Aufgrund von Fragen zur gestiegenen Anzahl der Anhänger der Muslimbruderschaft erläuterte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am Donnerstag im NRW-Landtag, warum legalistische Islamisten langfristig gefährlicher sind als Salafisten. Als die Grauen Wölfe zur Sprache kamen, wurde angedeutet, die ATIB könnte im nächsten Landesverfassungsschutz-Bericht aufgeführt sein.
Wegen des Corona-Virus mussten Journalisten und andere Besucher des Innenausschusses in Glaskabinen Platz nehmen. Um trotzdem erkennen zu können, wer gerade redet, wurde die Sitzung gleichzeitig auf den Monitoren des Sitzungssaals gezeigt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)
Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf wurde am Donnerstag der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 erörtert. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, beantwortete eine Reihe von Fragen der Oppositionsfraktionen. Dabei ging es auch um die gestiegene Zahl von Anhängern der Muslimbruderschaft in NRW.
Das der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential in Nordrhein-Westfalen war 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 65 auf 250 gestiegen. Das ist das mit großem Abstand stärkste Wachstum im Bereich des Islamismus und entspricht fast einer Vervierfachung. „Wir haben Erkenntnisse dazu, dass die Zahlen gestiegen sind“, erläuterte Burkhard Freier. „Wir haben festgestellt, dass viele Moscheen der Muslimbruderschaft deutlich mehr Zulauf haben.“ Auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel habe zu den neuen Erkenntnissen beigetragen.
„Langfristig gefährlicher als der Salafismus“
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef warnte erneut davor, „dass der legalistische Islamismus für die Demokratie und die Gesellschaft langfristig gefährlicher ist als der Salafismus“. Als legalistisch werden Islamisten bezeichnet, die sich im Gegensatz zu Jihadisten und anderen gewaltbereiten Islamisten zwar vordergründig an bestehende Gesetze halten, aber langfristig das Ziel der Errichtung eines islamischen Gottesstaates nach den Regeln der Scharia anstreben. Die häufigste Strategie legalistischer Islamisten besteht darin, Parteien und andere gesellschaftliche Institutionen zu unterwandern. „Man macht die Ziele nicht deutlich“, erläuterte Freier. „Das darf nicht unterschätzt werden.“
Auch die sogenannten Grauen Wölfe kamen in der Ausschuss-Sitzung zur Sprache. Die Darstellung des Vize-Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime (ZMD), Mehmet Alparslan Celebi, es gäbe keine Grauen Wölfe, wurde von einem Mitarbeiter des Landesinnenministeriums als „Unfug“ bezeichnet. Der Mitarbeiter deutete an, der diesem Spektrum zugerechnete Kölner Dachverband Avrupa Türk-Islam Birligi (ATIB) könnte im nächsten Landesverfassungsschutz-Bericht aufgeführt sein. Von dem Verein Turan, der auch diesem Spektrum zugeordnet wird, seien hingegen keine Aktivitäten bekannt.
Bei den Grauen Wölfen handelt es sich um eine Strömung türkischstämmiger Anhänger völkisch-nationalistischen Gedankenguts, die in Untergruppen und verschiedene Organisationen aufgeteilt ist. Dabei gibt es Unterschiede im Auftreten zur hiesigen Mehrheitsgesellschaft hin sowie im Maß der gelebten Religiosität. Die ATIB, die auch Gründungsmitglied des ZMD ist, wurde vor mehreren Wochen erstmalig im Verfassungsschutz-Bericht des Bundes genannt. Daraufhin hatten CDU-Politiker gefordert, der ZMD müsse sich von der ATIB trennen, wenn er weiterhin Gesprächspartner der Politik sein wolle. Der ZMD kündigte daraufhin an, das Umfeld der ATIB „überprüfen“ zu lassen.
Leider hat die Corona-Krise auch meine Arbeit getroffen. So kann ich derzeit keine Vorträge rund um das Themenfeld Islamismus halten. Wenn Sie mich dabei unterstützen wollen, dass meine Arbeit trotz Corona in gewohnter Manier fortgesetzt werden kann, können Sie hier spenden:
Taunus Sparkasse
IBAN: DE53 5125 0000 0000 903418
BIC: HELADEF1TSK
paypal:
hema@promed-ev.de
Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung!
Islamismus und Gesellschaft 