Gefährliche Informationen?

Bundesregierung behandelt Dachverbände als Black Box

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Antwort vor drei Wochen erfolgte, tut sich leider ein Abgrund an ausweichenden Antworten und teilweise absichtsvollem Nichtwissenwollen auf. Die Anfrage dreht sich um islamische Verbände und Vereine sowie deren Finanzierung und Verflechtungen:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/136/1813658.pdf

Neben der vielfachen Bekundung, man könne auf Frage x und Frage y aus Gründen des Staatswohls nicht offen antworten, finden sich weitere Ungeheuerlichkeiten. Liest man das Schriftstück mit Gründlichkeit, so könnte man sich an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlen: Vielfach gibt die Bundesregierung an, sie könne sich über deutsche Vereine und Verbände aus Gründen des Staatswohls nicht äußern (das mag im Einzelfall berechtigt sein, aber in dieser Häufung?). Da kommt manchesmal der Eindruck auf, es handele sich bei den Vereinen und Verbänden, zu denen eine Auskunft erbeten wird, nicht um irgendwelche deutschen Vereine und Verbände, sondern sozusagen um Botschaften fremder Mächte:

Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen über Kenntnisse der  Bundesregierung über Verbindungen und Einflüsse aus xy für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein, weil dies Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zuließe. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*“

Denn wie kann es sein, dass durch eine offene Auskunft über die „Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland“ das Staatswohl gefährdet ist? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung durch eine offene Antwort auf Frage nach Publikationen, Personal oder Geldern aus den Vereinigten arabischen Emiraten für deutsche Vereine und Verbände das Staatswohl in Gefahr sieht? Andernfalls müsste das Wohl des Staates schon durch kleine Handlungen gefährdet sein (was relativ abwegig erscheint).

Festgehalten: Bei den fraglichen Vereinen und Verbänden gibt es staatliche Aufklärungshandlungen, die einerseits notwendig und angemessen sind und andererseits im Dunkel bleiben müssen.

Auf die Frage gar:

Welche Verbände, die Mitglied der DIK sind (Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF), Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – Zentralrat e. V. (IGBD), Islamische Gemeinschaft der Schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS), Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. (IRD), Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), Zentralrat der Marokkaner in Deutschland e. V. (ZMaD, auch ZRMD), Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)), oder deren Mitgliedsverbände werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet?

lautet die Antwort:

Keiner der Verbände, die Mitglied der DIK sind, ist Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Über die Mitgliedsverbände dieser Dachverbände hat die Bundesregierung aus Gründen der Vereinigungsfreiheit im Regelfall keine
abschließende Kenntnis. Im Übrigen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2016
verwiesen.

Im Klartext: Verfassungsfeindliche Organisationen müssen also nur einen Dachverband gründen und Weiterlesen

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Präventionsprojekte des ZMD: Ein Jahr was bitte?

Über die Förderung von einigen Projekten des Zentralrats der Muslime (ZMD) mit öffentlichen Mitteln war schon mehrfach berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/07/mehr-geld-fuer-islamisten-durch-das-familienministerium/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/09/ein-herz-fuer-verfassungsfeinde/

Hier wird z.B. das eine Projekt aufgezeigt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

Weitere Mittel gibt es aus anderen Programmen bzw. Fördermittelzugängen.

Die Projekte „safer spaces“ und „wir sind Paten“ laufen nun seit gut einem Jahr. Bei „safer spaces“ wurden mit öffentlichen Mitteln wiederholt Akteure aus dem Muslimbruderspektrum finanziert:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/31/safer-spaces-wieder-akteur-aus-muslimbruder-kontext/

Das ist also neben den Finanzen der „Preis“ der Beförderung dieser Strukturen. Was steht jedoch auf der Haben-Seite?

Ein Blick in die sozialen Netzwerke lässt wenig Hoffnung aufkommen. In wenigen Städten haben sich Bei- oder Unterstrukturen gebildet, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen und „safer spaces“ nichts oder wenig kosten dürften. Die Akzeptanz bzw. Reichweite in den sozialen Medien ist äußerst dürftig:

Quelle: Screenshot Facebook-Seite safer spaces, Abruf 09.08.2017

 

Die ganze Seite hat nicht mal 200 likes nach etwa einem Jahr Laufzeit des Projekts. Genau eine Bewertung gab es (bis vorhin, als eine weitere Test-Bewertung eingestellt wurde). Viel Zulauf ist da also nicht nachweislich (im Gegensatz zu Events, bei denen Politiker und Medien geladen sind: da wird der schöne Schein für die Presse-Vertreter wohl perfekt inszeniert).

Beispielhaft ein eigene aktuelle Aktion, Vorstellung des neuen Flyers:

 

Das Interesse der Öffentlichkeit in über 2 Wochen? Sehr, sehr sparsam.

Schaut man, wer das teilte, so finden sich der Herr Mazyek – und der Herr Wördemann (auch ZMD): Weiterlesen

Charme-Offensive der Extremisten

Muslim World League und Muslimbruderschaft täuschen über Ziele

Die wahabitisch dominierte Muslim World League mit Sitz in Saudi-Arabien versucht seit ihrem Gründungsjahr 1962 als Sprachrohr aller Muslime weltweit wahrgenommen zu werden.

https://en.wikipedia.org/wiki/Muslim_World_League

Die Muslimbruderschaft agiert seit der Gründung 1928 in Ägypten in vielen Ländern nach außen hin gesprächsbereit. Sie versucht ein strategisches Vorgehen aus einer gesellschaftlich unterlegenen Machtposition heraus, halten jedoch, wie auch in einigen Verfassungsschutz-Stellungnahmen zu sehen ist, weiterhin auch in Deutschland an ihrer Zielen fest (s. dazu Beiträge auf diesem blog). Terror wird von beiden allenfalls nach außen hin abgelehnt, durch Unterorganisationen oder assoziierte Gruppen jedoch ausgeübt oder mit Finanzmitteln unterstützt (s. Unterstützung der Al Qaida durch die IIRO z.B., einer MWL-Organisation). Darüber hinaus wirken beide Organisationen intensiv darauf hin, dass ein „islamisches Bewußtsein“ als politisch-weltanschauliches Gegenmodell zu dem angeblich verderbten, unreinen Westen massiv befördert wird. Segregation bei nur äußerlicher Integration ist intensiv gefördertes Ziel. Das verfängt in erheblichem Umfang, da Lobbyisten zentral positioniert sind, die aber nur als harmlose Religionsvertreter öffentlich wahrgenommen werden.

 

 

Hinsichtlich des Terrorismus sorgen die obersten Repräsentanten eben nicht dafür, dass terroristische Zweige kein Geld mehr erhalten und ausgegrenzt werden. Zum IS wird ein wenig abgegrenzt, aber das war es meist schon. Im Gegenteil wird über allerlei Wege versucht, Gelder für die Ausbreitung fundamentalistischer und extremistischer Haltungen einzusetzen (Beispiel: Indonesien). Es wird zudem versucht, fundamentalistische Haltungen als ganz übliche muslimische umzudeuten. Die Umma soll wahabitischer werden..

Dialogbekundungen, ein paar Stellungnahmen dieser beiden Organisationen sind im Grunde wertlos und allenfalls als strategisches Lippenbekenntnis zu werten.

http://www.arabnews.com/node/1097571/saudi-arabia

http://www.arabnews.com/node/1102166/middle-east

Von Frieden, Liebe und respektvoller Coexistenz wird erzählt in der Minderheitenposition. Weder die MWL noch die MB setzen sich dafür ein, dass die für sich selbst geforderten Haltungen auch gewährt werden. Im Gegenteil werden fundamentalistische Kreise, die die allgemeinen Minderheitenrechte reduzieren auf die islamischen (d.h. reduzierte Rechte für Juden und Christen und nur diese), befördert. Man sorgt dafür, dass dies unter Verkennung der tatsächlichen Modalitäten als großer Fortschritt medial gefeiert wird.

Wer solche Lippenbekenntnisse für bare Münze nimmt, begeht einen fatalen Fehler. Er verkennt die langfristige Ausrichtung, die tatsächliche Aussage der Kairoer Erklärung oder der Charta von Medina und liest nicht zwischen den Zeilen.

Über verschiedene Maßnahmen wird versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, die Weiterlesen

Koordinierte Intransparenz

Über einen Rat, der keine übliche Struktur hat – wie sich der Koordinationsrat der Muslime zusammensetzt

In Berlin wurden heute „15 Thesen für Zusammenhalt in Vielfalt“ vorgestellt: Das Ansinnen ist lobenswert, die Zahl der Vertreter der Gesellschaft ist groß und es sind wirklich viele gesellschaftliche Gruppen repräsentiert::

http://kulturelle-integration.de/thesen/

Mit dabei war jedoch auch der „Koordinationsrat der Muslime“ (KRM), vertreten durch Aiman Mazyek. Den Zentralrat der Muslime kann man in der Auflistung dort nicht finden:

 

Es kann schon verwundern, dass die anderen (fast , s.u.) allesamt ordentlich organisierten Vereine und Verbände eine Einzelperson, hinter der eben nicht mindestens vereinsrechtlich organisiert ein Rat steht, sondern nur sozusagen eine Wannabe-Struktur, akzeptieren. Der KRM ist eine Absprache mit Geschäftsordnung, mehr nicht:

https://de.wikipedia.org/wiki/Koordinationsrat_der_Muslime_in_Deutschland

http://www.religion-recht.de/2010/08/geschaftsordnung-des-koordinationsrates-der-muslime-in-deutschland/

Aus dieser Geschäftsordnung:

Die Büroleitung ist bis auf weiteres bei der DITIB.“

Ob die Mitgliederversammlungen schon nach dieser Geschäftsordnung ordnungsgemäß einberufen und abgehalten wurden, ist ganz unklar. Wie viel gesellschaftlichen Einigungswillen mit auch nur dezent von der eigenen Linie abweichenden Personen und Strukturen Verbände haben, die es sogar im Eigeninteresse in 10 Jahren nicht vollbracht haben, sich auf eine gemeinsame verbindliche Struktur zu einigen, sei einmal dahingestellt. Man kann darin bestenfalls einen nicht eingetragenen Verein sehen oder eine nicht rechtlich spezifizierte Gesellschaft. Ruft man das Impressum im Webarchiv (Stand 28.12.2016) auf, so wird die VIKZ angezeigt:

https://web.archive.org/web/20161228002900/http://www.koordinationsrat.de/4/6.html

Vielleicht hat man sich abgewöhnt, beim Herrn Mazyek nach der Struktur und der Beauftragung zu fragen: Man(n) steht für sich.

Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration stehen für eine weltoffene Gesellschaft.“ heißt es da. Nun, das trifft für die allermeisten aufgeführten Organisationen zu. Beim KRM bestehen jedoch jenseits des Eigenmarketings erhebliche Zweifel an diesen hehren Zielen, s.u.

Will man sich auf der Seite des Koordnationsrats informieren, so greift man zur Zeit ins Leere. Es ist aktuell eine Umschaltung zum VIKZ e.V. gelegt, dessen Seite aber als „Aktuelles“ nur 2 Jahre alte Pressemitteilungen enthält. Hier zum Ausprobieren:

 

Im Webarchiv ist einsehbar, dass dies noch im Januar dieses Jahres anders war. Dort kann man einsehen, dass man noch seitens des Rates auf den Anschlag vom Breitscheitplatz reagierte:

Quelle: Screenshot KRM webarchiv 17.01.2017, Abruf 16.05.2017

https://web.archive.org/web/20170113124419/www.koordinationsrat.de/

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RE-START: Me too!

Über einen recht neuen Düsseldorfer Verein: RE-START

Im pharmazeutischen Bereich gibt es die sogenannten Me-too-Präparate: Das sind Mittel, die einem Kassenschlager chemisch ganz ähnlich sind, aber zum Zwecke der eigenen Gewinnerzielung von einer anderen Firma trotzdem auf den Markt geworfen werden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Analogpr%C3%A4parat

An einen solchen Vorgang erinnert die neue Unternehmung von Herrn Hamza Wördemann, der allerlei für und mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) macht.

Von der gGmbH, die Aiman Mazyek und Hamza Wördemann bzw. der ZMD vor einiger Zeit gegründet hatten, war bereits berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

Nun bieten sich aber weitere Möglichkeiten. Mit Vereins-, Verbands- und Firmengründungen ist mancher ja flott bei der Hand, wenn erst einmal die eigene ideologische oder ökonomische Nische ausgemacht ist und man ein begehrliches Auge auf die übervollen Fördertöpfe in dem Bereich geworfen haben mag:

http://www.restart-integration.de/impressum/

Verantwortlich ist dort also der Herr Wördemann, der auch bei der „Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH“ Co-Geschäftsführer ist (auch noch aktuell, gecheckt):

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

Ein weiterer Anbieter im Düsseldorfer Raum, der wohl weitere Kundschaft im Integrationsbereich locken soll.

Zum Team:

https://www.restart-integration.de/team/

Der Herr Jasarevic und der Herr Moussa sind bei „wir sind paten“ unter dem Herrn Wördemann im „Team West“ angestellt:

http://www.wirsindpaten.com/de/team/

Der Herr Mustafa Gölcük ist gleichzeitig für Darmstadt (!) der „wir sind paten“-Kontakt. Angegeben ist da die Adresse der oder an der Darmstädter ATIB-Moschee.

https://www.bmfsfj.de/blob/97590/e5d5fbee39d6fd819de570ce466352c3/patenschaftsprogramme-data.pdf

Bei „wir sind paten“ selber ist hingegen die neutrale Adresse Berliner Allee 65 in Darmstadt benannt:

 

Quelle: Internetseite http://www.wirsindpaten.com/de/standorte/, Abruf 12.04.2017

 

Da gibt es Mietbüros für kleines Geld bei Bedarf:

https://www.ecos-office.com/de/darmstadt/

Unter „Unsere Partner“ finden sich ebenfalls interessante Angaben: Weiterlesen

ZMD Hessen: Neuer Vorstand

Zentralrat der Muslime in Hessen wählt neuen Vorstand

Wie einer Mitteilung des Zentralrats der Muslime (ZMD) zu entnehmen war, hat man im Landesverband Hessen aktuell neu gewählt.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Rechtsanwalt Said Barkan von den Delegierten (Moscheevorständen) gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Oguzhan Aksoy bestätigt. […]  Der neue Vorsitzende bedankte sich bei dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit: „Ich freue mich, die sehr gute Arbeit des scheidenden Vorstandes weiter fortführen zu können, insbesondere zum einen weil mit Oguzhan Aksoy bereits ein erfahrenes Vorstandsmitglied weiter dabei ist und zum anderen, weil mit Dr. Nazife Dinc eine hochkompetente Ärztin das Team komplettiert.

http://www.zentralrat.de/28503.php

Der Herr El Yazidi, der den Vorsitz vorher inne hatte, war wegen seiner Betätigungen hier mehrfach Thema auf dem blog (ZMD, DIV z.B.).

Der neue Vorsitzende Said Barkan ist auch der „Beauftragte für Recht“ des ZMD.

Da die Struktur des ZMD ist, wie sie ist, sind die Personen, die sich im Vorstand des Dachverbandes befinden, meist Unterstrukturen zuzuordnen.

So wurden der Herr Aksoy und Frau Dr. Dinc z.B. im letzten Jahr in den ATIB-Vorstand gewählt:

http://ahaber.de/haber/2276/atib-22-olagan-genel-kurulunu-gerceklestirdi

U.a. zur ATIB, aus einer Kleinen Anfrage und deren Beantwortung der Hessischen Regierung letzten Oktober:

In den diesen drei Dachverbänden [d.h. ADÜTDF, ATB, ATIB] angegliederten Vereinen wird die Ideologie der „Ülkücü-Bewegung“/Grauen Wölfe auf lokaler Ebene gepflegt und vermittelt. Grundsätzlich verherrlichen nicht alle Vereinsmitglieder Gewalt oder agitieren rassistisch. Allerdings müssen sie sich die Förderung und Verbreitung einer Ideologie zurechnen lassen, deren Handlungsmotivation letztlich auf die Abwertung ethnisch Anderer bzw. auf Gewalt gegen Andersdenkende hinausläuft.

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/03662.pdf

Als relativ starke und große Gruppierung, die sich unter dem Dach des ZMD, auch des Landesverbandes Hessen, befand, ist ebenfalls die IGD, die Islamische Gemeinschaft Deutschlands, zu nennen. Diese wird von den Verfassungsschutzämtern der Muslimbruderschaft zugeordnet, auch wenn sie selber das irgendwie nicht so richtig findet. Aktuell hat man die Mitgliederstruktur des ZMD nicht mehr öffentlich, vielleicht, damit man diese irgendwie nicht mehr so richtig findet.

Im Sinne der Transparenz wäre es schon angemessen, wenn der Vorsitzende einfach bekannt geben würde, welcher der Unterstrukturen er zuzuordnen ist. Da kann man zwar seine Vermutungen haben, die man auch gut begründen kann, aber genau diese Gruppierung erscheint da immer besonders schmallippig. Denn Zuordnungen sind irgendwie immer nicht so richtig. Die richtige will man alternativ – wenn es falsch sein soll, welches wäre die richtige? – aber auch nicht nennen. Alles soll möglichst dunstig sein hat man den Eindruck. Nichts soll mehr fassbar sein, die Struktur, die Ideologie, die vertreten wird, nur der persönliche Eindruck soll zählen und so verstehen es Anhänger der Ideologie der Grauen Wölfe oder der der Muslimbruderschaft schon mal, beim Small Talk zu glänzen. Wer wird denn da garstig noch direkt nach den Hintergründen fragen? Der ZMD erscheint also als black box. Vertrauen erweckt eine solche Geheimniskrämerei allerdings nicht. Offenheit erweckte vielleicht noch weniger Vertrauen, warum man diesen Weg möglicherweise gewählt haben könnte. Aber gut, das ist alles selbst gewählt.

Der Herr Barkan ist auch Vorsitzender der Deutsch-Marokkanischen Juristenvereinigung e.V., die Weiterlesen

Darmstadt: Alles auf null

Warum Wahrnehmung, korrekte Benennung und auch mal Repression bei islamistischen Strukturen so wichtig ist

Der Darmstädter Verein Bilal e.V. war vor einigen Monaten (August 2016) auch offiziell unter Beobachtung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) gekommen:

Nach außen gibt sich der Bilal-Verein offen, tolerant und dialogbereit. Doch Bilal ist einer von etwa 15 Vereinen unter dem Dach des Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main, die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als extremistisch eingestuft werden.

http://hessenschau.de/gesellschaft/staedte-auf-distanz-zu-islamistischen-vereinen-,distanz-zum-div-gesucht-100.html

Der Verein unterhält ein „Bilal-Zentrum“, an dem ein Dachverband B.I.S. angesiedelt ist. Dieser besteht aus dem Bilal-Verein selber, dem „Islamischen Studentenverein an der TU Darmstadt e.V.“, der wohl auch unter Beobachtung steht,  und dem „Iman Bildungs- und Freizeitzentrum muslimischer Frauen e.V.“ Über diese Konstellationen war hier schon mehrfach aufgeklärt worden, z.B. hier:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/22/darmstadt-gruppenbild-mit-ciftci/

[Man benutze links die Kategorie „Darmstadt“ für weitere Informationen.]

Dieser Dachverband will seine Betätigungen nun einstellen:

 

Das erscheint nachvollziehbar, denn als Tarn-Flotilla zur Mehrheitsgesellschaft hin taugen die Bötchen mit der richtigen Flagge und derart leckgeschlagen nun nicht mehr. Die lösen sich ihrerseits auf, zumindest die, die zur Mehrheitsgesellschaft hin noch am besten dastehen, auch weil Frauen prinzipiell unterschätzt werden. Dem Iman-Verein geht dem Anschein nach der gesamte (!) Vorstand abhanden: Weiterlesen