Der schöne Schein

Darmstädter Verein soll einen UN Preis erhalten? Hintergründe einer geplanten Verleihung

In Darmstadt existiert eine als Umweltschutzverein firmierte Organisation, Nour Energy e.V. Der Verein tritt jedoch ausdrücklich parallel religiös auf. Religion durchdringt für manche alle Lebensbereiche, Religion bildet sozusagen die Grundmatrix der Weltsicht. Schließlich könnte man ja, ginge es nur um die Natur, sich auch anderen Organisationen anschließen. Das macht man aber nicht und lieber etwas eigenes, etwas, das wegen seiner religiösen Konnotation eher dann nur auf Muslime abzielt. Sowohl Durchdringung als auch Abgrenzung erscheinen durchaus als Absicht, denn man arbeitete nachweislich mit Akteuren und Organisationen zusammen, die u.a. der Muslimbruderschaft (MB) zuzuordnen sind.*  Parallel sind Strukturen, die religiöse Organisationen fördern und ihre Interessen vertreten, zusätzlich nutzbar zu machen. Die MB agieren international mit sozialen Projekten, die die Ideologie mit transportieren helfen. Da aus diesem Grunde sich schon in der Vergangenheit Fragen stellten, war dem Verein letztes Jahr ein zunächst zugesprochener Preis wieder aberkannt worden:

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadter-energieversorger-entega-verweigert-muslimischen-verein-nour-energy-publikumspreis_17639860#

Auch auf diesem blog war der Verein schon mehrfach und zuvor bereits Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/12/erneuerbarer-islamismus/

Auf die Aberkennung reagierte u.a. ein „Interreligiöser Arbeitskreis Darmstadt“** mit Unverständnis und beharrte auf seiner ausschließlichen Kenntnisnahme der Eigendarstellung des Vereins:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/16/in-darmstadt-nichts-neues/#more-8451

Der Arbeitskreis tritt zwar hier und dort in Erscheinung, ist aber kaum fassbar. Transparent ist das auf jeden Fall nicht. Besser hinischtlich zumindest der Transparenz steht es mit einem anderen Gremium aus dem Umfeld, das „Abrahamische Forum“. Aktuell tritt die Organisation in Darmstadt wieder verstärkt an die Öffentlichkeit, man begeht die „Religiöse Naturschutzwoche“.  Nächsten Donnerstag soll eine Veranstaltung in Darmstadt stattfinden:

https://abrahamisches-forum.de/Veranstaltung/darmstadt-erneuerbare-energien-im-fokus-religioeser-einrichtungen/

Zum Mitveranstalter*** Abrahamisches Forum lässt sich einiges sagen. Unter den Mitgliedern dieses Forums sind verschiedene Akteure, die Muslimbruderbezüge aufweisen (was dem einen oder anderen Mitglied entweder nicht bewußt ist oder er es billigend in Kauf nimmt). Hier auf einem Bild sind z.B. Akteure des Zentralrats der Muslime (ZMD) zu sehen (Dr. Axel Ayyub Köhler, ehem. Vorsitzender ZMD, Frau Nurhan Soykan, Stellvertretende Vorsitzende):

Bei den Mitgliedern (aus der Liste) ist ein weiterer ehemaliger ZMD-Vorsitzender Dr. Nadeem Elyas und der aktuelle ZMD-Generalsekretär, Abdassamad El Yazidi. Aber auch Dr. Bekir Alboga, langjähriger DITIB-Funktionär, ist mit dabei. In dieser Struktur tritt also der legalistische, politische Islam mit verschiedenen Akteuren in Erscheinung und wird von den anderen somit durchaus hoffähig gemacht. Die Geschäftsführung liegt bei Dr. Jürgen Miksch, von dem wohl die Initiative ursprünglich ausging.

https://abrahamisches-forum.de/ueber-uns/mitglieder/

Bei der diesjährigen „Religösen Naturschutzwoche“ dieses Forums sollen auch problematische Organisationen eingebunden werden, bzw. sind schon angekündigt:

https://abrahamisches-forum.de/wp-content/uploads/2018/07/RNW_DA_Brosch%C3%BCre.compressed.pdf

Daraus hier am 4. September:

Quelle: Broschüre „Religöse Naturschutzwoche 2018“, Abruf 02.09.2018

Sowohl die Rahma Moschee wie der Bilal-Verein standen in der Vergangenheit unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Am 6. September dann besagter Nour Energy Verein:

Quelle: Broschüre „Religöse Naturschutzwoche 2018“, Abruf 02.09.2018

Die Veranstaltung findet statt in der örtlichen Moschee der ATIB, einer Organisation aus dem Graue Wölfe-Spektum.

