Berlin: Verwaltungsgericht bestätigt Sicht des Verfassungsschutzes zur NBS

Wichtiges Urteil zur Benennung im Verfassungsschutzbericht Berlin ergangen

Wie rbb und Tagesspiegel melden, ist die Benennung der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) im Verfassungsschutzbericht nach Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden:

„Zur Begründung hieß es, die NBS unterhalte nachweislich Kontakte zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als größte Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland gilt. Es sei daher nicht zu beanstanden, beide Organisationen dem Spektrum des „legalistischen Islamismus“ zuzuordnen.“

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/04/moscheeverein-nbs-scheitert-mit-klage-gegen-verfassungsschutz.html

„Der Imam gibt sich tolerant, er verurteilt den Terrorismus und gibt auch einem Juden oder einem Schwulen die Hand. Liegt der Berliner Verfassungsschutz also daneben, wenn er bei der Dar-as-Salam-Moschee den Verdacht extremistischer Bestrebungen hegt? Zumal sich der Moscheeverein betont integrativ „Neuköllner Begegnungsstätte“ nennt? Das Verwaltungsgericht hat sich jedenfalls im Rechtsstreit zwischen Moscheeverein und Nachrichtendienst nicht von freundlichem Vokabular beeindrucken lassen. Die Richter lehnten den Antrag des Vereins ab, dem Verfassungsschutz die Nennung der Moschee in seinem Jahresbericht zu untersagen.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/begegnungsstaette-in-neukoelln-der-verfassungsschutz-laesst-sich-vom-moscheeverein-nicht-taeuschen-gut-so/21220520.html

Damit wird auch meine Einstufung der Einrichtung, über die ich seit 2 Jahren immer wieder zeitnah informiert habe, bestätigt (siehe Beiträge auf diesem blog zum Fatwa-Ausschuss u.s.).

Die Richter überzeugte wohl die Vielzahl an Belegen und Beweisen. Beweise, bei denen man auch versuchte, sie dem Blick der Öffentlichkeit wieder zu entziehen, nachdem man sie zuvor selbstbewußt präsentierte. Nur nicht zur Mehrheitsgesellschaft hin. Zur „eigenen“ Community hin hatte man nämlich diese „anderen“ Betätigungen umfangreich dokumentiert. Es gab und gibt hunderte Bilder, die so in der Gegengesellschaft kursierten. In diesen Nachweisen zeigte sich ein deutlich anderes Bild als das Marketing-Image, das man zur Mehrheitsgesellschaft hin zu erwecken versuchte. Aus dem Tagesspiegel zum Marketing-Bild:

„Sein Anwalt argumentiert, der Imam der NBS, Mohammed Taha Sabri, sei „ein Verfechter eines europäischen Islam“ und „Anhänger der Deutschen Verfassungsordnung“. Sabri selbst, der öffentlich betont tolerant auftritt, hat mehrmals bestritten, die NBS sei mit den Muslimbrüdern liiert.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-verwaltungsgericht-neukoellner-moscheeverein-scheitert-vorerst-im-rechtsstreit-mit-verfassungsschutz/21218812.html

Die Bilder für die „andere“ Community verschwanden im Laufe des Prozesses, wurden gelöscht. Da man aber sehr mitteilsam auch in die Gegengesellschaft war, sind natürlich an vielen Orten noch klare Belege öffentlich verfügbar. Taha Sabri auf einer Schulung des Europäischen Instituts für Humanwissenschaften (EIHW), Frankfurt:

Und wer überreicht da das bunte Diplom?

Der stellvertretende Vorsitzende des European Council of Fatwa and Research, (ECFR), Scheich Dr. Abdullah bin Yousef Al Jedaie, der Stellvertreter von Al Qaradawi:

https://www.e-cfr.org/members/

[Löschen zwecklos – alles ist gesichert.]

Das EIHW gilt nicht nur nach Sicht des hessischen Verfassungsschutzes als Kaderschmiede der

Berliner Selbstbilder

Über die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) und ihren Imam Taha Sabri sowie einen Jugendimam, Mohamed Matar (BILD: „Radikal-Imam“ von der Breitscheidtplatz-Gedenkfeier letzten Dezember) war hier schon etliche Male berichtet worden. Die Einrichtung wird vom Berliner Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugeordnet. Der Deutschlandfunk gefällt sich jedoch darin, mehr Marketing für die Einrichtung zu senden. Verantwortet wird der Beitrag von dem Journalisten Igal Avidan.

