NRW-Verfassungsschutzchef warnt vor Unterwanderung durch Graue Wölfe

NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser warnt vor der Unterwanderung demokratischer Institutionen durch Graue Wölfe. Damit setzt er Landesinnenminister Herbert Reul unter Druck. Denn der CDU-Politiker ist seit seinem Amtsantritt 2017 auffällig bemüht, das Thema unter den Teppich zu kehren. Seine eigene Partei ist längst das Haupteinfallstor dieser Klientel.

Die CDU-Kommunalpolitiker Sevket Avci (l.) und Gürsel Dogan (r.) am Tisch einer Versammlungsleitung. Dass es sich dabei um eine Versammlung von Grauen Wölfen handelt, belegen die Bilder und Flaggen im Hintergrund (Beweisbild, Herkunft des Bildes ungeklärt, vermutlich vor 2014 in Duisburg aufgenommen)

Jürgen Kayser, Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, hat am Wochenende vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die Grauen Wölfe gewarnt. Ähnlich wie die Muslimbruderschaft versuchten diese extremistischen Kreise, an Parteien anzudocken oder eigene Protagonisten in Kommunalparlamente oder den Landtag zu bringen.

Dabei verfolgten die Grauen Wölfe eine Strategie der Entgrenzung. „Das heißt, man versucht die eigenen Themen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Das gelingt natürlich am besten, indem man Politiker aber auch Integrationsräte oder andere staatliche Stellen beeinflusst. Deshalb versuchen die Grauen Wölfe auch entsprechende Kontakte zu knüpfen“, sagte Kayser FOCUS-Online.

Fachlich ist Kaysers Analyse uneingeschränkt zutreffend, aber sicherlich nicht neu. Um die politische Bedeutung des Vorgangs zu verstehen, muss man wissen, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz keine eigenständige Behörde ist, sondern eine Abteilung des Landesinnenministeriums. Eingeweihte bezeichnen den NRW-Verfassungsschutz daher oftmals ironisch als „Abteilung 6“. Damit ist Jürgen Kayser genau betrachtet ein Abteilungsleiter des Innenministeriums. Und als solcher darf er Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) weder öffentlich kritisieren noch ihm widersprechen.