Dietzenbacher Netzwerke

Wie erst Ende Juni durch eine Pressemitteilung bekannt wurde, hat sich bereits im März ein neuer Deutsch-Marokkanischer Rat (DEMARAT) gebildet. Gründungsmitglieder waren Vertreter beziehungsweise Vorstände von „neun deutsch-marokkanischen Vereinen und Organisationen aus den Bereichen Kultur, Bildung, Religion und Soziales“. Welche Organisationen und Vereine dies konkret sind, blieb jedoch unklar, da die Organisationen nicht ausdrücklich benannt werden.

Der Sitz des DEMARAT in Dietzenbach, bei dem rechts angrenzenden Gebäude handelt es sich um die Tawhid-Moschee (Bild: Privat)

Den Vorsitz des DEMARAT führt nach eigenen Angaben Abdelmalek Hibaoui. Seinen Sitz hat das Gremium im hessischen Dietzenbach – unmittelbar neben der Tawhid-Moschee, die schon vor Jahren durch radikale Bezüge aufgefallen ist. Deren Jugendarbeit ist seit einiger Zeit umgesiedelt worden. Unter dem Namen Förder- und Kulturverein Dietzenbach (FKD) wird diese Jugendarbeit jetzt von ehemaligen Beauftragten des Moschee-Vereins geleitet.

Neben Abdelmalek Hibaoui werden weitere DEMARAT-Vorstandsmitglieder aufgeführt: Abdelhak El Kouani, Mohammed Assila, Mustapha Azerfane, Rachid Madmar, Hassan Annou, Mimoun El Madaghiri, Salima Diouch sowie Hafida El Achak. Aufnahmen von der Gründungsversammlung zeigen auch Abdassamad El Yazidi, den ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbandes Hessen des Zentralrats der Muslime (ZMD) und derzeitigen Generalsekretär des ZMD Bund. Einige Mitglieder des Vorstandes sind mehr oder weniger bekannt und fielen teilweise schon durch Funktionen in Organisationen auf, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder im Geflecht der Muslimbruderschaft zu verorten sind.

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Täuscht der WDR über islamistische Funktionäre?

In einer WDR-Dokumentation zur Kopftuch-Debatte wurden unter anderem Houaida Taraji und Almoutaz Tayara als einfache Muslime präsentiert. Dabei wurde wissend verschwiegen, dass beide seit Jahren Funktionen bei Organisationen innehatten, die der Muslimbruderschaft zugeordnet werden. „Das Ehepaar Taraji tritt in der Dokumentation ein für eine offene Gesellschaft und zeigt damit keinerlei Verbindung zu Extremismus-Thesen“, hieß es in der Erklärung des WDR dazu.

Multifunktionäre aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft werden in der WDR-Doku als Familienidyll beim Eisessen präsentiert: Almoutaz Tayara (l.) und Houaida Taraji (Belegbild: Screenshot WDR)

Das WDR-Fernsehen sendete am 3. März die Dokumentation „Mein Kopf. Mein Tuch“.  In der Ankündigung der Sendung hieß es, man wolle versuchen, „einem gesellschaftlich und politisch aufgeladenen und höchst kontroversen Kleidungsstück seine Normalität zurückzugeben – soweit dies möglich ist“. In dem im Internet weiterhin einsehbaren Beitrag werden verschiedene Musliminnen gezeigt, die sich für das Tragen des Kopftuchs im Alltag entschieden haben. In einer eher losen Aneinanderreihung werden deren Sichten und auch Einblicke in deren Familien sowie das soziale Umfeld gezeigt.

Dass es sich dabei auch um Frauen geht, deren Glaube ihre berufliche Betätigung zumindest stark beeinflusst oder es sich um Aktivistinnen handelt und weniger um die „Muslimin von nebenan“, wurde von den Produzenten der Dokumentation jedoch verschwiegen. Vernetzungen und ideologische Einbindungen dieser Aktivistinnen werden in der WDR-Doku nicht benannt.

Filmisch umgesetzte Familienidylle

Besonders auffällig ist dies bei der 55-jährigen Houaida Taraji, die zusammen mit Familienmitgliedern mehrfach ausführlich zu Wort kommt. Die filmisch umgesetzte Familienidylle mit Kindern und Häuschen kommt fast ganz ohne Zusatzinformationen jenseits der Homestory aus. Dabei wird Taraji zumeist nur als „Frauenärztin aus Kaarst“ vorgestellt. Lediglich in einer kurzen Szene, in der sie als Teilnehmerin einer Diskussionsveranstaltung gezeigt wird, wird erwähnt, dass sie auch als Frauenbeauftragte des Zentralrats der Muslime (ZMD) fungiert.

Verschwiegen wird aber, dass die Kaarster Frauenärztin bis Ende 2018 stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) war. Vorher war sie mehrere Jahre stellvertretende Vorsitzende der Vorgängerorganisation Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD/DMG gilt als größte Vereinigung in Deutschland, in der sich die Anhänger der Muslimbruderschaft organisieren. In den Jahresberichten der Verfassungsschutzbehörden, auch in dem des Landes NRW, wird die IGD/DMG seit Jahren regelmäßig aufgeführt. Im Verfassungsschutzbericht 2009 des Landes Baden-Württemberg wurde Houaida Taraji sogar namentlich herausgestellt.

In Wahrheit Multifunktionär bei Islamic Relief

Ähnlich geht die Dokumentation mit Tarajis Ehemann Almoutaz Tayara um, der die Gelegenheit bekommt, sich als sympathischer syrischstämmiger Arzt zu präsentieren, als Familienmensch und guter Vater. Sozusagen ein Vorbild gelungener Integration. Dabei wird aber verschwiegen, dass Tayara seit Jahren als Multifunktionär bei Islamic Relief bekannt ist.

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Lobbyist in Amt und Würden

Im Gegensatz zu anderen Verfassungsschutzbehörden wird in Thüringen nur noch sehr dezent vor der Muslimbruderschaft gewarnt. Der Präsident des dortigen Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, geht offensichtlich einen anderen, einen eigenen Weg. Kramer macht legalistische Islamisten hoffähig und setzt sich auch persönlich für sie ein. Mit seinen jüngsten Aussagen zu einem CDU-Papier fällt er sogar anderen Verfassungsschützern in den Rücken.

Stephan J. Kramer (2019) (Bild: Wolfram Schubert, Bildrechte: CC BY-SA 4.0-Lizenz, Link zum Originalbild)

Bundesweit warnen die Verfassungsschutzbehörden seit Jahren vor dem wachsenden Einfluss der extremistischen Muslimbruderschaft. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht spiegelt sich das nicht mehr wider, obwohl früher auch dort darüber ausführlicher berichtet wurde. Im letzten Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes nehmen die Ausführungen zum legalistischen Islamismus in der Übersicht nur noch eine Viertelseite ein. Angaben über die genauen Zahlen der Anhänger dieser Art des Islamismus sucht man im weiteren mittlerweile vergebens; vier größere Strömungen werden zusammengefasst und man kommt zu einer so niedrigen Anzahl (ca. 20 insgesamt), dass man sich fragt, ob das stimmen kann. 2017 sah Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer nämlich noch ein „flächendeckendes Problem“ in seinem Bundesland. Weggezogen, wegdefiniert oder was ist mit den Muslimbrüdern in Thüringen?

Wo sind Muslimbrüder organisiert?

Der größte Verband, in dem sich Muslimbrüder hierzulande organisieren, ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD). Die DMG ist ein wichtiges und auch ein Gründungs-Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD). Organisatorisch wird der ZMD vom Islamischen Zentrum Aachen (IZA) dominiert, in dem sich syrische Muslimbrüder engagieren. Das IZA hat eine eigene Struktur assoziierter Vereine; in früheren Jahren schätzte der Verfassungsschutz die Anzahl dieser Anhänger auf 400 bis 500. Das IZA wurde lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im ZMD sind jedoch noch weitere islamistische Organisationen wie sie schiitischen Islamisten des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und die türkischstämmigen Islamisten der ATIB. Außerdem sind in diesem Dachverband auch noch viele Einzelvereine und Akteure aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft. Das IZA dominiert jedoch, weil es fast immer den Vorsitzenden des ZMD gestellt hat.

Seit nunmehr mehr als vier Jahren gibt der ZMD seine Mitglieder nicht mehr öffentlich bekannt. Als Grund werden „Sicherheitsbedenken“ vorgeschoben, die aber weniger rechten Schurken als vielmehr neugierigen Journalisten gelten dürften. Denn viele ZMD-Einzelmitglieder stehen – wie auch die große DMG und die noch größere ATIB – unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass der Gesamtverband noch nicht unter Beobachtung stehen soll, erschließt sich nach den letzten Jahren immer weniger, da er überwiegend aus Personen und Organisationen besteht, die eine Beobachtung zumindest vermuten lassen. Also ein höchst fragwürdiger und intransparenter Verband und damit keine Struktur, von der man annehmen würde, dass sie öffentliche Mittel erhält. Das ist jedoch bei einigen Projekten des ZMD der Fall, zum Teil mit eigens gegründeten Unternehmungen und Organisationen. Etwa dem vom ZMD initiierten Projekt „Juden und Muslime (JuMu) – Vielfalt zum Anfassen“, das trotz Bezügen eines Gesellschafters und Geschäftsführers zu Strukturen aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium mit jährlich 136.000 Euro gefördert wird.

Lobbyist der Verbände?

In einem Positionspapier hatten sich vor einigen Tagen Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, islamistischen Organisationen keine Förderung zukommen zu lassen. Neben der Türkisch-regierungsnahen DITIB, der kaum weniger regierungsnahen Milli-Görüs-Bewegung und der ATIB selber dürfte das neben dem Koordinationsrat der Muslime (KRM), in dem diese Organisationen mittelbar oder unmittelbar vertreten sind, also auch den ZMD betreffen.

Das ruft offenbar den Protest von Lobbyisten auf den Plan. Der Thüringische Weiterlesen

Neuköllner Begegnungsstätte bekommt Rückendeckung

Nach einer Durchsuchung in der Neuköllner Begegnungsstätte, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugerechnet wird, melden sich ZMD und DMG zu Wort. Dabei wird die Maßnahme empört kritisiert. In den Reaktionen wird auch das Netzwerk hinter der NBS sichtbar.

Symbolbild

Wegen des Verdachts auf Betrug mit Corona-Soforthilfen wurde am Donnerstagmorgen die Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln durchsucht. Wie der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, sei neben den Räumlichkeiten der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), zu der die Moschee gehört, auch die Wohn- und Aufenthaltsadresse des Vorstandsvorsitzenden durchsucht worden.

Die NBS ist ein Berliner Moschee-Verein, der seit Jahren mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Obwohl über den Verein immer wieder auch kritisch berichtet wurde und er auch in den Qatar Papers als Geldempfänger der Qatar Charity erwähnt wurde, ist er in Berlin weiterhin Gesprächspartner der Politik. In der Moschee waren schon Hassprediger und andere problematische Akteure aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zu Gast. Die Qatar Charity ist als Finanzier von Organisationen aus dem Geflecht der Muslimbruderschaft bekannt. Zur Mehrheitsgesellschaft hin wurde ein Image der Freundlichkeit und Friedlichkeit aufgebaut. Diese Imagepflege wurde von der Politik begeistert aufgenommen, so dass der Imam der Moschee, Taha Sabri, sogar mit dem Berliner Verdienstorden bedacht wurde. Auch einige Medien zeichneten ein sehr weiches und oberflächliches Bild von Imam und Einrichtung, das ohne jedwede kritische Nachfrage auskam.

Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft

In den Berliner Verfassungsschutzberichten wurde die NBS jahrelang als eine von vier Einrichtungen im Abschnitt über die Muslimbruderschaft eingeordnet. Neben der NBS waren dies das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB), das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin (IKEZ) und das Teiba Kulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung (TKZ). Aus diesem Geflecht sind zwei Imame im neuen Fatwa-Ausschuss vertreten, Ferid Heider und Abdelaziz el-Khodhary. Der Fatwa-Ausschuss wiederum hatte seine konstituierende öffentliche Sitzung zu Gebetszeiten in der NBS. Der Fatwa-Ausschuss gilt als wichtiges Gremium, das ebenfalls der Muslimbruderschaft zugeordnet wird.

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) wird allgemein als die größte Organisation in Deutschland gesehen, in der sich Muslimbrüder organisieren. Beide Strukturen, also die DMG und der Fatwa-Ausschuss, sind personell mit länderübergreifenden Organisationen aus dem Spektrum verknüpft. Der Vorsitzende der NBS, der auch als Imam fungiert, wies Bezüge zur Muslimbruderschaft stets zurück, obwohl sogar belegt ist, dass der Verein dem muslimbrudernahen Vermieter eine ortsunübliche Miete zahlt und der Imam persönlich von den Muslimbruder-Funktionären Ibrahim El-Zayat und Samir Falah geehrt wurde.

Die NBS zeigt sich also als Verein, der unter Marketing-Gesichtspunkten alle Register zieht – von der gefälligen und schönfärbenden Eigendarstellung bis hin zu juristischem Säbelrasseln, wenn eine Fremdmeinung Betätigungen und gewünschtes Image hinterfragt und kritisch sieht. Auch auf dieser Seite wurde die NBS schon mit mehreren Beiträgen ausführlich besprochen. In der Stellungnahme der NBS

zeigt sich Sabri „schockiert“ und der Anwalt Johannes Eisenberg vermutet die Inszenierung eines Sonderrechts aus einer „islamophobischen Motivlage“.

Berliner ZMD Teil dieser Strukturen?

Dass sich nach der Durchsuchung nun auch Dritte empört zu Wort melden, verwundert nicht. Besonders fallen dabei die DMG und der Berliner Landesverband des Zentralrats der Muslime (ZMD) auf. Weiterlesen

Vorzeige-Projekt im Zwielicht

„JuMu – Vielfalt zum Anfassen“ wird von der NRW-Landesregierung noch immer als Vorzeige-Projekt präsentiert und gefördert. Bei genauer Betrachtung des Projekts fallen jedoch Bezüge zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. Dass das vom ZMD initiierte Projekt erfolgreich sein soll, macht das Integrationsministerium unter anderem daran fest, dass es vom Bundespräsidenten mit einem Preis ausgezeichnet wurde.

Symbolbild

Das vom Zentralrat der Muslime (ZMD) mitinitiierte Projekt „Vielfalt zum Anfassen: Schüler*innen gegen Antisemitismus“ der JuMu Deutschland gGmbH wird von der nordrhein-westfälischen Landesregierung noch immer als Vorzeige-Projekt präsentiert. „JuMu ist vielfachtalentiert“, sagte Asli Sevindim, Leiterin der Integrationsabteilung im NRW-Integrationsministerium, Anfang September im Landtag. Ebenso wie Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) in einer im März veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion machte Sevindim den Erfolg des Projektes auch daran fest, dass es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Preis ausgezeichnet worden sei. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ging im September 2019 bei einer Debatte im Plenum sogar so weit, die weitere Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem ZMD auch mit diesem Projekt zu rechtfertigen.

Bei diesem Projekt sollen mit Hilfe von Workshops in nordrhein-westfälischen Schulen Jugendliche für das Thema Antisemitismus sensibilisiert werden. Das auch als „JuMu“ (Juden und Muslime) bezeichnete Projekt wurde bereits 2018 und 2019 vom Integrationsministerium mit 160.000 Euro gefördert. Integrationsminister Joachim Stamp hatte bereits in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage angekündigt, das Projekt auch 2020 und 2021 zu fördern. Wie hoch der derzeitige Förderbetrag ist, wurde dabei jedoch nicht mitgeteilt.

Bezüge zum Netzwerk der Muslimbruderschaft?

Bei der genauen Betrachtung des Projekts fallen jedoch Bezüge zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. So wurde in einer Projekt-Dokumentation, die Weiterlesen

ATIB bald auch im NRW-Verfassungsschutzbericht?

Aufgrund von Fragen zur gestiegenen Anzahl der Anhänger der Muslimbruderschaft erläuterte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am Donnerstag im NRW-Landtag, warum legalistische Islamisten langfristig gefährlicher sind als Salafisten. Als die Grauen Wölfe zur Sprache kamen, wurde angedeutet, die ATIB könnte im nächsten Landesverfassungsschutz-Bericht aufgeführt sein.

Wegen des Corona-Virus mussten Journalisten und andere Besucher des Innenausschusses in Glaskabinen Platz nehmen. Um trotzdem erkennen zu können, wer gerade redet, wurde die Sitzung gleichzeitig auf den Monitoren des Sitzungssaals gezeigt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf wurde am Donnerstag der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 erörtert. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, beantwortete eine Reihe von Fragen der Oppositionsfraktionen. Dabei ging es auch um die gestiegene Zahl von Anhängern der Muslimbruderschaft in NRW.

Das der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential in Nordrhein-Westfalen war 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 65 auf 250 gestiegen. Das ist das mit großem Abstand stärkste Wachstum im Bereich des Islamismus und entspricht fast einer Vervierfachung. „Wir haben Erkenntnisse dazu, dass die Zahlen gestiegen sind“, erläuterte Burkhard Freier. „Wir haben festgestellt, dass viele Moscheen der Muslimbruderschaft deutlich mehr Zulauf haben.“ Auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Weiterlesen

Wie der 1. FC Köln die DITIB entpolitisiert

Mit der DITIB-Moschee auf seinem neuen Auswärtstrikot hat sich der 1. FC Köln jetzt faktisch in die Debatte um den umstrittenen Moschee-Dachverband eingemischt. Dass sich der Fußball-Bundesligist dabei auf Toleranz beruft und politische Absichten bestreitet, mutet bizarr und zynisch an. Viel schlimmer als der Vorgang selber dürfte jedoch die Gedankenlosigkeit sein, die der 1. FC mit seinen Antworten an die Kritiker unfreiwillig offenbart.

Die DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Dass der Fußball-Bundesligist 1. FC Köln am vergangenen Wochenende Trikots vorstellte, die auch die Umrisse des Doms sowie der DITIB-Zentralmoschee zeigten, rief in der deutschen Presse anfänglich nur wenig Interesse hervor. Zu Beginn der Woche war es lediglich die türkische Presse, die ausführlich darüber berichtete. Die deutschen Medien griffen das Thema erst auf, als ein offenbar islamfeindlicher Fan deswegen aus dem Verein austrat, worin die Journalisten Rassismus erblickten.

Wie auf der Twitter-Seite des 1. FC Köln unschwer nachgelesen werden kann, entzündete sich die massive Kritik überwiegend jedoch nicht daran, dass auf dem Trikot eine Moschee abgebildet wird. Sondern explizit daran, dass es sich dabei um eine DITIB-Moschee handelt. Den Twitter-Nutzern, die den Bundesliga-Verein damit konfrontierten, warum der über seine Satzung mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verknüpfte Moschee-Dachverband so kritisch gesehen wird, antwortete der 1. FC jedoch nur lapidar: „Die Moschee steht symbolisch für die große türkische Community in Köln, in der es sehr viele eingefleischte FC-Fans gibt. Sie ist ein Teil der Kölner Skyline geworden. Das gilt unabhängig davon, wie man politisch zum Betreiber der Moschee steht.“ Damit war die Sache für den Verein, der Toleranz in seiner Charta als einen seiner wichtigsten Werte nennt, offenbar wieder erledigt.

Keine Einmischung in die Politik?

Wie tief die Gräben in dieser Auseinandersetzung inzwischen sind, zeigte sich am Donnerstag bei Weiterlesen

Druck auf Hamburger Bürgerschaft durch schiitische Vereine?

In einem Offenen Brief an Abgeordnete der Bürgerschaft Hamburg versuchen islamische Organisationen, schiitische Vereine und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Opfer von Hetze darzustellen. Hintergrund sind nach dem Hizbollah-Verbot aufgekommene Forderungen, den Staatsvertrag mit der Schura wegen der IZH-Mitgliedschaft auszusetzen. 

Am 30. April hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die terroristische Hizbollah in Deutschland in Gänze verboten. Seitdem versuchen immer mehr schiitische Organisationen davon abzulenken, dass es bei den Ermittlungsmaßnahmen um den Nachweis möglicher Unterstützungshandlungen terroristischer Aktivitäten ging. Nicht nur in einem Offenen Brief des Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) an den Bundespräsidenten versuchte man, sich als Opfer von Diskriminierung darzustellen.

Gleichzeitig zum Verbot fanden mehrere Durchsuchungen von Räumlichkeiten von Organisationen in verschiedenen Städten wegen Unterstützung der Terrorgruppe statt.  Mehrere der betroffenen Vereine sind Mitglied in dem größten schiitischen Dachverband Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS). Dessen wichtigste Einrichtung ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Dieses stellte sich öffentlich vor die durchsuchten Vereine. Weitere schiitische Vereine aus Hamburg, darunter Schura-Mitglieder, stellen sich nun ihrerseits vor das IZH. Mit einem „Offenen  Brief“ dieser Organisationen vom Mittwoch, der an Abgeordnete der Bürgerschaft gerichtet ist, soll nun Druck aufgebaut werden, Forderungen nach einem Aussetzen des Staatsvertrages mit der Schura wegen des IZH und weiterer Mitglieder nicht nachzugeben. Bereits am 23. Mai hatte ein Video-Blogger „Gegenmaßnahmen“ hinsichtlich der Behandlung von unliebsamen Anträgen in der Bürgerschaft angeregt und Aktionen empfohlen.

Der Offene Brief, der der Autorin vorliegt, ist von mehreren Organisationen unterzeichnet. „Seit geraumer Zeit sind unsere muslimisch-schiitischen Gemeinden als religiöse Minderheit unserer Stadt diversen Anfeindungen und Verleumdungen ausgesetzt. Immer wieder werden diese Vereine und ihre Mitglieder verunglimpft und sind Hetzkampagnen ausgesetzt. Dieser Umgang ist in tiefstem Maße diskriminierend. Derzeit bezieht sich der Fokus der Aggressionen auf das Islamische Zentrum Hamburg“, wird darin beklagt. Auffällig dabei ist, dass mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen Weiterlesen

Islamische Wohlfahrt: Öffentliche Gelder für problematische Verbände

Das Islamische Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen ist ein Verein, der muslimischen Gemeinden in ihrer sozialen Arbeit den Weg in die Professionalisierung weisen soll und damit auch staatliche Fördermöglichkeiten aufzeigen will. Dieses Vorhaben wird von mehreren Bundes- und Landesministerien unterstützt. In dem Kompetenzzentrum sind jedoch mehrere problematische Verbände. Es besteht die Gefahr, dass über angebliche Wohlfahrt nicht nur ein fragwürdiger Separatismus vorangetrieben wird, sondern auch islamistische Strukturen gefördert und immunisiert werden.

Im Jahr 2015 gab es in Hessen eine Fachtagung zum Thema Wohlfahrt, die vom Ausländerbeirat der Stadt Wiesbaden, dem Landesausländerbeirat Hessen sowie der Landeszentrale für politische Bildung organisiert wurde. Bei der Fachtagung Wohlfahrtspflege, Migration und Islam traten verschiedene Personen auf, deren organisatorische Bezüge jedoch im Programm und auch in der Dokumentation der Veranstaltung nicht ausreichend erwähnt wurden. Neben Lobbyisten der Ahmadiyya-Gemeinde und der DITIB erschienen auch Personen, die Bezüge zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft aufwiesen. Die Veranstaltung war auch deshalb aufschlussreich, weil seitens des Vertreters des Städtetags sinngemäß angemerkt wurde (die Autorin war anwesend), dass „der Kuchen nicht größer werde, wenn mehr Verbände etwas haben wollen“. Schließlich stünden ja auch eigene, dann zusätzlich anfallende Verwaltungskosten im Raum, die – nolens volens – dann nicht den Mitgliedern zur Verfügung stünden. Das allerdings beeindruckte die Lobbyisten einer islamisch konnotierten Wohlfahrt wenig. Es kam zu keinem Konsens. Sinngemäß wurde in die Richtung argumentiert, dann müsse man – damit gemeint waren die bereits bestehenden Wohlfahrtsverbände – eben teilen.

Islamischer Wohlfahrtsverband angeregt durch das Innenministerium?

Vorläufiges Ergebnis solcher und anderer Bemühungen ist das im Jahr 2016 gegründete Islamische Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen e.V. (IKW). Das IKW scheint allerdings vor allem auf eine Anregung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) zurückzuführen. Die DIK ist im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI), das seit einigen Jahren auch eine Art Teilhabe-Strategie verfolgt. An einer öffentlichen Fachkonferenz nahmen – wenn das Bild die Teilnehmer korrekt wiedergibt – unter anderem Aiman Mazyek sowie Abdelmalek Hibaoui teil. Hibaoui ist Juniorprofessor in Tübingen und nach Medienberichten Mitglied im Gelehrtenrat des Zentralrats der Muslime (ZMD). Ein Staatssekretär des BMI, Günther Krings, formulierte das so: „Aus staatlicher Sicht ist das vor allem die Frage nach dem Kooperationspartner: wer sind – oder noch ehrgeiziger formuliert – wer ist der legitime Ansprechpartner auf muslimischer Seite? Und welche Rolle haben dabei die großen muslimischen Dachorganisationen, mit denen wir im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz zusammen arbeiten?“ Dem Anschein nach fühlten sich nachfolgend die bekannten Verbände berufen – und ministeriumsseitig nahm man dieses Selfempowerment wohl hin, weil man den Wünschen und Forderungen unbedingt Folge leisten will.

Dabei besteht einer der politischen Konstruktionsmängel darin, dass christliche Konzepte einfach übertragen werden (Seelsorge) oder auch dann Teilhabe gefordert oder gefördert wird, wenn wenig eigene Bemühung erkennbar ist. So entsteht ein selbst geschaffener Handlungsdruck, der von den Verbänden geschickt genutzt werden kann. Die Verbände selber sahen ja jahrzehntelang keine Handlungsnotwendigkeit aus freien Stücken etwas eigenes aufzubauen, wohingegen für den „Aufbau für das Jenseits“, also für Moscheebauten, Betrieb und Strukturaufbau immer reichlich Mittel und Ressourcen zusammenkamen. Auch für Koranunterricht und problematische Jugendfreizeiten fanden sich Mittel und Wege. Die Unterstützung des IKW stellt also im Grunde den politischen Versuch dar, die Verbände bei der Umsetzung ihrer Forderungen etwa hinsichtlich Pflege zumindest einzubinden. Und das vor dem Hintergrund, dass der gesonderte und über das bereits durch die bestehenden Träger abgedeckte Maß – Entgegenkommen bei berechtigten Wünschen wie Essensauswahl, Pflegebesonderheiten und vieles mehr – hinausgehende Bedarf kaum nachgewiesen ist. Vielleicht sind viele Muslime, wenn es um Versorgung und Pflege geht, viel „diesseitiger“, als von den Verbänden gewünscht, aus Eigeninteresse suggeriert und so von der Politik angenommen wird.

Derzeit wird beim IKW eine Person gesucht, die die Geschäftsführung übernimmt:

Weitere Stellen sind ebenfalls vakant.

Bemerkenswert ist, dass auf dieser Ausschreibung, die unter anderem Hamza Wördemann vom ZMD verbreitet, unten das Logo des Bundesfamilienministeriums prangt. Allerdings nicht als – zusätzlicher – Förderer der Stelle, sondern ganz so, als stünde neben dem IKW das Ministerium hinter dieser Sache.

Kompetenzzentrum mit Islamisten?

Wer steht nun konkret hinter dem Verband? Wer wird diesbezüglich zum „legitimen Ansprechpartner“ gemacht? Auf seiner Internetseite gibt der Verband folgende Auskunft über die verantwortlichen Personen: Weiterlesen

DITIB: Die Pflasterung des Holzweges

Die DITIB ist dieser Tage mit zwei Meldungen in den Medien. Einerseits sollen von der DITIB entsandte Imame auch in Deutschland ausgebildet werden, andererseits soll die Türkei in Deutschland Schulen errichten dürfen. Doch beide Vorhaben werden unter kurzsichtigen Interessen und teilweise nicht unter korrekter Einordnung verhandelt.

Die DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (DITIB) steht seit einigen Jahren wegen ihren engen Verflechtung mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet in der Kritik. Diese Verflechtung war jedoch seit Gründung bekannt, wenn man denn die Satzung und die Organisationsstruktur kannte. Dass sie lange nicht thematisiert wurde, lag daran, dass man vor der Regierungsübernahme durch Erdogan davon ausging, dass die DITIB eher religiös mäßigend einwirken würde und so mancher wohl ganz froh war, wenn sich die DITIB um die „eigenen Leute“ und ihre religiösen Bedürfnisse kümmerte. Es gab dadurch für viele Gemeinden einen gemeinsamen Ansprechpartner und man wusste ungefähr, welche Linie vertreten wurde. Dass sich die Zeiten geändert haben und genau diese Verflechtung nun im Zuge einer türkischen Rückbesinnung auf fundamental-islamische Vorgaben, die im hiesigen Kontext islamistisch sind, problematisch werden, wurde lange öffentlich wenig thematisiert. Nach und nach wurden die freundlichen, relativ säkularen Kräfte ausgetauscht und so mancher in der Politik rieb sich die Augen, welcher Wind nun wehte.

Immer wieder wurde und wird gefordert, die DITIB möge sich von ihrem Auslandseinfluss emanzipieren. Aktuell wird über eine deutsche Imam-Ausbildung überwiegend positiv berichtet. Geplant ist ein Ausbildungszentrum. „Der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, bezeichnete das Ausbildungszentrum als positives Signal des Verbands an den deutschen Staat. Der Bundesregierung sei es in der Integrationsdebatte ein zentrales Anliegen, dass die Islamverbände ihr Moscheepersonal in Deutschland ausbildeten und der Einfluss aus dem Ausland zurückgehe. „Ein Großteil der islamischen Religionsbeauftragten wird künftig stärker der deutschen Lebenswirklichkeit entsprechen, hier werden sie ihren Lebensmittelpunkt und ihre Zukunft sehen“, sagte Kerber, der auch die Deutsche Islamkonferenz organisiert.“ Es wird jedoch nur in wenigen Presse-Artikeln genauer aufgeschlüsselt, wie die Rahmenbedingungen sind. So wird in der Zeit mitgeteilt, dass die Nachwuchskräfte ihre theologische Ausbildung nach wie vor überwiegend in der Türkei absolvieren. Der Ausbildungsabschnitt in Deutschland ist also – wenn die Informationen zutreffen – ein zusätzlicher Ausbildungsschritt. In der Zeit wird ausgeführt. „Zunächst beginnen 22 junge Leute die praxisorientierte zweijährige Ausbildung. Sie haben zuvor in Deutschland ihr Abitur gemacht und danach überwiegend in der Türkei Islamische Theologie studiert. Das neue Ausbildungsprogramm hat alleinig die DITIB-Akademie konzipiert. Es soll vor allem auf Deutsch unterrichtet werden, auch externe Dozenten sind vorgesehen. Die DITIB zahlt die Ausbildung des religiösen Nachwuchspersonals.

Die DITIB bestimmt also die Inhalte und zahlt auch die Ausbildung. Wahrscheinlich wird sie auch weiterhin die Gehälter dieser Imame zahlen. Es bleibt also im Grund alles beim alten. Im Ergebnis ist also der Sicht des Erziehungswissenschaftlers Ahmet Toprak beizupflichten, der eine Indoktrination eben dieser Imame prognostiziert. Allerdings geht die Forderung, die DITIB möge ihre Verbindungen zum türkischen Staat offen legen, am Thema vorbei. Diese Verbindungen sind langjährig bekannt, sowohl Kerber als auch Toprak sollten dies eigentlich wissen.* Der Ausbildungsabschnitt in Deutschland ist also mitnichten ein Grund zum Jubeln oder auch nur zur Zufriedenheit. Es wird damit lediglich suggeriert, man käme voran, man verschafft sich selber Zeit. Verstrichene Zeit, die jedoch nicht der Lösung des Grundkonflikts dient, sondern nur als politischer Betätigungsausweis dient. So lange es nicht um die Inhalte geht, so lange es nicht um die grundsätzliche Ausrichtung geht, ist kaum etwas gewonnen. Man räumt der DITIB weiteres Terrain ein, obwohl diese nicht einmal den Status als Religionsgemeinschaft formell reklamiert. Spätestens nach der Kölner Erklärung Anfang 2019 müsste Verantwortlichen klar geworden sein, dass es weder eine Ablösung von der Diyanet noch einen Weg zu einem „deutschen Islam“ seitens der DITIB gibt. Es kann also sein, dass es keine Lösung geben kann, die konsensual ist. Diese Debatte jedoch wieder zu vertagen, heißt, im Grunde nur sich selber für vermeintliche Fortschritte zu loben, die keine sind. Im Gegenteil: Der politische Islam wird so verankert, Langjähriges so tun als ob hat jedoch genau in die Misere geführt. Oder mit anderen Worten: Da wird gerade ein Holzweg gepflastert.

Abspaltung von der Mehrheitsgesellschaft

In die gleiche Richtung geht die heutige Meldung, die Türkei plane Schulgründungen in Deutschland. Auch dort wird Segregation als Integration etikettiert, obwohl das mittel- und langfristig genau die Abspaltung der türkischen Community von der Mehrheitsgesellschaft bedeutet. Wer in eine solche türkische Schule geht, danach etwa diese Imam-Ausbildung macht, der muss mit der Mehrheitsgesellschaft zu keiner Zeit mehr Kontakt haben als die gemeinsame Nutzung der U-Bahn. Sozial ist man oftmals sowieso separiert, was im Gespräch mit Funktionären nicht genügend auffällt: „Bunt ist es nur von weitem“.

Es rächt sich, dass schon heute viele politische Entscheidungsträger ihre Kinder nicht – mehr – in öffentliche Schulen schicken, womit sie elementare Entwicklungen in der realen Gesellschaft oftmals gar nicht wahrnehmen. Oder dass sie so von sich und hiesigen Konzepten überzeugt sind, dass sie nicht merken, dass es andere Menschen nicht zwingend ebenso überzeugend finden. „Gleicher unter Gleichen“ sein ist für den nicht attraktiv, der vom groß-osmanischen Reich träumt oder auf andere Weise einem überbordenden, islamistisch konnotierten Nationalismus mit entsprechender Selbstüberhöhung auslebt. Wie die Jugend eingestimmt wird, zeigt kaum etwas besser als dieses Video aus dem Jahr 2016:

 

Jedem, der sich nach der „Kölner Erklärung“, die auch die Kooperation mit der Muslimbruderschaft formalisieren will, noch Illusionen macht, wo man hin will, sei dieses Video ans Herz gelegt. Mit der DITIB in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit und Ausrichtung ist kein Staat zu machen. Das ist deutlich wahrzunehmen.

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Wobei Toprak im weiteren Verlauf des Interviews – das in Gänze lesenswert ist – etliche weitere kritische Punkte anspricht. Sowohl Kerber als auch Toprak versäumen allerdings, darauf hinzuweisen, dass die DITIB, wie sie sich nach Satzung darstellt, gar nicht lösen kann. Sie müsste sich neu gründen, ohne die vielfältigen Einflußebenen. Genau darauf sollte man hinwirken.