Die fünf Strategien islamistischer Organisationen

Die fünf Strategien islamistischer Organisationen, die Verfassungsschutzbehörden die Arbeit erschweren: Verwirrung stiften, Dach- und Sachverbände gründen, die Nutzung lokaler Bündnisse sowie Dialogformate und organisierte Intransparenz.

Graphik: Sigrid Herrma

Verwirrung stiften

Islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gelingt mal mehr, mal weniger. Dies liegt zum Teil daran, dass diese Organisationen, obwohl ihre Mitglieder oftmals offensichtliche Verflechtungen zu anderen Gruppierungen der Muslimbruderschaft aufweisen, ihre Zugehörigkeit zu dieser nicht offiziell angeben. Werden sie mit dieser Zugehörigkeit konfrontiert, wird diese geleugnet.

Hinzu kommt, dass diese Organisationen auch aktiv gegen ihre Zuordnung arbeiten: Durch Umbenennungen, Neugründungen und oft auch Klagen gegen berichtende Journalisten, Experten und Behörden wird Verwirrung gestiftet. So mancher Landesverfassungsschutz und auch der Bund sind dazu übergegangen, oft nur noch allgemein zu benennen, beispielhaft oder die jeweils wichtigste Organisation. Das schafft vor Ort Unsicherheit, mit wem man es wirklich zu tun hat. Damit ist die Verwirrung – leider – erfolgreich.

Dach- und Sachverbände gründen

Die Gründung von Dachverbänden und zum Teil sogar strömungsübergreifenden Interessenvertretungen lässt ebenfalls die Zuordnung einzelner Funktionäre in den Hintergrund treten. So gibt es zum Beispiel Bündnisse für Wohlfahrt, Seelsorge, Berufsgruppenverbände, die als Berufsverband, Wohlfahrts- oder als Seelsorge-Organisation auftreten, aber entweder islamistische Mitglieder aufweisen oder manche islamistische Bestrebung verfolgen. In dem jeweiligen Aufgabenbereich versuchen diese Verbände unter Verschleierung ihrer Bezüge Teil der großen jeweiligen Interessenvertretungen zu werden.

Lokale Bündnisse nutzen

In lokalen Bündnissen versuchen Funktionäre islamistischer Organisationen, ihre Zuordnung unsichtbar zu machen. Das gelingt dadurch, dass die Funktionäre dann nur noch als Vertreter des Bündnisses angesprochen und wahrgenommen werden. Zunehmend wird auch auf die Gründung von Vereinen für die Bündnisse verzichtet, wenn diese zu klaren Zuordnungen führen könnten. Der Zugang zu öffentlichen Mitteln wird dann durch Untervereine ermöglicht, in denen Funktionäre eingebunden sind, die etwa in islamistischen Mitgliedsvereinen keine dokumentierte Funktion erfüllen.

Nutzung von Dialogformaten

Lokale Kirchenvertreter und Politiker haben es oftmals mit „Muslimische Gemeinden in xy“ (Beispielname) und deren Vertretern zu tun, nicht mehr mit den Funktionären muslimbrudernaher oder türkisch-nationalistischer Vereine. So werden sie dann Teil der Dialogrunden und religiösen Interessenvertretungen. Das kommt manchem Kirchenfunktionär und auch manchem Lokalpolitiker gelegen, weil ihnen die Zuordnung und auch die Meinung von Verfassungs- und Staatsschutz völlig egal ist. Zumindest wenn ihnen die zu „normalen Muslimen“ umetikettierten Islamisten irgendwie nützlich sind. Sei es für die Selbstdarstellung, für Interessenvertretung gegen einen Machtverlust oder allgemein zur Abwehr säkularer Interessen.

Organisierte Intransparenz

Binnenorganisation und -machtverhältnisse sowie die Art ihres Zustandekommens werden nicht, nicht zeitnah oder unzutreffend kommuniziert. Hierarchische Entscheidungen werden unzutreffend als demokratisch zustande gekommen oder legitimiert bezeichnet, weil das der Erwartungshaltung der Mehrheitsgesellschaft entspricht. In Parteien versuchen Islamisten, als normale Mitglieder aufzutreten, sind aber oftmals durch ihre thematische Fokussierung auffällig.