NRW-Verfassungsschutzchef warnt vor Unterwanderung durch Graue Wölfe

NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser warnt vor der Unterwanderung demokratischer Institutionen durch Graue Wölfe. Damit setzt er Landesinnenminister Herbert Reul unter Druck. Denn der CDU-Politiker ist seit seinem Amtsantritt 2017 auffällig bemüht, das Thema unter den Teppich zu kehren. Seine eigene Partei ist längst das Haupteinfallstor dieser Klientel.

Die CDU-Kommunalpolitiker Sevket Avci (l.) und Gürsel Dogan (r.) am Tisch einer Versammlungsleitung. Dass es sich dabei um eine Versammlung von Grauen Wölfen handelt, belegen die Bilder und Flaggen im Hintergrund (Beweisbild, Herkunft des Bildes ungeklärt, vermutlich vor 2014 in Duisburg aufgenommen)

Jürgen Kayser, Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, hat am Wochenende vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die Grauen Wölfe gewarnt. Ähnlich wie die Muslimbruderschaft versuchten diese extremistischen Kreise, an Parteien anzudocken oder eigene Protagonisten in Kommunalparlamente oder den Landtag zu bringen.

Dabei verfolgten die Grauen Wölfe eine Strategie der Entgrenzung. „Das heißt, man versucht die eigenen Themen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Das gelingt natürlich am besten, indem man Politiker aber auch Integrationsräte oder andere staatliche Stellen beeinflusst. Deshalb versuchen die Grauen Wölfe auch entsprechende Kontakte zu knüpfen“, sagte Kayser FOCUS-Online.

Fachlich ist Kaysers Analyse uneingeschränkt zutreffend, aber sicherlich nicht neu. Um die politische Bedeutung des Vorgangs zu verstehen, muss man wissen, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz keine eigenständige Behörde ist, sondern eine Abteilung des Landesinnenministeriums. Eingeweihte bezeichnen den NRW-Verfassungsschutz daher oftmals ironisch als „Abteilung 6“. Damit ist Jürgen Kayser genau betrachtet ein Abteilungsleiter des Innenministeriums. Und als solcher darf er Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) weder öffentlich kritisieren noch ihm widersprechen.

Die fünf Strategien islamistischer Organisationen

Die fünf Strategien islamistischer Organisationen, die Verfassungsschutzbehörden die Arbeit erschweren: Verwirrung stiften, Dach- und Sachverbände gründen, die Nutzung lokaler Bündnisse sowie Dialogformate und organisierte Intransparenz.

Graphik: Sigrid Herrma

Verwirrung stiften

Islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gelingt mal mehr, mal weniger. Dies liegt zum Teil daran, dass diese Organisationen, obwohl ihre Mitglieder oftmals offensichtliche Verflechtungen zu anderen Gruppierungen der Muslimbruderschaft aufweisen, ihre Zugehörigkeit zu dieser nicht offiziell angeben. Werden sie mit dieser Zugehörigkeit konfrontiert, wird diese geleugnet.

Hinzu kommt, dass diese Organisationen auch aktiv gegen ihre Zuordnung arbeiten: Durch Umbenennungen, Neugründungen und oft auch Klagen gegen berichtende Journalisten, Experten und Behörden wird Verwirrung gestiftet. So mancher Landesverfassungsschutz und auch der Bund sind dazu übergegangen, oft nur noch allgemein zu benennen, beispielhaft oder die jeweils wichtigste Organisation. Das schafft vor Ort Unsicherheit, mit wem man es wirklich zu tun hat. Damit ist die Verwirrung – leider – erfolgreich.

Zwei Beispiele zum Tag der deutschen Doppelstrategie

Seit 1997 rufen einige muslimische Verbände am Tag der Deutschen Einheit den Tag der offenen Moschee aus. Auch im Islamischen Zentrum Aachen und in der Gemeinde Penzberg wurden die Türen geöffnet. Die Gäste erwartete eine geübte Selbstdarstellung für diesen einen Tag.

