Weitere muslimbrudernahe Organisation gegründet

Die Gruppe der europäischen Organisationen, die der Muslimbruderschaft nahestehen oder von ihren Akteuren dominiert werden, ist um ein Mitglied reicher: Vor einiger Zeit wurde der „Europäische Rat für den Heiligen Koran“ (European Council of the Holy Quran, ECHQ) gegründet. Trotz einiger neuer Gesichter scheinen Gründung und Leitung auf einschlägig bekannte Akteure zurückzugehen. Ein Teil von ihnen kommt aus Deutschland oder hat hier gelebt.

Belegbild von der Gründungsveranstaltung des European Council of the Holy Quran, veröffentlicht am 15.05.2022 auf der Facebook-Seite des Council of European Muslims, abgerufen am 31.03.2023

Viele Jahre lang wirkte die muslimbrudernahe Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE) auf europäischer Ebene und initiierte in dieser Zeit etliche Ausgründungen und neue Organisationen. Formal voneinander getrennt wiesen diese Gremien, Ausschüsse und Räte oftmals personelle Überschneidungen auf. Anfang 2020 benannte sich die FIOE in Council of European Muslims (CEM) um. Damit folgte es einer Strategie, die Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft seit einigen Jahren verfolgen: Erkenntnisse, etwa die von Verfassungsschutzbehörden, über Binnenstruktur, Aktivitäten und Bezüge der Organisationen sollen durch einen Namenswechsel oder die Verlagerung des offiziellen Wirkungsorts erschwert werden.

Berliner Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Am Dienstag hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bericht des Berliner Verfassungsschutzes für 2019 vorgelegt. Neben der besonderen Relevanz des Themas Rechtsextremismus befasst sich der aktuelle Bericht auch mit den Entwicklungen in anderen Phänomenbereichen. Im Kapitel Islamismus fällt auf, dass bei den Salafisten konkrete Einrichtungen zumindest beispielhaft benannt wurden. Diese Konkretisierung problematischer Moscheen und Strukturen fehlt jedoch bei anderen islamistischen Strömungen. 

Berlin (Symbolbild)

Beim neuen Berliner Verfassungsschutzbericht springt zunächst ins Auge, dass ein eigenes Kapitel über „Hate Speech“ verfasst und den Phänomenbereichen vorangestellt wurde. Darin wird angemerkt, dass Online-Hetze nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt sei: „Die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden auch aus dem islamistischen und dem linksextremistischen Spektrum heraus bedroht“, heißt es dazu, „Im islamistischen Spektrum werden ,Ungläubige‘ regelmäßig zur Zielscheibe entsprechender Propaganda.“

Dass der Verfassungsschutz einen neuen Schwerpunkt setzt, zeigt sich auch daran, dass die Reihenfolge der Phänomenbereiche mit diesem Bericht verändert wurde. War lange Zeit der Islamismus der erste Punkt in solchen Berichten, wurde dies nun durch Rechtsextremismus sowie nachfolgend und gesondert erfasst „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ersetzt. Erst danach kommen die Ausführungen zum Islamismus.

Neuer Begriff des „Jihad“

Ob die auf Seite 93 im Gegensatz zu den Vorjahren modifizierte Begriffserklärung zum Konzept des Jihad eine ursprüngliche Bedeutung ist, die im Text als „eigentliche“ Bedeutung bezeichnet wurde, oder nicht vielmehr eine moderne Interpretation, die Raum schaffen soll für eine weniger gewalttätige Auslegung entsprechender Schriftstellen, kann dahingestellt bleiben. Immerhin war ja Unterwerfung unter Gott und Gehorsam zu seinem Propheten in der Frühzeit eins. Die „Anstrengung auf dem Pfade Gottes“ war weniger abstrakt, ritualisiert und spirituell, sondern bestand in Unterordnung und war ganz real dem militärischen Vorankommen der Gruppe dienlich. Die vorherige Fassung, nach der das Konzept des Jihad bei Extremisten eine Reduzierung auf eine offensive, kriegerische Pflicht beinhalte, kam ohne die abschließende eigene Wertung aus, welches Konzept nun das ursprüngliche sei.

Wieder mehr Zuwachs

Alleine im Bereich des Salafismus gab es 2019 einen Zuwachs von 1.020 auf 1.140 Personen. Das

Innenminister Seehofer verbietet Hizbollah

Bundesweit werden etliche Vereine der Hizbollah zugerechnet. Die Zahl der Anhänger beläuft sich nach Verfassungsschutzeinschätzung auf über 1000. Heute hat Innenminister Seehofer, nachdem bereits Organisationen aus dem Umfeld vor Jahren verboten worden waren, die Organisation als Ganzes verboten. Dazu wurden Razzien in verschiedenen Bundesländern durchgeführt.

