Anmerkungen zum NRW-Verfassungsschutzbericht

Mitte April wurde der Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2022 veröffentlicht. Neben interessanten Entwicklungen im Bereich der Anhängerzahlen islamistischer Strömungen gab es darin auch einige durchaus befremdliche Darstellungen. Besonders die eher euphemistische Sicht auf den Zentralrat der Muslime irritiert. Am unverständlichsten sind jedoch einige Darstellungen zum islamistischen Antisemitismus, die in Teilen als Relativierung gedeutet werden können.

Landesinnenminister Herbert Reul (Bild: Sigrid Herrmann)

Am 13. April stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor. Darin wird bei den Islamisten bei einigen Strömungen ein dezenter Rückgang der – beobachteten – Anhängerzahlen berichtet. Neben den Salafisten betrifft das die Unterstützer des Kalifatsstaats und der Hamas sowie der Muslimbruderschaft und der Türkischen Hizbullah. Gleich geblieben sind die Anhängerzahlen der Furkan-Gemeinschaft, der Hizbollah und dem extremistischen Teil der Milli-Görüs-Bewegung. Einen Anstieg vermeldet der NRW-Verfassungsschutz bei den Unterstützern der verbotenen Hizb ut-Tahrir.

Der Rückgang der beobachteten Salafisten von 3.200 auf 2.800 wird sowohl auf Rückgänge beim politischen wie auch beim gewaltbereiten Salafismus zurückgeführt. Ob das nun allerdings vornehmlich der temporären Schwächung des Islamischen Staats zuzuschreiben ist, also einer Schwächung des Zulaufs, oder auch durch eine Umgewichtung verfassungsschutzeigener Ressourcen, also einer Schwächung der Beobachtungsintensität, zuzuschreiben ist, geht aus dem Bericht nicht hervor. Hinsichtlich der Strategie wird auf das Wiederaufleben der – auch öffentlich sichtbaren – Missionstätigkeit (Dawa) verwiesen. Im Jahr 2022 wurde in Dortmund der Islamische Kulturverein Nuralislam als „extremistisch-jihadistisches Propagandazentrum“ verboten. Unter den salafistischen Organisationen wird insbesondere die angebliche Hilfsorganisation Blue Springs herausgestellt.

Weitere muslimbrudernahe Organisation gegründet

Die Gruppe der europäischen Organisationen, die der Muslimbruderschaft nahestehen oder von ihren Akteuren dominiert werden, ist um ein Mitglied reicher: Vor einiger Zeit wurde der „Europäische Rat für den Heiligen Koran“ (European Council of the Holy Quran, ECHQ) gegründet. Trotz einiger neuer Gesichter scheinen Gründung und Leitung auf einschlägig bekannte Akteure zurückzugehen. Ein Teil von ihnen kommt aus Deutschland oder hat hier gelebt.

Belegbild von der Gründungsveranstaltung des European Council of the Holy Quran, veröffentlicht am 15.05.2022 auf der Facebook-Seite des Council of European Muslims, abgerufen am 31.03.2023

Viele Jahre lang wirkte die muslimbrudernahe Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE) auf europäischer Ebene und initiierte in dieser Zeit etliche Ausgründungen und neue Organisationen. Formal voneinander getrennt wiesen diese Gremien, Ausschüsse und Räte oftmals personelle Überschneidungen auf. Anfang 2020 benannte sich die FIOE in Council of European Muslims (CEM) um. Damit folgte es einer Strategie, die Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft seit einigen Jahren verfolgen: Erkenntnisse, etwa die von Verfassungsschutzbehörden, über Binnenstruktur, Aktivitäten und Bezüge der Organisationen sollen durch einen Namenswechsel oder die Verlagerung des offiziellen Wirkungsorts erschwert werden.

Wuppertal: Außenstellen der Muslimbruderschaft mit direkten Linien nach Qatar?

Seit Jahren ist bekannt, dass es in Wuppertal verschiedene Organisationen gibt, die nachweisliche Bezüge zum Spektrum der Muslimbruderschaft haben. Wie ausgeprägt auch direkte Bezüge in das Emirat Qatar sind, war bislang jedoch nicht bekannt. Beunruhigend stimmt, dass die lokale Politik dem Netzwerk gewogen ist.

