Mimikry mit Muslimbrüdern

Über ein Netzwerk, das einige bekannte Akteure neu verbindet – und auch schon öffentliche Mittel erhält

Das noch relativ neue Netzwerk „CLAIM“ trat Mitte des Jahres 2018 vernehmlich an die Öffentlichkeit. Ziel des Zusammenschlusses soll sein, „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ etwas entgegenzusetzen. Als Zielgruppe erscheint also v.a. die sogenannte Mehrheitsgesellschaft, Während man nun an Aktivitäten gegen „Muslimfeindlichkeit“ wenig aussetzen kann, steckt in der ganzen Beschreibung die Tücke im sprachlichen Detail: Mit hinein genommen wird nämlich die „Islamfeindlichkeit“ als gesondert erwähnte Problematik.* So gestaltet erscheint das als Manöver, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und statthafte Gegenhaltung zu einer Religion oder Ideologie so zu vermengen, dass sie immunisiert wird: Der Kritiker landet in der Ecke notorischer Menschenfeinde, wenn er Haltungen, die auf diese Ideologie zurückgehen, kritisiert. Dieses weitere Vernetzungsprojekt wird auch schon seit einiger Zeit gefördert. Ein Sprecher des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab auf Anfrage bekannt:

CLAIM wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Programmbereich C „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ im Themenfeld „Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit und Empowerment von Betroffenen“ gefördert. […] Der Gesamtförderzeitraum des Projekts ist vom 01.10.2017 bis 31.12.2019. Die Fördersumme aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ betrug im Haushaltsjahr 2017: 42.535,- €. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ist eine valide Angabe von angewandten Bundesmitteln erst nach Abschluss des entsprechenden Haushaltsjahres möglich.

Die Vergabe erfolgt nach der Förderleitlinie im Förderbereich C. Dort heißt es:

5.2 Auswahlverfahren
Die eingereichten Interessenbekundungen werden von der Regiestelle statistisch erfasst und entsprechend angelegt. Sie werden auf Vollständigkeit geprüft und nach einem festgelegten Bewertungsraster begutachtet. Die abschließende Entscheidung zur Auswahl der zu fördernden Träger trifft das Bundesministerium.

https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/Foerderleitlinie_C_2017.pdf

Das ist hier also wieder das BMFSFJ und dort die zuständigen Abteilungen. Und in diesen die zuständigen Personen, die schon seit Jahren Fördermittel bewilligen in Strukturen hinein, die überaus fragwürdig sind. 

Hinter „CLAIM“ steht die Trägergesellschaft MUTIK gGmbH. Diese ist auch Träger der „Jungen Islamkonferenz“.

Auf Anfrage an die MUTIK gGmbH antwortete Rima Hanano von „CLAIM“ (Fragen normal im Zitat, Antworten kursiv):

„2. Welche Mittel erhält „CLAIM“ aus den verschiedenen Zuwendungsbereichen (öffentliche Mittel: von wem und wie viel? Wie viel von der Stiftung Mercator)?

Das Projekt CLAIM wird gefördert vom BMFSFJ im Programm „Demokratie leben!“ mit einer Fördersumme von ca. 300.000 Euro**, der für die Förderung einzubringende Eigenanteil von 15% wird von der Stiftung Mercator getragen.“

Marcator machts möglich: Erst diese „Eigenmittel“ bewirken, dass die überwiegenden Gelder aus der öffentlichen Hand fließen können. Ob Mercator anhand von Anfragen bei Sicherheitsbehörden überprüft, wen es da fördert? Da kann man Zweifel haben.

„8. Sind Ihnen in dem Netzwerk „CLAIM“ Mitglieder und Akteure (in Gremien) bekannt, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind?

Nein.

Im weiteren wird in der Antwort noch ausgeführt:

Falls Ihnen dazu andere Informationen vorliegen als uns, freuen wir uns, wenn Sie uns diese zukommen lassen. Wir sind hier allerdings nur an tatsächlich belastbaren Informationen interessiert, die über vage Vermutungen, unbewiesene Behauptungen und Argumente auf der Basis der sog. „Kontaktschuld“ deutlich hinausgehen.

Man kann ahnen: Man schiebt vor, quasi Mitgliedsausweise sehen zu müssen, die es z.B. bei der Muslimbruderschaft einfach nicht gibt. Frau Hanano wird allerdings nicht im Detail wissen, wer oder was die Muslimbruderschaft ist, sie ist ja nur für die Kommunikation zuständig.

Das ist im Grunde eine Antwort, wie sie vom Zentralrat der Muslime (ZMD) stammen könnte. Weiterlesen

DITIB: Neubewertung unumgänglich

Über gewünschte Nachverbesserungen und die Stunde der Wahrheit

Das Fazit des gestrigen Blogbeitrages war:

Die Bedeutung dieses Treffens und dieser Vereinheitlichungsversuche kann kaum überschätzt werden. Die Kölner Erklärung ist die generelle Absage an Integration, die Formulierung bleibender Sonderinteressen eines identitären Kollektivs, eine Infragestellung von Meinungs- und Pressefreiheit unter der (m.M.n. sinngemäß) Vorgabe, Kritik schon sei Diskriminierung. Das Treffen stellt, gerade weil es unter Ausschluß der (deutschen bzw. mehrheitsgesellschaftlichen) Öffentlichkeit stattfand, eine Zäsur dar. Es ist in gewisser Weise ein Ende des gemeinsamen Dialogs und der Beginn von Verhandlungen über Forderungen langfristiger und politischer Natur. Die Ummah soll, so könnte man das fassen, „erwachen“ und ihr Sprachrohr soll ein gemeinsames Gremium sein, das bei der DITIB/Diyanet angesiedelt ist und inhaltlich vom ECFR beeinflusst wird. Die türkischen Großmachtssträume der vergangenen Jahre (Rückbesinnung auf das Osmanische Reich) gehen so in den Großmachtsträumen einer erstarkenden Ummah für Deutschland und Europa auf.

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/07/koelner-erklaerung-muslimische-forderungen/comment-page-1/#comment-3553

Die DITIB war lange Jahre, insbesondere auch von den Kirchen*, der Politik als Ansprechpartner angedient worden, wenn es um die Belange hiesiger Muslime ging. Das ist sogar teilweise nachvollziehbar, weil der überwiegende Anteil hiesiger sunnitischer Muslime ursprünglich aus der Türkei stammt, aber längst in z.T. dritter oder sogar schon vierter Generation heimisch wurde. Die 1984 gegründete DITIB war seit Beginn und schon in der Struktur sozusagen die Auslandsfiliale der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Dies ergab sich auch aus den vorliegenden Satzungen. Insofern kann die Verwunderung über die Anbindung an die Türkei mancher politischer Akteure nur irritieren: Liest man die Rechtsgrundlagen nicht jener Partner, mit denen man sogar Staatsverträge zu schließen beabsichtigt? Braucht man wirklich Juristen, um einfache Satzungsangelegenheiten mal in 20 Minuten selber zu lesen? Kann man derart unprofessionell – man handelt ja für das Gemeinwesen, als sein Repräsentant – vorgehen?

Offensichtlich kann man das oder gibt das zumindest so an. Dass sich die DITIB wandeln könnte, wenn sich die politischen Verhältnisse und damit auch die Vorgaben aus der Türkei ändern könnten, hatte man nicht eingeplant. Insofern ist man den Weg, der sich jetzt spätestens als falscher erweist, zu lange gegangen. Die Forderungen beschränkten sich die letzte Zeit oftmals darauf, „unabhängig zu werden von der Türkei“.