Logo der Hizb Allah, Quelle Bundesanzeiger, Abruf 30.4.2020

Hinsichtlich eines Verbots der Hizbollah als terroristischer Organisation war Deutschland lange zögerlich und beschränkte die Maßnahmen auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie das Verbot von kleineren Strukturen. 

So waren in den vergangenen Jahren bereits Al Manar TV und das „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ sowie der Nachfolge-Verein „Farben für Waisenkinder e.V.“ als Organisationen, in denen sich Hizbollah-Anhänger betätigten, verboten worden. Heute früh nun erfolgte das Verbot der Hizbollah als Ganzes, wie der veröffentlichten Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“) alias „Hisbollah“ alias „Hezbollah“ alias „Hizbullah“ im Bundesanzeiger zu entnehmen ist.

 

Nach Angaben des Tagesspiegels führte die Polizei Razzien gegen folgende Vereine durch:
„In Berlin rückte die Polizei im Bezirk Neukölln beim Verein Al Irschad an.
In Münster führte die Polizei eine Razzia im Imam-Mahdi-Zentrum durch.
In Dortmund ging die Polizei gegen die „Gemeinschaft libanesischer Emigranten“ vor.
In Bremen rückte die Polizei bei der Al-Mustafa-Gemeinschaft an.“

Zu den Details einiger Vereine seien folgende Beiträge empfohlen:

Offene Kapitulation vor Islamisten

Zum jüngsten Vorschlag des Berliner Innensenators Andreas Geisel, Extremisten einzubinden in die Deradikalisierung

An einer Podiumsdiskussion beim Europäischen Polizeikongress in Berlin nahmen gestern vier Länderinnenminister teil: der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Thema war auch, wie mit Rückkehrern aus dem Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) und allgemein gewaltbereiten Radikalen und Gefährdern umzugehen sei.

„Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) macht nun einen unkonventionellen, aber auch heiklen Vorschlag für die Re-Integration von Rückkehrern, insbesondere Frauen und Kindern.

Eine „Auffangstation“ könnten „die Legalisten sein, die wir in der Stadt haben“, sagte Geisel am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit insgesamt vier Länderinnenministern beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Als „Legalisten“ bezeichnen Sicherheitsbehörden islamistische Vereinigungen wie die arabische Muslimbruderschaft und die türkische Milli-Görüs-Bewegung. Sie gelten in Deutschland als gewaltfrei und geben sich menschenfreundlich, werden aber wegen extremer Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde in Berlin bescheinigt Legalisten, ein Gesellschaftssystem anzustreben, in dem die Scharia gilt.

Geisel bekannte, er sei vorsichtig, weil es „noch Überschneidungen zu Extremisten“ gebe. Aber der Dialog mit legalistischen muslimischen Gemeinden, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, sei sinnvoll. Der Senator setzt darauf, moderate Islamisten könnten militante Islamisten besser ansprechen und diese wenigstens von Gewalt abbringen. Mehr ist aus Geisels Sicht kaum zu erreichen.“

https://m.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-is-rueckkehrer-innensenator-geisel-islamisten-sollen-islamisten-auffangen/24019128.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F90vcUqm1xC

Geisel verschweigt dabei – vielleicht weiß er es auch tatsächlich nicht – dass das im Prinzip längst gemacht wird. Projekte muslimbrudernaher Akteure und Organisationen werden bereits öffentlich gefördert. In dem großen Bundesprogramm „Demokratie leben“*, das beim SPD-geleiteten Bundesfamilienministerium federführend angesiedelt ist, gibt es einen Projektbereich „Islamistische Orientierungen und Handlungen“:

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben/radikalisierungspraevention.html#t-1

Unter dem Deckmantel der „Radikalisierungsprävention“ werden bereits Mittel auch an Organisationen vergeben, die z.B. klar dem Muslimbruderspektrum zuzuordnen sind. Evaluiert ist da wenig, versprochen wird viel. Auch die Vernetzung dieser Organisationen in den Präventionssektor allgemein wird ihrerseits finanziell unterstützt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Eigene Grafik

