Druck auf Hamburger Bürgerschaft durch schiitische Vereine?

In einem Offenen Brief an Abgeordnete der Bürgerschaft Hamburg versuchen islamische Organisationen, schiitische Vereine und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Opfer von Hetze darzustellen. Hintergrund sind nach dem Hizbollah-Verbot aufgekommene Forderungen, den Staatsvertrag mit der Schura wegen der IZH-Mitgliedschaft auszusetzen. 

Am 30. April hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die terroristische Hizbollah in Deutschland in Gänze verboten. Seitdem versuchen immer mehr schiitische Organisationen davon abzulenken, dass es bei den Ermittlungsmaßnahmen um den Nachweis möglicher Unterstützungshandlungen terroristischer Aktivitäten ging. Nicht nur in einem Offenen Brief des Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) an den Bundespräsidenten versuchte man, sich als Opfer von Diskriminierung darzustellen.

Gleichzeitig zum Verbot fanden mehrere Durchsuchungen von Räumlichkeiten von Organisationen in verschiedenen Städten wegen Unterstützung der Terrorgruppe statt.  Mehrere der betroffenen Vereine sind Mitglied in dem größten schiitischen Dachverband Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS). Dessen wichtigste Einrichtung ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Dieses stellte sich öffentlich vor die durchsuchten Vereine. Weitere schiitische Vereine aus Hamburg, darunter Schura-Mitglieder, stellen sich nun ihrerseits vor das IZH. Mit einem „Offenen  Brief“ dieser Organisationen vom Mittwoch, der an Abgeordnete der Bürgerschaft gerichtet ist, soll nun Druck aufgebaut werden, Forderungen nach einem Aussetzen des Staatsvertrages mit der Schura wegen des IZH und weiterer Mitglieder nicht nachzugeben. Bereits am 23. Mai hatte ein Video-Blogger „Gegenmaßnahmen“ hinsichtlich der Behandlung von unliebsamen Anträgen in der Bürgerschaft angeregt und Aktionen empfohlen.

Der Offene Brief, der der Autorin vorliegt, ist von mehreren Organisationen unterzeichnet. „Seit geraumer Zeit sind unsere muslimisch-schiitischen Gemeinden als religiöse Minderheit unserer Stadt diversen Anfeindungen und Verleumdungen ausgesetzt. Immer wieder werden diese Vereine und ihre Mitglieder verunglimpft und sind Hetzkampagnen ausgesetzt. Dieser Umgang ist in tiefstem Maße diskriminierend. Derzeit bezieht sich der Fokus der Aggressionen auf das Islamische Zentrum Hamburg“, wird darin beklagt. Auffällig dabei ist, dass mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen Weiterlesen

Warnung vor Hamburger Al-Azhari-Institut

Der Hamburger Verfassungsschutz warnte diese Woche vor einem „Institut“, das extremistische Bezüge hat. Das Institut, ein seit 2016 eingetragener Verein, soll als Zielgruppe seiner Aktivitäten auch „Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen“ anvisieren. Schon aus dem Eindruck, die die Eigenveröffentlichungen des Leiters des „Instituts“ in den sozialen Medien hinterlassen, stellt sich eine Organisation im Zwischenfeld von Muslimbruderschaft und Salafisten dar. Doch die Einbindungen reichen weiter.

Der Hamburger Verfassungsschutz veröffentlichte am Donnerstag eine eindringliche Warnung vor dem Al-Azhari-Institut. Kernpunkte der behördlichen Einordnung sind die wiederkehrenden Bezüge zu radikalen Gruppen und Akteuren sowie antisemitische Klischees. Der Verein sei breit aktiv. „Das Lehrangebot richtet sich dabei ausdrücklich auch an Lehrer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Behörden oder kulturelle Einrichtungen„, heißt es in dem Beitrag. Daneben habe man eine Partei gegründet, eine „Friedenspartei“, mit der man an der diesjährigen Hamburger Bürgerschaftswahl habe teilnehmen wollen. Gescheitert sei dies nur an den unzureichenden Unterstützerunterschriften, einer notwendigen Formalie. Auch mit dem Hinweis auf die Doppelstrategie, die der Verein verfolgt, wurde der Verfassungsschutz deutlich: „So ist das Al-Azhari-Institut als „Kooperationspartner“ des ursprünglich für den 24. bis 26. April 2020 geplanten „Ramadan-Pavillon“ aufgeführt. Dieser Pavillon ist eine Zeltstadt, die im muslimischen Fastenmonat Ramadan in St. Georg aufgebaut wird und seit 2013 stattfindet. Insofern strebt auch der Institutsleiter die von zahlreichen extremistischen Gruppierungen verfolgte Strategie der „Entgrenzung“ – der gezielten Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen, um mit demokratischen Initiativen Bündnisse zu schließen.

