Öffentliche Gelder für Israelfeinde? Teil III

Fortsetzung von

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

Zur Erinnerung noch einmal die Aussage des isr. Verteidigungsministeriums:

Änderung/Update 25.01.2017: Eine Einordnung des israelischen Verteidigungsministeriums, die auch von der B.Z. zitiert worden war, war von IRD auch gegenüber diesem blog angemahnt worden, s.u.. Vor dem LG und dem OLG F wurde diese Klage auf Unterlassung vorgebracht. Mittlerweile wurde jedoch diesbezüglich obsiegt. Die Aussage des Verteidigungsministeriums ist daher wieder verfügbar:

In einem Dokument des israelischen Verteidigungsministeriums, das der B.Z. vorliegt, wird der deutsche Ableger von Islamic Relief als „Teil des Finanz-Systems der Hamas-Organisation“ genannt. Aus diesem Grund ist es ihr verboten, in Israel Geschäfte abzuwickeln. Im Juni 2014 wurde eine vormalige Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt.

„Es handelt sich um eine Organisation, die Spenden für die Hamas sammelt, dies tut sie mit weltweiten Chapters, darunter in Europa und Deutschland“, sagte ein Sprecher der B.Z

http://www.bz-berlin.de/berlin/hamas-unterstuetzer-werben-in-der-berliner-u-bahn

Dieser Vorwurf nicht nur des israelischen Verteidigungsministeriums ist bereits älter. Er geht auf das Jahr 2008 zurück. Als dies im Jahr 2014 in ein Betätigungsverbot mündete, gab es auch von Islamic Relief Reaktionen. Über immerhin die BBC wurde verkündet, ein Audit habe die Vorhalte entkräftet.

Britain’s biggest Islamic charity says an audit of its activities in the Occupied Palestinian Territories has found no evidence to support accusations it has funded terrorism.

http://www.bbc.com/news/uk-30443693

Leider hat der befasste Journalist am gleichen Tag noch des Erscheinens der Pressemitteilung die IR-eigene Meldung wohl nur ein wenig umgeschrieben. Pixel sind geduldig:

These findings accord with those of dozens of independent audits conducted each year into our operations in more than 40 countries where Islamic Relief has offices or aid and development programmes – including a rigorous audit of our operations in Gaza in 2013. Not one of these many audits over many years has found a shred of evidence that Islamic Relief funds terrorism or has terrorist links anywhere in the world.“

http://www.islamic-relief.org.uk/news/independent-investigation-of-islamic-relief-operations/

Keines dieser angeblichen Audits ist öffentlich einsehbar. Ich lasse mich da gerne korrigieren. Es ist nicht bekannt, wer sie wie durchführte. Ein britisches Medienkritik-blog, das sich besonders der Berichterstattung zu Israel widmet und bei dem eine Person mitschreibt, die Erfahrung im NGO-Monitoring hat, merkt als Fazit zu Recht an:

So, to recap the story so far: a charity banned in Israel because of Hamas ties commissions and pays for an audit by an unidentified company which produces a report not made accessible to anyone other than a selected few chosen by the charity itself and, on the basis of the charity’s own interpretation of the unpublished findings, the BBC rushes to inform its audiences (on the same day that the charity puts out its press release) that the organization is above-board, implying that Israel’s reasoning for banning the charity is invalid.

Clearly the BBC is remarkably unperturbed by the blatant lack of transparency displayed by Islamic Relief Worldwide. It also apparently lacks any journalistic curiosity with regard to the methodology used in this audit such as, for example, the critical questions of how the auditors chose to define “links to terrorism” and “funding terrorism”. As John Ware explained in an article from August of this year, the answers to those questions are far from obvious, but very important: an issue which clearly Matthew Price did not find cause for concern.

https://bbcwatch.org/tag/islamic-relief/

Wenn Journalisten dort nicht tiefer einsteigen, nicht selber eingehender recherchieren, sondern nur die eine Meinung veröffentlichen und dann die andere, kommen solche Darstellungen zustande. Diese unzureichenden Darstellungen werden dann – jetzt kommt sozusagen die eigene Pressemitteilung ja von der BBC – wiederum benutzt.

Schaut man da nicht genauer hin, kann dies täuschen. Die Täuschung beruht auf einer Mischung aus Öberflächlichkeit und der schlichten Überlegung, wer schon alles sich nicht negativ zur betroffenen Organisation äußerte, also eine Kooperation beispielsweise nicht zurückwies. Sichtbar ist jedoch nur das Schmückende, Testimonial-Domino. Von tatsächlich zurückweisenden Institutionen erfährt man so wenig, weil das weder die betroffene Organisation noch der Gegenpart veröffentlichen. Einige Kreise vermitteln, dass einige Projekte von IR auch nicht bewilligt worden seien, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt worden seien. Zu solchen Vorgängen gibt es selbstredend keine Pressemitteilungen.

Nachweislich sind aber die Fälle, in denen es gelang, an Gelder zu gelangen. Nicht nur in Deutschland ist es Islamic Relief gelungen, sich öffentliche Programme zunutze zu machen.

In April, the Swedish NGO and think tank Perspectives On Israel (PPI) in a Jerusalem Post op-ed brought attention to the fact that the NGO Islamic Relief (IR) was receiving funding from the Swedish government aid agency SIDA. There exists clear evidence that the IR project “Cash for Work” has benefited Hamas and its institutions in the Gaza strip. In addition to PPI’s criticism of IR, there exists international criticism against IR for its ties to terror organizations. Israel has banned IR from working in Israel, including Judea and Samaria, and declared it an illegal organization. According to news reports, the decision was made by Israel after the Israel Security Agency (Shin Bet) and legal authorities provided incriminating information against IR. In addition to this the UAE lists IR as a terror organization. PPI is awaiting a political reaction in Sweden to our findings and the international criticism-so far, silence.“

http://www.jewishpress.com/indepth/opinions/sweden-rising-anti-semitism-and-funding-islamic-relief-terror/2015/06/30/

Man beachte: Auch in Schweden ist die politische Reaktion, wenn man solche Vorgänge und Vergaben hinterfragt, Schweigen.

Die HSBC hat da sensibler und konsequenter gehandelt, obwohl es dort nur um Image ging und man sich nur mittelbar, über die Bereitstellung der Konten, beteiligt hätte:

HSBC has snapped banking ties with UK’s largest government-funded Muslim charity, Islamic Relief, over alleged fears of terror funding. Although the bank has halted services for other Muslim groups in the past, the affected charity is one of the most high-profile ones with operations in over 40 countries.

Islamic Relief receives millions of pounds from the Department for International Development. It expressed surprise at the bank’s decision, but said that other partners are helping it maintain aid supplies in countries where it operates. The charity added that no other bank or financial institution had withdrawn facilities.

http://www.ibtimes.co.uk/hsbc-snaps-ties-islamic-relief-over-terror-fears-1535825

Islamic Relief UK konnte es dem Anschein nach nicht sein, die im Geschäftsjahr 2014 vom Geld des britischen Steuerzahlers profitierte, denn im Company House wurden sie als „dormant“ geführt:

IRW dormant el zayat 160702

So finden sich denn auch, wenn man auf der britischen Seite, also der von Islamic Relief UK, nachschaut, nur die Jahresberichte von IRW:

http://www.islamic-relief.org.uk/about-us/annual-reports/

In den Geschäftsberichten im Company House sieht man, was im Jahr 2014 alles an öffentlichen Geldern IRW zufloß:

IRW öffentliche Gelder 160702

Quelle: Finanzbericht IRW 2014 wie im Company House niedergelegt

Man war mit dem Eigenmarketing also höchst erfolgreich, denn da sind eine Reihe respektabler Spendeninstitutionen und -stiftungen ebenfalls „inspiriert“ worden, Geld zu geben.

Der schöne Schein ist also wichtig, man arbeitet intensiv daran. Aktuell sucht man den Anschluß an den Zentralrat der Muslime Deutschlands (ZMD):

http://www.zentralrat.de/27166.php

In Deutschland ist man trotz der Möglichkeit, sich eingehender zu informieren, weiter dabei, der Organisation beim schönen Schein auch noch zu helfen:

Die Initiative Ludwig-Erhard-Preis (ILEP) hat bei einem feierlichen Festakt am 12. Februar 2016 Islamic Relief Deutschland mit der „3 Stars-Anerkennung für Excellence“ der European Foundation for Quality Management ausgezeichnet.[…] So bewertet die Initiative Ludwig-Erhard-Preis nach dem EFQM-Modell Erreichung von Zielen, Zufriedenheit der Zielgruppen von Organisationen oder Unternehmen, Organisationsführung mit einer bestimmten Vision, die den Erfolg der Organisation unterstützt, Mitarbeiterorientierung, Innovation und Kreativität, Managen von Veränderungen, Organisationsentwicklung, Nachhaltigkeit.

http://www.islamicrelief.de/nachrichten/artikel/erhalt-der-3-stars-anerkennung-fuer-excellence/

Interessant dabei ist, dass der Preisverleiher ungeachtet des Namens einen „Webshop“ betreibt. Dem Anschein nach einer, der besonders geschickt teure Seminare verkauft und seinen Seminaristen dann später einen Preis in Aussicht stellt (was auch einmal dem Ministerium, in dessen Hallen und unter dessen Schirmherrschaft die „Preisverleihung“ angeblich stattfindet, hätte auffallen dürfen!). Die Bedingung für die „Preisvergabe“ scheint (drauf klicken)

IRD Preis LEP 2016

LEP Preisverleihung 2016

Für den „Preis“ fallen nämlich „Bewerbungsgebühren“ an:

LEP_Absichtserklärung 160702

LEP Preise 2015 160702

Quelle: Festschrift von 2015 von der LEP-Seite https://ilep.de/Artikel /cmx4eafd1064f0e9.html

 

Unabhängig davon wird auch für die Festschrift gezahlt:

Im jährlich zur Preisverleihung erscheinenden Ergebnisband des Preises werden alle Bewerber-Organisationen präsentiert. Die Bewerber beteiligen sich mit 750,- Euro an den Erstellungskosten.

https://ilep.de/Artikel/cmx56db310aab0c5.html

Es gibt einen „echten“ Ludwig-Ehrhard-Preis“. Von der Ludwig-Ehrhard-Stiftung. Der ist nicht käuflich bzw. hat keine „Bezahlschranke“ und den findet man hier:

http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/ludwig-erhard-preis/preisverleihung/preisverleihung-2015/

So manche Personen – vielleicht sogar der Jury des e.V. – mögen das verwechseln. Hier die Stiftung – dort die „Initiative“.

Durch den Ort und die Schirmherrschaft wird nun der ganze Mummenschanz so richtig offiziell und seriös. Das hat schon unter Rössler begonnen und auch Gabriel gibt Bild und ein Grußwort. Aus einem gekauften Zertifikat wird etwas mit Würde, Anspruch und großem Namen. Keiner hat genau geschaut, wer da mit wem und warum. „Ludwig Erhard Preis“? Eingetragener Verein (Seminaranbieter ist auch der eingetragene Vereinsverantwortliche – so ein Zufall aber auch!)? Muss ja uneigennützig und transparent sein. Die Festschriften beinhalten denn auch -wenn das stimmt – große Namen , Firmen, die auch schon Seminare buchten oder den Namen gut fanden, das geht nicht so ganz klar hervor. 2011 war das u.a. auch noch die Apotheke von nebenan. Mittlerweile ist man größer unterwegs und verkauft sich besser. So gut, dass die Firmen erhebliche Mitgliedsbeiträge bezahlen (das müsste man mal prüfen). So hohe Mitgliedsbeiträge, dass man Bewerbern und Preisträgern (!) eigentlich nicht noch Geld für eine Bewerbung und eine Festschrift abknöpfen müsste, sollte man meinen.

Öffentliche Gelder und demokratischer Anerkennungsschein für Israelfeinde? Über bizarre Umwege stadtfein geworden? Ludwig Erhard dreht sich im Grab:

50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel

Dafür überreiche ich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Heinz Erhardt Preis.

 

 

 

Lesenswert zum Thema auch:

http://www.jpost.com/Jerusalem-Report/The-Radical-Muslims-of-Germany

 

* Bei der mit dem Audit beauftragten Wirtschaftsprüfungskanzlei handelt es sich wahrscheinlich um Crowe Clark Whitehill. Eine Angabe über ein Audit durchgeführt durch diese Firma findet sich auf S. 44 des hier hinterlegten Geschäftsberichts 2014 von IRW:

https://beta.companieshouse.gov.uk/company/02365572/filing-history

Man kann zusätzlich zu bedenken geben, dass Wirtschaftsprüfer halt Wirtschaftsprüfungen machen. Bei World Vision wurden auch Wirtschaftsprüfungen ohne Beanstandungen durchgeführt.

Sollte dies die Firma sein, die das Audit durchführte, auf das sich die BBC bezieht, so ist festzuhalten, dass diese Bekanntmachung im britischen Handelsregister wohl zu keinerlei Befürchtungen hinsichtlich „Sanktionen“ führte. Die Erwähnung, dass ein Audit durchgeführt wurde durch Dritte, also Medien, oder Testimonial-Äußerungen Dritter sind ganz unbeachtlich.

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