Hessischer Verfassungsschutz-Bericht vorgestellt

Mit ungewöhnlicher Verspätung wurde am Freitag in Wiesbaden der hessische Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Eine kurze Zusammenfassung unter dem Aspekt des Islamismus.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Freitag in Wiesbaden zusammen mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den Bericht des Landesverfassungsschutzes für 2019 vorgestellt. Wie bei allen anderen in diesem Jahr vorgestellten Verfassungsschutzberichten, wurde auch in Hessen betont, dass der Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr darstellt. „Trotz der gegenwärtigen Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, dürfen die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, die gezielte Unterwanderung unserer Gesellschaft durch den legalistischen Islamismus, der zunehmend gewalttätigere Linksextremismus sowie der Extremismus mit Auslandsbezug nicht vernachlässigt werden“, schränkte Innenminister Peter Beuth jedoch im Vorwort des Berichts ein.

Warum der hessische Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr der Öffentlichkeit so spät vorgestellt wurde, ist nicht bekannt. Teile des Zahlenwerks aus dem Bereich Islamismus sind offenbar schon vor der Vorstellung des Berichts für den Bund erstellt worden. Dies legt die Vermutung nahe, dass der Bericht oder zumindest große Teile davon schon vor Monaten fertig gestellt wurde.

Beim Personenpotential des Islamismus hat sich laut des Berichts mit 4.170, davon 1.650 Salafisten, gegenüber dem Vorjahr nichts verändert. Beim Rechtsextremismus ist das Personenpotential gegenüber 2018 durch die Beobachtung weiterer Organisationen von 1.475 auf 2.200 gestiegen. Im Bereich des Linksextremismus war nur eine leichte Steigerung von 2.570 auf 2.600 zu erkennen. Damit stellt der Islamismus gemessen am Personenpotential unverändert die am stärksten vorhandene Extremismus-Form dar. Verzerrt wird diese Betrachtung jedoch durch den auslandsbezogenen Extremismus, dessen Personenpotential im Vergleich zu 2018 von 4.330 auf 4.195 leicht gesunken ist.

Wenig über die „Grauen Wölfe“

Diesem Bereich wird auch die Ülkücü-Bewegung zugeordnet, die auch als „Graue Wölfe“ bekannt ist. Obwohl eine der wichtigsten Organisationen Weiterlesen

Fatwa-Ausschuss Deutschland: Neue Aufstellung, Alte Bekannte

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland ist die deutsche Filiale des European Council for Fatwa and Research (ECFR). Das ECFR gilt als Organisation, die von der Muslimbruderschaft dominiert wird. Vor kurzem gab der Fatwa-Ausschuss bekannt, zukünftig in einer neuen Zusammensetzung wirken zu wollen. Darunter ist nunmehr auch ein bundesweit bekannter radikaler Prediger.

Mitteilung über die Neubesetzungen des Fatwa-Ausschusses (Belegbild: Facebook-Seite Fatwa-Ausschuss Deutschland, Abruf 01.10.20)

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland wird seit seiner Gründung sowie seinem ersten öffentlichen Auftreten in der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) im Jahr 2016 in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnt. Er wird dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugeordnet. Nach diversen Umbenennungen gibt es bei der deutschen Dependance des ECFR nunmehr auch etwas Bewegung. Auf seiner Facebook-Seite gab der Fatwa-Ausschuss Mitte September bekannt, dass man zukünftig in neuer Zusammensetzung wirken wolle. Vorangestellt wurde, man habe eine „ordentliche Mitgliederversammlung“ abgehalten. Damit wird eine formale Zusammenkunft nach deutschem Vereinsrecht suggeriert; der Fatwa-Ausschuss ist jedoch kein eingetragener Verein und erscheint auch nicht demokratisch, sondern hierarchisch strukturiert. Die Mitglieder werden wohl nicht gewählt, sondern bestimmt. Dabei gab es einige Neuerungen. Dazu heißt es auf der Facebook-Seite: Weiterlesen

Karlsruhe: Bauen Muslimbrüder Strukturen aus?

