so von der Politik angenommen wird.

Derzeit wird beim IKW eine Person gesucht, die die Geschäftsführung übernimmt:

Weitere Stellen sind ebenfalls vakant.

Bemerkenswert ist, dass auf dieser Ausschreibung, die unter anderem Hamza Wördemann vom ZMD verbreitet, unten das Logo des Bundesfamilienministeriums prangt. Allerdings nicht als – zusätzlicher – Förderer der Stelle, sondern ganz so, als stünde neben dem IKW das Ministerium hinter dieser Sache.

Kompetenzzentrum mit Islamisten?

Wer steht nun konkret hinter dem Verband? Wer wird diesbezüglich zum „legitimen Ansprechpartner“ gemacht? Auf seiner Internetseite gibt der Verband folgende Auskunft über die verantwortlichen Personen: Weiterlesen

EFOMW: Feministisches Tarngewand der Muslimbruderschaft

Das „European Forum of Muslim Women“ ist eine Lobby-Organisation, die in Brüssel versucht, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Die Organisation tritt als ein Zusammenschluss von Frauengruppierungen aus verschiedenen Ländern auf, ganz so, als habe man sich auf dem Marsch zu den und durch die Institutionen eher zufällig, rein sachlich begründet, zusammengefunden. Bei näherem Hinsehen ist die Organisation jedoch von der  Gründungsgeschichte und der Führung her der Muslimbruderschaft zuzuordnen. Das zeigt sich auch am neuen Präsidium.

Belegbild: „Claim your rights“-Video des EFOMW, Abruf 30.01.2020

In Brüssel geben sich Lobbyisten die Klinke in die Hand. Meist ist jedoch erkennbar, welche Interessenlagen und -gruppen diese Akteure vertreten. Ein Verband, der vorgibt, die Interessen muslimischer Frauen zu vertreten, muss sich allerdings fragen lassen, welchen Islam er vertritt und welche gesonderten muslimisch-weiblichen Interessen das jenseits des Anmahnens von Rassismus sein könnten. Gleiche Rechte mit Männern? Das könnte man auch in anderen Frauenorganisationen machen. Die treten aber meist für die Frauenrechte nach Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte ein – etwas, was Musliminnen tunlichst unterlassen sollen, wenn es nach fundamentalistischen Organisationen geht. Denen geht es nicht um tatsächlich gleiche Frauenrechte, sondern um die Religion.Und die gibt Fundamentalisten vor, wie weit oder eng weibliche Rechte zu fassen sind. Unabänderlich, nur allenfalls leicht interpretierbar. Denn wer alte religiöse Vorgaben als allgültig betrachtet, kann allenfalls das Marketing verändern, nicht aber die Buchstaben. Das European Forum of Muslim Women (EFOMW) ist eine solche Lobby-Organisation und war bereits Thema auf diesem Blog. Als Lobby-Organisation sind sie gegenwärtig nicht – mehr – aufgeführt. Aber das kann leicht wieder geändert werden. Andernorts hat man auf jeden Fall im letzten Jahr einen Claim abgesteckt:

Bildbeleg: Facebook-Seite des EFOMW, Abruf 29.01.2020

„Claim your Rights“ heißt auch eine Kampagne, die das EFOMW gegenwärtig betreibt (siehe das unten verlinkte Video). Diese Kampagne richtet sich an die Mehrheitsgesellschaft, sie soll Musliminnen dazu bringen, religiöse Rechte einzufordern. Die eigene Agenda wird auf der Internetseite des EFOMW so beschrieben:  „Our mission is to address intersectional discrimination at EU level and advance Muslim women’s rights through our influential advocacy, a strong network of women’s organisations and our evidence-based expertise in Muslim women realities.“ Die minderen Rechte muslimischer Frauen in Relation zu muslimischen Männern in den Gesellschaften sind jedoch nicht Gegenstand der Sorge um „gleiche Rechte“. Die strukturelle Zweitklassigkeit von Frauen im fundamental-islamischen Gesellschaftsentwurf wird vom EFOMW nicht hinterfragt. Das ist etwas, das muslimische Frauen, die tatsächlich an gleichen Rechten interessiert sind, machen und die deshalb vor allem erst einmal mit der „eigenen“ Community und ihren patriarchalen Vorgaben in Konflikt stehen. Die „gleichen Frauenrechte“ a`la EFOMW allerdings richten sich im Wesentlichen nur darauf, diese strukturelle Zweitklassigkeit als vermeintlich individuelle religiöse Freiheit überall einfordern und ausleben zu können, wo religiöse Zurschaustellung eher unerwünscht ist oder die Ausführung religiöser Handlungen und Beharren auf religiöse Normen mit der „westlichen“ Gesellschaft in Konflikt steht. Die Frauen sollen sich identitär rückbesinnen und die Rechte der Frau nach der Kairoer Erklärung einfordern.

