Graue Wölfe in der NRW-CDU schon seit 2014 bekannt

Am Dienstag sorgte ein TV-Bericht über die Nähe eines Duisburger CDU-Ratskandidaten zu den Grauen Wölfen für nicht wenig Wirbel. Dabei sind die Bezüge von Sevket Avci zu den Grauen Wölfen seit sechs Jahren öffentlich bekannt und auch belegt. Das Beispiel lässt Zweifel an Armin Laschets Darstellung aufkommen, nach der Graue Wölfe aus der NRW-CDU ausgeschlossen werden. Laschet hatte die Grauen Wölfe in der CDU bereits 2014 heruntergespielt.

Sevket Avci (l.) und Gürsel Dogan (r.) am Tisch einer Versammlungsleitung. Dass es sich dabei um eine Versammlung von Grauen Wölfen handelt, belegen die Bilder und Flaggen im Hintergrund (Herkunft des Bildes ungeklärt, vermutlich vor 2014 in Duisburg aufgenommen)

Ein am Dienstag ausgestrahlter Bericht von „Report Mainz“ über die Nähe des Duisburger CDU-Ratskandidaten Sevket Avci zu den türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfen sorgt wenige Tage vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl für Wirbel. Bislang stellte sich die CDU jedoch hinter den 56-Jährigen. „Graue Wölfe werden aus der CDU ausgeschlossen. Da gibt es klare Regeln“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet, auf Nachfrage von „Report Mainz“. Avci selbst ließ über seinen Anwalt eine Nähe zu der auch als „Ülkücü“ bezeichneten Bewegung bestreiten. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) handelt es bei den Grauen Wölfen um die größte rechtsextremistische Bewegung in Deutschland.

Tatsächlich ist Avcis Nähe zu den Grauen Wölfen aber bereits seit Jahren öffentlich bekannt. Nachdem die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel 2014 mit ihrer Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss eine Diskussion über türkischstämmige Rechtsextremisten in der CDU angestoßen hatte, gab es noch im selben Jahr mehrere Presseberichte über Graue Wölfe in der NRW-CDU. Dabei wurden auch die Namen Sevket Avci und Gürsel Dogan genannt. Gleichzeitig kursierten bei Journalisten und Partei-Insidern Fotos, die Avci und Dogan bei den Grauen Wölfen als Versammlungsleiter zeigen. Dass es sich dabei um Versammlungen der Grauen Wölfe handelte, war an den entsprechenden Flaggen und Bildern im Hintergrund zweifelsfrei zu erkennen.

CDU-Politiker informierte die Parteispitze

Sevket Avci (l.), Gürsel Dogan und Cemile Giousouf (r.) bei einer ähnlichen Versammlung (Herkunft des Bildes ungeklärt, vermutlich vor 2014 aufgenommen)

Schon alleine damit ist es kaum vorstellbar, dass die Bezüge von Avci und Dogan zu den Grauen Wölfen der Landes-CDU damals nicht bekannt waren. Dass die Duisburger CDU von alledem nichts mitbekommen hat, ist noch weniger vorstellbar. Aber selbst wenn man von der – unwahrscheinlichen – Annahme ausgeht, dass die damalige Presseberichterstattung an der nordrhein-westfälischen CDU vollständig vorbeigegangen ist, dürfte deren Unkenntnis spätestens 2016 ein Ende gefunden haben. Denn im Sommer 2016 verschickte der Gronauer CDU-Politiker Salim Cakmak ein 132-seitiges Schriftstück mit der Überschrift „Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die Politik der deutschen Parteien“ an alle Bundes- und Landtagsabgeordnete der nordrhein-westfälischen CDU.

Aber auch der CDU-Landesvorstand, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet bekamen Cakmaks Präsentation, hieß es damals aus Parteikreisen. In dem auch der Autorin vorliegenden Schriftstück ist eine Fülle im Internet recherchierter Beispiele für Bezüge von Mitgliedern der NRW-CDU zu islamistischen Gruppierungen aufgeführt, darunter auch Hinweise auf die Aktivitäten von Sevket Avci und Gürsel Dogan. Damit deuten alle bekannten Fakten darauf hin, dass Sevket Avci in voller Kenntnis seiner Nähe zu den Grauen Wölfen von der Duisburger CDU als Ratskandidat aufgestellt wurde.

Dass Sevket Avci bereits 2014 von höchster Stelle toleriert weiterhin in der NRW-CDU aktiv sein konnte, belegt auch die Gründungsversammlung der Union der Vielfalt (UDV) am 26. Juni 2014 in der Düsseldorfer CDU-Landesgeschäftsstelle. Die UDV wurde damals ins Leben gerufen, weil ihre Vorgängerorganisation, das Deutsch-Türkische Forum in der CDU (DTF), wegen der Presseberichte über Graue Wölfe in der NRW-CDU nicht mehr tragbar schien. Zur ersten UDV-Vorsitzenden wurde die CDU-Politikerin Cemile Giousouf gewählt. Auch von Giousouf kursierten bereits damals Fotos, die sie zusammen mit Avci und Dogan bei ähnlichen Veranstaltungen zeigen. Dennoch konnten parteiinterne Vorwürfe, über die die Bild-Zeitung im Dezember 2018 berichtete, sie würde mit den Grauen Wölfen sympathisieren, nicht verhindern, dass sie später von anderen Parteifreunden zur bpb-Vizechefin gemacht wurde.

Fakten sprechen gegen Laschets Darstellungen

Gründungsversammlung der UDV am 26. Juni 2014 in Düsseldorf, ganz rechts in der ersten Reihe Sevket Avci (Belegbild: Facebook-Seite Cemile Giousouf, Abruf 10.09.2020)

Bei der Gründungsversammlung der UDV saß Sevket Avci zusammen mit den CDU-Politikern Thomas Kufen und Friedrich Conzen in der ersten Reihe, wie ein noch am selben Abend auf der Facebook-Seite von Cemile Giousouf veröffentlichtes Bild belegt. Und der wichtigste Redner an diesem Abend war Armin Laschet. Etwas überspitzt formuliert heißt das nicht weniger, als dass Avci damals trotz der längst öffentlich bekannten Skandale um Graue Wölfe in der NRW-CDU direkt unter den Augen von Armin Laschet weitermachen durfte.

Erst später hieß es, Avcis Aufnahmeantrag an die UDV sei wegen seiner Nähe zu den Grauen Wölfen abgelehnt worden. Gegenüber der Presse aber tat Armin Laschet schon am Gründungsabend der UDV so, als sei die Diskussion über Graue Wölfe in der NRW-CDU aufgebauscht: „Wenn da einer behauptet, da sind Graue Wölfe drin, dann haben sie plötzlich eine Graue-Wölfe-Diskussion. Auch wenn es keine reale Diskussion ist, beschäftigt es die Leute“, sagte der heutige NRW-Ministerpräsident, der demnächst für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden kandidieren wird. Zwei Monate zuvor hatte der CDU-Politiker gar auf Twitter zu den Grauen Wölfen in seiner Partei gesagt, es gäbe „Leute, die sehen dauernd Gespenster“.

All das lässt die Darstellung von Armin Laschet gegenüber „Report Mainz“ wenig glaubwürdig erscheinen. Mit der Zurückweisung der Forderung seiner Parteikollegin Sylvia Pantel nach einem entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss war es die von ihm geführte NRW-CDU, die selbst dafür gesorgt hat, dass es die „klaren Regeln“, von denen er gegenüber „Report Mainz“ gesprochen hat, eben nicht gibt. Das einzige in diesem Zusammenhang bekannte Parteiausschlussverfahren war das gegen Zafer Topak. Da konnte die nordrhein-westfälische CDU auch gar nicht anders, denn Topak hatte sich in der Presse geradezu stolz zu den Grauen Wölfen bekannt. Aber Sevket Avci und Gürsel Dogan dürfen getrost als die Musterbeispiele schlechthin dafür betrachtet werden, dass es die angeblichen Parteiausschlüsse bei der NRW-CDU selbst dann nicht gibt, wenn die Nähe zu den Grauen Wölfen öffentlich bekannt, der Partei und ihrer Führung bekannt und durch Fotos hinreichend belegt ist.

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