ZMD: Neuer Vorstand, alte Bekannte

Nach sechs Jahren, in denen keine Vorstandswahlen öffentlich wurden, hat der Zentralrat der Muslime am Montag bekannt gegeben, dass es durch Wahlen anlässlich einer Vollversammlung am Sonntag Veränderungen im Vorstand gegeben habe. Personell trifft das zu. Mit der Benennung von hochrangigen Funktionären der ATIB und eines mittlerweile aufgelösten hessischen Verbandes erscheint die Neuwahl jedoch nicht mehr als ein Täuschungsmanöver.

Noch vor Jahren residierte der ZMD in Köln im selben Gebäude wie die ATIB. Inzwischen gibt er als Adresse nur noch ein Postfach sowie eine Packstation an (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hatte zuletzt Vorstandswahlen 2016 öffentlich gemacht. In den sechs Jahren war der Verband trotz Erfolgen bei Politikern zunehmender öffentlicher Kritik auch breiterer Kreise ausgesetzt. Diese Kritik führte zum Ausschluss der „Deutschen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG, früher Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) im Januar. Frühere Debatten drehten sich um einen türkischen Mitgliedsverband, der den Grauen Wölfen zugerechnet wird (ATIB), und einen angeschlossenen Dachverband in Hessen, der wegen seiner engen Verbindungen zur Muslimbruderschaft und Salafisten ins Visier der Verfassungsschützer geriet, der ehemalige Deutsch-Islamische Vereinsverband Rhein-Main (DIV).

Nachrichten über die Neuwahl werden international wahrgenommen

In der Zwischenzeit sind Nachrichten über Veränderungen auch in andere Länder gelangt.
So kursieren derzeit in ausländischen Medien allerlei Missverständnisse zu der Versammlung. In ägyptischen Medien etwa wird kolportiert, bei der jüngsten Wahl seien Organisationen, in denen Ibrahim El-Zayat, der frühere Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD, jetzt Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG), eine Rolle spielt, ausgeschlossen worden. Auch habe er seinen Posten als „Generalsekretär“ eingebüßt. El-Zayat war jedoch nie Generalsekretär des ZMD, sondern nur des Vorläuferzusammenschlusses. Über einen Ausschluss von Organisationen jenseits des Dachverbandes DMG im Januar ist nichts öffentlich bekannt geworden. In den dürren Erläuterungen, die der ZMD im Januar veröffentlichte, ist nur von der DMG und von „Mitgliedern auf Landesebene“ die Rede. Nun hatte die DMG keine öffentlich bekannten Länderstrukturen. Es könnten allerdings auch bei etwas sprachlicher Unschärfe die Landesverbände des ZMD gemeint gewesen sein und ein Ausschluss der DMG aus diesen Strukturen. Da gibt es also eine Menge Interpretationsspielraum. Genauer wurde es nicht. Das ist der Nachteil von Geheimniskrämerei.

Von der Startseite des Zentralrats jedenfalls ist der Punkt „Landesverbände“ verschwunden. Die „Landesverbände“ sind aber noch über diesen Link abrufbar.

Öffentliche Kritik mit zweifelhafter Wirkung

Wenn es öffentliche Wahrnehmung von Mitgliedern des ZMD und Kritik gibt, verfolgt der ZMD seit Jahren die immer gleiche Strategie. Erst wird geleugnet, dann wird versucht, die Kritiker in eine rechtsextreme Ecke zu schieben, zur Not unter Beihilfe nahe stehender Medien. Ist die Kritik damit nicht aus der Welt zu schaffen, wird es erst mit weiterem Aussitzen versucht: Der ZMD-Vorsitzende hat in der Vergangenheit wiederholt zugesichert, die „Vorwürfe zu prüfen“. So wollte der ZMD 2016 nach kritischen Presseberichten zu seinem Mitglied „Deutsch-Islamischer Vereinsverband Rhein-Main“ den Vorhalten nachgehen. Dessen Förderung durch das Bundesfamilienministerium endete zuvor abrupt, als bekannt wurde, dass Verband und Teile des Vorstandes vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Verband wechselte nachfolgend erst seinen Vorstand und löste sich in der Zeit danach ganz auf. Auch bei ATIB und DMG wollte der ZMD die öffentliche Kritik „prüfen“. Bei der DMG führte dies, als die Kritik nicht verstummte, im Januar zum Ausschluss. ATIB und Funktionäre des aufgelösten DIV scheinen für den ZMD jedoch unentbehrlich.

