DMG greift NRW-Verfassungsschutz an

Bereits eine Woche vor dem NRW-Verfassungsschutzbericht warnte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft. Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft stellte das so dar, als habe der Verfassungsschutz sie angegriffen. Die Fakten deuten jedoch darauf hin, dass sich die Agenda der DMG bislang nicht verändert hat.

Burkhard Freier

In der letzten Woche wurde der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Wie auf diesem Blog bereits erläutert, wurde darin auch vor legalistischem Islamismus, insbesondere der Muslimbruderschaft, gewarnt. Dabei wurde auch die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, früher: Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) wieder erwähnt. Bereits in der Woche zuvor hatte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in der NRZ erneut mit deutlichen Worten vor der Muslimbruderschaft gewarnt.

Belegbild: Facebook-Seite der Deutschen Muslimischen Gesellschaft

Die DMG antwortete darauf am 29. Juni, also noch vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts, auf deren Facebook-Seite* mit einer Stellungnahme unter der Überschrift „Verfassungsschutz des Landes NRW greift DMG erneut an“ (siehe Belegbild). Bemerkenswert an dieser Stellungnahme ist insbesondere, dass die Kritikpunkte nicht konkret wiedergegeben und damit nicht explizit angesprochen werden, sondern der Sicht von Burkhard Freier die eigene Marketingdarstellung entgegengehalten wird.

So sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der DMG, Sabri Shiref: „Der Islam ist seit Jahrhunderten ein Teil Europas, muslimisch-christliche Koexistenz hat die morgen- und abendländische Kultur geprägt. Islamische und christliche Werte gehören zum kulturellen Reichtum menschlicher Zivilisation.“ Samir Falah, der ehemalige Vorsitzende der IGD und seit einiger Zeit Präsident der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), die als Europa-Gremium muslimbrudernaher Strukturen gilt, versuchte im Text, hiesige Muslimbruder-Strukturen hinter anderen Muslimen zu verstecken.

Eine tatsächlich beabsichtigte „neue inhaltliche Ausrichtung“, die im Text behauptet wird, wäre jedoch nur durch einen offiziellen sowie öffentlichen Bruch mit den entsprechenden Organisationen und Akteuren glaubhaft darzustellen. Das erfolgt aber nicht überzeugend; vielmehr wird neben einem Auftreten als verfolgte Unschuld auf verbessertes Marketing und neue Gesichter gesetzt. Imagepflege kann jedoch nicht über Ziele hinwegtäuschen. Das Ziel einer besseren öffentlichen Wahrnehmung, wie auch das Ziel, sich stärker als Teil dieser Weiterlesen

NRW-Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Warnung vor Legalisten

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Landesverfassungsschutzchef Burkhard Freier stellten am Mittwoch in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht vor. Dabei wies Freier erneut auf die Gefährlichkeit der Muslimbruderschaft hin. Eine kurze Analyse des Berichts, der von Politikern aufmerksam gelesen werden sollte, unter dem Aspekt des Islamismus.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

In Düsseldorf wurde am Mittwoch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der Salafisten in NRW um 100 auf nunmehr rund 3.100 Personen gestiegen sei. Noch gefährlicher für die Demokratie seien aber die Muslimbrüder, sagte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Diese wollten ebenso wie die Salafisten einen islamischen Staat nach dem Recht der Scharia. Die Muslimbruderschaft übe einen großen Einfluss auf den Zentralrat der Muslime aus, führte er weiter aus. Auch die türkisch-islamische Union DITIB scheue die Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nicht.

Die diesjährige Ausarbeitung ist in der Hinsicht besonders bemerkenswert, dass relativ ausführliche Erläuterungen zu den Betätigungen und Strategien im Bereich der legalistischen Islamisten enthalten sind. Leider werden jedoch zu wenige Organisationen.konkret benannt. Denn erst eine solche konkrete Benennung würde es den Finanzbehörden erleichtern, die Gemeinnützigkeit ohne weitere Prüfung abzulehnen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. März 2018*).

Deutliche Warnung vor der Muslimbruderschaft

Hinsichtlich der Muslimbruderschaft finden sich ab Seite 217 klare und angemessen warnende Erläuterungen: „Die relativ kleine Anzahl ihrer Sympathisanten darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese teilweise über erhebliche Einflussmöglichkeiten verfügen. Sie können meist eine akademische Ausbildung vorweisen, sind in gut bezahlten und verantwortungsvollen Berufen beschäftigt und sowohl in Deutschland als auch international gut vernetzt. Nach eigenem Verständnis vertritt die Muslimbruderschaft einen ‚Islam der Mitte‘, der sich von den beiden Polen des Jihadismus einerseits und eines liberalen, an vermeintlich westliche Wertvorstellungen angepassten Islam andererseits abgrenzt. Ihr Ziel ist eine islamistische Gesellschaft, in der auch politische Belange letztlich nach Maßgabe der Religion zu regeln sind. Dazu wird eine Strategie der ‚Islamisierung von unten‘ verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Religionsverständnis der Muslimbruderschaft annähert. In den letzten Jahren konnten hiesige Anhänger der Muslimbruderschaft die öffentliche Fokussierung auf den Jihadismus und den spektakulären Aufstieg und Niedergang des Islamischen Staates dazu nutzen, um sich als vermeintlich unproblematische Alternative zu gewaltorientierten Islamisten darzustellen und als Ansprechpartner für staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Akteure anzubieten. Die Muslimbruderschaft könnte so zum Vertreter muslimischer Interessen in Staat und Gesellschaft avancieren, und ihr Religionsverständnis innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen und auch gegenüber staatlichen Vertretern zum Maßstab islamischen Lebens erheben. Eine solche Entwicklung wäre für die Gesamtgesellschaft und unsere Demokratie nicht hinnehmbar. Eine islamistische ausländische Organisation würde mit ihrem politisierten Islamverständnis in Deutschland erheblichen Einfluss ausüben und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und inneren Frieden gefährden.

Besonders empfehlenswert für Personen, die nicht so eng mit den Betätigungen und Strategien der Legalisten vertraut oder befasst sind, sind ab Seite 220 die allgemeinen Erläuterungen unter der Weiterlesen

Furkan-Bewegung jetzt im bayerischen Verfassungsschutzbericht

In diesem Monat wurde der neue Bericht des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz herausgebracht. Neu im Bericht sind Aktivitäten von Anhängern der türkischen Furkan-Bewegung, die jetzt auch in Bayern auffällt.

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb-2018.pdf

Hinsichtlich des islamistischen Personenpotentials ergaben sich keine großen Überraschungen, ab Seite 34:

Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2018 4.155 Personen zuzurechnen (2017: 4.070). Zu den mitgliederstärksten Gruppierungen bzw. Strömungen zählen nach wie vor, neben der „Milli Görüs“-Bewegung mit 2.900 Anhängern, die Anhänger des Salafismus. Seit 2013 stieg die Zahl der Salafisten in Bayern von 550 auf 750 zum Jahresende 2018 (2017: 730) an. Von diesen 750 Salafisten waren ca. 25 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen.

Zu den salafistischen Einrichtungen heißt es ab Seite 57:

Salafistisch geprägte Moscheen in Bayern sind die im Regierungsbezirk Schwaben verortete „Salahuddin Moschee“ des Vereins „Islamischer Verein Augsburg e. V.“ in Augsburg sowie die Moschee des Vereins „Islamisch albanisches Zentrum Ulm e. V.“ mit Sitz in Neu-Ulm. In München sind die „El-Salam“ Moschee des Vereins „Islamische Föderation München e. V.“ und die „Taufiq“-Moschee des Vereins „Somalischer Verein für Kultur, Familien, Jugendliche und Integration in Bayern e. V.“ zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Weiden e.V.“, die „As-Salam“-Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Schwandorf e. V.“ in Schwandorf sowie die „Al-Rahman“-Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Regensburg e. V.“ Der letztgenannte Verein hat zudem die Trägerschaft der Treuhandstiftung „Islamische Stiftung Regensburg“ inne.

Ungewohnt deutliche Worte gibt es zu den Legalisten, Seite 36:

Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, da diese einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten.

Dankeswerterweise wird das für alle Legalisten vorbemerkt. Etwas, das man tatsächlich deutlich bemerken kann, ist die Übernahme der Doppelstrategie von weiteren Organisationen jenseits der Muslimbruderschaft. Sogar salafistische Einrichtungen versuchen sich mittlerweile darin, genauso wie entsprechende Akteure; die tatsächliche Agenda wird verdeckt oder geleugnet. Parallel wird versucht, an öffentliche Mittel zu kommen oder schlicht mit Manövern zur Mehrheitsgesellschaft hin die Gemeinnützigkeit zu erhalten.

Milli Görüs wird in Bayern weiterhin beobachtet, Seite 37:

Organisationen im legalistischen Islamismus sind die türkisch geprägte „Milli Görüs“-Bewegung, die in Deutschland existierenden Strukturen der „Muslimbruderschaft“ (MB), die „Furkan-Gemeinschaft“, die „Tablighi Jamaat“ (TJ) sowie schiitisch-islamistische Gruppierun

Neu im Bericht aufgenommen ist die Furkan-Gemeinschaft (siehe auch Beiträge auf diesem Blog), Seite 37 und genauer 40f.*:

Quelle: https://www.face book.com/alparslankuytulhocaefendi/photos/rpp.432720630158811/ 2153560851408105/?type=3&theater

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Islamforum in Frankfurt – nicht so neu, wie es scheint

Bekannter Akteur aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft verwirrt Frankfurter Lokaljournalisten.

Nach Angaben des Vereins „Islamforums Frankfurt“ wird in der Frankfurter Rundschau und in der Frankfurter Neuen Presse (Artikel liegt nicht vor) den Lesern der noch recht neue Verein vorgestellt: Die Organisation ist erst seit einigen Monaten eingetragen. In einem „Infokasten“ macht sich nun die FR die Eigendarstellung der Akteure zu eigen und gibt sie ungeprüft an die Leser weiter. Daraus:

Das Forum ist unabhängig und frei von Gruppierungen, Ländern und politischen Richtungen. Entsprechend möchte es zu Vorträgen Experten einladen, die ihre theologische Ausbildung in Deutschland und nicht im Ausland absolviert haben. Die Mitglieder lehnen jegliche Art von Extremismus, Radikalismus und Diskriminierung ab.

https://www.fr.de/frankfurt/islamforum-frankfurt-nicht-fragt-bleibt-dumm-12228089.html

Auf einer Seite der Stadt Frankfurt ist der Vereinsvorsitzende Khaled el Sayed als Tätiger in der Jugendarbeit aufgeführt:

https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/kontakt/khaled-el-sayed

https://frankfurter-islamforum.de/index.php/der-verein/impressum

Tatsächlich ist der Verein aber eine weitere Strukturbildung muslimbrudernaher Akteure.

Khaled el Sayed ist im Vereinsregister als Vorsitzender des Vereins „Islamforum in Frankfurt“ eingetragen:

Bei dem Frankfurter Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) hatte er eine Funktion. Das IIS gilt als IGD- und DMG-nah. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) bzw. neu „Deutsche muslimische Gemeinschaft“ (DMG) ist als Dachverband die größte Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder zusammenfinden. Die Funktion beim IIS wurde letztes Jahr aufgegeben:

IIS HE-Frankfurt_am_Main_VR_10898+Chronologischer_Abdruck-20190505144413

Sie war aber langjährig augenfällig, hier von 2006:

http://www.taz.de/!575301/

Dort hält er auch seit Jahren schon Predigten:

El Sayed tritt jedoch auch noch unter anderem Namen auf: Weiterlesen

HdI: Muslimbrudernahe Bildungsstätte unter neuer Leitung

Neuer Vorsitzender im „Haus des Islam“ Gerhard „Abdulqadir“ Schabel

Das Haus des Islam ist eine wichtige muslimische Bildungsstätte im hessischen Lützelbach. Der eingetragene Verein, der die Bildungsstätte betreibt, firmiert unter dem Namen „Initiative Haus des Islam“. Die Organisation wurde Anfang der 80er-Jahre gegründet und 2006 eingetragen. Der Gründungsvorsitzende, Wolfgang Borgfeldt alias Muhammad Siddiq, ein Konvertit, gab damals als Tätigkeit „Student“ und als Wohnort Aachen an. In Aachen ist der Einfluß des syrischen Zweigs der Muslimbruderschaft (MB) am augenfälligsten durch die langjährig ansässigen Akteure.

Borgfeldt ist ein wichtiger Funktionär, der in Gremien und im Aktionsgeflecht der deutschen und europäischen Muslimbruderschaft seit vielen Jahren kontunuierlich in Erscheinung tritt. Neben der Gründung des Trägerervereins der Bildungsstätte begründete er auch die „Muslimische Jugend Deutschlands“ (MJD) mit.* Das HdI ist Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD). Dort finden regelmäßig Jugendfreizeiten statt.**

Borgfeldt hat in den Jahren in der Bewegung Karriere gemacht. Auch im neu gewählten „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR) ist er wieder als Vorstandsmitglied vertreten:

5. v.re.

Das ECFR ist eine relevante Steuerungsorganisation, die klar dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist und islamrechtliche Vorgaben entwickelt und herausgibt. Im hessischen Verfassungschutzbericht 2016 wird auf Seite 149 ausgeführt:

Der ECFR wiederum ist dem europäischen Netzwerk der MB zuzurechnen.

http://starweb.hessen.de/cache/hessen/vsbericht2016.pdf

Auch im deutschen Ableger, dem „Fatwa-Ausschuss Deutschland“***, ist Borgfeldt vertreten:

Quelle: https://fatwa rat.de/mitglieder-council/ , Abruf 10.03.2019, Belegbild

[Man beachte Barttracht, Kleidung und Hintergrund: Dieses Foto erscheint bei der gleichen Gelegenheit aufgenommen wie das Bild vom neuen Vorstand.]

Nach Angabe des neuen Vorsitzenden Gerhard „Abdulqadir“ Schabel fand im Oktober der Vorstandwechsel mit seiner Beauftragung statt.

Eingetragen wurde dies dann im Februar; zwei Interim-Vorstände waren dem Anschein nach nicht eingetragen worden: Weiterlesen

Offene Kapitulation vor Islamisten

Zum jüngsten Vorschlag des Berliner Innensenators Andreas Geisel, Extremisten einzubinden in die Deradikalisierung

An einer Podiumsdiskussion beim Europäischen Polizeikongress in Berlin nahmen gestern vier Länderinnenminister teil: der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Thema war auch, wie mit Rückkehrern aus dem Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) und allgemein gewaltbereiten Radikalen und Gefährdern umzugehen sei.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) macht nun einen unkonventionellen, aber auch heiklen Vorschlag für die Re-Integration von Rückkehrern, insbesondere Frauen und Kindern.

Eine „Auffangstation“ könnten „die Legalisten sein, die wir in der Stadt haben“, sagte Geisel am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit insgesamt vier Länderinnenministern beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Als „Legalisten“ bezeichnen Sicherheitsbehörden islamistische Vereinigungen wie die arabische Muslimbruderschaft und die türkische Milli-Görüs-Bewegung. Sie gelten in Deutschland als gewaltfrei und geben sich menschenfreundlich, werden aber wegen extremer Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde in Berlin bescheinigt Legalisten, ein Gesellschaftssystem anzustreben, in dem die Scharia gilt.

Geisel bekannte, er sei vorsichtig, weil es „noch Überschneidungen zu Extremisten“ gebe. Aber der Dialog mit legalistischen muslimischen Gemeinden, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, sei sinnvoll. Der Senator setzt darauf, moderate Islamisten könnten militante Islamisten besser ansprechen und diese wenigstens von Gewalt abbringen. Mehr ist aus Geisels Sicht kaum zu erreichen.

https://m.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-is-rueckkehrer-innensenator-geisel-islamisten-sollen-islamisten-auffangen/24019128.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F90vcUqm1xC

Geisel verschweigt dabei – vielleicht weiß er es auch tatsächlich nicht – dass das im Prinzip längst gemacht wird. Projekte muslimbrudernaher Akteure und Organisationen werden bereits öffentlich gefördert. In dem großen Bundesprogramm „Demokratie leben“*, das beim SPD-geleiteten Bundesfamilienministerium federführend angesiedelt ist, gibt es einen Projektbereich „Islamistische Orientierungen und Handlungen“:

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben/radikalisierungspraevention.html#t-1

Unter dem Deckmantel der „Radikalisierungsprävention“ werden bereits Mittel auch an Organisationen vergeben, die z.B. klar dem Muslimbruderspektrum zuzuordnen sind. Evaluiert ist da wenig, versprochen wird viel. Auch die Vernetzung dieser Organisationen in den Präventionssektor allgemein wird ihrerseits finanziell unterstützt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Eigene Grafik

Man tut also schon so, als seien Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft Teil einer Lösung. Nur redete man bislang nicht so offen darüber: Die Organisationen verschleierten die Zuordnung und die Zuwendungsgeber schauten nachweislich und wider besseres Wissen-Können so intensiv weg, dass sogar Preise vergeben wurden von nahe stehenden Gremien  (bfdt). Über all das wird der milde Schleier der Sicht der Präventionsbranche gelegt, die meint, Legalisten und auch einige Extremisten zu brauchen, um das Klientel überhaupt zu erreichen. Weil man da nicht ehrlich sein will, wird all dies verdeckt, belobigt und für gut verkauft. Aus den früher korrekt zugeordneten und als Extremisten bezeichneten Strömungen wurden so Mitarbeiter gegen die direkte Gewalt und Terrorneigung. Ob die benannten Organisationen überhaupt Nennenswertes leisten bei einer Deradikalisierung oder nicht. ist ganz unklar. Man kann befürchten, dass vielmehr so manches „Empowerment“ erst zur Ausbildung einer gesonderten muslimischen Identität führt. Das ist ziemlich nah an den Vorgaben der Extremisten, die auch ständig muslimische Kinder aus dieser Gesellschaft herauslösen wollen. Die Sicherheitsbehörden sehen das – sofern man mit ihnen spricht – ebenfalls berechtigt kritisch.

Geisel setzt also im Grunde gegen die Sicht der Sicherheitsbehörden die Sicht der Weiterlesen

DITIB und die Muslimbruder-schaft: derweil in Istanbul…

Hochrangiges Treffen in Istanbul zwischen Diyanet und ECFR

Anfang des Jahres veranstaltete die DITIB, die Dependance der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf deutschem Boden, in der noch recht neuen Großmoschee in Köln eine Tagung. Da die vormals unterstützende Kölner Lokalpolitik weder informiert noch eingeladen war, vielmehr einige international bekannte Funktionäre der Muslimbruderschaft stattdessen die erwählten „Dialogpartner“ waren, gab es im Nachhinein einiges an Verstimmung und Ernüchterung. Siehe zur Einordnung:

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/05/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-iii/

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/07/koelner-erklaerung-muslimische-forderungen/

Exemplarisch zu den hervorgerufenen Irritationen:

Ex-OB Fritz Schramma (71) sagte, es sei unüblich, dass die Ditib die Stadtspitze nicht über ihre internationalen Gäste informierte. Die Ditib teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, man habe einen „innerislamischen Dialog“ führen wollen. Bei 100 Teilnehmern solle man die Anwesenheit von zwei Vertretern der Muslimbruderschaft „in Verhältnismäßigkeit“ setzen, so die Organisation.

https://www.rundschau-online.de/politik/koelner-moschee-scharfe-kritik-an-ditib-nach-treffen-mit-muslimbruedern-31839778

[Anm.: Es waren natürlich mehr als die zwei auf Nachfrage eingeräumten Personen aus dem Muslimbruderspektrum anwesend. Dies ergibt sich aus den vorliegenden Bildern von der Tagung. SHM]

Anwesend war unter anderem der stellvertretende Generalsekretär des „European Council for Fatwa and Reearch“ (ECFR), Dr. Khaled Hanafy. Hanafy ist auch der Vorsitzende des „Fatwa-Ausschusses Deutschland“ sowie der Dekan des „Europäischen Instituts für Humanwissenschaften“ (EIHW). Der Fatwa-Ausschuss ist der deutsche ECFR-Ableger. Alle genannten Strukturen sind der Muslimbruderschaft zuzuordnen.

Am 9. und 10.02.2019 fand nun in Istanbul eine weitere Tagung in diesem Kontext relevanter Akteure statt:

Hier noch einmal eine Aufnahme der wichtigsten Akteure:

Von links nach rechts: Akram Kalash (Ekrem Keles), Ali al Qaradaghi, Ali Erbas, Khaled Hanafy

Hier die Erläuterungen von Khaled Hanafy dazu: Weiterlesen