Kuwait: Nichts ist umsonst…

Beispiele für finanziell getriebenen Ideologie-Import, diesmal aus Kuwait

Allerlei islamische Staaten und Potentaten scheinen sehr um das spirituelle Wohl in Deutschland und Europa lebender Glaubensbrüder besorgt. So bot der Scheich der Al Azhar, Ahmad Mohammad al-Tayyeb vor einigen Monaten an, man könne bei ihnen die hierzulande ausgebildeten Imame nachschulen*:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162478587/Aegypten-bietet-Deutschland-Imam-Schulung-an.html

Da wird hier mal aus den VAE eine Moschee finanziert (Wolfsburg, muslimbrudernah; ein anderes Großprojekt platzte mit Geldern aus der gleichen Quelle), dort mal, getarnt über eine Hilfsorganisation, der Kader-Nachwuchs versorgt und woanders wieder in die allgemeine Bildung nach fundamentalistischer Fasson investiert.

Kuwait fiel die letzten Jahre auch auf. So manchesmal sind die Summen durchaus relevant, die neben manchem Aufkommen für Miete und Betriebskosten mit lockerer Hand, aber festem Glauben vergeben werden. So deckte der RBB vor einigen Wochen eine geplante Großspende an eine bekannte Berliner Einrichtung auf, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist:

Der Berliner Moscheeverein Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) erwartet eine Spende in Millionenhöhe von einer Religionsstiftung in Kuwait. Nach Recherchen des rbb soll das Geld für den Ausbau der umstrittenen Dar-as-Salam-Moschee in der Flughafenstraße genutzt werden. Insgesamt soll der Bau bis zu 2,2 Millionen Euro kosten. 500.000 Euro soll der Verein selbst aufbringen. Wie ihm das bei jährlichen Spendeneinnahmen von etwa 50.000 Euro möglich ist, darüber gab die Neuköllner Begegnungsstätte e. V. auf rbb-Anfrage keine Auskunft.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/07/neukoellner-begegnungsstaette-erwartet-millionenspende-aus-kuwai.html

Ganz neu ist dies nicht; auch in Hamburg finanzierte man eine Einrichtung, bei der Bezüge zur Muslimbruderschaft aufscheinen, aus Kuwait:

Abdin, selbst Kaufmann von Beruf, hatte mit einer Million Euro gerechnet, jetzt kostet die Sanierung voraussichtlich 2,5 Millionen. Ein Großteil dieser Summe – rund 40 Prozent – kommt aus Kuwait.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article145548412/Kuwait-zahlt-fuer-Umbau-von-Kirche-in-Moschee.html

Das Frankfurter „Europäische Institut für Humanwissenschaften e.V.“ (EIHW) bietet für seine Schüler nunmehr mehrmonatige Studienaufenthalte in Kuwait an: Weiterlesen

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Bertelsmann: Bad Practice II

Teil 2 der Betrachtungen zu einer aktuellen Publikation der Bertelsmann-Stiftung

Teil 1:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/17/bertelsmann-bad-practice/

Als drittes Projekt werden in der „Good Practice“-Broschüre ab S. 31 die Kurse der Imam Hossein Gemeinde in Wiesbaden und der „Wiesbadener Akademie für Integration“ vorgestellt. Beide sind eingetragene Vereine am Amtsgericht Wiesbaden. Die „Wiesbadener Akademie für Integration“ klingt zunächst weltanschaulich neutral und tritt auch so auf, hier die Internetpräsenz der „Akademie“:

http://www.wiesbaden-akademie.de/

In dem erzählenden Bericht Gerlachs über die Projekte wird die Eigendarstellung der Projektleiter wesentlich übernommen. In Breite wird über die gesonderten Kurse berichtet, die sich v.a. an afghanische Geflüchtete richten sollen. Wie dort die Auswahl getroffen wird, erfährt man nicht, s.u. Dafür wird ungeprüft auch nachweislich Falsches übernommen, S.35:

So sei sie zwar 2012 ursprünglich von Mitgliedern der Imam Hossein Gemeinde entstanden, inzwischen sei sie jedoch unabhängig und zu den führenden Mitgliedern und Aktiven zählten nun auch viele Nichtmuslime.

Unabhängig wovon?
Die maßgeblich handelnden Personen sind in Moscheeverein und „Akademie“ jedoch nach wie vor identisch, klar der Moscheegemeinde zuzuordnen. Dies ist erkennbar an aktuellen Registerauszügen.

Die „Akademie“:

 

Der Moschee-Verein: Weiterlesen

Bertelsmann: Bad Practice ?

Über eine neue Publikation der Bertelsmann-Stiftung

Teil I

Die Bertelsmann-Stiftung ist eine große private Stiftung, die den Eigenanspruch hat, Gesellschaft zu gestalten und zu entwickeln. Nur welche Gesellschaft mag als Ziel dahinter stehen?

Zunächst zur Übersicht und Struktur sowie zu den Beteiligungsverhältnissen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung

Aus dem Leitbild der Stitftung:

 

Menschen bewegen. Zukunft gestalten. Teilhabe in einer globalisierten Welt“: Dieser Leitgedanke fasst die Arbeit der Bertelsmann Stiftung zusammen. Teilhabe setzt in unserem Verständnis handlungsfähige Menschen und eine Gesellschaft voraus, die allen gleiche Chancen eröffnet. […]
Die Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Alle sollen an der zunehmend komplexen Gesellschaft teilhaben können – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Die Programme der Bertelsmann Stiftung erschließen dafür das Wissen, vermitteln Kompetenzen und erarbeiten Problemlösungen.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/was-uns-bewegt/leitbild/

Aktuell ist eine neue Handreichung: „Hilfsbereite Partner: Muslimische Gemeinden und ihr Engagement für Geflüchtete“ erschienen. Diese ist hier abrufbar:

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/LW_Broschuere_Hilfsbereite_Partner_2017.pdf

Die Autorin der Handreichung ist Julia Gerlach (hier eine Kurz-Biographie bei der in mnchen Bereichen ähnlich wie die Bertelsmann-Stiftung agierenden Robert-Bosch-Stiftung*):

http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/65941.asp

Einige Eindrücke von der grundsätzlichen Haltung und Absicht, die mit der Broschüre verwirklicht werden soll:

S. 14 f.:
Als Nebenaspekt spielt hier auch das Thema „Erwähnung im Verfassungsschutzbericht“ eine Rolle. Je stärker die Angst vor dem Terror wächst, desto lauter wird der Ruf nach besserem Schutz und besserer Überwachung der sogenannten Gefährder. Dabei geraten jedoch auch Organisationen ins Visier, die vom dschihadistischen Spektrum weit entfernt sind und sich um gute Beziehungen zu ihrer Umwelt bemühen. Die Tatsache allerdings, dass sie überwacht oder auch nur im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, erschwert eben diese angestrebte Verbesserung der Beziehungen. Auch dies führt zu Frust.

Frust? Wie wäre einmal damit, die Verhaltensweisen und Haltungen zu ändern, die zur Beobachtung geführt haben? Dass das nicht geschieht, darüber könnte die Mehrheitsgesellschaft auch sehr, sehr „gefrustet“ sein. Oder darüber, dass manche für die eigene Community Hassprediger einladen, aber zur Mehrheitsgesellschaft hin dies in Abrede stellen und sich als Opfer böser Mächte gerieren.
Offensichtlich wird der politische Islam nicht als Problem gesehen, denn einige der aufgeführten Träger sind diesem zuzuordnen und werden trotzdem lobend erwähnt. Dass Organisationen der Muslimbruderschaft oder iranischer bzw. türkischer Nationalisten mit religiösem Etikett berechtigt schon seit vielen Jahren teilweise unter Beobachtung stehen, wird unterschlagen an dieser Stelle. Vielmehr wird in der Weise umgedeutet, als sei ein nunmehr in der Herausforderung durch Jihadisten übereifriger Verfassungsschutz erst kürzlich auf diese Strukturen gestoßen. Das ist eine Umdeutung, die nicht nur falsch ist, wie sich im Text später auch selber herausstellt, sondern auch eine, die schädlich ist. Es wird nämlich die Unterwanderungsstrategie z.B. der Muslimbruderschaft als etwas positives eingeordnet:

S. 17:
Umso wichtiger ist es, die positiven Beispiele der Arbeit muslimischer Gemeinden in diesem Gebiet hervorzuheben. Dies ist das Ziel dieser Broschüre: Welche Projekte setzen muslimische Gemeinden in der Flüchtlingshilfe um? Was zeichnet ihre Arbeit aus? Wer profitiert davon? Was ist in diesen Gemeinden seit dem Sommer 2015 passiert? Es geht darum, diese Arbeit durch die Beschreibung sichtbarer zu machen, zu würdigen.

Es wurden für diese Broschüre erfolgreiche Projekte ausgewählt, die von mehreren der befragten Experten, Politiker, Kirchen- und Verbandsvertreter empfohlen wurden.“

Da möchte man doch wissen, wer diese Einrichtungen „empfohlen“ hat.
In dem Inhaltsverzeichnis und dann auch in den einzelnen Kapiteln fallen nämlich mehrere Projekte auf, die vielleicht wirtschaftlich – man gelangte an öffentliche Gelder – als erfolgreich zu bezeichnen sind, bei denen jedoch in der Handreichung die problematischen Einbindungen deutlichst zu kurz kommen oder gleich ganz weggelassen werden. Das Inhaltsverzeichnis: Weiterlesen

Furkan-Gemeinschaft: auch in Hamburg unter Beobachtung

Über diese islamistische Gruppierung war auf diesem blog schon berichtet worden. Zur Einordnung:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/06/17/noch-ein-weltenherrscher-alparslan-kuytul/

Und über die letztjährige „Europa-Tour“:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/20/heute-gehoert-uns-dortmund-morgen/

Nicht ganz unüblich für solche Gruppierungen grenzt man sich durch eine erhebliche Eigenaufwertung und Abwertung aller anderen, auch anderer Muslime, ab. Eine weitere elitäre und exklusive Gruppe also. So wähnt man sich im Besitz DER WAHRHEIT (TM), pflegt aber gleichzeitig einen ziemlich bizarren Opfer-Narrativ. Man verkündet, in der Türkei (!) sei ein „islamfeindliches Komitee“ im Aufstieg begriffen. Man fühlt sich auch schlechter behandelt als Homosexuelle (das scheint besonders zu wurmen):

Quelle: Fb-Seite der Gemeinschaft, Abruf 10.07.2017

 

Das Video zur Beschreibung:

 

Ungeachtet dessen, dass man in der Türkei nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen kann und natürlich Übergriffe auf (relativ) friedliche Demonstrierende zu verurteilen sind, macht diese Sache aus der Furkan-Bewegung noch keine Demokraten oder Menschenfreunde. Sie sind in der gegenwärtigen Lage schlicht unterlegen bzw. in der Unterzahl und man kann sich berechtigt fragen, wie es sich verhielte, wären sie an der Macht.

Quelle: Screenshot Video, siehe unten

Der Regierungspartei AKP nun ausgerechnet Islamfeindlichkeit vorzuwerfen, erscheint nach üblichen Maßstäben skurril und ist nur vor dem Hintergrund verständlich, dass die AKP offensichtlich nicht den Islam vertritt, den die Furkan-Gemeinschaft gerne haben möchte bzw. sie einfach behindert. Da ist man schon einmal flott dabei, einen, der eine dezent andere Richtung vertritt, Islamfeindlichkeit vorzuwerfen. Im Gespräch mit Vertretern dieser Richtung muss man sich also nichts daraus machen, derart bezeichnet zu werden, wenn man ihnen widerspricht. Wer sogar die AKP als „islamfeindliches Komitee“ bezeichnet, sieht jenseits genau der eigenen Ausrichtung ausschließlich Gegner und Feinde des einzig wahren Islam, den man für sich und nur sich in Anspruch nimmt.

Seit 2016 wird die Gemeinschaft, wie aus dem neuen Hamburger Verfassungsschutzbericht hervorgeht, auch in Hamburg beobachtet: Weiterlesen

„We love Muhammad“ in mehreren Städten aktiv

Gruppierung kündigt für Frankfurt regelmäßige Anwesenheit an

Die Strassenaktion „We love Muhammad“ war im ungefähren zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbot der Koranverteilungsaktion „Lies“ erstmalig öffentlichkeitswirksam geworden. Nach dem Verbot und während des Winters war recht wenig zu verzeichnen bis nach Monaten der relativen Inaktivität die Verteilungen wieder aufgenommen wurden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/19/frankfurt-we-love-muhammad-wieder-unterwegs/

Aktuell wird für Frankfurt eine Ankündigung ausgesprochen, man wolle regelmäßig freitags ab 18 Uhr auf der Zeil anwesend sein:

 

Im Video ist, wie bei den Aktionsbildern die Wochen zuvor, jeweils das „My Zeil“ Frankfurt zu sehen.

Auch in anderen Städten lebt die Aktivität auf.

In Berlin:

 

In München: Weiterlesen

Hamburg: Schura lässt Katze aus dem Sack

Hamburger Schura kooperiert mit radikalem Gremium – Tagung mit ECFR-Ableger

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland hatte sich vor kurzem offiziell selber als deutsche Dependance des radikalen European Council for Fatwa and Research geoutet:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/30/fatwa-ausschuss-ecfr-filiale-deutschland/

Auch Hamburger Verhältnisse waren schon mehrfach Thema. In Hamburg hatte der Senat einen Staatsvertrag umgesetzt:

http://www.hamburg.de/contentblob/3551370/373c79022a3cc28025f815d9a33d2b49/data/download-muslim-verbaende.pdf

Die Vertragspartner der Stadt Hamburg:

DITIB-Landesverband Hamburg e.V.
SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V

Jeder dieser Verbände weist ihm eigene Probleme auf, insbesondere auch der Dachverband Schura. Auf diese Probleme wurde vor Vertragsabschluß aufmerksam gemacht. Nach Presseberichten zu Vorkommnissen bei der DITIB, immerhin ging es um antisemitische und antichristliche Handlungen sowie um geheimdienstähnliche Betätigung, bekundete man trotzdem am Vertrag festhalten zu wollen:

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-haelt-an-Islam-Staatsvertrag-fest,staatsvertrag188.html

Aus diesem Vertrag:

Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.

Liest sich… nett, wenn man die Realität einiger Vereine nicht kennt oder nicht kennen will.

Die Schura-Mitglieder:

http://www.schurahamburg.de/index.php/ueber-uns/mitglieder

Da kann man – jenseits der bekannt gewordenen Vorhalte hinsichtlich der DITIB – schon in diesem Punkt erhebliche und begründete Zweifel haben, ob da nicht bereits vor Vertragsschluß ein verdeckter Einigungsmangel vorlag. Mindestens bei der Schura stellt sich die Frage, warum die Stadt Hamburg zum einen diesen Vorstandsvorsitzenden als Verhandlungspartner (Yoldas ist war der Vorsitzende der nunmehr verbotenen IHH) akzeptierte und zum anderen, wie man mit einem Dachverband, der Einrichtungen mit einem durchaus und langjährig fragwürdigen Verhältnis zur FDGO unter seinen Mitgliedern hat, überhaupt Verträge abschließen kann. Man signalisiert – nebenbei – damit völlig Falsches: Dass man nämlich sich nicht ändern müsse. Man kommt ja auch so an den Verhandlungstisch.

Die Frage ist, wo es da überhaupt noch rote Linien gibt, wenn derlei nicht zu nachhaltigem Nachdenken über die Klugheit des eingeschlagenen Weges führt.

Vor einer Woche tagte der Fatwa-Ausschuss „in Kooperation mit der Schura Hamburg“. Völlig unverfroren und auf einigen Seiten von Beteiligten beworben:

 

Noch mal vergrößert die Kooperation: Weiterlesen

Einmal Mitte Hamburger Art!

Über Einbindungen und die Ausrichtung des Präventionsprojekts „Al Wasat – die Mitte“ in Hamburg

In der Hansestadt Hamburg gibt es seit vielen Jahren eine verfestigte islamistische Szene. Von dem Vorsitzenden der Schura, Mustafa Yoldas, der vor Jahren die u.a. wegen Hamas-Unterstützung verbotene IHH leitete und hinsichtlich des Verbots nach wie vor uneinsichtig erscheint, bis hin zu Anhängern der ebenfalls verbotenen Hizb ut Tahrir, radikalen Schiiten, Muslimbrüdern und Jihadisten ist vieles vor Ort vorhanden, was man als Beobachter der islamistischen Szene beachtenswert findet. Die Vielfalt der islamistischen Betätigungen ist bunt wie selten. Hinsichtlich der primär beobachteten Gruppe alleine stellte der Hamburger Verfassungsschutz fest:

Die Zahl der erfassten Salafisten in Hamburg ist nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutzes auf etwa 620 gestiegen. Von ihnen seien rund 310 sogenannte Dschihadisten, also Anhänger des bewaffneten Heiligen Krieges.

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article208138319/Radikale-Islamisten-haben-weiter-Zulauf-in-Hamburg.html

Hamburg hat also ein erhebliches Problem mit diesem Personenkreis und ihren Unterstützerstrukturen. Im Gefolge der Priorisierung bei den Sicherheitsbehörden wurden wohl einige Gruppen und Einrichtungen gar nicht mehr beobachtet, obwohl sie unter strukturellen Aspekten und früheren Kriterien durchaus beobachtet werden sollten. So geht es also bei der Schura recht bunt zu. Der Vorsitzende Mustafa Yoldas beklagte auf der Seite der Schura seinerzeit sogar das Verbot der IHH:

http://www.schurahamburg.de/index.php/2-uncategorised/69-presseerklaerung-von-dr-mustafa-yoldas-zum-verbot-der-ihh

In der Schura findet sich neben weniger problematischen Einrichtungen (warum machen die da mit?) eine ganze Reihe höchst zweifelhafter Vereine, die unter Beobachtung stehen oder stehen sollten:

http://www.schurahamburg.de/index.php/ueber-uns/mitglieder

Das stört obigen Vorsitzenden offenkundig nicht, was nicht verwunderlich ist, da er ja schon nicht nachvollziehen kann, warum man die IHH verboten hat.

Das ist also einer der Akteure, mit denen man in Hamburg an einem Tisch sitzt: To big to fail?

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Selbstsichten.

In Hamburg kann also eigentlich kein Kommunalpolitiker sagen, man hätte nicht gewußt, wer dort mit am Tisch saß oder wie die Grundlinie der Akteure ist. Eine so umfängliche und nachweisliche Kapitulation vor dem legalistischen Islamismus und Islamisten ist selten derart offen zu begutachten. Das ist schädlich nicht nur wegen der zu billigen Preisgabe demokratischer Werte, sondern auch fatal hinsichtlich der Wirkung in die islamische Community: Wenn das schon „die Guten“ sein sollen, wer oder was ist dann noch abzulehnen? Um der kurzfristigen Bequemlichkeit einiger politischer Akteure halber, die unschöne, aber notwendige Debatten nicht führen wollen, wird das Problem dieser Struktur zum Problem Hamburgs. Das Haus brennt, aber man macht erst mal schöne Selfies: Gutes Licht heute im Schein des Feuers.

Es ist nämlich nicht hilfreich, einfach die Standards relevant zu senken und problematische Strukturen und Akteure nicht mehr zu benennen. Legalisten werden uns als Problem erhalten bleiben, sie unterwandern, sie bereiten einen unguten Boden. Das mag Druck aus der Personalsituation bei den Sicherheitsbehörden nehmen, es mag auch zuerst bequemer sein für die, die eigentlich Verantwortung tragen sollten, führt aber sonst keinen Meter weiter, sondern man verlagert die Probleme nur weiter in die Zukunft.

Da ist es eigentlich folgerichtig, dass man auch in der Prävention nicht so ganz im Blick hat, wen man alles einbindet bzw. auch meint, Akteure einbinden zu müssen, bei denen begründete Zweifel Weiterlesen