Vollversammlung scheint dünn besucht

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Verwirrspiel um Mitgliedsverband des KRM-Sprechers

Seit dem Frühjahr ist Mohamed El Kaada neuer Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), dem größten Zusammenschluss islamischer Verbände in Deutschland. Trotz mangelnder Transparenz sowie der Beteiligung als extremistisch eingestufter Organisationen wird der KRM von der Politik hofiert. El Kaada selbst ist auch Vorstandsmitglied eines marokkanischen Kulturvereins in Gelsenkirchen. Auf seiner spärlich frequentierten Facebook-Seite finden sich „israelkritische“ Haltungen ebenso wie gänzlich unkritische Haltungen zur Muslimbruderschaft.

Mohamed El Kaada mit Außenministerin Annalena Baerbock (Beweisbild: Facebook-Seite von Mohamed El Kaada, Abruf 19.09.22)

Die größte islamische Organisation in Deutschland ist der Koordinationsrat der Muslime (KRM). Der KRM wurde 2007 in Köln als Arbeitsplattform der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz gegründet. Gründungsmitglieder waren die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZDM), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). 2019 traten mit dem Zentralrat der Marokkaner in Deutschland (ZRMD) und der Union der islamisch-albanischen Zentren in Deutschland (UIAZD) zwei weitere Dachverbände dem KRM bei. Zu der 2019 offenbar anvisierten Mitgliedschaft der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken (IGBD) kam es jedoch bislang nicht. Zumindest wird die IGBD auf der Internet-Seite des KRM bis heute nicht als Mitglied genannt.

Damit sind die deutschen Moschee-Gemeinden über ihre Dachorganisationen überwiegend im KRM vertreten. Da aber ein großer Teil der deutschen Muslime überhaupt keiner Moschee-Gemeinde angehört, ist umstritten, wie viele der hier lebenden Muslime tatsächlich vom KRM vertreten werden oder sich vertreten fühlen. In der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ wurde der Bekanntheitsgrad des KRM gar nicht erst erforscht. Hinzu kommt, dass kein einziges KRM-Mitglied bislang als Religionsgemeinschaft formell anerkannt wurde.

Dennoch wird der KRM nicht müde, über seinen jeweiligen Sprecher Teilhabe und weiteres politisches Entgegenkommen zu fordern. Gleichzeitig ist seine Binnenstruktur aber bis heute formal eher ungeregelt: Es gibt lediglich eine grundlegende Vereinbarung in Form einer Geschäftsordnung, eine festere rechtliche Struktur wie ein Verein wurde jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht gegründet.

Zugehörigkeit des neuen Sprechers verschwiegen

Seit diesem Frühjahr fungiert Mohamed El Kaada als Sprecher des KRM. Entsendet wurde El Kaada vom ZRMD. Dies wurde jedoch bei seinem Amtsantritt der Öffentlichkeit verschwiegen. Selbst die Neubesetzung des Sprecherpostens wurde in den Pressemitteilungen des KRM eher beiläufig erwähnt. Dies könnte den Grund haben, dass die Struktur dieses Zentralrats so unklar und intransparent erscheint, dass dies nur noch als Geheimniskrämerei verstanden werden kann. Das beginnt damit, dass im Internet keine eigene Seite des ZRMD zu finden ist.

