Wegen IS-Unterstützerwerbung wurde Malik F. am Freitag in Frankfurt zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Aufrufe zur Gewalt gegen „Ungläubige“ blieben jedoch straffrei. Die juristische Begründung dafür ist kritisch zu sehen.
Oberlandesgericht Frankfurt
Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat den 38-jährigen Syrer und ehemaligen Darmstädter Mathematik-Promotionsstudenten Malik F. am Freitag wegen Werbens um Unterstützer für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) sowie wegen Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden, über die der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hätte.
Vom Vorwurf, sich Anleitungsschriften zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verschafft zu haben, wurde Malik F. jedoch freigesprochen. F. in diesem Punkt nicht zu bestrafen, begründete der Strafsenat damit, dass die Tat in der Türkei erfolgt sei. Da die Beschaffung von Anleitungsschriften dort nicht strafbar sei, könne dies in Deutschland nicht verfolgt werden.
Auch hinsichtlich einer möglichen Volksverhetzung, strafbar nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB), wurde von einer Bestrafung abgesehen. Die Begründung Weiterlesen →
Darmstädter Verein soll einen UN Preis erhalten? Hintergründe einer geplanten Verleihung
In Darmstadt existiert eine als Umweltschutzverein firmierte Organisation, Nour Energy e.V. Der Verein tritt jedoch ausdrücklich parallel religiös auf. Religion durchdringt für manche alle Lebensbereiche, Religion bildet sozusagen die Grundmatrix der Weltsicht. Schließlich könnte man ja, ginge es nur um die Natur, sich auch anderen Organisationen anschließen. Das macht man aber nicht und lieber etwas eigenes, etwas, das wegen seiner religiösen Konnotation eher dann nur auf Muslime abzielt. Sowohl Durchdringung als auch Abgrenzung erscheinen durchaus als Absicht, denn man arbeitete nachweislich mit Akteuren und Organisationen zusammen, die u.a. der Muslimbruderschaft (MB) zuzuordnen sind.* Parallel sind Strukturen, die religiöse Organisationen fördern und ihre Interessen vertreten, zusätzlich nutzbar zu machen. Die MB agieren international mit sozialen Projekten, die die Ideologie mit transportieren helfen. Da aus diesem Grunde sich schon in der Vergangenheit Fragen stellten, war dem Verein letztes Jahr ein zunächst zugesprochener Preis wieder aberkannt worden:
Auf die Aberkennung reagierte u.a. ein „Interreligiöser Arbeitskreis Darmstadt“** mit Unverständnis und beharrte auf seiner ausschließlichen Kenntnisnahme der Eigendarstellung des Vereins:
Der Arbeitskreis tritt zwar hier und dort in Erscheinung, ist aber kaum fassbar. Transparent ist das auf jeden Fall nicht. Besser hinischtlich zumindest der Transparenz steht es mit einem anderen Gremium aus dem Umfeld, das „Abrahamische Forum“. Aktuell tritt die Organisation in Darmstadt wieder verstärkt an die Öffentlichkeit, man begeht die „Religiöse Naturschutzwoche“. Nächsten Donnerstag soll eine Veranstaltung in Darmstadt stattfinden:
Zum Mitveranstalter*** Abrahamisches Forum lässt sich einiges sagen. Unter den Mitgliedern dieses Forums sind verschiedene Akteure, die Muslimbruderbezüge aufweisen (was dem einen oder anderen Mitglied entweder nicht bewußt ist oder er es billigend in Kauf nimmt). Hier auf einem Bild sind z.B. Akteure des Zentralrats der Muslime (ZMD) zu sehen (Dr. Axel Ayyub Köhler, ehem. Vorsitzender ZMD, Frau Nurhan Soykan, Stellvertretende Vorsitzende):
Bei den Mitgliedern (aus der Liste) ist ein weiterer ehemaliger ZMD-Vorsitzender Dr. Nadeem Elyas und der aktuelle ZMD-Generalsekretär, Abdassamad El Yazidi. Aber auch Dr. Bekir Alboga, langjähriger DITIB-Funktionär, ist mit dabei. In dieser Struktur tritt also der legalistische, politische Islam mit verschiedenen Akteuren in Erscheinung und wird von den anderen somit durchaus hoffähig gemacht. Die Geschäftsführung liegt bei Dr. Jürgen Miksch, von dem wohl die Initiative ursprünglich ausging.
Bei der diesjährigen „Religösen Naturschutzwoche“ dieses Forums sollen auch problematische Organisationen eingebunden werden, bzw. sind schon angekündigt:
Sowohl die Rahma Moschee wie der Bilal-Verein standen in der Vergangenheit unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Am 6. September dann besagter Nour Energy Verein:
Koorperation pro-iranischer Kräfte mit Akteuren der Türkischen Hizbullah?
Aktuelle Antwort des HMDIS zu Wiesbadener Verein wirft Fragen auf
Im Januar war durch einen Bericht im „Wiesbadener Kurier“ breiter bekannt geworden, dass im friedlich scheinenden Wiesbadener Westend seit langem eine sehr problematische Strömung ihre Claims absteckt. Der Verein „Elazig Bingöl Kültür ve Dayanisma Dernegi-Vahdet e.V. “ sitzt in Wiesbaden in der Helenenstraße und betreibt die Vahdet-Moschee:
„Der Verein steht seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz spricht von der „aktuell bedeutendsten islamistischen Organisation in Wiesbaden“. Der Verein gilt als „wichtiger Stützpunkt der Türkischen Hizbullah [nachfolgend TH, SHM] in Hessen“. Hizbullah steht für „Partei Gottes“. Deren Ziel sei es, „in der Türkei einen islamischen Gottesstaat zu errichten und diesen auf die gesamte Welt auszudehnen“. Der Islamismus von nebenan. […]
Ein eingetragener Verein, als gemeinnützig anerkannt. Elazig und Bingöl sind kurdische Städte im Osten der Türkei. Duran stammt aus Elazig. Der 45-Jährige ist ein einflussreicher Geschäftsmann, sein Wort hat im Westend Gewicht. Seine Familie betreibt mehrere Geschäfte. Das Restaurant „Harput“ ist eines davon.“
Schon im Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) von 2013 hieß es, S. 55 ff:
„In der Türkei scheint die TH den Weg aus dem Untergrund in die Öffentlichkeit zu suchen. Nach dem Scheitern des gewaltsamen Umsturzes im Jahr 2001 und einer Phase der Restrukturierung strebt die TH verstärkt in die Legalität, um ihre extremistischen Ziele durch Unterwanderung von Staat und Gesellschaft unter Verzicht auf Gewalt zu erreichen. Dies macht die TH nicht weniger gefährlich, da sie ihre Aktivitäten in Deutschland unverändert fortsetzt. Auch in Deutschland treten die TH-Vereine, die sich in den vergangenen Jahren konspirativ verhielten, häufiger in Erscheinung, wobei sie den tatsächlichen Bezug zur TH konsequent verschleiern. Es ist zu erwarten, dass die TH ihre Strategie, Deutschland als Rückzugsraum zu nutzen, fortsetzen wird. Hier versucht sie, sich ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zu erschließen, um in der Türkei erneut Fuß zu fassen. Hessen wird im Rahmen dieser zu erwartenden Entwicklung weiterhin ein bedeutender Stützpunkt der TH bleiben.“
Die TH sind – nur damit es keine Verwechslungen gibt – Sunniten.
Im Bericht von 2014 des LfV, S. 106:
„Sie ist bestrebt, ihre Ziele eines strengen Gottesstaates unter Ablehnung zentraler Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der jungen Generation zu vermitteln und möglichst ihren Anhängerkreis zu erweitern. Dem zu begegnen, ist die Herausforderung für Staat und Gesellschaft.“
Im Verfassungsschutzbericht 2016 heißt es zur Wiesbadener Gemeinde auf S. 160:
„Die besonders aktive Moscheegemeinde in Wiesbaden blieb − wie in den vergangenen Jahren − ein wichtiger Stützpunkt der TH in Hessen.Zu ihr zählt nicht nur ein enger Kreis von TH-Aktivisten, sondern sie hat in den letzten Jahren signifikant an Moscheebesuchern hinzugewonnen und damit, wie ihre Ausrichtung der Feier anlässlich der Heiligen Geburt des Propheten Mohammed zeigt, ihre überregionale Bedeutung offenbar ausgebaut. Es ist damit zu rechnen, dass sich der verfassungsfeindliche und integrationshemmende Einfluss der TH-Ideologie insbesondere auf Kinder und Jugendliche in den TH-Vereinen in Hessen verstetigen wird. Da antisemitische, antiwestliche, antiisraelische und antiamerika-nische Propaganda zum festen Bestandteil der TH-nahen Magazine gehören, ist von Seiten der Sicherheitsbehörden zudem darauf zu achten, ob sich entsprechende Einflüsse auch im Umfeld der TH-Vereine zeigen.“
Verantwortliche des Vereins und ihr Umfeld versuchen, zur Mehrheitsgesellschaft hin als gut integriert zu erscheinen. So wird noch im Jahr 2015 in der Allgemeinen Zeitung über den Vorsitzenden berichtet:
„Heute betreiben die beiden das „Harput“, eines der erfolgreichsten türkischen Restaurants im Rhein-Main-Gebiet. Die Duran-Brüder besitzen Immobilien im Wiesbadener Westend, die gleichnamige Bäckerei haben sie aufgebaut.[…] Für Hobbys bleibt nicht wirklich Platz: Ismail versucht, so viel Zeit wie möglich in der Vahdet-Moschee zu verbringen, er ist der Vorsitzende der Gemeinde.“
„Schon seit 1991 führt sein Onkel Ismail Duran das Harput Restaurant mit türkischen Spezialitäten auf der gegenüberliegenden Straßenseite, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet bekannt ist.“
Die „anderen Aktivitäten“ finden hinter dieser Fassade migrantischer Aufstiegs- und Erfolgsgeschichten statt. Das ist feinsäuberlich getrennt: sprachlich, sozial, ideologisch. Man könnte dies auch eine türkische Parallelgesellschaft heißen, wenn der ideologische Anspruch sie nicht zur Gegengesellschaft machte. Um Akteure und ihre Absichten zu erfassen, muss man jedoch beide Seiten sehen und dann – als politischer Akteur – auch Ambivalenzen aushalten lernen.
Ein Video von einer Feier der Gemeinde 2016, ein Blick in die Gegengesellschaft:
In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP heißt es:
„Die Vahdet Moschee ist ein wichtiger Stützpunkt der Türkischen Hizbullah (TH) in Deutschland. Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten TH ist die Abschaffung des laizistischen Staatssystems in der Türkei, die Errichtung eines islamistischen Staates und dessen kontinuierli-che, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele hält die TH die Anwendung von Gewalt für gerechtfertigt. Die Organisation nutzt Deutschland als Rückzugsraum zur Ge-winnung neuer Mitglieder, für Spendensammlungen und zur Veranstaltung religiöser und kultu-reller TreffenDer Moscheeverein kann als eine gutbesuchte Moschee eingestuft werden, die stetigen Zulauf erfährt und sich nach außen hin als integrative Kraft darstellt, tatsächlich aber konsequent im Sinne der TH agiert. Sie wird insgesamt als extremistisches Objekt bewertet.“Weiterlesen →
Der Darmstädter Verein „Islamic Care“ sammelt in Deutschland Spenden und setzt mit diesen Spenden nach eigenen Angaben Projekte in Ländern wie Somalia um. Im Mittelpunkt stehen dabei Verteilungen von Wasser und Lebensmitteln. Diese Verteilungen werden meist per Video dokumentiert, z.B. auf der Facebook-Seite des Vereins:
Der Verein wirbt intensiv um Mitglieder und Spenden. Das ist deshalb problematisch, weil der Verein seit Jahren fragwürdige Kontakte in das radikal-islamistische Lager unterhält:
„Anfang Februar berichtete das ECHO auf der Hessenseite über Hinweise des Verfassungsschutzes, dass der Darmstädter Verein aufgrund seiner Nähe zu bekannten Salafisten der islamistischen Szene zugeordnet werde. Auf eine vorangegangene E-Mail-Gesprächsanfrage der Redaktion hatte „Islamic Care“ nicht reagiert.
Nach Erscheinen des Artikels konnte der Vereinsvorsitzende Mohamed Youssuf telefonisch erreicht werden. Er erklärte jedoch, sich nicht direkt äußern zu wollen. Man möge ihm Fragen schriftlich zusenden, „dann werden wir über die Beantwortung beraten“. Der Verein bekam daraufhin eine Reihe von Fragen zu seiner Tätigkeit und zu möglichen verfänglichen Kontakten zugesandt. Beantwortet wurden sie nicht.
„Islamic Care“ veröffentlichte stattdessen auf seiner Facebook-Seite eine Stellungnahme zu dem ECHO-Artikel. Darin wird anerkannt, dass in dem Bericht die Distanzierung des Vereins von Gewalt – dazu findet sich ein Satz im Internet-Auftritt – erwähnt wird. Gleichwohl heißt es, der Artikel habe einen „manipulatorischen Duktus“ und enthalte „unzumutbare Anschuldigungen und unbegründeten Verdacht“. Man habe rechtliche Schritte dagegen eingeleitet. Widerlegt werden die Verdachtsmomente in der wortreichen Stellungnahme freilich nicht.“
Schaut man im Vereinsregister nach, findet man als offiziellen Vereinssitz nach wie vor Bad Vilbel:
Quelle: Vereinsregister, Abruf 14.03.2018
Aus dem Vereinsregister geht auch hervor, dass man im Vorstand einen kleinen Wechsel vollzogen hat: Vorsitzender ist nunmehr seit etwa einem Monat der Rüsselsheimer Abdirahman Abdi, Stellvertreter der Darmstädter Abdikalik Abdulkadir. Auf noch einer Seite findet sich dann dieses Impressum:
Der langjährig bekannte islamistische Prediger Muhamed Ciftci ist Ehrenmitglied. Ciftci war verantwortlich für die Gruppierung „Einladung zum Paradies“, die einem Verbot des BMI nur durch Selbstauflösung entging. Unter seinem alten Namen „Ansar“ hatte „Islamic Care“ auch immer wieder noch andere Prediger wie Hassan Dabbagh eingeladen. Dabbagh ist Imam der unter Beobachtung stehenden Ar Rahman Moschee in Leipzig.
Der im Netz angegebene Vereinssitz hingegen und manche Akteure des Vereins sind identisch mit der Gruppierung „Darmstädter Muslime“.
Über den Deutsch-Syrischen Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte e.V. als Partner öffentlicher Akteure nicht nur in Darmstadt
Der „Deutsch-Syrische Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte e.V.“ ist ein eingetragener Darmstädter Verein, der den hessischen Integrationspreis 2015 erhielt. Er ist Partner der Stadt Darmstadt und wurde und wird von ihr in jeder Hinsicht unterstützt – auch finanziell in relevantem Ausmaß. Millionenschwere Projektbeteiligungen des Vereins werden oder wurden vom Auswärtigen Amt (AA), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) finanziell ausgestattet und damit erst möglich gemacht.
Nun könnte man fragen, was dieser Verein denn so macht, um diese Mittel und Förderung zu rechtfertigen. Dazu gehört auch die Herstellung eines sozusagen testiert besonders guten Rufs, der von öffentlicher Seite erheblich vorangetrieben wurde. Man tat wirklich alles, um den Verein als Leuchtturm der Integration zu präsentieren. Es wurden Vorschußlorbeeren im Tonnen-Maßstab vergeben in der Hoffnung, dass derart viel Lob (und Geld!) doch maximal anspornen würde, sich wunschgemäß zu verhalten. Warnende Stimmen wurden teilweise (man könnte fast vermuten: sicherheitshalber) nicht eingeholt. Bekam man sie ungefragt, wurden sie abgetan. Man wollte um wirklich jeden Preis einen Vorzeigeverein in Darmstadt. Hat man keinen, bastelt man sich einen.
Jenseits dieses behördlich teilweise verzweifelt anmutend gewollten, mindestens aber unterstützten Integrationsmarketings sieht es wenig(er) vorteilhaft aus. Pädagogische Maßnahmen helfen bei Erwachsenen nur bedingt, wenn der Wille nicht da ist oder gar nur der Antrieb bestehen mag, sich den Wunsch des Verhandlungspartners und seine selbstverschuldete und manchmal nur mühsam verdeckte Gesprächsabbruchsunfähigkeit zu Nutze zu machen. Dankbarkeit ist auch etwas, was man sich vielleicht wünschen, sogar für anständig halten mag, was man aber nicht einfordern kann. Selbst das, wofür das Geld gewährt wurde, ist kaum einzufordern, wenn das Gegenüber genau weiß, dass sein Verhandlungspartner das schöne Bild über alles stellt. Wenn die Präsentation einer Betätigung wichtiger ist für politische Akteure als die tatsächliche Ausführung, ist das eine schlechte Verhandlungsposition für die Zuwendungsgeber. Wenn die eigene Karriere abhängiger ist vom Bild in der Öffentlichkeit als von z.B. 130.000 Euro aus einem städtischen Topf, dann weiß der Zuwendungsnehmer genau, dass er kaum etwas machen muss – der Zuwendungsgeber schnitte sich bei einer Aufdeckung auch schmerzhaft ins eigene Fleisch. Er müsste unangenehme Fragen beantworten. Dann lieber einen gemütlichen Mantel des Schweigens darüber.
Die Darmstädter Betätigungen halten sich – glaubt man gut informierten politischen Kreisen – in sehr, sehr überschaubarem, nicht den untersten Rand der Erwartungsspanne berührendem Rahmen. Und dann gibt es noch die Betätigungen im Ausland. Das sind die, für die sich der Verein eigentlich primär bildete und wo er tätig war und ist aus eigenem Antrieb – bevor die Politik bei ihm die Möglichkeit witterte, ihn als Demonstrationsobjekt zu gebrauchen.
Er ist bei vielen seiner ausländischen Betätigungen Partner der bereits einige Male genannten Organisation Islamic Relief Deutschland. Islamic Relief ist ein Verein mit sehr vielen Muslimbruder-Bezügen und einer freundlich ausgedrückt fragwürdigen Finanzarchitektur. Der Verein wird vom Israelischen Verteidigungsministerium (auch die deutsche Sektion!) zum Finanzierungsnetzwerk der HAMAS gezählt:
Man konnte also ahnen, dass das kein Verein ist, dessen warme Worte in der Satzung sich auch auf Israel beziehen:
„Der Verein achtet auf die Einhaltung der Menschenrechte und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.“
Anscheinend meint man – abweichend von der Suggestion – bei Israel mehr den ewigen Frieden:
Von Bildern war ja in der Satzung nicht die Rede. Weiter in der Satzung:
„Der Verein verfolgt seinen Zweck zudem durch Veranstaltungen und Aktionen zur Förderung der politischen Meinungsbildung und Aufklärung über die Situation der Menschenrechte in Syrien und die Lage der Freiheitsbewegungen; materielle Unterstützung für Opfer staatlicher Willkür in Syrien und deren Familien auch in Deutschland; Der Satzungszweck wird verwirklicht zum einen durch oben aufgeführte Aktivitäten, sowie unter anderem durch finanzielle, sachliche und medizinische Unterstützung von Personen und Einrichtungen im weitesten Sinne, die sich in einer wirtschaftlichen oder persönlichen Notsituation befinden.“
Sollten öffentliche Stellen diesen Verein weiterhin in seiner öffentlichen Selbstdarstellung derart decken oder gar Förderungen fortsetzen oder ausbauen (wie man aktuell hört ), können sie sich nun nicht mehr darauf herausreden, dass ja alles nur indirekt sichtbar ist.
Wenn es tatsächlich noch eines letzten Belegs erfordert hätte, so wäre er damit erbracht: Öffentliche Gelder für Israelfeinde!
Der oben erwähnte Integrationspreis des Landes Hessen wird so ausgeschrieben: Weiterlesen →
Der Verein steht unter Beobachtung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz:
„Nach außen gibt sich der Bilal-Verein offen, tolerant und dialogbereit. Doch Bilal ist einer von etwa 15 Vereinen unter dem Dach des Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main, die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als extremistisch eingestuft werden. […] Auch der Stadt Darmstadt liegen bereits seit 2013 Erkenntnisse über eine ideologische Nähe des Bilal-Vereins zu „radikal-religiösem Gedankengut“ vor, heißt es. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) zeige sich distanziert.“
Der im Beitrag oben genannte Dachverband B.I.S., in dem sich neben dem Bilal Verein der Islamische Studentenverein an der TU Darmstadt und das Iman Bildungs- und Freizeitzentrum muslimischer Frauen zusammengeschlossen hatten, hat vor einiger Zeit bekannt gegeben, sich aufzulösen:
Das Bilal-Zentrum bzw. dessen Verantwortliche könnten nun den Weg gehen, die extremistischen Strukturen im Verein anzugehen und sich dafür evtl. auch einmal – Dialog! – beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz beraten lassen. Da die Verantwortlichen offenkundig überfordert scheinen, zu erfassen, was man an ihrem Verein problematisch findet, sollte man dort nachfragen, wo die Bedenken am nachhaltigsten und geduldigsten dargelegt werden können und vielleicht auch der eine oder andere Beleg gezeigt werden kann.
Der Bilal-Verein scheint jedoch aktuell einen anderen Weg zu gehen.
Nicht in Wiesbaden scheint man nachzufragen, sondern lieber Verschwörungstheorien für das Publikum zu ersinnen. Nun könnte man das an sich vernachlässigen, die Seite des Vereins lesen nur wenige Follower. Wegen des exemplarischen Charakters, Fehler meistens nur bei anderen zu suchen, sich NICHT an die Zuständigen zu wenden, sondern lieber öffentlich die „Boten“ anzugehen und ansonsten das wohl ganz unschuldige Lamm zu geben, soll das hier trotzdem einmal betrachtet und einem größeren Publikum vorgeführt werden.
Die gestrigen Einlassungen dieses Vereins:
Offen scheint man aber weniger zum Verfassungsschutz hin.
Zum Zeitpunkt der Berichterstattung stand der Verein schon unter Beobachtung.
Da hätte keine „Satire“ geholfen sondern ein Gespräch in Wiesbaden (allenfalls und vielleicht).
Nour Energy e.V. wurde nicht in eine „extremistische Ecke gedrängt“. Wenn man sich die von Nour Energy e.V. selbst gewählten Bezüge anschaut, dann hat man Nähe zu muslimbrudernahen Weiterlesen →
Iman Frauenzentrum betroffen von VPN-Suspendierung
Wie nun auch durch Medien aufgegriffen wurde, wurden zwei Mitarbeiter des Präventionsanbieters „Violence Prevention Network e.V.“ (VPN) vom hessischen Innenministerium zum 21.02.2017 von der Ausübung ihrer Tätigkeit suspendiert:
Die Einlassungen des verantwortlichen Geschäftsführers Thomas Mücke im Betrag sind allerdings leider nicht geeignet darzustellen, dass VPN bislang ein ausreichendes Problembewußtsein entwickelt hat:
„Und natürlich bedeutet der eventuelle Kontakt zu Personen mit demokratiedistanzierten Einstellungen nicht, dass es irgendeine ideologische Affinität zu diesen Personen gibt“, erklärt VPN-Geschäftsführer Thomas Mücke.“
Die Kontakte sind nicht „eventuell“, sondern nachweislich, über längere Zeit und von problematischer Natur. Es wäre gut und ein Anfang, das einfach einzugestehen (so etwas kann in dem Kontext passieren; entscheidend ist, wie man damit umgeht). VPN ist an sich ein guter Träger im Bereich Rechtsextremismus; bei Islamismus fehlt bislang (wie bei allen anderen auch) der Nachweis. Aber Verantwortung übernehmen zählt doch sicher zu den Zielen guter Sozialarbeit. Ebenfalls nachweislich ist die ideologische Affinität. Wer mindestens 9 Monate lang eifrig die Seiten teilt, die Personen als große Vorbilder sieht oder gar als „geliebte Gelehrte“ bezeichnet, bei dem ist sicher eine ideologische Affinität hinreichend erkennbar. Da herumzudeuteln und der Öffentlichkeit alternative Sprachbilder unterzuschieben, schädigt die Reputation wesentlich mehr als das Problem an sich. Wenn Herr Mücke darin keine „ideologische Affinität“ erkennt, so gibt es keine. Bei der jungen Frau gar ging die „ideologische Affinität“ so weit, dass der von ihr geleitete Verein Kooperationen mit einem Verein mit salafistischen Bezügen einging (monatelang nachweisbar, s.u.) und man gemeinsame Frauenwochenenden in dem einschlägig bekannten „Haus des Islam“ organisierte*:
Leider geht jedoch aus dem Bericht nicht hervor, dass im einen Fall die Vorsitzende des Darmstädter Iman Bildungs- und Freizeitzentrums e.V. im Fokus steht. Da dieser Verein in der Stadtgesellschaft bislang über gute Einbindungen verfügt, muss dies leider auch noch einmal explizit deutlich gemacht werden.
Bei diesem Verein hat der gesamte Vorstand mitgemacht bei der fraglichen Betätigung bzw. hat Weiterlesen →
Warum Wahrnehmung, korrekte Benennung und auch mal Repression bei islamistischen Strukturen so wichtig ist
Der Darmstädter Verein Bilal e.V. war vor einigen Monaten (August 2016) auch offiziell unter Beobachtung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) gekommen:
„Nach außen gibt sich der Bilal-Verein offen, tolerant und dialogbereit. Doch Bilal ist einer von etwa 15 Vereinen unter dem Dach des Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main, die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als extremistisch eingestuft werden.“
Der Verein unterhält ein „Bilal-Zentrum“, an dem ein Dachverband B.I.S. angesiedelt ist. Dieser besteht aus dem Bilal-Verein selber, dem „Islamischen Studentenverein an der TU Darmstadt e.V.“, der wohl auch unter Beobachtung steht, und dem „Iman Bildungs- und Freizeitzentrum muslimischer Frauen e.V.“ Über diese Konstellationen war hier schon mehrfach aufgeklärt worden, z.B. hier:
[Man benutze links die Kategorie „Darmstadt“ für weitere Informationen.]
Dieser Dachverband will seine Betätigungen nun einstellen:
Das erscheint nachvollziehbar, denn als Tarn-Flotilla zur Mehrheitsgesellschaft hin taugen die Bötchen mit der richtigen Flagge und derart leckgeschlagen nun nicht mehr. Die lösen sich ihrerseits auf, zumindest die, die zur Mehrheitsgesellschaft hin noch am besten dastehen, auch weil Frauen prinzipiell unterschätzt werden. Dem Iman-Verein geht dem Anschein nach der gesamte (!) Vorstand abhanden: Weiterlesen →
Über das Versteckspiel islamistischer Strukturen in Frankfurt und Darmstadt
Die Struktur und die Einbindungen des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e.V. (DIV) waren bereits etliche Male Thema auf diesem blog. Nachdem die offizielle Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz im August öffentlich wurde, wurde erst noch ebenfalls öffentlich geklagt. Mittlerweile ist es sehr still geworden um den Verband. Die Verbandsseite ist seit Monaten im Wartungsstatus:
Da scheint nicht nur der Internetauftritt komplett überarbeitet zu werden. Prominente Vertreter des Verbandes, die vorher sehr lautstark und öffentlich vernehmbar agierten, sind nahezu in der Versenkung verschwunden. Die Vereine selber treten meist wieder einzeln in Erscheinung. Das Frankfurter Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) und der Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V. (I.I.S.) beispielsweise machen ihre Veranstaltungen unbeirrt weiter*. Gemeinsam mit dem neuen Gremium „Deutsche Koran Gesellschaft“:
veranstaltet man z.B. solche Events für die Glaubensgenossen aus dem Ruhrgebiet anreisten und sogar aus Kalifornien:
Zumindest die problematischeren und muslimbrudernahen Vereine im DIV scheinen also schon eine neue gemeinsame überregionale Struktur aufgebaut zu haben. Es wird sicher weitere Kooperationen und absehbar wahrscheinlich auch einen neuen, anderen Dachverband geben: Protagonisten, Strukturen und Motivation sind weiterhin vorhanden. Jetzt fehlt es nur noch an einer Struktur, mit der man erneut gegenüber der Mehrheitsgesellschaft gemeinsam auftreten kann und darauf pochen kann, dass man als Gremium, als Organisation neu betrachtet werde.
Ähnliches scheint sich nun in Darmstadt abzuzeichnen. Das B.I.S. ist ein Dachverband aus Bilal e.V., Weiterlesen →
Hessenweite Durchsuchungen in Moschee-Vereinen, Frankfurter Festgenommener aus Tunesien unter Terror-Verdacht
Bei den heutigen Durchsuchungen am frühen Morgen gelang ein wichtiger Schritt, um islamistische Netzwerke einzugrenzen. Gegenstand der Durchsuchungen waren Objekte in einigen hessischen Städten, aber auch Landkreisen. Unter den durchsuchten Objekten sei die Bilal-Moschee herausgriffen.
Die Frankfurter Bilal-Moschee und ihre Einbindungen in die radikale Szene waren erst gestern Thema auf diesem blog, weil eine Frankfurter Kindertagesstätte in Verkennung dieser Einrichtung dort Montag Kinder zur interkulturellen Erbauung hingebracht hatte:
Nun ist bekannt geworden, dass der Hauptverdächtige aktuell in Frankfurt lebte, aber eine relevante und brisante Vorgeschichte hat:
„Der bei der hessenweiten Anti-Terror-Razzia am Mittwochmorgen festgenommene 36 Jahre alte Tunesier wird von den Behörden seines Heimatlandes wegen einer möglichen Beteiligung am Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit 21 Toten im März 2015 gesucht. Gegen ihn werde in Tunesien „wegen der mutmaßlichen Beteiligung an der Planung und Umsetzung“ des Angriffs ermittelt, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch.
Auch im Zusammenhang mit einem Angriff auf die tunesische Grenzstadt Ben Guerdane im März 2016, bei dem 13 Sicherheitskräfte und sieben Zivilisten getötet wurden, werde der Mann gesucht.„
Wenn sich bewahrheiten sollte, dass der als gefährlich einzustufende Mann in der Bilal-Moschee verkehrte, wäre das als Indiz zu werten, dass die bereits bei den öffentlich erkennbaren Betätigungen problematischen Einbindungen dieses Vereins solche Personen anziehen. Personen, die eine streng salafistische Lesart bevorzugen und die Neuerungen ihres Glaubens ablehnen, suchen sich Orte, an denen ihre strenge Auslegung nicht auffällt. Insbesondere der dem Anschein nach vom Imam der Bilal-Moschee geschätzte Herr Al-Arifi ruft auch öffentlich gezielt zum Jihad auf. Ein Imam ist i.d.R. keine Person, die sich hinsichtlich der islamischen Einordnung und der radikalen Bezüge von islamischen Gelehrten irrt. Solche Gelehrten auf seinem youtube-Kanal zu führen, ist im Grunde ein Statement für sich:
Der Herr Hashim scheint also – Imame sind Autoritäten – in seiner Moschee genau die Haltungen zu befördern, die die oben aufgeführten Hassprediger einladen lassen oder die eine gewisse Militanz der Anhänger zumindest billigend in Kauf nehmen. Eine Person, die ein Netzwerk zur Anwerbung für den IS aufbauen will oder sonst diese Militanz in konkrete Handlungen umsetzen will, erscheint dort also nicht ganz falsch verortet. Immerhin waren u.a. Abu Walaa dort und auch ein saudischer Scheich, der Weiterlesen →
Islamismus und Gesellschaft 