Faeser ohne Berührungsängste

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die in Hessen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, hat offenbar beim Wahlkampf auch die Unterstützung einer Person mit nicht wenigen Bezügen zur Muslimbruderschaft in Anspruch genommen. Dabei wurden auch entsprechende Fotos gemacht.

Nancy Faeser und Mustapha Lamjahdi beim gemeinsamen Wahlkampfbild, Symbolbild (Belegbild: Facebook-Seite von Mustapha Lamjahdi, gesichert am 19.09.2023) Die Nutzung des Belegbildes wurde durch Einstweilige Verfügung untersagt. Bis zur Klärung wird das gespeicherte Belegbild durch dieses Symbolbild ersetzt.

Das belegen am Montag auf der Facebook-Seite von Mustapha Lamjahdi veröffentlichte Bilder, darunter auch eines, das ihn zusammen mit Faeser beim Wahlkampf zeigt. Ebenfalls auf Facebook veröffentlichen Beschreibungen anderer SPD-Wahlkämpfer zufolge wurden die Fotos am frühen Montagmorgen bei der Verteilung von Wahlwerbung am Müllheizkraftwerk Frankfurt-Heddernheim aufgenommen.

Mustapha Lamjahdi ist Vorstandmitglied im Frankfurter Verein „TUN – Toleranz unter Nationen für Kinder- und Jugendhilfe“. Dieser Verein unterhält eine Gebetsstätte, die [… siehe update] Und über den Koordinationsrat der Moscheen in Frankfurt ist der Verein auch weiterhin in entsprechende Strukturen eingebunden.

Auch war TUN e.V. Mitglied im Deutsch-Islamischen Vereinsverband (DIV), dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz 2016 publik wurde. Die Beobachtung wurde mit Bezügen des DIV zur Muslimbruder- und Salafisten-Szene begründet und führte Jahre später zur Selbstauflösung des Vereins. Obwohl die Beobachtung des DIV durch den Verfassungsschutz 2016 bundesweit Wellen schlug, übernahm Lamjahdi im Mai 2017 dessen Vorsitz und hatte diese Funktion bis zur Vereinsauflösung inne.

IUMS-Mitglieder in Deutschland nur im Hintergrund

Die International Union of Muslim Scholars (IUMS) gilt weltweit als wichtige Autorität der Muslimbruderschaft. In einigen arabischen Ländern wird die IUMS gar als Terror-Organisation geführt. Die deutschen Mitglieder der IUMS hingegen wirken im Hintergrund, abseits öffentlicher und medialer Wahrnehmung. Mit dem 2022 verstorbenen Youssef Ouaamari endeten auch die direkten IUMS-Bezüge der Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee. Einige andere wichtige Moscheen weisen jedoch auch weiterhin solche Bezüge auf.

In dieser eher unscheinbar wirkenden Straße in der Wuppertaler Innenstadt verbirgt sich das „Medienbüro“ des IUMS-Generalsekretärs Ali al-Qaradaghi (Bild: Sigrid Herrmann)

Die International Union of Muslim Scholars (Internationale Union Muslimischer Gelehrter, IUMS) wurde 2004 in London gegründet. Anfänglich war ihr Sitz in Dublin, später wurde er in das umstrittene Wüsten-Emirat Qatar verlegt. Die Gründung der IUMS geht auf den 2022 in Qatar verstorbenen und als Hassprediger geltenden Yusuf al-Qaradawi zurück. Als erster Präsident der IUMS übernahm al-Qaradawi auch deren Führung.

Die IUMS gilt heute verbreitet als „supreme authority of the Muslim Brotherhood“, also als höchste Autorität der Muslimbruderschaft. Als sie 2014 von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wegen dieser Bezüge als Terror-Organisation eingestuft wurde, gingen mehrere Nachbarstaaten auf Distanz zum Emirat Qatar. Die USA folgten der Einordnung der VAE aber nicht. Dies dürfte darin begründet gewesen sein, dass US-Außenpolitiker Qatar bis heute trotz seiner Unterstützung für die internationale Muslimbruderschaft als Partnerland sehen.

Hassprediger wie Popstar empfangen

Der ägyptische Autor und Prediger Omar Abdelkafi tourte diesen Sommer durch Deutschland. In Göttingen empfangen ihn Hunderte seiner Anhänger wie einen Popstar. Die britische Times beschrieb ihn anlässlich eines Auftritts in Irland als „Hassprediger“. Auch soll er über das Töten von Juden gepredigt haben. In Deutschland aber gab es keine Medienberichterstattung zu seinen Auftritten.

