CDU hält an Sevket Avci fest

Trotz des Medienwirbels über seine Nähe zu den rechtsextremistischen Grauen Wölfen hat die Duisburger CDU mit der Konstituierung ihrer Ratsfraktion verdeutlicht, an Sevket Avci festzuhalten. Wenn es eines finalen Beweises bedurft hätte, dass die CDU Graue Wölfe toleriert und es die angeblichen Parteiausschlussverfahren gar nicht gibt, so dürfte er damit erbracht sein. Da Forderungen nach entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschlüssen 2014 und 2016 zurückgewiesen wurden, dürfen Graue Wölfe bis heute in der CDU politisch aktiv sein.

Graue Wölfe 2016 bei einem Aufmarsch in Düsseldorf (Bild: Privat)

Einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Duisburger CDU-Ratsfraktion kann entnommen werden, dass die Partei auch weiterhin an Sevket Avci festhält und er diese zukünftig auch im Stadtrat vertreten soll. Wenige Tage vor der Kommunalwahl hatten „Report Mainz“ und „Der Westen“ über Avcis Nähe zu den türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe berichtet. In seinem Wahlreis belegte der 56-Jährige daraufhin nur den dritten Platz. Über die CDU-Liste konnte Avci dennoch in den neugewählten Duisburger Stadtrat einziehen.

Die Nähe von Sevket Avci zu den Grauen Wölfen war bereits 2014 öffentlich bekannt und auch durch entsprechende Fotos belegt. Die Bilder, die Avci auf Versammlungen der Grauen Wölfe zeigen, kursierten schon damals in CDU-Kreisen. Auf Nachfrage der WAZ aber gab sich Duisburger CDU ahnungslos und beteuerte, ihr seien keine entsprechenden Äußerungen von Sevket Avci bekannt, man wolle sich aber in den nächsten Sitzungen mit dieser Thematik auseinandersetzen. Zu den belastenden Bildern sagte die Duisburger CDU jedoch nichts. Als sich der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet auf Nachfrage von „Report Mainz“ dazu äußern musste, behauptete er, Graue Wölfe würden aus der CDU ausgeschlossen. „Da gibt es klare Regeln“, sagte er.

Forderungen nach Unvereinbarkeitsbeschlüssen zurückgewiesen

Dabei ließ Armin Laschet jedoch unerwähnt, dass Forderungen nach einem entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss bereits 2014 vom Landesvorstand zurückgewiesen wurden. Als beim CDU-Bundesparteitag 2016 in Essen ein Antrag zur Abstimmung stand, nach dem die Mitgliedschaft in der CDU nicht mehr mit der in der türkischen Partei AKP, in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), in der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), in der Gülen-Bewegung, den türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfen und in der kurdischen Terror-Organisation PKK sowie in ähnlich ausgerichteten Organisationen zu vereinbaren sei, wurde dieser auf Empfehlung der Antragskommission von der Mehrheit der Delegierten zurückgewiesen. Damit durften Graue Wölfe auch weiterhin in der CDU politisch aktiv sein.

Fazit: Die Chuzpe der CDU ist schon fast beeindruckend. 2014 wurde die Nähe von Sevket Avci zu den Grauen Wölfen öffentlich bekannt. Aber die Duisburger CDU wie auch die Landes-CDU haben das schon damals ausgesessen, bis das Thema wieder aus den Medien verschwunden war. Dann durfte er in der CDU weitermachen und wurde sogar als Ratskandidat aufgestellt. Und nachdem man die Medienberichterstattung über seine Nähe zu den Grauen Wölfen jetzt zum zweiten Mal ausgesessen hat, darf er erneut bleiben und die CDU sogar im Stadtrat vertreten. Wenn es eines finalen Beweises bedurft hätte, dass die CDU Graue Wölfe toleriert und es die angeblichen Parteiausschlussverfahren gar nicht gibt, so dürfte er damit erbracht sein.

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