Ciftci trifft internationale Hassprediger

Der indische Hassprediger Zakir Naik ist trotz vielfacher Bemühungen der indischen Regierung bislang nicht in seine Heimat zurückgekehrt und betreibt seine Medienaktivitäten weiter aus dem malaysischen Exil. Gesucht wird er von Indien wegen unklarer Geldgeschäfte. Zuletzt soll ihm angeboten worden sein, die Anklage fallen zu lassen, sofern er sich hinsichtlich der Kaschmir-Frage im Sinne der Regierung positioniert. Im Exil traf er vor kurzem weitere problematische Prediger, darunter den deutschen Akteur Muhammed Ciftci.

Zakir Naik ist ein indischer Hassprediger, der in seinem Land und auch international eine große Anhängerschaft hat. Das hat seinen Grund unter anderem darin, dass er seine Predigten überwiegend in englischer Sprache hält und über die sozialen Medien verbreitet. Auf Facebook hat er derzeit über 20 Millionen Abonnenten. Naik hat seit 2016 nicht mehr indischen Boden betreten, da er wegen Geldwäsche und Hate-Speech angeklagt ist. Wiederholt wurde versucht, seiner per internationalem Haftbefehl über Interpol habhaft zu werden. Diese Suche war zeitweise in Kraft. Malaysia hat Naik jedoch einen dauerhaften Aufenthalt gewährt.

Im Exil trifft Naik immer wieder andere problematische Prediger, wie zuletzt Yasir Qadhi:

Bildbeleg: Facebook-Seite von Yasir Qadhi, Abruf 18.01.2020

Naik ist in seinen Vernetzungsaktivitäten nicht eingeschränkt. Auch europäische Akteure sind immer wieder dabei. So traf er im Dezember auf den Briten Haitham al-Haddad und den deutschen Akteur Muhammed Ciftci: Weiterlesen

Doppelspiel in Wuppertal

Die Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee plant neben einer ausgebauten Gebetsstätte eine Kindertagesstätte sowie weitere Einrichtungen. Zugleich soll der alte Standort beibehalten und zum Altenwohnheim werden. Dazu werden derzeit Spenden gesammelt. Die Planungen sind jedoch großvolumig, so dass sich die Frage nach einer Auslandsfinanzierung stellt. Die zum ZMD gehörende Moschee weist immer wieder Bezüge zur Muslimbruderschaft auf. 

Die Abu-Bakr-Moschee in Wuppertal (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die Moschee in der Wittensteinstraße in Wuppertal sammelt derzeit Spenden für den Ausbau einer Gebetsstätte, eine Kindertagesstätte sowie weitere Einrichtungen. In einem Video, das eine solche Sammelaktion dokumentiert, treten Prediger auf, die die Spendenbereitschaft erhöhen sollen. Einer dieser Prediger trat auch schon gemeinsam mit dem Hassprediger Tarik ibn Ali auf.

In dem am 26. Dezember auf der Facebook-Seite der Islamischen Gemeinde Wuppertal, zu der die Abu-Bakr-Moschee gehört und die wiederum Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD) ist, veröffentlichten Video appellieren die Prediger, man solle sich nicht mit Luxusgütern schmücken:

Ab Minute 1:18 erläutert Samir Bouaissa die Planungen. Laut Moscheesuche.de ist er Erster Stellvertretender Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Wuppertal. Im November wurde er als Weiterlesen

Salafistenkinder – Katastrophe mit Ansage

Der NRW-Verfassungsschutz warnt vor 100 salafistischen Familienverbänden. Deren Kinder werden einer normalen Sozialisation, die auf ein gedeihliches Miteinander in dieser Gesellschaft gerichtet ist, entzogen. Welche Herausforderungen stellen sich dadurch?

Salafistin mit Kind (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am zweiten Weihnachtsfeiertag veröffentlichten mehrere Medien eine Antwort des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes auf eine dpa-Anfrage zur Salafisten-Szene. Die Antwort brachte hervor, dass sich die Zahl der Salafisten alleine in NRW im letzten Jahr um rund 100 auf nunmehr etwa 3.200 erhöht habe. Der leichte Anstieg werde auch darauf zurückgeführt, „dass sich die Zahl und der Anteil der Frauen im Salafismus erhöht habe“.

Bereits deutlich wahrnehmbar sei ein Anstieg der Aktivitäten von Frauen in den sozialen Netzwerken. Ausreisende, Zurückgekehrte und in Deutschland verbliebene Salafistinnen seien zunehmend gewaltbejahend und gewaltbereit“, hieß es weiter. Dabei seien durch die Geburt von Kindern inzwischen rund 100 salafistische Familienverbände entstanden. „Die Szene schotte sich ab. Die Salafistinnen schickten ihre Kinder nicht in den Kindergarten. So wachse eine zweite Generation von Salafisten heran, die bereits im Kindesalter radikalisiert werde.

An diesem Punkt ist guter Rat teuer. Die Hoffnung, dass diese Kinder durch Kindergarten und Schule doch in diese Gesellschaft finden werden, könnte sich als illusorisch und Einzelfällen vorbehalten erweisen. Denn die Kinder sind so bis zur Schulpflicht dem Einfluss einer radikalen Weltanschauung ausgesetzt.

Etwa um das sechste Lebensjahr sind viele Weichen hinsichtlich der Sozialisation bereits gestellt; es ist schwer, gegen ein derart früh vermitteltes geschlossenes Weltbild anzukommen. Es ist besonders schwer, wenn es mit Angst verbunden ist. Wenn schon Zweifel an einer vorgegebenen Deutung Angst auslösen, sind solche Vorprägungen schwer aufzulösen. Das gilt um so mehr, als sie mit einer Selbstüberhöhung sowie Abwertung anderer einhergeht und den Kindern Imaginationen einer angeblich feindlich gesonnenen Umgebung eingeschärft werden. Die Kinder lernen teilweise bereits, so der Verfassungsschutz, das Zählen mit Waffenbildern.

Wer Kinder derart indoktriniert, hat den Wunsch, sie nicht als Kinder zu sehen, als Garanten einer Weiterlesen

ZMD-NRW: Kaum Fragen, noch weniger Antworten

Eine am Montag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der NRW-Grünen zum Zentralrat der Muslime (ZMD) erbrachte lediglich banale und unbefriedigende Auskünfte. Noch enttäuschender ist jedoch, dass die Grünen zur Kooperation der Landesregierung mit problematischen ZMD-Mitgliedern in ihrer Anfrage erst gar nichts wissen wollten. Damit wirken sowohl Fragen als auch Antworten mehr wie politischer Dienst nach Vorschrift“.

Die Abu-Bakr-Moschee in Wuppertal gehört zu einer Mitgliedsgemeinde des ZMD (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am Montag wurde die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, Berivan Aymaz und Horst Becker (Bündnis 90/Die Grünen) zur politischen und religiösen Identität des Zentralrats der Muslime (ZMD) sowie seiner Mitglieder veröffentlicht. Verfasst wurde die Antwort von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Übereinstimmung mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sowie Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

Wer angesichts dieser langen Liste zuständiger Minister ausführliche und detaillierte Antworten erwartet hatte, der wurde enttäuscht: Mit Ausnahme von bereits allgemein Bekanntem gab die nordrhein-westfälische Landesregierung an, nur wenig über den ZMD und seine Mitglieder zu wissen. „Der Landesregierung liegt keine aktuelle Liste über den vollständigen Mitgliederbestand des Zentralrats der Muslime in Deutschland vor. Daher kann die Landesregierung auch zu Ein- und Austritten bei der Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. keine belastbaren Auskünfte erteilen“, hieß es etwa auf die Frage nach Ein- und Austritten beim ZMD.

„Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), wird in Nordrhein-Westfalen aufgrund ihrer Verbindung zur Muslimbruderschaft durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der ZMD selbst ist kein Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Sofern darüber hinaus Mitglieder des ZMD einen Bezug zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes aufweisen, findet eine Bearbeitung im Rahmen des gesetzlichen Auftrages statt. Weitergehende Erkenntnisse und Bewertungen zu einzelnen Mitgliedern des ZMD können nicht mitgeteilt werden. Zu Beobachtungsobjekten der Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer und des Bundes kann sich die Landesregierung nicht äußern“, hieß es zur Frage, welche ZMD-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das sind Aussagen, die mehr Fragen hervorrufen als Antworten darstellen. Es war nicht gefragt worden, ob der Landesverfassungsschutz seinen Job macht, sondern ob er ihn auch bei ZMD-Mitgliedern macht. Die Antwort des Innenministers ist insofern unklar und mehrdeutig; die Vokabel „sofern“ lässt offen, in welchem Umfang es erforderlich ist.

Antwort des Innenministers offenbart Hilflosigkeit

Neue Erkenntnisse lieferte diese Antwort ebenfalls nicht; dass die DMG vom nordrhein-westfälischen Weiterlesen

Urteil gegen Mine K.: Keine ersichtliche Reue

Die IS-Rückkehrerin Mine K. wurde am Mittwoch zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihr Anwalt Martin Yahya Heising schrie bei seinem Plädoyer eine Oberstaatsanwältin an und beschimpfte sie. Mine K. ließ auch in ihrem letzten Wort jede Kritik an sich selbst oder der Ideologie des IS vermissen. Stattdessen verwies sie unter Tränen darauf, krank zu sein und deswegen aus der Haft zu wollen.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die 47-jährige Mine K. ist am Mittwoch vom 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Kölnerin war nach ihrer Rückkehr aus dem IS-Herrschaftsgebiet und der Türkei vor rund einem Jahr am Düsseldorfer Flughafen verhaftet worden.

Argumentativ wie auch im Strafmaß folgte das Gericht damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Staatsanwälte hatten zuvor in ihrem rund 90-minütigen Plädoyer davon gesprochen, dass sich die Tatvorwürfe gegen Mine K. „in vollem Umfang bestätigt“ hätten. Sie habe als „überzeugtes IS-Mitglied gehandelt“. Damit, für ihren später durch eine Drohne getöteten Mann, dem Herforder Jihadisten Murat D., in einem vom IS beschlagnahmten Haus im Irak gekocht und geputzt zu haben, habe sie „dessen Kampfkraft gestärkt“.

Mit der Salafisten-Szene verbunden

Auch habe sie sich bereits vor ihrer Ausreise in das IS-Gebiet radikalisiert. So habe Mine K. bei der Koran-Verteilaktion „Lies“ mitgemacht, auf Facebook für den Salafisten-Prediger Pierre Vogel und den IS geworben sowie mit Sven Lau den Verein „Schlüssel zum Paradies“ gegründet. Dies habe sie zwar bestritten, „konnte aber nicht erklären, wie ihre Unterschrift auf die Gründungsurkunde gekommen ist“, erläuterte der Staatsanwalt. Dass sie die IS-Mitgliedschaft bestritten habe, sei ebenso „als Schutzbehauptung widerlegt“, wie ihre Darstellungen, sie sei nicht radikal gewesen. Dabei erinnerte die Anklage auch daran, dass sie „Zehn Argumente, in den IS auszureisen“ auf Facebook gepostet habe.

Beim Betreten des Gerichtssaals hatte Mine K. ihr Gesicht hinter einem Aktenordner verborgen. Während der Plädoyers der Staatsanwälte grinste sie mehrfach. Sie wirkte sehr unruhig und warf ihren Kopf immer wieder hin und her. Lediglich als der Staatsanwalt daran erinnerte, sie habe ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung damit begründet, nur Allah dürfe Gesetze machen, nickte sie knapp mit ernstem Gesichtsausdruck.

Aggressiver Anwalt spricht von „BGH-Quatsch“

Die Anwälte von Mine K., Serkan Alkan und Martin Yahya Heising, hatten einen Freispruch, hilfsweise höchstens zwei Jahre Haft zur Bewährung, beantragt. Sie betonten, die Vorwürfe gegen ihre Mandantin seien nicht erwiesen. Dass sie im Haushalt eines IS-Terroristen gekocht und geputzt habe, reiche nicht, um sie zu verurteilen, kritisierten die Anwälte. Damit habe sie nur ihre „gesetzlichen Pflichten als Ehefrau“ erfüllt. Auch habe sie keinen Treueid auf den IS geleistet.

Im Verlauf seines Plädoyers wirkte es, als ob Heising große Schwierigkeiten hatte, sich zu Weiterlesen

Köln: Bildungsmesse mit Muslimbrüdern?

Am 8. Dezember findet in Hürth bei Köln die erste Islamische Bildungsmesse statt. Veranstalter ist der Freie Verband der Muslime e.V. Der Verein ist Gesellschafter der JuMu gGmbH. JuMu erhält Fördermittel des Landes NRW. Als Referenten sind überwiegend langjährig bekannte Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft eingeladen.

Das türkische Generalkonsulat in Hürth (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Unter einer Messe wird üblicherweise eine wiederkehrende Marketing-Veranstaltung verstanden, die es Anbietern einer Ware oder Dienstleistung ermöglicht, ihre Produkte einem Interessentenkreis vorzustellen. Unter diesem Aspekt könnte die Veranstaltung am nächsten Sonntag im Gewerbegebiet von Hürth, einer 60.000-Einwohner-Stadt bei Köln, durchaus als „Messe“ verstanden werden. Der Veranstalter ist der Verein Freier Verband der Muslime e.V. Laut Programm treten mehrere aus dem Muslimbruder-Spektrum bekannte Akteure auf. Auffällig ist, dass die Veranstaltung in einem üblicherweise für Hochzeiten genutzten Saal nur wenige Hundert Meter vom türkischen Generalkonsulat entfernt stattfindet.

Die Verflechtungen der am Sonntag auftretenden Akteure erschließen sich nicht auf den ersten Blick. Diese Intransparenz erscheint als Absicht, da mit den verschiedenen Referenten eine real nicht existierende Vielfalt suggeriert wird. Die Akteure gehören nämlich demselben Spektrum an.

Veranstalter im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft

Vorstände des Freien Verbands der Muslime e.V. sind Hamza Wördemann, Weiterlesen

Islamisten-Treffen in Braunschweig

Freitag und Samstag findet in Braunschweig ein Zusammentreffen der salafistischen Prediger Abul Baraa, Hassan Dabbagh und des Frankfurters Issam Benhamed statt. Treffpunkt ist die Einrichtung des bekannten salafistischen Imams Muhamed Ciftci. Zuletzt wurde durch Zeugenaussagen im Abu-Walaa-Prozess bekannt, dass auch die „Terror-Zwillinge“ Mark und Kevin K., die zum IS ausgereist waren und dort getötet wurden, in der Braunschweiger Moschee beeinflusst worden sein könnten.

Muhamed Ciftci (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Prediger Muhamed Ciftci wird mit seinen Betätigungen regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen  erwähnt. Im aktuell Bericht heißt es auf Seite 201: „Der Braunschweiger Muhamed Ciftci tritt dort regelmäßig als Prediger auf. Ciftci ist bundesweit und international als Prediger und Islamlehrer aktiv. Über ihn ist eine direkte Anbindung an salafistische Kreise im Ausland gegeben. Dies betrifft den Balkanraum, die Türkei und Teile der Arabischen Halbinsel.“ Zu den Aktivitäten zählen auch die Einladung und Kooperation mit weiteren salafistischen Predigern. Ab Freitag findet ein Treffen in Ciftcis Einrichtung statt, zu dem Hunderte Szene-Anhänger kommen könnten.

Ahmad Armih alias Abul Baraa und Hassan Dabbagh alias Abul Hussain sind solche bekannte Namen in der deutschen Prediger-Szene. Der Berliner Armih war in den letzten Jahren durch seine Ansichten zur weiblichen Genitalverstümmelung, seine Geldsammlung für eine neue Moschee samt Umzug* und nicht zuletzt durch seine prominente Erwähnung in der ZDF-Doku „Hass aus der Moschee“ bekannt geworden. Erst letzten Dezember wurde seine Moschee durchsucht, weil er verdächtigt wird, Terrorismus zu finanzieren.

Der Leipziger Dabbagh wurde bundesweit einem breiteren Publikum unter anderem bekannt durch seine Fernsehauftritte in den Talkshows „Sabine Christiansen“ (2008) und „Maischberger“ (2012). Davor war er schon langjährig einschlägig aufgefallen. Immer wieder gab es auch Hinweise darauf, dass in der Leipziger Moschee von Dabbagh aus Muslimen Islamisten wurden und Islamisten radikaler wurden. So schreibt der Journalist Gerhard Piper in einem Artikel aus diesem Jahr, in dem die Geschichte des Sachsen Martin Lemke geschildert wird, der beim IS zum Sicherheitsdienst gehörte: „Er wurde im ersten Halbjahr 2012 in Leipzig in der Al-Rahman-Moschee radikalisiert.“ Dabbagh erregte zuletzt Aufsehen, weil er versuchte, an seine Moschee eine Kita anzugliedern. Dies wurde ihm vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht untersagt.

Issam Benhamed alias Abu Abdallah ist ein jüngerer Frankfurter Prediger, der Weiterlesen