Islamic Relief und Muslimbruderschaft personell verbunden

Die Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ hat mit ihrer britischen Partnerorganisation „Islamic Relief Worldwide“ nach Einschätzung der Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft.

Laut eines Artikels des Münchner Merkurs vom Dienstag, der auf eine dpa-Meldung zurückgeht, stellt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage* der FDP-Bundestagsfraktion fest, dass Islamic Relief Deutschland (IRD) im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft operiert:

Der Verein und die in Birmingham ansässige Organisation „Islamic Relief Worldwide“ verfügten beide über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft oder ihr nahe stehenden Organisationen, stellt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion fest, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

https://www.merkur.de/politik/islamic-relief-hat-kontakte-zur-muslimbruderschaft-zr-12196714.html

Diese „signifikanten personellen Verbindungen“ wurden mehrfach in Beiträgen auf diesem Blog eingehender dargelegt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

In dem Verfahren, das IRD gegen die Verfasserin anstrengte, wurden einige Verflechtungen auch gerichtsbekannt. IRD verlor die angestrengten Verfahren vollumfänglich.

Auch die Förderung von IRD durch das Auswärtige Amt wurde mehrfach auf diesem Blog thematisiert, unter anderem in obigen Beiträgen. Ende 2016 wurden die Recherche-Ergebnisse dem Bundesrechnungshof zur Verfügung gestellt und eine Prüfung angeregt. Auf diese Prüfung verweist nunmehr nach dem Merkur-Bericht die Bundesregierung:

Auf die Frage, wie sie vor diesem Hintergrund ihre eigene Förderung von Projekten von „Islamic Relief“ beurteile, verwies die Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs. Sie erklärte zudem, Entscheidungen über eine Förderung würden „unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte“ getroffen.

Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Bundesrechnungshof (BRH) nach über zwei Jahren nicht wenigstens einmal einen Zwischenbericht oder -stand angeben kann und ob dieser vom zuständigen Ausschuss abgerufen werden sollte.

Es stellt sich weiterhin die Frage, ob ein Hinweis der Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des BRH eine genügende Antwort sein kann oder aus Ausweichen nicht akzeptiert werden kann. Der BRH ist ja gerade eine unabhängige Einrichtung, die abseits der politischen Bewertung und Grundausrichtung der Bundesregierung zu urteilen hat. Der BRH prüft, ob die Regeln eingehalten wurden, Bundesregierung und Parlament machen diese.

Auf Anfrage des Merkur widersprach der IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem: „Wir haben keine Kontakte zur Muslimbruderschaft.“

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit:

In einer Entscheidung des OLG Köln in einem Verfahren IRD gegen die B.Z. hielten die Richter seinerzeit fest, dass auch die von Abdelalem abgegebene Eidestattliche Versicherung, es gebe keine personellen Verflechtungen zwischen IRD und IRW „unstreitig falsch“ sei (falsche eidesstattliche Versicherung nach Sicht des OLG Köln in einer Entscheidung, Az.: 15 W 50/16 i.V.m. Urteil LG Köln Az.: 28 O 197/16).

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/25/islamic-relief-speisen-mit-hasspredigern/

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren, schließlich ist es verboten, vor Gericht falsche Angaben zu machen,  deswegen läuft wohl noch.**

Immer wieder finden sich zwischen IRD oder IRW und muslimbrudernahen Strukturen personelle Schnittmengen. Erst vor kurzem wurde offenbar, dass auch der wichtige deutsche Akteur Khaled Hanafy, der in etlichen Gremien saß oder sitzt, die man dem Aktionsgeflecht zuordnen kann, auch bei IRW arbeitete. Das geht aus einer Eigenangabe hervor.

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Ais der Kurzvita von Khaled Hanafy, (Muslimbrudernähe von den jeweiligen Verfassungschutzämtern oder -behörden festgestellt, nachfolgend Kürzel: MB) Weiterlesen

Islamic Relief: Frauenrechte als Marketinginstrument

Fragwürdige Hilfsorganisation aus dem Muslimbruderspektrum instrumentalisiert Frauenrechts-Debatte: „Islamic Gender Justice Declaration“ in Vorbereitung

Betrachtet man die Haltungen, die von konservativen bis fundamentalistischen muslimischen Strömungen und Organisationen in der Frage der Frauenrechte eingenommen werden, so zeichnet sich das Bild ab, dass unter Frauenrechten lediglich die islamischen Frauenrechte verstanden werden. Die öffentlich auftretenden Frauen, die für gesonderte Rechte der muslimischen Frau, vor allem gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, eintreten, fallen überwiegend mit einer gewissen Schieflage auf: Zwar werden Rechte muslimischer Frauen eingefordert, jedoch eher nur die Rechte, die islamisch begründet werden. Es handelt sich also oftmals um Personen, die Frauenrechte einfordern, aufbauend auf dem – verständlichen – Missverständnis, es seien die allgemeinen Frauenrechte gemeint und doch nur die Frauenrechte nach Kairoer Erklärung vertreten:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/10/16/einmal-kairo-und-zurueck/

Seitens der Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft hat man lange erkannt, dass es insbesondere auf europäischer Ebene kein Gremium gibt, dass die Muslimbruderschaft als extremistische Strömung erkennt, benennt und bekämpft. Die offene Flanke ist natürlich insbesondere auf Frauenseite nutzbar, da dort der Argwohn noch einmal ferner liegt. Organisationen wie das „European Forum Of Muslim Women“ (EFOMW) haben es also bei Bestrebungen des Organisationswachstums, der Ansprache politischer Entscheider oder bei der Bewilligung von Mitteln besonders leicht, gelten Frauen doch als freundlicher, harmloser und friedvoller. Dieses Vorurteil macht man sich zunutze und tritt ungeniert als Vorkämpfer für Frauenrechte auf:

Quelle: https://www.face book.com/EuropeanForumOfMuslimWomenEfomw/ , Abruf 18.02.2019

Die Vorsitzende des EFOMW ist übrigens die Schwedin Lamia el Amri:

http://www.efomw.eu/www.efomw.eu/index6706.html?page_id=665

Sie sitzt als „Director“ im Vorstand von Islamic Relief Worldwide:

Islamic Relief is pleased to announce Lamia El Amri as Acting Chair of Trustees of Islamic Relief Worldwide.

https://www.islamic-relief.org/lamia-el-amri-appointed-acting-chair-of-islamic-relief/

Insofern wird auch erklärlich, wieso die angebliche Hilfsorganisation Islamic Relief nunmehr aktuell für bestimmte Frauenrechte eintritt: Man verknüpft positive Dinge wie Hilfe und Eintreten für Frauenrechte Weiterlesen

Islamic Relief: Vermeidbare Eigentore

Über das Fußballturnier des KDDM in Düsseldorf und einige Fragwürdigkeiten

Der Düsseldorfer Verbund „Kreis der Düsseldorfer Muslime“ (KDDM), ein Zusammenschluss muslimischer Vereine, veranstaltet seit mehreren Jahren einmal jährlich ein oft gut besuchtes Fussball-Event. Es treten Mannschaften gegeneinander an, die von muslimischen Gemeinden gestellt werden. Hier die Eigendarstellung:

+++ Erfolgreicher Tag geht zu Ende +++ 8.000 Besucher beim KDDM CUP +++ neuer Rekord +++Gestern ist der 6. KDDM Cup…

Posted by KDDM – Kreis der Düsseldorfer Muslime on Thursday, May 10, 2018

Die Veranstaltung ist immer gut besucht und erfreut sich wachsenden Zuspruchs:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-fussball-turnier-cup-pfarrer-imame-islam-100.html

Weil man annimmt, das Ganze sei für einen guten, einen friedlichen Zweck, dürften die Spenden reichlich fließen. Es gibt jedoch begründete Zweifel.

Mitveranstalter ist Islamic Relief Deutschland.

http://www.islamicrelief.de/nachrichten/artikel/imame-siegen-nach-elfmeterschiessen/

Die Einnahmen an dem Tag fließen dieser Organisation zu. Islamic Relief ist – strukturell und personell – eine Institution im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Vom israelischen Verteidigungsministerium wurde sie dem „Finanz-System der Hamas“ zugerechnet:

In einem Dokument des israelischen Verteidigungsministeriums, das der B.Z. vorliegt, wird der deutsche Ableger von Islamic Relief als „Teil des Finanz-Systems der Hamas-Organisation“ genannt. Aus diesem Grund ist es ihr verboten, in Israel Geschäfte abzuwickeln. Im Juni 2014 wurde eine vormalige Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt.

„Es handelt sich um eine Organisation, die Spenden für die Hamas sammelt, dies tut sie mit weltweiten Chapters, darunter in Europa und Deutschland“, sagte ein Sprecher der B.Z

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

Islamic Relief stellt das in Abrede. Deren öffentlich einsehbare Stellungnahme dazu findet sich hier:

http://www.islamicrelief.de/fileadmin/user_upload/pdf/2017/Stellungnahme_Islamic_Relief_Deutschland.pdf

Der Vorsitzende von Islamic Relief Deutschland ist Dr. Almoutaz Tayara. Er ist auch in der britischen Zentrale einer von fünf Direktoren:

Quelle: Company house, Abruf 22.05.2018

[Solche personellen Verflechtungen hatte der Geschäftsführer, Tarek Abdelalem in Abrede gestellt. Vor mehreren Spruchkörpern hatte er das mit einer Eidesstattlichen Versicherung bekräftigt. Das OLG Köln befand, dass diese „unstreitig falsch“ sei.]

Wenig friedlich zeigte sich Dr. Tayara jedoch auf seiner Facebook-Seite, die mittlerweile nicht mehr zugänglich ist, auch selber und präsentierte solche Vorlieben:

Quelle: Facebook-Profil Dr. Tayara, Abruf 10.10.2017

Google übersetzt das so: Weiterlesen

BFH: Urteil zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Wichtige Entscheidung zur steuerlichen Bewertung islamistischer Vereine, Kontextuierung

Am 2. Mai wurde die Urteilsbegründung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) öffentlich. Geklagt hatte eine islamische Gemeinde, der die steuerlichen Vorteile einer Gemeinnützigkeit aberkannt worden waren. Gegenstand der Auseinandersetzung war, ob ein Verein als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung gelten kann, obwohl er als extremistisch oder extremistisch beeinflusst in Verfassungsschutzberichten aufgeführt wird:

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

Leitsätze

1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 11. April 2012 I R 11/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146).

2. Die Widerlegung dieser Vermutung erfordert den vollen Beweis des Gegenteils; eine Erschütterung ist nicht ausreichend.

3. Im Rahmen des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO sind die Leistungen des Vereins für das Gemeinwohl nicht im Wege einer Gesamtschau gegen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche tatsächliche Geschäftsführung abzuwägen.

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=36328&pos=0&anz=40

Die entsprechende Regelung im Wortlaut:

Abgabenordnung (AO) § 51 Allgemeines

(3) Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__51.html

Der Verein, der klagte, war wohl die Islamische Gemeinde Nürnberg. Wie bei manch anderen Klagen muslimbrudernahen Vereinen auch wurde mit dem Anführen verschiedener, aber letztlich nicht entscheidungsrelevanter Sachverhalte aufgewartet. So wurde z.B. nach der Entscheidung in der Vorinstanz bekannt, dass im Verfahren auf das Engagement der Gemeinde hingewiesen worden sei.

