Anmerkungen zum NRW-Verfassungsschutzbericht

Mitte April wurde der Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2022 veröffentlicht. Neben interessanten Entwicklungen im Bereich der Anhängerzahlen islamistischer Strömungen gab es darin auch einige durchaus befremdliche Darstellungen. Besonders die eher euphemistische Sicht auf den Zentralrat der Muslime irritiert. Am unverständlichsten sind jedoch einige Darstellungen zum islamistischen Antisemitismus, die in Teilen als Relativierung gedeutet werden können.

Landesinnenminister Herbert Reul (Bild: Sigrid Herrmann)

Am 13. April stellte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor. Darin wird bei den Islamisten bei einigen Strömungen ein dezenter Rückgang der – beobachteten – Anhängerzahlen berichtet. Neben den Salafisten betrifft das die Unterstützer des Kalifatsstaats und der Hamas sowie der Muslimbruderschaft und der Türkischen Hizbullah. Gleich geblieben sind die Anhängerzahlen der Furkan-Gemeinschaft, der Hizbollah und dem extremistischen Teil der Milli-Görüs-Bewegung. Einen Anstieg vermeldet der NRW-Verfassungsschutz bei den Unterstützern der verbotenen Hizb ut-Tahrir.

Der Rückgang der beobachteten Salafisten von 3.200 auf 2.800 wird sowohl auf Rückgänge beim politischen wie auch beim gewaltbereiten Salafismus zurückgeführt. Ob das nun allerdings vornehmlich der temporären Schwächung des Islamischen Staats zuzuschreiben ist, also einer Schwächung des Zulaufs, oder auch durch eine Umgewichtung verfassungsschutzeigener Ressourcen, also einer Schwächung der Beobachtungsintensität, zuzuschreiben ist, geht aus dem Bericht nicht hervor. Hinsichtlich der Strategie wird auf das Wiederaufleben der – auch öffentlich sichtbaren – Missionstätigkeit (Dawa) verwiesen. Im Jahr 2022 wurde in Dortmund der Islamische Kulturverein Nuralislam als „extremistisch-jihadistisches Propagandazentrum“ verboten. Unter den salafistischen Organisationen wird insbesondere die angebliche Hilfsorganisation Blue Springs herausgestellt.

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Hamburg: Muslimbruder-Treffen in der Al-Nour-Moschee?

Am Freitag beginnt in der Hamburger Al-Nour-Moschee ein dreitägiges internationales Treffen. Die Ankündigung dieser Veranstaltung ist nicht das einzige Merkmal, das in die Richtung der Muslimbruderschaft weist. Hamburg gehört zu den ganz wenigen Bundesländern, in denen die Muslimbruderschaft nicht im Verfassungsschutz-Bericht aufgeführt wird.

Ankündigungs-Plakat der IUMS (Belegbild: Internet-Seite der IUMS, veröffentlicht am 09.11.22, abgerufen am 10.11.22)

Vom 11. bis zum 13. November findet laut einer Ankündigung auf der Internet-Seite der International Union of Muslim Scholars (IUMS) in der Hamburger Al-Nour-Moschee ein internationales Treffen statt, das als „Koranwettbewerb“ bezeichnet wird. In der erst am Mittwoch auf der IUMS-Seite veröffentlichten Ankündigung ist von Gelehrten und Teilnehmern aus 33 Ländern die Rede. Die Veranstaltung war zwar bereits vor Monaten auf der Facebook-Seite der Moschee angekündigt worden, jedoch ohne die Namen der Teilnehmer. Solche und ähnliche Events werden im Umfeld der Muslimbruderschaft häufig dazu genutzt, um Vernetzungstreffen auch mit problematischen Gästen zu organisieren. Die IUMS gilt als muslimbruderdominiert, in vielen Staaten als Terror-Unterstützer, in einigen, etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten, sogar als Terror-Organisation. Der Hauptsitz der IUMS wurde 2012 von Irland nach Qatar verlegt. Qatar gilt international als einer der wichtigsten Unterstützer der Muslimbruderschaft.

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Neuer Sprecher, alte Probleme

Seit diesem Monat fungiert der DITIB-Funktionär Eyup Kalyon als Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), dem größten Zusammenschluss islamischer Verbände in Deutschland. Öffentlich trat Kalyon bislang nur wenig in Erscheinung. Die wenigen Beispiele sind jedoch exemplarisch dafür, warum die DITIB und ihre Hofierung durch die deutsche Politik so problematisch sind.

Die DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Anfang Oktober hat der Koordinationsrat der Muslime (KRM) turnusmäßig seinen neuen Sprecher bestimmt. Nachdem Mohamed El Kaada vom Zentralrat der Marokkaner in Deutschland (ZRMD) sechs Monate an der Spitze des KRM stand, folgt ihm für das nächste halbe Jahr der DITIB-Funktionär Eyup Kalyon.

Der Mitteilung des KRM zu dem Wechsel kann entnommen werden, dass sich der 2007 in Köln gegründete Dachverband trotz seiner überschaubaren Bekanntheit bei den deutschen Muslimen als legitimer Vertreter ihrer Belange gegenüber der Öffentlichkeit sieht. „Nach über zwei Jahren Pandemie und Beschränkungen wird es unsere erste Aufgabe sein, die Moscheen wieder als ein Ort der Zusammenkunft, der Gottesdienste und der Solidarität aufblühen zu lassen. Dabei brauchen wir mehr Zusammenarbeit innerhalb des KRM und eine aktivere Teilnahme an gesellschaftlichen Debatten, die ich gerne führen will“, unterstrich Kalyon diesen Anspruch.

Bislang aber trat der DITIB-Funktionär nur selten öffentlich in Erscheinung. So etwa letztes Jahr, als er in dem Video zur „Essenz des Ramadan“ verkündete, dass der Koran für alle Menschen gelte, nicht nur für Muslime. Für alle Menschen sei der Koran die Quelle der „Rechtleitung“, so seine Sichtweise.

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ZMD: Neuer Vorstand, alte Bekannte

Nach sechs Jahren, in denen keine Vorstandswahlen öffentlich wurden, hat der Zentralrat der Muslime am Montag bekannt gegeben, dass es durch Wahlen anlässlich einer Vollversammlung am Sonntag Veränderungen im Vorstand gegeben habe. Personell trifft das zu. Mit der Benennung von hochrangigen Funktionären der ATIB und eines mittlerweile aufgelösten hessischen Verbandes erscheint die Neuwahl jedoch nicht mehr als ein Täuschungsmanöver.

Noch vor Jahren residierte der ZMD in Köln im selben Gebäude wie die ATIB. Inzwischen gibt er als Adresse nur noch ein Postfach sowie eine Packstation an (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hatte zuletzt Vorstandswahlen 2016 öffentlich gemacht. In den sechs Jahren war der Verband trotz Erfolgen bei Politikern zunehmender öffentlicher Kritik auch breiterer Kreise ausgesetzt. Diese Kritik führte zum Ausschluss der „Deutschen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG, früher Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) im Januar. Frühere Debatten drehten sich um einen türkischen Mitgliedsverband, der den Grauen Wölfen zugerechnet wird (ATIB), und einen angeschlossenen Dachverband in Hessen, der wegen seiner engen Verbindungen zur Muslimbruderschaft und Salafisten ins Visier der Verfassungsschützer geriet, der ehemalige Deutsch-Islamische Vereinsverband Rhein-Main (DIV).

Nachrichten über die Neuwahl werden international wahrgenommen

In der Zwischenzeit sind Nachrichten über Veränderungen auch in andere Länder gelangt.
So kursieren derzeit in ausländischen Medien allerlei Missverständnisse zu der Versammlung. In ägyptischen Medien etwa wird kolportiert, bei der jüngsten Wahl seien Organisationen, in denen Ibrahim El-Zayat, der frühere Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD, jetzt Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG), eine Rolle spielt, ausgeschlossen worden. Auch habe er seinen Posten als „Generalsekretär“ eingebüßt. El-Zayat war jedoch nie Generalsekretär des ZMD, sondern nur des Vorläuferzusammenschlusses. Über einen Ausschluss von Organisationen jenseits des Dachverbandes DMG im Januar ist nichts öffentlich bekannt geworden. In den dürren Erläuterungen, die der ZMD im Januar veröffentlichte, ist nur von der DMG und von „Mitgliedern auf Landesebene“ die Rede. Nun hatte die DMG keine öffentlich bekannten Länderstrukturen. Es könnten allerdings auch bei etwas sprachlicher Unschärfe die Landesverbände des ZMD gemeint gewesen sein und ein Ausschluss der DMG aus diesen Strukturen. Da gibt es also eine Menge Interpretationsspielraum. Genauer wurde es nicht. Das ist der Nachteil von Geheimniskrämerei.

Von der Startseite des Zentralrats jedenfalls ist der Punkt „Landesverbände“ verschwunden. Die „Landesverbände“ sind aber noch über diesen Link abrufbar.

Öffentliche Kritik mit zweifelhafter Wirkung

Wenn es öffentliche Wahrnehmung von Mitgliedern des ZMD und Kritik gibt, verfolgt der ZMD seit Jahren die immer gleiche Strategie. Erst wird geleugnet, dann wird versucht, die Kritiker in eine rechtsextreme Ecke zu schieben, zur Not unter Beihilfe nahe stehender Medien. Ist die Kritik damit nicht aus der Welt zu schaffen, wird es erst mit weiterem Aussitzen versucht: Der ZMD-Vorsitzende hat in der Vergangenheit wiederholt zugesichert, die „Vorwürfe zu prüfen“. So wollte der ZMD 2016 nach kritischen Presseberichten zu seinem Mitglied „Deutsch-Islamischer Vereinsverband Rhein-Main“ den Vorhalten nachgehen. Dessen Förderung durch das Bundesfamilienministerium endete zuvor abrupt, als bekannt wurde, dass Verband und Teile des Vorstandes vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Verband wechselte nachfolgend erst seinen Vorstand und löste sich in der Zeit danach ganz auf. Auch bei ATIB und DMG wollte der ZMD die öffentliche Kritik „prüfen“. Bei der DMG führte dies, als die Kritik nicht verstummte, im Januar zum Ausschluss. ATIB und Funktionäre des aufgelösten DIV scheinen für den ZMD jedoch unentbehrlich.

Vollversammlung scheint dünn besucht

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Verwirrspiel um Mitgliedsverband des KRM-Sprechers

Seit dem Frühjahr ist Mohamed El Kaada neuer Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), dem größten Zusammenschluss islamischer Verbände in Deutschland. Trotz mangelnder Transparenz sowie der Beteiligung als extremistisch eingestufter Organisationen wird der KRM von der Politik hofiert. El Kaada selbst ist auch Vorstandsmitglied eines marokkanischen Kulturvereins in Gelsenkirchen. Auf seiner spärlich frequentierten Facebook-Seite finden sich „israelkritische“ Haltungen ebenso wie gänzlich unkritische Haltungen zur Muslimbruderschaft.

Mohamed El Kaada mit Außenministerin Annalena Baerbock (Beweisbild: Facebook-Seite von Mohamed El Kaada, Abruf 19.09.22)

Die größte islamische Organisation in Deutschland ist der Koordinationsrat der Muslime (KRM). Der KRM wurde 2007 in Köln als Arbeitsplattform der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz gegründet. Gründungsmitglieder waren die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZDM), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). 2019 traten mit dem Zentralrat der Marokkaner in Deutschland (ZRMD) und der Union der islamisch-albanischen Zentren in Deutschland (UIAZD) zwei weitere Dachverbände dem KRM bei. Zu der 2019 offenbar anvisierten Mitgliedschaft der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken (IGBD) kam es jedoch bislang nicht. Zumindest wird die IGBD auf der Internet-Seite des KRM bis heute nicht als Mitglied genannt.

Damit sind die deutschen Moschee-Gemeinden über ihre Dachorganisationen überwiegend im KRM vertreten. Da aber ein großer Teil der deutschen Muslime überhaupt keiner Moschee-Gemeinde angehört, ist umstritten, wie viele der hier lebenden Muslime tatsächlich vom KRM vertreten werden oder sich vertreten fühlen. In der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ wurde der Bekanntheitsgrad des KRM gar nicht erst erforscht. Hinzu kommt, dass kein einziges KRM-Mitglied bislang als Religionsgemeinschaft formell anerkannt wurde.

Dennoch wird der KRM nicht müde, über seinen jeweiligen Sprecher Teilhabe und weiteres politisches Entgegenkommen zu fordern. Gleichzeitig ist seine Binnenstruktur aber bis heute formal eher ungeregelt: Es gibt lediglich eine grundlegende Vereinbarung in Form einer Geschäftsordnung, eine festere rechtliche Struktur wie ein Verein wurde jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht gegründet.

