Erfolg : IGS soll nicht weiter gefördert werden

Schiitischer Dachverband IGS soll Unterstützung verlieren – Aufklärung dieses Portals erfolgreich

Wie die BILD Zeitung gestern berichtete, soll der Dachverband ab Ende 2019 keine Mittel mehr erhalten:

Diese Einsicht kommt rund 380 000 Euro zu spät: Die Bundesregierung wird den Iran-nahen Islamverband IGS („Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“) nach 2019 nicht weiter fördern. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor (liegt BILD vor).

Hintergrund: Der Verband IGS wird sowohl vom Familienministerium als auch vom EU-Fonds Innere Sicherheit gefördert, der beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist. In den vergangenen Jahren flossen rund 380 000 Euro, und zwar ausgerechnet für Projekte im Bereich der „Extremismus-Prävention“.

Dabei stuft die Bundesregierung den Verband als „extremistisch beeinflusst“ ein (BILD berichtete).“

https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/regierung-will-iran-nahen-verband-igs-nicht-mehr-foerdern-61030934.bild.html?wt_eid=2155447908339143485&wt_t=2155447909002037395#_=_

Der Sachverhalt war zuerst im November 2017 auf diesem Blog geschildert und aufgegriffen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/17/gefoerderte-spiegelfechterei/

Die BILD griff es unabhängig im Dezember 2017 auf:

283 000 Euro für Mullah-Freunde

https://www.bild.de/politik/inland/islamismus/eu-gelder-bka-igs-extremismus-54204484.bild.html

Über weitere Unterstützung für die IGS, zum Teil aus der Zivilgesellschaft, war immer wieder hier berichtet worden. Zum Besipiel über die Umdeutungen und Verharmlosungen der Bertelsmann-Stiftung:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

Aus dem aktuellen BILD-Bericht gehen die weiteren Abläufe nach der medialen Aufmerksamkeit zu dem oben benannten Projekt hervor:

CDU-Innenexperte Christoph de Vries drängte deshalb im Januar beim Bundesinnenministerium auf einen Stopp der Zahlungen an die IGS. In einem Brief an das Ministerium brachte er sein Unverständnis für diese Förderung zum Ausdruck und bat um eine Streichung der Gelder (laut EU Fonds/ BKA und Familienministerium fließen 2019 insgesamt noch 184 490,08 Euro). Staatssekretär Günter Krings antwortete ausführlich auf diese Bedenken und räumte ein, dass er den Verband ähnlich kritisch sehe. Die Mitgliedschaft extremistischer Strukturen sei „problematisch“, was „bei künftigen Bewerbungen der IGS um öffentliche Mittel aus meiner Sicht stärker berücksichtigt werden“ müsse, schrieb Krings.Weiterlesen

HdI: Muslimbrudernahe Bildungsstätte unter neuer Leitung

Neuer Vorsitzender im „Haus des Islam“ Gerhard „Abdulqadir“ Schabel

Das Haus des Islam ist eine wichtige muslimische Bildungsstätte im hessischen Lützelbach. Der eingetragene Verein, der die Bildungsstätte betreibt, firmiert unter dem Namen „Initiative Haus des Islam“. Die Organisation wurde Anfang der 80er-Jahre gegründet und 2006 eingetragen. Der Gründungsvorsitzende, Wolfgang Borgfeldt alias Muhammad Siddiq, ein Konvertit, gab damals als Tätigkeit „Student“ und als Wohnort Aachen an. In Aachen ist der Einfluß des syrischen Zweigs der Muslimbruderschaft (MB) am augenfälligsten durch die langjährig ansässigen Akteure.

Borgfeldt ist ein wichtiger Funktionär, der in Gremien und im Aktionsgeflecht der deutschen und europäischen Muslimbruderschaft seit vielen Jahren kontunuierlich in Erscheinung tritt. Neben der Gründung des Trägerervereins der Bildungsstätte begründete er auch die „Muslimische Jugend Deutschlands“ (MJD) mit.* Das HdI ist Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD). Dort finden regelmäßig Jugendfreizeiten statt.**

Borgfeldt hat in den Jahren in der Bewegung Karriere gemacht. Auch im neu gewählten „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR) ist er wieder als Vorstandsmitglied vertreten:

5. v.re.

Das ECFR ist eine relevante Steuerungsorganisation, die klar dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist und islamrechtliche Vorgaben entwickelt und herausgibt. Im hessischen Verfassungschutzbericht 2016 wird auf Seite 149 ausgeführt:

Der ECFR wiederum ist dem europäischen Netzwerk der MB zuzurechnen.

http://starweb.hessen.de/cache/hessen/vsbericht2016.pdf

Auch im deutschen Ableger, dem „Fatwa-Ausschuss Deutschland“***, ist Borgfeldt vertreten:

Quelle: https://fatwa rat.de/mitglieder-council/ , Abruf 10.03.2019, Belegbild

[Man beachte Barttracht, Kleidung und Hintergrund: Dieses Foto erscheint bei der gleichen Gelegenheit aufgenommen wie das Bild vom neuen Vorstand.]

Nach Angabe des neuen Vorsitzenden Gerhard „Abdulqadir“ Schabel fand im Oktober der Vorstandwechsel mit seiner Beauftragung statt.

Eingetragen wurde dies dann im Februar; zwei Interim-Vorstände waren dem Anschein nach nicht eingetragen worden: Weiterlesen

DITIB und IGBW lehnen Stiftungmodell in Baden-Württemberg ab

Kooperationsvereinbarungen zum islamischen Religionsunterricht in Baden-Württemberg bleiben schwierig

Nach dem Auslaufen eines Modellprojekts zu islamischen Religionsunterricht hatte die baden-württembergische Landesregierung eine neue Herangehensweise versucht. Eine Landesstiftung sollte die religiösen Verbände an einen Tisch bringen, wenn es um die Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts geht:

Diese Stiftung des öffentlichen Rechts soll als Schulrat für den islamischen Religionsunterricht fungieren. Damit wäre sie zum Beispiel Ansprechpartner, wenn es um Bildungspläne oder die Lehrerlaubnis für Lehrkräfte geht. […]

Doch nur zwei von insgesamt vier islamischen Verbänden wollen sich an der Stiftung beteiligen, nämlich der Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken. Die anderen beiden, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg, lehnen eine Teilnahme ab.

Der Entwurf gehe „weit über die Schmerzgrenze hinaus und ist für uns nicht vertretbar“, hieß es. Die Errichtung einer staatlichen Einrichtung zur Erteilung von Religionsunterricht sei nach ihrer Überzeugung verfassungswidrig und greife „massiv in die Religionsfreiheit und in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ein“. Die beiden Verbände wollen stattdessen zur Erarbeitung verfassungskonformer Modelle eine unabhängige Expertenkommission einberufen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Modellprojekt-wird-abgeloest-Baden-Wuerttemberg-gruendet-Stiftung-fuer-islamischen-Religionsunterricht,stiftung-islamischer-religionsunterricht-100.html

Dazu die DITIB Baden-Württemberg und die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) in einer gemeinsamen Stellungnahme:

„Die Errichtung einer staatlichen Einrichtung zur Erteilung von Religionsunterricht ist nach Überzeugung der Unterzeichner verfassungswidrig. Dieses Modell hebelt die Neutralitätspflicht des Staates aus, und greift massiv in die Religionsfreiheit und in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ein.“

https://www.ig-bw.de/detail/igbw-beteiligt-sich-nicht-an-dem-stiftungsmodell.html

Das Problem, das von den beiden Organisationen übergangen wird, ist jedoch: Um die Ansprüche einer Religionsgemeinschaft stellen zu können, muss man auch Religionsgemeinschaft sein. Eine hinsichtlich der primären Zielsetzung der Mitglieder gemischte Interessengemeinschaft oder ein kleiner Verein, eine politische Gruppierung sind, auch wenn sie religiös konnotiert sind, keine Religionsgemeinschaften. Ein (zu) loser Zusammenschluss, der nicht auf Dauer angelegt ist, wenige Mitglieder hat oder mangelnde Binnenstrukturen können zum Beispiel dagegen sprechen, Religionsgemeinschaft zu sein im Sinne des Art. 7 (3) GG. In einer Entscheidung von 2017 gegen den Zentralrat der Muslime und den Islamrat hatte dazu das OVG Münster ausgeführt**:

Voraussetzung dieses Anspruchs ist, dass die Kläger Religionsgemeinschaften oder Teile einer Religionsgemeinschaft im Sinn des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG sind. Eine Religionsgemeinschaft in diesem Sinn ist ein Verband, der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst. Diese Merkmale müssen objektiv, d. h. auf der Grundlage des nach objektiven Umständen feststellbaren äußeren Erscheinungsbildes und geistigen Gehalts der Gemeinschaft erfüllt sein. Allein die Eigenbehauptung und das Selbstverständnis eines Verbandes, er sei eine Religionsgemeinschaft, reichen nicht aus. Über seine Eigenschaft als Religionsgemeinschaft im Sinn des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG entscheidet nicht der Verband selbst. Die verbindliche Entscheidung darüber obliegt vielmehr den staatlichen Organen, letztlich den Gerichten.[…] Erstens muss er eine innere Verfassung aufweisen, die in ihrer Gesamtheit durch ein organisatorisches Band zusammengehalten wird, das durch die gemeinsame Konfession geprägt ist und vom Dachverband an der Spitze mit seinen Gremien bis hinunter zum einfachen Gläubigen reicht. Zweitens muss er nach seiner Satzung für die Wahrnehmung von Aufgaben auch auf der Dachverbandsebene zuständig sein, die für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentlich sind. Drittens bedarf es der Feststellung, dass der Dachverband über die satzungsmäßig vorgesehene mit Sachautorität und ‑kompetenz ausgestattete Instanz in Bezug auf seine identitätsstiftenden Aufgaben auch tatsächlich verfügt und eine etwa von ihm in Anspruch genommene Autorität in Lehrfragen in der gesamten Gemeinschaft bis hinunter zu den örtlichen Glaubensgemeinden reale Geltung hat. Viertens schließlich setzt der Rechtsbegriff der Religionsgemeinschaft bei einem an der Basis aus örtlichen Glaubensgemeinden bestehenden Dachverband weiter voraus, dass die ihm angeschlossenen Glaubensgemeinden und deren regionale Zusammenschlüsse die Tätigkeiten des Dachverbands und damit auch den Charakter der von ihm angeführten Gesamtorganisation prägen. An dieser letztgenannten Voraussetzung fehlt es, wenn Mitgliedsverbände ein Übergewicht haben, die auf einer anderen als religiösen Grundlage, nämlich auf beruflicher, sozialer, kultureller, wissenschaftlicher oder sonstiger fachlicher Grundlage beruhen.Weiterlesen

Umstrukturierungen bei der DMG: Die Nummer zwei

Über Veränderungen bei der Deutsch Muslimischen Gemeinschaft

Die Deutsch Muslimische Gemeinschaft (DMG, ehemals IGD) hat vor einigen Monaten einen neuen Vorstand bestimmt und einen neuen Namen festgelegt. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland E.V. galt als die mitgliederstärkste Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder organisieren. Zu den Umstrukturierungen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/07/31/igd-neuer-praesident/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/11/igd-tabula-rasa-im-internet/

Da sich keine wesentlichen inhaltlichen Erneuerungen abzeichnen, gilt das, was für die IGD galt, nunmehr auch für die DMG auch unabhängig davon, dass sie – der Verein ist ja der gleiche nur mit anderem Namen – auch die Rechtsnachfolgerin ist.
Hinsichtlich der Ausrichtung werden von der Gemeinschaft aktuell letzte Zweifel beseitigt, wie sie zuzuordnen ist. Für eine Silvester-Botschaft verbreitet man Worte des Vorsitzenden des Fatwa-Ausschusses in Deutschland (s. div. Beiträge auf diesem blog, aber auch Berichte des Berliner Verfassungsschutzes) und Mitglied des European Council fro Fatwa and Research (ECFR) Dr. Khaled Hanafy:

 

Zur Lektüre sei auch die Stellungnahme der Gemeinschaft zu den Einschätzungen von Burkhard Freier, Chef des NRW-Verfassungsschutzes NRW, Anfang Dezember empfohlen. Freier hatte die Muslimbruderschaft als sehr gefährliche Bewegung beschrieben:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/12/11/muslimbrueder-viertel-nach-zwoelf/

Hier die Antwort im Original:

https://www.facebook.com/dmgde/

Neben der Benennung eines neuen Vorsitzenden und dem Rückzug einiger anderer Akteure wurde auch ein neuer Stellvertreter benannt. Vor einigen Tagen wurde dies dann auch eingetragen: Weiterlesen

Pyrrhussieg für die Verbände

Bundesverwaltungsgericht erlegt OVG Münster erneute Befassung auf

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2018 muss sich das OVG Münster erneut mit der Klärung der Sachlage befassen, ob der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der Islamrat Deutschland Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes darstellen. Grund des Klärungsbedarfs waren die Gestaltungsmöglichkeiten der klagenden Verbände bezüglich des islamischen Religionsunterrichts in NRW. Die DITIB als größter Verband hatte diesen Rechtsstreit nicht betrieben bzw. sich ihm nicht angeschlossen. In den Vorinstanzen war dies verneint worden. Aus der Pressemitteilung:

Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1. hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islam in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache erneut an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil das Oberverwaltungsgericht die verwaltungsprozessrechtliche Bindung an die tragenden rechtlichen Erwägungen des ersten in dieser Sache ergangenen Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005 nicht hinreichend beachtet hat (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 – 6 C 2.04 – BVerwGE 123, 49).

https://www.bverwg.de/pm/2018/92

Hier die entsprechende Entscheidung von 2005 im Volltext:

https://www.bverwg.de/230205U6C2.04.0

ZMD und Islamrat werteten ihren Gang an das BVerwG jedoch als Sieg:

ZMD und Islamrat begrüßten die Entscheidung des BVerwG. „Es ist an der Zeit, dass die Politik die Entscheidung für einen verfassungskonformen islamischen Religionsunterricht trifft und diese nicht den Gerichten überlässt“, sagte der ZMD-Landesvorsitzende Samir Bouiss in einer Mitteilung. Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, betonte: „Muslimischen Eltern und ihre Kindern ist es wichtig, dass der Religionsunterricht von islamischen Religionsgemeinschaften verantwortet wird.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-az6b9418-religionsunterricht-nrw-zentralrat-muslime-islamrat-religionsgemeinschaften/

Das kann man so sehen, wenn man Teilaspekte schon aus der Pressemitteilung nicht weiter zentriert.

Die Herren Bouaissa und Kesici scheinen nicht durchdrungen zu haben, dass sie ohne Religinsgemeinschschaft i.S.d. GG zu sein, im Grunde keinen Rechtsanspruch auf den Religionsunterricht nach GG haben. Es ist also nicht Aufgabe der Politik, es für die Verbände passend zu machen, sondern die Verbände müssen sich an die Regularien anpassen, die für alle gelten. Dazu müssen sie erst einmal Religionsgemeinschaften sein. Das waren sie nach Sicht des OVG Münster nicht. In der Pressemitteilung wird das weiter ausgeführt:

Religionsgemeinschaften haben nach Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes einen Anspruch darauf, dass der Schulträger nach ihren Glaubensgrundsätzen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem ersten Revisionsurteil entschieden, dass Dachverbände wie die Kläger Religionsgemeinschaften sind, wenn sie u.a. über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügen. Dies betrifft die Glaubensinhalte des religiösen Bekenntnisses, die sich daraus ergebenden Verhaltensanforderungen für die religiös Verantwortlichen und die Gläubigen sowie die Ausübung des Kults. Lehrautorität setzt voraus, dass sie mit einer gewissen Kontinuität ausgeübt wird, und die Lehrmeinungen Gewicht haben, sodass sich die religiös Verantwortlichen und Gläubigen daran orientieren. Ein verbindliches Lehramt ist nicht erforderlich; dessen Einrichtung hängt vom Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft ab.

Auch einer Religionsgemeinschaft steht der Anspruch nach Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes nur zu, wenn sie Gewähr bietet, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte und die freiheitliche Verfassung des Staatskirchenrechts, zu respektieren.

Das Oberverwaltungsgericht hat diese bindenden Maßgaben nicht beachtet, weil es die Eigenschaft als Religionsgemeinschaft von einem verbindlichen Lehramt in religiösen Fragen und der Abgabe von Stellungnahmen in Fragen des Verhältnisses von Staat und Religion abhängig gemacht hat. Der zweite Gesichtspunkt betrifft die Respektierung der Verfassungsordnung durch eine bestehende Religionsgemeinschaft. Das Oberverwaltungsgericht wird die Tätigkeit der Kläger in Fragen der religiösen Lehre und deren Bedeutung für religiös Verantwortliche und Gläubige weiter aufzuklären haben. Stellt es fest, dass die Kläger über Lehrautorität verfügen und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft erfüllt sind, wird es der Frage der Respektierung der Verfassungsordnung nachzugehen haben.

https://www.bverwg.de/pm/2018/92

Ausführlicher noch legen Herr Kesici und hier auch Herr Mazyek hier ihre Sichten dar:

Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrates, erklärte hierzu: „Die obersten Verwaltungsrichter haben über die Nichtzulassungsbeschwerde des Islamrats und des ZMD hinaus gleich auch das Urteil des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) mitkassiert. Das OVG hat seine Auffassung entscheidungstragend auf unzulässige Gesichtspunkte gestützt.[…] Der Beschluss sein auch „eine Ansage an die Politik, ihre bisherige Haltung auf den Prüfstand zu stellen“.[…]

Für Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des ZMD, zeige das Urteil die Mängel in der Entscheidungsfindung der vorangegangenen Instanz (dem OVG Münster).

https://www.islamische-zeitung.de/muslime-begruessen-urteil-des-bundesverwaltungsgerichts/

Die Mängel der Entscheidung der Vorinstanz sind weniger die, die Mazyek herausstreicht.

Betrachtet man das Urteil aus dem Jahr 2005, so wird schon aus den damals formulierten Leitsätzen Weiterlesen

Die Gegengesellschaften und ihre Trugbilder

Organisationen als Tarnstrukturen islamistischer Bestrebungen

Auch auf diesem blog war vielfach über die sogenannte Doppelstrategie von legalistischen Islamisten die Rede. Das ist eine Handlungsweise, die ein unterschiedliches Auftreten und unterschiedliche gesellschaftliche Zielvor- und -angaben beinhalten, je nachdem ob man mit einem Vertreter der Mehrheitsgesellschaft spricht oder mit einem aus der „eigenen“ Community. Es entstehen also zwei unterschiedliche Images von einer Organisation, ein Doppelbild, mit dem Zweck, die Vorteile der hiesigen Mehrheitsgesellschaft zu nutzen und zugleich das organisationseigene Fernziel, das den Interessen dieser Gesellschaft zuwider läuft, zu verbergen. Bei islamistischen Organisationen ist dies die Gestaltung der Gesellschaft nach islamischen Regeln, ein islamistisches Menschenbild und letztlich Gott als Souverän dieses Gemeinwesens. Die Regeln sind also nicht mehr hinterfragbar und wurden in der Vergangenheit schon festgelegt; allenfalls geht es um die Auslegung, das Erkennen des göttlichen Willens und dessen Umsetzung. Neben den Organisationen der Muslimbruderschaft wird diese Strategie auch von einigen anderen Legalisten verfolgt.

Daneben gibt es jedoch Institutionen und Organisationen, bei denen auch schon der Bezug zu einer religiös konnotierten oder motivierten Betätigung nicht ins Auge sticht. Diese Organisationen werden zunächst als nichtreligiöse Organisationen wahrgenommen.

Oftmals wird dies bereits durch eine geschickte Namenswahl bewirkt, die erst einmal keinerlei religiösen Bezug aufweist. Neben Vereinen bieten sich Begriffe an, die weitgehend ungeschützt sind, also keine definierten Bezüge aufweisen oder ganz frei in der Verwendung sind. Da gibt es

– Institute
– Stiftungen
– Zentren
– Verbände
– Gesellschaften
– Bildungsstätten
– usw.

Das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) mit Sitz in Frankfurt zum Beispiel. Der Name ließe arglos vermuten, dass es da vielleicht um anthropologische oder ethnologische Forschungen geht. Mitnichten. Es ist eine Schulungseinrichtung, die klar dem Aktionsnetzwerk der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/03/eihw-breiter-aufgestellt/

Oder „Time tp help e.V.“, ein Hilfsverein, dessen Bezüge zur Gülen-Bewegung erst bei genauem Hinsehen auffallen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/05/22/time-to-look/

„Nourenergy e.V.“ das als Umweltschutzverein auftritt, aber zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft gehört:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/12/erneuerbarer-islamismus/

Ein „Erziehungszentrum Maria e.V.“ lässt eher etwas christliches anmuten. Verdeckt wird damit jedoch schiitisch-fundamentalistische Betätigung:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/10/22/frankfurt-kindererziehung-zur-selbstschaedigung/

„Nordlichter e.V.“, lässt an einen norddeutschen Traditionsverein denken. Mitnichten, es werden Weiterlesen

Legalistische Stuhlpolka

Über Wiederholungen gleicher Fehler in der Religionspolitik

Es gibt ein beliebtes Kinderspiel, das gerne bei kleineren Gruppen und Geburtstagspartys gespielt wird: die Stuhlpolka, auch bekannt als „Reise nach Jerusalem“ oder „Reise nach Rom“. Die Kinder tanzen nach Musik im Kreis um eine Reihe Stühle und sobald die Musik aufhört, müssen sie sich hinsetzen. Es steht jedoch ein Stuhl weniger als Kinder zur Verfügung und so findet ein Kind keinen Platz. Dieses scheidet aus. In der nächsten Runde wird die Zahl der Stühle um einen reduziert und der Vorgang wiederholt. Am Ende des Spiels ist nur noch ein Kind übrig. Das ist der Gewinner der Stuhlpolka.

An dieses Spiel erinnern ein wenig die gegenwärtigen Vorgänge rund um DITIB und einige andere Verbände, die als Ansprechpartner der Politik für islamische Belange dienen sollen. Zwar haben noch nicht alle realisiert, dass die DITIB nach den Vorkommnissen des Wochenendes rund um die Eröffnung der großen Moschee in Köln nicht mehr teilnehmen sollte. Noch gibt es weiterhin Akteure, die an ihrem (auch schon falschen) Bild von DITIB aus den 80er Jahren festhalten wollen. Das ist manchmal einem unerschütterlichen, aber realitätsfernen Optimismus geschuldet, manchmal dem Überwiegen von persönlichen Eindrücken auf kommunaler Ebene und nicht selten auf schlichte Ratlosigkeit zurückzuführen: Wenn man keinen Plan B hat, kein anderes Spiel als jene Stuhlpolka spielen will oder kann, aber keine Entscheidung will, dann lässt man die Musik spielen, bis die Kinder von den Eltern abgeholt werden von der Party.

Quelle: eigene Grafik, zur Beachtung: relevante Anteile der Aleviten sehen sich selber nicht als Muslime u.a. wegen anderer Riten und Vorstellungen. Sie sehen sich als eigenständige Religion aus dem islamischen Kulturraum. Das Bild dient nur der Veranschaulichung der Vielfalt alleine in diesem Bereich. Enthalten sind auch einige problematische Gruppen.

An einem Plan B fehlt es auch in der Religionspolitik, da die Kirchen als wichtige religionspolitische Lobbygruppe lieber die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften auf ihrem Niveau sähen denn Rückführung ihrer eigenen Privilegien. Sie selber sitzen also schon und wollen lieber anderen einen Platz zuweisen, denn das Spiel zu verändern. Bei diesen anderen ist man nicht wählerisch und schaut auch so manches Mal über verfassungsfeindliche Haltungen und Handlungen hinweg. Legalisten werden zu „normalen Muslimen“ umgedeutet unter der in Kauf genommenen Gefahr, dass man all jene, die nun wirklich nicht auf ein islamisches Gemeinwesen hinauswollen, sozusagen in Geiselhaft nimmt. Dass die Kirchen mit all ihren Dialogrunden, mit all ihrem Einfluss versuchen, islamische Verbände zum Mitspielen bei der politischen Stuhlpolka zu bewegen, hat im Grunde eigennützige Motive und dient der (Wieder-)Ausweitung des religiösen sozialen Raums ebenso wie dem Schutz der eigenen Interessenlagen. Vor über zwei Jahren schon äußerte sich der Direktor des katholischen Kultur- und Begegnungszentrums „Haus am Dom“ in Frankfurt am Main, Dr. Joachim Valentin, zur sich abzeichnenden Veränderung der DITIB:

Sie wird sich bald entscheiden müssen, und zwar möglichst dazu, der deutschen Gesellschaft ein klares Zeichen ihres Respekts vor dem Grundgesetz zu geben und dem Abdriften Erdogans und der Türkei ins Nirvana eines Despotentums nach Putins oder eines Polizeistaates nach Assads Vorbild eine ebenso klare Absage zu erteilen.

Weniger geht leider nicht. Die Geduld kirchlicher und staatlicher Gesprächspartner, die die DITIB jahrelang mit viel Aufwand in die Rolle eines geschätzten Kooperationspartners gebracht haben, ist zu Ende.

https://www.katholisch.de/aktuelles/standpunkt/ditib-muss-sich-entscheiden

Nicht nur in Frankfurt sorgten die Kirchenvertreter dafür, dass sozusagen die Musik weiter spielte, bis sie, um im Bild zu bleiben, einen Klapphocker organisiert hatten, damit keine Verlierer produziert würden im Spiel.* Ausgeschiedene verringern nämlich die eigene behauptete Vertretungsmacht, die Machtfülle. Doch im aktuellen Moment der Stille wurde offensichtlich, dass das misslang. Die Konstruktion scheitert an der Realität, der Klapphocker brach. Nicht misslungen ist jedoch, dass man bereits eifrig seit einigen Jahren daran arbeitet, einem anderen Akteur einen Sitzplatz zu verschaffen. Gegenwärtiger vorrangiger Günstling ist der Zentralrat der Muslime (ZMD). Konnte man jedoch bei der Weiterlesen