Zurück zur Schrift: Deutscher Bund für den edlen Koran

„Deutsche Koran Gesellschaft“ als „Deutscher Bund für den edlen Koran“ eingetragen

Über die Gründung dieser Struktur im Graubereich zwischen Muslimbrüdern und Salafisten war schon berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/06/neue-struktur-in-frankfurt/#more-7356

Vor einigen Wochen ist diese Organisation nunmehr eingetragen worden:

Quelle: Vereinsregister München, Abruf 07.12.2017

Der Sitz ist identisch mit dem Sitz des Vereins „Schreibrohr“ (s. blog)*:

Quelle: Vereinsregister München, Abruf 07.12.2017

 

 

Ihre Ziele werden in diesem Flyer dargestellt und sind wohl u.a., „Hilfslehrer“ in Sachen Koranlehre auszubilden und an die Moscheen zu entsenden:

Es gab bereits erste Betätigungen, eine Auswahl aus Moscheebesuchen, Veranstaltungen usw. ist auf der Facebook-Seite ersichtlich. Vor einigen Wochen machte man dann eine kleine NRW-Tour:

Der Deutscher Bund für den Edlen Koran e.V.besuchte diese Wochenende
– Bochumer Moscheen
– Ainda e.V. (Köln)
– Islamische Kurdische Liga (Gelsenkirchen)
– Kurdischer Kulturverein (Wuppertal)
Gemeinsam wurden neue Ansätze für eine deutschlandweite Zusammenarbeit gesetzt. Hauptschwerpunkt: Aus- und Weiterbildung von Koranlehrkräften.Weiterlesen

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Leben wie die Salaf(isten)?

Die Muslimbruderschaft in Deutschland und ihre identitären Projekte

Zur Mehrheitsgesellschaft hin treten Funktionäre und Unterstützer der Muslimbruderschaft (MB) gerne ostentativ „westlich“/modern auf: Man(n) trägt meist Anzug und Schlips, auch bei religiös konnotierten Feiern. Die Damen tragen auch schon mal bunte Hijabs (aber immer „mit“). Die Funktionärselite ist meist formell gebildet, scheint aber – bis auf die Mediziner – eher geneigt, den Glauben in einer zeitlich so aufwendigen Weise zu vertreten und zu verbreiten, dass man Zweifel am Arbeiten im angestammten Beruf haben kann. Das ist per se nichts Ehrenrühriges und geht die Gesellschaft erst einmal wenig an. Man kann sich aber fragen, wovon der Lebensunterhalt bestritten wird. Mission erscheint, sofern man keine Mäzene hat, zunächst brotlos. Vor allem die Schulung des Nachwuchses ist etwas, was man vornehmlich jedoch langjährig geübten Personen zu überlassen scheint.

Kinder- und Jugendangebote an die eigene Community gibt es bereits seit längerem (s. dazu auch verschiedene Beiträge auf diesem blog). Über das Berichtsjahr 2016 schreibt das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV):

Aktivitäten der IGD Um Kinder und Jugendliche frühzeitig in ihre Strukturen einzubinden, veranstaltete die IGD mehrere Kinder- und Jugendcamps. So fand in Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis) vom 28. bis 30. Oktober das „9. IGD-Kindercamp“ für Jungen und Mädchen im Alter von 8 bis 12 Jahren statt. Darüber hinaus führte die IGD vom 26. bis 28. August in Kirchheim (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) ihre traditionelle überregionale Veranstaltung „Islamleben“ unter dem Motto „Einheit in Vielfalt“ durch.

