Mazyek bei der Muslim World League

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, war nach eigenen Angaben vor wenigen Tagen in Saudi-Arabien. Dabei besuchte er die Muslim World League (MWL, Islamische Weltliga), die nach Eigendarstellung größte muslimische Kooperative weltweit. Die seit 1962 bestehende Organisation steht für einen fundamentalistischen Islam mit weitreichenden Gestaltungsforderungen. Doch der ZMD steht der MWL näher als nur ein Gesprächspartner. Außerdem überreichte Mazyek bei seinem Besuch ein symbolträchtiges Geschenk.

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) steht wegen seiner Zusammensetzung und Nähe zu unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden Organisationen wie der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG), die unter ihrem alten Namen Islamische Gemeinschaft Deutschlands (IGD) Gründungsmitglied war, in der Kritik. Diese Kritik bleibt jedoch so lange folgenlos, wie eben jener ZMD und seine Funktionäre Gesprächspartner der Politik sind und er selber oder assoziierte Organisationen sogar öffentliche Mittel erhalten. Das ist jedoch wegen der Einbindungen und Ziele des ZMD strikt abzulehnen und nicht verantwortbar.

Am Freitag twitterte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek, dass er kurz zuvor in Saudi-Arabien und dort bei der Muslim World League (MWL) zu Gast war. Mit von der Partie war Abdassamad El-Yazidi. Der ZMD-Generalsekretär ist eine jener Personen, die 2016 wegen Bezügen zur Muslimbruderschaft nicht länger als Gefängnis-Imam in die Justizvollzugsanstalten durften.

Belegbild: Twitter-Nachricht von Aiman Mazyek, veröffentlicht am 19.7.2019

In der Vergrößerung ist zu erkennen, welches symbolträchtige kleine Geschenk Mazyek als Mitbringsel überreicht:

Belegbild: Twitter-Nachricht von Aiman Mazyek, veröffentlicht am 19.7.2019

Das ist das Brandenburger Tor. Wie Geste und Bild gemeint sind, bleibt offen.

Doch das ist nicht das einzige verstörende Element: Die MWL steht einerseits für das klare Fernziel Weiterlesen

DMG greift NRW-Verfassungsschutz an

Bereits eine Woche vor dem NRW-Verfassungsschutzbericht warnte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft. Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft stellte das so dar, als habe der Verfassungsschutz sie angegriffen. Die Fakten deuten jedoch darauf hin, dass sich die Agenda der DMG bislang nicht verändert hat.

Burkhard Freier

In der letzten Woche wurde der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Wie auf diesem Blog bereits erläutert, wurde darin auch vor legalistischem Islamismus, insbesondere der Muslimbruderschaft, gewarnt. Dabei wurde auch die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, früher: Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) wieder erwähnt. Bereits in der Woche zuvor hatte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in der NRZ erneut mit deutlichen Worten vor der Muslimbruderschaft gewarnt.

Belegbild: Facebook-Seite der Deutschen Muslimischen Gesellschaft

Die DMG antwortete darauf am 29. Juni, also noch vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts, auf deren Facebook-Seite* mit einer Stellungnahme unter der Überschrift „Verfassungsschutz des Landes NRW greift DMG erneut an“ (siehe Belegbild). Bemerkenswert an dieser Stellungnahme ist insbesondere, dass die Kritikpunkte nicht konkret wiedergegeben und damit nicht explizit angesprochen werden, sondern der Sicht von Burkhard Freier die eigene Marketingdarstellung entgegengehalten wird.

So sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der DMG, Sabri Shiref: „Der Islam ist seit Jahrhunderten ein Teil Europas, muslimisch-christliche Koexistenz hat die morgen- und abendländische Kultur geprägt. Islamische und christliche Werte gehören zum kulturellen Reichtum menschlicher Zivilisation.“ Samir Falah, der ehemalige Vorsitzende der IGD und seit einiger Zeit Präsident der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), die als Europa-Gremium muslimbrudernaher Strukturen gilt, versuchte im Text, hiesige Muslimbruder-Strukturen hinter anderen Muslimen zu verstecken.

Eine tatsächlich beabsichtigte „neue inhaltliche Ausrichtung“, die im Text behauptet wird, wäre jedoch nur durch einen offiziellen sowie öffentlichen Bruch mit den entsprechenden Organisationen und Akteuren glaubhaft darzustellen. Das erfolgt aber nicht überzeugend; vielmehr wird neben einem Auftreten als verfolgte Unschuld auf verbessertes Marketing und neue Gesichter gesetzt. Imagepflege kann jedoch nicht über Ziele hinwegtäuschen. Das Ziel einer besseren öffentlichen Wahrnehmung, wie auch das Ziel, sich stärker als Teil dieser Weiterlesen

Bundesverfassungsschutzbericht vorgestellt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundes­verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben am Donnerstag in Berlin den jährlichen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vorgestellt. Dabei waren einige neu erfasste Akteure und Organisationen ebenso bemerkenswert wie manche Trendschilderung.

Der vollständige Bericht findet sich hier:

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (Bild: Bundesinnenministerium / Quelle: Henning Schacht)

Einige wichtige Punkte seien aus dem Phänomenbereich Islamismus herausgegriffen: Die Gesamtzahl an Islamisten der verschiedenen Gruppierungen wird mit 26.560 angegeben; dazu kommen die Anhänger jener Gruppierungen, zu denen man keine Strukturdaten hat. So ist alleine die Zahl der Salafisten 2018 um weitere 500 auf 11.300 gewächsen, dazu Seite 176:

Die Zahl der Salafisten ist im Berichtszeitraum – wenn auch mit geringerer Dynamik – auf 11.300 Personen (2017: 10.800) weiter gewachsen. Der Trend innerhalb der Szene zum Rückzug in den privaten Raum hat sich fortgesetzt. Es gab kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, wie große Veranstaltungen oder ‚Straßenmissionierung‘.

Der öffentliche Druck verdrängt die Salafisten also in konspirative Räume. Nachdem die türkisch-islamistische Furkan-Bewegung Beobachtungs- und Berichtsobjekt in NRW, Hamburg und zuletzt Bayern wurde, berichtet nunmehr auch das BfV über die Strömung als ihren Beobachtungsgegenstand, ab Seite 175 f:

Zum legalistischen islamistischen Spektrum zählt auch die ‚Furkan Gemeinschaft‘, die ihren Ursprung in der Türkei hat und im Berichtszeitraum zum Beobachtungsobjekt des BfV erhoben wurde.

Der Bewegung werden 290 Personen zugerechnet. Mit fast zwei Seiten ist die Bewegung recht breit dargestellt worden, was aber dem Umstand zu verdanken sin mag, dass sich im Allgemeinen wenig Informationen zu ihr auffinden lassen. Siehe dazu auch die Beiträge auf diesem Blog.

Die Gruppierungen „Generation Islam“ und „Realität Islam“, die besonders wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktionen – online und auf der Straße – auffielen, werden auf Seite 218 der verbotenen Hizb ut Tahrir zugeordnet und damit erstmals auch in einem Verfassungsschutzbericht benannt:

Die HuT kann in Deutschland wegen des Betätigungsverbots keine öffentlichen Aktivitäten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. Insbesondere in sozialen Netzwerken lassen sich zahlreiche Gruppierungen feststellen, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Dazu zählen die Initiativen ‚Realität Islam‘ und ‚Generation Islam‘.Weiterlesen

Erfolg : IGS soll nicht weiter gefördert werden

Schiitischer Dachverband IGS soll Unterstützung verlieren – Aufklärung dieses Portals erfolgreich

Wie die BILD Zeitung gestern berichtete, soll der Dachverband ab Ende 2019 keine Mittel mehr erhalten:

Diese Einsicht kommt rund 380 000 Euro zu spät: Die Bundesregierung wird den Iran-nahen Islamverband IGS („Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“) nach 2019 nicht weiter fördern. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor (liegt BILD vor).

Hintergrund: Der Verband IGS wird sowohl vom Familienministerium als auch vom EU-Fonds Innere Sicherheit gefördert, der beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist. In den vergangenen Jahren flossen rund 380 000 Euro, und zwar ausgerechnet für Projekte im Bereich der „Extremismus-Prävention“.

Dabei stuft die Bundesregierung den Verband als „extremistisch beeinflusst“ ein (BILD berichtete).“

https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/regierung-will-iran-nahen-verband-igs-nicht-mehr-foerdern-61030934.bild.html?wt_eid=2155447908339143485&wt_t=2155447909002037395#_=_

Der Sachverhalt war zuerst im November 2017 auf diesem Blog geschildert und aufgegriffen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/17/gefoerderte-spiegelfechterei/

Die BILD griff es unabhängig im Dezember 2017 auf:

283 000 Euro für Mullah-Freunde

https://www.bild.de/politik/inland/islamismus/eu-gelder-bka-igs-extremismus-54204484.bild.html

Über weitere Unterstützung für die IGS, zum Teil aus der Zivilgesellschaft, war immer wieder hier berichtet worden. Zum Besipiel über die Umdeutungen und Verharmlosungen der Bertelsmann-Stiftung:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/20/bertelsmann-bad-practice-ii/

Aus dem aktuellen BILD-Bericht gehen die weiteren Abläufe nach der medialen Aufmerksamkeit zu dem oben benannten Projekt hervor:

CDU-Innenexperte Christoph de Vries drängte deshalb im Januar beim Bundesinnenministerium auf einen Stopp der Zahlungen an die IGS. In einem Brief an das Ministerium brachte er sein Unverständnis für diese Förderung zum Ausdruck und bat um eine Streichung der Gelder (laut EU Fonds/ BKA und Familienministerium fließen 2019 insgesamt noch 184 490,08 Euro). Staatssekretär Günter Krings antwortete ausführlich auf diese Bedenken und räumte ein, dass er den Verband ähnlich kritisch sehe. Die Mitgliedschaft extremistischer Strukturen sei „problematisch“, was „bei künftigen Bewerbungen der IGS um öffentliche Mittel aus meiner Sicht stärker berücksichtigt werden“ müsse, schrieb Krings.Weiterlesen

HdI: Muslimbrudernahe Bildungsstätte unter neuer Leitung

Neuer Vorsitzender im „Haus des Islam“ Gerhard „Abdulqadir“ Schabel

Das Haus des Islam ist eine wichtige muslimische Bildungsstätte im hessischen Lützelbach. Der eingetragene Verein, der die Bildungsstätte betreibt, firmiert unter dem Namen „Initiative Haus des Islam“. Die Organisation wurde Anfang der 80er-Jahre gegründet und 2006 eingetragen. Der Gründungsvorsitzende, Wolfgang Borgfeldt alias Muhammad Siddiq, ein Konvertit, gab damals als Tätigkeit „Student“ und als Wohnort Aachen an. In Aachen ist der Einfluß des syrischen Zweigs der Muslimbruderschaft (MB) am augenfälligsten durch die langjährig ansässigen Akteure.

Borgfeldt ist ein wichtiger Funktionär, der in Gremien und im Aktionsgeflecht der deutschen und europäischen Muslimbruderschaft seit vielen Jahren kontunuierlich in Erscheinung tritt. Neben der Gründung des Trägerervereins der Bildungsstätte begründete er auch die „Muslimische Jugend Deutschlands“ (MJD) mit.* Das HdI ist Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD). Dort finden regelmäßig Jugendfreizeiten statt.**

Borgfeldt hat in den Jahren in der Bewegung Karriere gemacht. Auch im neu gewählten „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR) ist er wieder als Vorstandsmitglied vertreten:

5. v.re.

Das ECFR ist eine relevante Steuerungsorganisation, die klar dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist und islamrechtliche Vorgaben entwickelt und herausgibt. Im hessischen Verfassungschutzbericht 2016 wird auf Seite 149 ausgeführt:

Der ECFR wiederum ist dem europäischen Netzwerk der MB zuzurechnen.

http://starweb.hessen.de/cache/hessen/vsbericht2016.pdf

Auch im deutschen Ableger, dem „Fatwa-Ausschuss Deutschland“***, ist Borgfeldt vertreten:

Quelle: https://fatwa rat.de/mitglieder-council/ , Abruf 10.03.2019, Belegbild

[Man beachte Barttracht, Kleidung und Hintergrund: Dieses Foto erscheint bei der gleichen Gelegenheit aufgenommen wie das Bild vom neuen Vorstand.]

Nach Angabe des neuen Vorsitzenden Gerhard „Abdulqadir“ Schabel fand im Oktober der Vorstandwechsel mit seiner Beauftragung statt.

Eingetragen wurde dies dann im Februar; zwei Interim-Vorstände waren dem Anschein nach nicht eingetragen worden: Weiterlesen

DITIB und IGBW lehnen Stiftungmodell in Baden-Württemberg ab

Kooperationsvereinbarungen zum islamischen Religionsunterricht in Baden-Württemberg bleiben schwierig

Nach dem Auslaufen eines Modellprojekts zu islamischen Religionsunterricht hatte die baden-württembergische Landesregierung eine neue Herangehensweise versucht. Eine Landesstiftung sollte die religiösen Verbände an einen Tisch bringen, wenn es um die Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts geht:

Diese Stiftung des öffentlichen Rechts soll als Schulrat für den islamischen Religionsunterricht fungieren. Damit wäre sie zum Beispiel Ansprechpartner, wenn es um Bildungspläne oder die Lehrerlaubnis für Lehrkräfte geht. […]

Doch nur zwei von insgesamt vier islamischen Verbänden wollen sich an der Stiftung beteiligen, nämlich der Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken. Die anderen beiden, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg, lehnen eine Teilnahme ab.

Der Entwurf gehe „weit über die Schmerzgrenze hinaus und ist für uns nicht vertretbar“, hieß es. Die Errichtung einer staatlichen Einrichtung zur Erteilung von Religionsunterricht sei nach ihrer Überzeugung verfassungswidrig und greife „massiv in die Religionsfreiheit und in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ein“. Die beiden Verbände wollen stattdessen zur Erarbeitung verfassungskonformer Modelle eine unabhängige Expertenkommission einberufen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Modellprojekt-wird-abgeloest-Baden-Wuerttemberg-gruendet-Stiftung-fuer-islamischen-Religionsunterricht,stiftung-islamischer-religionsunterricht-100.html

Dazu die DITIB Baden-Württemberg und die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) in einer gemeinsamen Stellungnahme:

„Die Errichtung einer staatlichen Einrichtung zur Erteilung von Religionsunterricht ist nach Überzeugung der Unterzeichner verfassungswidrig. Dieses Modell hebelt die Neutralitätspflicht des Staates aus, und greift massiv in die Religionsfreiheit und in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ein.“

https://www.ig-bw.de/detail/igbw-beteiligt-sich-nicht-an-dem-stiftungsmodell.html

Das Problem, das von den beiden Organisationen übergangen wird, ist jedoch: Um die Ansprüche einer Religionsgemeinschaft stellen zu können, muss man auch Religionsgemeinschaft sein. Eine hinsichtlich der primären Zielsetzung der Mitglieder gemischte Interessengemeinschaft oder ein kleiner Verein, eine politische Gruppierung sind, auch wenn sie religiös konnotiert sind, keine Religionsgemeinschaften. Ein (zu) loser Zusammenschluss, der nicht auf Dauer angelegt ist, wenige Mitglieder hat oder mangelnde Binnenstrukturen können zum Beispiel dagegen sprechen, Religionsgemeinschaft zu sein im Sinne des Art. 7 (3) GG. In einer Entscheidung von 2017 gegen den Zentralrat der Muslime und den Islamrat hatte dazu das OVG Münster ausgeführt**:

Voraussetzung dieses Anspruchs ist, dass die Kläger Religionsgemeinschaften oder Teile einer Religionsgemeinschaft im Sinn des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG sind. Eine Religionsgemeinschaft in diesem Sinn ist ein Verband, der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst. Diese Merkmale müssen objektiv, d. h. auf der Grundlage des nach objektiven Umständen feststellbaren äußeren Erscheinungsbildes und geistigen Gehalts der Gemeinschaft erfüllt sein. Allein die Eigenbehauptung und das Selbstverständnis eines Verbandes, er sei eine Religionsgemeinschaft, reichen nicht aus. Über seine Eigenschaft als Religionsgemeinschaft im Sinn des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG entscheidet nicht der Verband selbst. Die verbindliche Entscheidung darüber obliegt vielmehr den staatlichen Organen, letztlich den Gerichten.[…] Erstens muss er eine innere Verfassung aufweisen, die in ihrer Gesamtheit durch ein organisatorisches Band zusammengehalten wird, das durch die gemeinsame Konfession geprägt ist und vom Dachverband an der Spitze mit seinen Gremien bis hinunter zum einfachen Gläubigen reicht. Zweitens muss er nach seiner Satzung für die Wahrnehmung von Aufgaben auch auf der Dachverbandsebene zuständig sein, die für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentlich sind. Drittens bedarf es der Feststellung, dass der Dachverband über die satzungsmäßig vorgesehene mit Sachautorität und ‑kompetenz ausgestattete Instanz in Bezug auf seine identitätsstiftenden Aufgaben auch tatsächlich verfügt und eine etwa von ihm in Anspruch genommene Autorität in Lehrfragen in der gesamten Gemeinschaft bis hinunter zu den örtlichen Glaubensgemeinden reale Geltung hat. Viertens schließlich setzt der Rechtsbegriff der Religionsgemeinschaft bei einem an der Basis aus örtlichen Glaubensgemeinden bestehenden Dachverband weiter voraus, dass die ihm angeschlossenen Glaubensgemeinden und deren regionale Zusammenschlüsse die Tätigkeiten des Dachverbands und damit auch den Charakter der von ihm angeführten Gesamtorganisation prägen. An dieser letztgenannten Voraussetzung fehlt es, wenn Mitgliedsverbände ein Übergewicht haben, die auf einer anderen als religiösen Grundlage, nämlich auf beruflicher, sozialer, kultureller, wissenschaftlicher oder sonstiger fachlicher Grundlage beruhen.Weiterlesen

Umstrukturierungen bei der DMG: Die Nummer zwei

Über Veränderungen bei der Deutsch Muslimischen Gemeinschaft

Die Deutsch Muslimische Gemeinschaft (DMG, ehemals IGD) hat vor einigen Monaten einen neuen Vorstand bestimmt und einen neuen Namen festgelegt. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland E.V. galt als die mitgliederstärkste Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder organisieren. Zu den Umstrukturierungen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/07/31/igd-neuer-praesident/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/11/igd-tabula-rasa-im-internet/

Da sich keine wesentlichen inhaltlichen Erneuerungen abzeichnen, gilt das, was für die IGD galt, nunmehr auch für die DMG auch unabhängig davon, dass sie – der Verein ist ja der gleiche nur mit anderem Namen – auch die Rechtsnachfolgerin ist.
Hinsichtlich der Ausrichtung werden von der Gemeinschaft aktuell letzte Zweifel beseitigt, wie sie zuzuordnen ist. Für eine Silvester-Botschaft verbreitet man Worte des Vorsitzenden des Fatwa-Ausschusses in Deutschland (s. div. Beiträge auf diesem blog, aber auch Berichte des Berliner Verfassungsschutzes) und Mitglied des European Council fro Fatwa and Research (ECFR) Dr. Khaled Hanafy:

 

Zur Lektüre sei auch die Stellungnahme der Gemeinschaft zu den Einschätzungen von Burkhard Freier, Chef des NRW-Verfassungsschutzes NRW, Anfang Dezember empfohlen. Freier hatte die Muslimbruderschaft als sehr gefährliche Bewegung beschrieben:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/12/11/muslimbrueder-viertel-nach-zwoelf/

Hier die Antwort im Original:

https://www.facebook.com/dmgde/

Neben der Benennung eines neuen Vorsitzenden und dem Rückzug einiger anderer Akteure wurde auch ein neuer Stellvertreter benannt. Vor einigen Tagen wurde dies dann auch eingetragen: Weiterlesen