Bayerischer Verfassungsschutz: Mehr Transparenz als anderswo

Auch der bayerische Verfassungsschutzbericht verweist beim Islamismus auf Strategien der Entgrenzung und der „Diffusion“. Dank der klaren Worte und vieler Benennungen in diesem Bericht dürfte zumindest theoretisch die Bekämpfung islamistischer Gruppierungen in Bayern weniger schwierig als in anderen Bundesländern sein. Auch auf den islamistischen Antisemitismus wird im Bericht breit eingegangen.

Joachim Herrmann (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Bereits am 11. April stellte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CDU) in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Bei der medialen Vorstellung nahmen die sogenannten Corona-Proteste zuerst breiten Raum ein, während das Thema Islamismus erst zum Schluss angesprochen wurde. „Auch die islamistischen Bestrebungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Diese versuchen nach wie vor Präsenz zu zeigen und mit einzelnen Anschlägen ein Klima der Verunsicherung zu schüren“, warnte Herrmann in diesem Kontext. Nahezu aus dem Nichts kommen islamistische Einzeltäteranschläge an beliebigen Orten, hieß es dazu weiter. Neben Präventionsmaßahmen setzen die Sicherheitsbehörden daher „alle verfügbaren Mittel“ zur Bekämpfung des Islamismus ein. So habe beispielsweise das Verbot der salafistischen Vereinigung „Ansaar International e. V.“ sowie ihrer Teilorganisationen im Mai 2021 auch in Bayern weitreichende Folgen gehabt.

Bei der Lektüre des Berichts selber fällt jedoch sofort auf, dass der Phänomenbereich des Islamismus im Inhaltsverzeichnis an erster Stelle aufgeführt wird. Dabei wird darauf verwiesen, dass das Personenpotential mit 4.185 gegenüber 2020 gleich geblieben ist. Neben der Milli-Görüs-Bewegung mit rund 2.900 Personen zählt der Salafismus auch weiterhin zu den mitgliederstärksten Strömungen. Nach einem kontinuierlichen Anstieg auf etwa 770 Personen Ende 2019 sank die Anzahl der Salafisten in Bayern zum Jahresende 2021 wieder auf 690. Davon sind rund 15 Prozent, also etwa 100 Personen, dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen.

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NRW-Verfassungsschutzbericht zum Thema Islamismus

Der letzte Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht befasst sich auch mit den Reaktionen der hiesigen Islamisten-Szene auf den Sieg der Taliban in Afghanistan. Der NRW-Verfassungsschutz sieht ein hohes Risiko, dass sich das salafistische Milieu „auf Dauer in Deutschland etablieren wird“.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

Am Freitag vergangener Woche stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Im Gegensatz zu früheren Vorstellungen solcher Berichte wurde dieses Mal besonders auf das Element der „Entgrenzung“ eingegangen. Damit ist gemeint, dass Extremisten aktuelle Entwicklungen und Diskussionen nutzen, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Reul betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass dies bei Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten und Salafisten gleichermaßen zu beobachten sei.

Strategien der Entgrenzung sind seit vielen Jahren in allen extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten. Neu ist dabei im Grunde nur, dass dies bei einer Vorstellung eines Verfassungsschutzberichtes so deutlich hervorgehoben wird. Dies lässt Rückschlüsse darauf zu, wie erfolgreich diese Strategien inzwischen sind und welche Sorgen sie den Sicherheitsbehörden nun machen.

Dass in Deutschland 2021 drei Vereine verboten wurden, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hizbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben, dürfte auch zu diesem Kontext gehören. Zwei weitere Vereine wurden im März dieses Jahres verboten. „Das waren keine Samaritervereine, sondern Spendenbüchsen des Terrors. Ziel war nicht, kulturelle oder religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sondern Geld für Hizbollah-nahe Organisationen zu sammeln und die extremistische Ideologie zu fördern“, so Reul.

Nach wie vor besteht für die NRW-Behörden „eine große Gefahr“ durch den Islamismus. Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, „denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen. Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors – schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein“, sagte Reul. Insgesamt stieg die Zahl der Islamisten in Nordrhein-Westfalen 2021 von zuvor 4.470 um drei Prozent auf 4.610. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten stieg von 770 auf 780 Personen.

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ZMD schließt DMG aus: Echter Ausschluss oder Augenwischerei?

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat am Montag die wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft umstrittene Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) ausgeschlossen. Die ungewöhnlich wortkarge Pressemitteilung dazu wirft jedoch Fragen auf, etwa nach DMG-nahen Personen im Vorstand des ZMD sowie nach DMG-nahen Strukturen bei den „assoziierten Mitgliedern“ des ZMD.

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„Am 23.01.2022 tagte – pandemiebedingt zum zweiten Mal – digital die Vertreterversammlung, das höchste Entscheidungsgremium des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD). Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Antrag über den Ausschluss der Deutsch Muslimischen Gemeinschaft (DMG, vormals IGD) aus dem ZMD und seiner Mitglieder auf Landesebene. Mit einer über die satzungsgemäß erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde dem Antrag von den Vertreterversammlung stattgegeben“, lautet der Volltext der am Montag vom ZMD veröffentlichten Pressemitteilung.

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Trügerische Ruhe um Problem-Moschee?

Wegen salafistischer Bezüge war die Mönchengladbacher Masjid-Arrahman-Moschee vor Jahren immer wieder mal in den lokalen Medien. 2018 fand dort eine großangelegte Razzia statt, um Beweise für ein mögliches Vereinsverbot sicherzustellen. Danach wurde es still um den Moschee-Verein. Dass sich 2021 auch Verflechtungen bedeutsamer Vereinsmitglieder mit dem Islamischen Zentrum Aachen (IZA) und darüber auch Bezüge zum internationalen Muslimbruder-Spektrum offenbart haben, blieb in Mönchengladbach bislang unbemerkt.

Der Neubau der Masjid-Arrahman-Moschee wurde inzwischen vollendet (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Verein „Masjid Arrahman“, der die gleichnamige Moschee im Mönchengladbacher Stadtteil Rheydt betreibt, besteht laut Vereinsregister seit 1988. Seitdem gab es in der Leitung des Vereins nur verhältnismäßig wenige Wechsel. Verantwortliche Vorstandsmitlieder sind seit 2016 laut Registerauszug vom 18. November 2021 Mohamed Abou El Ayoun und Mustapha Laghmari. Auf diesem Blog war der Moschee-Verein bereits mehrfach Thema.

Bezüge zu Salafisten wurden vom Verein bereits 2012 dementiert. Salafisten-Prediger wie Pierre Vogel, der dort angeblich gesichtet wurde, sowie der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau, der vor der Gründung seiner eigenen Moschee tatsächlich dort betete, hätten dort Hausverbot, hieß es. Lediglich jüngere „Mitläufer“ der Salafisten würden zur „Re-Integrierung“ in die Moschee gelassen. Aufgrund der Berichterstattung der örtlichen Presse, die diesen Spuren immer wieder nachging und dabei auch anmerkte, dass in der Moschee freitags bis zu 800 Menschen zusammenkämen, verdunkelte sich das Bild des Vereins in der Mönchengladbacher Öffentlichkeit immer mehr. Später wurde die Anzahl der Besucher des Freitagsgebetes auf moscheesuche.de gar mit 1.200 angegeben. Besuche anderer Hassprediger nach 2012, etwa von Tarik ibn-Ali und Abul Baraa, wurden jedoch von den Mönchengladbacher Medien nicht wahrgenommen.

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IZA bei Konferenz mit Muslimbrüdern?

Bei einer von der türkischen Religionsbehörde Diyanet organisierten Konferenz in Istanbul vor wenigen Wochen waren laut deren Abschlussbericht neben einschlägig bekannten Muslimbrüdern auch Vertreter des Islamischen Zentrums Aachen (IZA) mit von der Partie. Damit wurde die Annäherung der Diyanet, der ja auch die DITIB untersteht, an die Muslimbruderschaft weiter vorangetrieben. Auch wird vor dem Hintergrund solcher Aktivitäten immer unverständlicher, warum das IZA im NRW-Verfassungsschutzbericht schon seit Jahren nicht mehr benannt wird.