Minarett der zum IZA gehörenden Bilal-Moschee in Aachen (Bild: Sigrid Herrmann)

Am Tag der offenen Moschee, einer Veranstaltung, die auf eine Idee des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) aus dem Jahr 1997 zurückgeht, werden am Tag der Deutschen Einheit in vielen Moscheen die Türen geöffnet. Die Moscheen, die sich beteiligen, gehören nicht alle dem Zentralrat an, sondern auch anderen Dachverbänden, die oft dem noch größeren Zusammenschluss Koordinationsrat der Muslime (KRM) angehören. Der KRM hat die Idee des Tag der offenen Moschee an diesem historischen Datum 2007 vom ZMD übernommen und tritt seitdem als dessen offizieller Organisator auf.

In den Medien wird der Tag der offenen Moschee, auch in diesem Jahr, ganz überwiegend unkritisch als Zeichen von Öffnung und Zugehörigkeit dargestellt. Vielerorts werden neben Führungen auch Gespräche und muslimische Gastlichkeit präsentiert. An diesem Tag präsentieren sich Moscheen so, wie sie gesehen werden wollen, die Besucher bekommen das Bild gezeigt, das sie sehen sollen. Und auch eines, das sie sehen wollen. Es werden Reden gehalten, in denen das gesagt wird, was geglaubt werden soll. Nicht nur von Seiten der Verbände, sondern überwiegend auch seitens der Politik.

Faeser ohne Berührungsängste

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die in Hessen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, hat offenbar beim Wahlkampf auch die Unterstützung einer Person mit nicht wenigen Bezügen zur Muslimbruderschaft in Anspruch genommen. Dabei wurden auch entsprechende Fotos gemacht.

Nancy Faeser und Mustapha Lamjahdi beim gemeinsamen Wahlkampfbild, Symbolbild (Belegbild: Facebook-Seite von Mustapha Lamjahdi, gesichert am 19.09.2023) Die Nutzung des Belegbildes wurde durch Einstweilige Verfügung untersagt. Bis zur Klärung wird das gespeicherte Belegbild durch dieses Symbolbild ersetzt.

Das belegen am Montag auf der Facebook-Seite von Mustapha Lamjahdi veröffentlichte Bilder, darunter auch eines, das ihn zusammen mit Faeser beim Wahlkampf zeigt. Ebenfalls auf Facebook veröffentlichen Beschreibungen anderer SPD-Wahlkämpfer zufolge wurden die Fotos am frühen Montagmorgen bei der Verteilung von Wahlwerbung am Müllheizkraftwerk Frankfurt-Heddernheim aufgenommen.

Mustapha Lamjahdi ist Vorstandmitglied im Frankfurter Verein „TUN – Toleranz unter Nationen für Kinder- und Jugendhilfe“. Dieser Verein unterhält eine Gebetsstätte, die [… siehe update] Und über den Koordinationsrat der Moscheen in Frankfurt ist der Verein auch weiterhin in entsprechende Strukturen eingebunden.

Auch war TUN e.V. Mitglied im Deutsch-Islamischen Vereinsverband (DIV), dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz 2016 publik wurde. Die Beobachtung wurde mit Bezügen des DIV zur Muslimbruder- und Salafisten-Szene begründet und führte Jahre später zur Selbstauflösung des Vereins. Obwohl die Beobachtung des DIV durch den Verfassungsschutz 2016 bundesweit Wellen schlug, übernahm Lamjahdi im Mai 2017 dessen Vorsitz und hatte diese Funktion bis zur Vereinsauflösung inne.

IUMS-Mitglieder in Deutschland nur im Hintergrund

Die International Union of Muslim Scholars (IUMS) gilt weltweit als wichtige Autorität der Muslimbruderschaft. In einigen arabischen Ländern wird die IUMS gar als Terror-Organisation geführt. Die deutschen Mitglieder der IUMS hingegen wirken im Hintergrund, abseits öffentlicher und medialer Wahrnehmung. Mit dem 2022 verstorbenen Youssef Ouaamari endeten auch die direkten IUMS-Bezüge der Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee. Einige andere wichtige Moscheen weisen jedoch auch weiterhin solche Bezüge auf.

In dieser eher unscheinbar wirkenden Straße in der Wuppertaler Innenstadt verbirgt sich das „Medienbüro“ des IUMS-Generalsekretärs Ali al-Qaradaghi (Bild: Sigrid Herrmann)

Die International Union of Muslim Scholars (Internationale Union Muslimischer Gelehrter, IUMS) wurde 2004 in London gegründet. Anfänglich war ihr Sitz in Dublin, später wurde er in das umstrittene Wüsten-Emirat Qatar verlegt. Die Gründung der IUMS geht auf den 2022 in Qatar verstorbenen und als Hassprediger geltenden Yusuf al-Qaradawi zurück. Als erster Präsident der IUMS übernahm al-Qaradawi auch deren Führung.

Die IUMS gilt heute verbreitet als „supreme authority of the Muslim Brotherhood“, also als höchste Autorität der Muslimbruderschaft. Als sie 2014 von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wegen dieser Bezüge als Terror-Organisation eingestuft wurde, gingen mehrere Nachbarstaaten auf Distanz zum Emirat Qatar. Die USA folgten der Einordnung der VAE aber nicht. Dies dürfte darin begründet gewesen sein, dass US-Außenpolitiker Qatar bis heute trotz seiner Unterstützung für die internationale Muslimbruderschaft als Partnerland sehen.

Anmerkungen zum NRW-Verfassungsschutzbericht

Mitte April wurde der Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2022 veröffentlicht. Neben interessanten Entwicklungen im Bereich der Anhängerzahlen islamistischer Strömungen gab es darin auch einige durchaus befremdliche Darstellungen. Besonders die eher euphemistische Sicht auf den Zentralrat der Muslime irritiert. Am unverständlichsten sind jedoch einige Darstellungen zum islamistischen Antisemitismus, die in Teilen als Relativierung gedeutet werden können.

Landesinnenminister Herbert Reul (Bild: Sigrid Herrmann)

Am 13. April stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor. Darin wird bei den Islamisten bei einigen Strömungen ein dezenter Rückgang der – beobachteten – Anhängerzahlen berichtet. Neben den Salafisten betrifft das die Unterstützer des Kalifatsstaats und der Hamas sowie der Muslimbruderschaft und der Türkischen Hizbullah. Gleich geblieben sind die Anhängerzahlen der Furkan-Gemeinschaft, der Hizbollah und dem extremistischen Teil der Milli-Görüs-Bewegung. Einen Anstieg vermeldet der NRW-Verfassungsschutz bei den Unterstützern der verbotenen Hizb ut-Tahrir.

Der Rückgang der beobachteten Salafisten von 3.200 auf 2.800 wird sowohl auf Rückgänge beim politischen wie auch beim gewaltbereiten Salafismus zurückgeführt. Ob das nun allerdings vornehmlich der temporären Schwächung des Islamischen Staats zuzuschreiben ist, also einer Schwächung des Zulaufs, oder auch durch eine Umgewichtung verfassungsschutzeigener Ressourcen, also einer Schwächung der Beobachtungsintensität, zuzuschreiben ist, geht aus dem Bericht nicht hervor. Hinsichtlich der Strategie wird auf das Wiederaufleben der – auch öffentlich sichtbaren – Missionstätigkeit (Dawa) verwiesen. Im Jahr 2022 wurde in Dortmund der Islamische Kulturverein Nuralislam als „extremistisch-jihadistisches Propagandazentrum“ verboten. Unter den salafistischen Organisationen wird insbesondere die angebliche Hilfsorganisation Blue Springs herausgestellt.

Weitere muslimbrudernahe Organisation gegründet

Die Gruppe der europäischen Organisationen, die der Muslimbruderschaft nahestehen oder von ihren Akteuren dominiert werden, ist um ein Mitglied reicher: Vor einiger Zeit wurde der „Europäische Rat für den Heiligen Koran“ (European Council of the Holy Quran, ECHQ) gegründet. Trotz einiger neuer Gesichter scheinen Gründung und Leitung auf einschlägig bekannte Akteure zurückzugehen. Ein Teil von ihnen kommt aus Deutschland oder hat hier gelebt.

Belegbild von der Gründungsveranstaltung des European Council of the Holy Quran, veröffentlicht am 15.05.2022 auf der Facebook-Seite des Council of European Muslims, abgerufen am 31.03.2023

Viele Jahre lang wirkte die muslimbrudernahe Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE) auf europäischer Ebene und initiierte in dieser Zeit etliche Ausgründungen und neue Organisationen. Formal voneinander getrennt wiesen diese Gremien, Ausschüsse und Räte oftmals personelle Überschneidungen auf. Anfang 2020 benannte sich die FIOE in Council of European Muslims (CEM) um. Damit folgte es einer Strategie, die Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft seit einigen Jahren verfolgen: Erkenntnisse, etwa die von Verfassungsschutzbehörden, über Binnenstruktur, Aktivitäten und Bezüge der Organisationen sollen durch einen Namenswechsel oder die Verlagerung des offiziellen Wirkungsorts erschwert werden.

Wuppertal: Außenstellen der Muslimbruderschaft mit direkten Linien nach Qatar?

Seit Jahren ist bekannt, dass es in Wuppertal verschiedene Organisationen gibt, die nachweisliche Bezüge zum Spektrum der Muslimbruderschaft haben. Wie ausgeprägt auch direkte Bezüge in das Emirat Qatar sind, war bislang jedoch nicht bekannt. Beunruhigend stimmt, dass die lokale Politik dem Netzwerk gewogen ist.

Über die Aktivitäten in der Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee wurde hier schon mehrfach berichtet (etwa hier und hier). Trägerverein der Moschee ist die laut Vereinsregister 1979 gegründete Islamische Gemeinde Wuppertal. 2005, beim Übertrag in das elektronische Vereinsregister, war Dr. Mahmoud Abodahab als Vorstand des Vereins eingetragen. Kurz darauf wurde er darin von Ahmed Bouaissa abgelöst. Danach hatte Abodahab keine eingetragene Funktion mehr in diesem Verein. Stattdessen gründete er ein Jahr später, also 2006, einen weiteren Trägerverein für eine Gebetsstätte in Wuppertal. Abodahab ist immer noch Vorsitzender des Vereins „Verein des Islam und Frieden“. Dieser unterhält die Assalam-Moschee, in der Abodahab als Imam wirkt.

Auch diese Moschee ist Teil dieses Netzwerks. So wird etwa auf der Facebook-Seite der Assalam-Moschee ein gemeinsamer Auftritt Abodahabs mit Ahmad Al-Khalifa im Mai dieses Jahres verbreitet. Über Jahre hinweg befand sich auf der Seite des Islamischen Zentrums München (IZM) ein Verweis auf die Wuppertaler Moschee. Der Ägypter Al-Khalifa ist ein wichtiger Funktionär in Deutschland und seit Jahrzehnten an das IZM, vormals auch an das in Aachen, angebunden. Al-Khalifa ist darüber hinaus ein bundesweit auftretender Referent in Moscheen, die der Bewegung nahestehen. Erst vor wenigen Wochen war bei einer Feierstunde zu seinen Ehren eine ganze Riege der wichtigsten Funktionäre europäischer Muslimbrudergremien und -einrichtungen zugegen.

Fragwürdige Selbstdarstellung

Mohamed Abodahab, ein Sohn von Mahmoud Abodahab, kandidierte erfolgreich auf dem Ticket der SPD für den Integrationsrat, der in Wuppertal seit 2020 als Integrationsausschuss bezeichnet wird. Außerdem wirkte er in der „Interessenvertretung der Wuppertaler Moscheen“, die auf ihrer Facebook-Seite angibt, 16 islamische Vereinigungen in der Stadt zu vertreten. Eine ältere Angabe der Stadt listet elf Mitgliedsvereine auf, darunter auch die Grauen Wölfe.

Fußball-WM in Qatar als Bühne für Israel-Hass?

Am 20. November beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Qatar. Wie die dort beheimatete und von vielen Ländern als Terror-Unterstützer eingestufte International Union of Muslim Scholars (IUMS) vorab mitteilt, will auch eine palästinensische Gruppe die Fußball-WM nutzen, um in den Stadien Stimmung gegen Israel zu machen. Die Gruppe nennt sich „Palestinian Dream“ und spricht Israel das Existenzrecht ab.

Screenshot aus einem Video der Gruppe „Palestinian Dream“ (Belegbild: Twitter-Seite von Palestinian Dream, Video veröffentlicht am 13.11.2022)

Die Gruppe „Palestinian Dream“ hat auf ihrer Twitter-Seite für die Fußball-WM in Qatar eine Kampagne mit dem Slogan „Biggest campaign for Palestine in the World Cup“ angekündigt. Geplant ist, in den WM-Stadien palästinensische Flaggen zu zeigen und zu singen. Laut eines Kampagnen-Plakats soll damit Qatar unterstützt, in den Stadien lautstark an die „Palästinensische Sache“ erinnert und ein Solidaritätsnetzwerk im Sport zugunsten dieser Sache geschaffen werden. Das Logo der Gruppe zeigt die Umrisse des Staates Israel, jedoch gefüllt mit den palästinensischen Farben. Diese Symbolik verdeutlicht die Forderung, das Territorium Israels vollständig den Palästinensern zu überlassen. Faktisch ist dies die Forderung nach einem Ende Israels.

Auffällig daran ist auch, dass die Ankündigung dieser Kampagne auf der Internet-Seite der International Union of Muslim Scholars (IUMS) verbreitet wird. Erst damit erlangt die Ankündigung von „Palestinian Dream“ eine nicht zu unterschätzende Reichweite in der islamischen Welt. Auch bringt die IUMS damit zum Ausdruck, dass sie diese Kampagne befürwortet und fördern möchte. Dies passt zur Ausrichtung der IUMS, die immer wieder Konferenzen zur „Palästina-Sache“ veranstaltet.

Hamburg: Muslimbruder-Treffen in der Al-Nour-Moschee?

Am Freitag beginnt in der Hamburger Al-Nour-Moschee ein dreitägiges internationales Treffen. Die Ankündigung dieser Veranstaltung ist nicht das einzige Merkmal, das in die Richtung der Muslimbruderschaft weist. Hamburg gehört zu den ganz wenigen Bundesländern, in denen die Muslimbruderschaft nicht im Verfassungsschutz-Bericht aufgeführt wird.

Ankündigungs-Plakat der IUMS (Belegbild: Internet-Seite der IUMS, veröffentlicht am 09.11.22, abgerufen am 10.11.22)

Vom 11. bis zum 13. November findet laut einer Ankündigung auf der Internet-Seite der International Union of Muslim Scholars (IUMS) in der Hamburger Al-Nour-Moschee ein internationales Treffen statt, das als „Koranwettbewerb“ bezeichnet wird. In der erst am Mittwoch auf der IUMS-Seite veröffentlichten Ankündigung ist von Gelehrten und Teilnehmern aus 33 Ländern die Rede. Die Veranstaltung war zwar bereits vor Monaten auf der Facebook-Seite der Moschee angekündigt worden, jedoch ohne die Namen der Teilnehmer. Solche und ähnliche Events werden im Umfeld der Muslimbruderschaft häufig dazu genutzt, um Vernetzungstreffen auch mit problematischen Gästen zu organisieren. Die IUMS gilt als muslimbruderdominiert, in vielen Staaten als Terror-Unterstützer, in einigen, etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten, sogar als Terror-Organisation. Der Hauptsitz der IUMS wurde 2012 von Irland nach Qatar verlegt. Qatar gilt international als einer der wichtigsten Unterstützer der Muslimbruderschaft.