Die islamistische GroKo

Stimmen zum Koalitionsvertrag von islamischen Verbänden

Im Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD aushandelten, werden auch grob die Herausforderungen umrissen, die durch islamistische Umtriebe zu bearbeiten sind. In dem Papier werden einige Absichtserklärungen getätigt, die den geplanten Umgang mit dem radikalen Islam betreffen. Interessanterweise melden sich nun allerlei muslimische Stimmen und kritteln am Vertrag:

Verschiedene Muslime in Deutschland sind enttäuscht vom schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Stimmung gegenüber Muslimen und dem Islam durchlaufe zurzeit eine Talfahrtsphase – so der Vorsitzende des Islamrates Burhan Kesici. Auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs und der Zentralrat der Muslime vermisst im Koalitionsvertrag die Aufforderung zum Dialog.

Der Vorwurf lautet: Nur der radikale Islam werde im Koalitionsvertrag erwähnt. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime sagt, dass die Konnotation Extremismus, Terrorismus weitestgehend im Zusammenhang vom Islam beschrieben werde – dieser Duktus sei irritierend. Wo es um den Islam gehe, gehe es zugleich auch um innere Sicherheit, kritisiert der Generalsekretär der Milli Görüs, Bekir Altas: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Muslime ausschließlich in diesem negativen Kontext genannt werden. Entweder steht der Islam in Kontext des Terrorismus, Radikalismus oder des Extremismus.

http://www.hr-inforadio.de/programm/themen/islamverbaende-kritisieren-koalitionsvertrag-muslime-sind-keine-gefahr-fuer-deutschland,islam-114.html

Interessant ist nun, wer kritisiert, sich also angesprochen fühlt: Der Islamrat ist IGMG-dominiert, die länderweise unter Beobachtung stehen. Der Zentralrat der Muslime hat auch einige Unterorganisationen, die im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Man nimmt – jenseits einer leider durchaus üblichen, anklagenden Tonart – den Text als etwas wahr, was dem Anschein nach Ungemach bringen könnte. Dies scheinen die betreffenden Organisationen bzw. ihre Vertreter durchaus wahrzunehmen. Nüchtern betrachtet und nach der Eigenbeschreibung gegangen, müssten sie sich, wenn vom „radikalen Islam“ die Rede ist, ja gar nicht angesprochen fühlen. Man meint sehr deutlich Islamisten, nicht die Muslime. Also Personenvereinigungen, die potentiell unser Gemeinwesen nicht nur ablehnen, sondern auch den einen oder anderen Schritt unternehmen, eben jenes Gemeinwesen zu schädigen und zu unterlaufen.

Dazu der Text des Koalitionsvertrages:

http://www.tagesspiegel.de/downloads/20936562/4/koav-gesamttext-stand-070218-1145h.pdf

Ab 5594:
Nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Ausbau unserer erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus.

Ab 5607:
Die Empfehlungen der NSU Untersuchungsausschüsse bleiben für die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus handlungsleitend. Das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus wollen wir über das Jahr 2018 hinaus fortführen.

Ab 5956:
Bei der Bekämpfung des Terrorismus wollen wir im Rahmen eines zeitgemäßen und effektiven Rechts gemeinsame Standards, verbindlichen Umgang, einheitliche Praxis und klare Zuständigkeitsregelungen. Die Standorte der Bundessicherheitsbehörden sollen bestehen bleiben. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) werden wir gemeinsam mit den Ländern als Kooperations- und Kommunikationsplattform so weiterentwickeln, dass dort Informationen reibungsloser ausgetauscht und verbindliche Absprachen auch zur Bearbeitung des Einzelfalls getroffen werden.
Zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Bereich der zentralen Auswertung und Analyse in Angelegenheiten des islamistischen Terrorismus sowie bei länderübergreifenden extremistischen Phänomenen von bundesweiter Bedeutung seine Steuerungsfunktion verstärkt wahrnehmen, auch bei solchen, die zunächst keinen unmittelbaren Gewaltbezug aufweisen. Aufgrund des ständigen technischen Fortschrittes und des damit einhergehenden personellen und finanziellen Ressourceneinsatzes soll das BfV als zentrale Servicedienststelle für den Einsatz operativer Technik im Verbund gestärkt werden. Zudem wollen wir die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder vereinheitlichen, insbesondere bei der Datenerhebung und Datenspeicherung. Zu diesem Zwecke werden wir das Bundesverfassungsschutzgesetz auf Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novellieren. Wir sind uns bewusst, dass auch maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen des BfV eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erfordern.

Ab 6308:
Gerade im weiter wachsenden Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus wollen wir Prävention und Deradikalisierung weiter stärken, national und auf EU-Ebene.
Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen. Wir erwarten, dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen. Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen. Hierzu werden wir die Praxis zwischen Bund und Ländern abstimmen. Wir stellen sicher, dass öffentliche Gelder des Bundes nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen. Wir werden die Deutsche Islam Konferenz fortsetzen.

Die markierten Stellen mögen besonders stören, denn davon ist man ggf. betroffen.

Ins gleiche Horn wie Islamrat und ZMD stößt die Hizb ut Tahrir nahe Plattform Realität Islam:

 

Auch die ATIB, eine Organisation Türkischstämmiger aus dem Graue Wölfe Spektrum, länderweise Weiterlesen

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Muslimbrüder: Danaergeschenke

Über eine Marketing-Strategie der Muslimruderschaft

Kaltaquise ist eine schwierige Sache: Wie knüpft man an, wie kommt man ins Gespräch, wie stellt man sich als vertrauenswürdige Person dar, die nur – natürlich! – das Beste für den Angesprochenen will? „Kaltaquise“ ist ein Begriff aus dem Marketing. Er bezeichnet das Ansprechen von Personen oder Organisationen durch eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Organisation, die diese vorher noch nicht kannte oder die die -angeblichen oder realen – Vorzüge des beworbenen Produkts oder der Organisation noch nicht kannte. In der Kaltaquise wird also direkt angesprochen und beworben.

Nun ist eine solche Ansprache immer dann erfolgreicher, wenn sie sofort einen Nutzen bietet und die Bezahlung erst hinterher ersichtlich oder fällig wird. Das ist bei „Probeabos“ so und das ist auch bei anderen Werbemaßnahmen so: Der Ansprechpartner kann sich dann entscheiden, ob er von weiteren Aktionen erfähhrt, ob er mitmacht oder ob er z.B. auch den Newsletter erhalten will.

Der organisierte Islam in Deutschland kennt ja die verschiedenen Dachverbände von der Islamischen Gemeinschaft in Deutschalns (IGD) bis hin zu den VIKZ, einem Verband, in dem sich Türkischstämmige religiös organisieren. Da es aber auch sehr viele freie Moscheen gibt ohne Dachverbands-Anbindung, können diese freien Moscheen natürlich auch das Ziel von Verbands-Begehrlichkeiten sein. Viele dieser Moscheen gehen auf Marokkanischstämmige oder andere Personen aus dem nordafrikanischen Raum zurück, wo oft noch eine sehr starke Religiosität herrscht. Da sie – im Gegensatz zu so einigen lange bestehenden Gemeinden – nicht immer von Führungsfiguren gegründet wurden, also oftmals einer echten Selbstorganisation entstammen, haben sie von den Leitungsgremien der Muslimbruderschaft evtl. eher weniger gehört. Das ist natürlich ein Zustand, der der Spitze der Verbände missfallen mag.

Was liegt also näher, etwas gegen die „Führungslosigkeit“ dieser Gemeinden zu machen? Macht will manchmal auch erarbeitet sein.

Vor diesem Hintergrund ergeben Projekte, mit denen man v.a. auch freie Moscheen ansprechen kann, Sinn. Man fällt nicht mit der Tür ins Haus, wenn man etwas hernimmt, was auf einem Konsens positiver Wahrnehmung oder Assoziation beruht. Ein Beispiel aus einem anderen Bereich, so werben allerlei fragwürdige Tierschutz-Organisationen in Innenstädten gerne mit: „Sind sie auch für Tierschutz?“ Wer wäre das in dieser allgemeinen Form nicht.

Die Lebensgeschichte des nach Binnenkonsens vorbildlichsten Menschen, die des Religionsbegründers Mohamed, ist so eine Idee, die binnenkonsensual ausschließlich positiv wahrgenommen, assoziiert und dargestellt wird. Eine Bezugnahme ist daher etwas, womit man überzeugte Muslime auf einer sehr basalen Ebene und breitestmöglch ansprechen kann. Das weiß z.B. auch Pierre Vogel, der mit seinem Sira-Prokekt „We love Muhammad“ in den Innenstädten unterwegs ist und dort Anhänger sammelt. Das weiß aber auch die Muslimbruderschaft. Bei der Sira handelt es sich um die Biographie Mohammeds, also die Lebens- und Verkündigungsgeschichte.

So angesprochen wird ein überzeugter, nicht informierter Muslim das erst einmal positiv wahrnehmen und assoziieren.

Der Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland ist eine Organisation, die nicht nur vom hessischen Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugeordnet wird. Auf internationaler Ebene ist man stark eingebunden. In Deutschland gibt es die vernetzenden Akteure wie Khaled Hanafy, die über Seminare Kontakte knüpfen.

Will man jedoch die Gemeinden strkturiert einbinden, bietet sich Kaltquise an. Man bietet einen direkten Vorteil an, der sogar noch unter Bezugnahme auf etwas durchweg positiv assoziiertes verbreitet werden kann: perfekt für die Kaltaquise geeignet ist daher etwas, was man anbieten kann. Etwas schönes, unverfänglich wirkendes kann daher ungehemmt beworben werden. Man wirbt ja nicht offiziell für die Muslimbruderschaft, sondern die Verbreitung der Glaubensgrundsätze.

Eine Wanderausstellung ist daher sehr gut geeignet, das Angenehme (für den RIGD) mit dem Nützlichen (die Gemeinde hat mal etwas schönes, verbindendes zum Vorzeigen auch für Kinder und ahnungslose politische Akteure z.B.) zu verbinden:

https://rigdonline.de/sira-team-deutschland/?lang=de

Bild: Eigene Grafik

 

Dass dahinter der RIGD steht, wird und muss man ja erst einmal nicht kundtun. Die offiziellen Ziele sind freilich andere: Weiterlesen

Gegenrealität und ihre Medien

Islamische Medien: konzertierte, aber kleine Aktion

An der Frage, ob die Einladung des jungen Imams der Neuköllner Begegnungsstätte, Mohamed Matar, bei der Gedenkfeier für die Opfer des Berliner Terroranschlags angemessen war, scheiden sich derzeit die Geister. Während ein jüdischer Verband sich dort klar bekennt und kritisiert, halten kirchliche Akteure aus Berlin gegen. In der Kritik steht nicht nur der Imam, der sich in problematischer Weise öffentlich präsentiert, wie die BILD-Zeitung feststellt:

http://www.bild.de/politik/inland/islamismus/experte-kritisiert-radikal-imam-54312298.bild.html

sondern auch die Neuköllner Begegungsstätte (NBS), die seit Jahren im Berliner Verfassungsschutzbericht erwähnt wird und dort als Einrichtung der Muslimbruderschaft geführt wird.

Über den Fall berichteten neben der BILD die WELT, der Spiegel, der Focus, die B.Z. sowie Schweizer Medien.

Seit heute sind jedoch auch einige Artikel aus islamischen Medien verfügbar:

Doch, Mohamed Matar ist ein Imam des Friedens und der Toleranz

https://www.islamische-zeitung.de/doch-mohamed-matar-ist-ein-imam-des-friedens-und-der-toleranz/

ZMD: Mehr Demokratie für alle wagen

http://islam.de/29539

Medien hetzen gegen Imam Matar

http://www.islamiq.de/2017/12/28/medien-hetzen-gegen-imam-matar/

Was nun nach einem breiten Strauß verschiedener Meinungen aussieht, ist meiner Ansicht nach weniger das Ergebnis eines unabhängigen Journalismus, sondern erscheint als politische, religiös konnotierte Aktion. Die Presse-Organe bzw. Publikationsorte seien daher kurz einzeln betrachtet.

Die Islamische Zeitung geht auf das „Weimar Institut“ zurück:

https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Zeitung

Das Weimar Insttut steht weiterhin unter Beobachtung:

https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/moscheen-im-visier-des-geheimdienstes-id16254091.html

Das Weimar Institut gehört dem Islamrat an:

https://www.bundestag.de/blob/405162/80a4e1e0a231dc5555afba8f0cab9b90/wd-1-004-15-pdf-data.pdf

Islam.de ist als Portal eine Gründung von Aiman Mazyek:

http://www.islam.de/4710.php

Er wird dort, obwohl verantwortlich im Sinne des Presserechts nach Impressum Dipl. Inf. Ammar Alkassar, ist, als „Projektleiter“ geführt:

http://islam.de/1628.php

Aiman Mazyek ist der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD). Der Vorsitzende des ZMD kann also auf islam.de als Projektleiter schreiben, wie es scheint. Im Zentralrat ist die IGD ein Schwergewicht, s.u.

Islamiq wiederum ist Miligörus (IGMG)-nah. Die IGMG wird mancherorts ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet (lokal unterschiedlich mittlerweile, zur Beachtung!). Siehe dazu auch:

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/zuf-is-2015-islamistisches-personenpotenzial

Man beachte auch, dass im Islamiq-Artikel der Vorsitzende des Islamrats befragt wurde*, der wiederum IGMG-nah ist:

Mohamed Mattar ist ein junger Imam, der Menschen bewegen kann. Extreme Ansichten sind ihm fremd. Die Kampagne zeigt wieder einmal, dass muslimische Würdenträger und Funktionäre negativ dargestellt werden“, erklärt Kesici.

Ein reines Testimonial-Statement, das keinerlei konkreten Bezug nimmt auf die weiteren, konkreten Funde. Völlig realitätsfern, es sei denn auch Kesici findet z.B. Al Arifi und Al Qaradawi gut. Da wird – zum Vorteil Kesicis angenommen – aus einer reinen kollektiven Solidarisierung heraus gehandelt, die aber für sich genommen auch problematisch ist: Wenn der Beleg, ja er nicht einmal betrachtet werden muss vor der Solidarisierung, nichts mehr zählt, sondern nur die Meinung, dann kann der, der eigenen Gruppe angehört, nichts (mehr) falsch machen, der, der einer anderen Gruppe zugehörig erachtet wird, im Dissens nichts (mehr) richtig. Dann geht es nur nach Zugehörigkeiten. das ist im übertragenen Sinne „my country, right or wrong“.

Wie kann dies nun alles zusammenhängen?

Ein paar vereinfachte (es wurden nur größere Strukturen berücksichtigt; dies ist keine Fehldarstellung, sondern eine Konzentration) Schaubilder mögen dies verdeutlichen. Zunächst die Struktur des Koordinationsrats der Muslime (KRM) in Deutschland:

 

Quelle: Eigene Darstellung

Dann der Zentralrat (Verkürzung, kleinere Strukturen sind weggelassen!) Weiterlesen

IGD: Tabula rasa im Internet

IGD verändert Namen

Die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) wird nach Angaben des EPD ihren Namen ändern, meldet das Portal IslamiQ. Danach habe Ibrahim El Zayat, der gegenwärtig im Aufsichtsrat sitze. aktuell in Frankfurt verkündet, man wolle mit der Namensänderung seine Verbundenheit zu Deutschland stärker zeigen. Zugleich wird auf die Kontinuität der Ziele und Vorgaben verwiesen:

Mit der Namensänderung ginge allerdings keine inhaltliche Veränderung ihrer Agenda einher.

http://www.islamiq.de/2017/11/08/islamische-gemeinschaft-in-deutschland-aendert-ihren-namen/

Als neuen Namen habe man „Deutsche muslimische Gemeinschaft“ (abgekürzt wohl DMG) gewählt.

Dies ist der nunmehr dritte Namenswechsel der Gemeinschaft. Als Moscheebau-Kommission 1960 in München gegründet, änderte der Verein seinen Namen zunächst in „Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland“. Später wechselte man dann auf den Namen, der bis vor kurzem noch geführt wurde. Eine kurze Übersicht zu den ersten Gründungsjahren und anfänglichen Einbindungen:

http://www.focus.de/politik/deutschland/islam-es-begann-in-muenchen_aid_215889.html

In den letzten Jahren waren in verschiedenen Verfassungsschutzberichten die Strategien der IGD beschrieben worden. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern heißt es unter der Überschrift „Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluß inDeutschlamd“, S 40 f.:

Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der – für die Organisation bis heute maßgeblichen – Schrift „Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft“, die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten:
f Islamisierung der Gesellschaft durch Da’wa-Aktivitäten
(deutsch: Missionierung) und soziale Maßnahmen
f Beendigung der „kulturellen Verwestlichung“ (arabisch:
Taghrib)
f Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen
nach islamischen Kriterien
f Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage
islamischer Prinzipien und Werte
f Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia)

[…]Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB für sich die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht. Sie steht für eine deutliche Abgrenzung gegenüber den USA, Israel, dem jüdischen Volk und Andersgläubigen. Anhänger der MB bekunden in sozialen Netzwerken zum Teil auch Sympathien für terroristische Organisationen.“

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht_bayern_2016_mai_2017.pdf

Direkt zur IGD. S. 43:

Die IGD ist um eine Verselbstständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche
Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit, eine zunächst gegen diese Entscheidung eingereichte Klage hatte sie später wieder zurückgenommen. Auch eine Klage der IGN gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2009 und 2010 blieb erfolglos. Die Klage wurde mit Urteil vom 8. März durch das Finanzgericht Nürnberg zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Weiterlesen

Das andere Gesicht des Dialoges

Einige Worte zur aktuellen Lage der Muslimbruderschaft

Hierzulande ist die Muslimbruderschaft gut im Dialog-Geschäft. Über die Jahre hat man enge und engste Gesprächskontakte zu politischen Entscheidern aufgebaut. Manche Kombattanden mögen auch schon selber im Besitz politischer Macht sein. Diese Kontakte wurden maßgeblich von manchen Kirchenkreisen flankiert und vorangebracht. Der Umstand, dass man seitens politischer Akteure einige Aspekte der Integrationspolitik an kirchliche Akteure sozusagen delegierte, wohl froh, dass man das delegieren konnte, führte dazu, dass diese Kirchenkreise sich nun vermehrt vor ihre Dialogpartner stellen. Und zwar explizit auch dann, wenn öffentlich bekannt ist, dass verfassungsfeindliche Ziele im Raum stehen bzw. es eindeutige und langjährige begründete Facheinschätzungen der Verfassungsschützer zu Personen, Einrichtungen und Strukturen gibt.

Hinsichtlich der Motivation der Kirchenkreise sollte man sich wenig Illusionen machen: Zum einen möchte man die schöne Macht, die einem derart als Geschenk in den Schoß fiel, natürlich nutzen. Zum anderen gibt es handfeste gemeinsame Interessen. Die öffentliche Ersatzschulfinanzierung z.B. oder das Voranbringen reaktionärer Inhalte, mit denen Kirche selber klar artikuliert mehr Widerspruch und Kopfschütteln ernten würde denn Zustimmung. Man hat gemeinsam, dass man den religiös konnotierten sozialen Raum wieder ausweiten möchte. Da macht Einigkeit stark. Dass diese Einigkeit vornehmlich durch die harmlos scheinenden Dialogformate organisiert wird, scheint wenigen klar. Es geht dort oftmals nicht darum, „westliche“ Werte zu vermitteln, sondern gemeinsame Interessen zu entdecken, zu entwickeln und dann der Gesellschaft, v.a. aber der Politik als der Weisheit letzten Schluß zu präsentieren. Dass diese Formate weniger kleineren religiösen Gruppen dienen, deren Interessen oftmals ganz unstrittig sind und die ihren Glauben eher privat und säkular organisiert ausleben, ist diesen Gruppen anscheinend weniger klar (wann gab es jemals einen Disput über eine buddhistische Einrichtung oder einen Sikh-Tempel?). Sie sind in diesem Machtspiel eher Beiwerk.

An einigen Stellen sitzt die Muslimbruderschaft auch schon direkt an den öffentlichen Fördertöpfen. Das geschieht in den letzten Jahren durch die Inausichtstellung, die Muslimbruderschaft sei Mitstreiter, wenn es um eine friedliche Zukunft gehe. Sie bekommen Gelder, weil sie sich als die noch Guten verkaufen können, wenn man den islamistischen Terror betrachtet. Flankiert wird das durch eine unzureichende mediale Aufbereitung.

Politische Entscheider werden zusätzlich durch angeblichen Einfluß auf die Wähler gelockt. Man verkennt, dass die Personen, die tatsächlich erreichbar wären durch die Muslimbruderschaft, Wahlen eher ablehnen. Man verkennt die Größe der Organisation und ihren Bekanntheits- und Einflußgrad und verschafft ihr ihn oftmals erst.

In dieser Gemengelage läuft mancher politische Entscheider wie in der Tretmühle einer Mahlzeit hinterher. Gemahlen wird aber nur das Korn der Muslimbruderschaft.

Die Umsetzung findet sich kommunal, aber auch national. Der bayerische Verfassungsschutz stellte im letzten Bericht noch einmal klar heraus, dass die Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft breit in Abrede gestellt wird, um weiterhin finanzielle und soziale Vorzüge zu genießen, die man bei redlichem Eingeständnis nicht genießen könnte. In der Breite geht diese Stategie voll auf. Der einzelne Laie, der einzelne Dialogbeflissene setzt auf die persönliche Wirkung, überschätzt massiv die eigenen Weiterlesen

Graue Zukunft

Teil II zu außerdeutschen Betätigungen türkischstämmiger Funktionäre und ihren Planungen mit muslimbrudernahen Akteuren

Das vorgestrige Gleichnis von der Unbestimmtheit der Betätigungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Deutschland hat aber natürlich auch Grenzen. Manchmal kann man den Impuls und den Ort ganz gut bestimmen. Das ist oftmals in der Türkei selber der Fall, wo man sich nicht unter Wahrnehmung deutscher Behörden und der deutschen Öffentlichkeit wähnt. Da kann man dann gemeinsame Aktivitäten von hiesigen Funktionären finden, die in Deutschland getrennt marschieren. Gelegentlich nicht nur von DITIB-/Diyanet-Funktionären, sondern auch noch von einigen anderen, inkl. einiger Überraschungen. In dem Beitrag „Graue Eminenzen“

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/27/graue-eminenzen/

war über einige weniger öffentlich zentrierte Betätigungen auf dem eher geistlichen, rechtlichen und Bildungssektor berichtet worden.

Heute soll es um ein Treffen und Absprachen der Personen gehen, die mehr in der praktischen Umsetzung stehen. In der Türkei gibt es eine Art strategischen Think Tank, der wohl beim Ministerpräsidentenbüro angesiedelt ist (wie die Diyanet und der Geheimdienst MIT auch):

http://birsam.org/

http://birsam.org/haberler/analizler

http://birsam.org/enstituler

http://birsam.org/dokumanlar/kurumsal-dokumanlar

[Einige Dokumente sind dort trotz Ankündigung  nicht verfügbar.]

Vorgestern und gestern fand dort ein interessantes Treffen statt, wie dem zugehörenden Twitter-Kanal zu entnehmen ist:

Quelle: Screenshot Twitterkanal Birsam, Abruf 28.10.2017 https://mobile.twitter.com/birsamorg

 

Die Logos unten noch mal in groß:

 

Bei diesem Treffen waren also eine Menge deutsche Akteure dabei. Das Programm mit den Akteuren:

http://birsam.org/haber/insani-diplomasinin-gonulluleri-gaziantepte-bir-araya-geliyor

Da Twitter in der Türkei wesentlich stärker genutzt wird, war das explizit für einen größeren Rezipientenkreis und keine abgeschlossene Öffentlichkeit gedacht. In der englischen Google-Übersetzung: Weiterlesen

Graue Eminenzen

Die Diyanet in Deutschland und darüber hinaus

Mit der Diyanet in Deutschland ist es ein wenig wie mit dem Unschärfeprinzip in der Physik: Impuls und Ort können nicht gleichermaßen genau festgestellt werden. Der Versuch, da ein wenig mehr Einblicke zu bekommen, wurde vorgestern bei einer Veranstaltung in Wiesbaden ein weiteres Mal unternommen. Auf Einladung der Karl-Hermann-Flach-Stiftung diskutierten Prof. Dr. Rudolf Steinberg (Jurist), Prof. Dr. Susanne Schröter (Ethnologin) und Dr. Bekir Alboğa (Islamwissenschaftler und Generalsekretär sowie verantwortliches Mitglied für die interreligiöse und interkulturelle Zusammenarbeit im DITIB-Bundesverband) zu der Frage „Der Islam in Deutschland – ein deutscher Islam?“. Es wurde deutlich, dass aus juristischer Sicht eine Gleichbehandlung mit den Kirchen z.B. der DITIB nur dann in Frage komme, wenn die konkreten Bezüge zur Diyanet gekappt würden und keine Auslandsfinanzierung mehr relevant sei. Alboga verwies auf die Einbindungen der katholischen Kirche. Das an diesem Punkt relevante Argument, dass man nämlich trotz Auslandseinflüssen (vielleicht wider besseres Wissen?) die Ahmadiyya als KöR anerkannt hatte, fiel sogar nicht einmal.*

Auch Frau Schröter versuchte, Antworten hinsichtlich des Auslandsbezugs zu erhalten. Sie verwies auf explizit politische Freitagspredigten und auch die bekannt gewordenen Märtyrer-Comics der Diyanet. Alboga begründete die problematischen zwei Freitagspredigten damit, dass man zu dieser Zeit „emotional involviert“ gewesen sei. Man hätte – im Nachhinein betrachtet – diese Passagen wohl nicht schreiben und verbreiten sollen, meinte er auf mehrfache Nachfrage. Den Comic habe man nicht übernommen. Den allgemeinen Auftrag der Diyanet umriss er damit, dass diese Behörde sich in religiösen Angelegenheiten um alle türkischstämmigen Bürger zu kümmern habe.

Der interessante Abend ließ jedoch eine Menge Fragen zurück.

Die DITIB nun wird meistens nur noch mit dem Akronym bezeichnet. Schreibt man das aus, so heißt dies Diyanet İşleri Türk İslam Birliği. Man führt die Diyanet sogar im Namen. Das genaue Verhältnis bzw. die genauen Einwirkungen jenseits der Satzungsfragen bleiben jedoch auch nach der erhitzten Diskussion unklar. Lang bekanntes wird knapp eingeräumt, Offensichtliches muss Silbe für Silbe gegen eine steigende Emotionalität erstritten werden wie z.B. die Existenz und Einbindung der Landeskoordinatoren:

https://www.op-online.de/hessen/minister-beuth-sieht-einfluss-islamischen-religionsunterricht-8724993.html

Der direkte Kontakt, das direkte Bemühen um Transparenz bleibt also zäh. Die Quadratur des Kreises, den rechtlichen Vorgaben soweit zu genügen, dass man anerkennungsfähig wäre als Körperschaft und gleichzeitig seinen Einbindungen Rechnung zu tragen, gelang auch vorgestern nicht. Man scheint darauf zu bauen, dass die politischen Entscheider schon die rechtlichen Räume gestalten werden, man spielt auf Zeit. Ob allerdings die immer wieder gewährten Aufschübe tatsächlich Bewegung auch bei der DITIB bringen, darf bezweifelt werden. Bei sich verfestigender politischer Grundlinie in der Türkei führte das Herumlaufen um das grundlegende Problem wie bei der Fesselung an einen Baum nur näher an die Wunscherfüllung der Gegenseite.

Die Diyanet ist in Deutschland also gleichzeitig diffus anwesend und konkret den Angaben zufolge nicht richtig präsent.

Hinsichtlich der religiösen und politischen Ausrichtung und Einbindung driftet man da abseits des Diskurses zur Mehrheitsgesellschaft in Deutschland hin weiter in Kooperationen mit z.B. Gremien der Muslimbruderschaft. Das ist nicht ganz neu, zeichnete sich eine solche Kooperation doch schon länger ab:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/13/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-ii/

War bereits bei der Konstituierung bzw. ersten öffentlichen Veranstaltung des Fatwa-Ausschusses Deutschland, eines Ablegers des European Council of Fatwa and Research (ECFR), ein DITIB bzw. Diyanet Vertreter dabei, so zeichnet sich das auch in internationalen Gremien ab. Das ECFR mit Sitz in Dublin ist ein von Yusuf Al Qaradawi geleitetes Gremium der Muslimbruderschaft. Bei einer wichtigen Tagung des ECFR vom 4. bis 8. Oktober 2016 nahmen verschiedene türkische Vertreter teil:

Google-Übersetzung:

https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=ar&u=https://www.e-cfr.org/&prev=search

Die Sitzung wurde mit einer Begrüßungsrede des Generalsekretärs des Rates, Sheikh Hussein Halawa, eröffnet, in der er die Bedeutung dieses Seminars für die Zukunft der Muslime in Europa betonte.

An dem Treffen nahm der türkische [s.u.] Ministerpräsident, Dr. Abdulmajid Al-Najjar**, teil, an dem der stellvertretende Ministerpräsident Yassin Aktay*** teilnahm.

Und dann von Dr. Ahmed Jaballah, stellvertretender Generalsekretär des Rates, in dem die Achsen und die Bedeutung dieser Sitzung unter Bezugnahme auf die dort vorgestellten Forschungsarbeiten erläutert werden.

Darauf folgte die Rede von SE Dr. Mohamed Jormaz, Leiter Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei, in dem er die Teilnehmer begrüßte, den Rat und seine Rolle im Dienste der muslimischen Minderheit in Europa lobte und die Beschlüsse und Gutachten herausgab, die sich positiv auf die Förderung des gemäßigten Nahen Ostens auswirkten. Barmherzigkeit und Prophet ist der Prophet der Barmherzigkeit, und die Nation des Islam ist die mittlere Nation und die Nation des Martyriums für das Volk, aber die schmerzhafte Realität zeigt das Versagen, diese Pflicht zu tun.

[Wie häufig gibt es Unschärfen hinsichtlich der Namen alleine durch die unterschiedliche Übertragung der arabischen Schrift.]

Der arabische Text:

Original von der ECFR-Seite

[Es wäre sicherlich sinnvoll von Seiten des Rates, eine autorisierte englische Übersetzung zur Verfügung zu stellen.]

Der niederländische Journalist Carol Brendel weist auf die veränderte Besetzung des Gremiums hin:

http://www.carelbrendel.nl/2017/07/07/turkse-staatsinstelling-diyanet-zit-nu-in-qaradawis-europese-fatwaraad/

Und tatsächlich: Seit einiger Zeit sind zwei türkische Mitglieder im ECFR mit dabei:

Quelle: Internetpräsenz des ECFR, Abruf 27.10.2017

Das ist Dr. Ekrem Keles:

http://www.milliyet.com.tr/ekrem-keles-kimdir–gundem-2494521/

Dr. Keles ist der stellvertretende Diyanet-Chef, hier bei einer Veranstaltung mit Schülern vor etwa Weiterlesen