Die Karlsruher Annur-Moschee, die auch eine Koranschule betreibt, verfolgt seit einiger Zeit Ausbaupläne. Während jedoch bei der DITIB in Karlsruhe, bei der auch Baumaßnahmen anstehen, eine öffentliche Debatte erfolgte, wird der Ausbau der Räumlichkeiten der Annur-Moschee weniger wahrgenommen. Dabei ist die bislang wohl größte Moschee Karlsruhes langjährig dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zuzuordnen. Vor einigen Wochen trat sogar der FIOE-Vorsitzende Samir Falah dort wieder auf.

Träger der Annur-Moschee in Karlsruhe-Daxlanden ist der Verein für Dialog und Völkerverständigung. Wie häufig bei Vereinen, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, taucht im Impressum keinerlei Name einer natürlichen Person auf. Auch Vorstand und Aufsichtsrat – der Verein hat laut seiner Satzung einen – bleiben völlig im Dunklen. Zur Mehrheitsgesellschaft hin wird mit Tag der offenen Moschee und etwa dem Bekunden von freundlichen Worthülsen ein Image von Friedlichkeit und Integrationswillen aufgebaut. Die Hoffnung ist wohl, dass dieses Image weniger Widerstände gegen Ausbreitungs- und Ausbauwünsche bewirkt als dies beispielsweise beim Ausbau der lokalen DITIB-Aktivitäten der Fall war. Hinsichtlich des finanziellen Rückhalts der Gemeinde scheint man jedoch bei den Bauplanungen auf Hilfe von außen angewiesen. Sicherlich wird die Gemeinde da aber einen Weg finden, sofern eine Baugenehmigung vorliegt. Nach einem Pressebericht zur Eröffnung 2007 bietet die Moschee auf 3800 Quadratmetern bereits Platz für 1000 Gläubige. Geplant sind 14 Seminar- und Nebenräume und eine Aufstockung um zwei Geschosse.

Die Muslimbruderschaft wurde in Baden-Württemberg in den letzten Jahren vor allem wegen der Aktivitäten der „Sächsischen Bildungsstätte“ in den Medien thematisiert. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg wird für 2019 ein leichter Rückgang von rund 190 auf etwa 180 Personen angegeben, was auf einen Wegzug von Anhängern hindeuten könnte. Träfe dies zu, wäre die Entwicklung der Anhängerschaft im Bundesland gegen den Bundestrend. Im Bund und vor allem in Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Personen der Muslimbruderschaft zugeordnet oder für beobachtungswürdig gehalten.

Die Karlsruher Annur-Moschee war hier schon einmal Thema. Damals ging es um die Moschee als Ort, an dem über Jahre hinweg hochrangige Referenten aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft aufgetreten sind. Dass dies fortgesetzt wird, zeigen aktuelle Referenten, wie man auf der Facebook-Seite der angeschlossenen Schule sehen kann:

Belegbild: Facebook-Seite der Schule der Annur-Moschee, Abruf 17.09.2020

Mit Taha Amer und Abou Obaida Ali sind im Mai wiederum zwei langjährig bekannte Personen für die Weiterlesen

Vorzeige-Projekt im Zwielicht

„JuMu – Vielfalt zum Anfassen“ wird von der NRW-Landesregierung noch immer als Vorzeige-Projekt präsentiert und gefördert. Bei genauer Betrachtung des Projekts fallen jedoch Bezüge zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. Dass das vom ZMD initiierte Projekt erfolgreich sein soll, macht das Integrationsministerium unter anderem daran fest, dass es vom Bundespräsidenten mit einem Preis ausgezeichnet wurde.

Symbolbild

Das vom Zentralrat der Muslime (ZMD) mitinitiierte Projekt „Vielfalt zum Anfassen: Schüler*innen gegen Antisemitismus“ der JuMu Deutschland gGmbH wird von der nordrhein-westfälischen Landesregierung noch immer als Vorzeige-Projekt präsentiert. „JuMu ist vielfachtalentiert“, sagte Asli Sevindim, Leiterin der Integrationsabteilung im NRW-Integrationsministerium, Anfang September im Landtag. Ebenso wie Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) in einer im März veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion machte Sevindim den Erfolg des Projektes auch daran fest, dass es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Preis ausgezeichnet worden sei. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ging im September 2019 bei einer Debatte im Plenum sogar so weit, die weitere Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem ZMD auch mit diesem Projekt zu rechtfertigen.

