Die Marrakesch Deklaration

Zurück in die Zukunft

Im letzten Januar wurde in Marrakesch unter großem Getöse eine Erklärung verabschiedet, die eine Bewegung innerhalb der muslimischen Welt darstellen helfen sollte, hin zu Versöhnung, zum Frieden:

http://www.marrakeshdeclaration.org

Spätestens nach einer Übersetzung ins Deutsche wird die sogenannte Marrakesch Deklaration ihren Weg breiter in deutsche Medien und öffentliche Wahrnehmung finden. Der Zentralrat der Muslime hat bereits zu einer Kooperation mit der EKHN etwas verlautbart, aktuelles Statement:

Dabei hob Dr. Bin Bayyah ausdrücklich die Initiative des Zentralrates der Muslime in Deutschland  mit der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau [EKHN] zu kooperieren hervor. Diese äußerst fruchtbare Zusammenarbeit hat zur Übersetzung und Veröffentlichung der wegweisenden „Marrakesch Deklaration“ in Deutschland geführt.

http://islam.de/28879

[Im Artikel wird eine neue Mitgliedschaft des ZMD in einem „Forum zur Förderung von Frieden“ erwähnt. Gemeint ist wohl dieses hier: „Forum for Promoting Peace in Muslim Societies“

http://peacems.com/?page_id=2973&lang=en

Das ist wieder ein neues Gremium, das Verwirrung schaffen soll. Bekannte Protagonisten, der alte Fundamentalismus im flotten Marketing-Gewand, keine Abkehr. Der ZMD wird das aber wohl anders abgestimmt vermarkten, halt angepasst auf den deutschen Markt.

Zum Herrn bin Bayyah siehe diverse Beiträge hier auf diesem Blog: Kurz gefasst: Langjährig der Stellvertreter Yussuf Al Qaradawis, aktiv in problematischen Gremien wie der Muslim World League. Trotz des Äußeren eben kein harmloser alter Mann.]

Auch wenn eine „Zusammenarbeit zur Übersetzung“ eines derart überschaubaren Textes (2 Seiten in englisch in großem, 4 Seiten im deutschen Text in sehr, sehr großem Schriftbild) reichlich albern* erscheinen mag, so hat man damit doch die EKHN eingebunden. In der Annahme, dass niemand mal nachschaut, kann man solche Heißluftballons seitens des ZMD natürlich steigen lassen.

http://www.zentrum-oekumene.de/fileadmin/content/Materialien/Dokumentationen/Broschueren/Marrakeschdeklaration.pdf

Der englische Text:

http://www.marrakeshdeclaration.org/files/Bismilah-2-ENG.pdf

 

Da der Text sicher weidlich als Marketing-tool verwendet werden wird, lohnt ein genauerer Blick. Was wurde denn nun beschlossen vor über einem Jahr?

In einer Zeit, in der sich dreihundert islamische Gelehrte aus mehr als 120 Nationen, gemeinsam mit Repräsentanten islamischer und internationaler Organisationen, sowie darüber hinaus Führern der verschiedensten Konfessionen und Nationen in Marrakesch zu einer großen Konferenz versammelt haben, um die Prinzipien der Charta von Medina wiederzubeleben;

Man traf sich also im Januar 2016 in Marokko, um einen Vertrag unter arabischen Stämmen aus dem 7. Jahrhundert „wiederzubeleben“. Dieser Vereinbarung schreibt man wundersame Eigenschaften zu:

und dass die Grundsätze der Charta von Medina eine geeignete Basis für nationale Verfassungen in Staaten mit muslimischer Majorität darstellen, und die Charta der Vereinten Nationen sowie verwandter Dokumente wie der Universellen Erklärung der Menschenrechte mit der Charta von Medina inklusive ihrer Einsetzung für die öffentliche Ordnung in Einklang stehen

Ein britischer Islamwissenschaftler, Michael Mumisa, merkt dazu korrekt an:

If this is indeed the case, then why not just call for the strict implementation of the UDHR [Unversal Declaration of Human Rights, SHM] in all Muslim countries?”