In gewisser Weise ist man das nunmehr. Denn die Strukturbildung, die mit der Tagung, die übrigens nicht die erste ihrer Art war, vorangetrieben werden soll, ist nicht weniger als die organisatorische Fassung und Umsetzung des Willens einer dauerhaften, umfassenden und politischen Organisation des Islams in Deutschland. Das ist also im Grunde das, was die Politik auch, allerdings lediglich für den Islam-Unterricht, wollte: die Konstituierung eines einheitlichen Ansprechspartners. Nur ging man in vollendeter Hybris davon aus, dass ein Islam auf deutschem Boden, ein Islam, der hier organisiert sei, ein Islam sei, der ein deutscher werden könne.

Spätestens die Kölner Erklärung bereitet diesen Blütenträumen ein Ende.
Der Islam, der sich dort artikuliert, ist islamistisch nicht nur im persönlichen Bereich und Umfeld. Er Weiterlesen

Bochum: Al Qaradaghi ante portas

Event muslimbrudernaher Kreise und Organisationen in Bochum am 26.12.2018

Für viele islamistische Akteure ist Weihnachten eine willkommene Zeit der allgemeinen Ruhe, um ihrerseits höchst aktiv zu sein. Während salafistische Prediger und ihre Unterstützer-strukturen gerne die Seminarform wählen, auch um Konvertiten ein Alternativangebot zur vielleicht für den Glauben „gefährlichen“ nichtmuslimischen Familienrunde zu bieten*, haben andere Akteure dieses Jahr größere Planungen. So veranstaltet der Islamische Kulturverein Bochum am zweiten Weihnachtsfeiertag sein „5. Jahreskulturtreffen“, zu dem hochrangiger Besuch aus dem Ausland angekündigt ist:

 

Die Unterstützer noch einmal in vergrößerter Ansicht:

Quelle: Veranstaltungsplakat, Abruf 23.12.2018, selbst vergrößerter Bildausschnitt

Zur KT Bank siehe unten *.

Die Veranstaltungsankündigung mit Video:

https://www.facebook.com/events/212107173007532/

Mit Al Qaradaghi ist an dem Tag ein hochrangiger Funktionär in Gremien der Muslim-bruderschaft geladen. Es war bis vor kurzem stellventrender Vorsitzender des European Council for Fatwa and Research (ECFR) und war langjährig, bis dieser abdankte, Stellvertreter von Yusuf Al Qaradawi, einem der wichtigsten Vordenker der Muslimbruderschaft. Man kann vermuten, dass einerseits die Bewegungs-Prominenz teilnimmt und er auch nicht nur diesen einen Termin in Deutschland wahrnimmt.

Al Qaradaghi wird zu „Islamische Rechtsgrundlage der Finanztransaktionen im europäischen Kontext“ referieren. Interessant ist neben dem „Star“ des Tages auch der Titel des Vortrags von Imam Hedi Brik „Entwicklung eines zeitgemäßen Konzeptes für den Übergang in eine islamkonforme Weiterlesen

Muslimbrüder: Viertel nach Zwölf

Anmerkungen zu aktuellen Stellungnahmen von Verfassungsschützern zur Muslimbruderschaft

Gestern warnte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, im Kölner Stadtanzeiger noch einmal ausdrücklich vor der Muslimbruderschaft (MB) als einer Bewegung, die letztlich gefährlicher für unser Gemeinwesen sei denn die Salafisten. Muslimbruderstrukturen sind jedoch an vielen Orten nachzuweisen, auch wenn sie meist eher verdeckt agieren. Hinsichtlich der übergeordneten Struktur stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz im gleichen Artikel wiedergegeben fest:

Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) firmiert die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) mit Hauptsitz in Köln als zentrale Stelle des hiesigen MB-Netzwerks. „Mit ihren Bemühungen zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia (islamische Rechtssammlung) verstößt sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, teilt der Inlandsnachrichtendienst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit.

https://www.ksta.de/politik/verfassungsschuetzer-alarmiert-koelner-muslimbruderschaft-gilt-als-extrem-gefaehrlich–31716570

Die Organisationen, die diesem Aktionsgeflecht zuzuordnen sind, übersteigen zahlenmäßig die alten Angaben. Nicht nur die in vielen Kommunen vorhandenen arabischsprachigen Moscheevereine haben oftmals Bezüge, sondern auch viele Arten anderer Vereine, die auf den ersten Blick nicht einmal religiös konnotiert wirken müssen. Oder wer ahnte hinter einem Umweltschutzverein Aktivitäten der MB? Im Eigenmarketing allenfalls anschlußfähig religiös, sind die Bezüge mit Fachkenntnissen jedoch offensichtlich. Das Feld an Organisationen ist also strukturell sehr komplex, bei den Akteuren für den Laien unübersichtlich. Das liegt auch daran, dass Akteure, die die Ideologie verinnerlicht haben, zur Selbstorganisation und Eigeninitiative neigen, dabei aber oftmals eine Doppelstrategie verfolgen. .

Nicht wenige Organisationen und Vereine gründen sich autark, suchen dann aber Anschluß an die Dachverbände oder die Lehrinstitutionen. Parallel gibt es aber auch die „von oben“ gesteuerte Gründung von Unterstrukturen. Der im Focus-Artikel benannte „Fatwa-Ausschuss Deutschland“ ist so eine Unterstruktur (s. dazu Beiträge auf diesem blog ab April 2016, der Konstituierung in der Neuköllner Begegnungstätte, NBS) des „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR), einer wichtigen Institution der MB. Vorsitzender war bis vor kurzem Yusuf Al Qaradawi.

Heute im Focus:

Besonders brisant: Die IGD, die sich inzwischen auch Deutsche Muslimische Gemeinschaft nennt, „beeinflusst“ laut den Staatsschützern maßgeblich den Zentralrat der Muslime. Die Dachorganisation mit ihren 35 Mitgliedern und Verbänden sieht sich als Vertreter der 4,4 Millionen Muslime hierzulande.

https://www.focus.de/politik/deutschland/auch-zentralrat-im-visier-der-extremisten-verfassungsschuetzer-muslimbrueder-wollen-deutschland-in-islamischen-gottesstaat-verwandeln_id_10049144.html

Das ist vor allem die Eigenbehauptung, die aber nicht so untypisch ist und von so einigen Strömungen in Anspruch genommen wird. Man vertrete alle Muslime, mindestens aber alle ECHTEN Muslime (die dort mitschwingende Abwertung wird meist nicht hinterfragt). Die IGD ist Gründungsmitglied im ZMD, Vorstandsmitglieder sind hochrangige IGD-Funktionäre.

Im Focus weiter:

Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, geht noch einen Schritt weiter: „Die IGD und das Netzwerk kooperierender Organisationen verfolgen trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem eines: Die Errichtung islamischer Gottesstaaten und in letzter Konsequenz auch in Deutschland.“ Mittelfristig gesehen, warnte Freier, gehe von einer verstärkten Einflussnahme der MB eine weitaus größere Gefahr für die deutsche Demokratie aus, als von der radikal-islamischen Salafisten-Szene, deren militante Protagonisten Terror-Gruppierungen wie Al Kaida oder den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützten. Die Gründe für diese Einschätzung sind vielfältig: Zum einen verfügen die Führungsfiguren der Bewegung über einen hohen Bildungsgrad, ferner werden sie großzügig durch Geldgeber von der arabischen Halbinsel unterstützt.

Doch die Unterstützer sind nicht nur ferne Scheichs, Stiftungen und Staaten. Sondern die Unterstützer und Testimonials sitzen mittlerweile auf Bürgermeistersesseln, in Kirchen und in Parlamenten. Ganz Weiterlesen

Berlin: Youcon mit US-Prediger Khan

Event für Jüngere mit US-Prediger

Die Youcon genannte Veranstaltung hat mittlerweile eine gewisse Tradition. Seit Jahren wird, eher um die Jahreswende, diese Veranstaltung als „junge Konferenz“ geplant, als ein Ereignis, das vor allem den Nachwuchs anziehen soll. Dies ist auch schon in dem Titel der zugehörenden Facebook-Seite erkennbar: die islamische Jugendkonferenz. Veranstaltet wird diese Zusammenkunft von Personen und Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Die zugehörige Seite:

https://www.facebook.com/youconberlin/

Auch hinsichtlich der mit veranstaltenden Gemeinden in Berlin ist die Zuordnung offensichtlich. Bei den Youcons 2013 und 2016 wurde auch Islamic Relief als Unterstützer aufgeführt.

Wer tritt nun bei der aktuellen Ankündigung in Erscheinung?

Zunächst die Sponsorenleiste vergrößert:

Quelle: Facebook-Seite Youcon, Abruf 23.11.2018

Über den Hauptsponsor „Die barmherzigen Hände“ war schon hier informiert worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/28/berlin-nil-novi-sub-sole/

Das IJB ist die Jugendorganisation der Berliner Gemeinden, die weitergehend muslimbrudernah sind. Schon im Februar hatte der IJB Khan geladen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/02/13/nouman-ali-khan-in-deutschland/

Hinter dem Kürzel DMG steht die „Deutsche muslimische Gemeinschaft“, die Umbenennung der IGD, also der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland. Diese ist die größte Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder organisieren. Mit dem neuen Namen war explizit keine inhaltliche Neuausrichtung verbunden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/11/igd-tabula-rasa-im-internet/

„Bayyinah“ ist die Institution von Nouman Ali Khan selber.
Über diesen Prediger und seiner Nähe zu extremistischen „Kollegen“ im Predigergeschäft war bereits Weiterlesen

Multilevel Dawa?

Über einige Betätigungen islamischer Akteure im Finanzsektor

Islamische Akteure, deren langfristige Planungen weniger auf Integration denn auf Segregation gerichtet ist, versuchen in vielen Bereichen, eigene Angebote zu schaffen. Das zieht sich von Kitas, in denen der eigene Nachwuchs gesondert religiös erzogen werden soll bis hin zu verbandseigenen Bestattungsunternehmen, die Beerdigungen nach islamischen Vorstellungen gewährleisten. Von der Wiege bis zur Bahre soll es den Mitgliedern möglich sein, den religiös gesteckten Bezugsrahmen nicht mehr zu verlassen, Abtrennung in möglichst vielen Lebensbereichen und -bedürfnisssen. Ist diese Wahlmöglichkeit erst einmal da, können Personen durch sozialen Druck in einer wachsenden Community und gegenseitige soziale Kontrolle leicht dazu gebracht werden, sich für die religiös konnotierte Option zu entscheiden.

https://vunv1863.wordpress.com/2015/12/10/die-gegengesellschaften-bauen-struktur-auf/

Dazu auch:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/27/muslimische-wohlfahrt/

Sobald es in einem Lebensbereich eine islamische Alternative gibt, können fundamentalistische Einflüsterer darauf hinwirken, dass diese gewählt wird und nicht die neutrale und meist nur an der sachlichen Notwendigkeit orientierte Variante.

Quelle: Eigene Grafik

In der Wirtschaft reicht das vom Laden, der religiös als erlaubt (halal) gekennzeichnete Lebensmittel und Kochzutaten anbietet, bis hin zur Bank, die nur „erlaubte“ Finanzprodukte offeriert. Die Läden gibt es lange, früher mehr, um bestimmte Zutaten aus den Herkunftsländern zu erhalten, die im üblichen Sortiment der Supermärkte nicht vorgehalten wurden. Doch auch im Bankwesen existieren unterschiedliche Vorgaben wie das Zinsverbot, die bei Rückbesinnung und Möglichkeit stärker in den Fokus rücken. Zu den Grundsätzen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Bankwesen

In Deutschland ist als erste Bank nach islamischen Vorgaben die KT Bank AG* seit einigen Jahren zugelassen:

https://home.kpmg.com/de/de/home/themen/2017/03/wie-die-erste-islamische-bank-die-deutsche-branche-revolutionieren-will.html

Ausführlicher:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/muslimische-kt-bank-arbeitet-als-erste-ohne-zinsen-15220758.html

Doch die Planungen gehen weiter, nimmt man die Stellungnahmen von Personen wahr, die langjährig  in Organisationen und Gremien der Muslimbruderschaft Funktionen ausübten und weiterhin in diesem Kontext aktiv sind.

In einem Interview mit „Versicherungswirtschaft heute“ erläuterte z.B. ein Multifunktionär der Muslimbruderschaft, Ibrahim El Zayat, im Januar diesen Jahres: Weiterlesen

Sächsiche Begegnungsstätte auf Expansionskurs

SWR berichtete über weitere Betätigungen im Raum Karlsruhe

Die „Sächsische Begegnungsstätte“ SBS gUG war bereits vor einem Jahr hier Thema. Anlass war die mehrfache Begründung von Gebetsstätten in Sachsen. Auch durch Sichtung der Betätigungen in den sozialen Medien konnten Bezüge zur Muslimbruderschaft aufgezeigt werden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/16/claims-abstecken-im-osten/

Der SWR hat sich nun in Baden-Württemberg die weiteren Betätigungen der SBS angesehen. In Rastatt war man vor Ort. Eine Einschätzung des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes:

Es weist alles daraufhin, dass wir es mit Leuten zu tun haben, die im Sinne der Muslimbruderschaft arbeiten wollen. Und letztlich haben Muslimbrüder ein von religiösem-totalitären Denken bestimmtes Gemeinwesen im Blick […], und das ist mit unseren verfassungsmäßigen Grundsätzen nicht vereinbar.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/Im-Fokus-des-Verfassungsschutzes-Moschee-in-Rastatt-unter-islamistischem-Einfluss,moschee-rastatt-einfluss-muslimbruderschaft-100.html

Auch daraus:

Ein Sprecher teilte schriftlich mit, die Behauptungen stützten sich „auf extrem schwache und fragwürdige Indizien“. Der Verfassungsschutz greife „selektiv, tendenziös und in unlauterer Absicht Passagen aus den Social Media Veröffentlichungen“ heraus. […] Offenbar ist die Gruppierung offenbar derzeit nur in Rastatt aktiv. Verantwortliche der Al Takwa Moschee in Raststatt sagten, man habe sich von der SBS getrennt und einen eigenen unabhängigen Verein gegründet. In diesem hat der SBS-Geschäftsführer allerdings eine wichtige Position. Er ist dort stellvertretender Vorsitzender.

Bei dem „Sprecher“ handelt es sich wahrscheinlich um Dr. Muhammed Ronald Wellenreuther, der nach eigenen Angaben auch Mitbegründer der SBS gUG ist:

http://sbs-net.de/ueberuns.php

Den Nachweis der verdeckten Aktivitäten dieser Strukturen und Akteure zu führen, die Diskrepanz zwischen Eigenmarketing und Realität aufzuzeigen, als „unlauter“ zu bezeichnen, offenbart ein erhebliches Selbstbewußtsein. „Lauter“ wäre nach dieser Zuordnung wohl nur, wenn man der Eigenbeschreibung völlig glaubte und nichts nachprüfte. Eine reichlich bizarre Forderung für einen Akteur, der in der Öffentlichkeit agiert.

Im Vereinsregister war hier Dr. Elgazar immer noch als zweiter Vorsitzender aufgeführt:

Schon im Verzeichnis „Moscheen in Deutschland“ ist auch Dr. Elgazar aufgeführt:

https://www.moscheesuche.de/moschee/Rastatt/AL-takwa/402

In Bruchsal bei Karlsruhe ist eine Adresse angegeben, die das Gelände des alten Schlachthofs Weiterlesen