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Anmerkungen zum Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg

Letzte Woche wurde in Stuttgart der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Das islamistische Personenpotential lag im Berichtszeitraum bei insgesamt rund 4.230 Personen und ist damit seit 2019 relativ konstant geblieben. Lediglich bei den Salafisten gab es eine leichte Steigerung entgegen dem Bundestrend.

Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bude, stellte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) vergangene Woche in Stuttgart den baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Bei der Vorstellung fiel auf, dass Innenminister Strobl den Fachbereich Islamismus wieder auf den Jihadismus verengte. Verfassungsschutz-Präsidentin Bube hingegen sprach von den Bemühungen ihrer Behörde, „entsprechende Strukturen und Gruppierungen aufzuklären“. Explizite Warnungen vor dem legalistischen Islamismus, wie sie noch vor Jahren zum Standard-Repertoire von Verfassungsschutz-Chefs gehörten, sind inzwischen bei der Vorstellung solcher Berichte nicht mehr zu vernehmen.

Hingewiesen wird im Bericht auch wieder auf „Konex“, das baden-württembergische Kompetenzzentrum gegen Extremismus. „Konex“ bietet Ausstiegshilfen für rechte, linke, islamistische sowie Extremisten mit Auslandsbezug. Ob und in welchem Umfang das allerdings tatsächlich angenommen wird, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Auch sonst scheint es da recht wenig Rückmeldung zu geben, was im Sinne einer Anpassung der Maßnahmen an die jeweilige Zielgruppe nützlich wäre. Aussteigerprogramme sind ja kein Selbstzweck, sondern müssen Angebote machen, die die Zielgruppe erreichen und letztlich auch wirken.

Das islamistische Personenpotential lag im Berichtszeitraum in Baden-Württemberg insgesamt bei 4.230 Personen und ist damit seit 2019 relativ konstant geblieben. Bei den Salafisten hat es mit 1.350 Personen gegenüber 1.300 im Vorjahr eine leichte Steigerung gegen den Bundestrend gegeben. Der Verfassungsschutz weist dabei auch auf eine Ausweitung von „Eltern-Kind-Angeboten“ hin. Auch würde trotz wechselnder Verbreitungswege die Propaganda der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) weiterhin ihre Anhänger finden. Perspektivisch gehen die Stuttgarter davon aus, dass diese Propaganda über Jahrzehnte bestehen bleiben wird und immer wieder Wirkung entfalten kann.

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Bayerischer Verfassungsschutz: Mehr Transparenz als anderswo

Auch der bayerische Verfassungsschutzbericht verweist beim Islamismus auf Strategien der Entgrenzung und der „Diffusion“. Dank der klaren Worte und vieler Benennungen in diesem Bericht dürfte zumindest theoretisch die Bekämpfung islamistischer Gruppierungen in Bayern weniger schwierig als in anderen Bundesländern sein. Auch auf den islamistischen Antisemitismus wird im Bericht breit eingegangen.

Joachim Herrmann (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Bereits am 11. April stellte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CDU) in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Bei der medialen Vorstellung nahmen die sogenannten Corona-Proteste zuerst breiten Raum ein, während das Thema Islamismus erst zum Schluss angesprochen wurde. „Auch die islamistischen Bestrebungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Diese versuchen nach wie vor Präsenz zu zeigen und mit einzelnen Anschlägen ein Klima der Verunsicherung zu schüren“, warnte Herrmann in diesem Kontext. Nahezu aus dem Nichts kommen islamistische Einzeltäteranschläge an beliebigen Orten, hieß es dazu weiter. Neben Präventionsmaßahmen setzen die Sicherheitsbehörden daher „alle verfügbaren Mittel“ zur Bekämpfung des Islamismus ein. So habe beispielsweise das Verbot der salafistischen Vereinigung „Ansaar International e. V.“ sowie ihrer Teilorganisationen im Mai 2021 auch in Bayern weitreichende Folgen gehabt.

Bei der Lektüre des Berichts selber fällt jedoch sofort auf, dass der Phänomenbereich des Islamismus im Inhaltsverzeichnis an erster Stelle aufgeführt wird. Dabei wird darauf verwiesen, dass das Personenpotential mit 4.185 gegenüber 2020 gleich geblieben ist. Neben der Milli-Görüs-Bewegung mit rund 2.900 Personen zählt der Salafismus auch weiterhin zu den mitgliederstärksten Strömungen. Nach einem kontinuierlichen Anstieg auf etwa 770 Personen Ende 2019 sank die Anzahl der Salafisten in Bayern zum Jahresende 2021 wieder auf 690. Davon sind rund 15 Prozent, also etwa 100 Personen, dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen.

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NRW-Verfassungsschutzbericht zum Thema Islamismus

Der letzte Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht befasst sich auch mit den Reaktionen der hiesigen Islamisten-Szene auf den Sieg der Taliban in Afghanistan. Der NRW-Verfassungsschutz sieht ein hohes Risiko, dass sich das salafistische Milieu „auf Dauer in Deutschland etablieren wird“.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Am Freitag vergangener Woche stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Im Gegensatz zu früheren Vorstellungen solcher Berichte wurde dieses Mal besonders auf das Element der „Entgrenzung“ eingegangen. Damit ist gemeint, dass Extremisten aktuelle Entwicklungen und Diskussionen nutzen, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Reul betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass dies bei Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten und Salafisten gleichermaßen zu beobachten sei.

Strategien der Entgrenzung sind seit vielen Jahren in allen extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten. Neu ist dabei im Grunde nur, dass dies bei einer Vorstellung eines Verfassungsschutzberichtes so deutlich hervorgehoben wird. Dies lässt Rückschlüsse darauf zu, wie erfolgreich diese Strategien inzwischen sind und welche Sorgen sie den Sicherheitsbehörden nun machen.

Dass in Deutschland 2021 drei Vereine verboten wurden, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hizbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben, dürfte auch zu diesem Kontext gehören. Zwei weitere Vereine wurden im März dieses Jahres verboten. „Das waren keine Samaritervereine, sondern Spendenbüchsen des Terrors. Ziel war nicht, kulturelle oder religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sondern Geld für Hizbollah-nahe Organisationen zu sammeln und die extremistische Ideologie zu fördern“, so Reul.

Nach wie vor besteht für die NRW-Behörden „eine große Gefahr“ durch den Islamismus. Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, „denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen. Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors – schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein“, sagte Reul. Insgesamt stieg die Zahl der Islamisten in Nordrhein-Westfalen 2021 von zuvor 4.470 um drei Prozent auf 4.610. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten stieg von 770 auf 780 Personen.

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ZMD schließt DMG aus: Echter Ausschluss oder Augenwischerei?

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat am Montag die wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft umstrittene Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) ausgeschlossen. Die ungewöhnlich wortkarge Pressemitteilung dazu wirft jedoch Fragen auf, etwa nach DMG-nahen Personen im Vorstand des ZMD sowie nach DMG-nahen Strukturen bei den „assoziierten Mitgliedern“ des ZMD.

Symbolbild

„Am 23.01.2022 tagte – pandemiebedingt zum zweiten Mal – digital die Vertreterversammlung, das höchste Entscheidungsgremium des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD). Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Antrag über den Ausschluss der Deutsch Muslimischen Gemeinschaft (DMG, vormals IGD) aus dem ZMD und seiner Mitglieder auf Landesebene. Mit einer über die satzungsgemäß erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde dem Antrag von den Vertreterversammlung stattgegeben“, lautet der Volltext der am Montag vom ZMD veröffentlichten Pressemitteilung.

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Trügerische Ruhe um Problem-Moschee?

Wegen salafistischer Bezüge war die Mönchengladbacher Masjid-Arrahman-Moschee vor Jahren immer wieder mal in den lokalen Medien. 2018 fand dort eine großangelegte Razzia statt, um Beweise für ein mögliches Vereinsverbot sicherzustellen. Danach wurde es still um den Moschee-Verein. Dass sich 2021 auch Verflechtungen bedeutsamer Vereinsmitglieder mit dem Islamischen Zentrum Aachen (IZA) und darüber auch Bezüge zum internationalen Muslimbruder-Spektrum offenbart haben, blieb in Mönchengladbach bislang unbemerkt.

Der Neubau der Masjid-Arrahman-Moschee wurde inzwischen vollendet (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Verein „Masjid Arrahman“, der die gleichnamige Moschee im Mönchengladbacher Stadtteil Rheydt betreibt, besteht laut Vereinsregister seit 1988. Seitdem gab es in der Leitung des Vereins nur verhältnismäßig wenige Wechsel. Verantwortliche Vorstandsmitlieder sind seit 2016 laut Registerauszug vom 18. November 2021 Mohamed Abou El Ayoun und Mustapha Laghmari. Auf diesem Blog war der Moschee-Verein bereits mehrfach Thema.

Bezüge zu Salafisten wurden vom Verein bereits 2012 dementiert. Salafisten-Prediger wie Pierre Vogel, der dort angeblich gesichtet wurde, sowie der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau, der vor der Gründung seiner eigenen Moschee tatsächlich dort betete, hätten dort Hausverbot, hieß es. Lediglich jüngere „Mitläufer“ der Salafisten würden zur „Re-Integrierung“ in die Moschee gelassen. Aufgrund der Berichterstattung der örtlichen Presse, die diesen Spuren immer wieder nachging und dabei auch anmerkte, dass in der Moschee freitags bis zu 800 Menschen zusammenkämen, verdunkelte sich das Bild des Vereins in der Mönchengladbacher Öffentlichkeit immer mehr. Später wurde die Anzahl der Besucher des Freitagsgebetes auf moscheesuche.de gar mit 1.200 angegeben. Besuche anderer Hassprediger nach 2012, etwa von Tarik ibn-Ali und Abul Baraa, wurden jedoch von den Mönchengladbacher Medien nicht wahrgenommen.

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IZA bei Konferenz mit Muslimbrüdern?

Bei einer von der türkischen Religionsbehörde Diyanet organisierten Konferenz in Istanbul vor wenigen Wochen waren laut deren Abschlussbericht neben einschlägig bekannten Muslimbrüdern auch Vertreter des Islamischen Zentrums Aachen (IZA) mit von der Partie. Damit wurde die Annäherung der Diyanet, der ja auch die DITIB untersteht, an die Muslimbruderschaft weiter vorangetrieben. Auch wird vor dem Hintergrund solcher Aktivitäten immer unverständlicher, warum das IZA im NRW-Verfassungsschutzbericht schon seit Jahren nicht mehr benannt wird.

Die Bilal-Moschee des IZA in Aachen (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Ende September fand in Istanbul eine von der türkischen Religionsbehörde Diyanet organisierte Konferenz statt, bei der es vordergründig nur um die Absprache von Gebetszeiten ging. Tatsächlich ging es aber um die Schaffung von Regeln, die für alle sunnitischen Muslime vor allem in Europa Geltung haben sollen. Bis dahin also nichts Verwerfliches, möchte man denken. Mindestens fragwürdig aber sind die Kooperationspartner und Teilnehmer dieser Konferenz. So wurde diese in Kooperation mit dem European Council for Fatwa and Research (ECFR) organisiert. Das ECFR wird von den deutschen Verfassungsschutzbehörden der Muslimbruderschaft zugerechnet. Schon alleine damit ist diese Konferenz eine weitere Kooperation der Diyanet, der ja auch der deutsche Moschee-Dachverband DITIB trotz formeller Unabhängigkeit untersteht, und der Muslimbruderschaft.

Deren Handschrift zeichnete sich bei der Konferenz auch dadurch ab, dass bekannte Muslimbrüder mit von der Partie waren, etwa der ECFR-Funktionär Ali Al-Qaradaghi, der auch als wichtiger Vordenker der Muslimbruderschaft gilt. Auf Fotos der Veranstaltung ist auch Khaled Hanafy zu erkennen. Hanafy ist der Vorsitzende des deutschen Ablegers des ECFR und Dekan des in Frankfurt ansässigen Europäischen Instituts für Humanwissenschaften (EIHW), das der hessischen Verfassungsschutz als Kaderschmiede der Muslimbruderschaft ansieht.

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IRD: Erfolgreichstes Jahr trotz Antisemitismusskandal

In seinem neuen Geschäftsbericht bezeichnet Islamic Relief Deutschland (IRD) das vergangene Jahr als das erfolgreichste in seiner Geschichte. Offenbar hatten Verwerfungen wie der Antisemitismus-Skandal um die ehemaligen Vorstandsmitglieder Heshmat Khalifa sowie Almoutaz Tayara und deren Rücktritte bislang keine Auswirkungen. Viele bekannte Politiker treten jedoch nicht mehr als Unterstützer von IRD in Erscheinung. Lediglich die SPD-Politikerin Malu Dreyer wirbt auch weiterhin für ein IRD-Projekt.

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Die Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland (IRD) gilt seit Jahren als umstritten. Hauptgrund in Deutschland ist eine schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In der vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen“ zwischen Islamic Relief Wordlwide (IRW) als auch IRD „zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Mit dieser Antwort bestätigte das BMI auch Recherchen sowie Veröffentlichungen der Autorin aus den Jahren zuvor.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich seriöse Regierungen und Nicht-Regierungsorganisation in den letzten Jahren zunehmend von IRW und IRD distanziert haben. So beendete das Auswärtige Amt im Frühjahr 2020 die Förderung von IRD-Projekten. Auch die CDU-Politikerin Serap Güler ist seit 2019 nicht mehr bereit, für Projekte von IRD zu werben. Nach einem Skandal um antisemitische Internet-Beiträge im August 2020, in dessen Folge auch die beiden IRD-Vorstandsmitglieder Heshmat Khalifa sowie Almoutaz Tayara zurücktraten, ließ auch die Aktion Deutschland Hilft die Mitgliedschaft von IRD ruhen.

Selbstkritische Aufarbeitung sieht anders aus


Im vor wenigen Wochen veröffentlichten Geschäftsbericht von IRD für das Jahr 2020 findet sich jedoch nichts zu diesen Vorgängen. „Wir pflegen und leben Offenheit, Respekt und Diversität hinsichtlich Herkunft, Geschlecht und Religionszugehörigkeit“, heißt es darin lapidar, obwohl nach der Satzung nur Muslime außerordentliche Mitglieder werden können. Zum Vorstand hieß es am 2. Oktober: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt am 16.01.2016 gewählt. Er besteht aus Dr. Samar Hababa, Dr. Hossam Said und Dr. Usama Al-Sibai.“ Im Geschäftsbericht 2018, der noch vor dem Antisemitismus-Skandal veröffentlicht wurde, lautete der gleiche Abschnitt noch: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt am 16.01.2016 gewählt. Er besteht aus fünf Personen, dem Vorstandsvorsitzenden Almoutaz Tayara, dem stellvertretenden Vorsitzenden Hossam Said, der Schatzmeisterin Samar Hababa und den Mitgliedern Heshmat Khalifa und Usama Al-Sibai.“ Mit Stand vom 21. Oktober wurde das jedoch abgeändert, so dass der entsprechende Abschnitt nunmehr lautet: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt im Oktober 2020 gewählt. Er besteht aus Hossam Said, Dr. Samar Hababa und Usama Al-Sibai.“ Das Datum wurde also im Vergleich zu der der Autorin zunächst vorliegenden Fassung, also kurz nach Veröffentlichung des Geschäftsberichts, nachgebessert. Auch wirft der Zusatz „V12“ die Frage auf, ob der Geschäftsbericht nach dessen Veröffentlichung zwölf Mal oder gar noch häufiger wieder abgeändert wurde.

Die beiden Vorstandsmitglieder, die im Zuge dieses Skandals in den Fokus der Öffentlichkeit gerieten, wurden also schlicht aus der Liste gelöscht. Auch sonst findet sich im Geschäftsbericht keinerlei Erläuterung dazu. Wer etwa unter den berichteten Aktivitäten eine Schilderung der Verwerfungen sucht, wird ebenfalls enttäuscht: Auch dort findet sich nichts dazu, so als ob die öffentliche Debatte und die Rücktritte nie stattgefunden hätten. Selbstkritische Aufarbeitung sieht anders aus.

Überproportional große Unterstützung für palästinensische Kinder

Dass Islamic Relief auch weltweit als umstritten gilt, ist hauptsächlich dem schon vor Jahren vom israelischen Verteidigungsministerium geäußerten Vorwurf geschuldet, die Organisation sei „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation“. Dagegen erhob die Hilfsorganisation in Israel Klage, über die aber bislang abschließend wohl noch nicht entschieden ist. In diesem Kontext ist es zumindest auffällig, dass Islamic Relief weltweit offenbar nirgendwo sonst so viele Waisenkinder oder vermeintliche Waisenkinder unterstützt wie in den Palästinensergebieten.

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ZMD und MWL: Weitere Kooperationen

In diesem Jahr hat der Zentralrat der Muslime eine weitere Kooperationsvereinbarung mit der Muslim World League unterzeichnet. Was so harmlos klingt, muss – insbesondere aus jüdischer und israelischer Perspektive – näher beleuchtet werden.

Symbolbild

Bereits am 11. Juni hat der Zentralrats der Muslime (ZMD) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad eine weitere Kooperationsvereinbarung mit der Muslim World League (Islamische Weltliga, MWL) unterzeichnet. Wie aus einer Mitteilung des ZMD vom 28. Juni hervorgeht, nahmen dessen Vorsitzender Aiman Mazyek sowie dessen Generalsekretär Abdassamad El Yazidi an der Unterzeichnung teil. Ein weiterer Teilnehmer war der deutsche Botschafter in Saudi-Arabien, Jörg Ranau. „Zu den wichtigsten Punkten der Vereinbarung, zu dessen Verwirklichung sich beide Parteien verpflichtet haben, gehört die Aktivierung der Inhalte der sogenannten ,Makkah Al-Mukarramah Charta‘ in verschiedenen pädagogischen, religiösen und kulturellen Bereichen im Einklang mit den Prinzipien der hiesigen (dt.) Verfassung“, hieß es in der Mitteilung des ZMD weiter.

Was so harmlos klingt, muss – insbesondere aus israelischer Perspektive – näher beleuchtet werden: Bei der MWL handelt es sich um eine Organisation mit Sitz in Saudi-Arabien, die einen globalen Vertretungsanspruch für Muslime gegenüber nichtmuslimischen Gesellschaften erhebt. Dazu teilte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern 2017 auf Anfrage hin mit: „Die Islamische Weltliga wurde 1962 in Mekka (Saudi-Arabien) gegründet. Sie ist ein Werkzeug Saudi-Arabiens zur weltweiten Verbreitung des dortigen Islamverständnisses und erfüllt eine entsprechende Funktion innerhalb der saudischen Außenpolitik. Ziel der Islamischen Weltliga ist es, sowohl Andersgläubige zum Islam zu bewegen, als auch Muslime zu ihrem speziellen Islamverständnis zu bekehren. Konkret verbreitet die Islamische Weltliga die wahhabistische Ideologie.“

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