http://www.anglican.ink/article/cambridge-scholar-criticizes-marrakesh-declaration-muslim-treatment-religious-minorities

weiter:

have unwittingly provided PR cover to the various governments and religious establishments which signed them in the worst violations of Islamic principles and fundamental human rights.” Weiterlesen

Koordinierte Intransparenz

Über einen Rat, der keine übliche Struktur hat – wie sich der Koordinationsrat der Muslime zusammensetzt

In Berlin wurden heute „15 Thesen für Zusammenhalt in Vielfalt“ vorgestellt: Das Ansinnen ist lobenswert, die Zahl der Vertreter der Gesellschaft ist groß und es sind wirklich viele gesellschaftliche Gruppen repräsentiert::

http://kulturelle-integration.de/thesen/

Mit dabei war jedoch auch der „Koordinationsrat der Muslime“ (KRM), vertreten durch Aiman Mazyek. Den Zentralrat der Muslime kann man in der Auflistung dort nicht finden:

 

Es kann schon verwundern, dass die anderen (fast , s.u.) allesamt ordentlich organisierten Vereine und Verbände eine Einzelperson, hinter der eben nicht mindestens vereinsrechtlich organisiert ein Rat steht, sondern nur sozusagen eine Wannabe-Struktur, akzeptieren. Der KRM ist eine Absprache mit Geschäftsordnung, mehr nicht:

https://de.wikipedia.org/wiki/Koordinationsrat_der_Muslime_in_Deutschland

http://www.religion-recht.de/2010/08/geschaftsordnung-des-koordinationsrates-der-muslime-in-deutschland/

Aus dieser Geschäftsordnung:

Die Büroleitung ist bis auf weiteres bei der DITIB.“

Ob die Mitgliederversammlungen schon nach dieser Geschäftsordnung ordnungsgemäß einberufen und abgehalten wurden, ist ganz unklar. Wie viel gesellschaftlichen Einigungswillen mit auch nur dezent von der eigenen Linie abweichenden Personen und Strukturen Verbände haben, die es sogar im Eigeninteresse in 10 Jahren nicht vollbracht haben, sich auf eine gemeinsame verbindliche Struktur zu einigen, sei einmal dahingestellt. Man kann darin bestenfalls einen nicht eingetragenen Verein sehen oder eine nicht rechtlich spezifizierte Gesellschaft. Ruft man das Impressum im Webarchiv (Stand 28.12.2016) auf, so wird die VIKZ angezeigt:

https://web.archive.org/web/20161228002900/http://www.koordinationsrat.de/4/6.html

Vielleicht hat man sich abgewöhnt, beim Herrn Mazyek nach der Struktur und der Beauftragung zu fragen: Man(n) steht für sich.

Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration stehen für eine weltoffene Gesellschaft.“ heißt es da. Nun, das trifft für die allermeisten aufgeführten Organisationen zu. Beim KRM bestehen jedoch jenseits des Eigenmarketings erhebliche Zweifel an diesen hehren Zielen, s.u.

Will man sich auf der Seite des Koordnationsrats informieren, so greift man zur Zeit ins Leere. Es ist aktuell eine Umschaltung zum VIKZ e.V. gelegt, dessen Seite aber als „Aktuelles“ nur 2 Jahre alte Pressemitteilungen enthält. Hier zum Ausprobieren:

 

Im Webarchiv ist einsehbar, dass dies noch im Januar dieses Jahres anders war. Dort kann man einsehen, dass man noch seitens des Rates auf den Anschlag vom Breitscheitplatz reagierte:

Quelle: Screenshot KRM webarchiv 17.01.2017, Abruf 16.05.2017

https://web.archive.org/web/20170113124419/www.koordinationsrat.de/

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Ideologie-Marketing und Realität I: Frauen

Oftmals bestehen bei legalistischen islamischen Verbänden große Unterschiede darin, was zur Mehrheitsgesellschaft hin vertreten wird und dem, was aufscheint, wenn man genauer hinsieht.

Teil I: Frauen

Pünktlich zum Weltfrauentag, dem 8. März, beging man diesen Tag auch im Bundesfrauenministerium. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (ZMD), hatte wohl eine Einladung erhalten. Man darf fragen: An wen ging das? An den ZMD, an Herrn Mazyek persönlich, an die Frauenbeauftragte des ZMD (ja, der ZMD hat eine, s.u)? Eine solche Einladung bekommt sicher nicht jeder. Aber da man sich so wunderbar zu präsentieren weiß, geht doch was. Es menschelte tüchtig:

Empfang bei der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum #weltfrauentag im historischen Museum in Berlin. Bin mit meiner Familie da gewesen und wir folgten mit kleinen Störungen durch meinen Sohn:) den Worten von Frau Schwesig.

Weiter dazu auf der facebook-Seite von Herrn Mazyek:

https://www.facebook.com/AimanMazyek2?fref=ts

Bilder dazu:

 

Verwiesen wird auch auf einen Text auf Islam.de, wo man ausführt:

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) fordert zum heutigen Weltfrauentag noch mehr Einsatz der Politik für Chancengleichheit und Gleichstellung.

Weiter hier (ist aber knapp gehalten):

http://zentralrat.de/28515.php

Ein kurzer Text mit Worten, die gerne gehört werden, sofern sie nicht nur Hülsen sind. Sie stimmen ja auch – bei all den berechtigten Konnotationen – bis auf die Gewichtung, die Frau Dr. Houaida Taraji dort anführt. Frau Dr. Houaida Taraji ist im Vorstand des ZMD und die Frauenbeauftragte. Dr. Taraji war eine zeitlang Vizepräsidentin der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die sich selber im islamischen Niemandsland verortet, jenseits dieser organisatorischen Nebelbomberei jedoch vom Verfassungsschutz als größte Organisation in Deutschland gesehen wird, in der sich Anhänger der Muslimbruderschaft organisieren.

Bei diesen schönen Gelegenheiten wird jedoch nicht erwähnt, wofür man tatsächlich steht. Die Frau Schwesig scheint es nicht zu interessieren, dass der Gast zweierlei erzählt. Ihr das eine. Seiner Community wird durch reines Handeln schon etwas anderes signalisiert. Für sie – als mittelbare Geldgeberin – sind solche schönen Sachen gedacht wie „Safer Spaces: Respekt & Teilhabe„. Das hört sich ganz wunderbar an. Besonders für SPD-Ohren. Das ist wie abgeschrieben aus unseren Programmen.

So weit das Marketing.

Leider ist die Realität weniger herzerwärmend. Weiterlesen

ZMD Hessen: Neuer Vorstand

Zentralrat der Muslime in Hessen wählt neuen Vorstand

Wie einer Mitteilung des Zentralrats der Muslime (ZMD) zu entnehmen war, hat man im Landesverband Hessen aktuell neu gewählt.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Rechtsanwalt Said Barkan von den Delegierten (Moscheevorständen) gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Oguzhan Aksoy bestätigt. […]  Der neue Vorsitzende bedankte sich bei dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit: „Ich freue mich, die sehr gute Arbeit des scheidenden Vorstandes weiter fortführen zu können, insbesondere zum einen weil mit Oguzhan Aksoy bereits ein erfahrenes Vorstandsmitglied weiter dabei ist und zum anderen, weil mit Dr. Nazife Dinc eine hochkompetente Ärztin das Team komplettiert.

http://www.zentralrat.de/28503.php

Der Herr El Yazidi, der den Vorsitz vorher inne hatte, war wegen seiner Betätigungen hier mehrfach Thema auf dem blog (ZMD, DIV z.B.).

Der neue Vorsitzende Said Barkan ist auch der „Beauftragte für Recht“ des ZMD.

Da die Struktur des ZMD ist, wie sie ist, sind die Personen, die sich im Vorstand des Dachverbandes befinden, meist Unterstrukturen zuzuordnen.

So wurden der Herr Aksoy und Frau Dr. Dinc z.B. im letzten Jahr in den ATIB-Vorstand gewählt:

http://ahaber.de/haber/2276/atib-22-olagan-genel-kurulunu-gerceklestirdi

U.a. zur ATIB, aus einer Kleinen Anfrage und deren Beantwortung der Hessischen Regierung letzten Oktober:

In den diesen drei Dachverbänden [d.h. ADÜTDF, ATB, ATIB] angegliederten Vereinen wird die Ideologie der „Ülkücü-Bewegung“/Grauen Wölfe auf lokaler Ebene gepflegt und vermittelt. Grundsätzlich verherrlichen nicht alle Vereinsmitglieder Gewalt oder agitieren rassistisch. Allerdings müssen sie sich die Förderung und Verbreitung einer Ideologie zurechnen lassen, deren Handlungsmotivation letztlich auf die Abwertung ethnisch Anderer bzw. auf Gewalt gegen Andersdenkende hinausläuft.

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/03662.pdf

Als relativ starke und große Gruppierung, die sich unter dem Dach des ZMD, auch des Landesverbandes Hessen, befand, ist ebenfalls die IGD, die Islamische Gemeinschaft Deutschlands, zu nennen. Diese wird von den Verfassungsschutzämtern der Muslimbruderschaft zugeordnet, auch wenn sie selber das irgendwie nicht so richtig findet. Aktuell hat man die Mitgliederstruktur des ZMD nicht mehr öffentlich, vielleicht, damit man diese irgendwie nicht mehr so richtig findet.

Im Sinne der Transparenz wäre es schon angemessen, wenn der Vorsitzende einfach bekannt geben würde, welcher der Unterstrukturen er zuzuordnen ist. Da kann man zwar seine Vermutungen haben, die man auch gut begründen kann, aber genau diese Gruppierung erscheint da immer besonders schmallippig. Denn Zuordnungen sind irgendwie immer nicht so richtig. Die richtige will man alternativ – wenn es falsch sein soll, welches wäre die richtige? – aber auch nicht nennen. Alles soll möglichst dunstig sein hat man den Eindruck. Nichts soll mehr fassbar sein, die Struktur, die Ideologie, die vertreten wird, nur der persönliche Eindruck soll zählen und so verstehen es Anhänger der Ideologie der Grauen Wölfe oder der der Muslimbruderschaft schon mal, beim Small Talk zu glänzen. Wer wird denn da garstig noch direkt nach den Hintergründen fragen? Der ZMD erscheint also als black box. Vertrauen erweckt eine solche Geheimniskrämerei allerdings nicht. Offenheit erweckte vielleicht noch weniger Vertrauen, warum man diesen Weg möglicherweise gewählt haben könnte. Aber gut, das ist alles selbst gewählt.

Der Herr Barkan ist auch Vorsitzender der Deutsch-Marokkanischen Juristenvereinigung e.V., die Weiterlesen

DIV und ZMD: Islamisten-Skat

Über den DIV – und den ZMD in Hessen

Der Deutsch-Islamischer Vereinsverband e.V. (DIV) war vor etwa drei Monaten unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz gestellt worden:

http://hessenschau.de/politik/verfassungsschuetzer-beobachten-moschee-verband,moschee-dachverband-100.html

Siehe auch die Beiträge zum DIV auf diesem blog seit April.

Die Internetseite des DIV ist seit einigen Wochen im Wartungsmodus. Was man sich davon verspricht, allgemein bekannte Inhalte eben nicht mehr weiter bekannt zu geben, ist offen. Wie beim Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) Bundesverband könnte dafür die offizielle Begründung sein, man befolge „erhöhte Sicherheitsmaßnahmen“. Ob das einen Gehalt über die reine Behauptung hinaus hat, ist kaum zu ermitteln. Maßnahmen können ja begründet oder abwegig sein, vernünftig oder vorgeschoben.

Alternativ besteht natürlich die Möglichkeit, das Bündnis für Demokratie und Toleranz (bfdt) und das Programm „Demokratie leben“ darauf bestanden haben, dass das Logo von der Seite herunter genommen wird. Eine öffentliche Erklärung dafür liegt nicht vor.

Auf die quantitativen Auswirkungen der Einstufung als Beobachtungsobjekt  auf den Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) als Bundesverband war bereits hingewiesen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/26/aus-der-foerderung-in-die-beobachtung-das-extremistische-quorum/#more-6464

Es geht jedoch auch viel einfacher und direkter, indem man die Mitgliederliste des DIV e.V., der ja im Weiterlesen

Sichere Räume für Muslimbrüder

Wie das Bundesfamilienministerium die Verbandsarbeit muslimbrudernaher Strukturen bezahlt

Über das üppig aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ vom Bundesfamilienministerium geförderte Projekt des Zentralrats der Muslime „safer spaces“ war hier schon berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/07/mehr-geld-fuer-islamisten-durch-das-familienministerium/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

Auf der Facebook-Seite des Projekts tut sich wenig: Nach zweieinhalb Monaten des Bestehens gefällt diese Seite gerade einmal 16 Personen. Veranstaltungsfotos, die eingestellt werden, bekommen likes im niedrigen einstelligen Bereich, meist auch noch von Beteiligten selber.

https://www.facebook.com/SaferSpacesZMD/

Interessanter noch sind allerdings die Veranstaltungen von „safer spaces“, die auch auf der Seite des Zentralrats der Muslime (ZMD) geteilt werden. Der Zentralrat gefällt zwar immerhin über 2800 Personen, aber auch hier sind die likes für die Inhalte dünn gesät: Meist befindet sich das auch dort im einstelligen bis niedrig zweistelligen Bereich. Wo die ganzen Muslime sind, die man angeblich vertritt, bleibt auch da im Dunklen. Klarer, wen man vertritt und was man mit „safer spaces“ will, wird allerdings, wenn man schaut, wer als Vortragender zu den geförderten Veranstaltungen so eingeladen wird:

 

Noch mal vergrößert, weil man seinen Augen nicht traut: Weiterlesen

Aus der Förderung in die Beobachtung: Das extremistische Quorum

Die problematische Förderung von islamistischen Dachverbänden durch die öffentliche Hand

Der Fall des hessischen Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e.V. (DIV) fand aktuell breitere mediale Wahrnehmung. Der Verband hatte über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ öffentliche Gelder bezogen. Es ist fraglich, ob im Bundesfamilienministerium die Zusammensetzung und Einbindung des DIV auch unter Verfassungsschutzaspekten hinreichend geprüft worden war. Nach öffentlicher Kritik wurde der Verein neu bewertet. Diesmal wurden auch die Sicherheitsbehörden nachweislich in angemessener Weise eingebunden. Seit dem 16.08.2016 steht in Folge der DIV e.V. als gesamtes Konstrukt unter Beobachtung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Eines der öffentlich vorgebrachten Argumente waren nach dem HR:

Von den 46 Mitgliedsvereinen ist etwa ein Drittel als extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten.“ Mitgliedsvereine des DIV, aber auch Funktionäre hätten Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft und in die salafistische Szene.

http://hessenschau.de/politik/verfassungsschuetzer-beobachten-moschee-verband,moschee-dachverband-100.html

und

http://hessenschau.de/politik/bund-kooperiert-nicht-mehr-mit-moschee-verband-div,zusammenarbeit-bmfsfj-div-beendet-100.html

justitia

Wenn ein Minimum von einem Drittel der Vereine, zu denen man sichere Erkenntnisse zu deren extremistischer Einbindung hat, ausreicht neben der Einbindung von Funktionären in extremistische, hier auch: ebenfalls unter Beobachtung stehende, Vereine, sollte man gleiche Maßstäbe auch an andere Organisationen anlegen können. Zum Beispiel an den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Die Schwergewichte, das heißt die Dachverbände mit etlichen Untervereinen, stehen nunmehr fast alle unter Beobachtung. Auch da erscheint also das Maß an Beeinflussung durch islamistische Akteure erreicht, das weitere öffentliche finanzielle Einbindung schwierig macht. Man kann zumindest einmal darüber nachdenken, ob das alles so ist, wie der Herr Mazyek ebd. darstellt: Weiterlesen