Die Bilal-Moschee des IZA in Aachen (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Ende September fand in Istanbul eine von der türkischen Religionsbehörde Diyanet organisierte Konferenz statt, bei der es vordergründig nur um die Absprache von Gebetszeiten ging. Tatsächlich ging es aber um die Schaffung von Regeln, die für alle sunnitischen Muslime vor allem in Europa Geltung haben sollen. Bis dahin also nichts Verwerfliches, möchte man denken. Mindestens fragwürdig aber sind die Kooperationspartner und Teilnehmer dieser Konferenz. So wurde diese in Kooperation mit dem European Council for Fatwa and Research (ECFR) organisiert. Das ECFR wird von den deutschen Verfassungsschutzbehörden der Muslimbruderschaft zugerechnet. Schon alleine damit ist diese Konferenz eine weitere Kooperation der Diyanet, der ja auch der deutsche Moschee-Dachverband DITIB trotz formeller Unabhängigkeit untersteht, und der Muslimbruderschaft.

Deren Handschrift zeichnete sich bei der Konferenz auch dadurch ab, dass bekannte Muslimbrüder mit von der Partie waren, etwa der ECFR-Funktionär Ali Al-Qaradaghi, der auch als wichtiger Vordenker der Muslimbruderschaft gilt. Auf Fotos der Veranstaltung ist auch Khaled Hanafy zu erkennen. Hanafy ist der Vorsitzende des deutschen Ablegers des ECFR und Dekan des in Frankfurt ansässigen Europäischen Instituts für Humanwissenschaften (EIHW), das der hessischen Verfassungsschutz als Kaderschmiede der Muslimbruderschaft ansieht.

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IRD: Erfolgreichstes Jahr trotz Antisemitismusskandal

In seinem neuen Geschäftsbericht bezeichnet Islamic Relief Deutschland (IRD) das vergangene Jahr als das erfolgreichste in seiner Geschichte. Offenbar hatten Verwerfungen wie der Antisemitismus-Skandal um die ehemaligen Vorstandsmitglieder Heshmat Khalifa sowie Almoutaz Tayara und deren Rücktritte bislang keine Auswirkungen. Viele bekannte Politiker treten jedoch nicht mehr als Unterstützer von IRD in Erscheinung. Lediglich die SPD-Politikerin Malu Dreyer wirbt auch weiterhin für ein IRD-Projekt.

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Die Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland (IRD) gilt seit Jahren als umstritten. Hauptgrund in Deutschland ist eine schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In der vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen“ zwischen Islamic Relief Wordlwide (IRW) als auch IRD „zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Mit dieser Antwort bestätigte das BMI auch Recherchen sowie Veröffentlichungen der Autorin aus den Jahren zuvor.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich seriöse Regierungen und Nicht-Regierungsorganisation in den letzten Jahren zunehmend von IRW und IRD distanziert haben. So beendete das Auswärtige Amt im Frühjahr 2020 die Förderung von IRD-Projekten. Auch die CDU-Politikerin Serap Güler ist seit 2019 nicht mehr bereit, für Projekte von IRD zu werben. Nach einem Skandal um antisemitische Internet-Beiträge im August 2020, in dessen Folge auch die beiden IRD-Vorstandsmitglieder Heshmat Khalifa sowie Almoutaz Tayara zurücktraten, ließ auch die Aktion Deutschland Hilft die Mitgliedschaft von IRD ruhen.

Selbstkritische Aufarbeitung sieht anders aus


Im vor wenigen Wochen veröffentlichten Geschäftsbericht von IRD für das Jahr 2020 findet sich jedoch nichts zu diesen Vorgängen. „Wir pflegen und leben Offenheit, Respekt und Diversität hinsichtlich Herkunft, Geschlecht und Religionszugehörigkeit“, heißt es darin lapidar, obwohl nach der Satzung nur Muslime außerordentliche Mitglieder werden können. Zum Vorstand hieß es am 2. Oktober: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt am 16.01.2016 gewählt. Er besteht aus Dr. Samar Hababa, Dr. Hossam Said und Dr. Usama Al-Sibai.“ Im Geschäftsbericht 2018, der noch vor dem Antisemitismus-Skandal veröffentlicht wurde, lautete der gleiche Abschnitt noch: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt am 16.01.2016 gewählt. Er besteht aus fünf Personen, dem Vorstandsvorsitzenden Almoutaz Tayara, dem stellvertretenden Vorsitzenden Hossam Said, der Schatzmeisterin Samar Hababa und den Mitgliedern Heshmat Khalifa und Usama Al-Sibai.“ Mit Stand vom 21. Oktober wurde das jedoch abgeändert, so dass der entsprechende Abschnitt nunmehr lautet: „Der Vorstand von Islamic Relief Deutschland wurde zuletzt im Oktober 2020 gewählt. Er besteht aus Hossam Said, Dr. Samar Hababa und Usama Al-Sibai.“ Das Datum wurde also im Vergleich zu der der Autorin zunächst vorliegenden Fassung, also kurz nach Veröffentlichung des Geschäftsberichts, nachgebessert. Auch wirft der Zusatz „V12“ die Frage auf, ob der Geschäftsbericht nach dessen Veröffentlichung zwölf Mal oder gar noch häufiger wieder abgeändert wurde.

Die beiden Vorstandsmitglieder, die im Zuge dieses Skandals in den Fokus der Öffentlichkeit gerieten, wurden also schlicht aus der Liste gelöscht. Auch sonst findet sich im Geschäftsbericht keinerlei Erläuterung dazu. Wer etwa unter den berichteten Aktivitäten eine Schilderung der Verwerfungen sucht, wird ebenfalls enttäuscht: Auch dort findet sich nichts dazu, so als ob die öffentliche Debatte und die Rücktritte nie stattgefunden hätten. Selbstkritische Aufarbeitung sieht anders aus.

Überproportional große Unterstützung für palästinensische Kinder

Dass Islamic Relief auch weltweit als umstritten gilt, ist hauptsächlich dem schon vor Jahren vom israelischen Verteidigungsministerium geäußerten Vorwurf geschuldet, die Organisation sei „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation“. Dagegen erhob die Hilfsorganisation in Israel Klage, über die aber bislang abschließend wohl noch nicht entschieden ist. In diesem Kontext ist es zumindest auffällig, dass Islamic Relief weltweit offenbar nirgendwo sonst so viele Waisenkinder oder vermeintliche Waisenkinder unterstützt wie in den Palästinensergebieten.

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ZMD und MWL: Weitere Kooperationen

In diesem Jahr hat der Zentralrat der Muslime eine weitere Kooperationsvereinbarung mit der Muslim World League unterzeichnet. Was so harmlos klingt, muss – insbesondere aus jüdischer und israelischer Perspektive – näher beleuchtet werden.

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Bereits am 11. Juni hat der Zentralrats der Muslime (ZMD) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad eine weitere Kooperationsvereinbarung mit der Muslim World League (Islamische Weltliga, MWL) unterzeichnet. Wie aus einer Mitteilung des ZMD vom 28. Juni hervorgeht, nahmen dessen Vorsitzender Aiman Mazyek sowie dessen Generalsekretär Abdassamad El Yazidi an der Unterzeichnung teil. Ein weiterer Teilnehmer war der deutsche Botschafter in Saudi-Arabien, Jörg Ranau. „Zu den wichtigsten Punkten der Vereinbarung, zu dessen Verwirklichung sich beide Parteien verpflichtet haben, gehört die Aktivierung der Inhalte der sogenannten ,Makkah Al-Mukarramah Charta‘ in verschiedenen pädagogischen, religiösen und kulturellen Bereichen im Einklang mit den Prinzipien der hiesigen (dt.) Verfassung“, hieß es in der Mitteilung des ZMD weiter.

Was so harmlos klingt, muss – insbesondere aus israelischer Perspektive – näher beleuchtet werden: Bei der MWL handelt es sich um eine Organisation mit Sitz in Saudi-Arabien, die einen globalen Vertretungsanspruch für Muslime gegenüber nichtmuslimischen Gesellschaften erhebt. Dazu teilte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern 2017 auf Anfrage hin mit: „Die Islamische Weltliga wurde 1962 in Mekka (Saudi-Arabien) gegründet. Sie ist ein Werkzeug Saudi-Arabiens zur weltweiten Verbreitung des dortigen Islamverständnisses und erfüllt eine entsprechende Funktion innerhalb der saudischen Außenpolitik. Ziel der Islamischen Weltliga ist es, sowohl Andersgläubige zum Islam zu bewegen, als auch Muslime zu ihrem speziellen Islamverständnis zu bekehren. Konkret verbreitet die Islamische Weltliga die wahhabistische Ideologie.“

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IRW: Mehreinnahmen trotz Antisemitismus-Skandalen

Trotz Antisemitismus-Skandalen und Islamismus-Verdachts geben World Vision Deutschland und Care Deutschland offenbar weiterhin große Geldsummen an Islamic Relief Worldwide. Angesichts der schon lange vor 2020 bekannten Fakten macht das sprachlos. Wenn Hilfsorganisationen weiter hohe Geldsummen an Organisationen geben, die mit der Muslimbruderschaft oder gar einer Terror-Organisation in Verbindung gebracht werden, dann muss die Frage erlaubt sein, ob das wissentlich geschehen ist.

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Islamic Relief Worldwide (IRW) mit Sitz im britischen Birmingham ist die weltweit wohl größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation. Laut eigenen Angaben verfügt IRW über Sammelstellen in etwa 40 Ländern. Die Organisation gilt als umstritten, seitdem das israelische Verteidigungsministerium ihr vorgeworfen hat, „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation“ zu sein. 2020 musste der gesamte Vorstand von IRW, darunter auch zwei deutsche Vorstände, wegen belegter antisemitischer Beiträge im Internet zurücktreten. Unter anderem hatte ein Vorstandmitglied von IRW Juden als „Enkel von Affen und Schweinen“ bezeichnet. 

Auch die Bundesregierung sieht IRW kritisch. In einer vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen“ zwischen IRW als auch von der deutschen Partnerorganisation Islamic Relief Deutschland (IRD) „zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Mit dieser Antwort bestätigte das BMI auch Recherchen sowie Veröffentlichungen der Autorin aus den Jahren zuvor. 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich seriöse Regierungen und Nicht-Regierungsorganisation in den letzten Jahren zunehmend von IRW und IRD distanziert haben. So beendete das Auswärtige Amt im Frühjahr 2020 die Förderung von IRD-Projekten. Auch die CDU-Politikerin Serap Güler ist seit 2019 nicht mehr bereit, für Projekte von IRD zu werben. Nach den Skandalen um die antisemitischen Internet-Beiträge ließ auch die Aktion Deutschland Hilft die Mitgliedschaft von IRD ruhen. 

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Zum veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Hessen

Im letzte Woche veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht werden Muslimbruderschafts-nahe Organisationen und Vereine erneut ausführlich abgehandelt. Solange aber oftmals nur die Städte, in denen die Vereine aktiv sind, nicht aber die Vereine selbst benannt werden, läuft die Aufklärung ins Leere. Die Dachorganisationen der Grauen Wölfe kamen im Bericht für 2020 nicht vor.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landesverfassungsschutz-Chef Robert Schäfer stellten am Dienstag vergangener Woche in Wiesbaden den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Peter Beuth richtete den Fokus dabei erwartungsgemäß auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Einordnungen und Stellungnahmen zum Linksextremismus sowie zum Islamismus überließ er bei der Vorstellung Robert Schäfer.

Der LfV-Präsident bezeichnete den Islamismus als weiterhin „sehr ernste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“. Die Gefahr eines jihadistischen Terrorangriffs sei „unvermindert hoch“. Schäfer berichtete außerdem, dass die Anziehungskraft der Salafisten-Szene infolge der Niederlagen der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) insbesondere im Hinblick auf jüngere Menschen tendenziell nachlasse. Parallel dazu zeige sich jedoch eine steigende Gewaltaffinität beim „harten Kern“ der Szene. „Aufgrund der Durchsuchungen und Festnahmen wurden Anschlagsplanungen frühzeitig erkannt und somit vereitelt“, heißt es dazu im Bericht. Auf welche ideologische Basis Salafisten Missionsmotivation und Gestaltungsanspruch beziehen, wird darin auch verdeutlicht: „Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserwählten Gruppe (arab. at-ta’ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der Überzeugung, einer elitären Gruppe ,wahrer Muslime‘ anzugehören, resultiert das moralische Überlegenheitsgefühl der Salafisten gegenüber Andersdenkenden.“ Salafistisch eingestellte Personen mit Führungsmacht oder –anspruch konnten im Berichtszeitraum in Hessen nicht ausgemacht werden, was auch mit einem Rückzug in privatere Räume begründet wurde. IS-Rückkehrerinnen aus dem Mittleren Osten waren Gegenstand einer erwähnten Analyse.

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Vom Jäger zum Gejagten?

Welche Auswirkungen der verlorene Krieg in Afghanistan für Deutschland haben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Dass Islamisten jeglicher Couleur die Ereignisse aufmerksam verfolgen und sich dadurch bestärkt und ermutigt fühlen, zeigen erste Beispiele aber schon jetzt. Ein simples Hochfahren der Terror-Abwehr wird hier nicht mehr ausreichen. Am verheerendsten dabei ist, dass die Aufwertung der Taliban die roten Linien weiter zugunsten von Islamisten verschoben hat.

Der A.400M der Luftwaffe geriet zum Symbol einer Evakuierung aus Kabul, die von politischer Seite desaströs eingefädelt wurde. Zuletzt kam heraus, dass sich unter den rund 4.500 Evakuierten gerade mal etwa 100 sogenannte Ortskräfte befunden haben (Bild: Privat)

Bereits seit Wochen halten Bilder aus der von den Taliban eingenommenen afghanischen Hauptstadt Kabul die deutsche Politik und die Öffentlichkeit in Atem. Was vor fast genau 20 Jahren als Reaktion auf die Terror-Anschläge in New York und Washington DC als „War on Terror“ begann, endete mit einer Evakuierung westlicher Staatsbürger und besonders gefährdeter Afghanen, die eher einer Flucht als einem regulär beendeten Militäreinsatz gleicht. Waren die Taliban vor rund 20 Jahren noch einer der Kriegsgegner, sprachen westliche Generäle laut mehrerer englischsprachiger Medien nach dem Anschlag einer afghanischen IS-Gruppe am Flughafen Kabul, der am Donnerstag rund 170 Tote zur Folge hatte, plötzlich davon, sich in einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit der fundamentalistischen Terror-Gruppe zu befinden.

Diskussionen darüber, welche Auswirkungen der verlorene Krieg auf die Situation in Deutschland und in anderen westlichen Ländern haben wird, waren aufgrund des Situationsdrucks bislang kaum möglich. Eine der wenigen Ausnahmen war der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn, der unmittelbar nach dem Anschlag von Kabul im Interview mit Bild-TV dazu riet, die Sicherheitsbehörden sollten sich neben dem Rechtsextremismus auch wieder verstärkt dem nunmehr zu erwartenden islamistischen Terror widmen.

Hier hat Professor Wolffsohn natürlich völlig recht. In einem Punkt sollten wir uns doch bitte nichts vormachen: Dass die Politik derzeit so tut, als sei das nur irgendein gescheiterter Militäreinsatz gewesen, bei dem es nur Probleme beim Abzug und der Evakuierung gegeben habe, ändert nichts daran, dass Islamisten aller Couleur das als großen Sieg der Taliban über den Westen wahrnehmen. Weil es das ja auch ist. Und damit ist es jetzt unausweichlich, dass sich Islamisten aller Schattierungen, auch bei uns, gestärkt und zu neuen Taten ermuntert fühlen.

Dasselbe Ziel, nur andere Methoden

Die Jihadisten fühlen sich gestärkt, weil sie jetzt deutlich sehen, welche Einschüchterung sie mit ihren Anschlägen bewirken. Die Salafisten fühlen sich bestätigt, weil sie wahrnehmen, dass der Westen es mit der Verteidigung seiner Werte im Zweifelsfall ja doch nicht ernst meint. Und die legalistischen Islamisten wittern Morgenluft, weil sie sich als ,die Guten‘ darstellen und sich wieder als diejenigen präsentieren können, die mit den anderen reden können und damit Teil einer Lösung sein können. Was sie nicht sind, denn alle Gruppen verfolgen dasselbe Ziel, nur eben mit unterschiedlichen Methoden.