Auch wenn in der Warnung des Verfassungsschutzes vor allem das Institut zentriert wird, so steht dieses nicht alleine, sondern ist in einem radikalen Aktionsgeflecht, das zur Gesellschaft hin entgrenzt, während keine Distanz zu den extremistischen Mitgliedern eingehalten wird. In dem erweiterten  Aktionsgeflecht, ausgehend vom Al-Azhari-Institut als zentralem Akteur, ist Raum für verschiedene extremistische Bezüge, die der Vorsitzende Mahmoud Ahmed und der Kassenwart Zeki Ay (nach Vereinsregister) zu verantworten haben. Deutlich wird das an den vertretenen Haltungen, Einladungen und Unterstützung Dritter. Bei der Kampagne gegen ein Verbot des Kinderkopftuchs an Schulen aus dem Jahr 2018 etwa positionierte sich Ahmed an der Seite der Hizb ut-Tahrir-nahen Initiatoren.

Das war nicht immer so. In der Bergedorfer Zeitung etwa wurde Ahmed 2011 noch als als Vorzeige-Imam bezeichnet. Inzwischen sind jedoch entweder die Haltungen radikaler geworden oder auch nur besser sichtbar. Schließlich bezeichnet sich Ahmed jetzt als „Scheikh“ und bietet neben Unterricht auch religiöse Reisen in seiner Begleitung an. Da mag also auch ein finanzielles Interesse eine Rolle spielen.

Die radikalen Bezüge des Instituts sind im Feld zwischen Muslimbruderschaft und Salafisten Weiterlesen

Hamburg: Vernetzung von „Muslime im Dialog“

Die Gruppierung „Muslime im Dialog“ ist ein Verein, der in Hamburg aktiv ist und dort auch immer wieder Straßenmission betreibt. Derzeit wird deutlich, welche Vernetzungen vorliegen.

Der Verein war schon mehrfach Thema auf diesem Blog. Zuerst war er 2016 als Verein aufgefallen, der Straßenmission betreibt. In diesem Jahr wurde bekannt, dass Akteure des Vereins nicht nur eine Kieler Studentin beim Durchsetzen des Tragens einer Verschleierung an der Universität unterstützen, sondern ihrerseits von der „Islamischen föderalen Union“, einer Neugründung des langjährig einschlägig bekannten Extremisten Marcel Krass, Mittel beziehen. Zuletzt wurde Straßenmissionierung betrieben, indem vorgegeben wurde, Interviews zu führen.

Aus einem aktuellen Facebook-Beitrag der Gruppierung geht nun hervor, dass auch der Anmelder der Info-Stände, die 2016 untersagt wurden, im Verein organisiert ist:

Belegbild: Facebook-Account „Muslime im Dialog“ facebook.com/MuslimeImDialog/

Der Fall des Verbots war seinerzeit durch die Medien gegangen: „Erstmals haben die Behörden eine öffentliche Koran-Verteilung in der Innenstadt untersagt. Und zwar mit der Begründung, dass der Anmelder Ahmed A. (gebürtiger Ägypter) die „innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik“ gefährde. So steht es im Ablehnungsbescheid des Bezirksamts Mitte (Az.: MR 1125/16/3172).Weiterlesen

Straßenmission in Hamburg

Eine islamistische Hamburger Gruppierung missioniert immer wieder auf den Straßen Hamburgs und Kiels. Es bestehen Verbindungen zur „Föderalen Islamischen Union“ von Marcel Krass. Doch auch andere problematische Bezüge lassen sich beobachten. Propagiert wird ein fundamentalistisches Islambild.

Die in Nordeutschland aktive Gruppierung „Muslime im Dialog“ war hier bereits zum wiederholten Male Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2019/02/27/kiel-der-marsch-durch-die-institutionen/

Vor wenigen Tagen wurde in der Hamburger Spitälerstraße wiederum in voller Öffentlichkeit eine Aktion durchgeführt:

Die interviewten Muslime machen mehrfach – der Sprache nur unzureichend mächtig – den zaghaften Versuch, dem Interviewer, der mit Suggestivfragen arbeitet, zu widersprechen. Nach Kurzem ist dies jedoch nicht mehr von Erfolg beschieden. Sie stimmen schließlich zu, gegen ein Verbot des Kinderkopftuchs zu sein. Was die Gruppierung unter einem schützenswerten, da angeblich freiwilligen Kinder-Kopftuch versteht, wird auf derer Twitter-Account deutlich:

Quelle/Belegbild: Twitteraccount „Muslime im Dialog“ https://twitter.com/muslimeimdialog , Abruf 28.6.2019

Ankündigung einer Straßen-Aktion auf dem Facebook-Account der Gruppierung: Weiterlesen

Kiel: Der Marsch durch die Institutionen

Über die Akteure hinter einer Kieler Studentin, die das Tragen des Niqab an der Uni durchsetzen möchte

 

Symbolbild

Eine junge Kieler Studentin, die nach eigenen Angaben vor Jahren zum Islam konvertierte, macht derzeit Schlagzeilen im Norden. Die 21-Jährige will an  der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) durchsetzen, auch mit Niqab studieren zu dürfen und ihre Kleidung nicht anpassen zu müssen. Ein Dozent hatte dies nicht hinnehmen wollen und es einer Klärung zugeführt. Die CAU hatte mit einem Burka- und Niqab-Verbot reagiert:

Mit dem Verbot von Burka (Vollschleier) und Niqab (Augen bleiben frei) zog die Christian-Albrechts-Universität Kiel die Konsequenz aus einem Schleier-Streit. Kurz vor Weihnachten war eine angehende Ernährungswissenschaftlerin zu einer Botanik-Vorlesung im Niqab erschienen. Der Dozent wies die angeblich zum Islam konvertierte Deutsche zurecht und ließ den Fall von der Uni-Spitze klären.

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/CAU-Kiel-verhaengt-Schleier-Verbot-Studentin-kam-im-Niqab-zur-Vorlesung

Studentin Katharina K. (21) trägt Niqab – und löste an der Universität Kiel damit eine Debatte aus. Seitdem gilt ein Schleier-Verbot in Lehrveranstaltungen. Jetzt äußert sich die zum Islam konvertierte Deutsche erstmals zum Vorgang. Sie sagt: Ich gehe gegen den Erlass juristisch vor.

http://www.kn-online.de/Kiel/Betroffene-Studentin-will-gegen-Schleier-Verbot-an-Uni-Kiel-vorgehen

Seitens des lokalen AStA liegt eine sicher gut gemeinte, aber bemühte und ganz kenntnislose Solidarisierung vor:

„Der AStA hinterfragt diesen Beschluss des Präsidiums kritisch.

Wir sind der Ansicht, dass es in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht sein kann, dass Frauen aufgrund ihrer religiös begründeten Entscheidung eine Vollverschleierung zu tragen, der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen versperrt wird. Wir halten den Beschluss des Präsidiums für diskriminierend und grundrechtswidrig. Es wird insbesondere in das Grundrecht auf Religionsfreiheit eingegriffen.„*

https://www.asta.uni-kiel.de/stellungnahme-des-asta-zum-verschleierungsverbot-an-der-cau-kiel/

Interessant ist nun, wer die Kosten eines solchen Verfahrens für die junge Frau tragen wird:

Verbände nicht unbedingt, aber ich bin mit meinem Mann auf die Föderale Islamische Union zugegangen. Deren Anwälte haben sich dieses Falles angenommen. Die Föderale Islamische Union setzt sich sehr stark für diskriminierte Muslime ein und übernimmt auch die Kosten, die anfallen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_85291830/kieler-studentin-ich-stehe-zum-nikab-egal-was-kommt-.html

Das sind die Herrschaften rund um Marcel Krass. Die „Förderale islamische Union“ ist sein jüngstes Projekt:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/05/13/berlin-hamburg-hannover-generation-krass/

Eine Solidarisierungs-Petition gibt es auch schon:

https://www.change.org/p/universit%C3%A4tsleitung-christian-albrechts-universit%C3%A4t-zu-kiel-aufhebung-der-richtlinie-zum-tragen-eines-gesichtsschleiers-an-der-cau-zu-kiel?recruiter=727750565&utm_source=share_petition&utm_campaign=psf_combo_share_initial.pacific_post_sap_share_gmail_abi.gmail_abi&utm_medium=whatsapp&utm_content=washarecopy_14326681_de-DE%3Av3&recruited_by_id=8988e460-4782-11e7-ab71-79069fb9d844

Bei dieser Petition steht rechts als (Erst-)Unterzeichner ein Ayad Musa.

Ayad Musa (das ist ein Männername) fiel in der Vergangenheit schon als Aktivist der Islamischen Hochschulgemeinde (IHG) Kiel auf**: Weiterlesen

Realität Islam und Generation Islam: Gemeinsame Tagung „Identität Muslim!“

Bevorstehende Veranstaltung in Hamburg
Update zu den beiden größeren Hizb ut Tahrir-nahen Gruppierungen

Die Portale bzw. Gruppierungen „Realität Islam“ und „Generation Islam“ sind beide wegen ihrer ideologischer Ausrichtung und der Betätigung des einen oder anderen Protagonisten im Hizb ut Tahrir-Umfeld zu verorten. Auf die Betätigungen der Aktivisten wurde hier auf dem blog wiederholt und seit über 2 Jahren aufmerksam gemacht. Mit den Aktionen rund um die Debatte um ein Verbot des Kinderkopftuchs an Schulen in NRW wurden sie, weil Medien dies aufgriffen, breiteren Kreisen bekannt. Vor allem war dies der Fall, als „Realität Islam“ Akteure zu einer Kampagne mit Unterschriftensammlungen in Fußgängerzonen und Geschäftsbereichen inspirierte:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verfassungsfeindliche-gruppe-mobilisiert-in-fussgaengerzonen-gegen-kopftuchverbot,realitaet-islam-kampagne-100.html

„Realität Islam“ ist im realen Leben vor allem in der Rhein-Main-Region und in Dortmund präsent, während „Generation Islam“ von Hamburg aus operiert:

http://www.realitaet-islam.de/impressum/

http://generation-islam.de/impressum

Aktuell wird eine Veranstaltung für Hamburg angekündigt:

Referenten nach den Angaben in diesem Ankündigungsvideo:

Raimund Suhaib Hoffmann (Realität Islam)
Dr. Abdullah Frank Bubenheim (s. Wikipedia)
Dr. Akan Gül (Muslimische Ärzte Deutschland)
Ali Aydin (Frankfurter Strafverteidiger in vielen Islamisten-Prozessen)*
Nicolas Blancho (Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS)
Ahmad Tamim (Generation Islam)

Es soll um die Identität als Muslim gehen und um Strategien für die Zukunft der Muslime.

Der Veranstaltungsort wird noch geheim gehalten: Weiterlesen

Zusammenkunft der Furkan-Bewegung in Dortmund

Ankündigung für den Sonntag in Dortmund

Dortmund ist eine der Hochburgen der türkisch-fundamentalistischen Furkan-Bewegung. Die zugehörenden Strukturen stehen in NRW und Hamburg jeweils unter Beobachtung der Landesämter für Verfassungsschutz. Die Anhänger träumen von einer Wiederbelebung einer eigenen „Zivilisation“, gedacht in der Rückbesinnung auf islamische Werte der Frühzeit in eigener Auslegung:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/20/heute-gehoert-uns-dortmund-morgen/

Das Oberhaupt der Furkan-Bewegung, Alparslan Kuytul, sitzt seit einem dreiviertel Jahr in der Türkei in Haft:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/31/tuerkei-oberhaupt-der-furkan-gemeinschaft-inhaftiert/

Anfang November gab es eine Anhörung zu den Vorwürfen:

https://www.sonhaberler.com/gundem/alparslan-kuytul-olayli-gosteriyle-ilgili-savunmasini-yapti-h668749.html

https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=tr&u=https://www.sonhaberler.com/gundem/alparslan-kuytul-olayli-gosteriyle-ilgili-savunmasini-yapti-h668749.html&prev=search

Die Gruppierung selber verweist darauf, dass wohl einige Anklagepunkte fallen gelassen wurden:

 

Kuytul sitzt nach wie vor ein.

Im Oktober hatten Anhänger in Hamburg demonstriert, wobei man beachten sollte, welche Akteure evtl. kooperieren:

So handelt es sich bei dem Anmelder der Versammlung am kommenden Sonnabend um eine Person, die an den früheren salafistischen Dawa-Ständen der Organisation „Siegel der Propheten“ agierte. Personelle Schnittmengen der Furkan-Gemeinschaft gibt es nicht nur mit dem salafistischen Milieu, sondern auch mit der mit einem Betätigungsverbot belegten Hizb ut-Tahrir.

https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/11747128/furkan-gemeinschaft-demonstration/

In Hamburg könnte es da neben Anhängern der nunmehr unter diesem Namen inaktiven „Siegel der Propheten“-Gruppe eine Schnittmenge mit den Anhängern von „Generation Islam“ geben; in Dortmund ist wiederum „Realität Islam“ stärker vertreten. Beide Gruppierungen sind Hizb ut Tahrir nah.

Anfang November veranstalteten die Dortmunder Anhänger einen Marsch:

 

Für den nächsten Sonntag hat man nun die „Lara-Event-Halle“ in Dortmund angemietet:

 

Die Halle ist diese hier:

https://www.facebook.com/eventhalle.lara.dortmund/

Ob der Betreiber wohl weiß, wer sich da eingemietet hat?
Da kann man sich auch einmal fragen, wer die Kosten für solche Betätigungen aufbringt.

Unabhängig davon sind solche Salafisten-Treffen sicher Events, die eine Kommune nicht wirklich braucht. Immerhin dient das ja der Befestigung der Gruppen-Identität. Die Kommune und die Zuständigen werden das hoffentlich gut im Blick haben.