Radikalisierung in ZMD-Moschee?

Trotz gegenteiliger Beweise strapaziert der mutmaßliche IS-Terrorist Ravsan B. das Gericht mit seiner Darstellung, er habe „nur Frauen und Kindern helfen wollen“. Am Dienstag plauderte der Tadschike freimütig darüber, vor seiner Verhaftung die Abu-Bakr-Moschee in Wuppertal frequentiert zu haben. Dabei handelt es sich um eine ZMD-Moschee, die schon mehrfach durch radikale Bezüge aufgefallen ist. Im Vorstand der Moschee-Gemeinde sitzt der CDU-Politiker und ZMD-Landesvorsitzende Samir Bouaissa.

Die Abu-Bakr-Moschee in Wuppertal (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Prozess gegen Ravsan B. wurde am Montag und Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) fortgesetzt. Seit 22. September wird vor dem 6. Strafsenat des OLG gegen den 30-Jährigen verhandelt. Vorgeworfen wird ihm unter anderem, im Januar 2019 in Nordrhein-Westfalen eine Zelle gegründet zu haben, um für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland Anschläge zu begehen. Bei den möglichen Anschlagszielen soll es sich um einen in Neuss lebenden Islam-Kritiker, die US-Airbase Spangdahlem in Rheinland-Pfalz sowie den Nato-Stützpunkt Geilenkirchen im Kreis Heinsberg gehandelt haben. In Geilenkirchen sind AWACS-Aufklärungsflugzeuge stationiert, die mehrfach an Anti-IS-Missionen teilgenommen haben. Außerdem soll Ravsan B. den IS mit Geld unterstützt haben. Zum Prozessbeginn hatte der Tadschike beteuert, er sei von seiner Frau verlassen worden und habe dann nach dem Konsum von Alkohol, Drogen und IS-Propagandavideos über die Situation in Syrien „helfen wollen“.

Daran hielt der am 15. März 2019 in Untersuchungshaft genommene B. auch weiter fest, als er sich am Montag zur Anklage einließ. Ausführlich schilderte er, wie sich die Gruppe Anfang 2019 gründete. Dabei versuchte er jedoch immer wieder den Eindruck zu erwecken, nichts davon gewusst zu haben, dass es dabei um Terror ging. „Ganze Muslime sind Brüder“, sagte er. „Wenn du deinen Brüdern nicht hilfst, verflucht dich Gott.“ Obwohl der Senatsvorsitzende Jan van Lessen, der diesen Darstellungen offenbar keinen Glauben schenkte, mehr als vier Stunden lang mit Fragen nachhakte und ihn dabei auch immer wieder mit IS-Bezügen und -Kontakten aus seinen Chats konfrontierte, behauptete Ravsan B. unbeirrt, von Terror nichts gewusst zu haben. Mehrfach verwies er darauf, in einer „schweren Lebenssituation“ gewesen zu sein oder nicht gewusst zu haben, was er damals tat. An einer Stelle behauptete er gar, die Videos aus Syrien, die er gesehen habe, seien „von neutralen Aktivisten vor Ort“ produziert worden.

Plötzlich ein grober Patzer

Am späten Montagnachmittag aber unterlief Ravsan B. ein grober Patzer: Plötzlich räumte er ein, einen später nicht ausgeführten Auftragsmord an einem albanischen Geschäftsmann angenommen zu haben, weil ihm gesagt wurde, der Mann sei ein „dreckiger Ungläubiger“. Der Senatsvorsitzende reagierte sofort: „Und weiter? Nur weil er ein dreckiger Ungläubiger ist? Deswegen sollte er getötet werden?“ Ravsan B. geriet ins Stocken und wirkte unsicher. Dann schob er schnell nach, ihm sei auch gesagt worden, „der dreckige Ungläubige habe schlimme Dinge getan“. Kurz darauf beantragten seine Anwälte eine Unterbrechung, um sich mit ihrem Mandanten zu besprechen.

Aber bereits am Dienstag hatte sich Ravsan B. wieder gefangen und beteuerte erneut, er habe „nur Frauen und Kindern“ sowie „Witwen und Waisen“ helfen wollen. Als ihm entgegengehalten wurde, das seien wohl „IS-Witwen“ gewesen, antwortete der Tadschike: „Ja, aber die Kinder können doch nichts dafür.“ Selbst nachdem ein Vertreter der Bundesanwaltschaft ihm vorhielt, er habe in einem Chat einen Treueeid auf den damaligen IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi geleistet, blieb Ravsan B. dabei, er habe nur Frauen und Kindern helfen wollen. „Das war das einzige Ding, dass mich zum Spenden bewegt hat“, rechtfertigte er seine Finanztransaktionen. Die Staatsanwälte gaben sich reserviert und sagten vieldeutig, sie wollen seine Einlassung „erst einmal so stehen und wirken lassen“.

In der Abu-Bakr-Moschee radikalisiert?

Überraschend war jedoch, wie freimütig der Tadschike, der 2011 über Russland nach Deutschland gekommen ist, plötzlich schilderte, welche Moschee er in der Zeit seiner Radikalisierung besucht habe. „Das war die Abu-Bakr-Moschee in der Wittensteinstraße“, sagte der 30-Jährige, der nach seinem Antrag auf Asyl nach Wuppertal gezogen war. „Ich bin immer in diese Moschee beten gegangen, da waren auch Tadschiken.“ Auch Anhänger der „Islamischen Partei zur Wiedergeburt Tadschikistans“ seien dort gewesen. „Wir haben über Religion geredet.“ Jan van Lessen hakte erneut nach: „Wurde da auch über den IS gesprochen?“ „Da wurde über Islam, Jihad und so geredet“, antwortete Ravsan B. ausweichend.

Die zur Islamischen Gemeinde Wuppertal gehörende Abu-Bakr-Moschee wurde auf dieser Seite schon mehrfach thematisiert. Dort sind immer wieder Referenten aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft aufgetreten, etwa Ali al-Qaradaghi. Und schon davor war die Moschee wegen ,Abu Jibriel‘ in den Schlagzeilen, einem dem Verfassungsschutz gut bekannten Salafisten-Prediger. Dass auch tadschikische Jihadisten dort verkehren sollen, war bislang jedoch nicht bekannt. Die ,Islamische Partei zur Wiedergeburt Tadschikistans‘ ist in ihrer Heimat verboten und wird mit IS-Anschlägen in Verbindung gebracht. Damit muss jetzt geklärt werden, ob in der Abu-Bakr-Moschee auch Radikalisierung stattfindet.

Moschee wird nur selten kritisch beleuchtet

Die Islamische Gemeinde Wuppertal ist auch Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD). Erst vor wenigen Tagen hatte der Vorsitzende des ZMD verkündet, man müsse „Islamismus mit Islam bekämpfen“. Viele der Mitgliedsvereine des ZMD, darunter die Heimatgemeinde des Vorsitzenden, sind jedoch selber als islamistisch beeinflusst einzustufen. Seit 2016 sind die Mitglieder des ZMD nicht mehr öffentlich einsehbar. Bei dieser Moschee ist allerdings davon auszugehen, dass sie nach wie vor Mitglied ist.

Ende 2019 hatte die Gemeinde bekanntgegeben, die Abu-Bakr-Moschee in größerem Umfang ausbauen zu wollen. Unter anderem soll die Gebetsstätte erweitert werden, auch von einer Kindestagesstätte war dabei die Rede. Dass die Gemeinde trotz immer wiederkehrender radikaler Bezüge ihrer Moschee von politischer Seite wenig im Fokus steht, dürfte mit ihrem Vorstandsmitglied Samir Bouaissa zusammenhängen. Bouaissa ist auch Landesvorsitzender des ZMD und in Wuppertal als CDU-Politiker sowie als Funktionär der Gewerkschaft Verdi bekannt.

Auch die großvolumigen Ausbauplänen der Moschee machen den Betrachter stutzig. Woher kommt das Geld dafür? Hier muss die Frage einer möglichen Auslandsfinanzierung geklärt werden. Wenn eine Moschee immer wieder durch radikale Bezüge auffällt, darf sie nicht sakrosankt sein, nur weil dort ein CDU-Politiker im Vorstand sitzt.