CDU-Grußbotschaft an Muslimbrüder?

Im März 2019 wurde bekannt, dass der NRW-Verfassungsschutz die zum Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) gehörende Khaled-Moschee beobachtet. Auslöser waren hier veröffentlichte Recherchen über Bezüge des Vereins zu Personen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Am Sonntag wünschte die CDU Bochum den Muslimen ein frohes Fastenbrechen – und lobte dabei ausgerechnet die neue Moschee des IKV als „verbindend“. Die Grußbotschaft ist auch eine Absage an den Verfassungsschutz. Üblicherweise distanzieren sich demokratische Parteien von Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Belegbild: Facebook-Seite der CDU Bochum, Abruf 26.05.2020

„Innovativ, umweltfreundlich & verbindend. Auf Initiative des Islamischer Kulturverein Bochum e.V. soll an der Castroper Straße eine Moschee mit dem Charakter einer interkulturellen Begegnungsstätte gebaut werden. Ein echter Gewinn für Bochum. Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen ein frohes Fastenbrechen: Eid Mubarak!“ Mit diesen Worten wendete sich die CDU Bochum am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite an die Muslime der Stadt. „Unser Reichtum heißt Vielfalt. Wir freuen uns auf die Grüne Moschee Ruhr“, hieß es in der dem Text beigefügten Grafik.

Diese Botschaft dürfte jedoch nicht an gemäßigte oder säkulare Muslime gerichtet gewesen sein. Denn erst im März 2019 hatten große Medien darüber berichtet, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden Weiterlesen

Berliner Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Am Dienstag hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bericht des Berliner Verfassungsschutzes für 2019 vorgelegt. Neben der besonderen Relevanz des Themas Rechtsextremismus befasst sich der aktuelle Bericht auch mit den Entwicklungen in anderen Phänomenbereichen. Im Kapitel Islamismus fällt auf, dass bei den Salafisten konkrete Einrichtungen zumindest beispielhaft benannt wurden. Diese Konkretisierung problematischer Moscheen und Strukturen fehlt jedoch bei anderen islamistischen Strömungen. 

Berlin (Symbolbild)

Beim neuen Berliner Verfassungsschutzbericht springt zunächst ins Auge, dass ein eigenes Kapitel über „Hate Speech“ verfasst und den Phänomenbereichen vorangestellt wurde. Darin wird angemerkt, dass Online-Hetze nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt sei: „Die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden auch aus dem islamistischen und dem linksextremistischen Spektrum heraus bedroht“, heißt es dazu, „Im islamistischen Spektrum werden ,Ungläubige‘ regelmäßig zur Zielscheibe entsprechender Propaganda.“

Dass der Verfassungsschutz einen neuen Schwerpunkt setzt, zeigt sich auch daran, dass die Reihenfolge der Phänomenbereiche mit diesem Bericht verändert wurde. War lange Zeit der Islamismus der erste Punkt in solchen Berichten, wurde dies nun durch Rechtsextremismus sowie nachfolgend und gesondert erfasst „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ersetzt. Erst danach kommen die Ausführungen zum Islamismus.

Neuer Begriff des „Jihad“

Ob die auf Seite 93 im Gegensatz zu den Vorjahren modifizierte Begriffserklärung zum Konzept des Jihad eine ursprüngliche Bedeutung ist, die im Text als „eigentliche“ Bedeutung bezeichnet wurde, oder nicht vielmehr eine moderne Interpretation, die Raum schaffen soll für eine weniger gewalttätige Auslegung entsprechender Schriftstellen, kann dahingestellt bleiben. Immerhin war ja Unterwerfung unter Gott und Gehorsam zu seinem Propheten in der Frühzeit eins. Die „Anstrengung auf dem Pfade Gottes“ war weniger abstrakt, ritualisiert und spirituell, sondern bestand in Unterordnung und war ganz real dem militärischen Vorankommen der Gruppe dienlich. Die vorherige Fassung, nach der das Konzept des Jihad bei Extremisten eine Reduzierung auf eine offensive, kriegerische Pflicht beinhalte, kam ohne die abschließende eigene Wertung aus, welches Konzept nun das ursprüngliche sei.

Wieder mehr Zuwachs

Alleine im Bereich des Salafismus gab es 2019 einen Zuwachs von 1.020 auf 1.140 Personen. Das Weiterlesen

Grausame IS-Videos bei Sabri Ben A. gefunden

Beim Prozess gegen Sabri Ben A. wurde am Mittwoch ein IS-Schulungsvideo gezeigt, in dem demonstriert wurde, wie man „Ungläubigen“ die Kehle durchschneidet, den Bauch aufschlitzt oder sie in die Luft sprengt. Dies wurde an bis dahin lebenden Menschen demonstriert. Ben A. wollte die grausamen Bilder jedoch nicht sehen und behauptete, das Video sei ihm „zugeschickt“ worden. Das Urteil soll im Juni verkündet werden.

Sabri Ben A. spricht mit seinem Anwalt Martin Heising (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Prozess gegen Sabri Ben A. wurde am Mittwoch vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf fortgesetzt. Dem Deutsch-Tunesier wird vorgeworfen, im Jahr 2014 in Syrien die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar ash-Sham“ unterstützt zu haben. Unter anderem soll er eine Kampftruppe dieser Terror-Gruppe mit militärischen Ausrüstungsgegenständen sowie mit Hilfsgütern versorgt haben.

Außerdem soll sich der heute 39-Jährige Kölner auch im Internet als der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nahestehender „Cyber-Jihadist“ betätigt haben. Sabri Ben A. sitzt seit Mai 2019 in Untersuchungshaft. Verteidigt wird er von den Rechtsanwälten Martin Yahya Heising und Serkan Alkan.

„Greif sie an!“

Am Mittwoch zeigte das Gericht mehrere Videos, die auf Computern von Sabri Ben A. gefunden wurden. Darunter war auch in rund 30-minütiger Film, der mit dem Logo des IS versehen war. Einer Ansprache zu Beginn des Films mit dem Titel „Greif sie an!“ konnte entnommen werden, dass dieser an in Frankreich lebende Muslime gerichtet war. Botschaften wie „Slaughter the Disbelievers“ (Schlachtet die Ungläubigen), „Allah befahl uns, die Kuffar, die uns am Nächsten sind, zu bekämpfen“ oder „Kämpfe für deine Religion“ ließen keinen Zweifel an der Botschaft des Videos.

„Um die Wirkung etwas abzumildern, zeigen wir das Video ohne Ton“, sagte die Vorsitzende Richterin Karina Puderbach-Dehne, bevor der Film anlief. Schon bald zeigte sich, was sie damit meinte: Wie Weiterlesen

Weniger öffentliches Geld für Israelfeinde

Islamic Relief Deutschland (IRD) erhält keine Gelder mehr vom Außenministerium. Grund dafür könnten noch nicht veröffentlichte Ergebnisse einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof sein. IRD wie auch die britische Mutterorganisation gelten als umstritten, unter anderem wegen Bezügen zur Muslimbruderschaft. Dennoch werben viele prominente Politiker, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, noch immer mit ihrem Namen für ein IRD-Projekt. Und in NRW konnte Islamic Relief längst einen neuen Erfolg verbuchen.

Islamic Relief

Islamic Relief Worldwide (IRW) mit Sitz im britischen Birmingham ist die weltweit wohl größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation. Laut eigenen Angaben verfügt IRW über Sammelstellen in etwa 40 Ländern. Die Organisation gilt als umstritten, seitdem das israelische Verteidigungsministerium ihr vorgeworfen hat, „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation“ zu sein.

Der deutsche Ableger Islamic Relief Deutschland (IRD) mit Sitz in Köln wurde 1996 gegründet, anfänglich noch als Teil von IRW. Seit einer formellen Satzungsänderung im Jahr 2013 bezeichnet sich IRD nur noch als Partner-Organisation von IRW. Ein Partner allerdings, der den überwiegenden Teil seiner gesammelten Gelder an IRW abführt. Darunter auch Gelder vom deutschen Steuerzahler, denn IRD erhielt seit Jahren aus verschiedenen öffentlichen Töpfen Fördermittel, unter anderem auch vom Auswärtigen Amt (AA). Eine Kontrolle dieser Mittelflüsse erscheint allerdings schwierig und scheint auch nicht ernsthaft betrieben worden zu sein. Das veranlasste die Autorin Ende 2016, die Zuwendungspraxis des AA an IRD mit der Bitte um Prüfung an den Bundesrechnungshof (BRH) zu übermitteln.

Inzwischen gilt auch IRD als umstritten. Grund ist eine schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In der vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen“ zwischen IRW als auch IRW „zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Damit bestätigte das BMI auch die Recherchen der Autorin aus den Jahren zuvor.

Frage zur öffentlichen Förderung ausgewichen

Auf die Frage der FDP-Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Förderung einer Organisation, die den Muslimbrüdern zuzurechnen ist, für unbedenklich hält, antwortete das BMI 2019 noch ausweichend: „Im Grundsatz werden Förderentscheidungen im Zuge einer Prüfung einzelner Anträge unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte getroffen. Eine pauschale Antwort, wie im Sinne der Fragestellung erwartet, ist daher nicht möglich.“

Zumindest die Förderung von IRD/IRW durch das Außenministerium ist jetzt beendet worden. „Das Weiterlesen

Mildes Urteil für Carla S.

Trotz Kindesentzugs mit Todesfolge wurde die IS-Rückkehrerin Carla S. am Mittwoch nur zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Ihr sechsjähriger Sohn wurde in Syrien in ein IS-Kinderausbildungslager gesteckt. Später starb der kleine Junge bei einem Bombenangriff. Das Gericht begründete das milde Urteil damit, ihr nicht „die Zukunft verbauen zu wollen“. Außerdem nehme sie nun an einem Aussteigerprogramm teil.

Vor der Urteilsverkündung verbarg Carla S. ihr Gesicht hinter einem Aktenordner (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die IS-Rückkehrerin Carla S. wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wegen einer Reihe von Straftaten, darunter Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Kindesentzugs in drei Fällen, davon einmal mit Todesfolge, zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Damit urteilte das Gericht deutlich milder als von der Bundesanwaltschaft gefordert. Die Anklagebehörde hatte sieben Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger hatten dreieinhalb Jahre gefordert.

Wegen des Vorwürfe, sie habe ihren sechsjährigen Sohn in ein IS-Ausbildungslager gesteckt und wegen Zweifeln an der Ideologie des IS sogar der IS-Religionspolizei gemeldet, geriet die Oberhausenerin schon vor Prozessbeginn in die Schlagzeilen. Der kleine Junge starb später bei einem Bombenangriff. Vor Gericht präsentierte sie sich in ihrer Einlassung tränenreich und beteuerte mehrfach, sie habe nur in ein islamisches Land auswandern wollen. Der IS habe zwar „großen Anreiz“ für sie gehabt, sei aber nicht ihr eigentliches Ziel gewesen. Das Gericht hatte bereits zur Prozesseröffnung deutlich gemacht, diesen Darstellungen nur wenig Glauben zu schenken.

In seiner Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Richter Lars Bachler aus, die Beweisaufnahme Weiterlesen

IKV Bochum: Reinwaschung durch Falschbehauptung misslungen

Im Mai 2019 behauptete IKV-Sprecher Ahmad Aweimer, NRW-Innenminister Reul habe seine Darstellung, die IKV-Moschee „gelte als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten, rückwirkend deutlich abgeschwächt“. Zwei Monate später beschloss der Bochumer Stadtrat die Unterstützung einer neuen IKV-Moschee. Jetzt stellte Herbert Reul klar, dies nicht gesagt zu haben. Damit stellt sich die Frage, ob im Vorfeld der Abstimmung im Rat eine den IKV entlastende Aussage des Landesinnerministers frei erfunden wurde.

Islamischer Kulturverein Bochum

Der Islamische Kulturverein Bochum (IKV) war hier bereits mehrfach Thema. Im März 2019 berichteten auch große Medien darüber, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die zum IKV gehörende Khaled-Moschee genau beobachtet. „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft“, hieß es damals in einem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) an den Innenausschuss des Landtags. „Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die weitere Entwicklung bezüglich Jugendlicher und Flüchtlinge auch im Zusammenhang mit der Khaled-Moschee im Blick behält“, führte Reul in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion aus.

Rund zwei Monate später, am 13. Mai 2019, bezeichnete Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des Zentralrats der Muslime (ZMD), in der studentischen Monatszeitung „akduell“ meine Recherchen als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“. Damit dürften ein Blogbeitrag vom 10. Februar 2019 sowie eine am selben Tag verschickte Pressemitteilung gemeint gewesen sein. Darin ging es darum, dass in der zum IKV gehörenden Khaled-Moschee zwei langjährig und einschlägig bekannte Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft als Referenten aufgetreten sind. „Bochum hat mit dem IKV einen Ort, an dem immer wieder Muslimbrüder auftreten“, hatte ich dazu in der Pressemitteilung geschrieben.

Darstellung des IKV „rückwirkend deutlich abgeschwächt“?

Der IKV wies das jedoch zurück. „Nachdem der Zentralrat der Muslime um ein klärendes Gespräch gebeten habe und nach Aweimers öffentlicher Stellungnahme, habe NRW-Innenminister Reul seine Weiterlesen

Ahmadiyya: Corona als Strafe Gottes?

Die Ahmadiyya-Gemeinde hat ihre Mitglieder aufgefordert, die Corona-Schutzmaßnahmen zu befolgen. Gleichzeitig werden auch befremdliche Darstellungen verbreitet, die nahelegen, dass eine Epidemie eine Warnung Gottes für Unglauben sein kann. Nach Hessen und Hamburg will die insbesondere wegen ihres Frauenbilds umstrittene Gemeinde jetzt auch in NRW als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkannt werden.

Symbolbild: Sigrid Herrmann-Marschall

In der Corona-Krise hat die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), besser bekannt als Ahmadiyya-Gemeinde, ihre Mitglieder bereits sehr frühzeitig aufgefordert, die behördlichen Schutzmaßnahmen zu befolgen. Auf der zur Mehrheitsgesellschaft gerichteten Internet-Seite der Gemeinde wurden zuletzt sogar die aktuellen Regelungen und Handlungsanweisungen der Bundesregierung verlinkt. Aber auch homöopathische Scheinmedikamente werden dort gegen Corona empfohlen.

Die in den letzten Wochen über die hauseigenen YouTube-Kanäle an die Mitglieder gerichteten Ansprachen des Gemeindeoberhaupts, des Kalifen Mirza Masroor Ahmad, oder hochrangiger Ahmadiyya-Funktionäre wie Sadaqat Ahmed, dem „Leiter der Imame“, zeichnen jedoch auch ein anderes Bild. Die Videos werden als Kooperation mit „Humanity First“, einer Frankfurter Hilfsorganisation, bezeichnet. Die Organisation ist den Ahmadiyya zuzuordnen, der Verein residiert am Frankfurter Sitz der Gemeinschaft. Ein Funktionär dieser Organisation fungiert oftmals als Moderator der Info-Sendungen. Gesprächspartner sind vor allem der Deutschland-Emir Abdullah Wagishauser und der „Leiter der Imame“, Sadaqat Ahmed, sowie weitere Personen, die wohl der Gemeinde zuzuordnen sind und als Experten gehört werden.

Anweisungen des Kalifen

Der inzwischen fünfte Kalif, Mirza Masroor Ahmad, gibt seinen Anhängern in den Ansprachen wesentliche Vorgaben. Sadaqat Ahmed vermittelt die Botschaft des Ahmadiyya-Kalifen in Sendungen an die deutschsprachigen Gläubigen weiter. Trotz einer Unterteilung in medizinische und spirituelle Darstellungen werden die Sichten des Kalifen als Anweisungen bezeichnet. Auch der Deutschland-Amir überträgt überträgt stellenweise die Vorgaben (vom 6.März*). Die Vorgaben werden aktualisiert.

So etwa in der Ansprache des Kalifen vom 10. April, die zwar in Hinweisen mündet, dass und warum Mundschutz jetzt wichtig sei. Aber unmittelbar davor werden religiöse Überlieferungen erläutert sowie Weiterlesen