Mediendienst Integration: Werbetour für Muslimbrüder?

Ist die „Medientour für Frankfurt“, die Journalisten am 7. Mai angeboten wird, eine Marketingtour für das Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft?

Der „Mediendienst Integration“ macht Frankfurter Journalisten derzeit ein Angebot: Am 7. Mai können sie zwei Moscheen besuchen und dabei Vertreter der Vereine und das Eigenmarketing der Einrichtungen kennenlernen:

Quelle: https://medien dienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Einladung_Medientour_Moscheen_Frankfurt.pdf, Abruf 26.04.2019

https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Einladung_Medientour_Moscheen_Frankfurt.pdf

Dabei werden wichtige Informationen vom Mediendienst Integration jedoch nicht aufgeführt.

Der Mediendienst Integration, ein Projekt des „Rats für Migration“, erhält für verschiedene Projekte öffentliche Mittel aus diversen Quellen. Entgegen dem Auftreten als neutrale Organisation zeichnet sich mehr und mehr eine Agenda ab, die auf die Bildung und Verfestigung von Narrativen abzielt, die als ein Gegenentwurf zu den Fachsichten den Sicherheitsbehörden erscheint. Verschiedene Veröffentlichungen sowie Stellungnahmen des Dienstes und seiner Mitarbeiter zielen in diese Richtung: Auch Akteure und Organisationen, die etwa zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft gehören, sollen in die Zivilgesellschaft so weit eingebunden werden, dass sie nicht mehr abgrenzbar gemacht werden. Man benennt Extremisten zu diesem Zweck nicht mehr als solche, sondern geht über die Schiene des Kennenlernens und Einbindens. Zu diesem Zweck werden die Einbindungen und Zuordnungen bestimmter Akteure nicht offen benannt, sondern nur deren Eigenmarketing an die Öffentlichkeit und die Medien weitergegeben.

Oftmals geben auch bestimmte Stiftungen etwas zu konkreten Vorhaben hinzu:

https://mediendienst-integration.de/foerderung.html

Die Robert-Bosch-Stiftung ist hinsichtlich der Akteure, die sie auch mitträgt, nicht sehr selektiv: Selbst Projektträger, die salafistische Bezüge aufwiesen, wie etwa beim Stadt-Iftar Darmstadt 2016, wurden bei Vorhaben unterstützt – und dies auch nach entsprechender Aufklärung nicht revidiert.

Zu den Teilnehmenden dieser „Medientour“ sollten Interessenten wissen:
Die Bildungsstätte Anne Frank (BAF) in Frankfurt, an der die Teilnehmerin Saba-Nur Cheemaa den Bildungsbereich leitet, hat seit längerer Zeit wenig Distanz zu muslimbrudernahen Akteuren. So wurden mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Hessen, Said Barkan, schon gemeinsame Veranstaltungen geplant. Trotz Aufklärung über Person und Struktur sowie Kritik bleibt man seitens der BAF auf diesem Weg. Zu Said Barkan:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/10/zmd-hessen-neuer-vorstand/

https://vunv1863.wordpress.com/2018/05/01/hessen-warum-der-zmd-kein-kooperationspartner-sein-kann/

Barkan ist auch der „Beauftragte für Recht“ des Zentralrats der Muslime Bund:

http://zentralrat.de/16656.php

Nachfolgend Said Barkan 2014 im Europäischen Institut der Humanwissenschaften (EIHW), der „Kaderschmiede der Muslimbruderschaft“ (LfV Hessen) in Frankfurt:

Das Zertifikat wurde überreicht vom heutigen Vorsitzenden des European Council for Fatwa and Research (ECFR), dem einflussreichen islamistischen und muslimbruderdominierten Gremium für den europäischen Raum. Der Organisation stand lange Yusuf al Qaradawi vor. Qaradawi ist einer der Vordenker der Muslimbruderschaft und eine Person, die immer wieder klar macht, dass es mit ihr keinen generellen Gewaltverzicht geben kann. Abdullah al-Judai ist seit einigen Monaten als neuer Vorsitzender im Amt.

Der ebenfalls geladene Mohamed Naved Johari ist seit Jahren an der Frankfurter Weiterlesen

Journalismus: Malen mit Zahlen

Über widersprüchliche Angaben des Autors Shams Ul Haq

Der pakistanischstämmige Journalist und Autor Shams Ul Haq war vor einigen Wochen nach Vorlage seines neuen Buchs vermehrt in den Medien. Das Buch heißt „Eure Gesetze interessieren uns nicht“ mit dem Untertitel „Undercover in europäischen Moscheen – wie Muslime radikalisiert werden“. Verschiedene Medien fragten darauf wohl nach. Ul Haq gab Interviews, denn seine Behauptungen machten natürlich neugierig: ein muslimischer Journalist auf geheimer Mission? Und dann mit solchen Funden?

Aus der Autoren-Beschreibung auf Amazon:

Jetzt tauchte er erneut zwei Jahre lang unter, gab sich unter anderem als Geschäftsmann aus und suchte unter dieser falschen Identität über 100 Gebetshäuser in ganz Europa auf. Seine ernüchternden Ergebnisse stehen in seinem neuen Buch „Eure Gesetze interessieren uns nicht“.“*

Bei Überprüfung wichtiger Daten stellte sich jedoch heraus, dass etliche Angaben Ul Haqs wohl nicht zutreffen, zumindest aber fragwürdig sind:

250 Moscheen besucht?

Für sein Buch „Eure Gesetze interessieren uns nicht“, erschienen im Orell Füssli Verlag, will Ul-Haq in den vergangenen zwei Jahren unter verschiedenen Identitäten und mit geändertem Aussehen in 100 Moscheen in Deutschland, Österreich und der Schweiz recherchiert haben, um „Verknüpfungen aufzudecken, über die man in den Medien meist nichts liest“.
Im Nachgang der Veröffentlichung nennt er dann noch höhere Zahlen. So will er alleine in Deutschland in zwei Jahren 150 Moscheen plus jeweils 50 in Österreich und der Schweiz besucht haben.

Zeitliche Widersprüche

Es gibt begründete Zweifel, dass er auch nur annähernd in so vielen Moscheen recherchiert hat.“

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/islamismus-experte-101.html?fbclid=IwAR0nlOryI6Ti5Yz7rF4FUWmOXTPQIH8t5Q6Bb3xMdszeQT4zeBiKFXXxUhc

In den Interviews und im Ankündigungstext werden aus „über 100“ beobachteten Moscheen (gemeint ist wohl bundesweit) dann über 100 besuchte Einrichtungen (in Deutschland, Österreich und der Schweiz). Aber allerlei Zahlen tauchen auch auf als Einrichtungen, die sich radikalisieren. Auch das ist eine Angabe, die diffus erscheint und falsch ist, wie man sie auch hernimmt. Schon in NRW alleine werden recht aktuell über 100 Einrichtungen beobachtet.

https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/verfassungsschutz-beobachtet-109-moscheen-in-nrw_aid-34771049

Eine Auswahl der Angaben aus den Interviews:

28.10.2018:

„Nach meinen Recherchen sind es über 150 bis zu 200 Moscheen, die sich in Deutschland radikalisieren oder in Richtung des Islamismus gehen. Und die Zahl geht stetig nach oben.“

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-terror-experte-shams-ul-haq-radikale-imame-muessen-abgeschoben-werden-interview-841833

8.12.2018:

„Als Deutscher wäre es mir natürlich kaum gelungen, zwei Jahre undercover mehr als 150 Moscheen in Deutschland und Österreich aufzusuchen. “

https://www.mopo.de/hamburg/autor-undercover-in-hamburgs-moscheen–islamisten-tanzen-uns-auf-der-nase-herum–31688544

Der gebürtige Pakistani, selbst Moslem, der 1990 nach Deutschland kam, recherchierte für sein soeben erschienenes Buch undercover zwei Jahre lang in über 150 deutschen islamischen Gebetsstätten.“

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/autor-enthuellt-wie-radikal-in-sachsens-moscheen-gepredigt-wird-die-unglaeubigen-58270562.bild.html

In diesem Beitrag fallen darüber hinaus etliche Behauptungen auf, die fragwürdig sind. So wird Ul Haq im Artikel zitiert:

Ich habe Beweise, dass er [gemeint ist der Imam der Leipziger Al Rahman-Moschee, Hassan Dabbagh, SHM] und seine Vertrauten Flüchtlingen, Jugendlichen und sogar Kindern beim Unterricht sagten: ‚Die Kofr kommen alle in die Hölle, sie sollten umgebracht werden, weil sie Kofr sind.‘ Mit Kofr werden alle Deutschen und andere hier lebenden Personen bezeichnet, die nicht dem Islam angehören. Seit 2012 sind dort 5.000 Deutsche zum Islam konvertiert.

Die Angabe, 5.000 Personen seien konvertiert, steht tatsächlich auch auf der Seite der Moschee selber. Allerdings als Bestandsaufnahme bis 2012:

Quelle: Screenshot von der Seite der Al Rahman Moschee, https://www.leipziger-moschee.de/ueber-uns/ , Abruf 10.01.2018

Dass in der Al Rahman derart viele Personen konvertiert seien, halte ich bis auf Weiteres, also bis Weiterlesen

Hijabi: Voll verschleiert

Zur Darstellung des Hijabi Stores in der gestrigen FAZ Frankfurt

Dreimal vor dem Schaufenster stehen geblieben, dreimal das bodenlange Kleid mit dem ungewöhnlichen Schnitt, dem dezenten Muster, dem leichten Stoff bewundert, dreimal nicht den Schritt über die Türschwelle gewagt. Der Name des Geschäfts ist es, der vom bedenkenlosen Eintreten abgehalten hat. Hijabi. Abgeleitet vom arabischen Wort „Hidschab“. Der Begriff umfasst die Verschleierung, primär die Kopfbedeckung, für muslimische Frauen. Und nein, eine Kopfbedeckung fehlte im Kleiderschrank nun wirklich nicht.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/geschaeftsgang/zurueckhaltende-mode-frankfurter-laden-fuer-islamische-kleidung-15768436.html

Derart harmlos deskriptiv steigt Mari Lisa Kehler in einen Beitrag im Lokalteil der FAZ zum Laden „Hijabi“ in der Frankfurter Lange Str. 15 ein. Ebenso wie der weitere Artikel ist das nett, eher modisch interessiert denn argwöhnisch und man kann Frau Kehler sicher zu Gute halten, dass sie ihren Eindruck frei von Vorurteilen gewann und in einer freundlich-naiven Art an Leser weitervermittelte.

Um Vorurteile geht es jedoch nicht. Journalismus sollte ja eigentlich von einer guten Portion ordentlicher Recherche und inhaltlicher Absicherung leben, auch der Lokaljournalismus. Leser erwarten in der Regel also keine vorurteilsbehafteten Momentaufnahmen, sondern überprüfte Sichten, die professionell gewonnen werden. Und wenn es doch um Vorurteile ginge, dann eher um das positive Vorurteil von Frau Kehler, die dem Anschein nach lediglich Stoffe und Eigenmarketing sah. Das Urteil, also die Einschätzung jenseits von oberflächlicher Sicht und dem Glauben an das Eigenmarketing der Inhaberin, ist jedoch begründet ein anderes.

Wie kommt man nun auf diese andere Einschätzung? Auf der aktuellen Facebook-Seite des Geschäfts eher nicht:

https://www.facebook.com/hijabistore/

Dort freut man sich auch schon – berechtigt – über den Artikel:

Da wurde also jemand genasführt, insofern freut man sich.*

Wo kann man sich weiter erkundigen? Auf der Unternehmensseite auch nicht, die ist im Wartungsmodus:

https://www.hijabistore.com/

Und so kommt man drumherum, allgemein übliche Unternehmensdaten angeben zu müssen.

So käme man also nicht weiter. Aber schon google hilft:

https://www.rtl.de/cms/undercover-auf-einer-islamischen-mode-messe-shoppen-und-spenden-fuer-eine-salafistische-hilfsorganisation-4113095.html

In dem RTL-Beitrag ist es etwas aufgelöst.
Bei weiterem googlen findet man auch Weiteres. So man denn sucht. Schon der Name der Inhaberin führt da weiter. Vor allem also käme man weiter, indem man Geschichte und Einbindungen dieses Ladens kennt, z.B. hier beschrieben:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/06/12/neue-homezone-fur-den-scheich/

Auch der HR hatte seinerzeit wiederholt berichtet zum Mekka Shop und seinem Nachfolger, eben jenem Hijabi Store.

Letztlich zielführend ist schon das Facebook-Profil der Inhaberin:

Quelle: https://www.facebook .com/latifa.maiwandi , Abruf 05.09.2018

Zusammen betrieb man – wohl Vater und Tochter – den Mekka-Shop.
Auch beim Hijabi Store ist der Vater der Inhaberin wohl einer der „Geschäftspartner“.
Er tritt aber nicht mehr im Vordergrund auf.
Abdellatif Rouali ist der ehemalige zentrale Kopf des 2013 verbotenen Netzwerks Dawaffm.
Er ist weiterhin aktiv, u.a. auf seinem youtube-Kanal:

https://www.youtube.com/channel/UC3agB4RbLeKqTCp7gioFOGA

Aber auch die Tochter selber ist eigenständig einschlägig zuzuordnen, nicht nur über den RTL-Beitrag, Weiterlesen

Hessen: Warum der ZMD kein Kooperationspartner sein kann

Starke Vernetzung zur Muslimbruderschaft – Vorsitzender nahm an „Scharia-Schulung“ teil

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), Landesverband Hessen, steht seit einiger Zeit höher im Kurs politischer Entscheider und zivilgesellschaftlicher Akteure. Seit bei der zuvor durchaus präferierten (und auch größeren) DITIB durch den Wandel in der Türkei zunehmend nationalistische und islamistische, zuletzt auch militaristische Töne gehört werden, erscheint die Verlegenheit nah, sich bei der Wahl muslimischer Ansprechpartner neu aufstellen zu müssen. In diesen Zugzwang hat man sich zwar selber und ohne Not anfangs begeben. Schließlich hörte man nichts von großer Not, bei immerhin etwa 5 mal so vielen Konfessionslosen keinen ausreichend repräsentierenden Ansprechpartner zu finden. Das nimmt man da hin- wohl unter der Annahme, autochthone Konfessionslose seien individualistischer als andere. Betrachtet man die Zugehörigkeit zu muslimischen Verbänden, kann das auch sehr täuschen.

In der Gemengelage jedoch, dass man einerseits „die Muslime“ gerne als Wähler haben möchte und andererseits die konservativen Verbände sich als Partner andienen (nicht ohne Preis versteht sich!), wird an dieser Stelle mehr Aufmerksamkeit mobilisiert. Zudem möchte man gerne die Muslime im Boot wissen, wenn es um die religiös motivierte Radikalisierung geht. Nicht wenige Präventionsdienstleiter wollen zwar gerne, dass die Religion als Radikalisierungsmerkmal marginalisiert wird, lauter Islamisten ohne (mit) verursachendes Islamverständnis sozusagen. Das nimmt ihnen das Problem, weltanschauliche Haltungen korrigieren zu müssen, etwas, was ganz schwierig ist. Das bringt aber das Problem, dass irgendetwas vorrangig(er) verantwortlich sein muss, wenn es der Islamismus nicht (mehr) so richtig sein soll bzw. viele weitere Aspekte neben der Religion benannt werden. Der islamistische Terror sozusagen als Ausfluss einer neuen und gar nicht so spezifischen sozialen Frage. Da kann man dann gerne die Gesellschaft als solche beschuldigen, was auch geschieht. So mancher heute in der Prävention tätige hat eine persönliche Geschichte, in der antikapitalistische Haltungen* vorzufinden sind, deren Grundmotive mit antiwestlichen Narrationen oftmals durchaus kompatibel sind. Das ist dann der Punkt, wo sich oberflächliche Akteure, so manche Präventionsdienstleister und fundamentalistische, poliitische Muslime treffen können. Das führt in der gegenwärtigen Lage zu Akteuren des politischen Islams, die, unterstützt von den Kirchen, nur zu gerne bereit stehen. Aktuell heißt das konkret die Beförderung der Muslimbruderschaft. Die Kirchen sind da ganz vorneweg:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/14/uneingeschraenkte-solidaritaet/

Neuester Frankfurter Dreh. um an öffentliche Gelder zu gelangen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/20/frankfurt-neue-wege-zum-geld/

Das Problem ist jedoch, dass die Muslimbrüder halt sind, was sie sind. Sie eignen sich nicht als Kooperationspartner dieses Gemeinwesens, weil ihre Ziele ganz andere sind und man, indem man sie einbindet, sie mitnichten „domestiziert“ oder europäisiert. Man erleichtert ihnen nur, ihre Ziele auf politischem Wege zu erreichen. Das genau ist ja Teil der Strategie. Gewinnen tut man so nichts, nicht mal Zeit, denn jeder neue Claim führt nicht zur Zufriedenheit und Abkehr von den Zielen, sondern nur zur Verfestigung des polit-religiösen Komplexes:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

Diese Ziele, die alte sind, werden also immer wieder neu artikuliert.

Die Muslimbruderschaft denkt supranational und in Generationen. Das wird verkannt von Akteuren, die strategisch oftmals nur bis zur nächsten Wahl, manchmal aber auch nur an den leeren Schreibtisch zum Wochenende hin denken.

Man schafft so einen immer undurchdringlicheren Filz aus Politik, NGO und politischem Islam, der letztlich nur diesem nutzt.

https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/17/muslimschwester-strukturen-ii/

Mag zu Beginn des Netzwerkens der eine oder andere Akteur noch gedacht haben, dass er seinerseits den politischen Islam benutzen könne, um zum Beispiel den jihadistischen Islam einzuhegen, so hat sich dies längst verselbständigt: Die Muslimbruderschaft nutzt Teile ihres Netzwerks gegeneinander, wenn es ihren Interessen dient. Diese instrumentalisierten Kooperationspartner werden zum verlängerten Arm der Muslimbruderschaft, sehen sich aber zugleich gezwungen, diese faktischen Unterstützungshandlungen für ein radikales, wenn auch hier und jetzt eher legalistisches Netzwerk den Medien gegenüber umzudeuten. Extremist ist nur noch der Terrorist und „Terror hat ja (dem Marketing) nach keine Religion. So werden aus (mindestens legalistischen) Extremisten schon mal normale Muslime und der, der den legalistischen Extremismus benennt und konkretisiert, als das eigentliche Problem dargestellt. Solche Manöver haben jedoch ihr Ende bei den Verwaltungsgerichten:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Siehe dazu auch aktuelle Berliner Entscheidung zu einer Einrichtung aus dem Muslimbruderspektrum.

Ziel dieses Netzwerkens ist es anscheinend, so groß und so wirkmächtig zu werden, dass sich politische Akteure nicht mehr trauen, diesen Filz zu entwirren oder sich den Begehrlichkeiten entgegenzustellen. Weil sie sich selber auch von Teilen abhängig gemacht haben. Weil sie selber aus anderen Gründen mitmachten. Dem muss deutlich entgegengetreten werden, denn der ZMD hat eine erhebliche Schnittmenge mit den Kräften, die nachweislich gesellschaftlich derart andere Zielvorstellungen haben, dass sie in eine gesellschaftliche Transformation münden. Ihre anvisierte „andere Gesellschaft“ ist eine Gegengesellschaft. Der Deutsch-islamische Vereinsverband wurde ja gerade wegen seiner Schnittmengen mit Muslimbruderschaft und einigen salafistisch beeinflussten Vereinen unter Beobachtung gestellt (und ist es nach letztem Kenntnisstand (März) nach wie vor). Die Schnittmengen ZMD Hessen und DIV sind erheblich:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der vorherige Vorsitzende des ZMD Hessen, El Yazidi, verfügte über so starke Verbindungen zur Muslimbruderschaft, dass er wohl vom hessischen Justizministerium ausgehend nicht mehr in JVA durfte:

http://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm

El Yazidi ist nach wie vor im Vorstand des ZMD Bundesverbandes (als Generalsekretär). Sein Nachfolger als hessischer Vorsitzender, der Frankfurter Rechtsanwalt Said Barkan, berät dort seit längerem in Rechtsfragen bzw. wird als Beauftragter im Bereicht Recht geführt. Er ist jedoch kaum anders einzuschätzen als sein Vorgänger. Hier bei der Übergabe einer Teilnahmebestätigung im EIHW 2014. Der hessische Verfassungsschutz bezeichnet das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) als „Kaderschmiede für MB- und IGD-Funktionäre“ **. Es ging um die „Ziele der Scharia“ (ungefähre Übersetzung):

Übergeben wurde das mit strahlendem Lächeln von der rechten Hand Yusuf Al Quaradawis im Weiterlesen

Berliner Selbstbilder

Mehr Marketing für die NBS

Über die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) und ihren Imam Taha Sabri sowie einen Jugendimam, Mohamed Matar (BILD: „Radikal-Imam“ von der Breitscheidtplatz-Gedenkfeier letzten Dezember) war hier schon etliche Male berichtet worden. Die Einrichtung wird vom Berliner Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugeordnet. Der Verein verfolgt eine klassische Doppelstrategie, die in Mehrheitsgesellschaft und „eigener“ Community jeweils ein anderes Bild, ein geradezu gegensätzliches Konstrukt, erzeugt, Diese Doppelstrategie wird in sehr vielen Kommunen gleichermaßen verfolgt. Eine allgemeine Einordnung, warum das problematisch ist, kann man hier finden:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

Die Zuordnung der NBS lässt sich gut begründen und breit und eindrucksvoll an den Handlungen und Betätigungen der wichtigen Akteure belegen. Trotzdem versuchen einige interessierte Personen in Politik, Stadtgesellschaft und leider auch Journalismus, wesentlich das Eigenmarketing von Berliner  Muslimbrudereinrichtungen als die statthafte Sicht zu propagieren. Nicht in der Lage mit Ambivalenzen umzugehen, werden hehre Worte gewählt. Manchmal wird in verschleiernder Absicht sogar ein Konzept aus dem Strafrecht, das eigentlich dem Schutz eines Beschuldigten gegen den anklagenden Staat dienen soll, vorgeschoben, um die mehrheitsgesellschaftliche Wahrnehmung von Eigenbekiundungen (!) des Betreffenden in vermeintliches Unrecht zu setzen. Mehr Paternalismus und positiver Rassismus ist kaum vorstellbar, wenn Personen der Öffentlichkeit einreden wollen, gegen die Eigenzuordnung Mündiger gelte die „Unschuldsvermutung“. Oder sie sich gar weigern, die andere Seite wahrzunehmen. Es gibt also wohlmeinende Personen, die andere erwachsene mündige Personen wegen ihrer Handlungen derart in Schutz nehmen, dass sie ganz unmündig erscheinen: Ab wann darf man einem Erwachsenen seine freiwilligen Handlungen zurechnen? Nur dann, wenn es diesem Erwachsenen gefällt?

Ein aktuelles Beispiel, bei dem ein berichtender Journalist wohl nicht Willens ist, Erwachsenen ihre Handlungen zuzurechnen und dafür lieber einem ganzen  Feuerwerk an Testiimonialbekundungen Raum gibt, ist dieser Beitrag zur NBS:

http://www.deutschlandfunk.de/berliner-moschee-ein-imam-zwischen-den-stuehlen.886.de.html?dram:article_id=415488

3.v.l. hinten Taha Sabri

Die mittige Definition der Ziele der Muslimbruderschaft ist als Zitat gekennzeichnet. Von wem ist allerdings erst nicht ersichtlich. Es entstammt den Berliner Verfassungsschutzberichten, die allgemeine Einordnung der Bewegung. Im Zitat wird unscharf von einem „Spektrum“ gesprochen, das Weiterlesen

Die Sache mit der Realität

Verfestigte Spekulatiuonen zu einem Brand in Mühlhausen

Vor einigen Tagen brannte ein Haus in Mühlhausen, bei dem bedauerlicherweise mehrere Menschen zu Schaden kamen:

14 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Sieben Bewohner wurden ins Krankenhaus gebracht, weil sie Rauch eingeatmet hatten.. [—] Das in der Mühlhäuser Innenstadt in der Nacht vom Freitag zum Samstag abgebrannte Wohnhaus beherbergte unter anderem einen islamischen Kulturverein sowie muslimische Gebetsräume. Bisher liegen keine Hinweise vor, dass der Brandausbruch im Zusammenhang mit den Räumlichkeiten des Vereins steht.

https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/zentralrat-geht-nach-brand-muehlhausen-von-anschlag-aus-100.html

So weit, so schlecht.

Zwei Tage später wird konkretisiert – von den Betroffenen ebenfalls gegenüber dem MDR:

Nach dem Großbrand in Mühlhausen geht der Islamische Kulturverein in der Stadt nicht von einem islamfeindlichen Anschlag aus. Djamel Benaissi, Vorsitzender des Internationalen Islamischen Kulturvereins, sagte, es habe nie Probleme gegeben. Außerdem hätten nur wenige den Gebetsraum gekannt.“

https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/muehlhausen-brand-polizei-geht-von-brandstiftung-aus100.html

Der Zentralrat der Muslime berichtet das seiner Community so, datiert auch am 26.02.:


http://islam.de/29692

Auf seiner Facebook-Seite zeigt sich Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), „schockiert“: Weiterlesen

Wegweiser begutachtet sich selbst

Über eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag – eine Einordnung

Gestern fand eine Anhörung im Innenausschuss des Landes NRW statt. Gegenstand der Anhörung sollte eine Information der Ausschussmitglieder zu dem Präventionsprogramm gegen Salafismus des Landes sein. Dem Projekt „Wegweiser“ gehören landesweit etliche Beratungsstellen an, die sich in unterschiedlicher Trägerschaft befinden. Da es mehrere Träger gibt, muss sich eine nicht damit dauernd befasste Person erst einmal einen Überblick verschaffen, wer da agiert. Konkreter Anlass war eine Planung, wonach das Programm finanziell verstetigt werden sollte.

Eine Verstetigung ist prinzipiell nichts Schlechtes. Nur sollte man nur solche Programme oder die konkrete Ausführung verstetigen, die entweder konzeptionell solide sind bei Neubetrauung eines Trägers oder – sofern der Träger schon länger in der öffentlichen Förderung ist – ein erfolgreiches Agieren nachweist. Der reine Nachweis, man habe die öffentlichen Mittel dem Zweck entsprechend verwandt, kann da nicht ausreichen. Der Zweck muss auch erfüllt werden. Die Verwendung von Landesmitteln ist nämlich in der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO) so gefasst:

§ 6
Notwendigkeit der Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.

§ 7
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
Kosten- und Leistungsrechnung

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

siehe:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3920031009101837119

Die Notwendigkeit der öffentlichen Förderung von Maßnahmen gegen nicht nur religiös legitimierten Extremismus ist sicherlich unstrittig. Dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot genügen jedoch nur solche Maßnahmen, die auch geeignet sind, den beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Dazu muss ein Erfolg der Maßnahmen entweder (sofern sie in der Zukunft liegen) über vernünftigen Zweifel erwartbar sein oder (sofern sie in der Vergangenheit liegen) ein Erfolg, d.h. nicht nur Zweckerfüllungswille, sondern auch ein realer Erfolg, nachweisbar sein. Unabdingbar ist an diesem Punkt, vorher als öffentliche Hand zu definieren, was als Erfolg einer Maßnahme gelten soll. Wenn das bei einem Bauwerk beispielsweise noch recht einfach ist (aber auch schief gehen kann, siehe manche öffentliche Großprojekte), ist das bei einer Dienstleistung, die sich auf Haltungen von Menschen richtet, sehr viel schwieriger. Aber auch dort gibt es Hinweise auf ein strukturiertes, professionelles Vorgehen, das zu fordern ist. Im betrachteten Feld sind das zum Beispiel die Erstellung und Erarbeitung strukturierter Hilfepläne mit der Klientel, Auflistung von durchgeführten Maßnahmen, Evaluationen, konkrete Angaben, ob die Maßnahmen zum Erfolg führten oder nicht. Die Art der Durchführung muss also belegt werden und sie läßt eine Abschätzung zu, ob Maßnahmen zum Erfolg führen können – oder auch nicht. Ein reiner Abwehrzauber gegen religiösen Extremismus oder eher rituelle Handlungen, wie das Beschwören des Geistes der Völkerfreundschaft, reicht da nicht.

Das Projekt „Wegweiser“ hat jedoch diesbezüglich eine Reihe von Schwächen. Es ist sicher auch gut gemeint seitens der politischen Akteure, die es initiierten. Die Frage jedoch, ob es seitens der Fördermittelnehmer auch gut ausgeführt wird, d.h. die geförderte Leistung auch erfolgreich erbracht wird, ist weniger leicht zu beantworten. Dazu hätten seitens der öffentlichen Hand erst einmal Standards mit den Fördermittelnehmern vereinbart werden müssen, die die Zweckerfüllung auch belegen jenseits der Zweckerfüllungsabsicht.* Dazu hätte man Ziele der Zweckerfüllung definieren müssen, was wohl im Wesentlichen unterblieb. Man wollte ein Angebot bereitstellen für Information, Prävention und Deradikalisierung. Das hat man. Aber welche Erfolge man bei letztgenanntem Punkt, also da, wo es kritisch wird, erzielte, ist ganz unklar. Evaluationen fehlen breit, wie auch in einer Übersichtsarbeit des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention erfasst wurde.

http://journals.sfu.ca/jd/index.php/jd/article/view/105/88

Zu dieser Arbeit:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/09/metamagie/

Daran mangelt es auch bei Wegweiser, wie aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Verena Schäffer hervorgeht:

http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Anfragen/17._WP/MMD17-469.pdf

Das Wegweiser Programm wird ja immer als erfolgreich bezeichnet. Wenn der Erfolg jedoch – zumindest in einem Teilbereich – gar nicht definiert wurde? Papier und Pixel sind geduldig und es spielen eine Reihe von Interessen eine Rolle, das Programm auch jenseits des Faktischen als erfolgreich zu bezeichnen: Die der politischen Entscheider, die Tatkraft demonstrieren möchten, und die der Fördermittelnehmer, die natürlich gerne immer mehr Geld haben wollen. Wenn der Fördermittelgeber den Erfolg nicht ausreichend definierte, kann man als strategisch denkender Akteur auch auf die Idee kommen, selber zu definieren, was der Erfolg der eigenen Arbeit sei und dann versuchen, das gemeinsam mit anderen Leistungserbringern per Interessenvertretung durchzusetzen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Unter den Mitgliedern dieser Interessenvertretung sind auch Träger, die im Rahmen des Programms „Wegweiser“ Leistungen erbringen sollen. Das „Multikulturelle Forum e.V.“ etwa oder die „Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V.“:

Mitglieder

Wegen der Bedingungen der LHO ist jedoch der politische Akteur gefordert, die angemessene Mittelverwendung zu kontrollieren. Hier spielt herein, dass politische Akteure Generalisten sind, die schon das Feld des Islamismus nicht durchdringen können (dazu fehlt einfach die Zeit**) und nachfolgend auch mit der Beurteilung der Wirksamkeitsaussicht von Maßnahmen völlig überfordert sind. Das ist die Stunde der Experten, die ihre fachliche Sicht beisteuern.

Das sind die Fälle, in denen man Anhörungen macht. So auch hier. Bei einer Anhörung, die den Zweck haben soll, zu einer Entscheidungsfindung der Parlamentarier vor der Mittelvergabe beizutragen, lädt man zwar oftmals auch Personen oder Vertreter von Institutionen, die von einer politischen Handlung betroffen sind oder sein könnten. Dies ist jedoch stets offen darzulegen. Daneben werden neutrale Experten geladen. Sind als Experten geladene gleichzeitig Betroffene, ist auch dieses zwingend offen zu legen, weil es sich um einen Interessenkonflikt handeln könnte: Die eigenen Bezüge, hier also die finanziellen Anreize, positiv zu urteilen als Experte, müssen bekannt sein, weil nur das eine sachgerechte Wahrnehmung der persönlichen Stellungnahme durch die Parlamentarier erlaubt.

Diese Anhörung zum Programm „Wegweiser“ fand gestern statt. Geladen waren als Experten zur Beurteilung des Programms Wegweiser:

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, FH Münster, Fachbereich Sozialwesen

Samy Charchira, Universtität Osnabrück, Institut für Islamische Theologie Weiterlesen