Vorzeige-Projekt im Zwielicht

„JuMu – Vielfalt zum Anfassen“ wird von der NRW-Landesregierung noch immer als Vorzeige-Projekt präsentiert und gefördert. Bei genauer Betrachtung des Projekts fallen jedoch Bezüge zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. Dass das vom ZMD initiierte Projekt erfolgreich sein soll, macht das Integrationsministerium unter anderem daran fest, dass es vom Bundespräsidenten mit einem Preis ausgezeichnet wurde.

Symbolbild

Das vom Zentralrat der Muslime (ZMD) mitinitiierte Projekt „Vielfalt zum Anfassen: Schüler*innen gegen Antisemitismus“ der JuMu Deutschland gGmbH wird von der nordrhein-westfälischen Landesregierung noch immer als Vorzeige-Projekt präsentiert. „JuMu ist vielfachtalentiert“, sagte Asli Sevindim, Leiterin der Integrationsabteilung im NRW-Integrationsministerium, Anfang September im Landtag. Ebenso wie Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) in einer im März veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion machte Sevindim den Erfolg des Projektes auch daran fest, dass es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Preis ausgezeichnet worden sei. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ging im September 2019 bei einer Debatte im Plenum sogar so weit, die weitere Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem ZMD auch mit diesem Projekt zu rechtfertigen.

Bei diesem Projekt sollen mit Hilfe von Workshops in nordrhein-westfälischen Schulen Jugendliche für das Thema Antisemitismus sensibilisiert werden. Das auch als „JuMu“ (Juden und Muslime) bezeichnete Projekt wurde bereits 2018 und 2019 vom Integrationsministerium mit 160.000 Euro gefördert. Integrationsminister Joachim Stamp hatte bereits in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage angekündigt, das Projekt auch 2020 und 2021 zu fördern. Wie hoch der derzeitige Förderbetrag ist, wurde dabei jedoch nicht mitgeteilt.

Bezüge zum Netzwerk der Muslimbruderschaft?

Bei der genauen Betrachtung des Projekts fallen jedoch Bezüge zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. So wurde in einer Projekt-Dokumentation, die von Abdeljalil Moradi, der sich selbst als Islamologe bezeichnet, im Auftrag von JuMu abgefasst wurde, Mohamed Labari als Projektleiter eines Workshops benannt. Als Redner in Schulen wurde außerdem der Islamwissenschaftler Zakaria Nouri aufgeführt. In der obigen Dokumentation zu einer JuMu-Konferenz am 4. Dezember 2018 in Düsseldorf waren als Referent der Psychologe Amin Loucif und der Berater Reuf Jasarevic als Moderator aufgeführt. Die zwei letztgenannten Personen waren auch bei der „Islamischen Bildungsmesse“ am 8. Dezember 2019 in Hürth bei Köln als Referenten benannt. Bei den im Programm der Islamischen Bildungsmesse genannten weiteren Referenten sind langjährig bekannte Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Darunter waren auch Amir Zaidan sowie Ferid Heider, ein bundesweit bekannter radikaler Prediger aus Berlin. Alle hier aufgeführten Darstellungen wurden von der Autorin entsprechend gesichert.

Ausrichter der ersten Islamischen Bildungsmesse in Hürth war der Freie Verband der Muslime (FVM), dessen Vorsitzender Hamza Wördemann zum damaligen Zeitpunkt war. Konkret wurde der FVM seinerzeit im Impressum der „Bildungsmesse“ mit Hamza Wördemann als verantwortlicher Person benannt. Darüber hinaus ist Wördemann, der auch als Schatzmeister des ZMD fungiert, einer der beiden Geschäftsführer der JuMu Deutschland gGmbH und Vorstand des Vereins Re-Start. FVM und Re-Start wiederum sind Gesellschafter der JuMu gGmbH. Als Ausrichter der ursprünglich für dieses Jahr geplanten zweiten Islamischen Bildungsmesse ist nunmehr der „Förderverein Islamische Bildungsmesse“ aufgeführt – als dessen Geschäftsführer wiederum Wördemann angegeben ist. Nach wie vor ist er auch noch zusammen mit Aiman Mazyek Geschäftsführer der Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH, einer Gesellschaft des ZMD, von der Projekte auch öffentlich gefördert wurden.

Wurde der Verfassungsschutz vorab konsultiert?

Nachdem die Autorin im Dezember 2019 über die Islamische Bildungsmesse berichtet hatte, ist Hamza Wördemann als Vertreter des FVM juristisch gegen sie vorgegangen. Die Darstellung, dass dort als Referenten überwiegend langjährig bekannte Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft eingeladen waren, blieb dabei jedoch unbeanstandet.

Ausrichter und Referenten dieser „Messe“ bei einem vom Landesintegrationsministerium geförderten Projekt gegen Antisemitismus wiederzufinden, ist schon sehr verstörend. Hier stellt sich die Frage, ob vor der Entscheidung über die Förderung von JuMu auch der Verfassungsschutz konsultiert wurde. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier und Landesinnenminister Herbert Reul hatten in den letzten eineinhalb Jahren mit teilweise eindringlichen Worten vor dem Einfluss der Muslimbruderschaft gewarnt und diese dabei auch als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet.

Woran macht das Ministerium den Erfolg fest?

Ebenfalls irritierend ist, woran das Integrationsministerium festmacht, dass es sich bei „JuMu“ um ein erfolgreiches Projekt handelt. „Der Erfolg des Projektes lässt sich an der großen Nachfrage ablesen. So übertrafen die Anfragen von Schulen die Kapazitäten des Projektes um fast das Doppelte und die inhaltlichen Rückmeldungen aus den Klassen waren sehr positiv“, hieß es dazu in der Antwort von Integrationsminister Joachim Stamp. Ähnlich hatte sich auch Asli Sevindim Anfang September im Landtag geäußert. Wie hoch die Kapazitäten des Projekts tatsächlich sind, blieb dabei jedoch offen.

Dass die Nachfrage aus den Schulen groß sein soll, heißt jedoch nur, dass das eigentliche Problem, nämlich der Antisemitismus, dort als sehr stark wahrgenommen wird. Über die Wirksamkeit solcher Workshops sagt es aber nichts aus. Das Gleiche gilt für vom Bundespräsidenten verliehene Preise; die sagen aus, dass die Politik ein Projekt gutheißt. Über den Erfolg des Projekts sagen sie jedoch ebenfalls nichts aus. Aber das eigentliche Problem bei diesem Projekt sind die mehrfachen Bezüge und die mangelnde Distanz von bei und für JuMu tätigen Personen, allen voran des Geschäftsführers, zu langjährig bekannten Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft. Hier darf nicht vergessen werden, dass diese „Bildungsmesse“ auch für dieses Jahr geplant war und nur wegen der Corona-Krise wieder abgesagt wurde. Auch an dieser Veranstaltung sollten wieder einige bekannte Akteure aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft teilnehmen, wenn auch keine JuMu-Berater mehr. Die Referentenliste ist im Internet mittlerweile nicht mehr verfügbar, wurde jedoch von der Autorin abgespeichert.

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