Vorzeige-Projekt im Zwielicht

„JuMu – Vielfalt zum Anfassen“ wird von der NRW-Landesregierung noch immer als Vorzeige-Projekt präsentiert und gefördert. Bei genauer Betrachtung des Projekts fallen jedoch Bezüge zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. Dass das vom ZMD initiierte Projekt erfolgreich sein soll, macht das Integrationsministerium unter anderem daran fest, dass es vom Bundespräsidenten mit einem Preis ausgezeichnet wurde.

Symbolbild

Das vom Zentralrat der Muslime (ZMD) mitinitiierte Projekt „Vielfalt zum Anfassen: Schüler*innen gegen Antisemitismus“ der JuMu Deutschland gGmbH wird von der nordrhein-westfälischen Landesregierung noch immer als Vorzeige-Projekt präsentiert. „JuMu ist vielfachtalentiert“, sagte Asli Sevindim, Leiterin der Integrationsabteilung im NRW-Integrationsministerium, Anfang September im Landtag. Ebenso wie Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) in einer im März veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion machte Sevindim den Erfolg des Projektes auch daran fest, dass es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Preis ausgezeichnet worden sei. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ging im September 2019 bei einer Debatte im Plenum sogar so weit, die weitere Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem ZMD auch mit diesem Projekt zu rechtfertigen.

Bei diesem Projekt sollen mit Hilfe von Workshops in nordrhein-westfälischen Schulen Jugendliche für das Thema Antisemitismus sensibilisiert werden. Das auch als „JuMu“ (Juden und Muslime) bezeichnete Projekt wurde bereits 2018 und 2019 vom Integrationsministerium mit 160.000 Euro gefördert. Integrationsminister Joachim Stamp hatte bereits in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage angekündigt, das Projekt auch 2020 und 2021 zu fördern. Wie hoch der derzeitige Förderbetrag ist, wurde dabei jedoch nicht mitgeteilt.

Bezüge zum Netzwerk der Muslimbruderschaft?

Bei der genauen Betrachtung des Projekts fallen jedoch Bezüge zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. So wurde in einer Projekt-Dokumentation, die Weiterlesen

Die fünf größten Irrtümer über den Zentralrat der Muslime

Über den Zentralrat der Muslime gibt es eine Reihe weit verbreiteter, aber dennoch falscher Annahmen. Dies ist neben allgemeinen Fehleinschätzungen aus Unkenntnis auch auf die Selbstdarstellung des Dachverbandes zurückzuführen.

Der Sitz von ZMD und ATIB in Köln (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) wird von nicht wenigen Politikern und Journalisten für ein Vertretungsorgan aller Muslime in Deutschland gehalten. Der gegenwärtige ZMD-Vorsitzende, Aiman Mazyek, ist medial nahezu omnipräsent, wann immer es in der Gesellschaft um islamische Themen geht. Diese Präsenz ist nicht nur das Ergebnis wirklich fleißiger Lobby-Arbeit, sondern auch die Folge einiger weit verbreiteter Irrtümer. Diese Irrtümer werden, da sie sich positiv auf die allgemeine Wahrnehmung des ZMD als Interessenvertretung auswirken, nicht nur nicht korrigiert, sondern nach Kräften aufrechterhalten.

Irrtümer brauchen aber immer zwei Seiten. Eine Seite, die sie interessengeleitet erzeugt oder aufrechterhält. Und eine, die den Irrtum entweder naiv als bare Münze nimmt oder zumindest fahrlässig wegschaut, obwohl man die falsche Annahme eigentlich schnell aufklären könnte. Das ist teilweise in dem Unwillen begründet, sich mit komplexen (Reiz-) Themen genauer auseinanderzusetzen. Teilweise liegt es aber auch an der ideologischen Sicht identitätspolitischer Ansätze, Minderheitenselbstorganisationen dürften in ihrer Selbstdarstellung nicht hinterfragt und müssten in ihrer Fremdwahrnehmung unterstützt werden. Nicht zuletzt liegt es aber auch am Marketing des ZMD, das den Verband größer und moderater erscheinen lässt, als er ist.

Zu einer wirklichkeitsnahen Einschätzung gelangt man allerdings nur durch einige Fakten zum ZMD, die dieser selber nicht liefert. Im Folgenden werden die Irrtümer behandelt, die sich bislang am hartnäckigsten gehalten haben.

1. Der ZMD vertritt alle Muslime in Deutschland

Der sunnitisch dominierte ZMD vertritt trotz seines Eigenanspruchs, für viele, wenn nicht gar alle Weiterlesen

Antisemitismus-Skandal: Weitere Rücktritte bei Islamic Relief

In Großbritannien sind am Samstag vier weitere leitende Funktionäre von Islamic Relief Worldwide wegen eines erneuten Antisemitismus-Skandals zurückgetreten. Dazu hatten auch Recherchen der Autorin aus dem Jahr 2017 beigetragen, die aber in Deutschland jahrelang folgenlos blieben. Alleine von der „Aktion Deutschland Hilft“ hat IRD im letzten Jahr rund 2,5 Millionen Euro erhalten.

Eines der von Almoutaz Tayara geposteten Bilder ist eine unter Islamisten sehr beliebte Collage von Anführern, die als 4.v.l. auch den Hamas-Gründer Ahmad Yasin zeigt, rechts davon der Gründer der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna (Belegbild: Facebook-Account von „DrMoutaz Taiara“)

In Großbritannien sind am Samstag vier weitere leitende Funktionäre von Islamic Relief Worldwide (IRW) zurückgetreten. Einem Bericht der Times vom selben Tag zufolge hatten Recherchen der Autorin über antisemitische und terrorverherrlichende Facebook-Beiträge von Dr. Almoutaz Tayara zu diesen Rücktritten beigetragen. Der Arzt aus Neuss war bislang einer der vier Direktoren von IRW und Vorstandsvorsitzender von Islamic Relief Deutschland (IRD).

Die entsprechenden Belege wurden bereits 2017 auf diesem Blog veröffentlicht. Damals hatten sie jedoch keinerlei Konsequenzen: Tayara löschte seine Facebook-Beiträge einfach und konnte nach einer Entschuldigung wohl nur beim IRD-Vorstand weiter dessen Vorsitzender bleiben. Erst nachdem die Times bei IRW nachgehakt hatte, kündigte IRD am Samstag an, dass Almoutaz Tayara bei der Weiterlesen

ATIB bald auch im NRW-Verfassungsschutzbericht?

Aufgrund von Fragen zur gestiegenen Anzahl der Anhänger der Muslimbruderschaft erläuterte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am Donnerstag im NRW-Landtag, warum legalistische Islamisten langfristig gefährlicher sind als Salafisten. Als die Grauen Wölfe zur Sprache kamen, wurde angedeutet, die ATIB könnte im nächsten Landesverfassungsschutz-Bericht aufgeführt sein.

Wegen des Corona-Virus mussten Journalisten und andere Besucher des Innenausschusses in Glaskabinen Platz nehmen. Um trotzdem erkennen zu können, wer gerade redet, wurde die Sitzung gleichzeitig auf den Monitoren des Sitzungssaals gezeigt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf wurde am Donnerstag der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 erörtert. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, beantwortete eine Reihe von Fragen der Oppositionsfraktionen. Dabei ging es auch um die gestiegene Zahl von Anhängern der Muslimbruderschaft in NRW.

Das der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential in Nordrhein-Westfalen war 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 65 auf 250 gestiegen. Das ist das mit großem Abstand stärkste Wachstum im Bereich des Islamismus und entspricht fast einer Vervierfachung. „Wir haben Erkenntnisse dazu, dass die Zahlen gestiegen sind“, erläuterte Burkhard Freier. „Wir haben festgestellt, dass viele Moscheen der Muslimbruderschaft deutlich mehr Zulauf haben.“ Auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Weiterlesen

IZA und Muslimbruderschaft: Aachener Finten II

Wegen der Corona-Krise war auch das Islamische Zentrum Aachen (IZA) dazu gezwungen, mehr Aktivitäten in das Internet zu verlagern. Das gewährte jedoch auch tiefere Einblicke in die Betätigungen und Strukturen des IZA. Dabei waren Bezüge zur Muslimbruderschaft wie auch zur Salafisten-Szene zu finden. Zuletzt war eine Erwähnung des IZA in den Verfassungsschutzberichten aufgrund zurückgegangener Aktivitäten rechtlich nicht mehr zulässig. Die corona-bedingten neuen Einblicke deuten jedoch mehr auf Verlagerungen, aber nicht auf rückläufige Aktivitäten.

