Türöffner für Islamisten?

In einem in dieser Woche vorgestellten Zehn-Punkte-Papier verspricht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet „null Toleranz bei Extremismus“. Im Umgang mit Islamisten fällt Laschet jedoch seit Jahren durch mangelnde Distanz auf. Dabei macht der CDU-Politiker selbst vor dem Verfassungsschutz gut bekannten Personen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft nicht halt.

Armin Laschet mit Houaida Taraji (Belegbild: Facebook-Seite Houaida Taraji, Veröffentlicht am 07.08.2017, abgerufen am 07.01.2021)

„Konsequenter Vollzug: Null-Toleranz bei Kriminalität und Extremismus.“ Dieser schön zu lesende Satz findet sich unter Punkt 6 eines in dieser Woche vorgestellten Zehn-Punkte-Papiers des „#teamLaschetSpahn“. Ein paar Zeilen weiter ist von einer Stärkung der inneren Sicherheit „in allen Facetten“ die Rede. Dabei wird auch der Verfassungsschutz als Beispiel genannt. Hintergrund des Papiers sind die Ambitionen von Armin Laschet auf das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden. Am 16. Januar wählen Delegierte der CDU auf einem digitalen Bundesparteitag ihren neuen Vorsitzenden. Neben Friedrich Merz und Norbert Röttgen kandidiert auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet für dieses Amt.

Was sich in dem Positionspapier so schön liest, hat mit Laschets Politik in Nordrhein-Westfalen jedoch nur wenig gemein. Denn tatsächlich fällt der aus Aachen stammende Politiker seit Jahren immer wieder dadurch auf, im Umgang mit verfassungsschutzbekannten Islamisten keinerlei Berührungsängste zu haben. So schreckte Armin Laschet nicht davor zurück, zusammen mit Houaida Taraji für ein Foto zu posieren. Das Bild wurde am 7. August 2017, also nur wenige Wochen nach Laschets Wahl zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, auf Tarajis Facebook-Seite veröffentlicht. Wann genau und in welchem Kontext es aufgenommen wurde, ist nicht bekannt.

Posieren mit ehemaliger IGD/DMG-Funktionärin

Dass Armin Laschet nicht gewusst hat, mit wem er sich da fotografieren lässt, dürfte jedoch kaum anzunehmen sein: Die Kaarster Frauenärztin Houaida Taraji war bis Ende 2018 stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG). Vorher war sie mehrere Jahre stellvertretende Vorsitzende der Vorgängerorganisation Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD/DMG gilt als größte Vereinigung in Deutschland, in der sich die Anhänger der Muslimbruderschaft organisieren. In den Jahresberichten der Verfassungsschutzbehörden, auch in dem des Landes NRW, wird die IGD/DMG seit Jahren regelmäßig aufgeführt. Im Verfassungsschutzbericht 2009 des Landes Baden-Württemberg wurde Houaida Taraji sogar namentlich herausgestellt.

Sich mit Personen oder Vertretern von Organisationen fotografieren zu lassen, vor denen der Verfassungsschutz unablässig warnt, dürfte wohl kaum dem Ideal von der „Stärkung des Verfassungsschutzes“ entsprechen, das Armin Laschet so kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden vollmundig propagiert. Im Gegenteil: Wer sich mit solchen Personen fotografieren lässt, der zeigt demonstrativ, dass ihn die Warnungen des Verfassungsschutzes herzlich wenig kümmern – und schwächt diesen damit.

IZA-Funktionäre dem Bundespräsidenten vorgestellt

Noch „bunter“ trieb es Armin Laschet 2018, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Nordrhein-Westfalen seinen Antrittsbesuch abstattete. Zu dessen Empfang am 12. März 2018 im Aachener Rathaus hatte die Staatskanzlei geladen, also Armin Laschet. Mit dabei an einem guten Tisch ganz vorne, nah am Bundespräsidenten: Die erwachsenen Kinder von Issam el-Attar, dem Mitbegründer des Islamischen Zentrums Aachen (IZA). Beide Kinder hatten immer wieder Funktionen für das wegen Bezügen zur Muslimbruderschaft bis 2009 im Landesverfassungsschutzbericht aufgeführten IZA ausgefüllt.

