Neuköllner Begegnungsstätte bekommt Rückendeckung

Nach einer Durchsuchung in der Neuköllner Begegnungsstätte, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zugerechnet wird, melden sich ZMD und DMG zu Wort. Dabei wird die Maßnahme empört kritisiert. In den Reaktionen wird auch das Netzwerk hinter der NBS sichtbar.

Symbolbild

Wegen des Verdachts auf Betrug mit Corona-Soforthilfen wurde am Donnerstagmorgen die Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln durchsucht. Wie der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, sei neben den Räumlichkeiten der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), zu der die Moschee gehört, auch die Wohn- und Aufenthaltsadresse des Vorstandsvorsitzenden durchsucht worden.

Die NBS ist ein Berliner Moschee-Verein, der seit Jahren mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Obwohl über den Verein immer wieder auch kritisch berichtet wurde und er auch in den Qatar Papers als Geldempfänger der Qatar Charity erwähnt wurde, ist er in Berlin weiterhin Gesprächspartner der Politik. In der Moschee waren schon Hassprediger und andere problematische Akteure aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zu Gast. Die Qatar Charity ist als Finanzier von Organisationen aus dem Geflecht der Muslimbruderschaft bekannt. Zur Mehrheitsgesellschaft hin wurde ein Image der Freundlichkeit und Friedlichkeit aufgebaut. Diese Imagepflege wurde von der Politik begeistert aufgenommen, so dass der Imam der Moschee, Taha Sabri, sogar mit dem Berliner Verdienstorden bedacht wurde. Auch einige Medien zeichneten ein sehr weiches und oberflächliches Bild von Imam und Einrichtung, das ohne jedwede kritische Nachfrage auskam.

Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft

In den Berliner Verfassungsschutzberichten wurde die NBS jahrelang als eine von vier Einrichtungen im Abschnitt über die Muslimbruderschaft eingeordnet. Neben der NBS waren dies das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB), das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin (IKEZ) und das Teiba Kulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung (TKZ). Aus diesem Geflecht sind zwei Imame im neuen Fatwa-Ausschuss vertreten, Ferid Heider und Abdelaziz el-Khodhary. Der Fatwa-Ausschuss wiederum hatte seine konstituierende öffentliche Sitzung zu Gebetszeiten in der NBS. Der Fatwa-Ausschuss gilt als wichtiges Gremium, das ebenfalls der Muslimbruderschaft zugeordnet wird.

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) wird allgemein als die größte Organisation in Deutschland gesehen, in der sich Muslimbrüder organisieren. Beide Strukturen, also die DMG und der Fatwa-Ausschuss, sind personell mit länderübergreifenden Organisationen aus dem Spektrum verknüpft. Der Vorsitzende der NBS, der auch als Imam fungiert, wies Bezüge zur Muslimbruderschaft stets zurück, obwohl sogar belegt ist, dass der Verein dem muslimbrudernahen Vermieter eine ortsunübliche Miete zahlt und der Imam persönlich von den Muslimbruder-Funktionären Ibrahim El-Zayat und Samir Falah geehrt wurde.

Die NBS zeigt sich also als Verein, der unter Marketing-Gesichtspunkten alle Register zieht – von der gefälligen und schönfärbenden Eigendarstellung bis hin zu juristischem Säbelrasseln, wenn eine Fremdmeinung Betätigungen und gewünschtes Image hinterfragt und kritisch sieht. Auch auf dieser Seite wurde die NBS schon mit mehreren Beiträgen ausführlich besprochen. In der Stellungnahme der NBS

zeigt sich Sabri „schockiert“ und der Anwalt Johannes Eisenberg vermutet die Inszenierung eines Sonderrechts aus einer „islamophobischen Motivlage“.

Berliner ZMD Teil dieser Strukturen?

Dass sich nach der Durchsuchung nun auch Dritte empört zu Wort melden, verwundert nicht. Besonders fallen dabei die DMG und der Berliner Landesverband des Zentralrats der Muslime (ZMD) auf. Vorsitzender des Berliner ZMD Landesverbandes ist Mohamad Hajjaj, Lydia Nofal ist seine Stellvertreterin. Nofal wurde mit ihrem Verein „Inssan“ auch mehrere Jahre im Berliner Verfassungsschutzbericht als Teil des Muslimbruder-Geflechts aufgeführt. Die Stellungnahme des ZMD Berlin wurde von Mohamad Hajjaj unterschrieben. Hajjaj wiederum ist ehemaliger Inssan-Geschäftsführer und seit 2013 stellvertretender Vorsitzender des Teiba-Kulturvereins. 

Es liegt also nahe, dass Hajjaj der NBS beispringt und geradezu atemlos seine Sicht auf die Dinge darstellt. So protestiert er, der Einsatz sei teuer und bei einem Betrugsvorwurf von 14.000 Euro unverhältnismäßig: „Umso mehr ist nicht nur die unverhältnismäßige Razzia nicht zu rechtfertigen, sondern vor diesem Hintergrund auch die Unterstellung eines ,hohen Maßes an Sozialschädlichkeit‘ nicht haltbar. Der Landesverband des ZMD verlangt, dass der Vertrauens- und Rufschaden wiederhergestellt wird und dass der Senat hier schnellstmöglich im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Berliner Muslime und ihre Moscheen erheblich zur Umsetzung des Schutzes vor der Pandemie beitragen, Rechnung getragen wird, interveniert. Statt den von der Pandemie finanziell betroffenen Moscheen weitere Unterstützung und Anerkennung entgegenzubringen, werden diese unverhältnismäßig durchsucht.

Mohamad Hajjaj ist nach eigenen Angaben Wirtschaftsjurist. Als solchem müsste ihm klar sein, dass eine Strafanzeige, zu der bereits Ermittlungen laufen, nicht mehr „auf dem Verwaltungsweg geklärt“ werden kann. Die Frage ist auch, welches Rechtsverständnis bei ihm vorherrscht, wenn er nicht die Ermittlungen abwartet, sondern sofort einen „Rufschaden“ repariert sehen möchte. Inwieweit eine Einrichtung, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, einen Ruf hat, den man noch weiter beschädigen kann, und dass ausgerechnet eine Person, deren Einrichtung ebenfalls unter Beobachtung steht, Wiedergutmachung fordert, ist bemerkenswert. Was das vorgebrachte Wohlverhalten der muslimischen Gemeinschaft in der Pandemie mit einem konkreten Vorwurf an eine einzelne Vereinigung zu tun hat, erschließt sich wohl nur Hajjaj selber.

Auch die DMG bedient das Opfernarrativ

Die DMG holt sogar noch umfassender zu den Vorwürfen aus: „Mit mehreren Mannschaftswagen schwer bewaffneter Polizisten wurde am Donnerstag, den 26.11., das sechste muslimische Gotteshaus in Berlin innerhalb weniger Wochen durchsucht, ebenso Privatwohnungen der Moscheevertreter. Grund sei der Vorwurf, die Moscheevereine hätten zu Unrecht Corona-Soforthilfe beantragt.(…) ,Wenn sich überzogene polizeiliche Maßnahmen ausschließlich gegen eine einzige religiöse Minderheit im Land richten, findet eine öffentliche Kriminalisierung und Skandalisierung statt, die den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft bedroht‘, so DMG-Präsident Khallad Swaid. Wenn Gemeinden, die sich um Integration und ein friedliches Miteinander bemühen, derart behandelt werden, mag dies zwar den Rechtsstaat kurzfristig als durchsetzungsstark inszenieren, geht aber auf Kosten des Vertrauens der engagierten muslimischen Glaubensgemeinschaft, so Swaid weiter.“

Aus einer Durchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Betrugsverdacht nun die Verfolgung einer Minderheit zu stricken, ist schon besonders perfide. Wenn bei anderen Organisationen durchsucht wird, wird bei genau demselben Vorwurf auch nicht nur mit einer freundlichen Beamtin nach dem Rechten gesehen und um Herausgabe von Unterlagen gebeten. Dass er die NBS als Opfer darstellt, zeigt auf, dass es dem DMG-Vorsitzenden Khallad Swaid eben nicht darum geht, zu vermitteln und zu beruhigen. Wer derart populistisch verdreht und verfälscht, der steht im Verdacht, die eigene Gemeinschaft aufbringen, ja aufhetzen zu wollen trotz der gemäßigt scheinenden Worte. Dass er bei der Aufzählung von den sechs „Gotteshäusern“ unter Beobachtung stehende Einrichtungen als Opfer sozusagen staatlicher Willkür mitzählt, verdeutlicht seine Schwarz-Weiß-Sicht: Hier die guten Muslime, da der böse, rassistische Staat. Swaid versucht damit, an antirassistische Diskurse anzuknüpfen und bedient das Opfernarrativ erheblich.

Forderungen nach Sonderrechten 

Über die Option, sich so zu verhalten, dass man nicht mehr beobachtet wird, sich also von entsprechenden Bestrebungen und Personen fernzuhalten, scheint man nicht viel zu halten. Da ist es einfacher, immer wieder die Schuld bei der Mehrheitsgesellschaft zu suchen und sogar bei einem Vorgang, der vielfach ähnlich bei autochthonen Deutschen genau so abgelaufen ist, über Diskriminierung zu jammern. Es geht bei dem Vorgang nicht um eine Betragensnote im Schulzeugnis, wo man dem Karlchen noch eine 3 gibt, weil er ab und zu freiwillig die Tafel wischte, obwohl er gewöhnlich ungezogen war. Es geht um übliche Vorgänge bei Durchsuchungen, die Swaid beklagt. Er möchte nichts weniger als ein Sonderrecht. Ein Sonderrecht, das Beschuldigten die Beweisvernichtung erlaubte, sofern sie ein frommes Mäntelchen um haben.

Und Mohamad Hajjaj? Anscheinend ohne es zu begreifen, was für einen Juristen schon erstaunlich ist, fordert er allen Ernstes, dass der Senat in ein laufendes Ermittlungsverfahren eingreift. Was das über sein Verständnis von Gewaltenteilung aussagt, lässt tief blicken. Der ZMD und die DMG werden wie alle anderen abwarten müssen, ob die gefundenen Beweise eine Schuld belegen. Solidaritätsadressen aus dem Netzwerk von Taha Sabri taugen da wenig.

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