In sozialen Netzwerken gibt es Empörung über eine Pressemitteilung der Gelsenkirchener Polizei, in der die Ereignisse bei einer offenbar islamistisch motivierten Judenhasser-Demo falsch wiedergegeben wurden. Auch ein aktuelles Beispiel aus Düsseldorf zeigt auf, wie verzerrt dieser Tage über antisemitische Kundgebungen berichtet und diskutiert wird.
„Am Mittwochabend, 12. Mai 2021, fand eine nicht angemeldete antiisraelische Demonstration in Gelsenkirchen statt. Gegen 17.40 Uhr setzten sich die Teilnehmer spontan vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge in Bewegung. Dabei wurden auch antiisraelische Rufe skandiert. In Höhe der Gildenstraße/Bahnhofstraße wurden die etwa 180 Personen von zahlreichen Einsatzkräften der Polizei gestoppt. Auch nach dem Ende der Demonstration gegen 19.40 Uhr sorgte die Polizei im Bereich der Altstadt für Sicherheit und Ordnung. Die Ermittlungen dauern an. Beim Einsatz wurde auch der Einsatzmehrzweckstock benutzt. Verletzt wurde nach bisherigen Erkenntnissen niemand.“ Mit dieser lapidaren Pressemitteilung berichtete die Gelsenkirchener Polizei am späten Mittwochabend von den Ereignissen in den Stunden zuvor. In der Nacht zuvor waren bereits vor den Synagogen in Bonn und Münster israelische Flaggen angezündet worden.
Auf Nachfrage des Blogs „Ruhrbarone“ musste die Polizei am Donnerstagmittag einräumen, dass es ihr „durch das schnelle Zusammenziehen von Kräften, die eine Kette bildeten“, gelungen sei, „die Demonstranten davon abzuhalten, die Synagoge zu stürmen“. Bei einer weiteren Kette später am Hauptbahnhof habe es Angriffe auf Polizisten gegeben. Für eine Auflösung der nicht angemeldeten Kundgebung seien jedoch zu wenig Beamte im Einsatz gewesen. Erst am frühen Donnerstagnachmittag verschickte die Gelsenkirchener Polizei eine „ergänzende Pressemitteilung“. Darin heißt es unter anderem: „Primäres Ziel der Einsatzkräfte war der Schutz der jüdischen Synagoge. Um den Schutz des Gotteshauses zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, wurde aufgrund der Lagebewertung zu diesem Zeitpunkt auf die Festnahme von Tatverdächtigen verzichtet.“
Zuvor war bereits durch ein vom Zentralrat der Juden (ZdJ) auf Twitter verbreitetes Video bekannt geworden, dass die Demonstranten, die überwiegend palästinensische sowie türkische Flaggen schwenkten, keine „antiisraelischen Rufe“, sondern in Wahrheit „Scheiß Juden“ gebrüllt hatten. „Judenhass mitten in Gelsenkirchen vor der Synagoge. Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein. Das ist purer Antisemitismus, sonst nichts“, schrieb der ZdJ dazu.
Dennoch hielten sich viele große Medien und Nachrichtenagentur bei ihrer Berichterstattung erst einmal brav an die Pressemitteilung der Gelsenkirchener Polizei vom Mittwochabend, was dann schnell eine verzerrende Berichterstattung zur Folge hatte. Das wiederum führte am Donnerstag in den sozialen Medien zu großer Empörung über die Gelsenkirchener Polizei sowie mehrere große Leitmedien.
Böse Erinnerungen an 2014 werden wach
Dennoch dürfte die Gelsenkirchener Polizei, die ebenso wie jede andere Polizeidienststelle dem Land untersteht, der falsche Adressat für Vorwürfe sein. Denn bei genauerem Hinsehen erinnern die Ereignisse der letzten Tage in geradezu beklemmender Manier an die Ereignisse im Sommer 2014: Auch damals kam es in vielen Städten Deutschlands, insbesondere aber in Berlin und Nordrhein-Westfalen, zu antisemitischen Hass-Demos, die hauptsächlich aus dem islamistischen Spektrum heraus organisiert und besucht wurden. Auch damals wurden die Kundgebungen und Ausschreitungen mit der israelischen Gegenwehr nach Angriffen aus dem Gaza-Streifen begründet. Und auch damals wurden die Sprechchöre auf solchen Kundgebungen von der Landesregierung heruntergespielt sowie von den Medien nur selten korrekt und vollständig wiedergegeben. Und last but not least war die NRW-Polizei auch damals, etwa bei einem Angriff libanesischstämmiger junger Männer auf pro-israelische Demonstranten auf dem Essener Bahnhofsvorplatz, zu schwach aufgestellt.
Neu ist im Vergleich zu 2014 nur, dass sich die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung medial und verbal klar auf die Seite Israels sowie der in Deutschland lebenden Juden stellt. Wenn es jedoch darum geht, den islamistischen Anteil solcher „Kundgebungen“, die in Wahrheit ein Angriff auf Synagogen und damit auf Juden sind, unter den Tisch zu kehren, steht auch diese Landesregierung ganz eindeutig in der Tradition ihrer rot-grünen Vorgängerregierung.
„Guter“ und „schlechter“ Antisemitismus?
Dazu passen leider auch die Ereignisse der letzten Tage im schwarz-grün regierten Düsseldorf: Nachdem am Montagabend der Gedenkstein an der Kasernenstraße, der an die 1938 von den Nazis niedergebrannte Synagoge erinnert, angezündet wurde, kam es zu vielfältiger medialer Berichterstattung und entsprechenden politischen Reaktionen. Hier ist die Täterschaft trotz Ermittlungen des Staatsschutzes bislang unklar. Am Tag darauf wurde vor dem Rathaus sogar die israelische Flagge gehisst, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.
Noch am selben Tag gab es auf dem Graf-Adolf-Platz eine Kundgebung der Gruppierung „Palästina spricht“. Dort wurde, wie einem kurzen Video entnommen werden kann, auch „Kindermörder Israel“ skandiert. Darauf aber reagierte man in Düsseldorf mit Schweigen; dieser Vorgang hatte weder politische Reaktionen noch mediale Berichterstattung zur Folge.
In den nächsten Tagen sind weitere Kundgebungen zu erwarten. Alle derzeit bekannten Termine wurden bereits auf der Facebook-Seite von „Palästina spricht in NRW“ mitgeteilt. Dort wurde auch stolz verkündet: „Alle von ,Palästina Spricht‘ organisierten Demos und Kundgebungen am 15.05 im Rahmen der Nakba-Action-Days sind von der jeweiligen Stadt genehmigt worden.“
Schweigen und Übergehen stehen weder der Politik noch den Medien gut an. Denn das nicht wahrheitsgemäß zu berichten, löst das Problem nicht. Auch nicht das bequeme Wegsehen oder schöne Bilder mit muslimischen Lobbyisten.
Islamismus und Gesellschaft 