Nun mag der eine oder andere argumentieren, dass das IZA zum Zeitpunkt des Empfangs nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten aufgeführt wurde. Aber als gebürtigem Aachener, der auch bis 2012 den dortigen CDU-Kreisvorsitz innehatte, dürften Armin Laschet die Auseinandersetzungen um die Ursprünge und die Bezüge des IZA bekannt gewesen sein. Hinzu kommt, dass er als amtierender Ministerpräsident vor dem Verschicken der Einladungen problemlos eine aktuelle Expertise des Verfassungsschutzes zum IZA hätte anfordern können. Und hätte er das gemacht, so hätte ihm der Landes-Verfassungsschutz wohl dasselbe gesagt, was er auch der Autorin 2020 auf deren Nachfrage mitgeteilt hat. Nämlich dass „eine öffentliche Berichterstattung des Verfassungsschutzes über das IZA nicht mehr zulässig ist“, da dessen personelle Bezüge zur syrischen Muslimbruderschaft „heute jedoch nicht mehr in der gleichen Intensität wie in der Vergangenheit feststellbar sind“.

Schon früher Türöffner für IZA-Funktionäre?

Armin Laschet stellt Frank-Walter Steinmeier die Geschwister el-Attar vor (Belegbild: Facebook-Seite Aiman El-Attar, Veröffentlicht am 13.03.2018, abgerufen am 07.01.2021)

Was aber auch heißt, dass der Verfassungsschutz das IZA in seinen Berichten zwar gegenwärtig nicht erwähnt, es aber unverändert genau beobachtet. Und dass die Bezüge des IZA zur Muslimbruderschaft zwar weniger geworden, aber immer noch vorhanden sind. Schon alleine das hätte für einen Ministerpräsidenten ein Grund sein müssen, keine Personen aus dem Umfeld einer solchen Einrichtungen zu einem Empfang des Bundespräsidenten einzuladen. Stattdessen zeigen eine ganze Reihe von Bildern, die auf der Facebook-Seite von Aiman el-Attar, einem der beiden Gäste aus dem IZA-Umfeld an diesem Abend, veröffentlicht wurden, wie Laschet Steinmeier el-Attar und seine Schwester vorstellt.

Damit bleibt der verstörende Eindruck zurück, dass es Armin Laschet offenbar wichtig war, diesen Kontakt herzustellen oder er sich gar für das IZA und seine Funktionäre als Fürsprecher und Türöffner betätigen wollte. Und das wohl nicht zum ersten Mal: Bereits am 15. Mai 2012, nur zwei Tage nach einer nordrhein-westfälischen Landtagswahl, veröffentlichte Aiman el-Attar auf seiner Facebook-Seite ein Gruppenbild, das ihn inmitten von CDU-Politikern zeigt, darunter Armin Laschet sowie der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die auffällige zeitliche Nähe zur Landtagswahl legt die Vermutung nahe, dass das Bild auf der CDU-Wahlparty aufgenommen wurde und el-Attar bei dieser wohl eingeladen war. Ebenfalls auffällig dabei ist, dass el-Attar seinen Gastgeber auf Facebook kumpelhaft als „der Armin“ bezeichnet. Da die CDU die Wahl mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen 2012 deutlich verloren hatte, wurde Armin Laschet kurz darauf zum CDU-Landesvorsitzenden befördert.

Schon als Oppositionsführer offen für Islamisten

Bereits als Oppositionsführer hatte Armin Laschet keinerlei Berührungsängste gegenüber islamistischen Gruppierungen. So geriet er im April 2015 in die Schlagzeilen, weil er sich mit Vertretern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), der seit Jahren antisemitische und antidemokratische Tendenzen vorgeworfen werden, in deren Fatih-Moschee in Bremen-Gröpelingen getroffen hatte. Mit diesem Besuch setzte er sich über seinen Parteikollegen Thomas Kufen, den heutigen Essener Oberbürgermeister, hinweg, der kurz zuvor eine ganz andere Parole ausgegeben hatte: „Wir als CDU wollen mit Milli Görüs ganz klar nichts zu tun haben“. Auf Nachfrage der „Welt“ redete sich eine Sprecherin der NRW-CDU damals unter anderem damit heraus, dass die IGMG im Bremer Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt wird. Dabei blieb jedoch unerwähnt, dass die IGMG zum damaligen Zeitpunkt in Laschets Heimatland Nordrhein-Westfalen sehr wohl vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Der politische Schaden aber blieb fast immer überschaubar; wenn überhaupt, hatten solche Auftritte nur den einen oder anderen kritischen Zeitungsartikel zur Folge. Ähnliches galt auch im Mai 2018, als Laschet den Satz „Der Islam gehört zu NRW“ ausgerechtet bei der Eröffnung der Aachener DITIB-Moschee sagte. Die Diyanet Isleri Türk Islam Birligi (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, abgekürzt DITIB) ist über ihre Satzung an die türkische Religionsbehörde Diyanet in Ankara angebunden. Aufgrund mehrerer Skandale gilt der Moschee-Verband seit Jahren als politisch hochumstritten. Forderungen nach einer Verfassungsschutz-Beobachtung der DITIB wurden jedoch bislang nicht erfüllt. Außer ein wenig parteiinterner Kritik hatte aber auch sein Auftritt bei der Eröffnung der Aachener DITIB-Moschee keine Konsequenzen.

Graue Wölfe in der NRW-CDU geduldet

Auf welches mediale Wohlwollen Armin Laschet in Islamismus-Zusammenhängen hoffen kann, zeigte erst vor wenigen Wochen die Auseinandersetzung um die Grauen Wölfe in der NRW-CDU. Die Vorgeschichte belastete Laschet stark: Nachdem die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel 2014 mit ihrer Forderung nach einem entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss eine Diskussion über türkischstämmige Rechtsextremisten in der CDU angestoßen hatte, wies Laschet ihre Forderung zurück. „Wenn da einer behauptet, da sind Graue Wölfe drin, dann haben sie plötzlich eine Graue-Wölfe-Diskussion. Auch wenn es keine reale Diskussion ist, beschäftigt es die Leute“, lautete seine damalige Begründung. Auf Twitter behauptete der CDU-Politiker zu den Grauen Wölfen in seiner Partei gar, es gäbe „Leute, die sehen dauernd Gespenster“.

Damit konnten mit Ausnahme von Zafer Topak, der tatsächlich aus der CDU ausgeschlossen wurde, alle bereits damals wegen ihrer Bezüge zu den Grauen Wölfen in der CDU aktive Personen in der Partei bleiben und über deren Listen auch weiterhin für öffentliche Ämter kandidieren. Darunter war auch der Duisburger CDU-Politiker Sevket Avci. Als der SWR jedoch im September 2020 über Avcis Kandidatur für den Duisburger Stadtrat berichtete, behauptete Armin Laschet einfach: „Graue Wölfe werden aus der CDU ausgeschlossen. Da gibt es klare Regeln.“ Obwohl Laschet selbst derjenige war, der die Forderung nach eben solchen Regeln 2014 zurückgewiesen hatte, zeigten sich die SWR-Journalisten gnädig und sendeten seine Darstellung unhinterfragt und unkommentiert.

Fazit: Armin Laschets markige Worte über „Null-Toleranz“ gelten also nicht für alle Formen des Extremismus, wenn es denn zum Schwur kommt. Zumindest, solange es im Hinterzimmer bleibt.

 

 

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