Justizia wiehert

Einige bizarre Rechtsfälle aus der Praxis

Fall 1:

Eine sehr große muslimische Wohltätigkeitsorganisation strengt ein Verfahren an, weil sie sich durch ein Zitat in ihrem öffentlichen Ruf und Kredit herabgesetzt sieht. Das Zitat stammt aus einer sogenannten privilegierten Quelle. Angegriffen wird die Nutzung des Zitats, nicht jedoch die personell belegte Zuordnung zur Muslimbruderschaft in dem Artikel.
Zur Glaubhaftmachung einer wahrheitswidrigen Darstellung von Mittelflüssen und Organisationstruktur wird eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers vorgelegt. Diese eidesstattliche Versicherung wird von einem Spruchkörper als nachweislich falsch erkannt. Trotzdem wird sie ein weiteres Mal einem anderen Spruchkörper vorgelegt, obwohl der Anwalt in der mündlichen Verhandlung an die Sicht der anderen Kammer erinnert wird.
Die Gerichte entscheiden wie erwartet auf privilegierte Quelle, die Verwendung des Zitats war also statthaft.
Die Wohltätigkeitsorganisation lässt danach anwaltlich verkünden, sie sei nicht an weiterem Rechtsstreit interessiert. Eine negative Feststellungsklage geht zu Lasten der Organisation aus. Die Strafbarkeit einer Handlung, mehrfach eine nachweislich falsche eidesstattliche Versicherung gerichtlich vorzulegen, wird geprüft. Im weiteren zeitlichen Kontext stellen sich zwei bislang für seriös gehaltene Organisationen, obwohl sie bestens über die Zusammenhänge informiert sind, aus einem Eigeninteresse vor den fragwürdigen Verein unter Täuschung der Öffentlichkeit (Vorgang wird demnächst aufbereitet).

Fall 2:

Eine Person wird sachlich zutreffend und belegt öffentlich als der Muslimbruderschaft nahestehend bezeichnet. Im Rahmen einer zeitlich versetzten Aktion will diese Person dies doch rechtlich ahnden lassen, obwohl die Antragsfrist eigentlich vorbei und die Zuordnung völlig korrekt ist. Er beauftragt einen ihm bekannten und nahestehenden, ebenfalls der Muslimbruderschaft zuzuordnenden Anwalt, der für seine denkwürdigen und fachunüblich drastischen Schriftsätze bei öffentlich beschäftigten Juristen einen gewissen Ruf genießt. Der Muslimbruder lässt über diesen Anwalt Strafanzeige erstatten. Da die beiden miteinander bekannt sind, unterbleibt über diesen Weg eine amtliche Personalienfeststellung (der Anwalt steht für seinen Mandanten). Nachfolgende Recherchen ergeben nicht nur eine noch sehr viel sicherere Zuordnung als Muslimbruder, sondern decken auch noch auf, dass der Mann mit zwei verschiedenen Namen aktiv ist. Durch die Erstattung der Anzeige unter seinem einen Namen, während er mit dem anderen in einem Vereinsregister auftaucht, wird deutlich, dass beide Identitäten auch in behördlichen Zusammenhängen benutzt werden. Dem Anwalt muss sowohl die zutreffende Zuordnung als auch die Nutzung mehrerer Identitäten bekannt gewesen sein. Eine Prüfung des § 164 StGB wird angeregt.
Zusätzlich sollen die Identitäten geklärt werden.

Fall 3:

Eine islamische Wohltätigkeitsorganisation stellt einen teilweise irreführenden Geschäftsbericht ins Weiterlesen

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Berlin: Neuer Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Wieder deutliche Zunahme der Anhänger der salafistischen Ideologie

Heute wurde der neue Verfassungsschutzbericht Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht ist hier abrufbar:

https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht Berlin wird wieder eine deutliche Vergrößerung der salafistischen Szene verzeichnet. So heißt es auf S. 32:

In Berlin ist bis Ende 2016 eine Zunahme von 680 auf 840 Salafisten zu verzeichnen, von denen 380 als gewaltorientiert gelten. […] Das Personenpotenzial der regional gewaltausübenden Islamisten und das der gewaltbefürwortenden islamistischen Gruppen in Berlin ist 2016 mit zusammen 405 Personen
gleich geblieben“

Und zu den Legalisten, ebd.:

„Auch das Personenpotential legalistischer islamistischer Gruppierungen hat sich in Berlin 2016 nicht verändert. Von den 620 legalistischen Islamisten in Berlin sind 500 der „Millî Görüş“-Bewegung (MGB) zuzurechnen, die übrigen 120 der „Muslimbruderschaft“ (MB). 

Neben den Ausführungen zu den Terroranschlägen sind die Erläuterungen zur Berliner Szene, z.B. das Fussilet 33-Verbot lesenswert.

Auf S. 67 und 68 wird auf die Berliner HAMAS-Unterstützerszene eingegangen:

Zu den Organisatoren gehörte auch die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD) mit Sitz in Berlin, deren Anhängerschaft ebenfalls vorwiegend aus HAMAS-Anhängern besteht.
Thematische Schwerpunkte der diesjährigen PRC-Konferenz waren, neben Jerusalem und der Gaza-Blockade, die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien bzw. im Libanon sowie die palästinensischen Gefangenen Israels. Aus der Bunderepublik Deutschland reisten rund 1 000 Personen an – allein aus Berlin waren es rund 400.

Interessant sind dazu diese Kontakte zur NBS und zum ZMD hin:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/28/berlin-nil-novi-sub-sole/

Wer noch etwas mehr zu den auf S. 72 genannten Hizb ut Tahrir-Aktivitäten, wobei das Personenpotential in Berlin dieser Gruppierung mit 35 überschaubar ist, erfahren möchte bzw. Quellen anschauen will, kann hier lesen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/23/hizbut-tahrir-reloaded/

Relativ ausführlich ist der Abschnitt zu den Aktivitäten der Muslimbruderschaft und den ihnen Weiterlesen

Parteien: Schweigen zur Muslimbruderschaft

Vor dem Hintergrund, dass Organisationen, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, aber trotz Beobachtung in nicht wenigen Fällen durchaus als Gesprächspartner in der Politik auffallen, kann man sich fragen, wie das angeht. Vereine, die unter Beobachtung stehen, werden besucht zu Festlichkeiten, sie werden auf verschiedenen Ebenen eingebunden oder erhalten sogar öffentliche Gelder über Dachverbände. Mit dieser Vorgehensweise befördert man das Anliegen der Muslimbruderschaft, einen Keil zwischen Politik und Sicherheitsbehörden zu treiben. Wenn hier der Bürgermeister X den Verein wahrheitswidrig als einen guten darstellt, und da der Abgeordnete Y hingeht und fröhlich mitfeiert – es werden wohlwollende und unkritische Grußworte gesprochen – folgt man der persönlichen Bequemlichkeit, sich lieber nicht mit schwierigen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Zwischen manchen politischen Akteur und bekannten Strukturen der Muslimbruderschaft passt gesellschaftlich kein Blatt Papier und die Organisation wird gegenüber kritischen Nachfragen schon in Schutz genommen. Es soll Ruhe herrschen allüberall. Ein Scheinfriede.

Vorgaben des Gründers el Banna; eigene Bearbeitung

Diese Bequemlichkeit hat nämlich einen hohen Preis, den aber andere zu zahlen haben: Das Gemeinwesen als Ganzes oder die öffentliche Hand. Man macht sich – ohne Not – instrumentalisierbar und genau das geschieht auch. Nicht wenige Politiker stellen sich so an die Seite der Muslimbruderschaft. Der Trick gegenüber den Medien besteht nun darin, offiziell gar nicht wahrzunehmen, dass man zur Muslimbruderschaft geht bzw. dass die Organisation wesentlich Inhalte der Muslimbruderschaft vertritt. Man macht also das Eigenmarketing der Muslimbruderschaft mit.

Konkret befragt, ergibt sich ein erschütterndes Bild: Man will sich in der Regel zur Muslimbruderschaft nicht (mehr) positionieren und damit festlegen. Wohlgemerkt bei einer Gruppierung, deren Organisationen und Vereine bei Zuordnung unter Beobachtung stehen. Eine Anfrage bei den Parteien und deren Beantwortung lässt wenig Zweifel daran, dass man sich einige Optionen offen halten möchte. Alternativ legt man Wert darauf, dass die durch widersprüchliche Handlungen aufscheinende Inkonsistenz und Inkonsequenz öffentlich nicht wahrgenommen werden. Dass es allerdings bei zunehmender Kooperation und zunehmender Übernahme des Eigenmarketings der Organisationen mit jedem, der dies mitträgt, schwieriger wird, eine realitätsnahe Einstufung durchzuhalten, scheint nachrangig. In dem Ansatz, mit irgendwelchen Muslimen sprechen zu müssen (warum eigentlich?), nahm man (auch) die als Gesprächspartner, die sich andienten, ohne sich inhaltlich zu verändern. Anpassungen nach außen hin erscheinen bei Muslimbruderorganisationen als Marketinghilfen. Man versucht, die Wahrnehmung über sich zu verändern, nicht sich selbst. Hilfreich sind dabei einige Anhänger und Befürworter in den Medien, die das flankieren. Andere werden das Eigenmarketing im Sinne eines konstruktiven Journalismus kaum noch hinterfragen*.

Angefragt wurde bei allen im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke. Ergänzend wurden die Fragen auch der FDP vorgelegt. Die Fragen gingen jeweils mit Hinweis auf Weiterlesen

Charme-Offensive der Extremisten

Muslim World League und Muslimbruderschaft täuschen über Ziele

Die wahabitisch dominierte Muslim World League mit Sitz in Saudi-Arabien versucht seit ihrem Gründungsjahr 1962 als Sprachrohr aller Muslime weltweit wahrgenommen zu werden.

https://en.wikipedia.org/wiki/Muslim_World_League

Die Muslimbruderschaft agiert seit der Gründung 1928 in Ägypten in vielen Ländern nach außen hin gesprächsbereit. Sie versucht ein strategisches Vorgehen aus einer gesellschaftlich unterlegenen Machtposition heraus, halten jedoch, wie auch in einigen Verfassungsschutz-Stellungnahmen zu sehen ist, weiterhin auch in Deutschland an ihrer Zielen fest (s. dazu Beiträge auf diesem blog). Terror wird von beiden allenfalls nach außen hin abgelehnt, durch Unterorganisationen oder assoziierte Gruppen jedoch ausgeübt oder mit Finanzmitteln unterstützt (s. Unterstützung der Al Qaida durch die IIRO z.B., einer MWL-Organisation). Darüber hinaus wirken beide Organisationen intensiv darauf hin, dass ein „islamisches Bewußtsein“ als politisch-weltanschauliches Gegenmodell zu dem angeblich verderbten, unreinen Westen massiv befördert wird. Segregation bei nur äußerlicher Integration ist intensiv gefördertes Ziel. Das verfängt in erheblichem Umfang, da Lobbyisten zentral positioniert sind, die aber nur als harmlose Religionsvertreter öffentlich wahrgenommen werden.

 

 

Hinsichtlich des Terrorismus sorgen die obersten Repräsentanten eben nicht dafür, dass terroristische Zweige kein Geld mehr erhalten und ausgegrenzt werden. Zum IS wird ein wenig abgegrenzt, aber das war es meist schon. Im Gegenteil wird über allerlei Wege versucht, Gelder für die Ausbreitung fundamentalistischer und extremistischer Haltungen einzusetzen (Beispiel: Indonesien). Es wird zudem versucht, fundamentalistische Haltungen als ganz übliche muslimische umzudeuten. Die Umma soll wahabitischer werden..

Dialogbekundungen, ein paar Stellungnahmen dieser beiden Organisationen sind im Grunde wertlos und allenfalls als strategisches Lippenbekenntnis zu werten.

http://www.arabnews.com/node/1097571/saudi-arabia

http://www.arabnews.com/node/1102166/middle-east

Von Frieden, Liebe und respektvoller Coexistenz wird erzählt in der Minderheitenposition. Weder die MWL noch die MB setzen sich dafür ein, dass die für sich selbst geforderten Haltungen auch gewährt werden. Im Gegenteil werden fundamentalistische Kreise, die die allgemeinen Minderheitenrechte reduzieren auf die islamischen (d.h. reduzierte Rechte für Juden und Christen und nur diese), befördert. Man sorgt dafür, dass dies unter Verkennung der tatsächlichen Modalitäten als großer Fortschritt medial gefeiert wird.

Wer solche Lippenbekenntnisse für bare Münze nimmt, begeht einen fatalen Fehler. Er verkennt die langfristige Ausrichtung, die tatsächliche Aussage der Kairoer Erklärung oder der Charta von Medina und liest nicht zwischen den Zeilen.

Über verschiedene Maßnahmen wird versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, die Weiterlesen

Bin Bayya: Texte, Aussagen

In den letzten Tagen wurde im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um das Violence Prevention Network (VPN) häufiger der Name Abdallah bin Bayya genannt.

Wie in den Beiträgen Friede auf Erden Teil I-III dargelegt,

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/26/friede-auf-erden/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/27/friede-auf-erden-2/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/02/friede-auf-erden-3/

handelt es sich bei dem Herrn bin Bayyah keineswegs um die freundlich scheinende und harmlose Figur, als die er von seinen Befürwortern seit einigen Jahren vor allem einem „westlichen“ Publikum verkauft wird. Hinter das werbetaugliche Bild zu schauen, scheint manchem nicht einfach. Viele der Texte und Aussagen stehen einer eigenen Prüfung jedoch zur Verfügung, wenn man weiß, wo man suchen muss.

Auf den Seiten des hier auch schon häufiger erwähnten Projekts „safer spaces“ des Zentralrats der Muslime Deutschlands (ZMD) z.B. fand sich bis vor einiger Zeit eine kleine Texte-Sammlung des bin Bayyah.

Diese Texte wurden mittlerweile gelöscht. Mehr noch, die Seite wurde aktiv gegen Crawler geschützt. Diese Vorgehensweise dient dazu, keine automatisierten web-Kopien mehr erstellen zu lassen, also das webarchiv hinsichtlich dieser Seite nutzlos zu machen. Das dient z.B. dazu, dass man Dinge einstellen und auch wieder entfernen kann, ohne dass hinterher im webarchiv Belege zu finden wären. Dann kann man munter (z.B. anwaltlich) behaupten, eigentlich habe das nie existiert. Solche Manöver, die klar gegen Transparenz, gegen Verlässlichkeit und Nachprüfbarkeit gerichtet sind, muss auch die journalistische Zunft schon aus Eigenschutz in Zukunft beachten.

Deswegen hier erst einmal jene Texte bin Bayyahs, die man zur öffentlichen Kenntnisnahme empfehlen kann und die ein Bild abgeben über die kürzlich noch propagierte Linie des ZMD. Dieses Bild kann man sich selber machen, denn die Texte wurden vom ZMD* auf deutsch eingestellt. Darin wird eigentlich – verborgen in viel Text – so ziemlich alles abgelehnt, was freie, westliche Gesellschaften ausmacht. Die folgenden Punkte sind grob sinngemäß zusammengefasst, man lese das besser im Original. Die Frau hat mindere Rechte (S. 21, er meint z.B., sie brauche einen wali, einen Vormund). Identität wahren, Frieden gilt im Prinzip nur, wenn Mission erfolgen kann, „westliche“ Länder sind NICHT das „Haus des Friedens“, sondern des Friedensvertrages, d.h. widerruflich und an Bedingungen geknüpft (17 ff., Krieg als letzter Ausweg). Straftaten vermeiden, nicht weil die Gesetze gut wären und mögliche Taten allgemein schlecht, sondern als Mindestansatz um zu vermeiden, dass man so in den demütigenden Zustand kommen kann, von einem Nichtmuslim eingesperrt zu werden (man beachte welche Wertigkeit, S. 21). Wählen und Nichtwählen in einem nichtmuslimischen Land seien gleich schlimm. Man solle als Muslime sich vereinen und politische Blöcke bilden (S. 24 f). Hier die Quelle, eine webkopie für Dokumentationszwecke:

Safer spaces bin Bayya 161225

Die Vorgehensweise, eigene Inhalte zu löschen, ist prinzipiell nicht untypisch für Organisationen, die eben nicht langfristig verläßlich arbeiten und Transparenz herstellen wollen (bei nachweislich falschen Inhalten durchaus statthaft, mit Hinweis ist das ja auch kein Problem, dann ändert man halt oder macht einen Zusatz). Die Pseudo-Transparenz endet bei so einigen Akteuren und Organisationen nämlich genau da, wo es um problematische Inhalte geht, selbst wenn sie völlig korrekt dargestellt werden bzw. Eigenauskünften entstammen. Wahr soll nur sein, was nützlich ist und der eigenen Legende nebst Agenda dient, könnte man den Eindruck haben.

Schon diese Aussagen oben bin Bayyahs werfen n.m.M. ein deutliches Licht darauf, was bin Bayyah-Anhänger anstreben: Die Vereinigung als Muslime, eine Ummah, eine identitäre Strömung, die über vordergründige Freundlichkeit politische Macht anvisiert und der natürlich rote Linien, die vom Verfassungsschutz gezogen werden, der ultimative Dorn im Auge sind. So versucht man, über politisches Handeln, das religiös daherkommt, rote Linien zu verschieben, indem man die rote Linie – zunächst – nur zwischen sich und allenfalls den Jihadisten einräumt. Alles andere soll gut und statthaft sein. Man versucht, das eigene Problem, das oft genug kein inhaltliches, sondern nur eines von außen ist oder eines von Strömungen, zu dem der Politik zu machen. Die soll eine rote Linie dort ziehen, wo es den Anhängern und Unterstützern u.a. der bin Bayyah-Propaganda nützlich ist: Zwischen politischen Akteuren und dem Verfassungsschutz also (das gelang schon mancherorts). Die aktuell nächste Eskalationsstufe dieser Strategie zeichnet sich schon deutlich ab und ist auch bereits organisiert.

Um so wichtiger ist es deshalb, die langfristige Linie zu erkennen. Über bin Bayyah aus Weiterlesen

Wer schützt vor dieser Prävention?

Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG) gegründet

Im letzten November fand ein Treffen statt von NGO-Vertretern, die alle in dem genannten Bereich tätig sind oder tätig werden wollen. Über die Gründung an sich war schon kurz berichtet worden.*

Nunmehr ist mehr bekannt, Satzung, Auftrag und v.a. die Mitgliederliste:

Insgesamt 25 Träger sind Gründungsmitglieder der BAG, deren Gründung Anfang 2016 von einer Initiativgruppe (VAJA e.V., IFAK e.V., Violence Prevention Network, ufuq.de und ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur) angestoßen und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ gefördert wurde.

https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171

Hier wird der selbst gegebene Auftrag ausgeführt:

Über die BAG

Im November 2016 wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus gegründet. An der Gründungsversammlung nahmen 25 zivilgesellschaftliche Träger aus dem gesamten Bundesgebiet teil.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft engagiert sich gegen jede Form von religiös begründetem Extremismus. Insbesondere möchte sie bürgerschaftliches Engagement stärken, welches sich für Prävention und Deradikalisierung von religiös begründetem Extremismus einsetzt.

https://bag-relex.de/info/bagrelex/

Das wäre ja an sich ok. Man fragt sich aber auch, warum man nicht an die bereits in manchen Ländern bestehenden Strukturen (kennt man die überhaupt nicht?) anknüpft. Da gibt es ja schon das eine oder andere. Muss man halt kennen.

Anscheinend will man aber auch Interessenvertretung in eigener Sache sein:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, die am 30. November 2016 in Berlin gegründet wurde, ist eine Interessensvertretung von zivilgesellschaftlichen Trägern und zielt darauf, die Ansätze im Themenfeld weiterzuentwickeln und die Arbeit der Träger in politischen und fachwissenschaftlichen Diskussionen sichtbar zu machen.

https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171

2. Im zweiten Zielfeld geht es darum, Fördergeber von der Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft zu überzeugen und bundesweite Kooperationen zu finden.

https://bag-relex.de/2017/02/02/bericht-vom-1-vorstandstreffen-2017/#more-346

bag-170219
Rechts im Bild: Das Bundesfamilienministerium und „Demokratie leben“ fördern die BAG.

Es ist schon eine „spannende“ Konstruktion, dass ein Bundesministerium bzw. ein Bundesprogramm die Bildung einer Struktur fördert, die dann Forderungen gegen sich selber überzeugender und mit Weiterlesen

Bruderschaft ohne Brüder II

Über die Schwierigkeit von Selbstzuschreibungen bei der IGD

Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) war auch hier schon einige Male Thema, z.B. über den seltsamen Umstand, dass es sie als Struktur der Bruderschaft zugleich wohl gibt und nicht zu geben scheint, zumindest was die Eigenbetrachtung angeht:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/11/bruderschaft-ohne-brueder/

Das meint das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), MB = Muslimbruderschaft:

Die MB, die nach eigenen Angaben in mehr als 70 überwiegend muslimischen Ländern in unterschiedlicher Ausprägung vertreten ist, strebt die schrittweise Umgestaltung aller arabischen Staaten in Staaten islamistischer Prägung mit einer an Koran und Sunna orientierten Staatsordnung an. Dies gilt auch für Länder, in denen sunnitische Muslime leben. Dabei setzt die MB auf eine Strategie der Einflussnahme im religiösen, politischen und gesellschaftlichen Bereich.[…] In Deutschland verfügt die MB über 1.040 Anhänger. Die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) ist dabei mit mehreren Hundert Mitgliedern die zentrale und wichtigste Organisation von Anhängern der MB in Deutschland. Neben ihrem Hauptsitz in Köln unterhält die IGD nach eigenen Angaben „Islamische Zentren“ in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Marburg, Braunschweig und Münster. Die IGD setzt auf eine an der Ideologie der MB ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu ermöglichen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/zuf-is-2015-islamistische-organisationen/zuf-is-2015-legalistische-islamisten/muslimbruderschaft-mb-islamische-gemeinschaft-in-deutschland-igd

Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht die IGD hingegen aktuell, dass man eben nicht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sei:

 

Es gibt somit nur einige Personen in der IGD nach Eigendarstellung, die sozusagen vom Geist Al Bannas, des Gründers der Muslimbruderschaft, „inspiriert“ sind.
Nun haben alle das Recht, sich beliebig nach außen hin darzustellen.
Das Bundesamt ist da ganz klar, die IGD vertritt eine andere Sicht, könnte man meinen. Geht man in die sprachlichen Feinheiten – und man sollte da genau sein – betont die IGD jedoch nur, Weiterlesen