Minarett der zum IZA gehörenden Bilal-Moschee in Aachen (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Zu der Aufteilung der nationalen Strömungen der Muslimbruderschaft führte der hessische Verfassungsschutz vor längerer Zeit aus: „Der syrische Zweig der Muslimbruderschaft ist im Islamischen Zentrum Aachen (IZA) vertreten und tritt unter der Bezeichnung ,Islamische Avantgarden‘ auf. Auch sie sind in Frankfurt am Main aktiv. Beide Zweige (gemeint sind die Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD, jetzt Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG, und das IZA, Anm. d. Autorin) verfügen im Bundesgebiet über jeweils etwa 500 Mitglieder. Ziel dieser Zweige ist es vor allem, in Deutschland lebende Muslime für die Muslimbruderschaft zu gewinnen. Es werden Publikationen herausgegeben sowie Seminare und Treffen organisiert.“ Die Zahlenangaben beziehen sich noch auf die alten Darstellungen, bei denen mit etwa 1.000 für den Verfassungsschutz sichtbaren Muslimbrüdern gerechnet wurde. Seit einigen Jahren wird das IZA nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten erwähnt.

Am und vor allem für das IZA sind viele Personen aus der alten Garde jedoch weiterhin aktiv. Issam al-Attars Aktivitäten sind im ersten Teil dieses Beitrags beleuchtet worden. Al-Attar hat, wie im ersten Teil ausgeführt, seine Internet-Gefolgschaft von über 300.000 Followern und hält Reden; zuletzt wurden allerdings eher alte Aufnahmen erneut veröffentlicht. Nadeem Elyas, der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Mitglied des ehemaligen DIWAN-Ausschusses des ZMD und IZA-Ratsmitglied, vermittelt seit langen Jahren, wenn es um den Dialog mit den Kirchen geht und das vor allem über die Kooperation mit Jürgen Miksch. Der evangelische Theologe erwies sich als loyaler Fürsprecher, der auch frühere kritische Berichterstattung zu radikalen Haltungen, wie etwa 2003 durch Report Mainz, stets in Nibelungentreue ausgesessen hat. Ahmad al-Mrayati verantwortet weiterhin formal federführend die Informationsverbreitung über den Islamischen Info.Dienst (IID) und ist durch eine medizinische Organisation nach Syrien vernetzt. Salahdin Nakdali, früherer Leiter der Moschee mit wenig Berührungsängsten zu bekannten Hardlinern, predigt weiterhin.

Belegbild: http://www.facebook.com/WSUchannel, Abruf 01.08.2020

Gelegentlich trat man auch zusammen in Erscheinung, wie etwa 2013 bei der Eröffnungsfeier der Bonner al-Muhajirin Moschee. Der IID machte Aufnahmen, filmte und fotografierte. Auf dem links angefügten Bild kann man Mousa Metwaly und Issam al-Attar am Tisch mit dem verstorbenen Mohamed Hawari sehen. Für die Gäste aus der Mehrheitsgesellschaft, darunter der heutige nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), gab es in der al-Muhajirin-Moschee hingegen eine separate Feier. Der heutige Stellvertreter des DMG-Vorsitzenden Khallad Swaid, Sabri Shiref, stammt übrigens aus dieser Gemeinde dieser Moschee.

Corona-Krise führt zu tieferen Einblicken

Die Corona-Krise führte nun dazu, dass auch das IZA große Teile seiner Aktivitäten in das Internet verlegen musste. Dadurch wurde erkennbar, welche Imame derzeit im IZA verantwortlich sind oder als Weiterlesen

IZA und Muslimbruderschaft: Aachener Finten

In den Verfassungsschutzberichten wird das Islamische Zentrum Aachen (IZA) schon seit Jahren nicht mehr erwähnt. Viele problematische Verknüpfungen werfen jedoch Zweifel daran auf, ob sich die ideologische Ausrichtung und die Bestrebungen des IZA wirklich geändert haben.

Die Bilal-Moschee in Aachen (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Das Islamische Zentrum Aachen (IZA) war wegen seiner Bedeutung und seiner Bezüge zur Muslimbruderschaft schon mehrfach Thema auf diesem Blog. Die Bedeutung resultiert nicht nur aus der langen Zeit, in der die aus Syrien stammenden Gründerpersönlichkeiten in Aachen wirken; sie ist vor allem auch den Betätigungen der Gemeindemitglieder geschuldet. So wird der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD) üblicherweise aus den Kreisen des IZA gestellt, erst bei den Stellvertretern oder anderen Vorstandsmitgliedern finden die anderen großen Mitgliedsverbände ihre Repräsentanz. Mit Mohamed Hawari stellte das IZA darüber hinaus nicht nur den Vorsitzenden des wichtigen DIWAN-Ausschusses des ZMD, sondern er war auch bis zu seinem Tod 2015 unter anderem eine Repräsentanz beim einflussreichen European Council for Fatwa and Research (ECFR). Das ECFR wird vom Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugeordnet.

Neben Ahmad Mazyek, dem 2019 verstorbenen Vater des aktuellen ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek, sowie dem langjährig vielfach aktiven vormaligen ZMD-Vorsitzenden Nadeem Elyas, spielte Issam al-Attar eine zentrale Rolle. Al-Attar war von 1957 bis 1975 formales Oberhaupt der syrischen Muslimbruderschaft. Er lebt seit Ende der sechziger Jahre in Aachen und war einer der Gründer des IZA. Laut eines Vereinsregisterabrufs vom 5. Juli ist al-Attar auch immer noch Vorsitzender der „Vereinigung der Freunde und Förderer der Bilal-Moschee“. Bei der Bilal-Moschee handelt es sich um die Moschee des IZA.

al-Attar im Kreise von Gästen und Vertrauten, darunter Issam al-Mrayati 2013. Belegbild: Facebook-Seite der WSU, veröffentlicht am 18.09.2013

Auf seiner Facebook-Seite, die wahrscheinlich unter anderem von Issam al-Mrayati, dem Sohn seines langjährigen Weggefährten Ahmad al-Mrayati, einem Mönchengladbacher Arzt, betreut wird, hat al-Attar über 300.000 Follower. Geleitet wurde das IZA laut Vereinsregister jedoch von Imam Salahdin Nakdali. Gemeinsam mit Ahmad al-Mrayati und Adnan Nakdali, dem Sohn von Salahdin Nakdali, der auch als Imam im IZA aktiv ist, ist er für den dem IZA zuzuordnenden Islamischen Info.Dienst (IID) verantwortlich. Auf den zugehörenden Internet-Seiten dieses Informationsdienstes (hier und hier) sind die ganzen Betätigungen dieses Kreises um das IZA herum über mehrere Jahrzehnte dokumentiert. Die Aktivitäten dieser Medien dauern zumindest auf Facebook bis heute an.

Auch al-Attars Kinder übernahmen Funktionen

Al-Attars Stellvertreter in dem Förderverein ist laut des Vereinsregisterauszugs vom 5. Juli noch immer Weiterlesen

Antisemitismus-Skandal bei Islamic Relief

Weil er Juden als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet hat, musste ein Vorstandsmitglied von Islamic Relief Worldwide zurücktreten. Sein Nachfolger beim International Waqf Fund wurde ausgerechnet ein Neusser Arzt, der bereits vor Jahren durch ähnliche Facebook-Beiträge aufgefallen war. Obwohl die Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ von Islamic Relief zur Muslimbruderschaft sieht, werben noch immer viele prominente deutsche Politiker für die umstrittene Hilfsorganisation, darunter auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Ob die Stadt Köln Islamic Relief auch weiter mit finanziellen Mitteln fördert, ist derzeit unklar.

Islamic Relief

Antisemitische Ausfälle von Heshmat Khalifa, einem Vorstandsmitglied von Islamic Relief Worldwide (IRW), sorgen derzeit in Großbritannien für einen Skandal. So soll Khalifa einem Bericht der „Times“ vom Freitag zufolge Juden unter anderem als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet haben. Offenbar hatte sich Khalifa bereits auf diese Berichterstattung vorbereitet, denn er war schon am 16. Juli, als ihn die Anfrage der „Times“ erreichte, von seinen bekannten noch aktiven Funktionen im Geflecht von Islamic Relief zurückgetreten. Berufen wurde er in den IRW-Vorstand 2018, mehrere Jahre nachdem er bereits für Islamic Relief Deutschland (IRD) in Funktion war.

IRD distanzierte sich am Freitag umgehend von den „antisemitischen und terrorverherrlichenden Posts“ von Heshmat Khalifa. „Ich kenne Herrn Khalifa über Jahre aus der gemeinsamen Vorstandsarbeit für Islamic Relief“, hieß es in einer Stellungnahme von IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem. „Über die Posts von Herrn Khalifa bin ich bestürzt und enttäuscht. Derartige Äußerungen sind komplett inakzeptabel und beschädigen den guten Ruf unserer Organisation. Solche Beiträge gefährden unsere Glaubwürdigkeit und unsere erfolgreiche Hilfsarbeit weltweit. Sie sind nicht vereinbar mit unserem Verhaltenskodex.“

Abseits dieser wohlklingenden Distanzierung zeigt sich jedoch nichts Neues: Denn eine der Positionen, von denen Khalifa nun zurückgetreten ist, war die des Direktors des zu IRW gehörenden „International Waqf Fund“. Sein noch am 16. Juli für diese Funktion eingesetzter Nachfolger ist Dr. Almoutaz Tayara. Der Arzt aus Neuss gehört zum IRW-Vorstand, ist laut Angabe von IRD dort Vorstandsvorsitzender und war vor Jahren auch Funktionär der vom Verfassungsschutz wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft beobachteten Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD, heute Deutsche Muslimische Gemeinschaft).

Nachfolger bereits ähnlich auffällig geworden

2014, also fast zur gleichen Zeit wie Khalifas Postings, fiel Tayara ebenfalls durch antisemitische und Weiterlesen

Muslimbrüder bleiben im Dunkeln

Bei den in Deutschland aktiven Muslimbruder-Netzwerken lässt der Verfassungsschutzbericht des Bundes trotz gestiegener Anhängerzahlen das meiste im Dunkeln. Überraschend deutlich wird der am Donnerstag vorgestellte Bericht jedoch beim islamistischen Antisemitismus. Die Zahl der erwarteten IS-Rückkehrer ist offenbar höher als bislang kommuniziert.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bild: US-Botschaft Berlin, Bildrechte: Gemeinfrei, Bild wurde bearbeitet)

Mit mehrwöchiger Verspätung stellten Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag den Bericht des Bundesverfassungsschutzes für das Jahr 2019 vor. Darin werden Islamismus und islamistischer Terrorismus erst nach dem Rechtsextremismus, sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie dem Linksextremismus aufgeführt.

Im Bereich des Islamismus galt auch in diesem Jahr das Hauptaugenmerk dem gewaltbereiten Jihadismus und insbesondere den IS-Rückkehrern. So haben Ende 2019 Erkenntnisse „im unteren dreistelligen Bereich“ zu aus Deutschland in die ehemals von der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) beherrschten Gebiete ausgereisten und nunmehr in Syrien oder im Irak befindlichen Personen vorgelegen. „Die Mehrheit dieser Personen dürfte eine Rückkehr nach Deutschland beabsichtigen“, lautet die Einschätzung des Verfassungsschutzes dazu. Dies würde bedeuten, dass die Anzahl der noch zu erwartenden IS-Rückkehrer deutlich höher ist als bislang kommuniziert.

„Eine besondere Herausforderung stellt der Umgang mit den zurückkehrenden Frauen dar, denen – ohne Beteiligung an Kampfhandlungen – strafbare Handlungen oft nur schwer nachzuweisen sind. Dennoch sind viele von ihnen klar jihadistisch motiviert und haben den IS logistisch und propagandistisch unterstutzt. Im Laufe des Jahres 2019 kam es zu ersten Gerichtsurteilen gegen Rückkehrerinnen, die diesem Dilemma Rechnung trugen“, heißt es zu den IS-Rückkehrerinnen.

Wieder mehr Salafisten und andere Islamisten

Insgesamt stieg das Personenpotential beim Islamismus von 26.560 im Vorjahr um 5,5 Prozent auf 28.020 im Jahr 2019. Die größte Einzelsteigerung findet sich in der beigefügten Statistik beim Komplex „Muslimbruderschaft/Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG)“: Hier stieg das Personenpotential von 1.040 auf 1.350 Personen. Das entspricht einem Anstieg von fast 30 Prozent.

Offenbar bleibt Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft ein Sonderfall, Weiterlesen

NRW: Freie Fahrt für Muslimbrüder?

Eine Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul auf eine Kleine Anfrage zum IKV Bochum offenbart, dass Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die „Muslimbrüder-Moschee“ nicht direkt an die Politik weitergegeben wurden. Gleichzeitig werben Landesintegrationsminister Joachim Stamp und Staatssekretärin Serap Güler für ein Netzwerk, bei dem einige Teilnehmer Bezüge zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft haben. Damit drohen die Warnungen von Herbert Reul und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft wirkungslos zu verpuffen.

Landesintegrationsminister Stamp und Staatssekretärin Güler werben für CLAIM (Belegbild: Facebook-Seite „Chancen NRW“ des NRW-Integrationsministeriums, Abruf 24.06.20)

In der jüngeren Vergangenheit warnte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) mehrfach mit eindringlichen Worten vor der Muslimbruderschaft. „Zum anderen sind islamistische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft gut verankert und vernetzt. Sie versuchen, im Sinne ihrer extremistischen Ideologie Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen“, schrieb Reul erst vor wenigen Wochen im Vorwort des neuen Verfassungsschutzberichts des Landes NRW. Noch deutlicher wurde der CDU-Politiker im September letzten Jahres, als er den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, im Landtag als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnete. Als Beispiel dafür nannte er die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“.

Abseits dieser Warnungen verfestigt sich jedoch der Eindruck, dass die Bedrohung durch die Muslimbruderschaft von der nordrhein-westfälischen Politik nicht sonderlich ernst genommen wird. Dies offenbarten etwa die Auseinandersetzungen um den Weiterlesen

NRW: Wenig Interesse an Verfassungsschutz-Bericht

Die für Mittwoch im Düsseldorfer Landtag geplante Erörterung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Berichts fiel anderen Themen zum Opfer. Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, der laut der darin genannten Zahlen in NRW weiter wächst.

Landtag in Düsseldorf

Am Mittwoch sollte der bereits in der letzten Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier den Mitgliedern des Landtags-Innenausschusses vorgestellt und mit diesen erörtert werden. Nachdem aber bereits der erste Tagesordnungspunkt zum Thema Kindesmissbrauch 106 Minuten in Anspruch genommen hatte, war klar, dass für den auf Tagesordnungspunkt 14 und damit weit nach hinten gesetzten Verfassungsschutz-Bericht an diesem Tag keine Zeit mehr bleiben wird.

Als der Bericht kurz vor Ende des Ausschusses an der Reihe war, sprach der Ausschuss-Vorsitzende Daniel Sieveke (CDU) davon, dieser könne ja auch nach der Sommerpause in einer gesonderten Sitzung dazu erörtert werden. Ob es dazu jedoch kommt, blieb unklar, denn nach diesem Vorschlag ging Sieveke ohne Abstimmung oder Beschluss, allerdings auch ohne Widerspruch einer der Fraktionen, einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, dessen Personenpotential mit 4.925 in Nordrhein-Westfalen am höchsten ist. Die rund Weiterlesen