Man tut also schon so, als seien Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft Teil einer Lösung. Nur redete man bislang nicht so offen darüber: Die Organisationen verschleierten die Zuordnung und die Zuwendungsgeber schauten nachweislich und wider besseres Wissen-Können so intensiv weg, dass sogar Preise vergeben wurden von nahe stehenden Gremien  (bfdt). Über all das wird der milde Schleier der Sicht der Präventionsbranche gelegt, die meint, Legalisten und auch einige Extremisten zu brauchen, um das Klientel überhaupt zu erreichen. Weil man da nicht ehrlich sein will, wird all dies verdeckt, belobigt und für gut verkauft. Aus den früher korrekt zugeordneten und als Extremisten bezeichneten Strömungen wurden so Mitarbeiter gegen die direkte Gewalt und Terrorneigung. Ob die benannten Organisationen überhaupt Nennenswertes leisten bei einer Deradikalisierung oder nicht. ist ganz unklar. Man kann befürchten, dass vielmehr so manches „Empowerment“ erst zur Ausbildung einer gesonderten muslimischen Identität führt. Das ist ziemlich nah an den Vorgaben der Extremisten, die auch ständig muslimische Kinder aus dieser Gesellschaft herauslösen wollen. Die Sicherheitsbehörden sehen das – sofern man mit ihnen spricht – ebenfalls berechtigt kritisch.

Geisel setzt also im Grunde gegen die Sicht der Sicherheitsbehörden die Sicht der

Berlin: Youcon mit US-Prediger Khan

Event für Jüngere mit US-Prediger

Die Youcon genannte Veranstaltung hat mittlerweile eine gewisse Tradition. Seit Jahren wird, eher um die Jahreswende, diese Veranstaltung als „junge Konferenz“ geplant, als ein Ereignis, das vor allem den Nachwuchs anziehen soll. Dies ist auch schon in dem Titel der zugehörenden Facebook-Seite erkennbar: die islamische Jugendkonferenz. Veranstaltet wird diese Zusammenkunft von Personen und Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Die zugehörige Seite:

https://www.facebook.com/youconberlin/

Auch hinsichtlich der mit veranstaltenden Gemeinden in Berlin ist die Zuordnung offensichtlich. Bei den Youcons 2013 und 2016 wurde auch Islamic Relief als Unterstützer aufgeführt.

Wer tritt nun bei der aktuellen Ankündigung in Erscheinung?

Zunächst die Sponsorenleiste vergrößert:

Quelle: Facebook-Seite Youcon, Abruf 23.11.2018

Über den Hauptsponsor „Die barmherzigen Hände“ war schon hier informiert worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/28/berlin-nil-novi-sub-sole/

Das IJB ist die Jugendorganisation der Berliner Gemeinden, die weitergehend muslimbrudernah sind. Schon im Februar hatte der IJB Khan geladen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/02/13/nouman-ali-khan-in-deutschland/

Hinter dem Kürzel DMG steht die „Deutsche muslimische Gemeinschaft“, die Umbenennung der IGD, also der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland. Diese ist die größte Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder organisieren. Mit dem neuen Namen war explizit keine inhaltliche Neuausrichtung verbunden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/11/igd-tabula-rasa-im-internet/

„Bayyinah“ ist die Institution von Nouman Ali Khan selber.
Über diesen Prediger und seiner Nähe zu extremistischen „Kollegen“ im Predigergeschäft war bereits

Potemkin in Bellevue

Marketing und Realität des ZMD an zwei aktuellen Beispielen

Über die Diskrepanz zwischen Selbstdarstellung und realen Zahlen bei der Wahrnehmung des Zentralrats der Muslime (ZMD) war hier auf dem blog schon einiges zusammengetragen und abgeglichen worden, beispielhaft von 2016:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/15/vogel-mazyek-10/

Viel hat sich daran nicht geändert. Nach wie vor wird der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek von der Politik so behandelt, als ob die beherzte Selbstermächtigung, man spreche für die allermeisten deutschen Muslime, zutreffen würde. Das ist freundlich, erzeugt und unterhält aber einen falschen Eindruck. Herr Mazyek war also gestern abend eingeladen zum Staatsbankett anläßlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan wie er stolz mitteilt:

Quelle: Facebook-Seite Aiman Mazyek, Abruf 29.09.2018, 7:41 Uhr, verändert: Name der Gattin unkenntlich gemacht (weiß)

Im Kommentarbereich seiner Facebook-Seite werden dazu auch kritische Fragen gestellt, die – immerhin – bis jetzt (8.30 Uhr) stehen bleiben (was aber auch Zeitmangel sein mag, man wird sehen). Die Frager gehen jedoch überwiegend davon aus, dass da Nähe zu Erdogan nicht schon bestünde bzw. dort erst hergestellt würde. Da allerdings wird die langjährige Vernetzungstätigkeit von Herrn Mazyek deutlich unterschätzt.

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/13/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-ii/

Hier das Video von einem Bericht über eine Konferenz schon 2012, ein Bild daraus zeigt Herrn Mazyek neben Herrn Erdogan, getrennt nur durch den Herrn mit Bart im hellen Gewand und mit schwarzer Kopfbedeckung:

http://beyazgazete.com/video/anahaber/tvnet-75/2012/11/20/8-avrasya-islam-surasi-346159.html

Überschätzt wird hingegen von der Mehrheitsgesellschaft, wie breit Herr Mazyek tatsächlich hiesige Muslime vertritt, zumindest über das, was man nachweisen könnte. Das kommt unter anderem daher,

Frauenaktionen zum Kopftuch

Neue bundesweite Betätigungen durch Frauen

Über die Aktivitäten radikaler Akteure und Gruppen, die auch Sammlungen von Unterschriften für eine Petition zu einem „Kopftuchverbot“ im öffentlichen Raum organisieren, war schon mehrfach berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/14/wertediktatur-in-frankfurt-ruesselsheim-offenbach/

Der HR hatte das aufgegriffen:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verfassungsfeindliche-gruppe-mobilisiert-in-fussgaengerzonen-gegen-kopftuchverbot,realitaet-islam-kampagne-100.html

Eine als Ärzte-Netzwerk auftretende Gruppierung hatte flankierend zwei Ärzteverbands-Präsidenten öffentlich angegriffen wegen ihrer Zustimmung zur Initiative von Terre des femmes zum „Freien Kopf“ in Schulen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/31/mummenschanz-mit-kittel/

Vor allem in Hessen wurden an öffentlichen Orten Unterschriften für die Petition gesammelt. Die Sammlungen wurden überwiegend von Männern durchgeführt und stellten verbreitet darauf ab, es drohe eine „Wertediktatur“.

In Duisburg sammelten nun Frauen Unterschriften im öffentlichen Raum für die Petition:

 

Da die Akteure vom eigentlichen Anlass – einem Vorschlag, in NRW-Grundschulen keine religiösen Kopfbedeckungen zu erlauben – abwichen und verbreitet bzw. assoziiert wurde, das Kopftuch stünde generell zur Disposition, ist nicht nur die Petition, sondern auch die generelle Haltung anschlußfähig. Obige Organisatorin nimmt dies zum Anlass, Frauen zum Kopftuch zu bewegen und lädt deshalb in eine DITIB-Moschee ein:

Auch hier auf der Seite einer türkischen Moschee, die „Kopftuch-Challenge“:

[Man beachte im Video sowohl die sehr junge Stimme als auch den totalitären Gedanken, dass das religiöse (hier eher politische) Bekenntnis bzw. die Sichtbarmachung ÜBERALL akzeptiert werden müsse und das untrennbarer Teil der Identität sei. Ihre Entscheidung sei „einfarbig und klar“.]

Bei jungen Frauen wird das Eintreten für das Kopftuch zusätzlich* über diese „Kopftuch-Challenge“

JuMu – restart 2.0

Über eine aktuelle Förderung des Landes NRW – und Verflechtungen

Wie aus einer Meldung vor einigen Tagen hervorgeht, unterstützt das Land NRW aktuell eine Initiative, die sich „JuMu“ nennt. Diesem Projekt sind nach eigenen Angaben auf der fb-Seite „Chancen NRW“ bis Ende 2019 160.000 Euro zugedacht:

JuMu wird aktuell als „Organisation“ bezeichnet. In einer früheren Version wurde das Projekt jedoch als ein Projekt des Zentralrats der Muslime bezeichnet mit dem Projekttitel „Vielfalt zum Anfassen – Schüler*innen gegen Antisemitismus“:

Quelle: Screenshot Bearbeitungsverlauf fb-post Seite Chancen NRW, Abruf 14.07.2018

Was verbirgt sich nun tatsächlich hinter JuMu?
Juden und Muslime sollen einander kennen lernen, so die Projektabsicht.

JuMu ist eine recht junge gGmbH. gGmbH sollen nicht primär auf eine Gewinnerzielung hin arbeiten.