Omar Abdelkafi bei seinem Auftritt am Göttinger Kiessee (Belegbild von seinem YouTube-Kanal, veröffentlicht am 11. Juli 2022, abgerufen am 5. November 2022)

Omar Abdelkafi ist ein ägyptischer Autor und TV-Prediger. Er wird der Muslimbruderschaft zugerechnet und seine Reden werden weltweit von Millionen Anhängern angehört. Allein sein YouTube-Kanal wird von mehr als acht Millionen Menschen verfolgt. Wie bei vielen Predigern dieser Art gibt es auch für seinen Namen verschiedene Schreibweisen. Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnete ihn bereits 2002 als „Scharfmacher“. Die britische Times beschrieb ihn im Mai anlässlich eines Auftritts in Irland als „Hassprediger“, der „antisemitische und antiwestliche Haltungen“ habe. Seine radikalen Sichten umfassen Botschaften wie etwa, dass die 9/11-Anschläge eine „Komödie“ seien und die Pariser Attentate von 2015 eine „Fortsetzung“ davon. Auch meint er, Frauen, die ihr Haar unbedeckt tragen, drohe schon im Grab eine furchtbare Strafe. Die Androhung einer sogenannten Grabesstrafe ist unter streng religiösen Gelehrten ein weit verbreitetes Motiv. Predigten über das Töten von Juden sowie antisemitische Verschwörungstheorien, über die Jewish News berichtet hatte, runden den schlechten Eindruck ab.

Fatwa-Ausschuss Deutschland: Neue Aufstellung, Alte Bekannte

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland ist die deutsche Filiale des European Council for Fatwa and Research (ECFR). Das ECFR gilt als Organisation, die von der Muslimbruderschaft dominiert wird. Vor kurzem gab der Fatwa-Ausschuss bekannt, zukünftig in einer neuen Zusammensetzung wirken zu wollen. Darunter ist nunmehr auch ein bundesweit bekannter radikaler Prediger.

Mitteilung über die Neubesetzungen des Fatwa-Ausschusses (Belegbild: Facebook-Seite Fatwa-Ausschuss Deutschland, Abruf 01.10.20)

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland wird seit seiner Gründung sowie seinem ersten öffentlichen Auftreten in der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) im Jahr 2016 in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnt. Er wird dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugeordnet. Nach diversen Umbenennungen gibt es bei der deutschen Dependance des ECFR nunmehr auch etwas Bewegung. Auf seiner Facebook-Seite gab der Fatwa-Ausschuss Mitte September bekannt, dass man zukünftig in neuer Zusammensetzung wirken wolle. Vorangestellt wurde, man habe eine „ordentliche Mitgliederversammlung“ abgehalten. Damit wird eine formale Zusammenkunft nach deutschem Vereinsrecht suggeriert; der Fatwa-Ausschuss ist jedoch kein eingetragener Verein und erscheint auch nicht demokratisch, sondern hierarchisch strukturiert. Die Mitglieder werden wohl nicht gewählt, sondern bestimmt. Dabei gab es einige Neuerungen. Dazu heißt es auf der Facebook-Seite:

Frankfurt: Fauler Zauber für „Ansaar“

Aktivisten aus dem Umfeld des vom Verfassungsschutz der Salafisten-Szene zugeordneten Vereins Ansaar International veranstalteten letztes Wochenende in Frankfurt am Main ein Treffen, das an islamischer Glaubensmedizin Interessierte ansprechen sollte. Ein Teil des Erlöses soll an den Verein gehen, dessen Konten im Zuge von Durchsuchungen im April 2019 gesperrt wurden. „Gesundheitstreffen“ könnten ein Weg sein, um Menschen in schwierigen Lebenslagen einzufangen, aber auch um an weitere finanzielle Mittel zu gelangen.

Der Sitz von Ansaar International in Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Als im April 2019 gegen Organisationen rund um den vom Verfassungsschutz der Salafisten-Szene zugeordneten Hilfsverein Ansaar International ermittelt wurde, durchsuchten die Polizisten auch Wohnungen von Anhängern. Ansaar hat seinen Sitz in Düsseldorf, die Maßnahmen fanden aber auch in anderen Städten statt und erstreckten sich über mehrere Bundesländer. Die Mittel des Vereins auf seinen Konten wurden eingefroren. Verschiedene Klagen des Vereins gegen seine Benennung im Verfassungsschutzbericht sowie wegen anderer Sachverhalte blieben bislang erfolglos.

Daraufhin riefen Funktionäre des Vereins und Sympathisanten dazu auf, die Mittelflüsse auf anderen Wegen aufrecht zu erhalten. Mittlerweile hat der Verein ein Konto bei der deutschen Tochter einer türkischen Bank. Auch in der Rhein-Main-Region fanden Maßnahmen statt; so wurden etwa Wohnungen in Offenbach und Mainz durchsucht. In Offenbach werden ein Sammelcontainer und ein Lager unterhalten. Auf einer Facebook-Seite von Spendensammlern des Vereins sind entsprechende Hinweise aufzufinden.

Die Anbahnung von Kontakten durch Extremisten erfolgt über eine Vielzahl von Aktivitäten. Sportler als Testimonials sind begehrt. Insbesondere für Frauen als Zielgruppe ist die Heilkunde ein attraktives

Muslimbruderschaft: Studium im Hinterhof

Das Frankfurter Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) gehört zu einem Verbund muslimbrudernaher Bildungseinrichtungen. Gegründet 2012, warb man ab 2013 um Studierende, denen die Anerkennung ihrer Studienabschlüsse in Aussicht gestellt wurde. Doch in den letzten Monaten war es still geworden um das Institut. Der Grund könnte ein Umzug sein.

Gegründet wurde das EIHW Ende 2012, in das Vereinsregister wurde es in Mainz eingetragen. Seit seiner Gründung ist es im Visier der Behörden. Obwohl die Bezüge zu anderen Einrichtungen wie etwa dem französischen IESH deutlich waren, gab man sich deswegen anfangs harmlos. Es gab große Pläne, wie in diesem Beitrag von 2013 aus dem Umfeld des Instituts deutlich wurde. Im Jahr 2014, also nachdem der „Lehrbetrieb“ aufgenommen worden war, gab es eine Auseinandersetzung zur Bezeichnung der Einrichtung als Hochschule. Das hessische Wissenschaftsministerium intervenierte, wie in diesem Beitrag vom 24. April 2014 aus dem HR-Archiv ersichtlich ist (erster Beitrag der Hessenschau). Die Leitung des Vereins hatte jungen Studierwilligen in Aussicht gestellt, ihre bei ihnen erzielten Abschlüsse könnten allgemein anerkannt werden

Jahrelang fand eine Art Lehrbetrieb an der Ostendstraße 45 statt. Häufig wurden auch externe Referenten aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft eingeladen. Die Lehrer und Funktionäre der Einrichtung ihrerseits gingen an sympathisierende Moscheen und zu einschlägigen Konferenzen. Der Verbund wurde ausgebaut, indem Partnerschaften mit anderen Institutionen des Geflechts eingegangen wurden. Man warb um Studierende in Präsenz- und Fernstudium.

Als vor über einem Jahr Vergrößerungs- und Neubaupläne des Frankfurter Vereins Islamische Informations- und Serviceleistungen (IIS) bekannt wurden, war vorstellbar, dass das EIHW die Seminarräume der geplanten Einrichtung nutzt. Dieser Neubau ist unter anderem wohl wegen der unbeantworteten Fragen einer Bürgerinitiative auf Eis gelegt worden.

In den letzten Monaten war es um das EIHW auffallend still geworden. Wenig Betätigung in den

Integrationspreis für problematische Organisationen

Der Hessische Integrationspreis wird jährlich vom Landessozialministerium vergeben. Der Preis, der eine Würdigung von Integrationsleistungen sein soll, ging dieses Jahr erneut auch an Projekte, bei denen problematische Organisationen mitarbeiten. So wurden unter Beobachtung stehende Einrichtungen ebenso ausgezeichnet wie eine auf völlige Geschlechtertrennung abzielende Organisation. 

Mit der Auszeichnung für die Frauenorganisation der Ahmadiyya-Gemeinde wird indirekt auch ein problematisches Frauenbild gesellschaftsfähig gemacht (Symbolbild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am 19. November gab das Landessozialministerium die diesjährigen Preisträger des Hessischen Integrationspreises bekannt. Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne) beglückwünschte die Preisträger. Diese wurden in der Pressemitteilung dazu aufgeführt:

„Erster Platz für Projekt aus Offenbach
Der erste Platz geht an das Projekt „Meschugge – Der Hass, der uns spaltet, geht uns alle etwas an“, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Offenbach e.V.[…]

Fünf Projekte werden gemeinsam mit dem zweiten Platz ausgezeichnet.
Projekt „Forum der Religionsgemeinschaften Dreieich“, Religionsgemeinschaften in Dreieich – Integrationsbüro[…]

Projekt „Rat der Religionen im Kreis Gießen“, Evangelische Kirche im Kreis Gießen
Nach der Gründung im Oktober 2006 haben sich inzwischen 13 Gemeinschaften aus sechs Religionen zum Rat der Religionen zusammengeschlossen. […]

Projekt „Rat der Religionen Frankfurt“, Frankfurt am Main
Seit der Gründung im Jahre 2009 fördert der Rat der Religionen Frankfurt den Dialog zwischen den Frankfurter Religionsgemeinschaften und der Stadtgesellschaft. […]

Projekt „Runder Tisch der Religionen in Fulda“
Der Runde Tisch der Religionen wurde im Jahre 2012 ins Leben gerufen. Er setzt sich aus 13 Gemeinden und Organisationen zusammen. Die religiöse Vielfalt der Stadt ist durch diesen Runden Tisch ebenso sichtbar wie Vertrauen, Verständnis und Wertschätzung zwischen den Religionen, die das Gremium fördert. […]

Projekt „Runder Tisch der Religionen Kassel“
Der Runde Tisch besteht seit 2010 in Kassel, vertreten sind insgesamt 15 Gemeinden und Organisationen. […]

Dritte Plätze für Projekte aus Marburg und Frankfurt
Mit einem dritten Platz wird das Projekt „Gemeinsam – יחד – معا “ der Jüdischen Gemeinde Marburg e.V. und der Islamischen Gemeinde Marburg e.V. ausgezeichnet. […]

Ein weiterer dritter Platz geht an das Projekt „Ich bin eine Muslima – Haben Sie Fragen?“, Lajana Imaillah Deutschland, Frankfurt […]“

Bei Lajana Imaillah Deutschland handelt es sich um die Frauenorganisation der Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland. Von weiteren der obigen Ausgezeichneten wird die Zusammensetzung hinsichtlich der Mitgliedsorganisationen, insbesondere der muslimischen Gemeinden, nicht öffentlich bekannt gemacht. So etwa in Gießen, wo aufgrund der Einlassung des hessischen ZMD-Vorsitzenden Said Barkan angenommen werden kann, dass die Einrichtung, an der Muslimbrüder aktiv sind, beteiligt ist. Ausgezeichnet wurde auch ein Projekt in Frankfurt, wo die organisatorische Zuordnung

Sterbe-Begleitung durch Muslimbrüder?

Die Muslimbruderschaft betreibt ihre Mission oftmals in und durch soziale Projekte. Eine Akteurin aus dem Rhein-Main-Gebiet, die mit immer neuen Organisationen im Pflege- und Seelsorgebereich auftritt, fällt bereits länger in diesem Kontext auf. Zwei Qualitätsmedien sind auf diese Strukturen offenbar bereits hereingefallen.

Symbolbild

Pflege und Seelsorge sind Bereiche, die besonders sensibel sind. Menschen, die alters- oder krankheitsbedingt geschwächt sind, haben weniger Abwehrkräfte gegen Vereinnahmungen. Insbesondere unter diesem Patientenschutz-Aspekt sollte genau hingesehen werden, wer mit solchen Aufgaben betraut wird. Das gilt für Sektenbezüge ebenso wie für andere Ideologien, die ihre Aktivitäten mit Jenseitsverheißungen flankieren.

Muslimische Seelsorge sollte also unter diesem allgemein humanitären Ansatz – nämlich den Schutz des beeinträchtigten Menschen – ebenso nicht Personen anvertraut werden, die islamistische Bezüge haben. Zu groß ist die Gefahr, dass neben der Seelsorge auch noch eine andere Agenda verfolgt wird. Dennoch passiert es immer wieder, dass Akteure mit islamistischen Bezügen sich in Krankenhäuser oder andere Einrichtungen begeben können. Am Beispiel des fundamentalistischen Imams Amen Dali aus Mannheim zeigte sich ebenso wie am Beispiel der muslimbrudernahen Organisationen Salam und Inkurs, dass derlei Umtriebe durchaus versucht werden. Die Einrichtungen, an denen solche Betätigungen stattfinden, werden natürlich über die eigene Verortung nicht informiert.

Ein noch recht junges Beispiel ist die neueste Aktivität von Rabia Bechari. Die hessische Akteurin war mit ihrem Verein Salam e.V. Mitglied des 2016 in die Beobachtung des Verfassungschutzes gekommenen „Deutsch-islamischen Vereinsverbandes“* und war dort im Vorstand in Funktion. Das kommt nicht von ungefähr und erscheint auch deutlich nicht als Versehen: Schaut man sich die „Gefällt mir“ Angaben ihres Facebook-Auftritts an, so finden sich da viele Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft, Extremisten wie Eyad Hadrous und Neil bin Radhan oder die Aktionsbündnisse „Generation Islam“ und „Realität Islam“, die beide dem Spektrum der verbotenen Hizb ut Tahrir zuzuordnen sind. Das sind alles Strukturen, die eine Muslima, die nur ein wenig Seelsorge macht, nicht kennt. Wohl aber jemand, der im Bereich des politischen Islam an der Strukturbildung arbeitet. Unter dem Namen „Barmherzige Begleitung“ ist vor einiger Zeit nach Inkurs

Frankfurt: Kurze Wege in die Radikalisierung

Die Frankfurter Bilal-Moschee war schon mehrfach Thema auf diesem Blog. Als Ort, an den international bekannte Hassprediger eingeladen wurden, als Ort, in den eine Kita-Gruppe hineingeriet und auch als Ort, an dem es bei der Suche nach einem tunesischen Terrorverdächtigen eine Durchsuchung gab. Die Moschee ist auch Ort eines Frankfurter Moscheen-Projekts. Das hindert die Verantwortlichen aber nicht – ganz im Sinne einer Doppelstrategie – regelmäßig problematische Prediger einzuladen.

Die Bilal-Moschee im Frankfurter Stadtteil Griesheim ist seit Jahren ein Ort, an dem immer wieder problematische Bezüge sichtbar werden. So war die Frankfurter Einrichtung 2016 als „Spielwiese für Hassprediger“ benannt worden. Auch der belgische Prediger Tarik ibn Ali, gegen den in Spanien noch wegen Terrorverdachts ermittelt wird, war dort eingeladen. Parallel gab es Ereignisse wie dieses, an dem Kita-Kinder in der Moschee waren. Nur zwei Tage später gab es dort auf der Suche nach dem tunesischen Terrorverdächtigen Haykel S. eine Durchsuchung. Trotzdem blieb man uneinsichtig.

Wie bereits im Juli berichtet, ist Amen Dali seit einiger Zeit ständiger Gast in dieser Einrichtung ständiger Gast. Das zeigt der YouTube Kanal der Bilal-Moschee. Und auch letzten Freitag war Dali erneut zu Gast, wie ein entsprechendes Video dokumentiert:

Parallel dazu laden Frankfurter Nichtregierungsorganisationen im Auftrag der Stadt auch noch in die Moschee ein, so, als ob da nichts anders wäre als in anderen Moscheen:

Achse Mannheim-Frankfurt

Die Frankfurter Bilal-Moschee steht seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Im Februar 2017 wurde auf der Spur eines tunesischen Terrorverdächtigen die Liegenschaft durchsucht, nachdem nur Tage zuvor eine Kindergarten-Gruppe die Einrichtung aufgesucht hatte. Jetzt predigt in der Moschee immer wieder ein problematischer Mannheimer Imam.

Nach der Durchsuchung 2017 beeilten sich Verantwortliche der Frankfurter Bilal-Moschee, sich von dem in ihren Räumlichkeiten gesuchten tunesischstämmigen Terrorverdächtigen Haikel S. zu distanzieren. In einem Interview in der  Frankfurter Neuen Presse führt der Vereinsvorstand auf Nachfrage aus, dass man sehr friedlich sei. Terroristen dulde man nicht. „Kein Wort über einen Anschlagsplan und Werbung für den sogenannten Islamischen Staat (IS)? EL BOJADDAYNI: Nein, davon ist mir nichts bekannt. Was hätten Sie getan, wenn Sie von dergleichen gehört hätten? EL BOJADDAYNI: Ich hätte umgehend die Behörden informiert. In unserem Verein dulden wir keine Terroristen.“

Das mag sein. Wahr ist jedoch auch, dass einige Male Tarik ibn Ali in der Moschee als Prediger zu Gast war. ibn Ali steht immer noch im Zentrum eines Ermittlungsverfahrens in Spanien wegen Terrorunterstützung. Oder dass zum zehnjährigen Bestehen eine illustre, aber ganz problematische Truppe geladen wurde. Unter den Gastrednern eine Person, die schon 2004 als Vordenker auffiel, der Selbstmord-Attentate in den „eigenen“ Ländern ablehnte, sie in anderen, „ungläubigen“ Ländern jedoch billigte. Es gibt also eine längere Geschichte mindestens der Ambivalenz zu problematischen Predigern hin. Letztes Jahr fiel der Name des Griesheimer Imams auch beim Ausschuss für Mondsichtung, einem jungen salafistischen Zusammenschluss.

Zur Mehrheitsgesellschaft hin verfolgt man eine andere Strategie.

Aktuell scheint man wieder weniger um den eigenen Ruf besorgt, denn sonst