Zudem fordert Braun den Bundesfinanzhof noch einmal dazu auf, das wertvolle Engagement der Gemeinde eben doch in die Waagschale zu werfen. Die Erstinstanz hatte die Revision im Hinblick darauf zugelassen, weil eben noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde, ob nicht doch eine Abwägung erfolgen sollte.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/streit-geht-weiter-ist-die-moschee-der-ign-gemeinnutzig-1.5522852

Das Urteil des BFH ist nicht nur nach dem Gesetzestext der AO folgerichtig. Das Augenmerk im konkreten Fall muss darauf gerichtet sein, gegen welche Vorschriften tatsächlich verstoßen wird. Das ist hier die Benennung in Verfassungsschutzberichten. Das Finanzgericht hat da n.m.A. wenig Ermessen, da es nicht die Aufgabe hat, zu prüfen, ob die Benennung durch den Verfassungsschutz einer gerichtlichen Prüfung standhält. Das zu prüfen, wäre ggf. Sache eines Verwaltungsgerichts. Würden sich solche „Gesamtschauen“ als Prinzip durchsetzen, würde Recht ausgehöhlt: Nicht mehr der Verstoß zählte, sondern auch, wie sich der Delinquent sonst führte oder wen er als Fürsprecher Weiterlesen

Leben wie die Salaf(isten)?

Die Muslimbruderschaft in Deutschland und ihre identitären Projekte

Zur Mehrheitsgesellschaft hin treten Funktionäre und Unterstützer der Muslimbruderschaft (MB) gerne ostentativ „westlich“/modern auf: Man(n) trägt meist Anzug und Schlips, auch bei religiös konnotierten Feiern. Die Damen tragen auch schon mal bunte Hijabs (aber immer „mit“). Die Funktionärselite ist meist formell gebildet, scheint aber – bis auf die Mediziner – eher geneigt, den Glauben in einer zeitlich so aufwendigen Weise zu vertreten und zu verbreiten, dass man Zweifel am Arbeiten im angestammten Beruf haben kann. Das ist per se nichts Ehrenrühriges und geht die Gesellschaft erst einmal wenig an. Man kann sich aber fragen, wovon der Lebensunterhalt bestritten wird. Mission erscheint, sofern man keine Mäzene hat, zunächst brotlos. Vor allem die Schulung des Nachwuchses ist etwas, was man vornehmlich jedoch langjährig geübten Personen zu überlassen scheint.

Kinder- und Jugendangebote an die eigene Community gibt es bereits seit längerem (s. dazu auch verschiedene Beiträge auf diesem blog). Über das Berichtsjahr 2016 schreibt das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV):

Aktivitäten der IGD Um Kinder und Jugendliche frühzeitig in ihre Strukturen einzubinden, veranstaltete die IGD mehrere Kinder- und Jugendcamps. So fand in Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis) vom 28. bis 30. Oktober das „9. IGD-Kindercamp“ für Jungen und Mädchen im Alter von 8 bis 12 Jahren statt. Darüber hinaus führte die IGD vom 26. bis 28. August in Kirchheim (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) ihre traditionelle überregionale Veranstaltung „Islamleben“ unter dem Motto „Einheit in Vielfalt“ durch.

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/Bericht2016/Islamismus.html#c3

Die Angebote werden jedoch dem Anschein nach zunehmend auch offen rückwärtsgewandter. Über das „Sirah-Projekt“, also eine Veranstaltungsreihe nebst möglichen Missionierungsaktionen, war bereits hier berichtet worden, u.a. sowie über eine Marketingstrategie, die – das muss man leider sagen – voll aufgegangen ist:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/07/31/islamistische-missionierung-sira-projekte/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/03/die-marrakesch-deklaration/

Es wird vermehrt die Zeit des Religionsgründers beschworen: Sein Leben (das „Sirah-Projekt“ zentriert die Biographie Mohammeds), Aussprüche, die Zeit der Gefährten. So explizit schreibt man es nicht, aber zusammengefasst wird das Kalifat als Utopia für die Jüngeren konstruiert. Im aktuellen Bericht weist das LfV Hessen noch einmal explizit auf die Weiterverfolgung der extremistischen Ziele der Bewegung hin:

Das Motto der MB lautet: „Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Allah ist unser nobelster Wunsch“. Ebenso wie sein Vorgänger Muhammad Mahdi Akif gehört Muhammad Badi, der „oberste Führer“ (arab. murshid amm) der MB, dem konservativen Lager der Organisation an. Er fordert von der arabischen Welt, die Verhandlungen mit Israel einzustellen und durch den „heiligen Jihad“ zu ersetzen.

MEMRI mit einem aussagekräftigen Zitat des Herrn Badi:

We will continue to raise the banner of Jihad and the Koran in our confrontation with the enemy of Islam.

https://www.memri.org/tv/new-leader-muslim-brotherhood-muhammad-badi-we-will-continue-raise-banner-jihad-and-koran

Ein anderer, jüngerer Anführer hatte diese Grundlinie bzw. die Ausrichtung auf das Kalifat erst im August bekräftigt:

In an effort to reinvigorate the Muslim Brotherhood, one of the group’s leaders — Magdy Shalash — reminded supporters that the organization’s main objective is establishing an “Islamic Caliphate” based on “Sharia” law. “The Muslim Brotherhood was established for a general overall purpose, namely, the return of the comprehensive entity of the Umma (Muslim community)…the Islamic Caliphate, which is based on many Sharia proofs,” Shalash wrote in a Facebook post on Wednesday that was translated by the Investigative Project on Terrorism (IPT). 

While many Islamist apologists attempt to defend the use of terms like “caliphate” or “jihad” as purely religious and peaceful concepts, Shalash does not try to hide the Brotherhood’s true colors. He calls for “the return of all states Islam ruled, such as Andalusia and others, to the quarters of the coming Caliphate.” Andalusia is part of modern-day Spain.

https://www.algemeiner.com/2017/08/07/muslim-brotherhood-leader-reaffirms-islamic-caliphate-ambition/

Dass die MB intensivst daran arbeiten, dass die „Integration“ in die Mehrheitsgesellschaft nur eine äußere, scheinbare ist, der Nachwuchs aber ideologisch in der Spur bleibt, zeigen diese vielfachen Jugendangebote. Die Jugend soll gar keine Wahl haben, soll sich eben nicht frei entscheiden können, sondern wird maximal indoktriniert und abgeschieden. Man ist Elte, auch Vordenker, aber mehr heimlich, denn offen zeigt man sich… jovial. Obige Zielvorstellungen sind ja schließlich klar konfrontativ zu den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Diese Vorstellungen muss man also so vermitteln, dass das Produkt dieser Schulungen nur als gläubige Person erscheint, nicht aber als politisch-religiöser Fanatiker. Das sind – da darf man sich nichts vormachen – klar segregative Veranstaltungen, die zweierlei Sinn haben: Die Menge der Jugendlichen auf die Bewegung einschwören und andererseits jene herauskristallisieren, die sich für Führungsaufgaben eignen. Die also gewonnen und aufgebaut werden können, sofern sie nicht einem der aktiven Clans angehören, bei denen man Linientreue schon familiär bedingt annimmt.*

Die vielfachen Koranwettbewerbe, also Veranstaltungen, in denen es um Auswendiglernen und möglichst ansprechende Rezitation geht, werden weiter fortgesetzt. Dieses Format gibt es ja schon seit Längerem:

{Der Herr Amer ist nach letztem Kenntnisstand im RIGD in Funktion, dem Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland, der vom hess. LfV ebenfalls der Muslimbruderschaft zugeordnet wird.]}

Eine Information von der Facebookseite von Dr. Houaida Taraji** über ein Camp, in dem man sich vorbereiten kann: Weiterlesen

Gottes Bodenpersonal

Über Manöver und einige Akteure der Hilfsorganisation „Islamic Relief“

Die islamische Hilfsorganisation „Islamic Relief“ ist nicht nur in Deutschland aktiv (IRD). Nach eigenen Angaben der „Partnerorganisation“ Islamic Relief worldwide“ (IRW) mit Sitz in Birmingham wirkt man in insgesamt über 30 Ländern weltweit. Diese Organisation war schon etliche Male Thema auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=islamic+relief

Gegenüber potentiellen Spendern, Groß-Förderern und vor allem gegenüber den Testimonials aus der Politik gibt man sich glaubensmotiviert mildtätig, bekundet Transparenz und Friedlichkeit. Damit dieses schöne, selbst erzeugte Bild trotz Meldungen wie kürzlich der, man sei in Bangladesch von den Hilfsleistungen wegen befürchteter Radikalisierungsbetätung ausgeschlossen worden, erhalten bleibt, werden allerlei Maßnahmen ergriffen.

https://www.nzz.ch/international/burmas-militaerchef-dementiert-massenflucht-ld.1321620

http://www.meforum.org/6978/islamic-relief-banned-from-rohingya-relief-effort

Neben fragwürdigen Preisen

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

werden gegen Kritiker anscheinend auch dann Klagen angestrengt, wenn diese juristisch wenig aussichtsreich sind. So beschritt IRD letztes Jahr gegen die Nennung einer Einstufung des Israelischen Verteidigungsministeriums in der B.Z. und auf diesem blog den Klageweg, obwohl es sich um eine sogenannte privilegierte Quelle handelte. Organisationen, mit denen IRD strukturell zusammenarbeitet, also IRD Mitglied ist oder Spenden in erheblicher Höhe bezieht, werden dem Anschein nach beeinflusst, sich trotz der Einschätzungen Dritter an die Seite von IRD zu stellen und auf diese Weise das Eigenmarketing zu unterstützen. Zur Verdeckung personeller Überschneidungen zwischen der international seit langem in Kritik stehenden „Partnerorganisation“ IRW und anderer nicht gewünschter Darstellungen werden auch fragwürdige Mittel eingesetzt. So legte der IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem im letzten Jahr vor verschiedenen Spruchkörpern eine nach OLG Köln „unstreitig falsche“ Eidesstattliche Versicherung vor (das ist erheblich strafbewehrt!). Es wird weiterhin ein Audit in der Eigenwerbung verwendet, das IRW vollumfänglich z.B. von den israelischen Vorwürfen entlasten soll. Dieses Audit wird jedoch nicht einmal vor Gericht vorgelegt, sondern nur über dessen Inhalt gemunkelt. Statt es einfach vorzuzeigen, werden Akteure benannt, die es angeblich gesehen haben sollen. Diese Angaben erfolgten zuletzt gegenüber dem Journalisten Sascha Adamek bei der Recherche zu seinem Buch „Scharia Kapitalismus“:

Bei unserem Treffen behauptete Tarek Abdelalem, es gebe längst ein unabhängiges Gutachten eines Wirtschaftsprüfers aus Israel, der Islamic Relief von allen Vorwürfen der Hamasfinanzierung freispreche. Das Gutachten sei auf Basis eines umfassenden Audits,
also einer Untersuchung, erstellt worden, und man habe es auch der israelischen Botschaft und dem Auswärtigen Amt in Berlin zur Verfügung gestellt. Meine Bitte, mir das Gutachten zu überlassen, wurde mit der Antwort quittiert, das gehe nur, wenn die Gutachternamen nicht veröffentlicht würden. Trotz dieser Zusage rührte sich auch Wochen später nichts. Im Auswärtigen Amt scheint eine solche Expertise unbekannt zu sein, wie ich aus sicherer Quelle erfahren habe. So wie mir keine Unterlagen zur Aufklärung der Unstimmigkeiten über den Geldfluss von Islamic Relief Deutschland zur Zentrale in Birmingham vorgelegt wurden, folgte auch auf die Zusage, mir einen Islamic Relief entlastenden Audit-Bericht zu übersenden, Funkstille. Deshalb habe ich auch Islamic Relief Worldwide umfassend nach den Vorwürfen der Terrorfinanzierung gefragt und erhielt eine ausführliche Antwort. Islamic Relief Worldwide weist sämtliche Anschuldigungen sowohl aus Israel als auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück. Diese Anschuldigungen seien unwahr und nicht belegt: »Wir bestreiten kategorisch jegliche Verbindung zum Terrorismus oder zur Terrorfinanzierung.« Man sei dabei, in Israel und den Emiraten die Anschuldigungen anzufechten. Islamic Relief habe sich dem weltweit gültigen Verhaltenskodex des Roten Kreuzes unterworfen und habe sogar einen Beraterstatus bei den Vereinten Nationen. Islamic Relief sei eine »rein humanitäre« Organisation, die sich der Armutsbekämpfung in 30 Ländern verschrieben habe – unabhängig von Rasse, Geschlecht, politischer Auffassung, oder Religionszugehörigkeit. Und wie bereits Islamic Relief Deutschland verweist IRW auf einen »Auditbericht« einer der »führenden Wirtschaftsberatungsfirmen weltweit«. Der sei zwar nicht überall verfügbar, aber er sei der staatlichen britischen Kontrollinstitution Charity Commission zur Verfügung gestellt worden: »Diese hat keine Maßnahmen ergriffen.« Wie bereits der deutsche Verein verweigert IRW mir Einsicht in den Audit-Bericht.Weiterlesen

Graue Zukunft

Teil II zu außerdeutschen Betätigungen türkischstämmiger Funktionäre und ihren Planungen mit muslimbrudernahen Akteuren

Das vorgestrige Gleichnis von der Unbestimmtheit der Betätigungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Deutschland hat aber natürlich auch Grenzen. Manchmal kann man den Impuls und den Ort ganz gut bestimmen. Das ist oftmals in der Türkei selber der Fall, wo man sich nicht unter Wahrnehmung deutscher Behörden und der deutschen Öffentlichkeit wähnt. Da kann man dann gemeinsame Aktivitäten von hiesigen Funktionären finden, die in Deutschland getrennt marschieren. Gelegentlich nicht nur von DITIB-/Diyanet-Funktionären, sondern auch noch von einigen anderen, inkl. einiger Überraschungen. In dem Beitrag „Graue Eminenzen“

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/27/graue-eminenzen/

war über einige weniger öffentlich zentrierte Betätigungen auf dem eher geistlichen, rechtlichen und Bildungssektor berichtet worden.

Heute soll es um ein Treffen und Absprachen der Personen gehen, die mehr in der praktischen Umsetzung stehen. In der Türkei gibt es eine Art strategischen Think Tank, der wohl beim Ministerpräsidentenbüro angesiedelt ist (wie die Diyanet und der Geheimdienst MIT auch):

http://birsam.org/

http://birsam.org/haberler/analizler

http://birsam.org/enstituler

http://birsam.org/dokumanlar/kurumsal-dokumanlar

[Einige Dokumente sind dort trotz Ankündigung  nicht verfügbar.]

Vorgestern und gestern fand dort ein interessantes Treffen statt, wie dem zugehörenden Twitter-Kanal zu entnehmen ist:

Quelle: Screenshot Twitterkanal Birsam, Abruf 28.10.2017 https://mobile.twitter.com/birsamorg

 

Die Logos unten noch mal in groß:

 

Bei diesem Treffen waren also eine Menge deutsche Akteure dabei. Das Programm mit den Akteuren:

http://birsam.org/haber/insani-diplomasinin-gonulluleri-gaziantepte-bir-araya-geliyor

Da Twitter in der Türkei wesentlich stärker genutzt wird, war das explizit für einen größeren Rezipientenkreis und keine abgeschlossene Öffentlichkeit gedacht. In der englischen Google-Übersetzung: Weiterlesen