Antisemitismus-Skandal bei Islamic Relief

Weil er Juden als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet hat, musste ein Vorstandsmitglied von Islamic Relief Worldwide zurücktreten. Sein Nachfolger beim International Waqf Fund wurde ausgerechnet ein Neusser Arzt, der bereits vor Jahren durch ähnliche Facebook-Beiträge aufgefallen war. Obwohl die Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ von Islamic Relief zur Muslimbruderschaft sieht, werben noch immer viele prominente deutsche Politiker für die umstrittene Hilfsorganisation, darunter auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Ob die Stadt Köln Islamic Relief auch weiter mit finanziellen Mitteln fördert, ist derzeit unklar.

Islamic Relief

Antisemitische Ausfälle von Heshmat Khalifa, einem Vorstandsmitglied von Islamic Relief Worldwide (IRW), sorgen derzeit in Großbritannien für einen Skandal. So soll Khalifa einem Bericht der „Times“ vom Freitag zufolge Juden unter anderem als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet haben. Offenbar hatte sich Khalifa bereits auf diese Berichterstattung vorbereitet, denn er war schon am 16. Juli, als ihn die Anfrage der „Times“ erreichte, von seinen bekannten noch aktiven Funktionen im Geflecht von Islamic Relief zurückgetreten. Berufen wurde er in den IRW-Vorstand 2018, mehrere Jahre nachdem er bereits für Islamic Relief Deutschland (IRD) in Funktion war.

IRD distanzierte sich am Freitag umgehend von den „antisemitischen und terrorverherrlichenden Posts“ von Heshmat Khalifa. „Ich kenne Herrn Khalifa über Jahre aus der gemeinsamen Vorstandsarbeit für Islamic Relief“, hieß es in einer Stellungnahme von IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem. „Über die Posts von Herrn Khalifa bin ich bestürzt und enttäuscht. Derartige Äußerungen sind komplett inakzeptabel und beschädigen den guten Ruf unserer Organisation. Solche Beiträge gefährden unsere Glaubwürdigkeit und unsere erfolgreiche Hilfsarbeit weltweit. Sie sind nicht vereinbar mit unserem Verhaltenskodex.“

Abseits dieser wohlklingenden Distanzierung zeigt sich jedoch nichts Neues: Denn eine der Positionen, von denen Khalifa nun zurückgetreten ist, war die des Direktors des zu IRW gehörenden „International Waqf Fund“. Sein noch am 16. Juli für diese Funktion eingesetzter Nachfolger ist Dr. Almoutaz Tayara. Der Arzt aus Neuss gehört zum IRW-Vorstand, ist laut Angabe von IRD dort Vorstandsvorsitzender und war vor Jahren auch Funktionär der vom Verfassungsschutz wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft beobachteten Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD, heute Deutsche Muslimische Gemeinschaft).

Nachfolger bereits ähnlich auffällig geworden

2014, also fast zur gleichen Zeit wie Khalifas Postings, fiel Tayara ebenfalls durch antisemitische und terrorverherrlichende Facebook-Beiträge auf. Darunter war auch ein Beitrag, der die zur Terror-Organisation Hamas gehörenden Kassam-Brigaden glorifizierte. In einen anderen Facebook-Beitrag veröffentlichte Tayara eine Karikatur, die den damaligen US-Präsidenten Barack Obama als Juden darstellt. Nachdem die Autorin die entsprechenden Facebook-Beiträge 2017 aufgefunden, gesichert und veröffentlicht hatte, löschte Tayara diese umgehend.

Islamic Relief Worldwide mit Sitz im britischen Birmingham ist die weltweit wohl größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation. Laut eigenen Angaben verfügt IRW über Sammelstellen in etwa 40 Ländern. Die Organisation gilt als umstritten, seitdem das israelische Verteidigungsministerium ihr vorgeworfen hat, „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation“ zu sein. Der deutsche Ableger Islamic Relief Deutschland mit Sitz in Köln wurde 1996 gegründet, anfänglich noch als Teil von IRW. Seit einer formellen Satzungsänderung im Jahr 2018 bezeichnet sich IRD nur noch als Kooperations-Partner von IRW. IRD leitet jedoch den überwiegenden Teil seiner Einnahmen an IRW weiter, wie den britischen Geschäftsberichten zu entnehmen ist.

Bundesregierung sieht personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft

Inzwischen gilt IRD auch hierzulande als umstritten. Grund ist eine schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In der vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen“ zwischen IRW als auch IRD „zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Damit bestätigte das BMI auch Recherchen der Autorin aus den Jahren zuvor.

Das blieb nicht ohne Auswirkungen: Der Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM), der den KDDM-Cup jahrelang zusammen mit Islamic Relief organisiert hatte, verzichtete 2019 bei dem in Düsseldorf beliebten muslimischen Fußball-Turnier erstmalig auf diese Zusammenarbeit. Auch die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) ging auf Distanz und war nicht mehr bereit, mit ihrem Namen für das IRD-Projekt „Speisen für Waisen“ zu werben. Zuletzt beendete sogar das Außenministerium seine Förderung von Islamic Relief. 2019 wurde ein IR-Projekt vom Auswärtigen Amt noch mit 2.504.900,00 Euro gefördert.

Prominente Politiker werben weiterhin für IRD-Projekt

Aber die finanzielle Unterstützung durch das Außenministerium war nicht der einzige Bezug öffentlicher Mittel der umstrittenen Hilfsorganisation: So vergaben nach dem Finanzbericht von IRD im Jahr 2018 auch die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Stadt Köln und der Berliner Senat Gelder an IRD. Und viele prominente Politiker sind auch nach der Darstellung der Bundesregierung über personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft nicht auf Distanz zu Islamic Relief gegangen, so etwa der ehemalige nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Ali Bas (Grüne) sowie die SPD-Politiker Malu Dreyer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz), Frank-Walter Steinmeier (inzwischen Bundespräsident), Aydan Özoguz, Hannelore Kraft (ehemalige NRW-Ministerpräsidentin), Dieter Reiter (Oberbürgermeister von München), Dilek Kolat und Henriette Reker, parteilose Oberbürgermeisterin von Köln: Alle genannten Personen waren am Sonntag noch immer mit Namen und ihrem Foto auf der Webseite des IRD-Projekts als Unterstützer aufgeführt.

Jetzt müsste dringend geklärt werden, ob Islamic Relief noch immer von der Stadt Köln gefördert wird. Wenn ja, so wäre das vor dem Hintergrund des Kampfes gegen Antisemitismus schlicht unerträglich. Leider ist der Geschäftsbericht für 2018 der letzte derartige von IRD veröffentlichte Bericht, der für 2019 liegt noch nicht vor. Damit wäre die Stadt Köln in der Pflicht, dazu Auskunft zu geben. Und man darf auch nicht vergessen, dass diese Organisation nach eigenen Angaben noch immer als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt ist. Wenn die Bundesregierung selber davon spricht, Erkenntnisse über personelle Verbindungen von IR zur Muslimbruderschaft zu haben, ist nicht verständlich, warum dieser Status nicht entzogen wird. In anderen Fällen wurde das schon gemacht, und zwar immer mit der Begründung, der jeweilige Verein verstoße gegen das Gedankengut der Völkerverständigung. Und das dürfte bei Hass auf Israel und Juden ja wohl der Fall sein.

Leider hat die Corona-Krise auch meine Arbeit getroffen. So kann ich derzeit keine Vorträge rund um das Themenfeld Islamismus halten. Wenn Sie mich dabei unterstützen wollen, dass meine Arbeit trotz Corona in gewohnter Manier fortgesetzt werden kann, können Sie hier spenden:

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