Besonders verheerend ist, dass sich nach dem Anschlag in Kabul die Taliban auch noch als diejenigen darstellen können, mit denen man noch Absprachen treffen kann. Denen man Geld anbieten kann, damit sie noch ein wenig stillhalten, bevor sie die überlassenen Waffen einsetzen – und zwar gegen alle, die ihnen im Weg stehen oder auch nur missfallen. Durch diese Aufwertung der Taliban wird Islamisten weiterer Raum gegeben, wer – notgedrungen – noch als Gesprächspartner gilt. Und je weiter diese roten Linien in Richtung von Islamisten verschoben werden, umso schneller kommen wir an den Punkt, an dem der gesamte Westen, nicht nur Deutschland, beim Kampf gegen den Islamismus vom Jäger zum Gejagten wird.

„Niederlage der USA ein Erfolg für die Muslime“

Wie schnell die ersten Islamisten diese Verschiebung begriffen haben, zeigen aktuelle Beispiele: So schrieb Samir Falah, ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) und derzeitiger Vorsitzender des Councils of European Muslims (CEM), bereits am 15. August auf seiner Facebook-Seite: „Neue Verhältnisse in der Weltpolitik zeichnen sich ab.“ Die CEM und deren Mitglied DMG werden vom Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugerechnet.

Ahmad Tamim, Aktivist des Hizb ut-Tahrir-nahen Internet-Portals „Generation Islam“ stellte am 22. August in einem auf YouTube veröffentlichten Video fest, dass die „Niederlage der USA“ ein „Erfolg für die Muslime“ sei. Vier Tage zuvor hatte Tamim das Bild eines Taliban-Terroristen als sein neues Facebook-Profilbild hochgeladen und dazu geschrieben: „Dieses Profilbild zeigt einen afghanischen Muslim, der seine Familie vor der unrechten Besatzung schützen tut. Es zeigt meinen Bruder, zu dem ich stehe.“

Träume von Ende des „USraelischen Imperiums“ geweckt

Yavuz Özoguz, Bruder der SPD-Politikerin Aydan Özoguz und schiitischer Aktivist aus dem Umfeld des Iran-nahen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) phantasiert nach dem Fall von Kabul bereits den Untergang Deutschlands und vor allem den Israels herbei: „Deutschland muss sich entscheiden, ob es weiterhin jedes Verbrechen des USraelischen Imperiums mittragen und im Untergang des Imperiums mit untergehen, oder sich endlich befreien will. Denn die Flucht aus Afghanistan war sicherlich nicht die letzte Flucht des untergehenden Imperiums. Syrien und Irak werden schon bald folgen, und nach dem Fall Jemens kann die USA auch alle ihre Könige und Prinzen einsammeln und bei sich aufnehmen. Nicht zuletzt wird auch das besetzte Palästina befreit werden, denn keine Besatzung währt ewig. Obwohl es in der westlichen Welt nur von Historikern wimmelt, die den historischen Ablauf eines untergehenden Imperiums hinreichend erforscht haben, und obwohl es keinen Zweifel mehr daran gibt, dass das USraelische Imperium nicht mehr zu halten ist, hängt die deutsche Politelite immer noch am Zipfel der brennenden US-Flagge“, schrieb Özoguz am 21. August auf der islamistischen Internet-Seite „Muslim-Markt“.

Wenn sich Islamisten so bestärkt und ermutigt fühlen, muss die Politik jetzt schnell reagieren. Hier geht es längst nicht nur um die Frage, wie man jetzt den Einsatz deutscher Soldaten in Mali zu bewerten hat. Sondern darum, was uns nach dieser Zäsur in nächster Zeit in Deutschland erwartet. An die Jihadisten muss jetzt das Signal gehen, dass man sich nicht einschüchtern lässt. Die Politik darf nicht nur Lippenbekenntnisse zu den eigenen Werten verbreiten. Und an die legalistischen Islamisten muss jetzt das Signal gehen, dass sie eben nicht die Guten sind, sondern Teil des Problems. Dass die Politik mit jenen, die guten Willens sind, auch selber sprechen kann und muss und dass jene, die nicht guten Willens sind, bekämpft werden müssen. Diese Signale müssen jetzt schnell und konsequent erfolgen, denn sonst verfestigt sich für den Westen die Defensive gegenüber dem Islamismus.

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