Das, was da mit modernen Vokabeln wie „Empowerment“ und Intersektionalität daherkommt, ist also Weiterlesen

DITIB: Die Pflasterung des Holzweges

Die DITIB ist dieser Tage mit zwei Meldungen in den Medien. Einerseits sollen von der DITIB entsandte Imame auch in Deutschland ausgebildet werden, andererseits soll die Türkei in Deutschland Schulen errichten dürfen. Doch beide Vorhaben werden unter kurzsichtigen Interessen und teilweise nicht unter korrekter Einordnung verhandelt.

Die DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (DITIB) steht seit einigen Jahren wegen ihren engen Verflechtung mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet in der Kritik. Diese Verflechtung war jedoch seit Gründung bekannt, wenn man denn die Satzung und die Organisationsstruktur kannte. Dass sie lange nicht thematisiert wurde, lag daran, dass man vor der Regierungsübernahme durch Erdogan davon ausging, dass die DITIB eher religiös mäßigend einwirken würde und so mancher wohl ganz froh war, wenn sich die DITIB um die „eigenen Leute“ und ihre religiösen Bedürfnisse kümmerte. Es gab dadurch für viele Gemeinden einen gemeinsamen Ansprechpartner und man wusste ungefähr, welche Linie vertreten wurde. Dass sich die Zeiten geändert haben und genau diese Verflechtung nun im Zuge einer türkischen Rückbesinnung auf fundamental-islamische Vorgaben, die im hiesigen Kontext islamistisch sind, problematisch werden, wurde lange öffentlich wenig thematisiert. Nach und nach wurden die freundlichen, relativ säkularen Kräfte ausgetauscht und so mancher in der Politik rieb sich die Augen, welcher Wind nun wehte.

Immer wieder wurde und wird gefordert, die DITIB möge sich von ihrem Auslandseinfluss emanzipieren. Aktuell wird über eine deutsche Imam-Ausbildung überwiegend positiv berichtet. Geplant ist ein Ausbildungszentrum. „Der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, bezeichnete das Ausbildungszentrum als positives Signal des Verbands an den deutschen Staat. Der Bundesregierung sei es in der Integrationsdebatte ein zentrales Anliegen, dass die Islamverbände ihr Moscheepersonal in Deutschland ausbildeten und der Einfluss aus dem Ausland zurückgehe. „Ein Großteil der islamischen Religionsbeauftragten wird künftig stärker der deutschen Lebenswirklichkeit entsprechen, hier werden sie ihren Lebensmittelpunkt und ihre Zukunft sehen“, sagte Kerber, der auch die Deutsche Islamkonferenz organisiert.“ Es wird jedoch nur in wenigen Presse-Artikeln genauer aufgeschlüsselt, wie die Rahmenbedingungen sind. So wird in der Zeit mitgeteilt, dass die Nachwuchskräfte ihre theologische Ausbildung nach wie vor überwiegend in der Türkei absolvieren. Der Ausbildungsabschnitt in Deutschland ist also – wenn die Informationen zutreffen – ein zusätzlicher Ausbildungsschritt. In der Zeit wird ausgeführt. „Zunächst beginnen 22 junge Leute die praxisorientierte zweijährige Ausbildung. Sie haben zuvor in Deutschland ihr Abitur gemacht und danach überwiegend in der Türkei Islamische Theologie studiert. Das neue Ausbildungsprogramm hat alleinig die DITIB-Akademie konzipiert. Es soll vor allem auf Deutsch unterrichtet werden, auch externe Dozenten sind vorgesehen. Die DITIB zahlt die Ausbildung des religiösen Nachwuchspersonals.

Die DITIB bestimmt also die Inhalte und zahlt auch die Ausbildung. Wahrscheinlich wird sie auch weiterhin die Gehälter dieser Imame zahlen. Es bleibt also im Grund alles beim alten. Im Ergebnis ist also der Sicht des Erziehungswissenschaftlers Ahmet Toprak beizupflichten, der eine Indoktrination eben dieser Imame prognostiziert. Allerdings geht die Forderung, die DITIB möge ihre Verbindungen zum türkischen Staat offen legen, am Thema vorbei. Diese Verbindungen sind langjährig bekannt, sowohl Kerber als auch Toprak sollten dies eigentlich wissen.* Der Ausbildungsabschnitt in Deutschland ist also mitnichten ein Grund zum Jubeln oder auch nur zur Zufriedenheit. Es wird damit lediglich suggeriert, man käme voran, man verschafft sich selber Zeit. Verstrichene Zeit, die jedoch nicht der Lösung des Grundkonflikts dient, sondern nur als politischer Betätigungsausweis dient. So lange es nicht um die Inhalte geht, so lange es nicht um die grundsätzliche Ausrichtung geht, ist kaum etwas gewonnen. Man räumt der DITIB weiteres Terrain ein, obwohl diese nicht einmal den Status als Religionsgemeinschaft formell reklamiert. Spätestens nach der Kölner Erklärung Anfang 2019 müsste Verantwortlichen klar geworden sein, dass es weder eine Ablösung von der Diyanet noch einen Weg zu einem „deutschen Islam“ seitens der DITIB gibt. Es kann also sein, dass es keine Lösung geben kann, die konsensual ist. Diese Debatte jedoch wieder zu vertagen, heißt, im Grunde nur sich selber für vermeintliche Fortschritte zu loben, die keine sind. Im Gegenteil: Der politische Islam wird so verankert, Langjähriges so tun als ob hat jedoch genau in die Misere geführt. Oder mit anderen Worten: Da wird gerade ein Holzweg gepflastert.

Abspaltung von der Mehrheitsgesellschaft

In die gleiche Richtung geht die heutige Meldung, die Türkei plane Schulgründungen in Deutschland. Auch dort wird Segregation als Integration etikettiert, obwohl das mittel- und langfristig genau die Abspaltung der türkischen Community von der Mehrheitsgesellschaft bedeutet. Wer in eine solche türkische Schule geht, danach etwa diese Imam-Ausbildung macht, der muss mit der Mehrheitsgesellschaft zu keiner Zeit mehr Kontakt haben als die gemeinsame Nutzung der U-Bahn. Sozial ist man oftmals sowieso separiert, was im Gespräch mit Funktionären nicht genügend auffällt: „Bunt ist es nur von weitem“.

Es rächt sich, dass schon heute viele politische Entscheidungsträger ihre Kinder nicht – mehr – in öffentliche Schulen schicken, womit sie elementare Entwicklungen in der realen Gesellschaft oftmals gar nicht wahrnehmen. Oder dass sie so von sich und hiesigen Konzepten überzeugt sind, dass sie nicht merken, dass es andere Menschen nicht zwingend ebenso überzeugend finden. „Gleicher unter Gleichen“ sein ist für den nicht attraktiv, der vom groß-osmanischen Reich träumt oder auf andere Weise einem überbordenden, islamistisch konnotierten Nationalismus mit entsprechender Selbstüberhöhung auslebt. Wie die Jugend eingestimmt wird, zeigt kaum etwas besser als dieses Video aus dem Jahr 2016:

 

Jedem, der sich nach der „Kölner Erklärung“, die auch die Kooperation mit der Muslimbruderschaft formalisieren will, noch Illusionen macht, wo man hin will, sei dieses Video ans Herz gelegt. Mit der DITIB in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit und Ausrichtung ist kein Staat zu machen. Das ist deutlich wahrzunehmen.

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Wobei Toprak im weiteren Verlauf des Interviews – das in Gänze lesenswert ist – etliche weitere kritische Punkte anspricht. Sowohl Kerber als auch Toprak versäumen allerdings, darauf hinzuweisen, dass die DITIB, wie sie sich nach Satzung darstellt, gar nicht lösen kann. Sie müsste sich neu gründen, ohne die vielfältigen Einflußebenen. Genau darauf sollte man hinwirken.

Doppelspiel in Wuppertal

Die Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee plant neben einer ausgebauten Gebetsstätte eine Kindertagesstätte sowie weitere Einrichtungen. Zugleich soll der alte Standort beibehalten und zum Altenwohnheim werden. Dazu werden derzeit Spenden gesammelt. Die Planungen sind jedoch großvolumig, so dass sich die Frage nach einer Auslandsfinanzierung stellt. Die zum ZMD gehörende Moschee weist immer wieder Bezüge zur Muslimbruderschaft auf. 

Die Abu-Bakr-Moschee in Wuppertal (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die Moschee in der Wittensteinstraße in Wuppertal sammelt derzeit Spenden für den Ausbau einer Gebetsstätte, eine Kindertagesstätte sowie weitere Einrichtungen. In einem Video, das eine solche Sammelaktion dokumentiert, treten Prediger auf, die die Spendenbereitschaft erhöhen sollen. Einer dieser Prediger trat auch schon gemeinsam mit dem Hassprediger Tarik ibn Ali auf.

In dem am 26. Dezember auf der Facebook-Seite der Islamischen Gemeinde Wuppertal, zu der die Abu-Bakr-Moschee gehört und die wiederum Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD) ist, veröffentlichten Video appellieren die Prediger, man solle sich nicht mit Luxusgütern schmücken:

Ab Minute 1:18 erläutert Samir Bouaissa die Planungen. Laut Moscheesuche.de ist er Erster Stellvertretender Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Wuppertal. Im November wurde er als Weiterlesen

Muslimbruderschaft: Europäischer Rat der Imame gegründet

Die Muslimbruderschaft ist in Europa in verschiedenen transnationalen Strukturen organisiert. Deutsche Akteure sind in diesen Gremien regelmäßig vertreten. Ende November trafen sich in Paris Vertreter aus 20 europäischen Ländern, um eine weitere Organisation zu gründen. Diese könnte dazu dienen, sich als europäische Stimme der Muslime zu präsentieren.

Einige Organisationen, die von der Muslimbruderschaft dominiert werden, wie das European Council for Fatwa ans Research (ECFR) oder die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE), sind in den letzten Jahren öffentlich bekannter geworden. Beide bestehen zwar über zwanzig Jahre, wurden aber jenseits von Fachkreisen wenig wahrgenommen, was sich seit einiger Zeit ändert. Zuletzt fand Mitte des Jahres eine neuere Aktivität, nämlich eine „Fatwa-App“, den Weg in die Medien und führte zu Kritik durch den Verfassungsschutz.* In der Presse wurde der Übergriff auf die Lebenswelt junger Muslime nachfolgend weiter thematisiert und fand sogar als Anfrage den Weg in das EU-Parlament.

Derlei Kritik und Aufmerksamkeit könnte zu Überlegungen geführt haben, wie man auf europäischer Ebene wieder etwas verdeckter agieren kann. So ist die Internetseite des ECFR www.e-cfr.org nicht mehr verfügbar und leitet nur noch auf einen Mail-Kontakt. Im Webarchiv sind die alten Seiten jedoch weiterhin einsehbar und auch die Facebook-Seite der Organisation ist noch verfügbar und wird auch weiterhin mit Inhalten versehen.***

Auf einem Treffen in Paris Ende November wurde nunmehr ein neuer Zusammenschluss bekannt Weiterlesen

Ahmadiyya hält an ihrem Frauenbild fest

Wegen Broschüren mit frauenfeindlichen Inhalten geriet eine Ausstellung der Ahmadiyya-Gemeinde 2017 im Düsseldorfer Rathaus zum Skandal. Auch der Düsseldorfer SPD-OB Thomas Geisel, der die Ausstellung gestattet hatte, distanzierte sich daraufhin von dem „vielleicht sogar reaktionären Familien- und Frauenbild“ der Gemeinde. Bei einer am Freitag in der Mönchengladbacher Citykirche eröffneten Ausstellung wurden die Broschüren mit den frauenfeindlichen Inhalten jedoch erneut ausgelegt.

Die Ausstellung in der Citykirche wurde am Freitag eröffnet (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Februar 2017 sorgte eine Ausstellung der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde (AMJ) im Düsseldorfer Rathaus für Schlagzeilen und politische Diskussionen. Die Ausstellung unter dem Motto „Eine Reise durch die islamische Zeit“ geriet zum Skandal, nachdem der Düsseldorfer Anzeiger sowie die Rheinische Post berichtet hatten, dass dort auch Werbematerial mit frauenfeindlichen Inhalten angeboten wurde.

Konkret ging es um die Broschüren „Die Rechte und Pflichten einer Frau im Islam“, „Die islamische Ehe“ oder „Warum trägt die Muslima Schleier oder Kopftuch?“. In diesen Broschüren war unter anderem zu lesen, dass Frauen nicht ohne Einverständnis des Mannes arbeiten gehen sollten. Auch war darin zu lesen, dass eine muslimische Frau Schleier oder Kopftuch trage, um sich vor fremden Männern zu schützen. „Sie verdeutlicht damit, dass sie für den Mann auf der Straße nicht Objekt seiner Begierde sein will und er nicht über sie verfügen kann“, hieß es dazu wörtlich.

Auch sollten Frauen, im Gegensatz zu Männern, die bis zu vier Frauen gleichzeitig ehelichen können, nur einen Mann haben, weil es eine „extreme Belastung“ für die Frau wäre, wenn diese „fortwährend von verschiedenen Männern schwanger würde“. Darstellungen, nach denen es die Pflicht der Frau sei, ihrem Ehemann zu „gehorchen“ und sie nicht gegen ihn „opponieren“ dürfe, waren in den Broschüren ebenfalls zu finden.

SPD-OB spricht von „reaktionärem und fundamentalistischem Frauenbild“

„Ein Frauenbild, das – wie in den angegebenen Textstellen deutlich wird – nicht auf völliger Gleichberechtigung beruht, können wir als Mehrheitsgesellschaft nicht akzeptieren“, kritisierte der Düsseldorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt. Sylvia Pantel, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Düsseldorfer Frauen Union, ging noch einen Schritt weiter und sprach davon, dass das Frauenbild der AMJ gegen die im Grundgesetz verbriefte Gleichberechtigung von Frau und Mann verstoße. Auch der Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel, der die Ausstellung im Rathaus gestattet hatte, distanzierte sich nach Kenntnisnahme der Broschüren von dem „vielleicht sogar reaktionären Familien- und Frauenbild“ der Ahmadiyya-Gemeinde.

„Außer- und vorehelicher sexueller Kontakt strikt untersagt“

Die Gemeinde aber verteidigte die Broschüren: „Der Islam als Religion fordert seit jeher die bedingungslose Gleichwertigkeit von Mann und Frau in einer Art und Weise, wie keine andere Religion es forderte“, schrieb Mohammad Dawood Majoka, Pressesprecher der AMJ, in einem offenen Brief an Rüdiger Gutt. „Die aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate beziehen sich auf fein austarierte, moralische Grenzen in Bezug auf Keuschheit und Scham, die für beide Geschlechter gleichermaßen gelten, sodass wir die Kritik in der einseitigen Lesart zurückweisen. Richtig ist, dass der Islam ähnlich wie andere große Religionen die Zurschaustellung körperlicher Reize sowohl für den Mann als auch für die Frau äußerst kritisch sieht. Der in Ihrem Brief gezeichnete Umkehrschluss eines einladenden Verhaltens steht jeder islamischen Ansicht diametral entgegen und entbehrt jeder Grundlage. Muslimen ist jedweder außer- und vorehelicher sexueller Kontakt strikt untersagt. Das gilt unabhängig vom Geschlecht oder dem Grad der offengelegten Reize oder gar dem Glauben des anderen. Dass ein solch verzerrter Rückschluss erfolgt, erachten wir Muslime als verstörend und demütigend.

Gemeinde will auch in NRW als Körperschaft anerkannt werden

In Hessen wurde die umstrittene Ahmadiyya-Gemeinde bereits 2013 als Körperschaft des Öffentlichen Rechts (KdÖR) anerkannt, im darauffolgenden Jahr auch in Hamburg. Mit diesem Status ist die laut ihrer Satzung einem derzeit in London residierenden Kalifen unterstehende Ahmadiyya-Gemeinde christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt.

Das Jahrestreffen der Gemeinde im Juli in Karlsruhe geriet in die Schlagzeilen, weil der Ahmadiyya-Imam Iftekhar Ahmed in seiner Rede davon gesprochen hatte, dass die Konzepte der liberalen Moderne nicht mit dem Islam in Einklang zu bringen seien. Der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi bezeichnete das als Kampfansage gegen Aufklärung, Moderne und die westlichen Werte. „Überspitzt kann man sagen: Das ist die Theorie des IS, nur dass der IS Gewalt anwendet“, sagte Ourghi in der WELT. Dass die Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland Ansprechpartner öffentlicher Einrichtungen sei, bezeichnete er als „Skandal“.

Im Januar dieses Jahres beantragte die AMJ, auch in Nordrhein-Westfalen als KdÖR anerkannt zu werden. Für die Entscheidung darüber ist die Staatskanzlei in Düsseldorf zuständig. Wie diese vorletzte Woche auf Nachfrage mitgeteilt hat, ist über diesen Antrag „auch weiterhin nicht entschieden“.

Broschüren auch in Mönchengladbach ausgelegt

Offenbar hat sich am Frauenbild der Ahmadiyya-Gemeinde aber nichts geändert, denn bei der Eröffnung der bis zum 22. November dauernden Ausstellung „Eine Reise durch die Weiterlesen

NRW-Ministerien uneins zur Muslimbruderschaft?

NRW-Innenministerium und Verfassungsschutz warnen immer eindringlicher vor der Muslimbruderschaft. Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium aber kooperiert im Rahmen eines neuen Projekts mit Vereinen, die klare Bezüge zur Muslimbruderschaft haben. Damit macht das Ministerium ausgerechnet jene Organisationen gesellschaftsfähig, vor denen der Verfassungsschutz warnt.

Serap Güler und Joachim Stamp im NRW-Landtag

Die Muslimbruderschaft wird von den deutschen Innenbehörden immer kritischer gesehen. Auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier warnte in den vergangenen zwölf Monaten mehrfach vor deren Netzwerken und einer bestehenden Unterwanderungsgefahr. Ebenso NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der erst Ende September im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnete. Als Beispiel dafür nannte Reul die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“.

Keine Berührungsängste mit dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft hingegen offenbart das nordrhein-westfälische Integrationsministerium: Auf einer kürzlich vom Ministerium veröffentlichten Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf teilgenommen hatten, finden sich auch der problematische Hilfsverein Islamic Relief Deutschland (IRD) sowie die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG).

IRD verfügt laut der Bundesregierung über Verbindungen zu Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft. Bei der DMG handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD ist seit vielen Jahren wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft in der Kritik. Daraufhin benannte sie sich vor rund einem Jahr in DMG um. „Dahinter steht mutmaßlich der Versuch eines Imagewandels, mit dem man das alte Bild der IGD und ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft hinter sich lassen will, um sich als die Zukunft der Muslime in Deutschland und als relevanter Teil des hiesigen Islam zu präsentieren. Gegenwärtig ist jedoch nicht erkennbar, dass dieser Reformprozess mit einer Neubewertung der Beziehungen zur internationalen Muslimbruderschaft oder gar einer Distanzierung von deren Ideologie und Konzepten einhergeht“, heißt es dazu im aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht. Zuvor wurde diese Umbenennung mit genau dieser vermuteten Absicht auf diesem Blog thematisiert.

Auch andere teilnehmende Vereine problematisch

Islamic Relief und die DMG sind jedoch nicht die einzigen der an diesem Projekt teilnehmenden Vereine, die als problematisch einzustufen sind. Auch weitere teilnehmenden Vereine sind dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen, so etwa Barmherzige Begleitung e.V. oder Salam e.V., über die auf diesem Blog erst kürzlich berichtet wurde. Weitere Vereine, die an diesem Kongress teilgenommen haben, sind zwar anderen islamistischen Strömungen zuzuordnen, aber dennoch nicht weniger problematisch.

Das Projekt „Muslimisches Engagement in NRW“ wurde im Frühjahr vom NRW-Integrationsministerium mit großem medialen Trommelwirbel angekündigt. Um dieses Projekt voranzutreiben, fand am 1. Juli in Düsseldorf der „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit Reden von Landesintegrationsminister Joachim Stamp und Professor Aladin El-Mafaalani, der noch kurz zuvor als Leiter der Abteilung Integration in Stamps Ministerium fungierte. Die Abschlussworte sprach Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU), die beim Fachforum „Projektförderung“ auch als Moderatorin fungierte. Der zweite Kongress dieser Art soll im Januar 2020 stattfinden.

Die Kooperation des Ministeriums mit Vereinen unter anderem aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft ist gefährlich und nicht akzeptabel. Denn damit macht das nordrhein-westfälische Integrationsministerium ausgerechnet jene Organisationen gesellschaftsfähig, vor denen das benachbarte Innenministerium sowie der Verfassungsschutz immer wieder warnen. Hinzu kommt, dass diese Gruppierungen im Rahmen der Projektförderung dann auch noch die Chance auf öffentliche Gelder bekommen. Extremistische und radikale Organisationen zu verbieten, ist in Deutschland bekanntlich nicht ganz einfach. Aber die Politik sollte zumindest gewährleisten, dass solche Gruppierungen keine öffentlichen Gelder bekommen.

Muslimbruder-Camps im Bergischen Land und im Hochtaunus

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft widmet sich auch besonders Kindern und Frauen. Seit Jahren werden an wechselnden Orten in Deutschland Anhänger und Muslime, die Anhänger werden sollen, zu günstigen Bildungstagen eingeladen. Nächstes Wochenende finden in Hessen und NRW wieder Camps statt, die in jeweils drei Tagen diese Zielgruppen ansprechen sollen. Dass der Verfassungsschutz vor der Organisation warnt, ist für die Teilnehmer und die Vermieter nicht leicht erkennbar.

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) wird seit Jahren in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Dass die Organisation als die größte Vereinigung in Deutschland gilt, in der sich Anhänger der Muslimbruderschaft betätigen, ist ist ebenfalls langjährig bekannt.

Geleugnet wird dieser Bezug trotzdem. Und so manche Behörde, die diesen Zusammenhang und die Bezüge artikulierte, sieht sich derzeit mit Gerichtsverfahren überzogen. Dem Anschein nach will die DMG bewirken, dass die Organisation unter dem im letzten Jahr geänderten Namen nicht mehr so leicht ideologisch zuzuordnen ist und man das Katz-und-Maus-Spiel mit der Mehrheitsgesellschaft weiter treiben kann. Man baut darauf, dass vor allem Journalisten nur oberflächlich hinsehen. Unterdessen werden immer neue Organisationen in diesem Aktionsgeflecht gegründet, nehmen ihre ideologische Arbeit, meist als Bildungsbeflissenheit getarnt, auf – und schaffen es damit so manches Mal an öffentliche Mittel.

Neue Organisationen, neue Organisationsnamen, neue Akteure, am liebsten weiblich und jung, werden in diesem Kampf um die Köpfe und Fördertöpfe in Position gebracht. Diese Strategie erfordert neben einer gewissen Listigkeit und Intransparenz Nachwuchs – und den gewinnt man am leichtesten, indem man Frauen anspricht oder gleich direkt die Kinder selber rekrutiert. Deswegen wurde vor einigen Jahren in Arnsberg eine komplette Bildungsstätte von Akteuren aus diesem Aktionsgeflecht erworben.

Nächstes Wochenende werden Frauen und Kinder wieder in Bildungsstätten verbracht, deren Träger allerdings unverdächtig sind, mit der Muslimbruderschaft zu sympathisieren. Weiterlesen

Vorzeige-Moschee mit radikal-islamistischen Bezügen?

Den Düsseldorfer Medien wird die Omar-Moschee im sogenannten Maghreb-Viertel nicht selten als Vorzeige-Moschee präsentiert. Auf der Facebook-Seite des Moschee-Vereins finden sich jedoch über Jahre hinweg viele radikal-islamistische Bezüge, etwa zu salafistischen Predigern. In jüngerer Zeit zeigen sich eher Bezüge zu Muslimbruder-nahen Strukturen. 

Die Marokkanisch-Islamische Moschee-Gemeinde in der Düsseldorfer Aderstraße (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die „Marokkanisch-Islamische Moschee-Gemeinde“, die die Omar-Moschee in der Düsseldorfer Aderstraße betreibt, ist ein eingetragener Verein, der laut Vereinsregister seit 1986 besteht. Die Aderstraße liegt im „Maghreb-Viertel“, einem Stadtgebiet, das wegen seiner schon seit den 60er-Jahren hauptsächlich auch aus Nador (Marokko) zugezogenen Wohnbevölkerung in Düsseldorf scherzhaft auch „Klein-Marokko“ genannt wird.

Die Gemeinde ist nach eigenen Angaben stark frequentiert. Mit der Rheinischen Post (RP) gab es 2016 wohl ein Missverständnis:Diese Entwicklung zeichnet sich auch bei der marokkanisch-islamischen Moscheegemeinde an der Adersstraße 91-93 in Friedrichstadt ab. Der Verein hat zurzeit 320 Mitglieder. ‚Zum Freitagsgebet oder an Festtagen kommen aber inzwischen bis zu 800 Gläubige zu uns‘, sagt Jawad El Boujddaini, Erster Vorsitzender des Vereins.

Laut Vereinsregister war El Boujddaini jedoch nie Vorsitzender der Moschee-Gemeinde, ist aber seit 2015 im Vorstand des Vereins. Als dessen Wohnort wird im Vereinsregister Meerbusch angeben. Außerdem ist er Zweiter Stellvertretender Vorsitzender des Kreises der Düsseldorfer Muslime (KDDM), dem die Moschee-Gemeinde auch angehört.

Kontaktbeamter der Polizei lobt die Moschee-Gemeinde

In der Westdeutschen Zeitung (WZ) lobte Dirk Sauerborn, Kontaktbeamter der Düsseldorfer Polizei für muslimische Gemeinden, Mitte 2017 die Verantwortlichen der Gemeinde, als er Journalisten dorthin geführt hatte: In der Hinterhof-Moschee der marokkanisch-islamischen Gemeinde an der Aderstraße kredenzten der Vorstand Moustapha Bakkouki und das Beiratsmitglied Ahmed Saysay süßen Tee. Und Sauerborn lobte die Geistlichen, sind sie doch beispielhaft in der Zusammenarbeit mit deutschen Behörden.

Auch bei einem Rundgang mit Journalisten Sauerborns in diesem Jahr war die Omar-Moschee schon wieder Anlaufstelle: „Die nächste Station des Spaziergangs befindet sich streng genommen in Friedrichstadt, ist aber dennoch untrennbarer Bestandteil der Oberbilker Kultur: die Marrokanisch-Islamische Moschee in einem Hinterhof an der Mintropstraße. Auf dem blauen Teppichboden des Männerraums sind Männer wie Frauen willkommen, auch mit offenen Haaren und nackten Schultern, dafür aber ohne Schuhe. Die Gemeinde ist in den letzten Jahren so stark gewachsen, dass das Freitagsgebet aus Platzgründen zwei Mal hintereinander abgehalten werden muss – mit jeweils 400 Teilnehmern. ‚In unseren Bildungsräumen finden auch Deutsch- und Arabisch-Kurse statt‘, erzählt Jawad El Boujddaini aus dem Vorstand der Gemeinde. ‚Außerdem bieten wir Koranunterricht für alle Altersgruppen an.’“

Moustapha Barkouki ist im Verein laut Registerauszug seit 2011 in Verantwortung, als Vorsitzender seit 2013. Jawad El Boujddaini ist seit 2015 im Vorstand; zunächst zwei Jahre als Stellvertreter und seit 2017 als stellvertretender Finanzreferent.

In jüngerer Zeit wurde mehrfach auf die Deutsche Gesellschaft für islamische Bildung (DGIB), Weiterlesen

Sterbe-Begleitung durch Muslimbrüder?

Die Muslimbruderschaft betreibt ihre Mission oftmals in und durch soziale Projekte. Eine Akteurin aus dem Rhein-Main-Gebiet, die mit immer neuen Organisationen im Pflege- und Seelsorgebereich auftritt, fällt bereits länger in diesem Kontext auf. Zwei Qualitätsmedien sind auf diese Strukturen offenbar bereits hereingefallen.

Symbolbild

Pflege und Seelsorge sind Bereiche, die besonders sensibel sind. Menschen, die alters- oder krankheitsbedingt geschwächt sind, haben weniger Abwehrkräfte gegen Vereinnahmungen. Insbesondere unter diesem Patientenschutz-Aspekt sollte genau hingesehen werden, wer mit solchen Aufgaben betraut wird. Das gilt für Sektenbezüge ebenso wie für andere Ideologien, die ihre Aktivitäten mit Jenseitsverheißungen flankieren.

Muslimische Seelsorge sollte also unter diesem allgemein humanitären Ansatz – nämlich den Schutz des beeinträchtigten Menschen – ebenso nicht Personen anvertraut werden, die islamistische Bezüge haben. Zu groß ist die Gefahr, dass neben der Seelsorge auch noch eine andere Agenda verfolgt wird. Dennoch passiert es immer wieder, dass Akteure mit islamistischen Bezügen sich in Krankenhäuser oder andere Einrichtungen begeben können. Am Beispiel des fundamentalistischen Imams Amen Dali aus Mannheim zeigte sich ebenso wie am Beispiel der muslimbrudernahen Organisationen Salam und Inkurs, dass derlei Umtriebe durchaus versucht werden. Die Einrichtungen, an denen solche Betätigungen stattfinden, werden natürlich über die eigene Verortung nicht informiert.

Ein noch recht junges Beispiel ist die neueste Aktivität von Rabia Bechari. Die hessische Akteurin war mit ihrem Verein Salam e.V. Mitglied des 2016 in die Beobachtung des Verfassungschutzes gekommenen „Deutsch-islamischen Vereinsverbandes“* und war dort im Vorstand in Funktion. Das kommt nicht von ungefähr und erscheint auch deutlich nicht als Versehen: Schaut man sich die „Gefällt mir“ Angaben ihres Facebook-Auftritts an, so finden sich da viele Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft, Extremisten wie Eyad Hadrous und Neil bin Radhan oder die Aktionsbündnisse „Generation Islam“ und „Realität Islam“, die beide dem Spektrum der verbotenen Hizb ut Tahrir zuzuordnen sind. Das sind alles Strukturen, die eine Muslima, die nur ein wenig Seelsorge macht, nicht kennt. Wohl aber jemand, der im Bereich des politischen Islam an der Strukturbildung arbeitet. Unter dem Namen „Barmherzige Begleitung“ ist vor einiger Zeit nach Inkurs Weiterlesen