Vorzeige-Projekt im Zwielicht

„JuMu – Vielfalt zum Anfassen“ wird von der NRW-Landesregierung noch immer als Vorzeige-Projekt präsentiert und gefördert. Bei genauer Betrachtung des Projekts fallen jedoch Bezüge zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. Dass das vom ZMD initiierte Projekt erfolgreich sein soll, macht das Integrationsministerium unter anderem daran fest, dass es vom Bundespräsidenten mit einem Preis ausgezeichnet wurde.

Symbolbild

Das vom Zentralrat der Muslime (ZMD) mitinitiierte Projekt „Vielfalt zum Anfassen: Schüler*innen gegen Antisemitismus“ der JuMu Deutschland gGmbH wird von der nordrhein-westfälischen Landesregierung noch immer als Vorzeige-Projekt präsentiert. „JuMu ist vielfachtalentiert“, sagte Asli Sevindim, Leiterin der Integrationsabteilung im NRW-Integrationsministerium, Anfang September im Landtag. Ebenso wie Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) in einer im März veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion machte Sevindim den Erfolg des Projektes auch daran fest, dass es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Preis ausgezeichnet worden sei. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ging im September 2019 bei einer Debatte im Plenum sogar so weit, die weitere Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem ZMD auch mit diesem Projekt zu rechtfertigen.

Bei diesem Projekt sollen mit Hilfe von Workshops in nordrhein-westfälischen Schulen Jugendliche für das Thema Antisemitismus sensibilisiert werden. Das auch als „JuMu“ (Juden und Muslime) bezeichnete Projekt wurde bereits 2018 und 2019 vom Integrationsministerium mit 160.000 Euro gefördert. Integrationsminister Joachim Stamp hatte bereits in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage angekündigt, das Projekt auch 2020 und 2021 zu fördern. Wie hoch der derzeitige Förderbetrag ist, wurde dabei jedoch nicht mitgeteilt.

Bezüge zum Netzwerk der Muslimbruderschaft?

Bei der genauen Betrachtung des Projekts fallen jedoch Bezüge zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. So wurde in einer Projekt-Dokumentation, die

Die fünf größten Irrtümer über den Zentralrat der Muslime

Über den Zentralrat der Muslime gibt es eine Reihe weit verbreiteter, aber dennoch falscher Annahmen. Dies ist neben allgemeinen Fehleinschätzungen aus Unkenntnis auch auf die Selbstdarstellung des Dachverbandes zurückzuführen.

Der Sitz von ZMD und ATIB in Köln (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) wird von nicht wenigen Politikern und Journalisten für ein Vertretungsorgan aller Muslime in Deutschland gehalten. Der gegenwärtige ZMD-Vorsitzende, Aiman Mazyek, ist medial nahezu omnipräsent, wann immer es in der Gesellschaft um islamische Themen geht. Diese Präsenz ist nicht nur das Ergebnis wirklich fleißiger Lobby-Arbeit, sondern auch die Folge einiger weit verbreiteter Irrtümer. Diese Irrtümer werden, da sie sich positiv auf die allgemeine Wahrnehmung des ZMD als Interessenvertretung auswirken, nicht nur nicht korrigiert, sondern nach Kräften aufrechterhalten.

Irrtümer brauchen aber immer zwei Seiten. Eine Seite, die sie interessengeleitet erzeugt oder aufrechterhält. Und eine, die den Irrtum entweder naiv als bare Münze nimmt oder zumindest fahrlässig wegschaut, obwohl man die falsche Annahme eigentlich schnell aufklären könnte. Das ist teilweise in dem Unwillen begründet, sich mit komplexen (Reiz-) Themen genauer auseinanderzusetzen. Teilweise liegt es aber auch an der ideologischen Sicht identitätspolitischer Ansätze, Minderheitenselbstorganisationen dürften in ihrer Selbstdarstellung nicht hinterfragt und müssten in ihrer Fremdwahrnehmung unterstützt werden. Nicht zuletzt liegt es aber auch am Marketing des ZMD, das den Verband größer und moderater erscheinen lässt, als er ist.

Zu einer wirklichkeitsnahen Einschätzung gelangt man allerdings nur durch einige Fakten zum ZMD, die dieser selber nicht liefert. Im Folgenden werden die Irrtümer behandelt, die sich bislang am hartnäckigsten gehalten haben.

1. Der ZMD vertritt alle Muslime in Deutschland

Der sunnitisch dominierte ZMD vertritt trotz seines Eigenanspruchs, für viele, wenn nicht gar alle

ATIB bald auch im NRW-Verfassungsschutzbericht?

Aufgrund von Fragen zur gestiegenen Anzahl der Anhänger der Muslimbruderschaft erläuterte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am Donnerstag im NRW-Landtag, warum legalistische Islamisten langfristig gefährlicher sind als Salafisten. Als die Grauen Wölfe zur Sprache kamen, wurde angedeutet, die ATIB könnte im nächsten Landesverfassungsschutz-Bericht aufgeführt sein.

Wegen des Corona-Virus mussten Journalisten und andere Besucher des Innenausschusses in Glaskabinen Platz nehmen. Um trotzdem erkennen zu können, wer gerade redet, wurde die Sitzung gleichzeitig auf den Monitoren des Sitzungssaals gezeigt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf wurde am Donnerstag der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 erörtert. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, beantwortete eine Reihe von Fragen der Oppositionsfraktionen. Dabei ging es auch um die gestiegene Zahl von Anhängern der Muslimbruderschaft in NRW.

Das der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential in Nordrhein-Westfalen war 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 65 auf 250 gestiegen. Das ist das mit großem Abstand stärkste Wachstum im Bereich des Islamismus und entspricht fast einer Vervierfachung. „Wir haben Erkenntnisse dazu, dass die Zahlen gestiegen sind“, erläuterte Burkhard Freier. „Wir haben festgestellt, dass viele Moscheen der Muslimbruderschaft deutlich mehr Zulauf haben.“ Auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel

Doppelspiel in Wuppertal

Die Wuppertaler Abu-Bakr-Moschee plant neben einer ausgebauten Gebetsstätte eine Kindertagesstätte sowie weitere Einrichtungen. Zugleich soll der alte Standort beibehalten und zum Altenwohnheim werden. Dazu werden derzeit Spenden gesammelt. Die Planungen sind jedoch großvolumig, so dass sich die Frage nach einer Auslandsfinanzierung stellt. Die zum ZMD gehörende Moschee weist immer wieder Bezüge zur Muslimbruderschaft auf. 

Die Abu-Bakr-Moschee in Wuppertal (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die Moschee in der Wittensteinstraße in Wuppertal sammelt derzeit Spenden für den Ausbau einer Gebetsstätte, eine Kindertagesstätte sowie weitere Einrichtungen. In einem Video, das eine solche Sammelaktion dokumentiert, treten Prediger auf, die die Spendenbereitschaft erhöhen sollen. Einer dieser Prediger trat auch schon gemeinsam mit dem Hassprediger Tarik ibn Ali auf.

In dem am 26. Dezember auf der Facebook-Seite der Islamischen Gemeinde Wuppertal, zu der die Abu-Bakr-Moschee gehört und die wiederum Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD) ist, veröffentlichten Video appellieren die Prediger, man solle sich nicht mit Luxusgütern schmücken:

Ab Minute 1:18 erläutert Samir Bouaissa die Planungen. Laut Moscheesuche.de ist er Erster Stellvertretender Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Wuppertal. Im November wurde er als

ZMD-NRW: Kaum Fragen, noch weniger Antworten

Eine am Montag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der NRW-Grünen zum Zentralrat der Muslime (ZMD) erbrachte lediglich banale und unbefriedigende Auskünfte. Noch enttäuschender ist jedoch, dass die Grünen zur Kooperation der Landesregierung mit problematischen ZMD-Mitgliedern in ihrer Anfrage erst gar nichts wissen wollten. Damit wirken sowohl Fragen als auch Antworten mehr wie politischer „Dienst nach Vorschrift“.

Die Abu-Bakr-Moschee in Wuppertal gehört zu einer Mitgliedsgemeinde des ZMD (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am Montag wurde die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, Berivan Aymaz und Horst Becker (Bündnis 90/Die Grünen) zur politischen und religiösen Identität des Zentralrats der Muslime (ZMD) sowie seiner Mitglieder veröffentlicht. Verfasst wurde die Antwort von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Übereinstimmung mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sowie Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

Wer angesichts dieser langen Liste zuständiger Minister ausführliche und detaillierte Antworten erwartet hatte, der wurde enttäuscht: Mit Ausnahme von bereits allgemein Bekanntem gab die nordrhein-westfälische Landesregierung an, nur wenig über den ZMD und seine Mitglieder zu wissen. „Der Landesregierung liegt keine aktuelle Liste über den vollständigen Mitgliederbestand des Zentralrats der Muslime in Deutschland vor. Daher kann die Landesregierung auch zu Ein- und Austritten bei der Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. keine belastbaren Auskünfte erteilen“, hieß es etwa auf die Frage nach Ein- und Austritten beim ZMD.

„Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), wird in Nordrhein-Westfalen aufgrund ihrer Verbindung zur Muslimbruderschaft durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der ZMD selbst ist kein Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Sofern darüber hinaus Mitglieder des ZMD einen Bezug zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes aufweisen, findet eine Bearbeitung im Rahmen des gesetzlichen Auftrages statt. Weitergehende Erkenntnisse und Bewertungen zu einzelnen Mitgliedern des ZMD können nicht mitgeteilt werden. Zu Beobachtungsobjekten der Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer und des Bundes kann sich die Landesregierung nicht äußern“, hieß es zur Frage, welche ZMD-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das sind Aussagen, die mehr Fragen hervorrufen als Antworten darstellen. Es war nicht gefragt worden, ob der Landesverfassungsschutz seinen Job macht, sondern ob er ihn auch bei ZMD-Mitgliedern macht. Die Antwort des Innenministers ist insofern unklar und mehrdeutig; die Vokabel „sofern“ lässt offen, in welchem Umfang es erforderlich ist.

Antwort des Innenministers offenbart Hilflosigkeit

Neue Erkenntnisse lieferte diese Antwort ebenfalls nicht; dass die DMG vom nordrhein-westfälischen

Mazyek bei der Muslim World League

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, war nach eigenen Angaben vor wenigen Tagen in Saudi-Arabien. Dabei besuchte er die Muslim World League (MWL, Islamische Weltliga), die nach Eigendarstellung größte muslimische Kooperative weltweit. Die seit 1962 bestehende Organisation steht für einen fundamentalistischen Islam mit weitreichenden Gestaltungsforderungen. Doch der ZMD steht der MWL näher als nur ein Gesprächspartner. Außerdem überreichte Mazyek bei seinem Besuch ein symbolträchtiges Geschenk.

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) steht wegen seiner Zusammensetzung und Nähe zu unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden Organisationen wie der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG), die unter ihrem alten Namen Islamische Gemeinschaft Deutschlands (IGD) Gründungsmitglied war, in der Kritik. Diese Kritik bleibt jedoch so lange folgenlos, wie eben jener ZMD und seine Funktionäre Gesprächspartner der Politik sind und er selber oder assoziierte Organisationen sogar öffentliche Mittel erhalten. Das ist jedoch wegen der Einbindungen und Ziele des ZMD strikt abzulehnen und nicht verantwortbar.

Am Freitag twitterte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek, dass er kurz zuvor in Saudi-Arabien und dort bei der Muslim World League (MWL) zu Gast war. Mit von der Partie war Abdassamad El-Yazidi. Der ZMD-Generalsekretär ist eine jener Personen, die 2016 wegen Bezügen zur Muslimbruderschaft nicht länger als Gefängnis-Imam in die Justizvollzugsanstalten durften.

Belegbild: Twitter-Nachricht von Aiman Mazyek, veröffentlicht am 19.7.2019

In der Vergrößerung ist zu erkennen, welches symbolträchtige kleine Geschenk Mazyek als Mitbringsel überreicht:

Belegbild: Twitter-Nachricht von Aiman Mazyek, veröffentlicht am 19.7.2019

Das ist das Brandenburger Tor. Wie Geste und Bild gemeint sind, bleibt offen.

Doch das ist nicht das einzige verstörende Element: Die MWL steht einerseits für das klare Fernziel

DMG greift NRW-Verfassungsschutz an

Bereits eine Woche vor dem NRW-Verfassungsschutzbericht warnte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft. Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft stellte das so dar, als habe der Verfassungsschutz sie angegriffen. Die Fakten deuten jedoch darauf hin, dass sich die Agenda der DMG bislang nicht verändert hat.

Burkhard Freier

In der letzten Woche wurde der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Wie auf diesem Blog bereits erläutert, wurde darin auch vor legalistischem Islamismus, insbesondere der Muslimbruderschaft, gewarnt. Dabei wurde auch die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, früher: Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) wieder erwähnt. Bereits in der Woche zuvor hatte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in der NRZ erneut mit deutlichen Worten vor der Muslimbruderschaft gewarnt.

Belegbild: Facebook-Seite der Deutschen Muslimischen Gesellschaft

Die DMG antwortete darauf am 29. Juni, also noch vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts, auf deren Facebook-Seite* mit einer Stellungnahme unter der Überschrift „Verfassungsschutz des Landes NRW greift DMG erneut an“ (siehe Belegbild). Bemerkenswert an dieser Stellungnahme ist insbesondere, dass die Kritikpunkte nicht konkret wiedergegeben und damit nicht explizit angesprochen werden, sondern der Sicht von Burkhard Freier die eigene Marketingdarstellung entgegengehalten wird.

So sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der DMG, Sabri Shiref: „Der Islam ist seit Jahrhunderten ein Teil Europas, muslimisch-christliche Koexistenz hat die morgen- und abendländische Kultur geprägt. Islamische und christliche Werte gehören zum kulturellen Reichtum menschlicher Zivilisation.“ Samir Falah, der ehemalige Vorsitzende der IGD und seit einiger Zeit Präsident der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), die als Europa-Gremium muslimbrudernaher Strukturen gilt, versuchte im Text, hiesige Muslimbruder-Strukturen hinter anderen Muslimen zu verstecken.

Eine tatsächlich beabsichtigte „neue inhaltliche Ausrichtung“, die im Text behauptet wird, wäre jedoch nur durch einen offiziellen sowie öffentlichen Bruch mit den entsprechenden Organisationen und Akteuren glaubhaft darzustellen. Das erfolgt aber nicht überzeugend; vielmehr wird neben einem Auftreten als verfolgte Unschuld auf verbessertes Marketing und neue Gesichter gesetzt. Imagepflege kann jedoch nicht über Ziele hinwegtäuschen. Das Ziel einer besseren öffentlichen Wahrnehmung, wie auch das Ziel, sich stärker als Teil dieser

Leiser Spurwechsel

Über den Verein „Düsseldorfer Wegweiser e.V.“ – und aktuelle Bezüge

Der Verein „Düsseldorfer Wegweiser e.V.“ (DW) besteht seit 2014. Er wird vor allem als Akteur im Präventionsbereich salafistischer Radikalisierung wahrgenommen. In der Selbstdarstellung klingt das so:

„Die Präventionsarbeit gegen extremistische Ideologien der Ungleichwertigkeit stellt für alle Akteure der Gesellschaft eine wichtige Aufgabe dar. Der im Februar 2014 gegründete Verein ist seinem Selbstverständnis nach ein verlässlicher lokaler Partner der Präventionsarbeit, der sich insbesondere mit dem Phänomen des gewaltbereiten Salafismus befasst.“

https://www.wegweiser-duesseldorf.de/verein/

„Lokaler Partner“ klingt nach einer Struktur, die gesondert vom staatlichen Apparat ist, einer NGO. Formal ist der Verein unabhängig, eine private Selbstorganisation. Der Verein erhält öffentliche Mittel aus verschiedenen Programmen, die von Bund und Land aufgelegt wurden. Der Verein war jedoch schon Gegenstand der hiesigen Berichterstattung, Unter anderem deshalb, weil er im Oktober 2016 eine etwas merkwürdige Veranstaltung ausrichtete, die unter dem Aspekt der praktischen Düsseldorfer Präventionsarbeit eher einem Orchideenansatz entspricht und wohl auch gar nicht das dafür hinreichend qualifizierte Personal für eine derart spezifische theologische Arbeit vorgehalten wird*:

Programm:

Eine weitere ähnliche Veranstaltung von DW ist mir nicht bekannt, das war also – nach meiner Kenntnis – ein singuläres Event. Wesentliche Beteiligte sind zwei Vorstandsmitglieder von DW, Kiefer und Charchira, die zugleich auch Akteure am mitveranstaltenden Institut für Islamische Theologie Osnabrück sind; Kiefer als Postdoc, Charchira als Doktorand. Das ist also jenseits der drei anderen

JuMu – restart 2.0

Über eine aktuelle Förderung des Landes NRW – und Verflechtungen

Wie aus einer Meldung vor einigen Tagen hervorgeht, unterstützt das Land NRW aktuell eine Initiative, die sich „JuMu“ nennt. Diesem Projekt sind nach eigenen Angaben auf der fb-Seite „Chancen NRW“ bis Ende 2019 160.000 Euro zugedacht:

JuMu wird aktuell als „Organisation“ bezeichnet. In einer früheren Version wurde das Projekt jedoch als ein Projekt des Zentralrats der Muslime bezeichnet mit dem Projekttitel „Vielfalt zum Anfassen – Schüler*innen gegen Antisemitismus“:

Quelle: Screenshot Bearbeitungsverlauf fb-post Seite Chancen NRW, Abruf 14.07.2018

Was verbirgt sich nun tatsächlich hinter JuMu?
Juden und Muslime sollen einander kennen lernen, so die Projektabsicht.

JuMu ist eine recht junge gGmbH. gGmbH sollen nicht primär auf eine Gewinnerzielung hin arbeiten.

Berliner Teiba-Moschee baut an neuem Standort Einfluß aus

Zweiter Vorsitzender Hajjaj sitzt mit Berliner Senat am Tisch, Ausbau des Netzwerks

Der Verein, der die Berliner Teiba-Moschee betrieb, taucht seit Jahren verlässlich im Berliner Verfassungsschutzbericht auf. Der Verein zeigt sich in vielerlei Hinsicht als Teil eines Netzwerkes, das nicht nur Berlin durchzieht. Geleitet wird der Verein von Ferid Heider, einem bundesweit bekannten Prediger, der vor allem junge Menschen ansprechen und zu einer fundamentalistischen Lesart hinbringen will. Heider tritt auch im ganzen Bundesgebiet in einschlägigen Vereinen auf, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind. Über den youtube-Kanal „Islam Media“ werden seine Video-Botschaften (neben anderen einschlägig bekannten Akteuren wie Mohamd Matar oder Taha Zeidan) überall verfügbar gemacht.

https://www.youtube.com/channel/UCeVYiJ7jFIoLaswemAltvcQ/videos

Im letzten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2017, Seite 75:

„Die mitgliederstärkste Organisation von MB-Anhängern in Deutschland ist die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD), die aus der 1960 in München von dem ägyptischen MB-Mitglied Said Ramadan gegründeten „Moscheebau-Kommission e.V.“ hervorging. Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen. In Berlin zählen hierzu das „Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung e.V.“ (IZDB), das „Islamische Kultur- und Erziehungszentrum e.V.“ (IKEZ), die „Neuköllner Begegnungsstätte e.V.“ (NBS), auch bekannt als „Dar as-Salam Moschee“, und das „Teiba Kulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung e.V.“ (TKZ). Das TKZ verfügt über keine eigenen Räumlichkeiten mehr und nutzt für ihre Freitagspredigten stattdessen eine Turnhalle in Spandau.“

https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/

Der Verein hat nach Angabe des Vorsitzenden eine neue Räumlichkeit in Berlin Spandau gefunden:

Aus dem Zusammenhang wird auch deutlich, dass dem Verein anscheinend immer noch nicht die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist. Das ist skandalös und sollte, auch nachträglich, angepasst werden, da die Vorgabe des BFH nach der Entscheidung vom Mai eindeutig ist.

Weniger in Erscheinung tritt in seiner Funktion dort beim Teiba-Verein der zweite Vorsitzende Mohamed Hajjaj: