Furkan-Gemeinschaft: auch in Hamburg unter Beobachtung

Über diese islamistische Gruppierung war auf diesem blog schon berichtet worden. Zur Einordnung:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/06/17/noch-ein-weltenherrscher-alparslan-kuytul/

Und über die letztjährige „Europa-Tour“:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/20/heute-gehoert-uns-dortmund-morgen/

Nicht ganz unüblich für solche Gruppierungen grenzt man sich durch eine erhebliche Eigenaufwertung und Abwertung aller anderen, auch anderer Muslime, ab. Eine weitere elitäre und exklusive Gruppe also. So wähnt man sich im Besitz DER WAHRHEIT (TM), pflegt aber gleichzeitig einen ziemlich bizarren Opfer-Narrativ. Man verkündet, in der Türkei (!) sei ein „islamfeindliches Komitee“ im Aufstieg begriffen. Man fühlt sich auch schlechter behandelt als Homosexuelle (das scheint besonders zu wurmen):

Quelle: Fb-Seite der Gemeinschaft, Abruf 10.07.2017

 

Das Video zur Beschreibung:

 

Ungeachtet dessen, dass man in der Türkei nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen kann und natürlich Übergriffe auf (relativ) friedliche Demonstrierende zu verurteilen sind, macht diese Sache aus der Furkan-Bewegung noch keine Demokraten oder Menschenfreunde. Sie sind in der gegenwärtigen Lage schlicht unterlegen bzw. in der Unterzahl und man kann sich berechtigt fragen, wie es sich verhielte, wären sie an der Macht.

Quelle: Screenshot Video, siehe unten

Der Regierungspartei AKP nun ausgerechnet Islamfeindlichkeit vorzuwerfen, erscheint nach üblichen Maßstäben skurril und ist nur vor dem Hintergrund verständlich, dass die AKP offensichtlich nicht den Islam vertritt, den die Furkan-Gemeinschaft gerne haben möchte bzw. sie einfach behindert. Da ist man schon einmal flott dabei, einen, der eine dezent andere Richtung vertritt, Islamfeindlichkeit vorzuwerfen. Im Gespräch mit Vertretern dieser Richtung muss man sich also nichts daraus machen, derart bezeichnet zu werden, wenn man ihnen widerspricht. Wer sogar die AKP als „islamfeindliches Komitee“ bezeichnet, sieht jenseits genau der eigenen Ausrichtung ausschließlich Gegner und Feinde des einzig wahren Islam, den man für sich und nur sich in Anspruch nimmt.

Seit 2016 wird die Gemeinschaft, wie aus dem neuen Hamburger Verfassungsschutzbericht hervorgeht, auch in Hamburg beobachtet: Weiterlesen

„We love Muhammad“ in mehreren Städten aktiv

Gruppierung kündigt für Frankfurt regelmäßige Anwesenheit an

Die Strassenaktion „We love Muhammad“ war im ungefähren zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbot der Koranverteilungsaktion „Lies“ erstmalig öffentlichkeitswirksam geworden. Nach dem Verbot und während des Winters war recht wenig zu verzeichnen bis nach Monaten der relativen Inaktivität die Verteilungen wieder aufgenommen wurden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/19/frankfurt-we-love-muhammad-wieder-unterwegs/

Aktuell wird für Frankfurt eine Ankündigung ausgesprochen, man wolle regelmäßig freitags ab 18 Uhr auf der Zeil anwesend sein:

 

Im Video ist, wie bei den Aktionsbildern die Wochen zuvor, jeweils das „My Zeil“ Frankfurt zu sehen.

Auch in anderen Städten lebt die Aktivität auf.