Über die Aktivitäten in der Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee wurde hier schon mehrfach berichtet (etwa hier und hier). Trägerverein der Moschee ist die laut Vereinsregister 1979 gegründete Islamische Gemeinde Wuppertal. 2005, beim Übertrag in das elektronische Vereinsregister, war Dr. Mahmoud Abodahab als Vorstand des Vereins eingetragen. Kurz darauf wurde er darin von Ahmed Bouaissa abgelöst. Danach hatte Abodahab keine eingetragene Funktion mehr in diesem Verein. Stattdessen gründete er ein Jahr später, also 2006, einen weiteren Trägerverein für eine Gebetsstätte in Wuppertal. Abodahab ist immer noch Vorsitzender des Vereins „Verein des Islam und Frieden“. Dieser unterhält die Assalam-Moschee, in der Abodahab als Imam wirkt.

Auch diese Moschee ist Teil dieses Netzwerks. So wird etwa auf der Facebook-Seite der Assalam-Moschee ein gemeinsamer Auftritt Abodahabs mit Ahmad Al-Khalifa im Mai dieses Jahres verbreitet. Über Jahre hinweg befand sich auf der Seite des Islamischen Zentrums München (IZM) ein Verweis auf die Wuppertaler Moschee. Der Ägypter Al-Khalifa ist ein wichtiger Funktionär in Deutschland und seit Jahrzehnten an das IZM, vormals auch an das in Aachen, angebunden. Al-Khalifa ist darüber hinaus ein bundesweit auftretender Referent in Moscheen, die der Bewegung nahestehen. Erst vor wenigen Wochen war bei einer Feierstunde zu seinen Ehren eine ganze Riege der wichtigsten Funktionäre europäischer Muslimbrudergremien und -einrichtungen zugegen.

Fragwürdige Selbstdarstellung

Mohamed Abodahab, ein Sohn von Mahmoud Abodahab, kandidierte erfolgreich auf dem Ticket der SPD für den Integrationsrat, der in Wuppertal seit 2020 als Integrationsausschuss bezeichnet wird. Außerdem wirkte er in der „Interessenvertretung der Wuppertaler Moscheen“, die auf ihrer Facebook-Seite angibt, 16 islamische Vereinigungen in der Stadt zu vertreten. Eine ältere Angabe der Stadt listet elf Mitgliedsvereine auf, darunter auch die Grauen Wölfe.

Fußball-WM in Qatar als Bühne für Israel-Hass?

Am 20. November beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Qatar. Wie die dort beheimatete und von vielen Ländern als Terror-Unterstützer eingestufte International Union of Muslim Scholars (IUMS) vorab mitteilt, will auch eine palästinensische Gruppe die Fußball-WM nutzen, um in den Stadien Stimmung gegen Israel zu machen. Die Gruppe nennt sich „Palestinian Dream“ und spricht Israel das Existenzrecht ab.

Screenshot aus einem Video der Gruppe „Palestinian Dream“ (Belegbild: Twitter-Seite von Palestinian Dream, Video veröffentlicht am 13.11.2022)

Die Gruppe „Palestinian Dream“ hat auf ihrer Twitter-Seite für die Fußball-WM in Qatar eine Kampagne mit dem Slogan „Biggest campaign for Palestine in the World Cup“ angekündigt. Geplant ist, in den WM-Stadien palästinensische Flaggen zu zeigen und zu singen. Laut eines Kampagnen-Plakats soll damit Qatar unterstützt, in den Stadien lautstark an die „Palästinensische Sache“ erinnert und ein Solidaritätsnetzwerk im Sport zugunsten dieser Sache geschaffen werden. Das Logo der Gruppe zeigt die Umrisse des Staates Israel, jedoch gefüllt mit den palästinensischen Farben. Diese Symbolik verdeutlicht die Forderung, das Territorium Israels vollständig den Palästinensern zu überlassen. Faktisch ist dies die Forderung nach einem Ende Israels.

