Mönchengladbacher Integrationsrat: Wolf im Schafspelz

In Mönchengladbach wurde letzte Woche Nasser Zeaiter zum neuen Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt. Der gebürtige Libanese sitzt auch für die Grünen im Stadtrat. Er selbst wie auch das von ihm gegründete al-Ghadir-Kulturzentrum weisen Bezüge zu Vereinen und Personen auf, die dem Netzwerk der Hizbollah zugeordnet werden. 

Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl am 13. September wurden auch die Integrationsräte neu gewählt. Diese fungieren als kommunale Vertretung aller Migranten. In Mönchengladbach hat sich der neugewählte Integrationsrat laut einer Mitteilung der Stadt am 12. November zu seiner ersten Sitzung getroffen. In dieser Sitzung wurde auch der neue Vorsitzende des Integrationsrates gewählt. Nach zwei Wahlgängen, bei denen Maria Weihrauch (DRIV Integration) und Nasser Zeaiter (Bündnis 90/Die Grünen) die gleiche Stimmenanzahl erreichten, musste jedoch das Los entscheiden. Das entschied dann zu Gunsten des aus dem Libanon stammenden Zeaiter. Daraufhin gratulierte der ebenfalls neugewählte Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) dem stadtbekannten Gebrauchtwagenhändler zu seiner neuen Funktion. Zeaiter vertritt die Grünen auch im Mönchengladbacher Stadtrat.

Nasser Mohammad Zeaiter ist auch Gründer des in Mönchengladbach beheimateten al-Ghadir-Kulturzentrums. 2006 gab er gegenüber der taz an, im Jahr 1984, also als 19-Jähriger, vor dem libanesischen Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen zu sein. Auf seiner Facebook-Seite gibt er an, im Libanon Wirtschaftswissenschaften sowie später bei der Deutschen Angestellten Akademie (DAA) in Düsseldorf studiert zu haben. Bei den Grünen in Mönchengladbach firmiert er als Bürokaufmann. Und in der Stadt als Gebrauchtwagenhändler.

Verknüpfungen des Vereins mit dem Integrationsrat

1999 wurde das al-Ghadir-Kulturzentrum als Verein eingetragen. Bei diesem Kulturzentrum handelt es sich um einen schiitisch ausgerichteten Moschee-Verein. Die Gemeinde wurde 2014 wegen ihrer „ernsthaften und nachhaltigen Bildungsarbeit mit einer weltoffenen Lebensphilosophie“ für den städtischen Integrationspreis vorgeschlagen. An der Ernsthaftigkeit dieser Bildungsarbeit ist zwar nicht zu zweifeln. Wenn man unter „Nachhaltigkeit“ versteht, die folgende Generation im Blick zu haben, so ist auch daran nicht zu zweifeln. An der „weltoffenen Lebensphilosophie“ aber darf aufgrund der Bezüge des Vereins gezweifelt werden. 2015 beschloss der Mönchengladbacher Integrationsrat, den Verein mit 1.500 Euro in seiner Bildungsarbeit zu unterstützen. Mitglied im Integrationsrat war damals neben Nasser Zeaiter als Vorsitzender des al-Ghadir-Vereins auch Zeina Wehbe. Laut Vereinsregister war Wehbe von 2007 bis 2018 stellvertretende Vereinsvorsitzende. Für den Integrationsrat trat sie zunächst als Einzelbewerberin an, wurde 2014 gewählt und dann auch sofort stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates.

2020 sind weitere Personen aus dem Vereinsumfeld in Richtung Integrationsrat aktiv geworden. So kandidierten auf der Liste der Grünen neben Nasser Zeaiter mit Zahraa Zeaiter und Ismail Zeaiter auch Vertreter der nächsten Generation. Auf der Liste Gemeinsam für Mönchengladbach (GfM) kandidierten neben Zeina Wehbe auch Sarah Wehbe und Rami Zeaiter. Letzterer ist nach eigenen Angaben ebenfalls im Vorstand des al-Ghadir-Vereins. In den Rat gewählt wurden jedoch nur Nasser Zeaiter und Zeina Wehbe. Und das sind nur die Personen, die hinsichtlich ihrer Namen zuordnungsfähig sind. Politische Einflussnahme ist offensichtlich fest angestrebt, und man kann glauben, dass es ernst gemeint ist, wenn Nasser Zeaiter in seiner Vorstellung bei den Grünen von „Migrationsmeinungen vertreten und den Migranten eine größere Rolle in unserer Stadt für alle ermöglichen“ spricht. Man kann vermuten, dass die „größere Rolle“ vor allem der eigenen Strömung zugedacht ist. Denn Zeaiter präsentiert über die Jahre hinweg auf seiner Facebook-Seite immer wieder Fotos, auf denen er mit Personen aus dem Netzwerk der Hizbollah zu sehen ist. Diese Personen treten teilweise auch im Verein auf.

So war erst im letzten Frühjahr ein Vertreter des Berliner Vereins Mabarrat-Waisenkinderprojekt in Mönchengladbach zu Besuch, wie Angaben auf der Facebook-Seite des Vereins

Bildbeleg: Facebook-Seite des Vereins, Abruf 14.11.2020

und Angaben des Mabarrat-Vereins

Bildbeleg: Internetseite des Vereins, Abruf 15.11.2020

übereinstimmend belegen. Der Berliner Verein war erst im Februar 2019 gegründet und im März eingetragen worden. Eine ähnlich klingende Vereinigung ist nach langjährigem Bestehen – an derselben Adresse und mit fast denselben Funktionären – im Jahr 2019 erloschen. Der Berliner Verein weist auf seine Verbindung zu seiner Mutterorganisation im Libanon hin. Diese wiederum ist eine Gründung des geistlichen Führers der Hizbollah, dem 2010 verstorbenen Muhammad Hussein Fadlallah. Dieser wurde seit den 1980er-Jahren bis zu seinem Tod 2010 von den USA als „Special Designated Global Terrorist“ geführt (siehe auch E.O. Amending Counter Terrorism Sanctions Authorities; Counter Terrorism Designations and Designations). Mit diesem Hizbollah-Unterstützer zeigte sich der neue Mönchengladbacher Integrationsratsvorsitzende aber über Jahre mehrere Male auf seiner Facebook-Seite. Auch seine Privataudienzen bei Fadlallah und Zeaiters Besuch an einer ihm gewidmeten Gedenkstätte sind dort dokumentiert und belegen einen überaus engen persönlichen Zugang. Dass Nasser Zeaiter dabei jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt, zeigt sich daran, dass diese Kontakte ganz offen und bereits seit Jahren auf seiner und der Facebook-Seite seines Vereins einsehbar sind.

Die al-Mabarrat-Organisation existiert, oft durch lokale Gründungen von Sympathisanten wie etwa in Australien, in etlichen Ländern und wird derzeit von dem Sohn von Muhammad Hussein Fadlallah, Ali Fadlallah, geleitet. Das Bekenntnis zu Muhammad Hussein Fadlallah und die Verweise auf seinen Sohn Ali Fadlallah finden sich auch auf der Seite des Berliner Mabarrat Waisenkinderprojekt e.V. Und genau dieser Sohn war der geladene Gast letztes Jahr im al-Ghadir-Verein:

Mitte Ali Fadlallah, 2.v.l. Nasser Zeaiter im Al-Ghadir Verein 2019 Bildbeleg: Facebook-Seite Nasser Zeaiter, Abruf 16.11.2020

Möchengladbach ist neben Düren, Trier und Dortmund eine bekannt gewordene Station in Deutschland auf Fadlallahs Europa-Reise 2019. In Berlin wurde der Al-Hassanein e.V. besucht. Schon vor Jahren wurden laut Reuters Konten der libanesischen Mutterorganisation eingefroren. In einer Ausarbeitung zu einem Rechtsstreit vor dem United States District Court Eastern District of New York mit verschiedenen Banken vom Ende letzten Jahres werden die Beziehungen der Organisation zur Hizbollah noch einmal aufgeführt (ab Seite 15). Das American Jewish Committee (AJC) hat erst letztes Jahr noch einmal die Bedrohlichkeit der Hizbollah für das jüdische Leben auch in Europa ausgeführt. Das Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center ordnet Ali Fadlallah in einer Ausarbeitung von Ende 2019 als Individuum ein, das die Ideologie der Hizbollah verbreitet (Seite 15) und einem Netzwerk an Organisationen vorsteht.

Ende April wurde in Deutschland ein vom Bundesinnenminister erlassenes Betätigungsverbot der Hizbollah vom 26. März dieses Jahres umgesetzt. An diesem Tag wurden mehrere Vereine und Wohnungen im Bundesgebiet durchsucht. Der al-Ghadir-Verein wurde jedoch nicht durchsucht. Der Verein ist jedoch nach einer Auflistung auf deren Seiten Mitglied im Dachverband der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS {siehe update]. Dieser hatte sich nach den Durchsuchungen empört gezeigt und sich hinter die Vereine und Personen gestellt, die Gegenstand der Ermittlungen waren. Wichtigste Institution dieses Dachverbandes ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das seit Jahren im Hamburger Verfassungsschutzbericht als Organisation benannt ist, die iranische Staatspropaganda betreibe. Der Iran hat eine wesentliche Rolle bei der Gründung der Hizbollah gespielt.

Dass die Stadt Mönchengladbach einen Verein unterstützt, der Bezüge zur Hizbollah hat und dessen Vorsitzender jahrelang diesbezügliche Kontakte pflegt, ist äußerst fragwürdig. Ganz inakzeptabel ist aber, wenn dieser Verein auch noch für eine angeblich gelungene Integrations- und Jugendarbeit öffentlich gelobt und herausgestellt wird. Oder eben dessen Vorsitzender auch noch die herausgehobene Position des Integrationsratsvorsitzenden einnimmt. Damit werden Mönchengladbacher Muslime in die Irre geführt, was die Akzeptanz dieser Strömung betrifft, die so gar nichts mit harmloser Frömmelei, sondern mit politischem Herrschaftsanspruch, der Vernichtung Israels und auch Terror zu tun hat. Ein Engagement in diesen derart gegen die Völkerverständigung gerichteten Kreisen kann auch einbürgerungsrechtliche Folgen haben, was den Menschen klar sein oder klar gemacht werden muss. Ein Doppelspiel zu betreiben oder sich darauf zu berufen, hilft da nicht und versagt auch vor den Verwaltungsgerichten, sofern die Bezüge und die Betätigung bekannt werden. Die Mönchengladbacher Grünen, die diesen Kandidaten als Ratsherr ins Amt gehievt haben, müssen sich vorhalten lassen, einen Wolf im Schafspelz protegiert zu haben.

Update 22.04.2021:

Nach einer aktuell eingeholten Stellungnahme der IGS war und ist der Al Ghadir Verein jedoch kein Mitglied der IGS. Die IGS möchte die von ihnen zur Verfügung gestellte Moschee- und Gemeindekarte als Übersicht und Information verstanden wissen und nicht als ein Mitgliedsverzeichnis.

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