Frankfurt: Verspieltes Vertrauen

Tarik ben Ziad Moschee mit Doppelstrategie

Die Frankfurter Tarik ben Ziad Moschee war vor Jahen immer wieder einmal in den lokalen Medien, weil sie Prediger einlud, die problematisch sind. Mal war es 2012 der Wuppertaler Prediger Abu Jibriel alias Mohamad Gintasi*:

An diesem Sonntag sind es rund 400, die gekommen sind um Muhammad Abu Jibril zu hören, der durch seine Videos im Internet bekannt ist. Er wird vom Verfassungsschutz beobachtet und soll laut den Staatsschützern salafistische Inhalte predigen und sogar Kontakte zu dschihadistischen Netzwerken haben.

http://www.fr.de/frankfurt/tarik-moschee-kein-platz-fuer-radikale-gedanken-a-858730

Mal war es der seit einem Jahr wegen Terrorverdachts in Großbritannien einsitzende Tarik ibn Ali:

 

Mal war es der Herr Bouniss, den man ähnlich verorten kann und der sich mit Tarik ibn Ali sozusagen einen Dolmetscher teilte:

 

Die Tarik ben Ziad Moschee war nach letztem Kenntnisstand, also bis der Deutsch-islamische Vereinsverband (DIV) seine Mitglieder dann nach der Bekanntgabe der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im August 2016 nicht mehr öffentlich machte, Mitglied im DIV:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der Herr Mohammed Mustafa Antar**, seinerzeit Imam in der Tarik ben Ziad, war älteren Angaben zufolge, die jetzt nicht mehr auf der aktuell benutzten Seite vorzufinden sind, 2. Vorsitzender des Rats der Imame und Gelehrten (RIGD):

https://rigd.wordpress.com/vorstand/

https://www.facebook.com/notes/iis-mainz-die-gruppe-der-begegnung/der-rigd-rat-der-gelehrten-und-imame-in-deutschland-verurteilt-die-untat-von-ale/120044564731814/

Auch der RIGD steht unter Beobachtung des LfV, weil er als Struktur der Muslimbruderschaft gilt (auch wenn dort noch einzelne anders zuzuordnende mitmachen).

In den letzten Jahren wurde die Strategie verbessert. Man machte einiges zusätzlich im Rahmen einer doppelten Wahrnehmung bzw. einer zur Mehrheitsgesellschaft hin suggerierten Konformität:

Der Tarik-Ben-Ziad-Verein steht hinter dem Angebot – auch, wenn zunächst Aufklärungsarbeit nötig war, wie Vorstandsmitglied Ahmed Araychi sagt. „Aber wir haben nur positive Erfahrungen gemacht. Die Kooperation zeigt, dass wir offen sind für alle“, meint Araychi.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-frauen-trainieren-kampfkunst-in-moschee-14156410.html

Man liess sich vom OB besuchen:

http://islam.de/29181

Man lud andere Gäste ein (beispielhaft):

https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/Der-Tarik-Ben-Ziad-Verein-lud-ein-Zum-Fastenbrechen-in-die-Moschee-27370.html&login=1#sozial_kommentar

– um doch der gleiche Verein zu bleiben und die „andere Seite“ weiterhin auszuleben. Nur das Marketing wurde wohl „verbessert“. Man lädt jetzt freundlich die Vertreter der Mehrheitsgesellschaft ein und tut ein bisschen so als ob. Denn der Verein blieb wohl weiterhin im DIV, der Herr Antar ist in vielerlei Muslimbruderzusammenhängen bundesweit unterwegs. Das ist nicht unüblich, denn die Imame gehen mal in diese, mal in jene Moschee des Verbundes, mal von Mainz nach Frankfurt, mal von Rüsselsheim nach Frankfurt usw.