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/Bericht2016/Islamismus.html#c3

Die Angebote werden jedoch dem Anschein nach zunehmend auch offen rückwärtsgewandter. Über das „Sirah-Projekt“, also eine Veranstaltungsreihe nebst möglichen Missionierungsaktionen, war bereits hier berichtet worden, u.a. sowie über eine Marketingstrategie, die – das muss man leider sagen – voll aufgegangen ist:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/07/31/islamistische-missionierung-sira-projekte/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/03/die-marrakesch-deklaration/

Es wird vermehrt die Zeit des Religionsgründers beschworen: Sein Leben (das „Sirah-Projekt“ zentriert die Biographie Mohammeds), Aussprüche, die Zeit der Gefährten. So explizit schreibt man es nicht, aber zusammengefasst wird das Kalifat als Utopia für die Jüngeren konstruiert. Im aktuellen Bericht weist das LfV Hessen noch einmal explizit auf die Weiterverfolgung der extremistischen Ziele der Bewegung hin:

Das Motto der MB lautet: „Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Allah ist unser nobelster Wunsch“. Ebenso wie sein Vorgänger Muhammad Mahdi Akif gehört Muhammad Badi, der „oberste Führer“ (arab. murshid amm) der MB, dem konservativen Lager der Organisation an. Er fordert von der arabischen Welt, die Verhandlungen mit Israel einzustellen und durch den „heiligen Jihad“ zu ersetzen.

MEMRI mit einem aussagekräftigen Zitat des Herrn Badi:

We will continue to raise the banner of Jihad and the Koran in our confrontation with the enemy of Islam.

https://www.memri.org/tv/new-leader-muslim-brotherhood-muhammad-badi-we-will-continue-raise-banner-jihad-and-koran

Ein anderer, jüngerer Anführer hatte diese Grundlinie bzw. die Ausrichtung auf das Kalifat erst im August bekräftigt:

In an effort to reinvigorate the Muslim Brotherhood, one of the group’s leaders — Magdy Shalash — reminded supporters that the organization’s main objective is establishing an “Islamic Caliphate” based on “Sharia” law. “The Muslim Brotherhood was established for a general overall purpose, namely, the return of the comprehensive entity of the Umma (Muslim community)…the Islamic Caliphate, which is based on many Sharia proofs,” Shalash wrote in a Facebook post on Wednesday that was translated by the Investigative Project on Terrorism (IPT). 

While many Islamist apologists attempt to defend the use of terms like “caliphate” or “jihad” as purely religious and peaceful concepts, Shalash does not try to hide the Brotherhood’s true colors. He calls for “the return of all states Islam ruled, such as Andalusia and others, to the quarters of the coming Caliphate.” Andalusia is part of modern-day Spain.

https://www.algemeiner.com/2017/08/07/muslim-brotherhood-leader-reaffirms-islamic-caliphate-ambition/

Dass die MB intensivst daran arbeiten, dass die „Integration“ in die Mehrheitsgesellschaft nur eine äußere, scheinbare ist, der Nachwuchs aber ideologisch in der Spur bleibt, zeigen diese vielfachen Jugendangebote. Die Jugend soll gar keine Wahl haben, soll sich eben nicht frei entscheiden können, sondern wird maximal indoktriniert und abgeschieden. Man ist Elte, auch Vordenker, aber mehr heimlich, denn offen zeigt man sich… jovial. Obige Zielvorstellungen sind ja schließlich klar konfrontativ zu den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Diese Vorstellungen muss man also so vermitteln, dass das Produkt dieser Schulungen nur als gläubige Person erscheint, nicht aber als politisch-religiöser Fanatiker. Das sind – da darf man sich nichts vormachen – klar segregative Veranstaltungen, die zweierlei Sinn haben: Die Menge der Jugendlichen auf die Bewegung einschwören und andererseits jene herauskristallisieren, die sich für Führungsaufgaben eignen. Die also gewonnen und aufgebaut werden können, sofern sie nicht einem der aktiven Clans angehören, bei denen man Linientreue schon familiär bedingt annimmt.*

Die vielfachen Koranwettbewerbe, also Veranstaltungen, in denen es um Auswendiglernen und möglichst ansprechende Rezitation geht, werden weiter fortgesetzt. Dieses Format gibt es ja schon seit Längerem:

{Der Herr Amer ist nach letztem Kenntnisstand im RIGD in Funktion, dem Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland, der vom hess. LfV ebenfalls der Muslimbruderschaft zugeordnet wird.]}

Eine Information von der Facebookseite von Dr. Houaida Taraji** über ein Camp, in dem man sich vorbereiten kann: Weiterlesen

Gottes Bodenpersonal

Über Manöver und einige Akteure der Hilfsorganisation „Islamic Relief“

Die islamische Hilfsorganisation „Islamic Relief“ ist nicht nur in Deutschland aktiv (IRD). Nach eigenen Angaben der „Partnerorganisation“ Islamic Relief worldwide“ (IRW) mit Sitz in Birmingham wirkt man in insgesamt über 30 Ländern weltweit. Diese Organisation war schon etliche Male Thema auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=islamic+relief

Gegenüber potentiellen Spendern, Groß-Förderern und vor allem gegenüber den Testimonials aus der Politik gibt man sich glaubensmotiviert mildtätig, bekundet Transparenz und Friedlichkeit. Damit dieses schöne, selbst erzeugte Bild trotz Meldungen wie kürzlich der, man sei in Bangladesch von den Hilfsleistungen wegen befürchteter Radikalisierungsbetätung ausgeschlossen worden, erhalten bleibt, werden allerlei Maßnahmen ergriffen.

https://www.nzz.ch/international/burmas-militaerchef-dementiert-massenflucht-ld.1321620

http://www.meforum.org/6978/islamic-relief-banned-from-rohingya-relief-effort

Neben fragwürdigen Preisen

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

werden gegen Kritiker anscheinend auch dann Klagen angestrengt, wenn diese juristisch wenig aussichtsreich sind. So beschritt IRD letztes Jahr gegen die Nennung einer Einstufung des Israelischen Verteidigungsministeriums in der B.Z. und auf diesem blog den Klageweg, obwohl es sich um eine sogenannte privilegierte Quelle handelte. Organisationen, mit denen IRD strukturell zusammenarbeitet, also IRD Mitglied ist oder Spenden in erheblicher Höhe bezieht, werden dem Anschein nach beeinflusst, sich trotz der Einschätzungen Dritter an die Seite von IRD zu stellen und auf diese Weise das Eigenmarketing zu unterstützen. Zur Verdeckung personeller Überschneidungen zwischen der international seit langem in Kritik stehenden „Partnerorganisation“ IRW und anderer nicht gewünschter Darstellungen werden auch fragwürdige Mittel eingesetzt. So legte der IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem im letzten Jahr vor verschiedenen Spruchkörpern eine nach OLG Köln „unstreitig falsche“ Eidesstattliche Versicherung vor (das ist erheblich strafbewehrt!). Es wird weiterhin ein Audit in der Eigenwerbung verwendet, das IRW vollumfänglich z.B. von den israelischen Vorwürfen entlasten soll. Dieses Audit wird jedoch nicht einmal vor Gericht vorgelegt, sondern nur über dessen Inhalt gemunkelt. Statt es einfach vorzuzeigen, werden Akteure benannt, die es angeblich gesehen haben sollen. Diese Angaben erfolgten zuletzt gegenüber dem Journalisten Sascha Adamek bei der Recherche zu seinem Buch „Scharia Kapitalismus“:

