NRW-Verfassungsschutzbericht: „Islamismus auf dem Vormarsch“

Islamismus sei „wieder auf dem Vormarsch“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes. „Dem gilt es, mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats entgegenzutreten.” Aber soweit, die einschlägigen Moscheen namentlich zu erwähnen oder über Prävention hinausgehende Maßnahmen anzustreben, wollen Reul und der Landesverfassungsschutz dann doch nicht gehen.

Landesinnenminister Herbert Reul präsentierte den Medien den Verfassungsschutz-Bericht (Bild: Sigrid Herrmann)

Am Donnerstag vergangener Woche wurde in Düsseldorf der Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für das Jahr 2023 vorgestellt. Dabei war die Rede davon, dass der Verfassungsschutz „rege Aktivitäten von sogenannten Hasspredigern“ wahrnehme. „Dies kann zu einer Stärkung der salafistischen Szene und ihrer Anhängerzahlen führen und bereitet den Boden für die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen“.

Diese Diagnose dürfte keine Kunst gewesen sein, nachdem Schlagzeilen über „Scharia-Polizeien“ an Schulen und zunehmende Veranstaltungen mit bekannten Salafisten-Größen in NRW-Medien immer häufiger zu finden sind und derlei Vorgänge immer öfter im Landtag erörtert werden. „Der Islamismus ist wieder auf dem Vormarsch. Dem gilt es, mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats entgegenzutreten”, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des Berichts.

Aber an der Konsequenz mangelt es schon im Bericht: So heißt es zwar, man habe salafistische Moschee-Vereine „fest im Blick“. Aber solange der Öffentlichkeit, insbesondere kommunalen Akteuren, nicht mitgeteilt wird, welche Moschee-Vereine das konkret sind, ist das „im Blick haben“ sinnlos. Denn wenn Kommunalpolitiker nicht wissen, dass sie es bei einem bestimmten Verein mit Salafisten, Grauen Wölfen oder Muslimbrüdern zu tun haben, nutzen diese das natürlich dazu, sich an dem jeweiligen Ort als „normale Muslime“ zu präsentieren und Kontakte in die kommunale Politik zu knüpfen. Beispiele dafür gab es in den letzten Jahren in NRW genug, etwa in Bochum, Neuss und auffällig häufig in Wuppertal.