Zweifel an Mine K.s Terror-Verurteilung

Weil bei ihr Brustkrebs festgestellt worden sei, soll das Verfahren gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. nach Ansicht ihrer Anwälte vorläufig eingestellt werden. Der Richter deutete jedoch an, den Prozess fortführen und beenden zu wollen. Eine frühere Behauptung von ihr, sie lehne Terror-Anschläge ab, dürfte nach einem am Donnerstag gezeigten Facebook-Eintrag widerlegt sein.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am Donnerstag begann die Verhandlung gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) mit einem Paukenschlag: Serkan Alkan, einer der beiden Verteidiger der 47-jährigen Kölnerin, beantragte die vorläufige Einstellung des Verfahrens sowie die Aufhebung des Haftbefehls. Da bei einer Untersuchung in der Kölner Universitäts-Klinik bei ihr Brustkrebs festgestellt worden sei, sei Mine K. verhandlungsunfähig, lautete die Begründung.

Mine K. muss sich seit August wegen Mitgliedschaft bei der Terror-Organisation (IS) sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung im Irak vor dem 2. Strafsenat des OLG verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 47-Jährigen vor, sich 2015 von Köln aus dem IS angeschlossen zu haben. Sie soll den Herforder Jihadisten Murat D. nach islamischem Recht geheiratet haben und ihm dann über die Türkei in das damals vom IS beherrschte Gebiet gefolgt sein. Murat D. wurde 2016 durch eine Drohne getötet. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurde Mine K. im November 2018 am Düsseldorfer Flughafen festgenommen.

Prozess geht erstmal weiter

Der Vorsitzende Richter Frank Schreiber zeigte Verständnis für die psychische Situation von Mine K. nach dieser Diagnose. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, Weiterlesen

Ahmadiyya hält an ihrem Frauenbild fest

Wegen Broschüren mit frauenfeindlichen Inhalten geriet eine Ausstellung der Ahmadiyya-Gemeinde 2017 im Düsseldorfer Rathaus zum Skandal. Auch der Düsseldorfer SPD-OB Thomas Geisel, der die Ausstellung gestattet hatte, distanzierte sich daraufhin von dem „vielleicht sogar reaktionären Familien- und Frauenbild“ der Gemeinde. Bei einer am Freitag in der Mönchengladbacher Citykirche eröffneten Ausstellung wurden die Broschüren mit den frauenfeindlichen Inhalten jedoch erneut ausgelegt.

Die Ausstellung in der Citykirche wurde am Freitag eröffnet (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Februar 2017 sorgte eine Ausstellung der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde (AMJ) im Düsseldorfer Rathaus für Schlagzeilen und politische Diskussionen. Die Ausstellung unter dem Motto „Eine Reise durch die islamische Zeit“ geriet zum Skandal, nachdem der Düsseldorfer Anzeiger sowie die Rheinische Post berichtet hatten, dass dort auch Werbematerial mit frauenfeindlichen Inhalten angeboten wurde.

Konkret ging es um die Broschüren „Die Rechte und Pflichten einer Frau im Islam“, „Die islamische Ehe“ oder „Warum trägt die Muslima Schleier oder Kopftuch?“. In diesen Broschüren war unter anderem zu lesen, dass Frauen nicht ohne Einverständnis des Mannes arbeiten gehen sollten. Auch war darin zu lesen, dass eine muslimische Frau Schleier oder Kopftuch trage, um sich vor fremden Männern zu schützen. „Sie verdeutlicht damit, dass sie für den Mann auf der Straße nicht Objekt seiner Begierde sein will und er nicht über sie verfügen kann“, hieß es dazu wörtlich.

Auch sollten Frauen, im Gegensatz zu Männern, die bis zu vier Frauen gleichzeitig ehelichen können, nur einen Mann haben, weil es eine „extreme Belastung“ für die Frau wäre, wenn diese „fortwährend von verschiedenen Männern schwanger würde“. Darstellungen, nach denen es die Pflicht der Frau sei, ihrem Ehemann zu „gehorchen“ und sie nicht gegen ihn „opponieren“ dürfe, waren in den Broschüren ebenfalls zu finden.

SPD-OB spricht von „reaktionärem und fundamentalistischem Frauenbild“

„Ein Frauenbild, das – wie in den angegebenen Textstellen deutlich wird – nicht auf völliger Gleichberechtigung beruht, können wir als Mehrheitsgesellschaft nicht akzeptieren“, kritisierte der Düsseldorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt. Sylvia Pantel, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Düsseldorfer Frauen Union, ging noch einen Schritt weiter und sprach davon, dass das Frauenbild der AMJ gegen die im Grundgesetz verbriefte Gleichberechtigung von Frau und Mann verstoße. Auch der Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel, der die Ausstellung im Rathaus gestattet hatte, distanzierte sich nach Kenntnisnahme der Broschüren von dem „vielleicht sogar reaktionären Familien- und Frauenbild“ der Ahmadiyya-Gemeinde.

„Außer- und vorehelicher sexueller Kontakt strikt untersagt“

Die Gemeinde aber verteidigte die Broschüren: „Der Islam als Religion fordert seit jeher die bedingungslose Gleichwertigkeit von Mann und Frau in einer Art und Weise, wie keine andere Religion es forderte“, schrieb Mohammad Dawood Majoka, Pressesprecher der AMJ, in einem offenen Brief an Rüdiger Gutt. „Die aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate beziehen sich auf fein austarierte, moralische Grenzen in Bezug auf Keuschheit und Scham, die für beide Geschlechter gleichermaßen gelten, sodass wir die Kritik in der einseitigen Lesart zurückweisen. Richtig ist, dass der Islam ähnlich wie andere große Religionen die Zurschaustellung körperlicher Reize sowohl für den Mann als auch für die Frau äußerst kritisch sieht. Der in Ihrem Brief gezeichnete Umkehrschluss eines einladenden Verhaltens steht jeder islamischen Ansicht diametral entgegen und entbehrt jeder Grundlage. Muslimen ist jedweder außer- und vorehelicher sexueller Kontakt strikt untersagt. Das gilt unabhängig vom Geschlecht oder dem Grad der offengelegten Reize oder gar dem Glauben des anderen. Dass ein solch verzerrter Rückschluss erfolgt, erachten wir Muslime als verstörend und demütigend.

Gemeinde will auch in NRW als Körperschaft anerkannt werden

In Hessen wurde die umstrittene Ahmadiyya-Gemeinde bereits 2013 als Körperschaft des Öffentlichen Rechts (KdÖR) anerkannt, im darauffolgenden Jahr auch in Hamburg. Mit diesem Status ist die laut ihrer Satzung einem derzeit in London residierenden Kalifen unterstehende Ahmadiyya-Gemeinde christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt.

Das Jahrestreffen der Gemeinde im Juli in Karlsruhe geriet in die Schlagzeilen, weil der Ahmadiyya-Imam Iftekhar Ahmed in seiner Rede davon gesprochen hatte, dass die Konzepte der liberalen Moderne nicht mit dem Islam in Einklang zu bringen seien. Der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi bezeichnete das als Kampfansage gegen Aufklärung, Moderne und die westlichen Werte. „Überspitzt kann man sagen: Das ist die Theorie des IS, nur dass der IS Gewalt anwendet“, sagte Ourghi in der WELT. Dass die Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland Ansprechpartner öffentlicher Einrichtungen sei, bezeichnete er als „Skandal“.

Im Januar dieses Jahres beantragte die AMJ, auch in Nordrhein-Westfalen als KdÖR anerkannt zu werden. Für die Entscheidung darüber ist die Staatskanzlei in Düsseldorf zuständig. Wie diese vorletzte Woche auf Nachfrage mitgeteilt hat, ist über diesen Antrag „auch weiterhin nicht entschieden“.

Broschüren auch in Mönchengladbach ausgelegt

Offenbar hat sich am Frauenbild der Ahmadiyya-Gemeinde aber nichts geändert, denn bei der Eröffnung der bis zum 22. November dauernden Ausstellung „Eine Reise durch die Weiterlesen

Mine K. war Pierre-Vogel-Anhängerin

Im Internet präsentierte sich die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. als fanatische Anhängerin des Salafisten-Predigers Pierre Vogel. Selbst ihren kleinen Sohn ließ sie dabei nicht außen vor. Das ergab eine Auswertung ihrer Facebook-Seite am Dienstag beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Pierre Vogel (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozess gegen Mine K. wurde am Dienstag beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) deren Facebook-Seite ausgewertet. Mine K. hatte diese Seite unter ihrem Klarnamen betrieben. Dabei hatte die Kölnerin als Wohnort „Honolulu“ angegeben. Auf ihrem Hintergrundbild war der auf eine Mauer gesprühte Spruch „Wake up, Muslims“ zu erkennen. Da viele ihrer Einträge in türkischer Sprache verfasst waren, mussten diese von einer Dolmetscherin übersetzt werden. Auch viele Fotos wurden von ihr gepostet; so etwa ein Bild, das einen deutschen Pass in einer Reisetasche zeigt. Anstelle des Bundesadlers prangte auf dem Reisepass jedoch das Logo der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS).

Mine K. muss sich seit August wegen Mitgliedschaft beim IS sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung im Irak vor dem 2. Strafsenat des OLG verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 47-Jährigen vor, sich 2015 von Köln aus dem IS angeschlossen zu haben. Sie soll den Herforder Jihadisten Murat D. nach islamischem Recht geheiratet haben und ihm dann über die Türkei in das damals vom IS beherrschte Gebiet gefolgt sein. Murat D. wurde 2016 durch eine Drohne getötet. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurde Mine K. im November 2018 am Düsseldorfer Flughafen festgenommen.

„Die Brüder leisten sehr gute Arbeit“

Die meisten ihrer bei Gericht begutachteten Facebook-Beiträge stammten aus den Jahren 2011 und 2012. Mehrfach verwies sie dabei auch auf fundamentalistische Facebook-Seiten wie „Mission Dawa“ oder „Islam – Der Schlüssel zum Paradies“.

Am auffälligsten war jedoch, wie oft sie Beiträge gepostet hatte, in denen die Salafisten- Weiterlesen

Verteidigte Mine K. den IS erneut?

Die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. soll Mithäftlinge in der U-Haft aufgefordert haben, religiöse Vorschriften strenger einzuhalten. Dabei soll sie den IS auch mehrfach verteidigt haben. Die JVA hat reagiert und Mine K. von ihren Mithäftlingen getrennt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf aber will das nicht weiter verfolgen und entschied am Dienstag, bereits als Zeugen geladene Mithäftlinge wieder abzuladen. „Das ist nicht das, was wir hier aufzuklären haben“, lautete die Begründung des Richters.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Offenbar hat die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. in der Untersuchungshaft nicht versucht, Mithäftlinge für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zu rekrutieren. Allerdings soll sie laut mehreren Darstellungen von Mithäftlingen in der JVA Köln-Ossendorf „intensiv“ über den IS geredet und diesen dabei verteidigt haben. Außerdem soll sie ihre Mithäftlinge aufgefordert haben, sich „mehr an den Koran zu halten“ und dessen Vorschriften strenger zu befolgen.

Mine K. habe diese Vorwürfe jedoch „von sich gewiesen“. Dabei habe sie „mehrfach versucht darzustellen, dass sie immer die Opferrolle innehat“. In einer Anhörung dazu habe sie aber zwischen „guten“ und „schlechten“ Muslimen unterschieden. Die JVA reagierte darauf, indem sie Mine K. von ihren Mithäftlingen trennte, um „weitere Beeinflussungen“ zu verhindern. An gemeinsamen Freizeitaktivitäten etwa darf sie jetzt nur noch unter der Aufsicht von JVA-Bediensteten teilnehmen. Das berichtete ein Mitarbeiter der JVA Köln-Ossendorf am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Weiterlesen

Mit Kind zu Hardcore-Salafisten

Ob Mine K. tatsächlich in der Haft Werbung für den IS gemacht hat, ist weiterhin ungeklärt. Die Vernehmung zweier Justizmitarbeiterinnen dazu blieb am Mittwoch ergebnislos. Dafür kam heraus, dass die mutmaßliche IS-Rückkehrerin 2013 mit ihrem kleinen Sohn eine Veranstaltung mit Hardcore-Salafisten besucht hat.

Ob die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. tatsächlich in der Untersuchungshaft versucht hat, Mithäftlinge für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zu rekrutieren, ist weiterhin ungeklärt. Die 47-Jährige muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) verantworten. Mitte September hatte die Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln-Ossendorf dem OLG mitgeteilt, Mine K. habe in der Haft „terroristisches Gedankengut verherrlicht“ und versucht, Mithäftlinge „zu einem Anschluss an den IS zu bewegen“. Sie selbst bestritt das und sprach von einer „Intrige“ gegen sich.

Die Vernehmungen zweier Justizmitarbeiterinnen brachten dazu am Mittwoch jedoch keinerlei Aufklärung. Stattdessen warfen die Schilderungen der nur mäßig informierten Zeuginnen die Frage auf, ob sich die JVA in dieser Sache überhaupt ernsthaft um eine Klärung bemüht hat. Warum die beiden namentlich bekannten Urheberinnen der Vorwürfe, zwei drogenabhängige weibliche Mithäftlinge, nicht als Zeuginnen geladen wurden, blieb ebenfalls im Unklaren.

Das „Who-is-Who“ der deutschen Salafisten-Szene besucht

Anschließend wurden im Gerichtssaal zwei TV-Beiträge gezeigt, die sich mit Mine K. und ihrem kleinen Sohn befasst hatten. Den Beiträgen des WDR sowie der ARD-Sendung Kontraste konnte Weiterlesen

Leugnete Rückkehrerin IS-Verbrechen?

Beim Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. wurden am Dienstag Tonband-Mitschnitte aus einer früheren Vernehmung von ihr abgespielt. Dabei fiel auf, dass sie den IS systematisch gegen Vorwürfe von Verbrechen und Gräueltaten in Schutz genommen hatte.

Vor dem Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wurde am Montag und Dienstag der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. fortgesetzt. Zuerst bekam der Islamwissenschaftler Guido Steinberg die Gelegenheit, Fragen zu seinem Gutachten zu beantworten. Dabei wurde er auch zu einem Bild ihres Sohnes befragt. Auf dem im Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) aufgenommenen Bild war der Junge in Camouflage-Kleidung zu sehen. Diese Kleidung ordnete der Experte als ähnlich der in IS-Ausbildungslager für Kinder üblichen Kleidung ein, die jedoch nicht einheitlich, sondern eher „zusammengekauft“ wirke. Die schwarze Mütze des Jungen zeige jedoch Schriftzug und Symbolik des IS. Versuche der Verteidigung, Guido Steinberg in allgemeiner Form zum Islam und der Scharia zu befragen, wurden vom Vorsitzenden Richter Frank Schreiber unterbunden. Dies sei „prozessunerheblich“, lautete seine Begründung.

Am Tag darauf ging es unter anderem erneut um ein Gespräch, das die türkischstämmige Kölnerin am 13. Juli 2018 in Ankara mit drei Mitarbeitern des Bundeskriminalamts (BKA) geführt hatte. Die heute 47-Jährige war damals bei der deutschen Botschaft in der Türkei vorstellig geworden, um einen Pass für ihren kleinen Sohn zu bekommen. Da dem BKA bekannt war, dass sich Mine K. zuvor im IS-Gebiet aufgehalten hatte, erhofften sich dessen Mitarbeiter von dem Gespräch weitere Erkenntnisse über dessen innere Struktur und wollten auch die Chance ergreifen, von möglichen Anschlagsplänen zu erfahren.

Frank Schreiber veranlasste am Dienstag, dass mehrere Tonband-Auszüge dieses Gesprächs abgespielt wurden. Hinter Panzerglas sitzend wirkte Mine K. angespannt, als sie ihre eigenen Antworten auf die Fragen der BKA-Mitarbeiter hörte. Auf die Frage, was sie im IS-Gebiet erwartet Weiterlesen

IS-Rekrutierung in der U-Haft?

Hat Mine K. in der Untersuchungshaft Anschläge verherrlicht und versucht, Mithäftlinge für den IS zu begeistern? Sie selbst bestreitet das. „Ich habe mit dem IS nie was zu tun gehabt“, beteuerte sie am Donnerstag vor Gericht. Die Vernehmungen einer anderen IS-Rückkehrerin und eines Bild-Journalisten aber belasteten die 47-Jährige.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. sagte am Montag vor dem 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) eine andere Rückkehrerin als Zeugin aus. „Sie sehen sehr angestrengt aus“, wurde Annette L. vom Vorsitzenden Richter Frank Schreiber begrüßt. „Das ist ja kein Wunder“, erwiderte die 51-Jährige, die nach eigenen Angaben ihre Erlebnisse im IS-Gebiet mit Hilfe einer psychologischen Behandlung zu verarbeiten versucht und wegen ihrer Aussage bereits Tage zuvor „von muslimischen Kreisen“ im Internet als „Nazi“ beschimpft wurde. „Mir kommt das gerade wieder hoch.“ Schnell schilderte sie, wie sie Mine K. auf Facebook kennengelernt hatte.

Erlebnisse in ihrer Kindheit sowie ihre damalige Lebenssituation hätten im Ergebnis zu ihrem Entschluss geführt, in das IS-Gebiet auszureisen. So hätte sie das Sorgerecht für ihr Kind verloren, nachdem ihr Ex-Mann sie als extremistisch dargestellt habe. Auch hätte sie deswegen zweimal ihre Wohnung verloren. „Dann siehst du nur noch rot und willst abhauen“, sagte sie. „Und dann habe ich die Mine gefragt, wie man da runterkommt.“ Die aber hätte geantwortet, sie solle „nicht so viel fragen, sondern einfach tun“.

Facebook-Postings über „Jihad-Romantik“

Auch hätten falsche Darstellungen anderer IS-Frauen über „Jihad-Romantik“ auf Facebook zu ihrem Entschluss beigetragen: „Viele Frauen haben gepostet, wie toll das dort ist und dass sie in einer Villa wohnen.“ Außerdem hätte es geheißen, „hier wird man nicht wegen seiner Religion verfolgt“, schilderte die Konvertitin. „Dass man die Frauen dort wegsperrt, habe ich nicht gewusst. Da ist selbst Gefängnis besser.“ Mehrfach betonte sie: „Frauen sind halt manipulierbar, das ist leider so.“

Später fügte sie an, dass die deutsche Presse bei ihrer Berichterstattung über den Islamischen Staat (IS) „untertreiben“ würde: „Wenn im Fernsehen Berichte über den IS kommen, dann ist das Kindergarten im Vergleich zu dem, was da wirklich läuft.“ Später sagte sie: „Die Männer dort wollten Weiterlesen