Dawat-e-Islami baut Aktivitäten in NRW aus

Die pakistanische Bewegung „Dawat-e-Islami“ baut ihre Aktivitäten in Deutschland aus. Dazu wurden nach eigenen Angaben vor einigen Monaten auch in Hagen neue Räumlichkeiten gefunden und eine Moschee eröffnet. Damit hat die problematische fundamentalistische Strömung eine weitere Niederlassung in Deutschland.

Die Kirche der ehemaligen Stadtmission in Hagen heute (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die pakistanische Missionsbewegung Dawat-e-Islami hat eine Moschee in Hagen (Nordrhein-Westfalen) eröffnet. Der Hauptströmung, der die Bewegung zugeordnet werden kann, Barelwi, gehören regional unterschiedlich erhebliche Bevölkerungsanteile in Pakistan an. Die Barelwi-Bewegung grenzt sich – wie auch umgekehrt – von anderen lokal relevanten Richtungen ab. Schwerpunkt ist die Provinz Punjab. Der sufi-nahe Volksislam der Strömung gilt hierzulande als besonders friedlich.

Das ist jedoch ein Vorurteil: 2006 versuchte ein Barelwi, einen BILD-Journalisten wegen der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen zu ermorden. 2011 erschoss ein Dawat-e-Islami-Anhänger den Provinzgouverneur Punjabs wegen seiner Stellungnahmen zum Fall der der Blasphemie beschuldigten Christin Asia Bibi. 2016 ermordete ein Anhänger in Großbritannien ein Mitglied der Ahmadiyya-Gemeinde wegen seines Glaubens. Zur Eröffnung der Offenbacher Niederlassung lud 2018 derselbe Sprecher ein, wie am letzten Wochenende zu einer dortigen „Friedenskonferenz“. Dieser Sprecher vertritt auf Urdu radikale Positionen, während er auf deutsch von „Frieden und Dialog“ spricht, wie der Hessische Rundfunk herausfand. Als Twitter-Namen wählte Taha Tariq den Nachnamen des BILD-Attentäters Amir Cheema, der von fanatischen Anhängern in Pakistan als Märtyrer betrachtet wird. In einem Video zu dessen Tod werden unwahre Angaben gemacht.

Für die internationale Gemeinschaft unterhält Dawat-e-Islami einen Video-Kanal, auf dem die Botschaften verschiedener Funktionäre verbreitet werden.

In Hagen ist nun die ehemalige Kirche der Stadtmission von Anhängern von Dawat-e-Islami umgewidmet worden. Auf der Seite eines Anhängers kann man Einblicke ins Innere der neuen Einrichtung erhalten:

Video, etwa ab Minute 15 zur Einrichtung in Hagen: Weiterlesen

Mine K. war Pierre-Vogel-Anhängerin

Im Internet präsentierte sich die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. als fanatische Anhängerin des Salafisten-Predigers Pierre Vogel. Selbst ihren kleinen Sohn ließ sie dabei nicht außen vor. Das ergab eine Auswertung ihrer Facebook-Seite am Dienstag beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Pierre Vogel (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozess gegen Mine K. wurde am Dienstag beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) deren Facebook-Seite ausgewertet. Mine K. hatte diese Seite unter ihrem Klarnamen betrieben. Dabei hatte die Kölnerin als Wohnort „Honolulu“ angegeben. Auf ihrem Hintergrundbild war der auf eine Mauer gesprühte Spruch „Wake up, Muslims“ zu erkennen. Da viele ihrer Einträge in türkischer Sprache verfasst waren, mussten diese von einer Dolmetscherin übersetzt werden. Auch viele Fotos wurden von ihr gepostet; so etwa ein Bild, das einen deutschen Pass in einer Reisetasche zeigt. Anstelle des Bundesadlers prangte auf dem Reisepass jedoch das Logo der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS).

Mine K. muss sich seit August wegen Mitgliedschaft beim IS sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung im Irak vor dem 2. Strafsenat des OLG verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 47-Jährigen vor, sich 2015 von Köln aus dem IS angeschlossen zu haben. Sie soll den Herforder Jihadisten Murat D. nach islamischem Recht geheiratet haben und ihm dann über die Türkei in das damals vom IS beherrschte Gebiet gefolgt sein. Murat D. wurde 2016 durch eine Drohne getötet. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurde Mine K. im November 2018 am Düsseldorfer Flughafen festgenommen.

„Die Brüder leisten sehr gute Arbeit“

Die meisten ihrer bei Gericht begutachteten Facebook-Beiträge stammten aus den Jahren 2011 und 2012. Mehrfach verwies sie dabei auch auf fundamentalistische Facebook-Seiten wie „Mission Dawa“ oder „Islam – Der Schlüssel zum Paradies“.

Am auffälligsten war jedoch, wie oft sie Beiträge gepostet hatte, in denen die Salafisten- Weiterlesen

Keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft?

„Es gibt keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft“, lautete die kurze Antwort des NRW-Integrationsministeriums auf einen Beitrag dieses Blogs. Auf die Fakten wurde dabei jedoch nicht eingegangen. Nur sechs Tage später trat ein langjähriges Vorstandsmitglied einer laut Verfassungsschutz Muslimbruder-nahen Organisation bei einer vom Ministerium geförderten Veranstaltung in Münster auf. Organisiert wurde diese offenbar von einem Sympathisanten der Terror-Organisation Hamas.

„Es gibt keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft“, teilte das nordrhein-westfälische Integrationsministerium am Montag letzter Woche auf seinem Twitter-Kanal kurz mit. Damit reagierte das Ministerium auf einen Beitrag dieses Blogs sowie eine parallel dazu erfolgte Pressemitteilung. In diesen Veröffentlichungen wurde am 24. Oktober dargelegt, dass sich auf einer im September vom Integrationsministerium veröffentlichten Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf teilgenommen hatten, neben anderen problematischen Vereinen auch Islamic Relief Deutschland (IRD) sowie die Deutsche Muslimische Gesellschaft (DMG) aufgeführt waren.

IRD verfügt laut der Bundesregierung über Verbindungen zu Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft. Bei der DMG handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft in die Kritik geratenen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier und auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten zuletzt eindringlich vor der Muslimbruderschaft gewarnt.

Hochrangige Vertreterin der DMG eingeladen

Die Teilnahme der DMG und von IRD am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ ist auch nicht die einzige Kooperation des Ministeriums mit Vertretern dieses Spektrums. So fand am Sonntag in Münster eine vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium geförderte Veranstaltung der „Ibn Sina Schule“ und dem zugehörenden Verein „Förderverein arabische Sprache“ in Münster statt.* Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe in den Jahren 2019 und 2020. Die Veranstaltungsserie wurde zuerst durch das „Kompetenzzentrum Integration der Bezirksregierung Arnsberg“ unterstützt. In Arnsberg betreiben Funktionäre aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft seit Jahren eine Bildungsstätte.**

Dieser Verein lud am Sonntag zu einer Veranstaltung „Sexualerziehung und Verhütung“. Der Förderverein hat auf seiner Seite nur ein Postfach in Münster angegeben, keine weitere Adresse, führt seine Veranstaltungen jedoch im Regelfall an derselben Adresse durch. Zur Kommunikation dient eine Handy-Nummer. Anschauen kann man sich das auf dem Facebook-Profil des Vereins.

Die Veranstaltung wurde auf der Vereinsseite sowie auf Facebook angekündigt:

Moderiert wurde der Abend vom Kassenwart des Vereins, Sameeer Dhayat.

Die angekündigte Expertin, die Kaarster Frauenärztin Houaida Taraji, war bis Ende letzten Jahres laut Vereinsregister die Weiterlesen

Verteidigte Mine K. den IS erneut?

Die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. soll Mithäftlinge in der U-Haft aufgefordert haben, religiöse Vorschriften strenger einzuhalten. Dabei soll sie den IS auch mehrfach verteidigt haben. Die JVA hat reagiert und Mine K. von ihren Mithäftlingen getrennt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf aber will das nicht weiter verfolgen und entschied am Dienstag, bereits als Zeugen geladene Mithäftlinge wieder abzuladen. „Das ist nicht das, was wir hier aufzuklären haben“, lautete die Begründung des Richters.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Offenbar hat die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. in der Untersuchungshaft nicht versucht, Mithäftlinge für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zu rekrutieren. Allerdings soll sie laut mehreren Darstellungen von Mithäftlingen in der JVA Köln-Ossendorf „intensiv“ über den IS geredet und diesen dabei verteidigt haben. Außerdem soll sie ihre Mithäftlinge aufgefordert haben, sich „mehr an den Koran zu halten“ und dessen Vorschriften strenger zu befolgen.

Mine K. habe diese Vorwürfe jedoch „von sich gewiesen“. Dabei habe sie „mehrfach versucht darzustellen, dass sie immer die Opferrolle innehat“. In einer Anhörung dazu habe sie aber zwischen „guten“ und „schlechten“ Muslimen unterschieden. Die JVA reagierte darauf, indem sie Mine K. von ihren Mithäftlingen trennte, um „weitere Beeinflussungen“ zu verhindern. An gemeinsamen Freizeitaktivitäten etwa darf sie jetzt nur noch unter der Aufsicht von JVA-Bediensteten teilnehmen. Das berichtete ein Mitarbeiter der JVA Köln-Ossendorf am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Weiterlesen

NRW-Ministerien uneins zur Muslimbruderschaft?

NRW-Innenministerium und Verfassungsschutz warnen immer eindringlicher vor der Muslimbruderschaft. Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium aber kooperiert im Rahmen eines neuen Projekts mit Vereinen, die klare Bezüge zur Muslimbruderschaft haben. Damit macht das Ministerium ausgerechnet jene Organisationen gesellschaftsfähig, vor denen der Verfassungsschutz warnt.

Serap Güler und Joachim Stamp im NRW-Landtag

Die Muslimbruderschaft wird von den deutschen Innenbehörden immer kritischer gesehen. Auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier warnte in den vergangenen zwölf Monaten mehrfach vor deren Netzwerken und einer bestehenden Unterwanderungsgefahr. Ebenso NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der erst Ende September im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnete. Als Beispiel dafür nannte Reul die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“.

Keine Berührungsängste mit dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft hingegen offenbart das nordrhein-westfälische Integrationsministerium: Auf einer kürzlich vom Ministerium veröffentlichten Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf teilgenommen hatten, finden sich auch der problematische Hilfsverein Islamic Relief Deutschland (IRD) sowie die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG).

IRD verfügt laut der Bundesregierung über Verbindungen zu Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft. Bei der DMG handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD ist seit vielen Jahren wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft in der Kritik. Daraufhin benannte sie sich vor rund einem Jahr in DMG um. „Dahinter steht mutmaßlich der Versuch eines Imagewandels, mit dem man das alte Bild der IGD und ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft hinter sich lassen will, um sich als die Zukunft der Muslime in Deutschland und als relevanter Teil des hiesigen Islam zu präsentieren. Gegenwärtig ist jedoch nicht erkennbar, dass dieser Reformprozess mit einer Neubewertung der Beziehungen zur internationalen Muslimbruderschaft oder gar einer Distanzierung von deren Ideologie und Konzepten einhergeht“, heißt es dazu im aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht. Zuvor wurde diese Umbenennung mit genau dieser vermuteten Absicht auf diesem Blog thematisiert.

Auch andere teilnehmende Vereine problematisch

Islamic Relief und die DMG sind jedoch nicht die einzigen der an diesem Projekt teilnehmenden Vereine, die als problematisch einzustufen sind. Auch weitere teilnehmenden Vereine sind dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen, so etwa Barmherzige Begleitung e.V. oder Salam e.V., über die auf diesem Blog erst kürzlich berichtet wurde. Weitere Vereine, die an diesem Kongress teilgenommen haben, sind zwar anderen islamistischen Strömungen zuzuordnen, aber dennoch nicht weniger problematisch.

Das Projekt „Muslimisches Engagement in NRW“ wurde im Frühjahr vom NRW-Integrationsministerium mit großem medialen Trommelwirbel angekündigt. Um dieses Projekt voranzutreiben, fand am 1. Juli in Düsseldorf der „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit Reden von Landesintegrationsminister Joachim Stamp und Professor Aladin El-Mafaalani, der noch kurz zuvor als Leiter der Abteilung Integration in Stamps Ministerium fungierte. Die Abschlussworte sprach Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU), die beim Fachforum „Projektförderung“ auch als Moderatorin fungierte. Der zweite Kongress dieser Art soll im Januar 2020 stattfinden.

Die Kooperation des Ministeriums mit Vereinen unter anderem aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft ist gefährlich und nicht akzeptabel. Denn damit macht das nordrhein-westfälische Integrationsministerium ausgerechnet jene Organisationen gesellschaftsfähig, vor denen das benachbarte Innenministerium sowie der Verfassungsschutz immer wieder warnen. Hinzu kommt, dass diese Gruppierungen im Rahmen der Projektförderung dann auch noch die Chance auf öffentliche Gelder bekommen. Extremistische und radikale Organisationen zu verbieten, ist in Deutschland bekanntlich nicht ganz einfach. Aber die Politik sollte zumindest gewährleisten, dass solche Gruppierungen keine öffentlichen Gelder bekommen.

Leugnete Rückkehrerin IS-Verbrechen?

Beim Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. wurden am Dienstag Tonband-Mitschnitte aus einer früheren Vernehmung von ihr abgespielt. Dabei fiel auf, dass sie den IS systematisch gegen Vorwürfe von Verbrechen und Gräueltaten in Schutz genommen hatte.

Vor dem Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wurde am Montag und Dienstag der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. fortgesetzt. Zuerst bekam der Islamwissenschaftler Guido Steinberg die Gelegenheit, Fragen zu seinem Gutachten zu beantworten. Dabei wurde er auch zu einem Bild ihres Sohnes befragt. Auf dem im Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) aufgenommenen Bild war der Junge in Camouflage-Kleidung zu sehen. Diese Kleidung ordnete der Experte als ähnlich der in IS-Ausbildungslager für Kinder üblichen Kleidung ein, die jedoch nicht einheitlich, sondern eher „zusammengekauft“ wirke. Die schwarze Mütze des Jungen zeige jedoch Schriftzug und Symbolik des IS. Versuche der Verteidigung, Guido Steinberg in allgemeiner Form zum Islam und der Scharia zu befragen, wurden vom Vorsitzenden Richter Frank Schreiber unterbunden. Dies sei „prozessunerheblich“, lautete seine Begründung.

Am Tag darauf ging es unter anderem erneut um ein Gespräch, das die türkischstämmige Kölnerin am 13. Juli 2018 in Ankara mit drei Mitarbeitern des Bundeskriminalamts (BKA) geführt hatte. Die heute 47-Jährige war damals bei der deutschen Botschaft in der Türkei vorstellig geworden, um einen Pass für ihren kleinen Sohn zu bekommen. Da dem BKA bekannt war, dass sich Mine K. zuvor im IS-Gebiet aufgehalten hatte, erhofften sich dessen Mitarbeiter von dem Gespräch weitere Erkenntnisse über dessen innere Struktur und wollten auch die Chance ergreifen, von möglichen Anschlagsplänen zu erfahren.

Frank Schreiber veranlasste am Dienstag, dass mehrere Tonband-Auszüge dieses Gesprächs abgespielt wurden. Hinter Panzerglas sitzend wirkte Mine K. angespannt, als sie ihre eigenen Antworten auf die Fragen der BKA-Mitarbeiter hörte. Auf die Frage, was sie im IS-Gebiet erwartet Weiterlesen

Mit Comedy gegen Salafismus?

Mitgliedern des NRW-Landtags wurde am Donnerstag das erste „Jihadi Fool“-Video gezeigt. Mit diesem Comedy-Format soll die „Absurdität von Radikalisierung, Terrorismus und Islamismus satirisch thematisiert“ werden. Das gut gemeinte Projekt des Verfassungsschutzes könnte jedoch an der Zielgruppe vorbeigehen.  

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier stellten am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags das erste „Jihadi Fool“-Video vor. Videos dieses „Sketch-Comedy-Formats“ gehen seit August wöchentlich auf dem YouTube-Kanal des Verfassungsschutzes online. Damit soll die „Absurdität von Radikalisierung, Terrorismus und Islamismus satirisch thematisiert“ werden, so das NRW-Innenministerium. Produziert werden die Videos von der Produktionsfirma BlueLaserBoys, die „viel Erfahrung im Bereich der YouTube- und Comedy-Szene hat“.

Im Ausschuss betonten Reul und Freier erneut die Wichtigkeit dieser Videos für die Salafismus-Prävention. „Wenn jemand bei Google ‚Koran‘ eingibt und dann hauptsächlich Salafisten-Propaganda zu sehen bekommt, muss dem etwas entgegengesetzt werden“, sagte Burkhard Freier. Herbert Reul sprach davon, in das Internet „einzudringen“, da die Salafisten dieses bereits für sich besetzt hätten.

Den Ausschussmitgliedern wurde die erste Folge dieses Formats präsentiert. Dabei handelte es sich um ein rund fünfminütiges Video mit dem Titel „Goodbye, Syria“, das die Probleme eines IS-Rückkehrers offenbar satirisch beleuchten sollte:

Bei den Abgeordneten kam das jedoch nur wenig an: So bat Ibrahim Yetim (SPD) darum, ihm „die Weiterlesen