Der Vorstand der NBS verfolgt eine klassische Doppelstrategie, die in Mehrheitsgesellschaft und „eigener“ Community jeweils ein anderes Bild, ein geradezu gegensätzliches Konstrukt, erzeugt, Diese Doppelstrategie wird in sehr vielen Kommunen gleichermaßen verfolgt. Eine allgemeine Einordnung, warum das problematisch ist, kann man hier finden:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

Die Zuordnung der NBS lässt sich gut begründen und breit und eindrucksvoll an den Handlungen und Betätigungen der wichtigen Akteure belegen. Trotzdem versuchen einige interessierte Personen in Politik, Stadtgesellschaft und leider auch Journalismus, wesentlich das Eigenmarketing von Berliner  Muslimbrudereinrichtungen als die statthafte Sicht zu propagieren. Nicht in der Lage mit Ambivalenzen umzugehen, werden hehre Worte gewählt. Manchmal wird in verschleiernder Absicht sogar ein Konzept aus dem Strafrecht, das eigentlich dem Schutz eines Beschuldigten gegen den anklagenden Staat dienen soll, vorgeschoben, um die mehrheitsgesellschaftliche Wahrnehmung von Eigenbekundungen (!) des Betreffenden in vermeintliches Unrecht zu setzen. Mehr Paternalismus und positiver Rassismus ist kaum vorstellbar, wenn Personen der Öffentlichkeit einreden wollen, gegen die Eigenzuordnung Mündiger gelte die „Unschuldsvermutung“. Oder sie sich gar weigern, die andere Seite wahrzunehmen. Es gibt also wohlmeinende Personen, die andere erwachsene mündige Personen wegen ihrer Handlungen derart in Schutz nehmen, dass sie ganz unmündig erscheinen: Ab wann darf man einem Erwachsenen seine freiwilligen Handlungen zurechnen? Nur dann, wenn es diesem Erwachsenen gefällt?

Ein aktuelles Beispiel, bei dem ein berichtender Journalist wohl nicht Willens ist, Erwachsenen ihre Handlungen zuzurechnen und dafür lieber einem ganzen  Feuerwerk an Testiimonialbekundungen Raum gibt, ist dieser Beitrag im Deutschlandfunk von Igal Avidan zur NBS:

https://www.deutschlandfunk.de/berliner-moschee-ein-imam-zwischen-den-stuehlen-100.html

3.v.l. hinten Taha Sabri beim radikalen Rat der Imame und Gelehrten

Die mittige Definition der Ziele der Muslimbruderschaft ist als Zitat gekennzeichnet. Von wem ist allerdings erst nicht ersichtlich. Es entstammt den Berliner Verfassungsschutzberichten, der allgemeinen Einordnung der Bewegung. Im Zitat wird unscharf von einem „Spektrum“ gesprochen, das

Nouman Ali Khan in Deutschland

Veranstaltung in Berlin für den 16.02.2018 ausverkauft

Der US-Prediger Nouman Ali Khan ist eine Art Popstar des fundamentalistischen Islam, der sich insbesondere an junge Menschen im englischsprachigen Raum wendet. Eine eigene Schule, in der er mit einigen anderen lehrt, hat ihren Sitz in den Vereinigten Staaten, aber anscheinend nicht mal eine ordentliche email-Adresse:

https://bayyinah.com/

Er hat international Publikum und seine Veranstaltungen ziehen vornehmlich junge Leute an. Seine Facebook-Seite hat über eine halbe Million Anhänger, seine private sogar über 2 Millionen:

https://www.facebook.com/noumanbayyinah/

Hier auf dem blog war er vor einigen Wochen Thema, weil ein Jugendseelsorger der Berliner Moschee-Gemeinden. die als muslimbrudernah zu bezeichnen sind, ihn als Vorbild bezeichnete:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/22/nbs-zurueck-in-die-zukunft-ii/

Aus diesem Umfeld wird die Veranstaltung geplant, das Islamische Jugendzentrum Berlin (IJB) lädt ein:

Quelle: https://ijb-ev.de/wp-content/uploads/2018/02/Nouman-Plakat-INTERNETWERBUNG.png , Abruf 13.02.2018

Das IJB beschreibt sich selbst so [Anschrift entfernt im Zitat, SHM]:

„Allgemeine Informationen
Wir sind in den folgenden Moscheen für die Jugendarbeit verantwortlich:
Islamisches Kultur- und Erziehungszentrum (IKEZ),
Interkulturelles Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB),
Neuköllner Begegnungsstätte / Darassalam (NBS),
Teiba-Kulturzentrum für Bildung und Verständigung“

https://www.facebook.com/pg/IJBeV/about/?ref=page_internal

Das sind die vier Gemeinden, die im Berliner Verfassungsschutzbericht als muslimbrudernah bezeichnet werden (die NBS klagt gegen diese Einstufung gegenwärtig, dies sei der Vollständigkeit halber erwähnt, s. deren Internetseite):

Quelle: Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin, 2016, S. 75, https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/ , Abruf 13.02.2018

Die Veranstaltung – man nimmt 20 Euro Eintritt – ist ausverkauft:

Quelle: https://ijb-ev.de/ , Abruf 13.02.2018

 

Auf der Seite des IJB wird Khan so beschrieben:

„Als Sohn eines pakistanischen Diplomaten in Berlin geboren, lebt Ustadh Nouman Ali Khan heute in den USA und ist einer der einflussreichsten muslimischen Persönlichkeiten weltweit. Internationale Bekanntheit erlangte er durch seine herausragenden Lernmethoden, mit denen er Millionen von Muslimen den Qur’an näherbringen konnte.

NBS: Transparent wie Kloßbrühe

Die Neuköllner Begegnungsstätte und ihre Doppelstrategie

Der Neuköllner Verein „Neuköllner Begenungstatte e.V.“ (NBS) war auf diesem blog schon viele Male Thema. Mal als Ort, an dem sich Extremisten treffen und auftreten dürfen, mal als Organisation, deren Betätigungen den bunten Wunschvorstellungen der kirchlichen Dialogaktivisten und der politischen Kaste entgegenzukommen scheinen.

https://vunv1863.wordpress.com/?s=nbs

Zuletzt war die NBS in den Medien, weil ein „Jugend-Seelsorger“ der Einrichtung, Mohamed Matar“, am Berliner Breitscheidplatz anläßlich der Gedenkfeier zum Terroranschlag am 19.12.2016 sprach:

http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/islamismus/imam-gedaechtniskirche-54263824.bild.html?wt_eid=2151707935246883462&wt_t=2151748491590661829#_=_

https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/so-islamistisch-ist-der-radikal-imam-mohamed-matar

Dazu auch:

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article172337334/Seltsames-Verstaendnis-von-Toleranz-in-der-Berliner-SPD.html

Schon die erhebliche und verstörende Ambivalenz dieser Einrichtung wird von einigen Akteuren komplett ausgeblendet. Sie haben sich darauf verlegt, das Eigenmarketing dieses Vereins unhinterfragt zu übernehmen und ihren guten Ruf und ggf. ihr politisches Gewicht für diese Einrichtung einzusetzen. Da werden von Organisationen, die nicht verbunden scheinen, ganze Kampagnen gemacht, um ein Gegengewicht zur Berichterstattung zu schaffen, weil die Kritikpunkte nicht ausgeräumt werden können. Wie auch. Medien flankieren das teilweise. Und auch die Präventionslandschaft springt teilweise in die Bresche, da sie die Muslimbruderschaft als Mitstreiter gegen Gewalt zu definieren sucht:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/05/die-kette-der-solidaritaeten/

Der Nutzen für die Gesellschaft ist dabei mehr als diffus. Warum sollte man als kirchlicher, als politischer Akteur eine Einrichtung und einen Imam unterstützen, dessen Bezüge zu Muslimbrüdern und anderen Extremisten belegbar sind? So nachweislich, dass sie im Verfassungsschutzbericht auftauchen?

Der neue Beitrag des RBB zu den Einbindungen von Taha Sabri ist da entlarvend:

„Die wichtigsten Ergebnisse des Interviews in Kürze:

– In dem Gespräch bestritt Imam und NBS-Vereinsvorsitzender Sabri jegliche finanzielle Zuwendung aus dem Ausland zu erhalten. Das Interview fand am 27. Juni statt. Wenig später erfahren die Autoren, dass die NBS bereits am 23. Juni, also vier Tage vor dem Interview bei Senatskultur-Staatssekretär Gerry Woop wegen des geplanten Erweiterungsbaus der NBS vorstellig gewesen war und dort eine Spende aus Kuwait in Höhe von 2,2 Millionen Euro in Aussicht gestellt hatte. Die Spende ist bis heute allerdings nicht geflossen.  

– Während des Interviews sagt Sabri, der Hass-Prediger Mohamed al-Arifi sei 2013 auf Bitten von Moscheevereinsmitgliedern aufgetreten: „Dann haben die Leute gesagt, dass sie ihn gerne hier haben wollen.“ In ihrer jüngsten Stellungnahme zur rbb-Berichterstattung behauptet die NBS jetzt plötzlich: „2009 erlaubten wir ihm aufgrund der Bitte einiger Bekannte bei uns zu referieren. Im Jahr 2013 sprach er selbst den Wunsch aus bei uns zu predigen.“ Der Auftritt al-Arifis in der Neuköllner Begegnungsstätte im Jahr 2009 wurde von dem radikalen Islamisten Reda Seyam gefilmt, der inzwischen die Position des „Bildungsministers“ im so genannten Islamischen Staat  eingenommen hat.

– Am Ende des Interviews sagt Imam Sabri zu, den Autoren die Finanzberichte des gemeinnützigen Moscheevereins zu überlassen. Tatsächlich erhält der rbb nur einen einzigen Finanzbericht des Steuerberaters aus dem Jahr 2014. Dabei sind gemeinnützige Vereine zu jährlichen Rechenschaftsberichten beim Finanzamt für Körperschaften verpflichtet. Die Berichte 2015 – 2017 hat der Verein dem rbb bis zum 1.2. 2018 nicht übersandt.„

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/Wortlaut-Interviev-Imam-Neukoellner-Begegnungsstaette-Mohamed-Taha-Sabri.html

Daraus:

„Die Muslimbruderschaft geht uns überhaupt nichts an“

Das sieht hier anders aus:

Quelle: siehe Bild rechts unten

Links der IGD-Vorsitzende Samir Falah, mittig der geehrte Herr Sabri und links der Multifunktionär der Muslimbruderschaft Ibrahim el Zayat. Alles bei der IGD.

Die Kette der Solidaritäten

Über Präventionsanbieter, die durch falsche Solidarisierung das Geschäft der Muslimbrüder und Salafisten besorgen

Zu den vielfachen Strukturbildungen der Präventionsanbieter war bereits einige Male geschrieben worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Auch der Berliner Jugend-Seelsorger Matar, der bei der Gedenkfeier auf dem Breitscheidplatz auftrat, war hier bereits behandelt worden und auch, welche zivilgesellschaftlichen Akteure für ihn Position beziehen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/24/nbs-zurueck-in-die-zukunft-iii/

Es gab eine kleine konzertierte Medien-Aktion islamistisch konnotierter Strukturen und Medien:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/28/gegenrealitaet-und-ihre-medien/

Es gibt den Versuch, Öffentlichkeit und auch Gegenöffentlichkeit für die Gegenrealtät zu organisieren, dass z.B. Muslimbrüder keine seien und Muslimbrüder auch keine Extremisten. Matar und die NBS sollen zu normalen Muslimen umgedeutet werden, etwas, wozu man berechtigt eine andere Sicht haben kann. Normale Muslime haben eben nicht derlei Kontakte zur IGD. Ziel ist, dass die öffentliche Meinung den legalistischen Islam und damit den politischen Islam gar nicht mehr wahrnehmen soll. Es sind alles nur Muslime und wer da ungewollt differenziert, wird der „Islamophobie“ geziehen. Mit diesem Begriff soll auch statthafte und konkret begründete Struktur- und Organisationskritik in den Ruch der Muslimfeindlichkeit gestellt werden. Das ist ein ganz unerhörtes Unterfangen, denn normale Muslime haben mit diesen Strukturen und Organisationen nichts zu tun und wollen oft auch mit diesen nichts zu tun haben. Deswegen auch die zu verzeichnenden Versuche, eben nicht auf die Belege einzugehen: Es wird trotz konkreter Kritik wahrheitswidrig „Pauschalisierung“ vorgeworfen, damit man hinter ganz unbeteiligten Muslimen Schutz nehmen kann.

Man möchte also den Extremismusbegriff nicht nur bei Matar und der NBS, sondern allgemein verschwinden lassen. Daran haben alle ein Interesse, die entweder einen politischen Islam vertreten oder ihn aus anderen Gründen, z.B. wegen temporärer pekuniärer oder politi8scher Interessen, voran bringen wollen. Solche Interessen sind breiter gestreut und auch im nichtmuslimischen Bereich vorhanden.

In den letzten Tagen haben sich verschiedene Akteure, die aus der öffentlichen Hand für Anti-Extremismusarbeit bezahlt werden, mal mehr, mal weniger offen solidarisiert.

Hier mit Matar selber (Vereinsseite „Islam auf deutsch“; in dem Verein sind u.a. Personen organisiert, die in Hessen bei und mit dem Violence Prevention Network (VPN) von Hessen bezahlt Extremismusarbeit machen sollen, s. Beiträge auf diesem blog):

Quelle: fb-Seite des Vereins, Abruf 05.01.2018

[In den letzten Tagen wurden alle weiteren Medien-Erfolge des Matar-Narrativs weiter verbreitet, s. diese fb-Seite*]

Der Verein ufuq weist gar explizit auf die Sicht der Einrichtung NBS hin. Eine solche, nur zur Kenntnisnahme empfohlene Verbreitung macht deutlich, dass bei ufuq wohl deren Sicht schwerer wiegt als die des Verfassungsschutzes. Dass die NBS unter Beobachtung steht, sucht man dort seitens ufuq vergeblich. Der Träger verkennt, in wessen Auftrag er eigentlich aktiv sein soll. Ein solcher öffentlicher und öffentlich bezahlter Auftrag schränkt die Zone derer ein, mit denen  man sich berechtigt noch gemein machen sollte:

Quelle: ufuq fb-Seite, Abruf 05.01.2018

https://www.facebook.com/ufuq.de/

Aktuell nun auch der Herr Mücke selber, also der Geschäftsführer von VPN auf seiner persönlichen

Berlin: Einmal Petrus, bitte!

Über den Jugendseelsorger Mohamed Matar, der ein weiteres Mal mittendrin statt nur dabei war

Die meist jährlich abgehaltene Veranstaltung „Islam leben“ ist ein Event, für das Wolfgang Borgfeldt verantwortlich zeichnet:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/21/bruederliches-familientreffen/

Borgfeldt alias Muhammed Siddiq ist Konvertit und im Bereich der Muslimbruderschaft ein alter Fahrensmann, der für die Strukturbildung in Deutschland erhebliche Verdienste erworben hat. In dem Wikipedia-Artikel kommen seine vielfachen Betätigungen und Einbindungen nur unzureichend vor:

https://de.wikipedia.org/wiki/Muhammad_Siddiq_Borgfeldt

Mittlerweile sitzt er in wichtigen Gremien wie dem ECFR und dem Fatwa Ausschuss für Deutschland.

https://vunv1863.wordpress.com/?s=siddiq

Im Jahr 2016 lud man für „Islam leben“ einmal breiter ein. Üblicherweise ist man aber eher unter sich. Unter sich heißt hier, dass fast ausschließlich Personen mit dabei sind, die dem Muslimbruderschaftsumfeld angehören. Schließlich sind meist Größen der Bewegung wie Ibrahim El Zayat mit dabei. Das ist also eine weitgehend exklusive Veranstaltung. Da anwesend zu sein – die Veranstaltung 2016 einmal ausgenommen – ist nahezu belegend, der Bewegung anzugehören.

Der Pfarrer der Berliner evangelischen Gedächtniskirche, Martin Germer, hatte in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, sich öffentlich massiv in Pose zu werfen für die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) und ihre sichtbaren Protagonisten. Wie man hört, ging er auch aktiv auf die Medien zu, um seinen durchaus bescheidenen „Wissensstand“ immer wieder und wieder – ausgestattet mit der Position, die er nun einmal inne hat – heranzutragen. Da will jemand auch gegen die Indizien unbedingt Recht behalten. Da wurde relativiert, da wurde immer klar,

Muslimbrüder: Ein Puzzle mit vielen Teilen

Eine kleine Einordnung der Muslimbruderschaft in ihren verschiedenen Handlungsebenen

Im Rahmen der Debatte um die Neuköllner Begegnungsstätte ist in den letzten Tagen auch immer wieder die Frage aufgetaucht, wie diese Bewegung in ihren Betätigungen in Deutschland zu bewerten sei. Dabei wird einerseits von jenen Personen, die ihr zugerechnet werden, in Abrede gestellt, ihr zuzuordnen zu sein; beliebt ist die Behaupt, dass die Bewegung nur im Ausland existiere. Andererseits scheint auf, wer mittlerweile alles mit Strukturen und Akteuren kooperiert, die ihr zuzurechnen sind. Da die Muslimbruderschaft aber sowohl international als auch lokal als Akteur in Erscheinung trttt, es recht sichere Merkmale gibt, seien einige kleine Punkte zur Einordnung aufgeführt.

Die Muslimbruderschaft wirkt in Deutschland weitgehend nach außen hin legalistisch, d.h. Akteure halten sich nach außen hin an die Gesetze und rufen nicht offen zum Kampf auf. Problematische Weisungen etc. sind eher eine Sache der Hinterzimmer – oder von Referenten, die man aus dem Ausland holt. Dass das die Vordenker anders sehen, wird somit weniger häufig öffentlich thematisiert. Die Muslimbruderschaft kann jedoch nicht losgelöst gesehen werden von ihren internationalen und ideologischen Bezügen (s. dazu auch relativ frische Einschätzung des VGH

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Dass sie davon losgelöst gesehen werden will, ist Marketing und Wunschziel.

Einer der führenden Köpfe der Muslimbruderschaft (MB), Yusuf al Qaradawi, hat immer wieder unter bestimmten Bedingungen den bewaffneten Kampf als Pflicht definiert:

„Im Sommer 2009 veröffentlichte Qaradawi ein weithin beachtetes Buch über die islamische Rechtsauslegung bezüglich des Dschihads. Darin nahm er die von ihm so genannte „Mittelposition“ ein: Auf der einen Seite grenzt er sich von dschihadistischen Strömungen ab, die auch Muslime bekämpfen, wenn diese von ihrer eigenen Deutung des Islam abweichen. Auf der anderen Seite erhebt er Einspruch gegen Muslime, die die Bedeutung des Dschihads auf den spirituellen Aspekt eines „Kampfes für die Sache Gottes“ beschränken wollen. Der gewaltsame Dschihad gegen die Besatzung von islamischen Ländern, zu denen er Israel und die Palästinensischen Gebiete rechnet, zählt für ihn zur unabdingbaren Pflicht der Muslime.“

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/jugendkultur-islam-und-demokratie/125168/al-qaradawi-yusuf

In diesem Kontext ist ganz fluide, was als „Besatzung“ definiert wird. Das können auch „ehemalige Gebiete“ sein, in denen in der Vergangenheit islamische Anführer die politische Gewalt innehatten.

Im November 2017 appellierte er an die Gemeinschaft der Muslime, die Ummah:

„Islam has spread from the Arabian Peninsula to China, from the Samarkand to the Indian peninsula, Asia and Europe“ in a short time. Now „it is our duty to restore the glory of the nation of Islam (Ummah) back to the level of those days, back to the days where the Muslims were rulers of the world. This is our promise to the Ummah“ said al-Qaradawi.“

http://www.aljazeera.com/news/2017/11/al-qaradawi-calls-islamic-awakening-171107094013049.html

Erst in 2017 wurde auch seine Position zu Selbstmordattentaten erneut bekräftigt, nachdem er sie im Jahr 2016 zurückgestellt hatte. Nicht, weil er zum allgemeinen Menschenfreund geworden wäre, sondern aus Erwägungen heraus, was das nützlichste sei:

http://www.israelhayom.com/opinions/qaradawis-flexibility/

https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/232881

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass er auch als Vordenker der Hamas gilt

Quelle: Eigene Grafik

Ein anderer Protagonist der MB, Ashraf Abdelghaffar, möchte die jihadistische Tradition der MB wiederbeleben; schon nach dem Gründer, Hassan al Banna, war der religiös konnotierte Kampf, der Jihad, der Weg:

http://archive.is/xt3W7

Ein anderer, jüngerer Anführer hatte diese Grundlinie bzw. die Ausrichtung auf das Kalifat erst im August 2017 bekräftigt, man möchte die Gemeinschaft der Muslime auf dieses Ziel einschwören:

„In an effort to reinvigorate the Muslim Brotherhood, one of the group’s leaders — Magdy Shalash — reminded supporters that the organization’s main objective is establishing an “Islamic Caliphate” based on “Sharia” law. “The Muslim Brotherhood was established for a general overall purpose, namely, the return of the comprehensive entity of the Umma (Muslim community)…the Islamic Caliphate, which is based on many Sharia proofs,” Shalash wrote in a Facebook post on Wednesday that was translated by the Investigative Project on Terrorism (IPT). 

While many Islamist apologists attempt to defend the use of terms like “caliphate” or “jihad” as purely religious and peaceful concepts, Shalash does not try to hide the Brotherhood’s true colors. He calls for “the return of all states Islam ruled, such as Andalusia and others, to the quarters of the coming Caliphate.” Andalusia is part of modern-day Spain.“

https://www.algemeiner.com/2017/08/07/muslim-brotherhood-leader-reaffirms-islamic-caliphate-ambition/

Bei gemeinsamen Interessen wie dem Voranbringen islamistischer Handlungskonzepte in Europa,

Die Kette der guten Meinungen

Meinungen und weiterer Faktencheck zur Debatte um den Imam auf der Berliner Gedenkfeier zu dem Amri-Attentat

In „NBS: Zurück in die Zukunft II“ war bereits darauf eingegangen worden, welche Bezüge Mohamed Matar selber zu sich angibt und welche Ausbildung er aufführt. Das wäre an sich ohne Belang, würden derzeit nicht vielfach Testimonial-Einstufungen, die auf persönlichen Kennverhältnissen beruhen, einer fachlichen Einschätzung, wie sie z.B. der Verfassungsschutz liefert, entgegengestellt. Insofern sind auch weitere Eigenbehauptungen, die von Testimonials nicht geprüft werden, aber als Fakten hingenommen und kolportiert werden, zu prüfen. Das ist auch deshalb notwendig, weil sich rund um das Thema eine Debatte zwischen Medien bzw. ihren Vertretern abspielt, die weniger mit den Belegen, denn dem allgemeinen Ruf dieser Medien zu tun hat.

Matar, der bei der Gedenkfeier für die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz gesprochen hatte, war in den letzten Tagen Gegenstand der Berichterstattung gewesen:

http://www.deutschlandfunk.de/breitscheidplatz-kirche-verteidigt-imam-auftritt-bei.1939.de.html?drn:news_id=830532

https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/so-islamistisch-ist-der-radikal-imam-mohamed-matar

Auch zwischen berichtenden Medien wie BILD und Spiegel bzw. befassten Journalisten entspann sich eine lebhafte Debatte auf Twitter, die nicht ganz frei von spitzen Anmerkungen auf der einen und Vertrauensbekundungen auf der anderen Seite war. In einem dieser threads fand sich die Aussage des Spiegel-Redakteurs Christoph Sydow, der einen kurzen Artikel über Matar beigesteuert hatte:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/breitscheidplatz-trat-beim-gedenken-wirklich-ein-radikaler-imam-auf-a-1184734.html

Sydow erklärte hier seine Sicht auf die like-Liste Matars:

Sydow hat Islamwissenschaften studiert. Seine like-Liste sieht gänzlich anders aus. Er sollte auch eigentlich wissen, dass das keine normale Liste ist. Sein Kollege Gathmann wiederum verteidigt ihn gegen eine spitze Anmerkung Julian Reichelts von der BILD:

Das ist nachvollziehbar, Gathmann hatte nämlich am 23.12. Sydows Artikel als ein besonders feines Stück Journalismus gepriesen:

 

Dann ergriffen einige Nutzer Partei vor allem auf der Spiegel-Seite. Keiner von ihnen hatte wohl die Belege, die bei der BILD vorlagen, auch nur angesehen oder sich weitergehend informiert. An den zum Teil recht derben Tweets war erkennbar: Sie gingen einfach von ihrer bestehenden Meinung über

Frankfurt – Berlin: Kurze Wege

NBS, I.I.S. und ihre ähnliche Doppelstrategie

Seit einiger Zeit tritt für die Pressearbeit der Neuköllner Begegnungsstätte eine eigene Pressesprecherin auf, Frau Juanita Villamor-Meyer. Sie gibt z.B. solche schönen und freundlich-verbindlich scheinenden Interviews wie hier im August. Da ist alles schön und warm, die NBS ein Opfer finsterer Verfasssungsschützer, die wegen der Nennung im Verfassungsschutzbericht natürlich verklagt werden sollen:

Mehr Religion als Mittel gegen Terrorismus? Und dann genau dann natürlich die eigene Variante? Spannend.

Frau Villamor-Meyer wird auf der Seite der NBS direkt aufgeführt:

http://www.nbs-ev.de/kontakt/2-pressekontakt

Frau Villamor-Meyer war einem größeren Publikum erstmals im Frühjahr bekannt geworden:

 

Dazu:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/30/berlin-verkennungen-einer-begegnungsstaette/

Auch in der aktuellen Frage übernimmt sie für die NBS die Kommunikation mit der Presse:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/24/nbs-zurueck-in-die-zukunft-iii/

Vorher war Frau Villamor-Meyer für das „Berliner Forum für Religionen tätig“:

Klicke, um auf villamor-meyer-170330-verein-e28093-berliner-forum-der-religionen.pdf zuzugreifen

Auf der Seite der „franziskanische Initiative 1219. Religions- und Kulturdialog e.V.“ zeichnete sie die guten Wünsche zum Jahreswechsel 2015/6 mit

http://1219.eu/gruesse-zu-weihnachten-und-zum-jahreswechsel/

Der Mitzeichner Dr. Thomas Schimmel ist einer derjenigen, die sich derzeit vehement für die NBS und auch Herrn Sabri persönlich einsetzen. Dies geschieht, in dem man zum Beispiel Journalisten, die ihren Job machen und kritische Fragen – die mehr als berechtigt sind – stellen, persönlich angeht mit „Offenen Briefen“. Diese Briefe stellen genau die in

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/24/nbs-zurueck-in-die-zukunft-iii/

beschriebenen Manöver dar. Es wird angegangen, die Berichterstattung angeprangert und dann eine dicke neue Schicht Marketing drübergepinselt. Das Wahre soll hinter dem vielen, angeblich Schönen und Guten zum Verschwinden gebracht werden. Potemkin in der live-Schalte.

Schaut man bei Frau Villamor-Meyer noch weiter zurück, so wirkte Frau Villamor in den Jahren zuvor in Hessen:

NBS: Zurück in die Zukunft III

Über einen „Radikal-Imam“, die NBS und ihre Testimonials

Nach der Gedenkfeier zum Jahrestag des Anschlages am Breitscheidt-Platz fanden einige erhitzte Diskussionen statt. Wie schon bei einer kleineren Feier zuvor waren Vertreter eines politischen Islams zur Andacht geladen worden. Konkret handelte es sich um Vertreter von Einrichtungen, die vom Berliner Verfassungsschutz einem muslimbrudenahen Milieu zugeordnet werden. Bei vielen Personen, die wahrnahmen, dass es sich bei hervortretenden „muslimischen Vertretern“ bei dieser Feier mitnichten um liberale Muslime, sondern vielmehr um legalistisch agierende Personen und Verantwortungsträger  von derartigen Vereinen handelte, sorgte diese Einladung für Kopfschütteln und manche Entrüstung: Wie um alles in der Welt kann man Personen, die einem islamistischen Weltbild anhängen, zu einer Trauerfeier für Opfer islamistischen Terrors laden?

Während die Medien im Allgemeinen darauf eher nicht eingingen, ging ein Artikel in der BILD etwas zeitverzögert mehr in die Tiefe. Genau der Punkt wurde betrachtet: Die anwesenden Imame wurden nicht nur in ihrer Selbstdarstellung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, sondern auch in ihren anderen Aktivitäten zur „eigenen Community“ hin betrachtet. Die BILD stellte einer geneigten, ziemlich paternalistischen Sicht auf die Bevölkerung und diese Muslime einen Rundumblick, wenigstens aber eine Ergänzung entgegen.

Die Aufregung war danach groß, denn schon die Überschrift reizte den Widerspruch der PRO-Fraktion aus. Der Mangel des BILD-Artikels war, dass er die Fülle der neuen Belege und Hinweise gar nicht darstellen, ja noch nicht mal erahnen lassen konnte.

Allerlei Fürsprecher für die Neuköllner Begegnungsstätte, den Imam Taha Sabri und auch den jungen Imam, Mohamed Matar, meldeten sich nun zu Wort. Weniger in einer faktenorientierten Weise, die die schon von der BILD vorgebrachten Belege würdigt, sondern sie stellten ihr Bild, das im Wesentlichen der gewünschten Selbstdarstellung der Protagonisten entsprach, einfach dagegen. Es wurde also nicht aufgelistet, dass dieser oder jener Beleg sie nicht überzeugt hätte und warum, sondern sie setzten einfach ihre Realitätswahrnehmung dagegen und meinten wohl, dass derjenige, der mehr Medienmacht aufbauen könnte, die Realität nach eigenen Wünschen konstruieren könne. Beim RBB wurde, siehe dessen Stellungnahme, ähnlich verfahren.*

Diese Methode kommt ganz ohne Sachkenntnis und ernsthafte Debatte aus. Man diskreditiert einfach denjenigen, der eine Feststellung trifft, wie den Berliner Verfassungsschutz, indem man z.B. allerlei Fragwürdigkeiten aus der Vergangenheit auflistet, die diesem noch nicht einmal direkt zuzurechen sein müssen. Diffuses Gemunkel reicht durchaus aus. Dann führt man all die schönen Dinge vor, die man zu berichten weiß. Mit diesem Verfahren findet also keine echte Sachdebatte um Kritikpunkte mehr statt, sondern es wird mehr auf Marketing und Lobbytätigkeiten gesetzt. Das Bemerkenswerte ist, dass die meisten der Lobbyisten dadurch sichtbar wurden, dass nur ein Teil der Belege zunächst angeführt wurde. Da glaubte man wohl (noch), obsiegen zu können mit ein wenig Marketing und Ablenkungen.

Es meldeten sich ein „Leadership Berlin“ Netzwerk, eine Franziskaner-Initiative mit dem Projekt „Lange Nacht der Religionen“ und der evangelische Pfarrer Germer zu Wort. Beim letzten größeren Eklat (bei Constantin Schreibers „Moschee-Report“) hatte sich ja schon das „Berliner Forum der Religionen“ mit seiner Pressesprecherin Villamor-Meyer vor die NBS gestellt. Diese Dame scheint jetzt gleich ganz zur NBS gewechselt zu sein. Hier nun einige Stellungnahmen, man macht sich die jeweiligen Sichten der anderen Teilnehmer zu Eigen:

 

und die „Lange Nacht der Religionen“: