NRW-Ministerien uneins zur Muslimbruderschaft?

NRW-Innenministerium und Verfassungsschutz warnen immer eindringlicher vor der Muslimbruderschaft. Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium aber kooperiert im Rahmen eines neuen Projekts mit Vereinen, die klare Bezüge zur Muslimbruderschaft haben. Damit macht das Ministerium ausgerechnet jene Organisationen gesellschaftsfähig, vor denen der Verfassungsschutz warnt.

Serap Güler und Joachim Stamp im NRW-Landtag

Die Muslimbruderschaft wird von den deutschen Innenbehörden immer kritischer gesehen. Auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier warnte in den vergangenen zwölf Monaten mehrfach vor deren Netzwerken und einer bestehenden Unterwanderungsgefahr. Ebenso NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der erst Ende September im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnete. Als Beispiel dafür nannte Reul die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“.

Keine Berührungsängste mit dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft hingegen offenbart das nordrhein-westfälische Integrationsministerium: Auf einer kürzlich vom Ministerium veröffentlichten Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf teilgenommen hatten, finden sich auch der problematische Hilfsverein Islamic Relief Deutschland (IRD) sowie die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG).

IRD verfügt laut der Bundesregierung über Verbindungen zu Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft. Bei der DMG handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD ist seit vielen Jahren wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft in der Kritik. Daraufhin benannte sie sich vor rund einem Jahr in DMG um. „Dahinter steht mutmaßlich der Versuch eines Imagewandels, mit dem man das alte Bild der IGD und ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft hinter sich lassen will, um sich als die Zukunft der Muslime in Deutschland und als relevanter Teil des hiesigen Islam zu präsentieren. Gegenwärtig ist jedoch nicht erkennbar, dass dieser Reformprozess mit einer Neubewertung der Beziehungen zur internationalen Muslimbruderschaft oder gar einer Distanzierung von deren Ideologie und Konzepten einhergeht“, heißt es dazu im aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht. Zuvor wurde diese Umbenennung mit genau dieser vermuteten Absicht auf diesem Blog thematisiert.

Auch andere teilnehmende Vereine problematisch

Islamic Relief und die DMG sind jedoch nicht die einzigen der an diesem Projekt teilnehmenden Vereine, die als problematisch einzustufen sind. Auch weitere teilnehmenden Vereine sind dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen, so etwa Barmherzige Begleitung e.V. oder Salam e.V., über die auf diesem Blog erst kürzlich berichtet wurde. Weitere Vereine, die an diesem Kongress teilgenommen haben, sind zwar anderen islamistischen Strömungen zuzuordnen, aber dennoch nicht weniger problematisch.

Das Projekt „Muslimisches Engagement in NRW“ wurde im Frühjahr vom NRW-Integrationsministerium mit großem medialen Trommelwirbel angekündigt. Um dieses Projekt voranzutreiben, fand am 1. Juli in Düsseldorf der „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit Reden von Landesintegrationsminister Joachim Stamp und Professor Aladin El-Mafaalani, der noch kurz zuvor als Leiter der Abteilung Integration in Stamps Ministerium fungierte. Die Abschlussworte sprach Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU), die beim Fachforum „Projektförderung“ auch als Moderatorin fungierte. Der zweite Kongress dieser Art soll im Januar 2020 stattfinden.

Die Kooperation des Ministeriums mit Vereinen unter anderem aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft ist gefährlich und nicht akzeptabel. Denn damit macht das nordrhein-westfälische Integrationsministerium ausgerechnet jene Organisationen gesellschaftsfähig, vor denen das benachbarte Innenministerium sowie der Verfassungsschutz immer wieder warnen. Hinzu kommt, dass diese Gruppierungen im Rahmen der Projektförderung dann auch noch die Chance auf öffentliche Gelder bekommen. Extremistische und radikale Organisationen zu verbieten, ist in Deutschland bekanntlich nicht ganz einfach. Aber die Politik sollte zumindest gewährleisten, dass solche Gruppierungen keine öffentlichen Gelder bekommen.

Ein Gedanke zu „NRW-Ministerien uneins zur Muslimbruderschaft?

  1. Wir wollen hier in Europa keinen Islamismus und keine Scharia – und jede Partei und jeder Verein, der hier diesen mittelalterlichen Aberglauben unterstützt, schadet der Demokratie, schadet den Menschen- und besonders den Frauenrechten, und schadet unser aller Freiheit. Integration ist wichtiger als Religion – und wer das nicht verstehen will, der (oder die) möge in eines der 56 islamischen Länder gehen. Europa ist nicht islamisch – und will es auch nicht werden!

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