Auffällig daran ist auch, dass die Ankündigung dieser Kampagne auf der Internet-Seite der International Union of Muslim Scholars (IUMS) verbreitet wird. Erst damit erlangt die Ankündigung von „Palestinian Dream“ eine nicht zu unterschätzende Reichweite in der islamischen Welt. Auch bringt die IUMS damit zum Ausdruck, dass sie diese Kampagne befürwortet und fördern möchte. Dies passt zur Ausrichtung der IUMS, die immer wieder Konferenzen zur „Palästina-Sache“ veranstaltet.

Hamburg: Muslimbruder-Treffen in der Al-Nour-Moschee?

Am Freitag beginnt in der Hamburger Al-Nour-Moschee ein dreitägiges internationales Treffen. Die Ankündigung dieser Veranstaltung ist nicht das einzige Merkmal, das in die Richtung der Muslimbruderschaft weist. Hamburg gehört zu den ganz wenigen Bundesländern, in denen die Muslimbruderschaft nicht im Verfassungsschutz-Bericht aufgeführt wird.

Ankündigungs-Plakat der IUMS (Belegbild: Internet-Seite der IUMS, veröffentlicht am 09.11.22, abgerufen am 10.11.22)

Vom 11. bis zum 13. November findet laut einer Ankündigung auf der Internet-Seite der International Union of Muslim Scholars (IUMS) in der Hamburger Al-Nour-Moschee ein internationales Treffen statt, das als „Koranwettbewerb“ bezeichnet wird. In der erst am Mittwoch auf der IUMS-Seite veröffentlichten Ankündigung ist von Gelehrten und Teilnehmern aus 33 Ländern die Rede. Die Veranstaltung war zwar bereits vor Monaten auf der Facebook-Seite der Moschee angekündigt worden, jedoch ohne die Namen der Teilnehmer. Solche und ähnliche Events werden im Umfeld der Muslimbruderschaft häufig dazu genutzt, um Vernetzungstreffen auch mit problematischen Gästen zu organisieren. Die IUMS gilt als muslimbruderdominiert, in vielen Staaten als Terror-Unterstützer, in einigen, etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten, sogar als Terror-Organisation. Der Hauptsitz der IUMS wurde 2012 von Irland nach Qatar verlegt. Qatar gilt international als einer der wichtigsten Unterstützer der Muslimbruderschaft.

Hassprediger wie Popstar empfangen

Der ägyptische Autor und Prediger Omar Abdelkafi tourte diesen Sommer durch Deutschland. In Göttingen empfangen ihn Hunderte seiner Anhänger wie einen Popstar. Die britische Times beschrieb ihn anlässlich eines Auftritts in Irland als „Hassprediger“. Auch soll er über das Töten von Juden gepredigt haben. In Deutschland aber gab es keine Medienberichterstattung zu seinen Auftritten.

Omar Abdelkafi bei seinem Auftritt am Göttinger Kiessee (Belegbild von seinem YouTube-Kanal, veröffentlicht am 11. Juli 2022, abgerufen am 5. November 2022)

Omar Abdelkafi ist ein ägyptischer Autor und TV-Prediger. Er wird der Muslimbruderschaft zugerechnet und seine Reden werden weltweit von Millionen Anhängern angehört. Allein sein YouTube-Kanal wird von mehr als acht Millionen Menschen verfolgt. Wie bei vielen Predigern dieser Art gibt es auch für seinen Namen verschiedene Schreibweisen. Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnete ihn bereits 2002 als „Scharfmacher“. Die britische Times beschrieb ihn im Mai anlässlich eines Auftritts in Irland als „Hassprediger“, der „antisemitische und antiwestliche Haltungen“ habe. Seine radikalen Sichten umfassen Botschaften wie etwa, dass die 9/11-Anschläge eine „Komödie“ seien und die Pariser Attentate von 2015 eine „Fortsetzung“ davon. Auch meint er, Frauen, die ihr Haar unbedeckt tragen, drohe schon im Grab eine furchtbare Strafe. Die Androhung einer sogenannten Grabesstrafe ist unter streng religiösen Gelehrten ein weit verbreitetes Motiv. Predigten über das Töten von Juden sowie antisemitische Verschwörungstheorien, über die Jewish News berichtet hatte, runden den schlechten Eindruck ab.

ZMD: Neuer Vorstand, alte Bekannte

Nach sechs Jahren, in denen keine Vorstandswahlen öffentlich wurden, hat der Zentralrat der Muslime am Montag bekannt gegeben, dass es durch Wahlen anlässlich einer Vollversammlung am Sonntag Veränderungen im Vorstand gegeben habe. Personell trifft das zu. Mit der Benennung von hochrangigen Funktionären der ATIB und eines mittlerweile aufgelösten hessischen Verbandes erscheint die Neuwahl jedoch nicht mehr als ein Täuschungsmanöver.

Noch vor Jahren residierte der ZMD in Köln im selben Gebäude wie die ATIB. Inzwischen gibt er als Adresse nur noch ein Postfach sowie eine Packstation an (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hatte zuletzt Vorstandswahlen 2016 öffentlich gemacht. In den sechs Jahren war der Verband trotz Erfolgen bei Politikern zunehmender öffentlicher Kritik auch breiterer Kreise ausgesetzt. Diese Kritik führte zum Ausschluss der „Deutschen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG, früher Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) im Januar. Frühere Debatten drehten sich um einen türkischen Mitgliedsverband, der den Grauen Wölfen zugerechnet wird (ATIB), und einen angeschlossenen Dachverband in Hessen, der wegen seiner engen Verbindungen zur Muslimbruderschaft und Salafisten ins Visier der Verfassungsschützer geriet, der ehemalige Deutsch-Islamische Vereinsverband Rhein-Main (DIV).

Nachrichten über die Neuwahl werden international wahrgenommen

In der Zwischenzeit sind Nachrichten über Veränderungen auch in andere Länder gelangt.
So kursieren derzeit in ausländischen Medien allerlei Missverständnisse zu der Versammlung. In ägyptischen Medien etwa wird kolportiert, bei der jüngsten Wahl seien Organisationen, in denen Ibrahim El-Zayat, der frühere Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD, jetzt Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG), eine Rolle spielt, ausgeschlossen worden. Auch habe er seinen Posten als „Generalsekretär“ eingebüßt. El-Zayat war jedoch nie Generalsekretär des ZMD, sondern nur des Vorläuferzusammenschlusses. Über einen Ausschluss von Organisationen jenseits des Dachverbandes DMG im Januar ist nichts öffentlich bekannt geworden. In den dürren Erläuterungen, die der ZMD im Januar veröffentlichte, ist nur von der DMG und von „Mitgliedern auf Landesebene“ die Rede. Nun hatte die DMG keine öffentlich bekannten Länderstrukturen. Es könnten allerdings auch bei etwas sprachlicher Unschärfe die Landesverbände des ZMD gemeint gewesen sein und ein Ausschluss der DMG aus diesen Strukturen. Da gibt es also eine Menge Interpretationsspielraum. Genauer wurde es nicht. Das ist der Nachteil von Geheimniskrämerei.

Von der Startseite des Zentralrats jedenfalls ist der Punkt „Landesverbände“ verschwunden. Die „Landesverbände“ sind aber noch über diesen Link abrufbar.

Öffentliche Kritik mit zweifelhafter Wirkung

Wenn es öffentliche Wahrnehmung von Mitgliedern des ZMD und Kritik gibt, verfolgt der ZMD seit Jahren die immer gleiche Strategie. Erst wird geleugnet, dann wird versucht, die Kritiker in eine rechtsextreme Ecke zu schieben, zur Not unter Beihilfe nahe stehender Medien. Ist die Kritik damit nicht aus der Welt zu schaffen, wird es erst mit weiterem Aussitzen versucht: Der ZMD-Vorsitzende hat in der Vergangenheit wiederholt zugesichert, die „Vorwürfe zu prüfen“. So wollte der ZMD 2016 nach kritischen Presseberichten zu seinem Mitglied „Deutsch-Islamischer Vereinsverband Rhein-Main“ den Vorhalten nachgehen. Dessen Förderung durch das Bundesfamilienministerium endete zuvor abrupt, als bekannt wurde, dass Verband und Teile des Vorstandes vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Verband wechselte nachfolgend erst seinen Vorstand und löste sich in der Zeit danach ganz auf. Auch bei ATIB und DMG wollte der ZMD die öffentliche Kritik „prüfen“. Bei der DMG führte dies, als die Kritik nicht verstummte, im Januar zum Ausschluss. ATIB und Funktionäre des aufgelösten DIV scheinen für den ZMD jedoch unentbehrlich.

Vollversammlung scheint dünn besucht

Verwirrspiel um Mitgliedsverband des KRM-Sprechers

Seit dem Frühjahr ist Mohamed El Kaada neuer Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), dem größten Zusammenschluss islamischer Verbände in Deutschland. Trotz mangelnder Transparenz sowie der Beteiligung als extremistisch eingestufter Organisationen wird der KRM von der Politik hofiert. El Kaada selbst ist auch Vorstandsmitglied eines marokkanischen Kulturvereins in Gelsenkirchen. Auf seiner spärlich frequentierten Facebook-Seite finden sich „israelkritische“ Haltungen ebenso wie gänzlich unkritische Haltungen zur Muslimbruderschaft.

Mohamed El Kaada mit Außenministerin Annalena Baerbock (Beweisbild: Facebook-Seite von Mohamed El Kaada, Abruf 19.09.22)

Die größte islamische Organisation in Deutschland ist der Koordinationsrat der Muslime (KRM). Der KRM wurde 2007 in Köln als Arbeitsplattform der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz gegründet. Gründungsmitglieder waren die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZDM), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). 2019 traten mit dem Zentralrat der Marokkaner in Deutschland (ZRMD) und der Union der islamisch-albanischen Zentren in Deutschland (UIAZD) zwei weitere Dachverbände dem KRM bei. Zu der 2019 offenbar anvisierten Mitgliedschaft der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken (IGBD) kam es jedoch bislang nicht. Zumindest wird die IGBD auf der Internet-Seite des KRM bis heute nicht als Mitglied genannt.

Damit sind die deutschen Moschee-Gemeinden über ihre Dachorganisationen überwiegend im KRM vertreten. Da aber ein großer Teil der deutschen Muslime überhaupt keiner Moschee-Gemeinde angehört, ist umstritten, wie viele der hier lebenden Muslime tatsächlich vom KRM vertreten werden oder sich vertreten fühlen. In der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ wurde der Bekanntheitsgrad des KRM gar nicht erst erforscht. Hinzu kommt, dass kein einziges KRM-Mitglied bislang als Religionsgemeinschaft formell anerkannt wurde.

Dennoch wird der KRM nicht müde, über seinen jeweiligen Sprecher Teilhabe und weiteres politisches Entgegenkommen zu fordern. Gleichzeitig ist seine Binnenstruktur aber bis heute formal eher ungeregelt: Es gibt lediglich eine grundlegende Vereinbarung in Form einer Geschäftsordnung, eine festere rechtliche Struktur wie ein Verein wurde jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht gegründet.

Zugehörigkeit des neuen Sprechers verschwiegen

Seit diesem Frühjahr fungiert Mohamed El Kaada als Sprecher des KRM. Entsendet wurde El Kaada vom ZRMD. Dies wurde jedoch bei seinem Amtsantritt der Öffentlichkeit verschwiegen. Selbst die Neubesetzung des Sprecherpostens wurde in den Pressemitteilungen des KRM eher beiläufig erwähnt. Dies könnte den Grund haben, dass die Struktur dieses Zentralrats so unklar und intransparent erscheint, dass dies nur noch als Geheimniskrämerei verstanden werden kann. Das beginnt damit, dass im Internet keine eigene Seite des ZRMD zu finden ist.

Anmerkungen zum Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg

Letzte Woche wurde in Stuttgart der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Das islamistische Personenpotential lag im Berichtszeitraum bei insgesamt rund 4.230 Personen und ist damit seit 2019 relativ konstant geblieben. Lediglich bei den Salafisten gab es eine leichte Steigerung entgegen dem Bundestrend.

Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bude, stellte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) vergangene Woche in Stuttgart den baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Bei der Vorstellung fiel auf, dass Innenminister Strobl den Fachbereich Islamismus wieder auf den Jihadismus verengte. Verfassungsschutz-Präsidentin Bube hingegen sprach von den Bemühungen ihrer Behörde, „entsprechende Strukturen und Gruppierungen aufzuklären“. Explizite Warnungen vor dem legalistischen Islamismus, wie sie noch vor Jahren zum Standard-Repertoire von Verfassungsschutz-Chefs gehörten, sind inzwischen bei der Vorstellung solcher Berichte nicht mehr zu vernehmen.

Hingewiesen wird im Bericht auch wieder auf „Konex“, das baden-württembergische Kompetenzzentrum gegen Extremismus. „Konex“ bietet Ausstiegshilfen für rechte, linke, islamistische sowie Extremisten mit Auslandsbezug. Ob und in welchem Umfang das allerdings tatsächlich angenommen wird, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Auch sonst scheint es da recht wenig Rückmeldung zu geben, was im Sinne einer Anpassung der Maßnahmen an die jeweilige Zielgruppe nützlich wäre. Aussteigerprogramme sind ja kein Selbstzweck, sondern müssen Angebote machen, die die Zielgruppe erreichen und letztlich auch wirken.

Das islamistische Personenpotential lag im Berichtszeitraum in Baden-Württemberg insgesamt bei 4.230 Personen und ist damit seit 2019 relativ konstant geblieben. Bei den Salafisten hat es mit 1.350 Personen gegenüber 1.300 im Vorjahr eine leichte Steigerung gegen den Bundestrend gegeben. Der Verfassungsschutz weist dabei auch auf eine Ausweitung von „Eltern-Kind-Angeboten“ hin. Auch würde trotz wechselnder Verbreitungswege die Propaganda der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) weiterhin ihre Anhänger finden. Perspektivisch gehen die Stuttgarter davon aus, dass diese Propaganda über Jahrzehnte bestehen bleiben wird und immer wieder Wirkung entfalten kann.

Bayerischer Verfassungsschutz: Mehr Transparenz als anderswo

Auch der bayerische Verfassungsschutzbericht verweist beim Islamismus auf Strategien der Entgrenzung und der „Diffusion“. Dank der klaren Worte und vieler Benennungen in diesem Bericht dürfte zumindest theoretisch die Bekämpfung islamistischer Gruppierungen in Bayern weniger schwierig als in anderen Bundesländern sein. Auch auf den islamistischen Antisemitismus wird im Bericht breit eingegangen.

Joachim Herrmann (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Bereits am 11. April stellte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CDU) in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Bei der medialen Vorstellung nahmen die sogenannten Corona-Proteste zuerst breiten Raum ein, während das Thema Islamismus erst zum Schluss angesprochen wurde. „Auch die islamistischen Bestrebungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Diese versuchen nach wie vor Präsenz zu zeigen und mit einzelnen Anschlägen ein Klima der Verunsicherung zu schüren“, warnte Herrmann in diesem Kontext. Nahezu aus dem Nichts kommen islamistische Einzeltäteranschläge an beliebigen Orten, hieß es dazu weiter. Neben Präventionsmaßahmen setzen die Sicherheitsbehörden daher „alle verfügbaren Mittel“ zur Bekämpfung des Islamismus ein. So habe beispielsweise das Verbot der salafistischen Vereinigung „Ansaar International e. V.“ sowie ihrer Teilorganisationen im Mai 2021 auch in Bayern weitreichende Folgen gehabt.

Bei der Lektüre des Berichts selber fällt jedoch sofort auf, dass der Phänomenbereich des Islamismus im Inhaltsverzeichnis an erster Stelle aufgeführt wird. Dabei wird darauf verwiesen, dass das Personenpotential mit 4.185 gegenüber 2020 gleich geblieben ist. Neben der Milli-Görüs-Bewegung mit rund 2.900 Personen zählt der Salafismus auch weiterhin zu den mitgliederstärksten Strömungen. Nach einem kontinuierlichen Anstieg auf etwa 770 Personen Ende 2019 sank die Anzahl der Salafisten in Bayern zum Jahresende 2021 wieder auf 690. Davon sind rund 15 Prozent, also etwa 100 Personen, dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen.