Wie ein Darmstädter Verein mit öffentlichen Geldern „professionalisiert“ wird – obwohl er mit problematischen Kooperationspartnern agiert
Der Darmstädter Verein „Deutsch-syrischer Verein für Freiheiten und Menschenrechte e.V.“ ist in Darmstadt und Hessen offiziell ein geschätzter Partner. Der Verein hat einen schönen Namen und eine nette Internet-Präsenz, was helfen mag. Der Darmstädter Oberbürgermeister Partsch und zwei andere politische Akteure waren länger „Paten“ des Vereins. Auf der aktuellen Seite findet sich das prominent nicht mehr*. Die Stadt Darmstadt scheint dem Verein maximal unter die Arme zu greifen hinsichtlich der „Professionalisierung“ der Vereinsarbeit, es werden Empfänge gegeben und Preise verliehen. Darunter auch den „Hessischen Integrationspreis 2015“ durch das Hessische Sozialministerium.
Schaut man auf der Internetseite des Vereins nach, womit denn Preise und Hoffnungen verbunden sein mögen, so finden sich vor allem Projekte, die wenig mit Darmstadt zu tun haben: Hilfslieferungen für Syrien z.B.. In Darmstadt eher nur Öffentlichkeitsarbeit, Events zum Spendensammeln. Als Partner sind „Islamic Relief“ aufgeführt sowie „space of hope“, ein „syria relief network“. Fragt man in Darmstadt und im Land genauer nach, worin denn nun genau die bereits geleistete Arbeit des DSV genau bestünde eben jenseits der Öffentlichkeitsarbeit und der „Events“, so bleibt es weiter nebulös. Konkretes kann man auf Anfrage nicht nennen (ein Kuchenstand am Wochenende auf einem innerstädtischen Platz wird genannt: Sammlung für Syrien).* Es mag das geben, aber benannt werden kann es nicht. Stattdessen wird auf die Zukunft verwiesen, man wolle in der Zukunft dieses und jenes. Zu diesem Zweck scheinen von der Stadt Darmstadt „Projektkoordinatorinnen“ eingestellt worden zu sein, die zwar bezahlt werden von der Stadt, wie sich das darstellt, aber diesem Verein zugeordnet sind:
Screenshot 21.07-2016 Quelle: http://ds-verein.org/mach-mit/stellenangebote/
Der Verein ist in die Flüchtlingsarbeit eingebunden. Was er da tatsächlich selber leistet jenseits des Eigenmarketings, des Präsenzzeigens bei Festen, hier mal ein Kochevent, dort mal ein Konzert zum Geldsammeln etc. bleibt zumindest nach der Seite des Vereins im Dunklen. Was genau leistet der DSV in und für Darmstadt? Man findet nach genauerem und längerem Schauen einige Informationsveranstaltungen, man hat wohl mit nach Dolmetschern gesucht (ob das jenseits des Einstellens auf der website Erfolg hatte, ist nicht bekann), was aber den Befragten nicht parat ist. Warum muss es dieser Verein sein? Wird versucht, aus der Not eine Tugend zu machen? Und selbst wenn er Relevantes in der Flüchtlingsarbeit leistete, wie sind die Einbindungen des Vereins? Wie sind – jenseits des persönlichen Eindrucks, der täuschen kann, da man i.d.R. eben nicht über Ideologie spricht – die ideologischen Grundlinien? Hat man die geprüft oder sieht man nur die Oberfläche? Es gibt so viele Initiativen, auch aus dem migrantischen Bereich (!), in Darmstadt, warum wird dieser Verein, der in Arbeits-Relation wohl nicht stärker ins Gewicht fällt, derart stark protegiert und vorangeschoben?
Einen Aufschluss können die Betätigungen geben. Der Verein machte v.a. Hilfsprojekte u.a. für Syrien. Von diesen Tätigkeiten im Ausland sieht man tatsächlich viel auf der Seite. Was sind das nun für Hilfsprojekte und mit welchen Partnern?
Screenshot 21.07.2016 Quelle: http://ds-verein.org/ueber-uns/
Rückblick:
Im Jahre 2010 hat der damalige Innenminister Thomas de Maziére, der auch der aktuelle ist, den Frankfurter Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten. Eine Struktur kann man verbieten – die Akteure hingegen bleiben und suchen sich evt. andere Kanäle, um das, was sie durchsetzen wollen, auch umzusetzen. Grund für das Verbot seinerzeit waren Geldsammlungen und Unterstützungsleistungen für die Hamas:
Die nach dem Gang durch die Instanzen 2012 endgültig verbotene IHH hat eine türkische Schwester-Organisation, die gleich heißt und das gleiche macht. Man legte nach dem Verbot Wert darauf, dass es eine „organisatorische Trennung“ gebe. Das ist ein immer wieder kehrendes Motiv fragwürdiger Organisationen, um in einigen Ländern zu agieren, Synergien zu nutzen, im Zweifelsfall aber nur lokal rechtsstaatlich fassbar zu sein. Die IHH ist auch in Israel verboten, weil eine Unterstützung der Hamas angenommen wird; in der Türkei hingegen agiert man ganz offen. Die sogenannte Flotilla seinerzeit war durch die IHH organisiert. “ Nilüfer Narli von der Universität Istanbul hält es für bewiesen, dass die IHH die Hamas finanziert.“
http://www.welt.de/welt_print/politik/article7904363/Ich-bin-kein-nuetzlicher-Idiot.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Ship-to-Gaza-Zwischenfall
http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/middleeast/article3537789.ece
http://www.thejc.com/news/world-news/81035/flotilla-group-linked-syria-gun-running
Das ist also ein Verein, mit dem man nicht kooperieren sollte, möchte man nicht, dass das Geld auch möglicherweise in falsche Kanäle kommt. Weniger Berührungsängste haben natürlich Organisationen, die die Haltungen nicht problematisch finden oder sogar unterstützen. Zu diesen Organisationen zählt „Islamic Relief“ (IR). Islamic Relief kooperiert mit der IHH, wie z:b. aus einem Organigramm auf der australischen Webseite – IR agiert in vielen Ländern – ersichtlich ist, in der Syrien-Hilfe:
Screenshot IR Australien
IR Deutschland (IRD) gibt in seinen Geschäftsberichten auch direkte Mittelflüsse an:
Quelle: IRD Geschäftsbericht 2011
In der Washington Times wird noch expliziter dargestellt:
„Islamic Relief Worldwide is a United Kingdom-based organization co-founded by known Muslim Brotherhood leader Essam El-Haddad, currently jailed in Egypt. El-Haddad is also a former Clinton Foundation employee.
Islamic Relief Worldwide is a designated terrorist entity in both Israel and the United Arab Emirates since 2014, due to its ties to the Global Muslim Brotherhood network that provides material support to Hamas. In 2006, the Israel security forces arrested IRW’s Gaza project coordinator for links to the terror group.“
http://www.washingtontimes.com/news/2015/nov/29/kyle-shideler-funding-terrorists-must-end/
Es gibt also Mittelflüsse und Kooperation von IRD mit IR Worldwide (IRW), Mittelflüsse zwischen IRD und IRW und der IHH. Zudem gibt es Mittelflüsse von der IRD an IR „Palestine“, wie ebenfalls aus den Geschäftsberichten ersichtlich ist. Zu Islamic Relief Deutschland schreibt die B.Z.:
Änderung 19.08.2016: Das Zitat der B.Z. wird bestritten. Daher hier zunächst herausgenommen.
Mehr über Islamic Relief Deutschland und seine Einbindungen in drei Teilen:
https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/
Diese Organisationen sind also fragwürdig.
Der Deutsch-syrische Verein kooperiert mit Islamic Relief Deutschland. Da die Syrien-Hilfe des DSV in Kooperation mit IRD erfolgt, kooperiert demzufolge auch der DSV – mittelbar oder unmittelbar – mit der IHH. Der DSV selber antwortet im Übrigen nicht zu Fragen zu Islamic Relief und IHH. Auch der Verein wurde am 16.02.2016 gefragt.
Weiter in Teil 2.
* Aktuell hochgeladen wurde auf der FB-Seite des Vereins eine Info-Veranstaltung in Kronberg (!). Gemischtes Publikum, ca. 30 Geflüchtete nach Angabe auf der fb-Seite des Vereins. Das hätte auch ein anderer Verein machen können, keiner, der solche Einbindungen hat. Gezeigt wird, was man nach Eigendarstellung macht: …“ Der Verein informierte die Geflüchteten über die bestehenden Unterstützungsangebote und Arbeitsfelder des Vereins und klärte über die Integrationsangebote des Landes Hessen und der Stadt Darmstadt auf.“
Screenshot 21.07.2016 fb-Seite des Vereins Veranstaltung in Kronberg
- Deutschkurse für Flüchtlinge
- Öffentliche Veranstaltungen Benefiz- und Informationsveranstaltungen)
- Infostände
- Informationsveranstaltungen für syrische Flüchtlinge und Asylsuchende
- Aufklärungsveranstaltungen über Situation und Menschenrechtslage in Syrien in Form von Vorträgen, Infostände
- Dolmetscherpool
- Projekt: Deutsch-syrischer verein – ein starker Partner in Darmstadt
So weit die Eigensicht.
Orientierungs- und Deutschkurse kann man auch frei organisieren, das meiste andere auch – ohne diese Verquickungen. Inwieweit syrische Flüchtlinge die Eigensicht „Entwicklung des Vereins“ (ppt in deutscher Sprache) interessiert, überlasse ich dem Leser:
Screenshot fb-Seite des vereins , 21.07.2016, Veranstaltung in Kronberg
Man könnte meinen, dass ein Vortrag für einen anderen Zweck (Selbstdarstellung) leicht zweckentfremdet wurde und dies als Orientierungsveranstaltung bezeichnet wurde. Aber das ist nur der Eindruck über die Bilder, der täuschen kann. Wahrscheinlich gab es ja noch ganz viel anderes (werden Flüchtlinge von Kronberg nach DA verlegt?).
** Das Büro von Herrn Partsch wurde am 16.02.2016 über die problematischen Einbindungen des Vereins informiert. Am gleichen Tag wurde die zuständige Stelle im Hessischen Sozialministerium informiert. Trotz dieser Informationen wurde wohl letzte Woche ein Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Darmstadt und dem DSV geschlossen.
Islamismus und Gesellschaft 