Bei diesem Projekt sollen mit Hilfe von Workshops in nordrhein-westfälischen Schulen Jugendliche für das Thema Antisemitismus sensibilisiert werden. Das auch als „JuMu“ (Juden und Muslime) bezeichnete Projekt wurde bereits 2018 und 2019 vom Integrationsministerium mit 160.000 Euro gefördert. Integrationsminister Joachim Stamp hatte bereits in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage angekündigt, das Projekt auch 2020 und 2021 zu fördern. Wie hoch der derzeitige Förderbetrag ist, wurde dabei jedoch nicht mitgeteilt.

Bezüge zum Netzwerk der Muslimbruderschaft?

Bei der genauen Betrachtung des Projekts fallen jedoch Bezüge zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. So wurde in einer Projekt-Dokumentation, die Weiterlesen

Die fünf größten Irrtümer über den Zentralrat der Muslime

Über den Zentralrat der Muslime gibt es eine Reihe weit verbreiteter, aber dennoch falscher Annahmen. Dies ist neben allgemeinen Fehleinschätzungen aus Unkenntnis auch auf die Selbstdarstellung des Dachverbandes zurückzuführen.

Der Sitz von ZMD und ATIB in Köln (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) wird von nicht wenigen Politikern und Journalisten für ein Vertretungsorgan aller Muslime in Deutschland gehalten. Der gegenwärtige ZMD-Vorsitzende, Aiman Mazyek, ist medial nahezu omnipräsent, wann immer es in der Gesellschaft um islamische Themen geht. Diese Präsenz ist nicht nur das Ergebnis wirklich fleißiger Lobby-Arbeit, sondern auch die Folge einiger weit verbreiteter Irrtümer. Diese Irrtümer werden, da sie sich positiv auf die allgemeine Wahrnehmung des ZMD als Interessenvertretung auswirken, nicht nur nicht korrigiert, sondern nach Kräften aufrechterhalten.

Irrtümer brauchen aber immer zwei Seiten. Eine Seite, die sie interessengeleitet erzeugt oder aufrechterhält. Und eine, die den Irrtum entweder naiv als bare Münze nimmt oder zumindest fahrlässig wegschaut, obwohl man die falsche Annahme eigentlich schnell aufklären könnte. Das ist teilweise in dem Unwillen begründet, sich mit komplexen (Reiz-) Themen genauer auseinanderzusetzen. Teilweise liegt es aber auch an der ideologischen Sicht identitätspolitischer Ansätze, Minderheitenselbstorganisationen dürften in ihrer Selbstdarstellung nicht hinterfragt und müssten in ihrer Fremdwahrnehmung unterstützt werden. Nicht zuletzt liegt es aber auch am Marketing des ZMD, das den Verband größer und moderater erscheinen lässt, als er ist.

Zu einer wirklichkeitsnahen Einschätzung gelangt man allerdings nur durch einige Fakten zum ZMD, die dieser selber nicht liefert. Im Folgenden werden die Irrtümer behandelt, die sich bislang am hartnäckigsten gehalten haben.

1. Der ZMD vertritt alle Muslime in Deutschland

Der sunnitisch dominierte ZMD vertritt trotz seines Eigenanspruchs, für viele, wenn nicht gar alle Weiterlesen

Antisemitismus-Skandal: Weitere Rücktritte bei Islamic Relief

In Großbritannien sind am Samstag vier weitere leitende Funktionäre von Islamic Relief Worldwide wegen eines erneuten Antisemitismus-Skandals zurückgetreten. Dazu hatten auch Recherchen der Autorin aus dem Jahr 2017 beigetragen, die aber in Deutschland jahrelang folgenlos blieben. Alleine von der „Aktion Deutschland Hilft“ hat IRD im letzten Jahr rund 2,5 Millionen Euro erhalten.

Eines der von Almoutaz Tayara geposteten Bilder ist eine unter Islamisten sehr beliebte Collage von Anführern, die als 4.v.l. auch den Hamas-Gründer Ahmad Yasin zeigt, rechts davon der Gründer der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna (Belegbild: Facebook-Account von „DrMoutaz Taiara“)

In Großbritannien sind am Samstag vier weitere leitende Funktionäre von Islamic Relief Worldwide (IRW) zurückgetreten. Einem Bericht der Times vom selben Tag zufolge hatten Recherchen der Autorin über antisemitische und terrorverherrlichende Facebook-Beiträge von Dr. Almoutaz Tayara zu diesen Rücktritten beigetragen. Der Arzt aus Neuss war bislang einer der vier Direktoren von IRW und Vorstandsvorsitzender von Islamic Relief Deutschland (IRD).

Die entsprechenden Belege wurden bereits 2017 auf diesem Blog veröffentlicht. Damals hatten sie jedoch keinerlei Konsequenzen: Tayara löschte seine Facebook-Beiträge einfach und konnte nach einer Entschuldigung wohl nur beim IRD-Vorstand weiter dessen Vorsitzender bleiben. Erst nachdem die Times bei IRW nachgehakt hatte, kündigte IRD am Samstag an, dass Almoutaz Tayara bei der Weiterlesen

ATIB bald auch im NRW-Verfassungsschutzbericht?

Aufgrund von Fragen zur gestiegenen Anzahl der Anhänger der Muslimbruderschaft erläuterte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am Donnerstag im NRW-Landtag, warum legalistische Islamisten langfristig gefährlicher sind als Salafisten. Als die Grauen Wölfe zur Sprache kamen, wurde angedeutet, die ATIB könnte im nächsten Landesverfassungsschutz-Bericht aufgeführt sein.

Wegen des Corona-Virus mussten Journalisten und andere Besucher des Innenausschusses in Glaskabinen Platz nehmen. Um trotzdem erkennen zu können, wer gerade redet, wurde die Sitzung gleichzeitig auf den Monitoren des Sitzungssaals gezeigt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf wurde am Donnerstag der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 erörtert. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, beantwortete eine Reihe von Fragen der Oppositionsfraktionen. Dabei ging es auch um die gestiegene Zahl von Anhängern der Muslimbruderschaft in NRW.

Das der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential in Nordrhein-Westfalen war 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 65 auf 250 gestiegen. Das ist das mit großem Abstand stärkste Wachstum im Bereich des Islamismus und entspricht fast einer Vervierfachung. „Wir haben Erkenntnisse dazu, dass die Zahlen gestiegen sind“, erläuterte Burkhard Freier. „Wir haben festgestellt, dass viele Moscheen der Muslimbruderschaft deutlich mehr Zulauf haben.“ Auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Weiterlesen

IZA und Muslimbruderschaft: Aachener Finten II

Wegen der Corona-Krise war auch das Islamische Zentrum Aachen (IZA) dazu gezwungen, mehr Aktivitäten in das Internet zu verlagern. Das gewährte jedoch auch tiefere Einblicke in die Betätigungen und Strukturen des IZA. Dabei waren Bezüge zur Muslimbruderschaft wie auch zur Salafisten-Szene zu finden. Zuletzt war eine Erwähnung des IZA in den Verfassungsschutzberichten aufgrund zurückgegangener Aktivitäten rechtlich nicht mehr zulässig. Die corona-bedingten neuen Einblicke deuten jedoch mehr auf Verlagerungen, aber nicht auf rückläufige Aktivitäten.

Minarett der zum IZA gehörenden Bilal-Moschee in Aachen (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Zu der Aufteilung der nationalen Strömungen der Muslimbruderschaft führte der hessische Verfassungsschutz vor längerer Zeit aus: „Der syrische Zweig der Muslimbruderschaft ist im Islamischen Zentrum Aachen (IZA) vertreten und tritt unter der Bezeichnung ,Islamische Avantgarden‘ auf. Auch sie sind in Frankfurt am Main aktiv. Beide Zweige (gemeint sind die Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD, jetzt Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG, und das IZA, Anm. d. Autorin) verfügen im Bundesgebiet über jeweils etwa 500 Mitglieder. Ziel dieser Zweige ist es vor allem, in Deutschland lebende Muslime für die Muslimbruderschaft zu gewinnen. Es werden Publikationen herausgegeben sowie Seminare und Treffen organisiert.“ Die Zahlenangaben beziehen sich noch auf die alten Darstellungen, bei denen mit etwa 1.000 für den Verfassungsschutz sichtbaren Muslimbrüdern gerechnet wurde. Seit einigen Jahren wird das IZA nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten erwähnt.

Am und vor allem für das IZA sind viele Personen aus der alten Garde jedoch weiterhin aktiv. Issam al-Attars Aktivitäten sind im ersten Teil dieses Beitrags beleuchtet worden. Al-Attar hat, wie im ersten Teil ausgeführt, seine Internet-Gefolgschaft von über 300.000 Followern und hält Reden; zuletzt wurden allerdings eher alte Aufnahmen erneut veröffentlicht. Nadeem Elyas, der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Mitglied des ehemaligen DIWAN-Ausschusses des ZMD und IZA-Ratsmitglied, vermittelt seit langen Jahren, wenn es um den Dialog mit den Kirchen geht und das vor allem über die Kooperation mit Jürgen Miksch. Der evangelische Theologe erwies sich als loyaler Fürsprecher, der auch frühere kritische Berichterstattung zu radikalen Haltungen, wie etwa 2003 durch Report Mainz, stets in Nibelungentreue ausgesessen hat. Ahmad al-Mrayati verantwortet weiterhin formal federführend die Informationsverbreitung über den Islamischen Info.Dienst (IID) und ist durch eine medizinische Organisation nach Syrien vernetzt. Salahdin Nakdali, früherer Leiter der Moschee mit wenig Berührungsängsten zu bekannten Hardlinern, predigt weiterhin.

Belegbild: http://www.facebook.com/WSUchannel, Abruf 01.08.2020

Gelegentlich trat man auch zusammen in Erscheinung, wie etwa 2013 bei der Eröffnungsfeier der Bonner al-Muhajirin Moschee. Der IID machte Aufnahmen, filmte und fotografierte. Auf dem links angefügten Bild kann man Mousa Metwaly und Issam al-Attar am Tisch mit dem verstorbenen Mohamed Hawari sehen. Für die Gäste aus der Mehrheitsgesellschaft, darunter der heutige nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), gab es in der al-Muhajirin-Moschee hingegen eine separate Feier. Der heutige Stellvertreter des DMG-Vorsitzenden Khallad Swaid, Sabri Shiref, stammt übrigens aus dieser Gemeinde dieser Moschee.

Corona-Krise führt zu tieferen Einblicken

Die Corona-Krise führte nun dazu, dass auch das IZA große Teile seiner Aktivitäten in das Internet verlegen musste. Dadurch wurde erkennbar, welche Imame derzeit im IZA verantwortlich sind oder als Weiterlesen

IZA und Muslimbruderschaft: Aachener Finten

In den Verfassungsschutzberichten wird das Islamische Zentrum Aachen (IZA) schon seit Jahren nicht mehr erwähnt. Viele problematische Verknüpfungen werfen jedoch Zweifel daran auf, ob sich die ideologische Ausrichtung und die Bestrebungen des IZA wirklich geändert haben.

Die Bilal-Moschee in Aachen (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Das Islamische Zentrum Aachen (IZA) war wegen seiner Bedeutung und seiner Bezüge zur Muslimbruderschaft schon mehrfach Thema auf diesem Blog. Die Bedeutung resultiert nicht nur aus der langen Zeit, in der die aus Syrien stammenden Gründerpersönlichkeiten in Aachen wirken; sie ist vor allem auch den Betätigungen der Gemeindemitglieder geschuldet. So wird der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD) üblicherweise aus den Kreisen des IZA gestellt, erst bei den Stellvertretern oder anderen Vorstandsmitgliedern finden die anderen großen Mitgliedsverbände ihre Repräsentanz. Mit Mohamed Hawari stellte das IZA darüber hinaus nicht nur den Vorsitzenden des wichtigen DIWAN-Ausschusses des ZMD, sondern er war auch bis zu seinem Tod 2015 unter anderem eine Repräsentanz beim einflussreichen European Council for Fatwa and Research (ECFR). Das ECFR wird vom Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugeordnet.

Neben Ahmad Mazyek, dem 2019 verstorbenen Vater des aktuellen ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek, sowie dem langjährig vielfach aktiven vormaligen ZMD-Vorsitzenden Nadeem Elyas, spielte Issam al-Attar eine zentrale Rolle. Al-Attar war von 1957 bis 1975 formales Oberhaupt der syrischen Muslimbruderschaft. Er lebt seit Ende der sechziger Jahre in Aachen und war einer der Gründer des IZA. Laut eines Vereinsregisterabrufs vom 5. Juli ist al-Attar auch immer noch Vorsitzender der „Vereinigung der Freunde und Förderer der Bilal-Moschee“. Bei der Bilal-Moschee handelt es sich um die Moschee des IZA.

al-Attar im Kreise von Gästen und Vertrauten, darunter Issam al-Mrayati 2013. Belegbild: Facebook-Seite der WSU, veröffentlicht am 18.09.2013

Auf seiner Facebook-Seite, die wahrscheinlich unter anderem von Issam al-Mrayati, dem Sohn seines langjährigen Weggefährten Ahmad al-Mrayati, einem Mönchengladbacher Arzt, betreut wird, hat al-Attar über 300.000 Follower. Geleitet wurde das IZA laut Vereinsregister jedoch von Imam Salahdin Nakdali. Gemeinsam mit Ahmad al-Mrayati und Adnan Nakdali, dem Sohn von Salahdin Nakdali, der auch als Imam im IZA aktiv ist, ist er für den dem IZA zuzuordnenden Islamischen Info.Dienst (IID) verantwortlich. Auf den zugehörenden Internet-Seiten dieses Informationsdienstes (hier und hier) sind die ganzen Betätigungen dieses Kreises um das IZA herum über mehrere Jahrzehnte dokumentiert. Die Aktivitäten dieser Medien dauern zumindest auf Facebook bis heute an.

Auch al-Attars Kinder übernahmen Funktionen

Al-Attars Stellvertreter in dem Förderverein ist laut des Vereinsregisterauszugs vom 5. Juli noch immer Weiterlesen

Antisemitismus-Skandal bei Islamic Relief

Weil er Juden als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet hat, musste ein Vorstandsmitglied von Islamic Relief Worldwide zurücktreten. Sein Nachfolger beim International Waqf Fund wurde ausgerechnet ein Neusser Arzt, der bereits vor Jahren durch ähnliche Facebook-Beiträge aufgefallen war. Obwohl die Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ von Islamic Relief zur Muslimbruderschaft sieht, werben noch immer viele prominente deutsche Politiker für die umstrittene Hilfsorganisation, darunter auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Ob die Stadt Köln Islamic Relief auch weiter mit finanziellen Mitteln fördert, ist derzeit unklar.

Islamic Relief

Antisemitische Ausfälle von Heshmat Khalifa, einem Vorstandsmitglied von Islamic Relief Worldwide (IRW), sorgen derzeit in Großbritannien für einen Skandal. So soll Khalifa einem Bericht der „Times“ vom Freitag zufolge Juden unter anderem als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet haben. Offenbar hatte sich Khalifa bereits auf diese Berichterstattung vorbereitet, denn er war schon am 16. Juli, als ihn die Anfrage der „Times“ erreichte, von seinen bekannten noch aktiven Funktionen im Geflecht von Islamic Relief zurückgetreten. Berufen wurde er in den IRW-Vorstand 2018, mehrere Jahre nachdem er bereits für Islamic Relief Deutschland (IRD) in Funktion war.

IRD distanzierte sich am Freitag umgehend von den „antisemitischen und terrorverherrlichenden Posts“ von Heshmat Khalifa. „Ich kenne Herrn Khalifa über Jahre aus der gemeinsamen Vorstandsarbeit für Islamic Relief“, hieß es in einer Stellungnahme von IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem. „Über die Posts von Herrn Khalifa bin ich bestürzt und enttäuscht. Derartige Äußerungen sind komplett inakzeptabel und beschädigen den guten Ruf unserer Organisation. Solche Beiträge gefährden unsere Glaubwürdigkeit und unsere erfolgreiche Hilfsarbeit weltweit. Sie sind nicht vereinbar mit unserem Verhaltenskodex.“

Abseits dieser wohlklingenden Distanzierung zeigt sich jedoch nichts Neues: Denn eine der Positionen, von denen Khalifa nun zurückgetreten ist, war die des Direktors des zu IRW gehörenden „International Waqf Fund“. Sein noch am 16. Juli für diese Funktion eingesetzter Nachfolger ist Dr. Almoutaz Tayara. Der Arzt aus Neuss gehört zum IRW-Vorstand, ist laut Angabe von IRD dort Vorstandsvorsitzender und war vor Jahren auch Funktionär der vom Verfassungsschutz wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft beobachteten Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD, heute Deutsche Muslimische Gemeinschaft).

Nachfolger bereits ähnlich auffällig geworden

2014, also fast zur gleichen Zeit wie Khalifas Postings, fiel Tayara ebenfalls durch antisemitische und Weiterlesen