Zugehörigkeit des neuen Sprechers verschwiegen

Seit diesem Frühjahr fungiert Mohamed El Kaada als Sprecher des KRM. Entsendet wurde El Kaada vom ZRMD. Dies wurde jedoch bei seinem Amtsantritt der Öffentlichkeit verschwiegen. Selbst die Neubesetzung des Sprecherpostens wurde in den Pressemitteilungen des KRM eher beiläufig erwähnt. Dies könnte den Grund haben, dass die Struktur dieses Zentralrats so unklar und intransparent erscheint, dass dies nur noch als Geheimniskrämerei verstanden werden kann. Das beginnt damit, dass im Internet keine eigene Seite des ZRMD zu finden ist.

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Dietzenbacher Netzwerke

Wie erst Ende Juni durch eine Pressemitteilung bekannt wurde, hat sich bereits im März ein neuer Deutsch-Marokkanischer Rat (DEMARAT) gebildet. Gründungsmitglieder waren Vertreter beziehungsweise Vorstände von „neun deutsch-marokkanischen Vereinen und Organisationen aus den Bereichen Kultur, Bildung, Religion und Soziales“. Welche Organisationen und Vereine dies konkret sind, blieb jedoch unklar, da die Organisationen nicht ausdrücklich benannt werden.

Der Sitz des DEMARAT in Dietzenbach, bei dem rechts angrenzenden Gebäude handelt es sich um die Tawhid-Moschee (Bild: Privat)

Den Vorsitz des DEMARAT führt nach eigenen Angaben Abdelmalek Hibaoui. Seinen Sitz hat das Gremium im hessischen Dietzenbach – unmittelbar neben der Tawhid-Moschee, die schon vor Jahren durch radikale Bezüge aufgefallen ist. Deren Jugendarbeit ist seit einiger Zeit umgesiedelt worden. Unter dem Namen Förder- und Kulturverein Dietzenbach (FKD) wird diese Jugendarbeit jetzt von ehemaligen Beauftragten des Moschee-Vereins geleitet.

Neben Abdelmalek Hibaoui werden weitere DEMARAT-Vorstandsmitglieder aufgeführt: Abdelhak El Kouani, Mohammed Assila, Mustapha Azerfane, Rachid Madmar, Hassan Annou, Mimoun El Madaghiri, Salima Diouch sowie Hafida El Achak. Aufnahmen von der Gründungsversammlung zeigen auch Abdassamad El Yazidi, den ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbandes Hessen des Zentralrats der Muslime (ZMD) und derzeitigen Generalsekretär des ZMD Bund. Einige Mitglieder des Vorstandes sind mehr oder weniger bekannt und fielen teilweise schon durch Funktionen in Organisationen auf, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder im Geflecht der Muslimbruderschaft zu verorten sind.

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Täuscht der WDR über islamistische Funktionäre?

In einer WDR-Dokumentation zur Kopftuch-Debatte wurden unter anderem Houaida Taraji und Almoutaz Tayara als einfache Muslime präsentiert. Dabei wurde wissend verschwiegen, dass beide seit Jahren Funktionen bei Organisationen innehatten, die der Muslimbruderschaft zugeordnet werden. „Das Ehepaar Taraji tritt in der Dokumentation ein für eine offene Gesellschaft und zeigt damit keinerlei Verbindung zu Extremismus-Thesen“, hieß es in der Erklärung des WDR dazu.

Multifunktionäre aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft werden in der WDR-Doku als Familienidyll beim Eisessen präsentiert: Almoutaz Tayara (l.) und Houaida Taraji (Belegbild: Screenshot WDR)

Das WDR-Fernsehen sendete am 3. März die Dokumentation „Mein Kopf. Mein Tuch“.  In der Ankündigung der Sendung hieß es, man wolle versuchen, „einem gesellschaftlich und politisch aufgeladenen und höchst kontroversen Kleidungsstück seine Normalität zurückzugeben – soweit dies möglich ist“. In dem im Internet weiterhin einsehbaren Beitrag werden verschiedene Musliminnen gezeigt, die sich für das Tragen des Kopftuchs im Alltag entschieden haben. In einer eher losen Aneinanderreihung werden deren Sichten und auch Einblicke in deren Familien sowie das soziale Umfeld gezeigt.

Dass es sich dabei auch um Frauen geht, deren Glaube ihre berufliche Betätigung zumindest stark beeinflusst oder es sich um Aktivistinnen handelt und weniger um die „Muslimin von nebenan“, wurde von den Produzenten der Dokumentation jedoch verschwiegen. Vernetzungen und ideologische Einbindungen dieser Aktivistinnen werden in der WDR-Doku nicht benannt.

Filmisch umgesetzte Familienidylle

Besonders auffällig ist dies bei der 55-jährigen Houaida Taraji, die zusammen mit Familienmitgliedern mehrfach ausführlich zu Wort kommt. Die filmisch umgesetzte Familienidylle mit Kindern und Häuschen kommt fast ganz ohne Zusatzinformationen jenseits der Homestory aus. Dabei wird Taraji zumeist nur als „Frauenärztin aus Kaarst“ vorgestellt. Lediglich in einer kurzen Szene, in der sie als Teilnehmerin einer Diskussionsveranstaltung gezeigt wird, wird erwähnt, dass sie auch als Frauenbeauftragte des Zentralrats der Muslime (ZMD) fungiert.

Verschwiegen wird aber, dass die Kaarster Frauenärztin bis Ende 2018 stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) war. Vorher war sie mehrere Jahre stellvertretende Vorsitzende der Vorgängerorganisation Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD/DMG gilt als größte Vereinigung in Deutschland, in der sich die Anhänger der Muslimbruderschaft organisieren. In den Jahresberichten der Verfassungsschutzbehörden, auch in dem des Landes NRW, wird die IGD/DMG seit Jahren regelmäßig aufgeführt. Im Verfassungsschutzbericht 2009 des Landes Baden-Württemberg wurde Houaida Taraji sogar namentlich herausgestellt.

In Wahrheit Multifunktionär bei Islamic Relief

Ähnlich geht die Dokumentation mit Tarajis Ehemann Almoutaz Tayara um, der die Gelegenheit bekommt, sich als sympathischer syrischstämmiger Arzt zu präsentieren, als Familienmensch und guter Vater. Sozusagen ein Vorbild gelungener Integration. Dabei wird aber verschwiegen, dass Tayara seit Jahren als Multifunktionär bei Islamic Relief bekannt ist.

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Lobbyist in Amt und Würden

Im Gegensatz zu anderen Verfassungsschutzbehörden wird in Thüringen nur noch sehr dezent vor der Muslimbruderschaft gewarnt. Der Präsident des dortigen Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, geht offensichtlich einen anderen, einen eigenen Weg. Kramer macht legalistische Islamisten hoffähig und setzt sich auch persönlich für sie ein. Mit seinen jüngsten Aussagen zu einem CDU-Papier fällt er sogar anderen Verfassungsschützern in den Rücken.

Stephan J. Kramer (2019) (Bild: Wolfram Schubert, Bildrechte: CC BY-SA 4.0-Lizenz, Link zum Originalbild)

Bundesweit warnen die Verfassungsschutzbehörden seit Jahren vor dem wachsenden Einfluss der extremistischen Muslimbruderschaft. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht spiegelt sich das nicht mehr wider, obwohl früher auch dort darüber ausführlicher berichtet wurde. Im letzten Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes nehmen die Ausführungen zum legalistischen Islamismus in der Übersicht nur noch eine Viertelseite ein. Angaben über die genauen Zahlen der Anhänger dieser Art des Islamismus sucht man im weiteren mittlerweile vergebens; vier größere Strömungen werden zusammengefasst und man kommt zu einer so niedrigen Anzahl (ca. 20 insgesamt), dass man sich fragt, ob das stimmen kann. 2017 sah Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer nämlich noch ein „flächendeckendes Problem“ in seinem Bundesland. Weggezogen, wegdefiniert oder was ist mit den Muslimbrüdern in Thüringen?

Wo sind Muslimbrüder organisiert?

Der größte Verband, in dem sich Muslimbrüder hierzulande organisieren, ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD). Die DMG ist ein wichtiges und auch ein Gründungs-Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD). Organisatorisch wird der ZMD vom Islamischen Zentrum Aachen (IZA) dominiert, in dem sich syrische Muslimbrüder engagieren. Das IZA hat eine eigene Struktur assoziierter Vereine; in früheren Jahren schätzte der Verfassungsschutz die Anzahl dieser Anhänger auf 400 bis 500. Das IZA wurde lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im ZMD sind jedoch noch weitere islamistische Organisationen wie sie schiitischen Islamisten des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und die türkischstämmigen Islamisten der ATIB. Außerdem sind in diesem Dachverband auch noch viele Einzelvereine und Akteure aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft. Das IZA dominiert jedoch, weil es fast immer den Vorsitzenden des ZMD gestellt hat.

Seit nunmehr mehr als vier Jahren gibt der ZMD seine Mitglieder nicht mehr öffentlich bekannt. Als Grund werden „Sicherheitsbedenken“ vorgeschoben, die aber weniger rechten Schurken als vielmehr neugierigen Journalisten gelten dürften. Denn viele ZMD-Einzelmitglieder stehen – wie auch die große DMG und die noch größere ATIB – unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass der Gesamtverband noch nicht unter Beobachtung stehen soll, erschließt sich nach den letzten Jahren immer weniger, da er überwiegend aus Personen und Organisationen besteht, die eine Beobachtung zumindest vermuten lassen. Also ein höchst fragwürdiger und intransparenter Verband und damit keine Struktur, von der man annehmen würde, dass sie öffentliche Mittel erhält. Das ist jedoch bei einigen Projekten des ZMD der Fall, zum Teil mit eigens gegründeten Unternehmungen und Organisationen. Etwa dem vom ZMD initiierten Projekt „Juden und Muslime (JuMu) – Vielfalt zum Anfassen“, das trotz Bezügen eines Gesellschafters und Geschäftsführers zu Strukturen aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium mit jährlich 136.000 Euro gefördert wird.

Lobbyist der Verbände?

In einem Positionspapier hatten sich vor einigen Tagen Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, islamistischen Organisationen keine Förderung zukommen zu lassen. Neben der Türkisch-regierungsnahen DITIB, der kaum weniger regierungsnahen Milli-Görüs-Bewegung und der ATIB selber dürfte das neben dem Koordinationsrat der Muslime (KRM), in dem diese Organisationen mittelbar oder unmittelbar vertreten sind, also auch den ZMD betreffen.

Das ruft offenbar den Protest von Lobbyisten auf den Plan. Der Thüringische Weiterlesen

Neuköllner Begegnungsstätte bekommt Rückendeckung

Nach einer Durchsuchung in der Neuköllner Begegnungsstätte, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugerechnet wird, melden sich ZMD und DMG zu Wort. Dabei wird die Maßnahme empört kritisiert. In den Reaktionen wird auch das Netzwerk hinter der NBS sichtbar.

Symbolbild

Wegen des Verdachts auf Betrug mit Corona-Soforthilfen wurde am Donnerstagmorgen die Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln durchsucht. Wie der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, sei neben den Räumlichkeiten der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), zu der die Moschee gehört, auch die Wohn- und Aufenthaltsadresse des Vorstandsvorsitzenden durchsucht worden.

Die NBS ist ein Berliner Moschee-Verein, der seit Jahren mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Obwohl über den Verein immer wieder auch kritisch berichtet wurde und er auch in den Qatar Papers als Geldempfänger der Qatar Charity erwähnt wurde, ist er in Berlin weiterhin Gesprächspartner der Politik. In der Moschee waren schon Hassprediger und andere problematische Akteure aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zu Gast. Die Qatar Charity ist als Finanzier von Organisationen aus dem Geflecht der Muslimbruderschaft bekannt. Zur Mehrheitsgesellschaft hin wurde ein Image der Freundlichkeit und Friedlichkeit aufgebaut. Diese Imagepflege wurde von der Politik begeistert aufgenommen, so dass der Imam der Moschee, Taha Sabri, sogar mit dem Berliner Verdienstorden bedacht wurde. Auch einige Medien zeichneten ein sehr weiches und oberflächliches Bild von Imam und Einrichtung, das ohne jedwede kritische Nachfrage auskam.

Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft

In den Berliner Verfassungsschutzberichten wurde die NBS jahrelang als eine von vier Einrichtungen im Abschnitt über die Muslimbruderschaft eingeordnet. Neben der NBS waren dies das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB), das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin (IKEZ) und das Teiba Kulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung (TKZ). Aus diesem Geflecht sind zwei Imame im neuen Fatwa-Ausschuss vertreten, Ferid Heider und Abdelaziz el-Khodhary. Der Fatwa-Ausschuss wiederum hatte seine konstituierende öffentliche Sitzung zu Gebetszeiten in der NBS. Der Fatwa-Ausschuss gilt als wichtiges Gremium, das ebenfalls der Muslimbruderschaft zugeordnet wird.

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) wird allgemein als die größte Organisation in Deutschland gesehen, in der sich Muslimbrüder organisieren. Beide Strukturen, also die DMG und der Fatwa-Ausschuss, sind personell mit länderübergreifenden Organisationen aus dem Spektrum verknüpft. Der Vorsitzende der NBS, der auch als Imam fungiert, wies Bezüge zur Muslimbruderschaft stets zurück, obwohl sogar belegt ist, dass der Verein dem muslimbrudernahen Vermieter eine ortsunübliche Miete zahlt und der Imam persönlich von den Muslimbruder-Funktionären Ibrahim El-Zayat und Samir Falah geehrt wurde.

Die NBS zeigt sich also als Verein, der unter Marketing-Gesichtspunkten alle Register zieht – von der gefälligen und schönfärbenden Eigendarstellung bis hin zu juristischem Säbelrasseln, wenn eine Fremdmeinung Betätigungen und gewünschtes Image hinterfragt und kritisch sieht. Auch auf dieser Seite wurde die NBS schon mit mehreren Beiträgen ausführlich besprochen. In der Stellungnahme der NBS

zeigt sich Sabri „schockiert“ und der Anwalt Johannes Eisenberg vermutet die Inszenierung eines Sonderrechts aus einer „islamophobischen Motivlage“.

Berliner ZMD Teil dieser Strukturen?

Dass sich nach der Durchsuchung nun auch Dritte empört zu Wort melden, verwundert nicht. Besonders fallen dabei die DMG und der Berliner Landesverband des Zentralrats der Muslime (ZMD) auf. Weiterlesen

Vorzeige-Projekt im Zwielicht

„JuMu – Vielfalt zum Anfassen“ wird von der NRW-Landesregierung noch immer als Vorzeige-Projekt präsentiert und gefördert. Bei genauer Betrachtung des Projekts fallen jedoch Bezüge zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. Dass das vom ZMD initiierte Projekt erfolgreich sein soll, macht das Integrationsministerium unter anderem daran fest, dass es vom Bundespräsidenten mit einem Preis ausgezeichnet wurde.

Symbolbild

Das vom Zentralrat der Muslime (ZMD) mitinitiierte Projekt „Vielfalt zum Anfassen: Schüler*innen gegen Antisemitismus“ der JuMu Deutschland gGmbH wird von der nordrhein-westfälischen Landesregierung noch immer als Vorzeige-Projekt präsentiert. „JuMu ist vielfachtalentiert“, sagte Asli Sevindim, Leiterin der Integrationsabteilung im NRW-Integrationsministerium, Anfang September im Landtag. Ebenso wie Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) in einer im März veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion machte Sevindim den Erfolg des Projektes auch daran fest, dass es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Preis ausgezeichnet worden sei. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ging im September 2019 bei einer Debatte im Plenum sogar so weit, die weitere Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem ZMD auch mit diesem Projekt zu rechtfertigen.

Bei diesem Projekt sollen mit Hilfe von Workshops in nordrhein-westfälischen Schulen Jugendliche für das Thema Antisemitismus sensibilisiert werden. Das auch als „JuMu“ (Juden und Muslime) bezeichnete Projekt wurde bereits 2018 und 2019 vom Integrationsministerium mit 160.000 Euro gefördert. Integrationsminister Joachim Stamp hatte bereits in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage angekündigt, das Projekt auch 2020 und 2021 zu fördern. Wie hoch der derzeitige Förderbetrag ist, wurde dabei jedoch nicht mitgeteilt.

Bezüge zum Netzwerk der Muslimbruderschaft?

Bei der genauen Betrachtung des Projekts fallen jedoch Bezüge zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. So wurde in einer Projekt-Dokumentation, die Weiterlesen