Sowohl die ATIB als auch Organisationen, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden können Weiterlesen

Muslimische Jugend: Wege, Abwege, Umwege

Ein knapper Überblick

An einigen Orten und von einigen Organisationen werden seit einiger Zeit gesonderte Jugendverbände ins Leben gerufen. Ziel ist neben der Schulung der Jugendlichen und oftmals identitären Ansätzen als von der initiierenden Strömung gesonderte Gruppierung wahrgenommen zu werden und so u.a. gesellschaftlich zu wirken oder noch einen eigenen Zugang zu öffentlichen Geldern erhalten zu können. Mancher Verband möchte seine Jugendarbeit „professionalisieren“; dahinter verbirgt sich oft banal die eigene Jugend-Verbandsarbeit, für die man aber unter der Inaussichtstellung z.B. der Extremismusprävention Gelder einzustreichen gedenkt. Das klappt an vielen Stellen sogar, obwohl so manchesmal Fördermittel explizit nicht für religiöse Arbeit vorgesehen sind. Man ist da recht frei, weil die Zuwendungsgeber die Inhalte (zu) wenig prüfen. Eine Forderung von Aiman Mazyek aus dem Jahr 2014 (in einem HR-Interview) ging da in Erfüllung. Nachfolgend werden jene Jugendgruppen herausgegriffen (nicht abschließend), die man als nicht unproblematisch einstufen kann; sei es wegen der Ideologie, sei es wegen der Herleitung oder der Kooperation mit fragwürdigen Organisationen. Man kann auch vermuten, dass wegen immer weiterer Verbreitung von Koranschulen viele religiöse Jugendorganisationen in den nächsten Jahren sich sehr vergrößern werden. Derart vorideologisierte Kinder werden sich leichter in solche Jugendverbände einfinden als Jugendliche, die oftmals noch ohne eine solche Schulung aufwuchsen. Wem früh eingeimpft wurde, was ein „sündhaftes Leben“ ist und welche Folgen das angeblich hat, wird sich eher beugen. Er wird sich eher an Vorgaben der Gruppe halten und auch seinen sozialen Nahbereich (Freundschaften etc.) so orientieren. Die religiös-ideologischen Jugendverbände sind der Griff dieser Organisationen auf den sozialen Nahbereich dieser jungen Menschen; oft wird vermittelt, dass man sich die „richtigen“ Freunde suchen solle, Freunde, die nach Möglichkeit in der eigenen Gruppe gefunden werden sollen. Insbesondere die Zeit der Partnersuche ist aus Sicht identitär Denkender „gefährlich“: Während man Konvertiten zur eigenen Richtung gerne sieht, sieht man weniger gerne, wenn die eigene Gruppe Mitglieder verliert, wenn sich das Mitglied einer anderen Richtung anschliesst. Da nach den Vorstellungen der konservativen Verbände die jungen Männer den dominierenden Part in einer Beziehung haben, ist das dort weniger „schädlich“ als bei Frauen, auf die man binnenkonsensual besonders achten muss.

Bereits länger bestehende Organisationen wie die „Muslimische Jugend Deutschlands“ (MJD)  sind über Gründerpersönlichkeiten oder Einbindungen klar zuzuordnen, auch wenn sie sich selber als „unabhängig“ bezeichnen. Bei der MJD sind z.B. deutlich die Muslimbrüderbezüge über Kooperationen nachweislich. Der im Vereinsregister angegebene Sitz des Vereins ist – wie Islamic Relief Deutschland, Berliner Büro – in der Gitschiner Str. 17 in Berlin. Islamic Relief Deutschland ist ebenfalls eine Organisation, die hinsichtlich ihrer Gründerpersönlichkeiten und Einbindungen der Muslimbruderschaft zugeordnet werden kann. Siehe dazu auch:

https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimische_Jugend_in_Deutschland

http://mjd-net.org/beispiel-seite/ueber-uns/

Ihre Facebook-Seite:

https://www.facebook.com/MJD.Jahresmeeting/

Die Angebote sind meist geschlechtergetrennt, Mädchenevents, Brüdertreffen.

Die DITIB Jugend, also der Verband, der der türkischen Religionsbehörde Diyanet direkt unterstellt ist und in Deutschalnd mehrfach am Religions-Unterricht mitwirkt, organisiert sich auf Bundesebene als „Bund der muslimischen Jugend“:

https://www.facebook.com/DITIB.BDMJ/

https://www.facebook.com/pg/DITIB.BDMJ/about/?ref=page_internal

In Hessen ist der Jugendverband bereits Träger der freien Jugendhilfe.

Auch der Dachverband der schiitischen Organisationen hat seinen Juigendverband:

http://www.igs-deutschland.org/igs-jugend/projekte-von-und-fuer-die-jugend/allgemein

Wie viele andere Jugendverbände veranstaltet auch dieser „Camps“**. So schön es ist, dass etwas für Jugendliche gemacht wird, die Betätigung durch solche Verbände ist jedoch kritisch zu sehen:

Die ATIB, eine wichtige Organisation Türkischstämmiger aus dem Graue Wölfe Spektrum, die im Weiterlesen

Die islamistische GroKo

Stimmen zum Koalitionsvertrag von islamischen Verbänden

Im Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD aushandelten, werden auch grob die Herausforderungen umrissen, die durch islamistische Umtriebe zu bearbeiten sind. In dem Papier werden einige Absichtserklärungen getätigt, die den geplanten Umgang mit dem radikalen Islam betreffen. Interessanterweise melden sich nun allerlei muslimische Stimmen und kritteln am Vertrag:

Verschiedene Muslime in Deutschland sind enttäuscht vom schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Stimmung gegenüber Muslimen und dem Islam durchlaufe zurzeit eine Talfahrtsphase – so der Vorsitzende des Islamrates Burhan Kesici. Auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs und der Zentralrat der Muslime vermisst im Koalitionsvertrag die Aufforderung zum Dialog.

Der Vorwurf lautet: Nur der radikale Islam werde im Koalitionsvertrag erwähnt. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime sagt, dass die Konnotation Extremismus, Terrorismus weitestgehend im Zusammenhang vom Islam beschrieben werde – dieser Duktus sei irritierend. Wo es um den Islam gehe, gehe es zugleich auch um innere Sicherheit, kritisiert der Generalsekretär der Milli Görüs, Bekir Altas: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Muslime ausschließlich in diesem negativen Kontext genannt werden. Entweder steht der Islam in Kontext des Terrorismus, Radikalismus oder des Extremismus.

http://www.hr-inforadio.de/programm/themen/islamverbaende-kritisieren-koalitionsvertrag-muslime-sind-keine-gefahr-fuer-deutschland,islam-114.html

Interessant ist nun, wer kritisiert, sich also angesprochen fühlt: Der Islamrat ist IGMG-dominiert, die länderweise unter Beobachtung stehen. Der Zentralrat der Muslime hat auch einige Unterorganisationen, die im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Man nimmt – jenseits einer leider durchaus üblichen, anklagenden Tonart – den Text als etwas wahr, was dem Anschein nach Ungemach bringen könnte. Dies scheinen die betreffenden Organisationen bzw. ihre Vertreter durchaus wahrzunehmen. Nüchtern betrachtet und nach der Eigenbeschreibung gegangen, müssten sie sich, wenn vom „radikalen Islam“ die Rede ist, ja gar nicht angesprochen fühlen. Man meint sehr deutlich Islamisten, nicht die Muslime. Also Personenvereinigungen, die potentiell unser Gemeinwesen nicht nur ablehnen, sondern auch den einen oder anderen Schritt unternehmen, eben jenes Gemeinwesen zu schädigen und zu unterlaufen.

Dazu der Text des Koalitionsvertrages:

http://www.tagesspiegel.de/downloads/20936562/4/koav-gesamttext-stand-070218-1145h.pdf

Ab 5594:
Nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Ausbau unserer erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus.

Ab 5607:
Die Empfehlungen der NSU Untersuchungsausschüsse bleiben für die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus handlungsleitend. Das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus wollen wir über das Jahr 2018 hinaus fortführen.

Ab 5956:
Bei der Bekämpfung des Terrorismus wollen wir im Rahmen eines zeitgemäßen und effektiven Rechts gemeinsame Standards, verbindlichen Umgang, einheitliche Praxis und klare Zuständigkeitsregelungen. Die Standorte der Bundessicherheitsbehörden sollen bestehen bleiben. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) werden wir gemeinsam mit den Ländern als Kooperations- und Kommunikationsplattform so weiterentwickeln, dass dort Informationen reibungsloser ausgetauscht und verbindliche Absprachen auch zur Bearbeitung des Einzelfalls getroffen werden.
Zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Bereich der zentralen Auswertung und Analyse in Angelegenheiten des islamistischen Terrorismus sowie bei länderübergreifenden extremistischen Phänomenen von bundesweiter Bedeutung seine Steuerungsfunktion verstärkt wahrnehmen, auch bei solchen, die zunächst keinen unmittelbaren Gewaltbezug aufweisen. Aufgrund des ständigen technischen Fortschrittes und des damit einhergehenden personellen und finanziellen Ressourceneinsatzes soll das BfV als zentrale Servicedienststelle für den Einsatz operativer Technik im Verbund gestärkt werden. Zudem wollen wir die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder vereinheitlichen, insbesondere bei der Datenerhebung und Datenspeicherung. Zu diesem Zwecke werden wir das Bundesverfassungsschutzgesetz auf Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novellieren. Wir sind uns bewusst, dass auch maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen des BfV eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erfordern.

Ab 6308:
Gerade im weiter wachsenden Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus wollen wir Prävention und Deradikalisierung weiter stärken, national und auf EU-Ebene.
Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen. Wir erwarten, dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen. Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen. Hierzu werden wir die Praxis zwischen Bund und Ländern abstimmen. Wir stellen sicher, dass öffentliche Gelder des Bundes nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen. Wir werden die Deutsche Islam Konferenz fortsetzen.

Die markierten Stellen mögen besonders stören, denn davon ist man ggf. betroffen.

Ins gleiche Horn wie Islamrat und ZMD stößt die Hizb ut Tahrir nahe Plattform Realität Islam:

 

Auch die ATIB, eine Organisation Türkischstämmiger aus dem Graue Wölfe Spektrum, länderweise Weiterlesen

Graue Zukunft

Teil II zu außerdeutschen Betätigungen türkischstämmiger Funktionäre und ihren Planungen mit muslimbrudernahen Akteuren

Das vorgestrige Gleichnis von der Unbestimmtheit der Betätigungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Deutschland hat aber natürlich auch Grenzen. Manchmal kann man den Impuls und den Ort ganz gut bestimmen. Das ist oftmals in der Türkei selber der Fall, wo man sich nicht unter Wahrnehmung deutscher Behörden und der deutschen Öffentlichkeit wähnt. Da kann man dann gemeinsame Aktivitäten von hiesigen Funktionären finden, die in Deutschland getrennt marschieren. Gelegentlich nicht nur von DITIB-/Diyanet-Funktionären, sondern auch noch von einigen anderen, inkl. einiger Überraschungen. In dem Beitrag „Graue Eminenzen“

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/27/graue-eminenzen/

war über einige weniger öffentlich zentrierte Betätigungen auf dem eher geistlichen, rechtlichen und Bildungssektor berichtet worden.

Heute soll es um ein Treffen und Absprachen der Personen gehen, die mehr in der praktischen Umsetzung stehen. In der Türkei gibt es eine Art strategischen Think Tank, der wohl beim Ministerpräsidentenbüro angesiedelt ist (wie die Diyanet und der Geheimdienst MIT auch):

http://birsam.org/

http://birsam.org/haberler/analizler

http://birsam.org/enstituler

http://birsam.org/dokumanlar/kurumsal-dokumanlar

[Einige Dokumente sind dort trotz Ankündigung  nicht verfügbar.]

Vorgestern und gestern fand dort ein interessantes Treffen statt, wie dem zugehörenden Twitter-Kanal zu entnehmen ist:

Quelle: Screenshot Twitterkanal Birsam, Abruf 28.10.2017 https://mobile.twitter.com/birsamorg

 

Die Logos unten noch mal in groß:

 

Bei diesem Treffen waren also eine Menge deutsche Akteure dabei. Das Programm mit den Akteuren:

http://birsam.org/haber/insani-diplomasinin-gonulluleri-gaziantepte-bir-araya-geliyor

Da Twitter in der Türkei wesentlich stärker genutzt wird, war das explizit für einen größeren Rezipientenkreis und keine abgeschlossene Öffentlichkeit gedacht. In der englischen Google-Übersetzung: Weiterlesen

ZMD Hessen: Neuer Vorstand

Zentralrat der Muslime in Hessen wählt neuen Vorstand

Wie einer Mitteilung des Zentralrats der Muslime (ZMD) zu entnehmen war, hat man im Landesverband Hessen aktuell neu gewählt.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Rechtsanwalt Said Barkan von den Delegierten (Moscheevorständen) gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Oguzhan Aksoy bestätigt. […]  Der neue Vorsitzende bedankte sich bei dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit: „Ich freue mich, die sehr gute Arbeit des scheidenden Vorstandes weiter fortführen zu können, insbesondere zum einen weil mit Oguzhan Aksoy bereits ein erfahrenes Vorstandsmitglied weiter dabei ist und zum anderen, weil mit Dr. Nazife Dinc eine hochkompetente Ärztin das Team komplettiert.

http://www.zentralrat.de/28503.php

Der Herr El Yazidi, der den Vorsitz vorher inne hatte, war wegen seiner Betätigungen hier mehrfach Thema auf dem blog (ZMD, DIV z.B.).

Der neue Vorsitzende Said Barkan ist auch der „Beauftragte für Recht“ des ZMD.

Da die Struktur des ZMD ist, wie sie ist, sind die Personen, die sich im Vorstand des Dachverbandes befinden, meist Unterstrukturen zuzuordnen.

So wurden der Herr Aksoy und Frau Dr. Dinc z.B. im letzten Jahr in den ATIB-Vorstand gewählt:

http://ahaber.de/haber/2276/atib-22-olagan-genel-kurulunu-gerceklestirdi

U.a. zur ATIB, aus einer Kleinen Anfrage und deren Beantwortung der Hessischen Regierung letzten Oktober:

In den diesen drei Dachverbänden [d.h. ADÜTDF, ATB, ATIB] angegliederten Vereinen wird die Ideologie der „Ülkücü-Bewegung“/Grauen Wölfe auf lokaler Ebene gepflegt und vermittelt. Grundsätzlich verherrlichen nicht alle Vereinsmitglieder Gewalt oder agitieren rassistisch. Allerdings müssen sie sich die Förderung und Verbreitung einer Ideologie zurechnen lassen, deren Handlungsmotivation letztlich auf die Abwertung ethnisch Anderer bzw. auf Gewalt gegen Andersdenkende hinausläuft.

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/03662.pdf

Als relativ starke und große Gruppierung, die sich unter dem Dach des ZMD, auch des Landesverbandes Hessen, befand, ist ebenfalls die IGD, die Islamische Gemeinschaft Deutschlands, zu nennen. Diese wird von den Verfassungsschutzämtern der Muslimbruderschaft zugeordnet, auch wenn sie selber das irgendwie nicht so richtig findet. Aktuell hat man die Mitgliederstruktur des ZMD nicht mehr öffentlich, vielleicht, damit man diese irgendwie nicht mehr so richtig findet.

Im Sinne der Transparenz wäre es schon angemessen, wenn der Vorsitzende einfach bekannt geben würde, welcher der Unterstrukturen er zuzuordnen ist. Da kann man zwar seine Vermutungen haben, die man auch gut begründen kann, aber genau diese Gruppierung erscheint da immer besonders schmallippig. Denn Zuordnungen sind irgendwie immer nicht so richtig. Die richtige will man alternativ – wenn es falsch sein soll, welches wäre die richtige? – aber auch nicht nennen. Alles soll möglichst dunstig sein hat man den Eindruck. Nichts soll mehr fassbar sein, die Struktur, die Ideologie, die vertreten wird, nur der persönliche Eindruck soll zählen und so verstehen es Anhänger der Ideologie der Grauen Wölfe oder der der Muslimbruderschaft schon mal, beim Small Talk zu glänzen. Wer wird denn da garstig noch direkt nach den Hintergründen fragen? Der ZMD erscheint also als black box. Vertrauen erweckt eine solche Geheimniskrämerei allerdings nicht. Offenheit erweckte vielleicht noch weniger Vertrauen, warum man diesen Weg möglicherweise gewählt haben könnte. Aber gut, das ist alles selbst gewählt.

Der Herr Barkan ist auch Vorsitzender der Deutsch-Marokkanischen Juristenvereinigung e.V., die Weiterlesen

Verbandsmarketing II

Lobbyismus, Vertretungsanspruch und Vertretungsmacht muslimischer Verbände

Erklärungsversuche Teil 2

Mit konkreten Mitgliederzahlen tun sich die Verbände nämlich eher schwer. So gibt es z.B. keine offizielle Angabe vom ZMD. Auch die Mitglieds-Vereine und -Verbände sind mittlerweile auf der aktuellen Internetseite des ZMD nicht mehr verfügbar. Hier jedoch findet sich die Übersicht:

https://web.archive.org/web/20160526181122/http://zentralrat.de/16660.php

Nähme man die Ansprache-Quoten in den sozialen Medien einmal als Hinweis, ergäbe sich nämlich ein anderes Bild:

Facebook-Follower oder „gefällt mir“ Zahlen, Twitter in eckigen Klammern, den jeweiligen Seiten entnommen:

ADÜTDF („Graue Wölfe“)                                                      ~ 14.800
ATIB                                                                                         > 2.400
DITIB (Hessen, ca. 10 % der Moscheen)                                   > 700
DITIB *                                                                                          [183]
IGBD                                                                                        ~ 3.000
IGD                                                                                          ~ 1.500
IGMG                                                                                       ~ 3.500 [7957]
Islamrat                                                                                      ~ 900 [958]
IGS (Schiiten)                                                                           > 3.600
Koordinationsrat (Twitterkanal, letzter Eintrag 2014)                        51
ZMD                                                                                           ~ 3.100
ZMD Hessen                                                                                      16

Jugendverbände:

ATIB                                                                                          ~ 12.000
DITIB (Hessen)                                                                          ~ 1.700
IGMG –
IGMG Kinderorganisation                                                            ~ 5.100
MJD                                                                                             > 6.000

Zum Vergleich:

Bund der alevitischen Jugend (nur NRW)                                 > 53.000

Einzelpersonen: Weiterlesen

Aus der Förderung in die Beobachtung: Das extremistische Quorum

Die problematische Förderung von islamistischen Dachverbänden durch die öffentliche Hand

Der Fall des hessischen Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e.V. (DIV) fand aktuell breitere mediale Wahrnehmung. Der Verband hatte über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ öffentliche Gelder bezogen. Es ist fraglich, ob im Bundesfamilienministerium die Zusammensetzung und Einbindung des DIV auch unter Verfassungsschutzaspekten hinreichend geprüft worden war. Nach öffentlicher Kritik wurde der Verein neu bewertet. Diesmal wurden auch die Sicherheitsbehörden nachweislich in angemessener Weise eingebunden. Seit dem 16.08.2016 steht in Folge der DIV e.V. als gesamtes Konstrukt unter Beobachtung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Eines der öffentlich vorgebrachten Argumente waren nach dem HR:

Von den 46 Mitgliedsvereinen ist etwa ein Drittel als extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten.“ Mitgliedsvereine des DIV, aber auch Funktionäre hätten Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft und in die salafistische Szene.

http://hessenschau.de/politik/verfassungsschuetzer-beobachten-moschee-verband,moschee-dachverband-100.html

und

http://hessenschau.de/politik/bund-kooperiert-nicht-mehr-mit-moschee-verband-div,zusammenarbeit-bmfsfj-div-beendet-100.html

justitia

Wenn ein Minimum von einem Drittel der Vereine, zu denen man sichere Erkenntnisse zu deren extremistischer Einbindung hat, ausreicht neben der Einbindung von Funktionären in extremistische, hier auch: ebenfalls unter Beobachtung stehende, Vereine, sollte man gleiche Maßstäbe auch an andere Organisationen anlegen können. Zum Beispiel an den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Die Schwergewichte, das heißt die Dachverbände mit etlichen Untervereinen, stehen nunmehr fast alle unter Beobachtung. Auch da erscheint also das Maß an Beeinflussung durch islamistische Akteure erreicht, das weitere öffentliche finanzielle Einbindung schwierig macht. Man kann zumindest einmal darüber nachdenken, ob das alles so ist, wie der Herr Mazyek ebd. darstellt: Weiterlesen