Bei unserem Treffen behauptete Tarek Abdelalem, es gebe längst ein unabhängiges Gutachten eines Wirtschaftsprüfers aus Israel, der Islamic Relief von allen Vorwürfen der Hamasfinanzierung freispreche. Das Gutachten sei auf Basis eines umfassenden Audits,
also einer Untersuchung, erstellt worden, und man habe es auch der israelischen Botschaft und dem Auswärtigen Amt in Berlin zur Verfügung gestellt. Meine Bitte, mir das Gutachten zu überlassen, wurde mit der Antwort quittiert, das gehe nur, wenn die Gutachternamen nicht veröffentlicht würden. Trotz dieser Zusage rührte sich auch Wochen später nichts. Im Auswärtigen Amt scheint eine solche Expertise unbekannt zu sein, wie ich aus sicherer Quelle erfahren habe. So wie mir keine Unterlagen zur Aufklärung der Unstimmigkeiten über den Geldfluss von Islamic Relief Deutschland zur Zentrale in Birmingham vorgelegt wurden, folgte auch auf die Zusage, mir einen Islamic Relief entlastenden Audit-Bericht zu übersenden, Funkstille. Deshalb habe ich auch Islamic Relief Worldwide umfassend nach den Vorwürfen der Terrorfinanzierung gefragt und erhielt eine ausführliche Antwort. Islamic Relief Worldwide weist sämtliche Anschuldigungen sowohl aus Israel als auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück. Diese Anschuldigungen seien unwahr und nicht belegt: »Wir bestreiten kategorisch jegliche Verbindung zum Terrorismus oder zur Terrorfinanzierung.« Man sei dabei, in Israel und den Emiraten die Anschuldigungen anzufechten. Islamic Relief habe sich dem weltweit gültigen Verhaltenskodex des Roten Kreuzes unterworfen und habe sogar einen Beraterstatus bei den Vereinten Nationen. Islamic Relief sei eine »rein humanitäre« Organisation, die sich der Armutsbekämpfung in 30 Ländern verschrieben habe – unabhängig von Rasse, Geschlecht, politischer Auffassung, oder Religionszugehörigkeit. Und wie bereits Islamic Relief Deutschland verweist IRW auf einen »Auditbericht« einer der »führenden Wirtschaftsberatungsfirmen weltweit«. Der sei zwar nicht überall verfügbar, aber er sei der staatlichen britischen Kontrollinstitution Charity Commission zur Verfügung gestellt worden: »Diese hat keine Maßnahmen ergriffen.« Wie bereits der deutsche Verein verweigert IRW mir Einsicht in den Audit-Bericht.Weiterlesen

Das andere Gesicht des Dialoges

Einige Worte zur aktuellen Lage der Muslimbruderschaft

Hierzulande ist die Muslimbruderschaft gut im Dialog-Geschäft. Über die Jahre hat man enge und engste Gesprächskontakte zu politischen Entscheidern aufgebaut. Manche Kombattanden mögen auch schon selber im Besitz politischer Macht sein. Diese Kontakte wurden maßgeblich von manchen Kirchenkreisen flankiert und vorangebracht. Der Umstand, dass man seitens politischer Akteure einige Aspekte der Integrationspolitik an kirchliche Akteure sozusagen delegierte, wohl froh, dass man das delegieren konnte, führte dazu, dass diese Kirchenkreise sich nun vermehrt vor ihre Dialogpartner stellen. Und zwar explizit auch dann, wenn öffentlich bekannt ist, dass verfassungsfeindliche Ziele im Raum stehen bzw. es eindeutige und langjährige begründete Facheinschätzungen der Verfassungsschützer zu Personen, Einrichtungen und Strukturen gibt.

Hinsichtlich der Motivation der Kirchenkreise sollte man sich wenig Illusionen machen: Zum einen möchte man die schöne Macht, die einem derart als Geschenk in den Schoß fiel, natürlich nutzen. Zum anderen gibt es handfeste gemeinsame Interessen. Die öffentliche Ersatzschulfinanzierung z.B. oder das Voranbringen reaktionärer Inhalte, mit denen Kirche selber klar artikuliert mehr Widerspruch und Kopfschütteln ernten würde denn Zustimmung. Man hat gemeinsam, dass man den religiös konnotierten sozialen Raum wieder ausweiten möchte. Da macht Einigkeit stark. Dass diese Einigkeit vornehmlich durch die harmlos scheinenden Dialogformate organisiert wird, scheint wenigen klar. Es geht dort oftmals nicht darum, „westliche“ Werte zu vermitteln, sondern gemeinsame Interessen zu entdecken, zu entwickeln und dann der Gesellschaft, v.a. aber der Politik als der Weisheit letzten Schluß zu präsentieren. Dass diese Formate weniger kleineren religiösen Gruppen dienen, deren Interessen oftmals ganz unstrittig sind und die ihren Glauben eher privat und säkular organisiert ausleben, ist diesen Gruppen anscheinend weniger klar (wann gab es jemals einen Disput über eine buddhistische Einrichtung oder einen Sikh-Tempel?). Sie sind in diesem Machtspiel eher Beiwerk.

An einigen Stellen sitzt die Muslimbruderschaft auch schon direkt an den öffentlichen Fördertöpfen. Das geschieht in den letzten Jahren durch die Inausichtstellung, die Muslimbruderschaft sei Mitstreiter, wenn es um eine friedliche Zukunft gehe. Sie bekommen Gelder, weil sie sich als die noch Guten verkaufen können, wenn man den islamistischen Terror betrachtet. Flankiert wird das durch eine unzureichende mediale Aufbereitung.

Politische Entscheider werden zusätzlich durch angeblichen Einfluß auf die Wähler gelockt. Man verkennt, dass die Personen, die tatsächlich erreichbar wären durch die Muslimbruderschaft, Wahlen eher ablehnen. Man verkennt die Größe der Organisation und ihren Bekanntheits- und Einflußgrad und verschafft ihr ihn oftmals erst.

In dieser Gemengelage läuft mancher politische Entscheider wie in der Tretmühle einer Mahlzeit hinterher. Gemahlen wird aber nur das Korn der Muslimbruderschaft.

Die Umsetzung findet sich kommunal, aber auch national. Der bayerische Verfassungsschutz stellte im letzten Bericht noch einmal klar heraus, dass die Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft breit in Abrede gestellt wird, um weiterhin finanzielle und soziale Vorzüge zu genießen, die man bei redlichem Eingeständnis nicht genießen könnte. In der Breite geht diese Stategie voll auf. Der einzelne Laie, der einzelne Dialogbeflissene setzt auf die persönliche Wirkung, überschätzt massiv die eigenen Weiterlesen

Justizia wiehert

Einige bizarre Rechtsfälle aus der Praxis

Fall 1:

Eine sehr große muslimische Wohltätigkeitsorganisation strengt ein Verfahren an, weil sie sich durch ein Zitat in ihrem öffentlichen Ruf und Kredit herabgesetzt sieht. Das Zitat stammt aus einer sogenannten privilegierten Quelle. Angegriffen wird die Nutzung des Zitats, nicht jedoch die personell belegte Zuordnung zur Muslimbruderschaft in dem Artikel.
Zur Glaubhaftmachung einer wahrheitswidrigen Darstellung von Mittelflüssen und Organisationstruktur wird eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers vorgelegt. Diese eidesstattliche Versicherung wird von einem Spruchkörper als nachweislich falsch erkannt. Trotzdem wird sie ein weiteres Mal einem anderen Spruchkörper vorgelegt, obwohl der Anwalt in der mündlichen Verhandlung an die Sicht der anderen Kammer erinnert wird.
Die Gerichte entscheiden wie erwartet auf privilegierte Quelle, die Verwendung des Zitats war also statthaft.
Die Wohltätigkeitsorganisation lässt danach anwaltlich verkünden, sie sei nicht an weiterem Rechtsstreit interessiert. Eine negative Feststellungsklage geht zu Lasten der Organisation aus. Die Strafbarkeit einer Handlung, mehrfach eine nachweislich falsche eidesstattliche Versicherung gerichtlich vorzulegen, wird geprüft. Im weiteren zeitlichen Kontext stellen sich zwei bislang für seriös gehaltene Organisationen, obwohl sie bestens über die Zusammenhänge informiert sind, aus einem Eigeninteresse vor den fragwürdigen Verein unter Täuschung der Öffentlichkeit (Vorgang wird demnächst aufbereitet).

Fall 2:

Eine Person wird sachlich zutreffend und belegt öffentlich als der Muslimbruderschaft nahestehend bezeichnet. Im Rahmen einer zeitlich versetzten Aktion will diese Person dies doch rechtlich ahnden lassen, obwohl die Antragsfrist eigentlich vorbei und die Zuordnung völlig korrekt ist. Er beauftragt einen ihm bekannten und nahestehenden, ebenfalls der Muslimbruderschaft zuzuordnenden Anwalt, der für seine denkwürdigen und fachunüblich drastischen Schriftsätze bei öffentlich beschäftigten Juristen einen gewissen Ruf genießt. Der Muslimbruder lässt über diesen Anwalt Strafanzeige erstatten. Da die beiden miteinander bekannt sind, unterbleibt über diesen Weg eine amtliche Personalienfeststellung (der Anwalt steht für seinen Mandanten). Nachfolgende Recherchen ergeben nicht nur eine noch sehr viel sicherere Zuordnung als Muslimbruder, sondern decken auch noch auf, dass der Mann mit zwei verschiedenen Namen aktiv ist. Durch die Erstattung der Anzeige unter seinem einen Namen, während er mit dem anderen in einem Vereinsregister auftaucht, wird deutlich, dass beide Identitäten auch in behördlichen Zusammenhängen benutzt werden. Dem Anwalt muss sowohl die zutreffende Zuordnung als auch die Nutzung mehrerer Identitäten bekannt gewesen sein. Eine Prüfung des § 164 StGB wird angeregt.
Zusätzlich sollen die Identitäten geklärt werden.

Fall 3:

Eine islamische Wohltätigkeitsorganisation stellt einen teilweise irreführenden Geschäftsbericht ins Weiterlesen

Berlin: Neuer Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Wieder deutliche Zunahme der Anhänger der salafistischen Ideologie

Heute wurde der neue Verfassungsschutzbericht Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht ist hier abrufbar:

https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht Berlin wird wieder eine deutliche Vergrößerung der salafistischen Szene verzeichnet. So heißt es auf S. 32:

In Berlin ist bis Ende 2016 eine Zunahme von 680 auf 840 Salafisten zu verzeichnen, von denen 380 als gewaltorientiert gelten. […] Das Personenpotenzial der regional gewaltausübenden Islamisten und das der gewaltbefürwortenden islamistischen Gruppen in Berlin ist 2016 mit zusammen 405 Personen
gleich geblieben“

Und zu den Legalisten, ebd.:

„Auch das Personenpotential legalistischer islamistischer Gruppierungen hat sich in Berlin 2016 nicht verändert. Von den 620 legalistischen Islamisten in Berlin sind 500 der „Millî Görüş“-Bewegung (MGB) zuzurechnen, die übrigen 120 der „Muslimbruderschaft“ (MB). 

Neben den Ausführungen zu den Terroranschlägen sind die Erläuterungen zur Berliner Szene, z.B. das Fussilet 33-Verbot lesenswert.

Auf S. 67 und 68 wird auf die Berliner HAMAS-Unterstützerszene eingegangen:

Zu den Organisatoren gehörte auch die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD) mit Sitz in Berlin, deren Anhängerschaft ebenfalls vorwiegend aus HAMAS-Anhängern besteht.
Thematische Schwerpunkte der diesjährigen PRC-Konferenz waren, neben Jerusalem und der Gaza-Blockade, die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien bzw. im Libanon sowie die palästinensischen Gefangenen Israels. Aus der Bunderepublik Deutschland reisten rund 1 000 Personen an – allein aus Berlin waren es rund 400.

Interessant sind dazu diese Kontakte zur NBS und zum ZMD hin:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/28/berlin-nil-novi-sub-sole/

Wer noch etwas mehr zu den auf S. 72 genannten Hizb ut Tahrir-Aktivitäten, wobei das Personenpotential in Berlin dieser Gruppierung mit 35 überschaubar ist, erfahren möchte bzw. Quellen anschauen will, kann hier lesen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/23/hizbut-tahrir-reloaded/

Relativ ausführlich ist der Abschnitt zu den Aktivitäten der Muslimbruderschaft und den ihnen Weiterlesen

Parteien: Schweigen zur Muslimbruderschaft

Vor dem Hintergrund, dass Organisationen, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, aber trotz Beobachtung in nicht wenigen Fällen durchaus als Gesprächspartner in der Politik auffallen, kann man sich fragen, wie das angeht. Vereine, die unter Beobachtung stehen, werden besucht zu Festlichkeiten, sie werden auf verschiedenen Ebenen eingebunden oder erhalten sogar öffentliche Gelder über Dachverbände. Mit dieser Vorgehensweise befördert man das Anliegen der Muslimbruderschaft, einen Keil zwischen Politik und Sicherheitsbehörden zu treiben. Wenn hier der Bürgermeister X den Verein wahrheitswidrig als einen guten darstellt, und da der Abgeordnete Y hingeht und fröhlich mitfeiert – es werden wohlwollende und unkritische Grußworte gesprochen – folgt man der persönlichen Bequemlichkeit, sich lieber nicht mit schwierigen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Zwischen manchen politischen Akteur und bekannten Strukturen der Muslimbruderschaft passt gesellschaftlich kein Blatt Papier und die Organisation wird gegenüber kritischen Nachfragen schon in Schutz genommen. Es soll Ruhe herrschen allüberall. Ein Scheinfriede.

Vorgaben des Gründers el Banna; eigene Bearbeitung

Diese Bequemlichkeit hat nämlich einen hohen Preis, den aber andere zu zahlen haben: Das Gemeinwesen als Ganzes oder die öffentliche Hand. Man macht sich – ohne Not – instrumentalisierbar und genau das geschieht auch. Nicht wenige Politiker stellen sich so an die Seite der Muslimbruderschaft. Der Trick gegenüber den Medien besteht nun darin, offiziell gar nicht wahrzunehmen, dass man zur Muslimbruderschaft geht bzw. dass die Organisation wesentlich Inhalte der Muslimbruderschaft vertritt. Man macht also das Eigenmarketing der Muslimbruderschaft mit.

Konkret befragt, ergibt sich ein erschütterndes Bild: Man will sich in der Regel zur Muslimbruderschaft nicht (mehr) positionieren und damit festlegen. Wohlgemerkt bei einer Gruppierung, deren Organisationen und Vereine bei Zuordnung unter Beobachtung stehen. Eine Anfrage bei den Parteien und deren Beantwortung lässt wenig Zweifel daran, dass man sich einige Optionen offen halten möchte. Alternativ legt man Wert darauf, dass die durch widersprüchliche Handlungen aufscheinende Inkonsistenz und Inkonsequenz öffentlich nicht wahrgenommen werden. Dass es allerdings bei zunehmender Kooperation und zunehmender Übernahme des Eigenmarketings der Organisationen mit jedem, der dies mitträgt, schwieriger wird, eine realitätsnahe Einstufung durchzuhalten, scheint nachrangig. In dem Ansatz, mit irgendwelchen Muslimen sprechen zu müssen (warum eigentlich?), nahm man (auch) die als Gesprächspartner, die sich andienten, ohne sich inhaltlich zu verändern. Anpassungen nach außen hin erscheinen bei Muslimbruderorganisationen als Marketinghilfen. Man versucht, die Wahrnehmung über sich zu verändern, nicht sich selbst. Hilfreich sind dabei einige Anhänger und Befürworter in den Medien, die das flankieren. Andere werden das Eigenmarketing im Sinne eines konstruktiven Journalismus kaum noch hinterfragen*.

Angefragt wurde bei allen im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke. Ergänzend wurden die Fragen auch der FDP vorgelegt. Die Fragen gingen jeweils mit Hinweis auf Weiterlesen