Berlin: Die Suche geht weiter

Aktuelles Immobilien-Geschäft der As Sahaba Moschee gescheitert

Über die aktuellen Bemühungen des bundesweit bekannten Predigers Abul Baraa, für seine Betätigungen eine neue Stätte zu finden, war bereits berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/14/berlin-sahaba-moschee-schliesst-neues-domizil-gesucht/

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/23/taqwa-moschee-hamburg-abul-baraa-auf-sammeltour/

Nachfolgend war dies breiter von der Berliner Presse aufgegriffen worden.

Nach der Sammlung einer relevanten Summe Geldes, über 100.000 € scheint aber der Eigentümer nach jüngsten Ankündigungen nicht mehr bereit, an Baraa zu verkaufen:

„Diese Pläne scheinen nun gescheitert. Nach Informationen der Berliner Morgenpost verkauft der Eigentümer des Grundstückes nicht. Zumindest nicht an mutmaßliche Salafisten.
„Ich will keine Probleme mit dem Verfassungsschutz oder sonst einer Behörde bekommen“, zitiert die Morgenpost den Eigentümer. Namentlich wolle dieser nicht genannt werden. „Ich bin selbst Muslim. Aber mit solchen Extremisten möchte ich nichts zu tun haben, und schon gar nicht werde ich denen ein Gebäude verkaufen.“

https://www.focus.de/regional/berlin/berlin-neue-salafisten-moschee-grundstuecks-eigentuemer-will-nicht-an-islamisten-verkaufen_id_9228060.html

Aufmerksamkeit bringt doch manche Wirkung.

Derweil trübt der Vorgang die Stimmung von Herrn Baraa erheblich. Dies trotz des Umstandes, dass er dies in Binnenlogik doch dankbar als Prüfung seines Gottes annehmen sollte. Dankbarkeit bei Prüfungen macht den wahren Gläubigen aus, schließlich geschieht nichts ohne den göttlichen Willen. Er nimmt doch für sich in Anspruch den wahren Glauben zu lehren. Er irrt allerdings völlig, wenn er meint, man habe Angst vor ihm.

In mehreren Videos beklagt er sich aktuell über die ungerechte Mehrheitsgesellschaft, die ihn seine Religion nicht ausüben lasse, und über die „zionistische Presse“:

 

Das Objekt steht auch nach seiner Aussage nicht mehr zur Verfügung.

Das, was er als „Provokation“ bezeichnet, nämlich die Einschränkung seiner Betätigungen, ist eine völlig normale Folge seiner Handlungen. Das Recht der freien Ausübung nach Art 4 (2) GG ist beschränkt durch andere Grundrechte und die allgemeinen Gesetze, mindestens aber abzuwägen. Diese Abwägung kann bei bestimmten Betätigungen zuungunsten freier Handlungen erfolgen.

Er kündigt an, nunmehr im Geheimen vorzugehen, also den Eigentumserwerb mehr im Stillen weiter zu betreiben. Durch diese Vorgehensweise dürfte es aber wesentlich schwerer fallen, die benötigte Summe aufzubringen.

Taqwa Moschee Hamburg: Abul Baraa auf Sammeltour

Prediger Abuk Baraa kommt heute nach Hamburg-Harburg

Der Berliner Prediger Ahmad Abul Baraa war auf diesem blog schon etliche Male Thema. Baraa ist im Internet mit seinen Lehr-Videos fundamentalistischen Inhalts seit Jahren eine feste Größe. Er unternimmt jedoch auch ebenfalls seit langer Zeit Reisen zu Einrichtungen in Deutschland. Diese Einrichtungen sind meist salafistisch orientiert; manchmal wird er jedoch auch von Vereinen einer dezent anderen Strömung eingeladen (so war er 2012 bei einer bosnischen Einrichtung in Offenbach). Aktuell muss er aus der lange genutzten Immobilie heraus, weil der Mietvertrag nicht verlängert wird:.

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/14/berlin-sahaba-moschee-schliesst-neues-domizil-gesucht/

Dazu auch:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/30/abul-baraa-westwaerts-unterwegs/

Für eine neue Unterbringung bemüht man sich gegenwärtig (s.u.) um eine Immobile. Heute abend wird Baraa deswegen in Hamburg auftreten und dort Geld einsammeln:

Quelle: fb-Seite von Baraa, Abruf 23.05.2018

[update: Einfügen Screenshot, da Ankündigung gelöscht wurde, 27.06.2018 SHM]

Gesammelt wird hierfür:

Baraa ist seit Jahren bekannt. Wiederholt kam es zu Durchuchungen im Verein: