Die islamistische GroKo

Stimmen zum Koalitionsvertrag von islamischen Verbänden

Im Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD aushandelten, werden auch grob die Herausforderungen umrissen, die durch islamistische Umtriebe zu bearbeiten sind. In dem Papier werden einige Absichtserklärungen getätigt, die den geplanten Umgang mit dem radikalen Islam betreffen. Interessanterweise melden sich nun allerlei muslimische Stimmen und kritteln am Vertrag:

Verschiedene Muslime in Deutschland sind enttäuscht vom schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Stimmung gegenüber Muslimen und dem Islam durchlaufe zurzeit eine Talfahrtsphase – so der Vorsitzende des Islamrates Burhan Kesici. Auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs und der Zentralrat der Muslime vermisst im Koalitionsvertrag die Aufforderung zum Dialog.

Der Vorwurf lautet: Nur der radikale Islam werde im Koalitionsvertrag erwähnt. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime sagt, dass die Konnotation Extremismus, Terrorismus weitestgehend im Zusammenhang vom Islam beschrieben werde – dieser Duktus sei irritierend. Wo es um den Islam gehe, gehe es zugleich auch um innere Sicherheit, kritisiert der Generalsekretär der Milli Görüs, Bekir Altas: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Muslime ausschließlich in diesem negativen Kontext genannt werden. Entweder steht der Islam in Kontext des Terrorismus, Radikalismus oder des Extremismus.

http://www.hr-inforadio.de/programm/themen/islamverbaende-kritisieren-koalitionsvertrag-muslime-sind-keine-gefahr-fuer-deutschland,islam-114.html

Interessant ist nun, wer kritisiert, sich also angesprochen fühlt: Der Islamrat ist IGMG-dominiert, die länderweise unter Beobachtung stehen. Der Zentralrat der Muslime hat auch einige Unterorganisationen, die im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Man nimmt – jenseits einer leider durchaus üblichen, anklagenden Tonart – den Text als etwas wahr, was dem Anschein nach Ungemach bringen könnte. Dies scheinen die betreffenden Organisationen bzw. ihre Vertreter durchaus wahrzunehmen. Nüchtern betrachtet und nach der Eigenbeschreibung gegangen, müssten sie sich, wenn vom „radikalen Islam“ die Rede ist, ja gar nicht angesprochen fühlen. Man meint sehr deutlich Islamisten, nicht die Muslime. Also Personenvereinigungen, die potentiell unser Gemeinwesen nicht nur ablehnen, sondern auch den einen oder anderen Schritt unternehmen, eben jenes Gemeinwesen zu schädigen und zu unterlaufen.

Dazu der Text des Koalitionsvertrages:

http://www.tagesspiegel.de/downloads/20936562/4/koav-gesamttext-stand-070218-1145h.pdf

Ab 5594:
Nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Ausbau unserer erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus.

Ab 5607:
Die Empfehlungen der NSU Untersuchungsausschüsse bleiben für die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus handlungsleitend. Das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus wollen wir über das Jahr 2018 hinaus fortführen.

Ab 5956:
Bei der Bekämpfung des Terrorismus wollen wir im Rahmen eines zeitgemäßen und effektiven Rechts gemeinsame Standards, verbindlichen Umgang, einheitliche Praxis und klare Zuständigkeitsregelungen. Die Standorte der Bundessicherheitsbehörden sollen bestehen bleiben. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) werden wir gemeinsam mit den Ländern als Kooperations- und Kommunikationsplattform so weiterentwickeln, dass dort Informationen reibungsloser ausgetauscht und verbindliche Absprachen auch zur Bearbeitung des Einzelfalls getroffen werden.
Zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Bereich der zentralen Auswertung und Analyse in Angelegenheiten des islamistischen Terrorismus sowie bei länderübergreifenden extremistischen Phänomenen von bundesweiter Bedeutung seine Steuerungsfunktion verstärkt wahrnehmen, auch bei solchen, die zunächst keinen unmittelbaren Gewaltbezug aufweisen. Aufgrund des ständigen technischen Fortschrittes und des damit einhergehenden personellen und finanziellen Ressourceneinsatzes soll das BfV als zentrale Servicedienststelle für den Einsatz operativer Technik im Verbund gestärkt werden. Zudem wollen wir die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder vereinheitlichen, insbesondere bei der Datenerhebung und Datenspeicherung. Zu diesem Zwecke werden wir das Bundesverfassungsschutzgesetz auf Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novellieren. Wir sind uns bewusst, dass auch maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen des BfV eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erfordern.

Ab 6308:
Gerade im weiter wachsenden Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus wollen wir Prävention und Deradikalisierung weiter stärken, national und auf EU-Ebene.
Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen. Wir erwarten, dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen. Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen. Hierzu werden wir die Praxis zwischen Bund und Ländern abstimmen. Wir stellen sicher, dass öffentliche Gelder des Bundes nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen. Wir werden die Deutsche Islam Konferenz fortsetzen.

Die markierten Stellen mögen besonders stören, denn davon ist man ggf. betroffen.

Ins gleiche Horn wie Islamrat und ZMD stößt die Hizb ut Tahrir nahe Plattform Realität Islam:

 

Auch die ATIB, eine Organisation Türkischstämmiger aus dem Graue Wölfe Spektrum, länderweise Weiterlesen

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Frankfurt: Wie man islamische Legalisten hoffähig macht

Evangelische Akademie Frankfurt und Bildungsstätte Anne Frank Frankfurt kooperieren mit Zentralrat der Muslime Hessen

Für den 5. Februar ist eine Veranstaltung geplant, bei der verschiedene Frankfurter Akteure zum Gespräch über islamistische (De-)Radikalisierung in Deutschland und den USA gehört werden sollen. Veranstalter sind:

Die Veranstaltung der Bildungsstätte Anne Frank, der Evangelischen Akademie, des Landesverbandes Hessen des Zentralrates der Muslime – ZMD e.V. und des US-Generalkonsulats findet in deutscher und englischer Sprache statt.

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Gegenrealität und ihre Medien

Islamische Medien: konzertierte, aber kleine Aktion

An der Frage, ob die Einladung des jungen Imams der Neuköllner Begegnungsstätte, Mohamed Matar, bei der Gedenkfeier für die Opfer des Berliner Terroranschlags angemessen war, scheiden sich derzeit die Geister. Während ein jüdischer Verband sich dort klar bekennt und kritisiert, halten kirchliche Akteure aus Berlin gegen. In der Kritik steht nicht nur der Imam, der sich in problematischer Weise öffentlich präsentiert, wie die BILD-Zeitung feststellt:

http://www.bild.de/politik/inland/islamismus/experte-kritisiert-radikal-imam-54312298.bild.html

sondern auch die Neuköllner Begegungsstätte (NBS), die seit Jahren im Berliner Verfassungsschutzbericht erwähnt wird und dort als Einrichtung der Muslimbruderschaft geführt wird.

Über den Fall berichteten neben der BILD die WELT, der Spiegel, der Focus, die B.Z. sowie Schweizer Medien.

Seit heute sind jedoch auch einige Artikel aus islamischen Medien verfügbar:

Doch, Mohamed Matar ist ein Imam des Friedens und der Toleranz

https://www.islamische-zeitung.de/doch-mohamed-matar-ist-ein-imam-des-friedens-und-der-toleranz/

ZMD: Mehr Demokratie für alle wagen

http://islam.de/29539

Medien hetzen gegen Imam Matar

http://www.islamiq.de/2017/12/28/medien-hetzen-gegen-imam-matar/

Was nun nach einem breiten Strauß verschiedener Meinungen aussieht, ist meiner Ansicht nach weniger das Ergebnis eines unabhängigen Journalismus, sondern erscheint als politische, religiös konnotierte Aktion. Die Presse-Organe bzw. Publikationsorte seien daher kurz einzeln betrachtet.

Die Islamische Zeitung geht auf das „Weimar Institut“ zurück:

https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Zeitung

Das Weimar Insttut steht weiterhin unter Beobachtung:

https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/moscheen-im-visier-des-geheimdienstes-id16254091.html

Das Weimar Institut gehört dem Islamrat an:

https://www.bundestag.de/blob/405162/80a4e1e0a231dc5555afba8f0cab9b90/wd-1-004-15-pdf-data.pdf

Islam.de ist als Portal eine Gründung von Aiman Mazyek:

http://www.islam.de/4710.php

Er wird dort, obwohl verantwortlich im Sinne des Presserechts nach Impressum Dipl. Inf. Ammar Alkassar, ist, als „Projektleiter“ geführt:

http://islam.de/1628.php

Aiman Mazyek ist der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD). Der Vorsitzende des ZMD kann also auf islam.de als Projektleiter schreiben, wie es scheint. Im Zentralrat ist die IGD ein Schwergewicht, s.u.

Islamiq wiederum ist Miligörus (IGMG)-nah. Die IGMG wird mancherorts ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet (lokal unterschiedlich mittlerweile, zur Beachtung!). Siehe dazu auch:

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/zuf-is-2015-islamistisches-personenpotenzial

Man beachte auch, dass im Islamiq-Artikel der Vorsitzende des Islamrats befragt wurde*, der wiederum IGMG-nah ist:

Mohamed Mattar ist ein junger Imam, der Menschen bewegen kann. Extreme Ansichten sind ihm fremd. Die Kampagne zeigt wieder einmal, dass muslimische Würdenträger und Funktionäre negativ dargestellt werden“, erklärt Kesici.

Ein reines Testimonial-Statement, das keinerlei konkreten Bezug nimmt auf die weiteren, konkreten Funde. Völlig realitätsfern, es sei denn auch Kesici findet z.B. Al Arifi und Al Qaradawi gut. Da wird – zum Vorteil Kesicis angenommen – aus einer reinen kollektiven Solidarisierung heraus gehandelt, die aber für sich genommen auch problematisch ist: Wenn der Beleg, ja er nicht einmal betrachtet werden muss vor der Solidarisierung, nichts mehr zählt, sondern nur die Meinung, dann kann der, der eigenen Gruppe angehört, nichts (mehr) falsch machen, der, der einer anderen Gruppe zugehörig erachtet wird, im Dissens nichts (mehr) richtig. Dann geht es nur nach Zugehörigkeiten. das ist im übertragenen Sinne „my country, right or wrong“.

Wie kann dies nun alles zusammenhängen?

Ein paar vereinfachte (es wurden nur größere Strukturen berücksichtigt; dies ist keine Fehldarstellung, sondern eine Konzentration) Schaubilder mögen dies verdeutlichen. Zunächst die Struktur des Koordinationsrats der Muslime (KRM) in Deutschland:

 

Quelle: Eigene Darstellung

Dann der Zentralrat (Verkürzung, kleinere Strukturen sind weggelassen!) Weiterlesen

Graue Zukunft

Teil II zu außerdeutschen Betätigungen türkischstämmiger Funktionäre und ihren Planungen mit muslimbrudernahen Akteuren

Das vorgestrige Gleichnis von der Unbestimmtheit der Betätigungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Deutschland hat aber natürlich auch Grenzen. Manchmal kann man den Impuls und den Ort ganz gut bestimmen. Das ist oftmals in der Türkei selber der Fall, wo man sich nicht unter Wahrnehmung deutscher Behörden und der deutschen Öffentlichkeit wähnt. Da kann man dann gemeinsame Aktivitäten von hiesigen Funktionären finden, die in Deutschland getrennt marschieren. Gelegentlich nicht nur von DITIB-/Diyanet-Funktionären, sondern auch noch von einigen anderen, inkl. einiger Überraschungen. In dem Beitrag „Graue Eminenzen“

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/27/graue-eminenzen/

war über einige weniger öffentlich zentrierte Betätigungen auf dem eher geistlichen, rechtlichen und Bildungssektor berichtet worden.

Heute soll es um ein Treffen und Absprachen der Personen gehen, die mehr in der praktischen Umsetzung stehen. In der Türkei gibt es eine Art strategischen Think Tank, der wohl beim Ministerpräsidentenbüro angesiedelt ist (wie die Diyanet und der Geheimdienst MIT auch):

http://birsam.org/

http://birsam.org/haberler/analizler

http://birsam.org/enstituler

http://birsam.org/dokumanlar/kurumsal-dokumanlar

[Einige Dokumente sind dort trotz Ankündigung  nicht verfügbar.]

Vorgestern und gestern fand dort ein interessantes Treffen statt, wie dem zugehörenden Twitter-Kanal zu entnehmen ist:

Quelle: Screenshot Twitterkanal Birsam, Abruf 28.10.2017 https://mobile.twitter.com/birsamorg

 

Die Logos unten noch mal in groß:

 

Bei diesem Treffen waren also eine Menge deutsche Akteure dabei. Das Programm mit den Akteuren:

http://birsam.org/haber/insani-diplomasinin-gonulluleri-gaziantepte-bir-araya-geliyor

Da Twitter in der Türkei wesentlich stärker genutzt wird, war das explizit für einen größeren Rezipientenkreis und keine abgeschlossene Öffentlichkeit gedacht. In der englischen Google-Übersetzung: Weiterlesen

Graue Eminenzen

Die Diyanet in Deutschland und darüber hinaus

Mit der Diyanet in Deutschland ist es ein wenig wie mit dem Unschärfeprinzip in der Physik: Impuls und Ort können nicht gleichermaßen genau festgestellt werden. Der Versuch, da ein wenig mehr Einblicke zu bekommen, wurde vorgestern bei einer Veranstaltung in Wiesbaden ein weiteres Mal unternommen. Auf Einladung der Karl-Hermann-Flach-Stiftung diskutierten Prof. Dr. Rudolf Steinberg (Jurist), Prof. Dr. Susanne Schröter (Ethnologin) und Dr. Bekir Alboğa (Islamwissenschaftler und Generalsekretär sowie verantwortliches Mitglied für die interreligiöse und interkulturelle Zusammenarbeit im DITIB-Bundesverband) zu der Frage „Der Islam in Deutschland – ein deutscher Islam?“. Es wurde deutlich, dass aus juristischer Sicht eine Gleichbehandlung mit den Kirchen z.B. der DITIB nur dann in Frage komme, wenn die konkreten Bezüge zur Diyanet gekappt würden und keine Auslandsfinanzierung mehr relevant sei. Alboga verwies auf die Einbindungen der katholischen Kirche. Das an diesem Punkt relevante Argument, dass man nämlich trotz Auslandseinflüssen (vielleicht wider besseres Wissen?) die Ahmadiyya als KöR anerkannt hatte, fiel sogar nicht einmal.*

Auch Frau Schröter versuchte, Antworten hinsichtlich des Auslandsbezugs zu erhalten. Sie verwies auf explizit politische Freitagspredigten und auch die bekannt gewordenen Märtyrer-Comics der Diyanet. Alboga begründete die problematischen zwei Freitagspredigten damit, dass man zu dieser Zeit „emotional involviert“ gewesen sei. Man hätte – im Nachhinein betrachtet – diese Passagen wohl nicht schreiben und verbreiten sollen, meinte er auf mehrfache Nachfrage. Den Comic habe man nicht übernommen. Den allgemeinen Auftrag der Diyanet umriss er damit, dass diese Behörde sich in religiösen Angelegenheiten um alle türkischstämmigen Bürger zu kümmern habe.

Der interessante Abend ließ jedoch eine Menge Fragen zurück.

Die DITIB nun wird meistens nur noch mit dem Akronym bezeichnet. Schreibt man das aus, so heißt dies Diyanet İşleri Türk İslam Birliği. Man führt die Diyanet sogar im Namen. Das genaue Verhältnis bzw. die genauen Einwirkungen jenseits der Satzungsfragen bleiben jedoch auch nach der erhitzten Diskussion unklar. Lang bekanntes wird knapp eingeräumt, Offensichtliches muss Silbe für Silbe gegen eine steigende Emotionalität erstritten werden wie z.B. die Existenz und Einbindung der Landeskoordinatoren:

https://www.op-online.de/hessen/minister-beuth-sieht-einfluss-islamischen-religionsunterricht-8724993.html

Der direkte Kontakt, das direkte Bemühen um Transparenz bleibt also zäh. Die Quadratur des Kreises, den rechtlichen Vorgaben soweit zu genügen, dass man anerkennungsfähig wäre als Körperschaft und gleichzeitig seinen Einbindungen Rechnung zu tragen, gelang auch vorgestern nicht. Man scheint darauf zu bauen, dass die politischen Entscheider schon die rechtlichen Räume gestalten werden, man spielt auf Zeit. Ob allerdings die immer wieder gewährten Aufschübe tatsächlich Bewegung auch bei der DITIB bringen, darf bezweifelt werden. Bei sich verfestigender politischer Grundlinie in der Türkei führte das Herumlaufen um das grundlegende Problem wie bei der Fesselung an einen Baum nur näher an die Wunscherfüllung der Gegenseite.

Die Diyanet ist in Deutschland also gleichzeitig diffus anwesend und konkret den Angaben zufolge nicht richtig präsent.

Hinsichtlich der religiösen und politischen Ausrichtung und Einbindung driftet man da abseits des Diskurses zur Mehrheitsgesellschaft in Deutschland hin weiter in Kooperationen mit z.B. Gremien der Muslimbruderschaft. Das ist nicht ganz neu, zeichnete sich eine solche Kooperation doch schon länger ab:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/13/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-ii/

War bereits bei der Konstituierung bzw. ersten öffentlichen Veranstaltung des Fatwa-Ausschusses Deutschland, eines Ablegers des European Council of Fatwa and Research (ECFR), ein DITIB bzw. Diyanet Vertreter dabei, so zeichnet sich das auch in internationalen Gremien ab. Das ECFR mit Sitz in Dublin ist ein von Yusuf Al Qaradawi geleitetes Gremium der Muslimbruderschaft. Bei einer wichtigen Tagung des ECFR vom 4. bis 8. Oktober 2016 nahmen verschiedene türkische Vertreter teil:

Google-Übersetzung:

https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=ar&u=https://www.e-cfr.org/&prev=search

Die Sitzung wurde mit einer Begrüßungsrede des Generalsekretärs des Rates, Sheikh Hussein Halawa, eröffnet, in der er die Bedeutung dieses Seminars für die Zukunft der Muslime in Europa betonte.

An dem Treffen nahm der türkische [s.u.] Ministerpräsident, Dr. Abdulmajid Al-Najjar**, teil, an dem der stellvertretende Ministerpräsident Yassin Aktay*** teilnahm.

Und dann von Dr. Ahmed Jaballah, stellvertretender Generalsekretär des Rates, in dem die Achsen und die Bedeutung dieser Sitzung unter Bezugnahme auf die dort vorgestellten Forschungsarbeiten erläutert werden.

Darauf folgte die Rede von SE Dr. Mohamed Jormaz, Leiter Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei, in dem er die Teilnehmer begrüßte, den Rat und seine Rolle im Dienste der muslimischen Minderheit in Europa lobte und die Beschlüsse und Gutachten herausgab, die sich positiv auf die Förderung des gemäßigten Nahen Ostens auswirkten. Barmherzigkeit und Prophet ist der Prophet der Barmherzigkeit, und die Nation des Islam ist die mittlere Nation und die Nation des Martyriums für das Volk, aber die schmerzhafte Realität zeigt das Versagen, diese Pflicht zu tun.

[Wie häufig gibt es Unschärfen hinsichtlich der Namen alleine durch die unterschiedliche Übertragung der arabischen Schrift.]

Der arabische Text:

Original von der ECFR-Seite

[Es wäre sicherlich sinnvoll von Seiten des Rates, eine autorisierte englische Übersetzung zur Verfügung zu stellen.]

Der niederländische Journalist Carol Brendel weist auf die veränderte Besetzung des Gremiums hin:

http://www.carelbrendel.nl/2017/07/07/turkse-staatsinstelling-diyanet-zit-nu-in-qaradawis-europese-fatwaraad/

Und tatsächlich: Seit einiger Zeit sind zwei türkische Mitglieder im ECFR mit dabei:

Quelle: Internetpräsenz des ECFR, Abruf 27.10.2017

Das ist Dr. Ekrem Keles:

http://www.milliyet.com.tr/ekrem-keles-kimdir–gundem-2494521/

Dr. Keles ist der stellvertretende Diyanet-Chef, hier bei einer Veranstaltung mit Schülern vor etwa Weiterlesen

Gefährliche Informationen?

Bundesregierung behandelt Dachverbände als Black Box

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Antwort vor drei Wochen erfolgte, tut sich leider ein Abgrund an ausweichenden Antworten und teilweise absichtsvollem Nichtwissenwollen auf. Die Anfrage dreht sich um islamische Verbände und Vereine sowie deren Finanzierung und Verflechtungen:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/136/1813658.pdf

Neben der vielfachen Bekundung, man könne auf Frage x und Frage y aus Gründen des Staatswohls nicht offen antworten, finden sich weitere Ungeheuerlichkeiten. Liest man das Schriftstück mit Gründlichkeit, so könnte man sich an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlen: Vielfach gibt die Bundesregierung an, sie könne sich über deutsche Vereine und Verbände aus Gründen des Staatswohls nicht äußern (das mag im Einzelfall berechtigt sein, aber in dieser Häufung?). Da kommt manchesmal der Eindruck auf, es handele sich bei den Vereinen und Verbänden, zu denen eine Auskunft erbeten wird, nicht um irgendwelche deutschen Vereine und Verbände, sondern sozusagen um Botschaften fremder Mächte:

Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen über Kenntnisse der  Bundesregierung über Verbindungen und Einflüsse aus xy für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein, weil dies Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zuließe. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*“

Denn wie kann es sein, dass durch eine offene Auskunft über die „Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland“ das Staatswohl gefährdet ist? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung durch eine offene Antwort auf Frage nach Publikationen, Personal oder Geldern aus den Vereinigten arabischen Emiraten für deutsche Vereine und Verbände das Staatswohl in Gefahr sieht? Andernfalls müsste das Wohl des Staates schon durch kleine Handlungen gefährdet sein (was relativ abwegig erscheint).

Festgehalten: Bei den fraglichen Vereinen und Verbänden gibt es staatliche Aufklärungshandlungen, die einerseits notwendig und angemessen sind und andererseits im Dunkel bleiben müssen.

Auf die Frage gar:

Welche Verbände, die Mitglied der DIK sind (Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF), Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – Zentralrat e. V. (IGBD), Islamische Gemeinschaft der Schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS), Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. (IRD), Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), Zentralrat der Marokkaner in Deutschland e. V. (ZMaD, auch ZRMD), Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)), oder deren Mitgliedsverbände werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet?

lautet die Antwort:

Keiner der Verbände, die Mitglied der DIK sind, ist Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Über die Mitgliedsverbände dieser Dachverbände hat die Bundesregierung aus Gründen der Vereinigungsfreiheit im Regelfall keine
abschließende Kenntnis. Im Übrigen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2016
verwiesen.

Im Klartext: Verfassungsfeindliche Organisationen müssen also nur einen Dachverband gründen und Weiterlesen

Präventionsprojekte des ZMD: Ein Jahr was bitte?

Über die Förderung von einigen Projekten des Zentralrats der Muslime (ZMD) mit öffentlichen Mitteln war schon mehrfach berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/07/mehr-geld-fuer-islamisten-durch-das-familienministerium/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/09/ein-herz-fuer-verfassungsfeinde/

Hier wird z.B. das eine Projekt aufgezeigt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

Weitere Mittel gibt es aus anderen Programmen bzw. Fördermittelzugängen.

Die Projekte „safer spaces“ und „wir sind Paten“ laufen nun seit gut einem Jahr. Bei „safer spaces“ wurden mit öffentlichen Mitteln wiederholt Akteure aus dem Muslimbruderspektrum finanziert:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/31/safer-spaces-wieder-akteur-aus-muslimbruder-kontext/

Das ist also neben den Finanzen der „Preis“ der Beförderung dieser Strukturen. Was steht jedoch auf der Haben-Seite?

Ein Blick in die sozialen Netzwerke lässt wenig Hoffnung aufkommen. In wenigen Städten haben sich Bei- oder Unterstrukturen gebildet, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen und „safer spaces“ nichts oder wenig kosten dürften. Die Akzeptanz bzw. Reichweite in den sozialen Medien ist äußerst dürftig:

Quelle: Screenshot Facebook-Seite safer spaces, Abruf 09.08.2017

 

Die ganze Seite hat nicht mal 200 likes nach etwa einem Jahr Laufzeit des Projekts. Genau eine Bewertung gab es (bis vorhin, als eine weitere Test-Bewertung eingestellt wurde). Viel Zulauf ist da also nicht nachweislich (im Gegensatz zu Events, bei denen Politiker und Medien geladen sind: da wird der schöne Schein für die Presse-Vertreter wohl perfekt inszeniert).

Beispielhaft ein eigene aktuelle Aktion, Vorstellung des neuen Flyers:

 

Das Interesse der Öffentlichkeit in über 2 Wochen? Sehr, sehr sparsam.

Schaut man, wer das teilte, so finden sich der Herr Mazyek – und der Herr Wördemann (auch ZMD): Weiterlesen