In Berlin:

 

In München: Weiterlesen

Hamburg: Schura lässt Katze aus dem Sack

Hamburger Schura kooperiert mit radikalem Gremium – Tagung mit ECFR-Ableger

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland hatte sich vor kurzem offiziell selber als deutsche Dependance des radikalen European Council for Fatwa and Research geoutet:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/30/fatwa-ausschuss-ecfr-filiale-deutschland/

Auch Hamburger Verhältnisse waren schon mehrfach Thema. In Hamburg hatte der Senat einen Staatsvertrag umgesetzt:

http://www.hamburg.de/contentblob/3551370/373c79022a3cc28025f815d9a33d2b49/data/download-muslim-verbaende.pdf

Die Vertragspartner der Stadt Hamburg:

DITIB-Landesverband Hamburg e.V.
SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V

Jeder dieser Verbände weist ihm eigene Probleme auf, insbesondere auch der Dachverband Schura. Auf diese Probleme wurde vor Vertragsabschluß aufmerksam gemacht. Nach Presseberichten zu Vorkommnissen bei der DITIB, immerhin ging es um antisemitische und antichristliche Handlungen sowie um geheimdienstähnliche Betätigung, bekundete man trotzdem am Vertrag festhalten zu wollen:

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-haelt-an-Islam-Staatsvertrag-fest,staatsvertrag188.html

Aus diesem Vertrag:

Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.

Liest sich… nett, wenn man die Realität einiger Vereine nicht kennt oder nicht kennen will.

Die Schura-Mitglieder:

http://www.schurahamburg.de/index.php/ueber-uns/mitglieder

Da kann man – jenseits der bekannt gewordenen Vorhalte hinsichtlich der DITIB – schon in diesem Punkt erhebliche und begründete Zweifel haben, ob da nicht bereits vor Vertragsschluß ein verdeckter Einigungsmangel vorlag. Mindestens bei der Schura stellt sich die Frage, warum die Stadt Hamburg zum einen diesen Vorstandsvorsitzenden als Verhandlungspartner (Yoldas ist war der Vorsitzende der nunmehr verbotenen IHH) akzeptierte und zum anderen, wie man mit einem Dachverband, der Einrichtungen mit einem durchaus und langjährig fragwürdigen Verhältnis zur FDGO unter seinen Mitgliedern hat, überhaupt Verträge abschließen kann. Man signalisiert – nebenbei – damit völlig Falsches: Dass man nämlich sich nicht ändern müsse. Man kommt ja auch so an den Verhandlungstisch.

Die Frage ist, wo es da überhaupt noch rote Linien gibt, wenn derlei nicht zu nachhaltigem Nachdenken über die Klugheit des eingeschlagenen Weges führt.

Vor einer Woche tagte der Fatwa-Ausschuss „in Kooperation mit der Schura Hamburg“. Völlig unverfroren und auf einigen Seiten von Beteiligten beworben:

 

Noch mal vergrößert die Kooperation: Weiterlesen

Einmal Mitte Hamburger Art!

Über Einbindungen und die Ausrichtung des Präventionsprojekts „Al Wasat – die Mitte“ in Hamburg

In der Hansestadt Hamburg gibt es seit vielen Jahren eine verfestigte islamistische Szene. Von dem Vorsitzenden der Schura, Mustafa Yoldas, der vor Jahren die u.a. wegen Hamas-Unterstützung verbotene IHH leitete und hinsichtlich des Verbots nach wie vor uneinsichtig erscheint, bis hin zu Anhängern der ebenfalls verbotenen Hizb ut Tahrir, radikalen Schiiten, Muslimbrüdern und Jihadisten ist vieles vor Ort vorhanden, was man als Beobachter der islamistischen Szene beachtenswert findet. Die Vielfalt der islamistischen Betätigungen ist bunt wie selten. Hinsichtlich der primär beobachteten Gruppe alleine stellte der Hamburger Verfassungsschutz fest:

Die Zahl der erfassten Salafisten in Hamburg ist nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutzes auf etwa 620 gestiegen. Von ihnen seien rund 310 sogenannte Dschihadisten, also Anhänger des bewaffneten Heiligen Krieges.

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article208138319/Radikale-Islamisten-haben-weiter-Zulauf-in-Hamburg.html

Hamburg hat also ein erhebliches Problem mit diesem Personenkreis und ihren Unterstützerstrukturen. Im Gefolge der Priorisierung bei den Sicherheitsbehörden wurden wohl einige Gruppen und Einrichtungen gar nicht mehr beobachtet, obwohl sie unter strukturellen Aspekten und früheren Kriterien durchaus beobachtet werden sollten. So geht es also bei der Schura recht bunt zu. Der Vorsitzende Mustafa Yoldas beklagte auf der Seite der Schura seinerzeit sogar das Verbot der IHH:

http://www.schurahamburg.de/index.php/2-uncategorised/69-presseerklaerung-von-dr-mustafa-yoldas-zum-verbot-der-ihh

In der Schura findet sich neben weniger problematischen Einrichtungen (warum machen die da mit?) eine ganze Reihe höchst zweifelhafter Vereine, die unter Beobachtung stehen oder stehen sollten:

http://www.schurahamburg.de/index.php/ueber-uns/mitglieder

Das stört obigen Vorsitzenden offenkundig nicht, was nicht verwunderlich ist, da er ja schon nicht nachvollziehen kann, warum man die IHH verboten hat.

Das ist also einer der Akteure, mit denen man in Hamburg an einem Tisch sitzt: To big to fail?

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Selbstsichten.

In Hamburg kann also eigentlich kein Kommunalpolitiker sagen, man hätte nicht gewußt, wer dort mit am Tisch saß oder wie die Grundlinie der Akteure ist. Eine so umfängliche und nachweisliche Kapitulation vor dem legalistischen Islamismus und Islamisten ist selten derart offen zu begutachten. Das ist schädlich nicht nur wegen der zu billigen Preisgabe demokratischer Werte, sondern auch fatal hinsichtlich der Wirkung in die islamische Community: Wenn das schon „die Guten“ sein sollen, wer oder was ist dann noch abzulehnen? Um der kurzfristigen Bequemlichkeit einiger politischer Akteure halber, die unschöne, aber notwendige Debatten nicht führen wollen, wird das Problem dieser Struktur zum Problem Hamburgs. Das Haus brennt, aber man macht erst mal schöne Selfies: Gutes Licht heute im Schein des Feuers.

Es ist nämlich nicht hilfreich, einfach die Standards relevant zu senken und problematische Strukturen und Akteure nicht mehr zu benennen. Legalisten werden uns als Problem erhalten bleiben, sie unterwandern, sie bereiten einen unguten Boden. Das mag Druck aus der Personalsituation bei den Sicherheitsbehörden nehmen, es mag auch zuerst bequemer sein für die, die eigentlich Verantwortung tragen sollten, führt aber sonst keinen Meter weiter, sondern man verlagert die Probleme nur weiter in die Zukunft.

Da ist es eigentlich folgerichtig, dass man auch in der Prävention nicht so ganz im Blick hat, wen man alles einbindet bzw. auch meint, Akteure einbinden zu müssen, bei denen begründete Zweifel Weiterlesen

Neues von der LIES-Szene

Abou Nagie meldet sich mit Erklärung zurück, in Hamburg treten „Muslime im Dialog“ auf

Gesucht in Deutschland und Malaysien meldet sich Abou Nagie aktuell mit einer Erklärung zurück, deren Authentizität aber nicht überprüft werden kann. Möglicherweise stammt sie von einem Mitstreiter von Abou Nagie, veröffentlicht auf einem fb-Profil unter seinem Namen. Nach Wortwahl und Satzbau ist das eher nicht die Ausdrucksweise Abou Nagies, deshalb unter Vorbehalt. Unten der link zum Originaltext, der auch in französischer Sprache zusätzlich angehängt ist:

Sehr geehrter Herr De Maiziére, sehr geehrte Medienvertreterinnen und -Vertreter, sehr geehrte Mitglieder des NRW Landtages, sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem 15 November 2016, haben Sie Herr De Maiziére, im Namen des Bundesinnenministeriums, das Lies! Projekt und DieWahreReligion verboten. In Ihrer ca. 20 minütigen Pressekonferenz am Dienstag, sowie in der knapp 50-seitigen Verbotsverfügung haben Sie, mit voller Überzeugung und ohne einen Hauch von Zweifel, uns als Dschihadisten und Terrorunterstützer dargestellt und unsere Aktivitäten entsprechend verboten. Und somit findet eine, in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartige, Vorverurteilung einen weiteren traurigen Höhepunkt.
Aus diesem Grunde wollen wir, die ehemaligen Initiatoren des Lies! Projektes, uns bewusst an Sie direkt und die Öffentlichkeit richten.
Wir haben das Lies! Projekt im Jahr 2011 begonnen, mit der Absicht, in Zeiten in der die Debatte über den Islam von außen- sowie innenpolitischen Konflikten geprägt war, die primäre Quelle des Islam sowie auch eine Dialogplattform, einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Vom mehr oder weniger ersten Tag an, hat man uns fälschlicherweise als „Extremisten“, „Salafisten“, „Islamisten“ etc. tituliert. Ungeachtet der Tatsache, dass Muslime der unterschiedlichsten Strömungen hier tätig wurden und die Verantwortlichen immer wieder betonten, dass es sich um ein Projekt von allen Muslime, für alle unsere Mitmenschen, handelt.
Vom ersten Tag des Lies! Projektes an, wurden wir als potenzielle Terroristen und Fanatiker dargestellt, ungeachtet dessen, dass wir uns zu jedem nur erdenklichen Zeitpunkt zu kompromissloser Gewaltlosigkeit und betont unpolitischem Engagement bekannt haben. In kollektiver Übereinstimmung warf man uns und insbesondere dem Initiator, Herrn Abou Nagie, vor, gegen andere Religionen oder Weltanschauungen zu hetzen. Diese Behauptung entsprach und entspricht auch heute nicht der Wahrheit. Ein entsprechendes Strafverfahren gegen Herrn Abou Nagie ist seinerzeit eingestellt worden. Haben Sie sich nie die Frage gestellt warum jemand, der die Absicht hat gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu agieren oder gegen die Mehrheitsbevölkerung zu hetzen, sich auf die diversen Fußgängerzonen und Plätze der Bundesrepublik stellt und optisch anspruchsvolle Übersetzungen des edlen Koran, für Damen mit einer Rose dazu, an eben jene Menschen verteilt? Das Kölner Landgericht ließ damals die Anklage noch vor dem ersten Verhandlungstag fallen. In ihrer Pressekonferenz bezichtigen Sie uns, gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu agieren. Diverse Videos im Internet, die anregende, interessante, respektvolle und freundschaftliche Gespräche mit diversen Mitmenschen unterschiedlichster Religionen, Weltanschauungen, Ethnien oder sexueller Orientierungen zeigen, belegen das Gegenteil.
Doch die Erkenntnis des Kölner Landgerichts war für die Medienlandschaft weitestgehend irrelevant. Es wurde keine Gelegenheit, keine noch so banale und belanglose Äußerung, ausgelassen um das Lies! Projekt, sowie seine Aktivisten und Initiatoren, zu diffamieren und zu dämonisieren.
In Folge dieser beispiellosen Verleumdungskampagne gegen das Lies! Projekt fanden Razzien statt. Unbescholtene Teilnehmer der Aktion haben ihre Berufe, Ausbildungsplätze, ihre Beziehungen und nicht zuletzt ihr Ansehen vollständig verloren. Existenzgrundlagen wurden Ihnen somit entrissen. Adressen, Namen, Gesichter etc. wurden ohne Rücksicht auf die möglichen Konsequenzen veröffentlicht. Schüler wurden in der Schule zum Rektor bestellt und manchmal gar von der Polizei vor versammelter Klasse befragt, weil sie an Koranverteilungen teilgenommen hatten und man meinte darin ein Anzeichen für Extremismus entdeckt zu haben. Die Medien und Sicherheitsorgane werden nicht müde zu behaupten, dass wir ISIS unterstützen würden, indem wir Jugendliche radikalisieren. Nein, wir haben niemanden radikalisiert oder gar zum Kämpfen angeregt. Dieser Umgang mit friedlichen, religiösen und unbescholtenen Bürgern, diese Erfahrung der Verleumdung und Diffamierung, diese vollständige Zerstörung des sozialen Lebens, wenn die Frau geht weil sie meint ihr Mann sei ein „Salafist“ und ein Beruf gekündigt wird, weil jemand vom LKA anruft und behauptet man habe einen potenziellen Terroristen in der Arbeiterschaft. Wenn um 05:30 maskierte Polizisten die Wohnungstür aufsprengen und die Kinder deshalb wochenlang vor Angst nachts nicht schlafen können oder die unschuldige Frau, aufgrund des Schocks, eine Fehlgeburt erleidet: Das sind die Erfahrungen, die ungefestigte Jugendliche radikalisieren. Und warum das Ganze? Wegen nichts… keine Beweise, keine Strafprozesse, keine Täter… zurückbleiben Scherbenhaufen und zerstörte Leben.
Unsere Rechte, welche in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung garantiert sind, was die freie Berufsauswahl, Schutz der Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf Privatsphäre, Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz), Glaubens- und Gewissensfreiheit, und nicht zuletzt Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, wurden und werden kontinuierlich missachtet. Unsere Grundrechte wurden und werden mit Füßen getreten. Wir mögen z.T. Ansichten vertreten, die Ihnen zuwider sind: Sei es die Aussage, dass der Islam die wahre Religion ist, oder das wir imperialistische Bestrebungen jedweder Couleur in islamischen Ländern ablehnen oder die Ablehnung des gegenwärtigen rassistischen Apartheid-Regimes in Israel. Aber diese Überzeugungen und Äußerungen sind nicht rechtswidrig, sondern berechtigte Kritik, die überdies durch den Artikel 4 des Grundgesetzes geschützt sind. Das muss eine lebendige Demokratie aushalten.
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Gewandelte Sinne

Über weitere Problemzonen bei „Demokratie leben“

Das große Bundesprogramm „Demokratie leben“ (Dl), mit dem Extremismus bekämpft und das Eintreten für demokratische Gesellschaft gefördert werden soll, wurde erst vor einem halben Jahr in seinen Mitteln auf das Doppelte hochgefahren auf über 100 Mio € im Haushalt 2017. Begründet wurde dies mit den gestiegenen Erfordernissen im Bereich der Prävention. So gut und richtig das prinzipiell wäre, so wichtig ist es, dass dieses öffentliche Geld sorgsam verwaltet wird.

Daran bestehen aber erhebliche Zweifel. Nicht nur der Deutsch-Islamische Vereinsverband e.V. (DIV), dessen Förderung sich als der Fördermittel-GAU schlechthin darstellte, da er aus der Förderung direkt in die Beobachtung kam, siehe dazu die Beiträge auf diesem blog, ist eine Struktur, bei der öffentliche Mittel nach den Förderleitlinien von Dl mehr als unachtsam vergeben wurden.

Konnte man beim ersten Aufkommen der Verdachtsmomente noch zum Vorteil der Regiestelle von Dl annehmen, dass die Mitarbeiter von Dl bei 29 Projekten im Bereich Islamismus schlicht überfordert sind – es sind Mitarbeiter im einstelligen Bereich befasst für alle Projekte (also auch die gegen Rechts- und Linksextremismus) – ist nun nach Information eine andere Lage eingetreten: Offenkundig findet man es richtig, diese Vereine zu fördern. Oder anders ausgedrückt, man fördert auch im mindestens Graubereich der Förderleitlinien, da man gar nicht zu wissen scheint, wohin mit dem Geld. Zudem scheint man Legalisten als unproblematisch einzustufen. So kommt es dann, dass Muslimbrüder & Co, mehr schlecht als recht über Dachverbände getarnt, an öffentliche Gelder gelangen. Das geschieht, obwohl Manuela Schwesig in einer Pressekonferenz im Juli explizit angab, dass an Strukturen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, keine Gelder fließen sollen. Weiß sie es nicht besser? Wird sie schlecht informiert von den direkt Befassten? Oder versucht sie, die Öffentlichkeit zu täuschen? Denn faktisch fließen genau Gelder an Verbände, die als Unterstrukturen Vereine und Organisationen haben, die unter Beobachtung stehen, oder die schon als eigener Verein problematisch sind. Dass das weder im Sinne der Demokratie ist noch dem eigentlichen Anliegen förderlich, scheint man zurückzustellen. Das Geld ist da, es muss anscheinend ausgegeben werden. Eine Auflistung der gegenwärtig 29 Modellprojekte und Trägerorganisationen:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

Da sind so einige fragwürdige Projektpartner dabei. Ein Projektpartner wird sogar seit Monaten OHNE Weiterlesen

Koranverteilungen: Wieder Mißverständnisse

Projekte an sich wurden entgegen Presseberichten nicht verboten

Koranverteilungsprojekte wie „LIES!“ oder „Siegel der Propheten“ sind in vielen Innenstädten vorzufinden. Stolz präsentiert und dokumentiert wird das meist mit Fotos oder Videos auf der Facebook-Seite „Die wahre Religion“ bzw. der entsprechenden Seite von „Siegel der Propheten“.

Lies Hamm 151017

LIES, Beispiel-Bild

Diese Betätigungen sind den Kommunen natürlich wegen ihres bekannten Radikalisierungs-potentials ein Dorn im Auge. Ordnungsämter, Polizei und Verfassungsschutz haben jedoch mit dem  Problem zu kämpfen, dass die Aktion als solche, das Verteilen des Korans, als freie Religionsausübung aufgefasst wird (was durchaus mal zu prüfen wäre nach den mittlerweile vorliegenden Erkenntnissen). Sondernutzungen werden daher oftmals erteilt, weil man in fast 5 Jahren es in der Breite nicht schaffte, den Herausforderungen angemessene Sondernutzungssatzungen zu erstellen und man oftmals auch sonst hofft, das Problem werde sich entweder von selbst erledigen oder der Bundesinnenminister werde es schon richten. Die gewerbliche Komponente der LIES-Aktionen wurde – trotz Hinweises – anscheinend als wenig aussichtsreich erachtet.

Ab und an geistert durch die Medien, die Koranverteilungen seien von Kommunen verboten worden. Das war im letzten Jahr der Fall in Wiesbaden, wo der Ordnungsdezernent Franz stolz verkündete, man habe zielführend gegengewirkt:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/koranverteilung-in-wiesbaden-verboten-13407438.html

Bei genauer Nachforschung stellte sich dann heraus, dass es Bürgerbeschwerden gab, denen man einzeln nachgegangen war. Teilweise hatte man auch den fliegenden Verteilern vorgehalten, sie benötigten eine Sondernutzungssatzung (die sie nicht vorweisen konnten, weil sie halt nicht notwendig ist bei der Art der Betätigung, wie sie in Wiesbaden ausgeübt wurde; andernorts mit richtigen Ständen natürlich schon):

http://www.jurablogs.com/2015/02/04/wiesbaden-ordnungsamt-untersagt-koranverteilung-durch-salafisten

Aktuell rauscht der Hamburger Innensenator durch den Blätterwald; Andy Grote, so geht Weiterlesen