Und dann sind da die Veranstaltungen, bei denen man „unter sich“ bleibt. Da ist dann nicht die Weiterlesen

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DIV: Update mit Überraschung

Mediengehypter Lehrer Vorsitzender des unter Beobachtuing stehenden DIV

Der „Deutsch-islamische Vereinsverband Rhein-Main e.V.“ (DIV) war im August 2016 unter Beobachtung gestellt worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/25/deutsch-islamischer-vereinsverband-unter-beobachtung-gestellt/

Grund war die Beeinflussung durch muslimbrudernahe und salafistische Organisationen und Akteure:

Wie das hessische Innenministerium der Frankfurter Rundschau mitteilte, seien von den 46 Mitgliedsvereinen des DIV „rund ein Drittel als extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten“. Es bestünden Bezüge zum Salafismus und zur islamistischen Muslimbruderschaft. Auch unter den Funktionsträgern des Verbandes gebe es Personen, „die dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden“.

http://www.fr.de/rhein-main/deutsch-islamischer-vereinsverband-islamverband-unter-beobachtung-a-317512

Interessant ist der DIV auch deshalb, weil es erhebliche Überschneidungen  hinsichtlich der Mitgliedsvereine mit dem Zentralrat der Muslime Hessen gibt. Hier zum Vergleich die Listen der damaligen Mitgliedsvereine, natürlich etwas älter (etwa Mitte 2016), da der DIV seine Binnenstruktur nicht mehr zeigt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Auf die Gründung des ZMD-Landesverbandes wies der DIV seinerzeit auf seiner google-plus-Seite hin. Das ist noch (Stand heute) einsehbar:

https://plus.google.com/100218197000083500112

Der DIV bei einer Sitzung wohl im Jahr 2014:

 

Seit langer Zeit ist die Internetseite des DIV im „Wartungsmodus“:

https://www.div-rm.de/

Nach 18 Monaten Wartungsarbeiten etwa sollte das gründlich werden.

Das wird aber wohl absehbar eher nichts mehr mit der freiwilligen Transparenz zur Mehrheitsgesellschaft. Zur eigenen Community hingegen waren schon vor einiger Zeit wieder Betätigungen sichtbar als z.B. mit der T.U.N.-Moschee eine Medien-Veranstaltung gemacht wurde

Die angegebene Telefonnummer ist die des TUN wie unten:

https://www.facebook.com/pg/islam.frankfurt.tun.ev/about/?ref=page_internal

Nimmt man also die Betätigungen der letzten Zeit (s.u.) als Maßstab, so scheint sich das Treiben des DIV überwiegend dort zu resublimieren. Ein neuer Blick ins Vereinsregister zeigt denn auch auf, wie sich das gestaltet.

Neuer Vorstandsvorsitzender seit einiger Zeit ist Mustapha Lamjahdi: Weiterlesen

Salam, Inkurs

Über eine merkwürdige Konstruktion einiger bereits bekannter Akteure

Der Verein „Salam“ war hier auf dem blog bereits mehrfach Thema. Der Verein war – zumindest nach letztem Kenntnisstand – Mitglied im August 2016 unter Beobachtung gestellten „Deutsch-islamischen Vereinsverband“ (DIV). Nach Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen ist der DIV weiterhin Beobachtungsobjekt. Die ehemalige Vorstandsvorsitzende von Salam, Rabia Bechari, war dort „Frauenbeauftragte“:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der Verein bietet muslimische Seelsorge an:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/09/nur-friede-am-krankenbett/

Aktivitäten in Frankfurt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/06/quacksalberei-durch-islamisten-im-saalbau-bornheim/

Zuvor war Bechari beim „Grünen Halbmond“ aktiv. Das ist ebenfalls ein Verein, der Mitglied im DIV war und in Verbindung zur Frankfurter Einrichtung I.I.S. stand. Dieser wird vom hessischen Verfassungsschutz der IGD zugerechnet, also der größten Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder organisieren. Auch der I.I.S. war Mitglied im DIV.

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:-Yces40fb4oJ:www.ramsa-deutschland.org/fortbildung-2012-%25E2%2580%259Eislam-und-medien%25E2%2580%259C+&cd=21&hl=de&ct=clnk&gl=de

Betätigungen, Kooperationspartner und Einbindungen liessen den Verein als muslimbrudernah einstufen. Ende letzten Jahres wurde nun ein Wechsel im Vorstand eingetragen, Frau Bechari soll nicht mehr Vorstand sein:

Angesichts der öffentlichen Wahrnehmung mag da allzuviel Transparenz nicht komod sen, was man zwar verstehen kann, aber nicht billigen sollte. Immerhin wird dem Verein wohl am Uniklinikum ein Raum zur Verfügung gestellt, wenn auch durch kirchliche Akteure. Ausserdem gestatten dem Verein nach Eigenangabe verschiedene Krankenhäuser Zugang zu Patienten – die möglicherweise eingeschränkt sind in ihrer Beurteilungsfähigkeit.

Im Impressum steht als Postadresse jedoch nach wie vor die Adresse in Dreieich in der Bahnhofstraße:

http://www.salamev.de/impressum/

Das „Institut Für Kultur- & Religionssensible Bildung & Beratung“ tritt nun als neuer Akteur auf. Da die Bezeichnung „Institut“ frei ist, gibt es viele „Institute“, bei denen die Bezeichnung eher nur schmückt. Nach dem Impressum des Instituts residiert dieses Institut in einem Postfach, was selbst für ein „Institut“ seltsam dürr erscheint::

http://www.inkurs.de/impressum

Es wird zum Kontakt kein Name genannt, nur eine Telefonnummer und eine mail-Adresse. Die Telefonnummer nun führt wiederum zu Frau Bechari: Weiterlesen

Hessen: Warum der ZMD kein Kooperationspartner sein kann

Starke Vernetzung zur Muslimbruderschaft – Vorsitzender nahm an „Scharia-Schulung“ teil

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), Landesverband Hessen, steht seit einiger Zeit höher im Kurs politischer Entscheider und zivilgesellschaftlicher Akteure. Seit bei der zuvor durchaus präferierten (und auch größeren) DITIB durch den Wandel in der Türkei zunehmend nationalistische und islamistische, zuletzt auch militaristische Töne gehört werden, erscheint die Verlegenheit nah, sich bei der Wahl muslimischer Ansprechpartner neu aufstellen zu müssen. In diesen Zugzwang hat man sich zwar selber und ohne Not anfangs begeben. Schließlich hörte man nichts von großer Not, bei immerhin etwa 5 mal so vielen Konfessionslosen keinen ausreichend repräsentierenden Ansprechpartner zu finden. Das nimmt man da hin- wohl unter der Annahme, autochthone Konfessionslose seien individualistischer als andere. Betrachtet man die Zugehörigkeit zu muslimischen Verbänden, kann das auch sehr täuschen.

In der Gemengelage jedoch, dass man einerseits „die Muslime“ gerne als Wähler haben möchte und andererseits die konservativen Verbände sich als Partner andienen (nicht ohne Preis versteht sich!), wird an dieser Stelle mehr Aufmerksamkeit mobilisiert. Zudem möchte man gerne die Muslime im Boot wissen, wenn es um die religiös motivierte Radikalisierung geht. Nicht wenige Präventionsdienstleiter wollen zwar gerne, dass die Religion als Radikalisierungsmerkmal marginalisiert wird, lauter Islamisten ohne (mit) verursachendes Islamverständnis sozusagen. Das nimmt ihnen das Problem, weltanschauliche Haltungen korrigieren zu müssen, etwas, was ganz schwierig ist. Das bringt aber das Problem, dass irgendetwas vorrangig(er) verantwortlich sein muss, wenn es der Islamismus nicht (mehr) so richtig sein soll bzw. viele weitere Aspekte neben der Religion benannt werden. Der islamistische Terror sozusagen als Ausfluss einer neuen und gar nicht so spezifischen sozialen Frage. Da kann man dann gerne die Gesellschaft als solche beschuldigen, was auch geschieht. So mancher heute in der Prävention tätige hat eine persönliche Geschichte, in der antikapitalistische Haltungen* vorzufinden sind, deren Grundmotive mit antiwestlichen Narrationen oftmals durchaus kompatibel sind. Das ist dann der Punkt, wo sich oberflächliche Akteure, so manche Präventionsdienstleister und fundamentalistische, poliitische Muslime treffen können. Das führt in der gegenwärtigen Lage zu Akteuren des politischen Islams, die, unterstützt von den Kirchen, nur zu gerne bereit stehen. Aktuell heißt das konkret die Beförderung der Muslimbruderschaft. Die Kirchen sind da ganz vorneweg:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/14/uneingeschraenkte-solidaritaet/

Neuester Frankfurter Dreh. um an öffentliche Gelder zu gelangen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/20/frankfurt-neue-wege-zum-geld/

Das Problem ist jedoch, dass die Muslimbrüder halt sind, was sie sind. Sie eignen sich nicht als Kooperationspartner dieses Gemeinwesens, weil ihre Ziele ganz andere sind und man, indem man sie einbindet, sie mitnichten „domestiziert“ oder europäisiert. Man erleichtert ihnen nur, ihre Ziele auf politischem Wege zu erreichen. Das genau ist ja Teil der Strategie. Gewinnen tut man so nichts, nicht mal Zeit, denn jeder neue Claim führt nicht zur Zufriedenheit und Abkehr von den Zielen, sondern nur zur Verfestigung des polit-religiösen Komplexes:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

Diese Ziele, die alte sind, werden also immer wieder neu artikuliert.

Die Muslimbruderschaft denkt supranational und in Generationen. Das wird verkannt von Akteuren, die strategisch oftmals nur bis zur nächsten Wahl, manchmal aber auch nur an den leeren Schreibtisch zum Wochenende hin denken.

Man schafft so einen immer undurchdringlicheren Filz aus Politik, NGO und politischem Islam, der letztlich nur diesem nutzt.

https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/17/muslimschwester-strukturen-ii/

Mag zu Beginn des Netzwerkens der eine oder andere Akteur noch gedacht haben, dass er seinerseits den politischen Islam benutzen könne, um zum Beispiel den jihadistischen Islam einzuhegen, so hat sich dies längst verselbständigt: Die Muslimbruderschaft nutzt Teile ihres Netzwerks gegeneinander, wenn es ihren Interessen dient. Diese instrumentalisierten Kooperationspartner werden zum verlängerten Arm der Muslimbruderschaft, sehen sich aber zugleich gezwungen, diese faktischen Unterstützungshandlungen für ein radikales, wenn auch hier und jetzt eher legalistisches Netzwerk den Medien gegenüber umzudeuten. Extremist ist nur noch der Terrorist und „Terror hat ja (dem Marketing) nach keine Religion. So werden aus (mindestens legalistischen) Extremisten schon mal normale Muslime und der, der den legalistischen Extremismus benennt und konkretisiert, als das eigentliche Problem dargestellt. Solche Manöver haben jedoch ihr Ende bei den Verwaltungsgerichten:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Siehe dazu auch aktuelle Berliner Entscheidung zu einer Einrichtung aus dem Muslimbruderspektrum.

Ziel dieses Netzwerkens ist es anscheinend, so groß und so wirkmächtig zu werden, dass sich politische Akteure nicht mehr trauen, diesen Filz zu entwirren oder sich den Begehrlichkeiten entgegenzustellen. Weil sie sich selber auch von Teilen abhängig gemacht haben. Weil sie selber aus anderen Gründen mitmachten. Dem muss deutlich entgegengetreten werden, denn der ZMD hat eine erhebliche Schnittmenge mit den Kräften, die nachweislich gesellschaftlich derart andere Zielvorstellungen haben, dass sie in eine gesellschaftliche Transformation münden. Ihre anvisierte „andere Gesellschaft“ ist eine Gegengesellschaft. Der Deutsch-islamische Vereinsverband wurde ja gerade wegen seiner Schnittmengen mit Muslimbruderschaft und einigen salafistisch beeinflussten Vereinen unter Beobachtung gestellt (und ist es nach letztem Kenntnisstand (März) nach wie vor). Die Schnittmengen ZMD Hessen und DIV sind erheblich:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der vorherige Vorsitzende des ZMD Hessen, El Yazidi, verfügte über so starke Verbindungen zur Muslimbruderschaft, dass er wohl vom hessischen Justizministerium ausgehend nicht mehr in JVA durfte:

http://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm

El Yazidi ist nach wie vor im Vorstand des ZMD Bundesverbandes (als Generalsekretär). Sein Nachfolger als hessischer Vorsitzender, der Frankfurter Rechtsanwalt Said Barkan, berät dort seit längerem in Rechtsfragen bzw. wird als Beauftragter im Bereicht Recht geführt. Er ist jedoch kaum anders einzuschätzen als sein Vorgänger. Hier bei der Übergabe einer Teilnahmebestätigung im EIHW 2014. Der hessische Verfassungsschutz bezeichnet das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) als „Kaderschmiede für MB- und IGD-Funktionäre“ **. Es ging um die „Ziele der Scharia“ (ungefähre Übersetzung):

Übergeben wurde das mit strahlendem Lächeln von der rechten Hand Yusuf Al Quaradawis im Weiterlesen

Guter Muslim, schlechter Muslim

Über antimuslimischen Rassismus beim deutschen Islamforum

Am 17.04.2018 fand zum wiederholten Male das „Deutsche Islamforum“ statt. Das „Deutsche Islamforum“ ist eine seit etlichen Jahren stattfindende Konferenz, die die Veranstalter als gemeinsames „Projekt der Groeben-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Interkulturellen Rat und dem Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger in Deutschland“ bezeichnen.

Hier aus der Eigenbeschreibung:

Warum wir den Dialog brauchen
Spätestens seit den gewaltsamen Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 und nochmals verschärft durch die Attentate in Madrid im März 2004 und in London im Juli 2005 zieht sich eine, das friedliche Zusammenleben gefährdende Trennlinie durch die bundesdeutsche Gesellschaft. Sie verläuft zwischen dem muslimischen und nichtmuslimischen Teil der Bevölkerung. In der Mehrheitsgesellschaft verfestigen sich – begünstigt durch oftmals undifferenzierte und verkürzte Berichte in den Medien sowie latent vorhandene Ängste und Vorurteile – ablehnende Einstellungen gegenüber Muslimen.

http://www.interkultureller-rat.de/projekte/deutsches-islamforum-und-islamforen-in-den-laendern/

Bei der letzten Veranstaltung am 17.04.2018 gab es nun einen Vorgang, den die Gülen-nahe „Stiftung Dialog und Bildung“ so schildert:

Wer gehört zum Islam in Deutschland?
Erdogan-Kritiker aus Islamforum rausgeworfen
Hamidiye-Moschee in Frankfurt erweist sich als
Handlanger des türkischen Präsidenten und sät Zwietracht
Berlin. Türkische Politik auf deutschem Boden? Islamexperten, Muslimische Verbände, Vertreter des Innenministeriums von NRW, der Katholischen Kirche, der Evangelischen Kirche Deutschland und der Universität Frankfurt sowie viele weitere Anwesende wurden gestern Zeugen, wie ausgerechnet beim Deutschen Islamforum plötzlich feindselige Stimmung verbreitet wurde:

DITIB-Vertreter Bekir Alboga erfuhr, dass der Vorsitzende der Gülen-nahen Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, anwesend war und weigerte sich, an der Veranstaltung teilzunehmen. Daraufhin forderte der Gastgeber, die Hamidiye-Moschee in Frankfurt Herrn Karakoyun dazu auf, die Moschee zu verlassen. Auch Hüseyin Kurt, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Türkischer Moscheevereine in Frankfurt, störte sich offenbar an der Teilnahme von Mitgliedern der deutschen Hizmet-Bewegung. Daraufhin verließ auch Kadir Boyaci, der Koordinator des Gülen nahen Bund Deutscher Dialog Institutionen die Moschee

Karakoyun und Boyaci wollten als geladene und angemeldete Gäste an dem zivilgesellschaftlichen Austausch partizipieren, verließen dann aber die Veranstaltung, um Konflikte zu vermeiden. […] Das Deutsche Islamforum fand zum 34. Mal statt und soll eigentlich dem zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen Muslimen und anderen gesellschaftlichen Gruppen dienen. Das Islamforum ist ein Projekt des Abrahamischen Forum und wird von Dr. Jürgen Micksch organisiert.

weiter hier:

http://sdub.de/pm-islamforum/m/‘

Man kann die Gülen-Bewegung berechtigt kritisch sehen*** und es ist fraglich, ob sie bei umgekehrten Vorzeichen evtl. ähnlich gehandelt hätte, also wenn sie 2013 im Machtkampf mit Erdogan, den sie viele Jahre unterstützte, nicht unterlegen wäre. Das jedoch ist Spekulation, und an der Schilderung des Vorgangs gibt es keinen tiefergehenden Zweifel. Dies ist deshalb so, weil andere Teilnehmer, Personen, die der Gülen-Bewegung nicht nahe, ja nicht einmal besonders lobend gegenüberstehen, den Ablauf in ganz ähnlichen Worten schildern. Wenn der geschilderte Vorgang also im Wesentlichen korrekt wiedergegeben ist, so stellen sich die Fragen:

Wie kann es auf einer Konferenz, die sich explizit dem Anprangern und Vorgehen gegen antimuslimischen Rassismus verschrieben hat, zu antimuslimischem Rassismus (nach deren eigenen Kriterien) kommen? Warum nehmen das die Teilnehmer hin?

Ein Anlass, sich den Hintergrund dieses Vorgangs und die Veranstalter näher anzusehen.

Zu den Mitgliedern des langjährig veranstaltenden „Interkulturellen Rats“:

http://www.interkultureller-rat.de/wir-ueber-uns/mitglieder/
[hier sei auf die Mitgliedschaft von Dr. Nadeem Elyas aufmerksam gemacht*]

Ein Bericht von 2012 zum Thema „10 Jahre Deutsches Islamforum“:

 

Auf den Seiten des „Interkulturellen Rats“ ergibt sich jedoch, dass dieser mittlerweile in Insolvenz ist:

http://www.interkultureller-rat.de/

Stattdessen wurden zwei jüngere Organisationen angeführt, das „Abrahamische Forum e.V.“ und die „Stiftung gegen Rassismus“, die als Projekte nunmehr rechtlich eigenständig seien. Beide haben ihren Sitz wie der „Interkulturelle Rat“ i.L. in der Göbelstr. 21 Weiterlesen

Frankfurt: Neue Wege zum Geld

Wie Muslimbruder-Akteure und ihre Wasserträger nun den Frankfurter Jugendring benutzen

Die Landschaft muslimischer Akteure ist vielfältig. Das ist zwar eine etwas abgegriffene Vokabel, aber im Feld der mannigfaltigen muslimischen Organisationen durchaus korrekt anwendbar. Es gibt alleine in Frankfurt Vereine im mittleren zweistelligen Bereich, die dem muslimisch konnotierten Kulturraum oder – grob – dem Islam als verbindendem Moment für die kulturelle Betätigung zuzuordnen sind. In diesem Feld kann man sich, wenn man sich nicht intensiv mit der Materie beschäftigt, schon einmal verirren. Es ist allerdings kein Weg, an falschen Stellen Komplexität zu reduzieren: Muslimische Gemeinden und Vereine sind unterschiedlich zu bewerten. Die Pauschalisierung führt in die Irre, weil dann – mal die Extreme genommen – Vereinigungen wie der Liberal-islamische Bund und Hizb ut Tahrir (mittlerweile verboten) in einen Topf geworfen werden. Es ist weder inhaltlich angemessen noch religionspolitisch zielführend, wenn man alle muslimischen Organisationen gleichermaßen ablehnt (viele Rechte und andere Schwarz-weiß-Denker) – oder fördert (nicht wenige Linke und andere Schwarz-weiß-Denker). Gerade wenn institutionell zusammengearbeitet und öffentliche Mittel bewilligt werden sollen, muss genau hingesehen und klar und deutlich benannt werden: Wer genau ist beteiligt. Eine Förderung von Organisationen, die unter Beobachtung stehen, soll nach dem neuen Koalitionsvertrag (Bund) unterbleiben.

In der Vergangenheit ging das in Frankfurt nämlich schon mehrfach schief. Da machten sich zunächst einige problematische Moschee-Vereine falsche Vorstellungen, weil sie wohl dachten, sie erhielten Geld in einem „Präventionsprojekt“ und nicht „nur“ Sozialarbeiter an die Einrichtung (was man nicht wollte dem Anschein nach). Dann wurde ein Projekt unter der Ägide eines Dachverbandes geplant, bereits öffentlich teil-finanziert und auch schon gestartet. Im Beirat: Prof. Dr. Joachim Valentin langjährig im Frankfurter interreligiösen Dialog beschäftigt und früher erster, jetzt zweiter Islambeauftragter des Bistums Limburg. Nur hatte man „übersehen“ das der Dachverband extremistisch beeinflusst war (u.a. durch die Muslimbruderschaft). Dieser Dachverband kam inkl. einiger Vorstandsmitglieder direkt aus der Förderung in die Beobachtung. Dies geschah u.a. durch die Herstellung der notwendigen Transparenz hinsichtlich der Strukturen und Akteure auf diesem blog.

Die fehlgeleitete Förderung dieser Vorhaben war durch aktive Beteiligung der Frankfurter Stadtkirchen, deren Akteure ganz offensichtlich rein gar nichts von dem Fachvotum des Verfassungsschutzes halten, möglich. Diese kochen – das muss man leider so sagen – ihr sehr eigenes Interessensüppchen und schrecken nachweislich auch nicht davor zurück, Dritte bzw. die Öffentlichkeit über die Grundhaltungen ihrer „Schützlinge“ wieder und wieder und wieder zu täuschen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Die Stadt Frankfurt hat übrigens den Deutsch-islamischen Vereinsverband immer noch auf ihrer Homepage:

https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/netzwerke/deutsch-islamischer-vereinsverband-rhein-main-ev

Aus all diesen Vorgängen hat man anscheinend mitnichten gelernt jenseits des Effekts, dass man sich nach Plan A und Plan B nun Plan C zuwenden müsse.

http://rat-der-religionen.de/portfolio/professor-valentin-in-projektbeirat-fuer-frankfurter-jugendring

Es ist ja nicht so, dass man unkreativ wäre, wenn es darum geht, an öffentliche Mittel zu kommen. Der Frankfurter Jugendring soll es nun richten, öffentliche Fördermittel für Moscheevereine in Moscheen zu aquirieren:

„Unterstützung bei der Akquise von  finanziellen Mitteln und bei der Erledigung von Formalitäten; → Unterstützung bei der Bildung einer eigenen Jugendorganisation: Die Existenz einer eigenen Jugendorganisation schafft eine wichtige Voraussetzung für eine finanzielle Förderung durch die Stadt.“

http://www.frankfurterjugendring.de/sites/default/files/materials/fjr_-_jahresbericht_2017_-_a4_4c_final_web.pdf

Da müsste man doch genau hinsehen, wer da gefördert werden soll. Und an diesem Punkt kommen wieder die Religions-Marketing-Profis von der Kirche ins Spiel. Und natürlich zuerst wieder einmal ein Weiterlesen

Kampagne für das Kinderkopftuch – islamistische Akteure

Eine Übersicht zur Kampagne und den Gruppen, die dahinter stehen

Die Landesregierung NRW denkt über ein Verbot des Kinderkopftuchs nach:

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Religionsunmündige Kinder dürften nicht dazu gedrängt werden, ein solches Kleidungsstück zu tragen, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der „Bild“-Zeitung. „Daher sollten wir prüfen, das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr, zu untersagen.“ Jede Frau solle selbstbestimmt entscheiden, ob sie Kopftuch trägt oder nicht. Diese Selbstbestimmung sei bei Kindern jedoch noch nicht vorhanden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/integration-und-religion-nrw-loest-kontroverse-debatte-um-kopftuchverbot-fuer-junge-maedchen-aus/21155662.html

Hinsichtlich der religiösen Einordnung äußert sich Prof. Dr. Ucar vom IIT Osnabrück so

Theologe Bülent Ucar stellt klar: Es sei Konsens in allen muslimischen Denkschulen, dass Mädchen vor der Pubertät kein Kopftuch tragen müssen. Er attestiert eine „krankhafte Fixierung“ aller Seiten auf das Thema. […} Aber für ein weitreichendes Verbot sehe ich in Deutschland auch rechtlich keine Basis.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175333784/Islamforscher-Buelent-Ucar-Kopftuch-fuer-kleine-Maedchen-hat-keine-religioese-Basis.html

Bei dem letzten Punkt irrt er allerdings: Das wäre zu formulieren. Ucar ist nun ganz sicher keiner, den man für liberal halten könnte.

Wer sind nun einige der Akteure, die in dieser Frage gezielt Einfluss nehmen und die muslimische Community, die Ummah, mobilisieren wollen?

Der Sprecher des Islamrats, Burhan Kesici, meint zum Thema:

Noch kritischer äußerte sich der Vorsitzende des Islamrats für Deutschland, Burhan Kesici: „Kopftuchzwang und Kopftuchverbot schlagen in dieselbe Kerbe: Beide entmündigen Musliminnen.“ Kesici nannte die Debatte „populistisch, symbolgeladen und inhaltsleer“.

http://www.taz.de/!5496780/

Da fehlt seitens der taz leider wieder die Einordnung, dass Milli Gürüs islamistische Tendenzen hat und deswegen unter Beobachtung steht:

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit
Die Umsetzung des „Adil Düzen“-Konzept als Ziel der politischen Bewegung Milli Görüs ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Darüber hinaus treten anti-semitische Einstellungen sowohl in „Adil Düzen“ als auch bei Äußerungen Necmettin Erbakans und einiger Milli Görüs-Funktionäre deutlich zu Tage.

http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/islamismus/legalistische-organisationen/milli-goerues-bewegung.html

Kesici sollte eigentlich genau wissen, dass gegen den Kopftuchzwang selten vorgegangen wird. Das sind Dinge, denen Mädchen in ihrem sozialen Nahfeld ausgesetzt sind. Sie müssten dieses anzeigen. Das in gleicher Weise zu nennen, wie eine Regel für alle, die genau solche Mädchen schützt, das ist schon ambitioniert.

Dann sind da Hizb ut Tahrir-nahe Portale und Akteure. Die Hizb ut Tahrir ist zwar seit 2003 verboten in Deutschland. In anderen Ländern ist sie das jedoch nicht und stellt in UK sogar eine Partei dar. Das Verbot ändert nichts daran, dass es einige höchst aktive Leute gibt, die das nur anders, neutraler benennen und ungeniert weitermachen. Solche Plattformen heißen zum Beispiel „Generation Islam“ (GI, Sitz bzw. Aktionsschwerpunkt vermutlich Hamburg) und „Realität Islam“ (RI, Sitz bzw. Aktionsschwerpunkt Frankfurt und Mörfelden Walldorf, zu beiden siehe diesen blog). Zusammen haben sie mit ihrer Aktionsform bzw. ihren Followern in dieser Gegenaktion gegen die Planungen NRWs bereits etwa 60.000 Muslime erreicht. Die Zahl der jeweiligen Follower liegt noch erheblich höher (~ 23.000 RI bzw. 65.000 GI). Zusammen sind das ca. 90.000 überwiegend junge Muslime, wobei es Überschneidungen in relevanter Höhe sicher gibt. Es steht allerdings zu befürchten, dass sie über ihre spezielle Mischung aus Ängste schüren, Verschwörungstheorien anheizen und unbekümmerter politischer Chuzpe mit ihren Vorschlägen auch Muslimen erreichen, die nicht dem extremistischen Spektrum angehören. Die Kampagne zielt in die Mitte der jüngeren muslimischen Community.

„Generation Islam“ möchte heute einen „Twitterstorm“ anfachen:

 

Der NRW-Vorstoß wird zum „Islamhass“ umgetextet. Man versucht alles zu vermischen und lügt ungeniert. Das Kinderkopftuch ist mitnichten seit „Jahrzehnten hier vorhanden“. Es wird atemlos eine Verschwörungstheorie gerührt. Man beachte auch, dass bei den Mädchen auf die Biologie abgestellt wird, nicht das Lebensalter. Man verweist auf eine Petition, beschwört die Ummah.

https://www.facebook.com/events/408128686265788/

„Realität Islam“ mobilisiert über Unterschriften: Weiterlesen