Alter Wein in neuen Schläuchen

Über die Förderung einer Studentenvereinigung durch „Demokratie leben“

In einer Pressekonferenz Mitte Juli u.a. zum Thema Förderung des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes e.V. (DIV) hatte die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch einmal explizit betont, dass Projekte nicht förderungsfähig sind, deren Träger einen Extremismusbezug aufweisen (s. dazu Beiträge auf diesem blog). Die Förderung war nämlich aus einem Bundesprogramm „Demokratie leben“ geflossen, das dem Bundesfamilienministerium untersteht. Es entspricht den Vorgaben, solche Träger auszuschließen von einer Förderung. Nach den Förderleitlinien für Modellprojekte sind zudem die Mittel an Projekte bzw. konkrete Vorhaben geknüpft. Alternativ ist eine Förderung als bundeszentrale Organisation möglich, die aber auch bestimmten Kriterien unterliegen muss. So ist eine vornehmlich religiösen Zwecken dienende Betätigung oder eine mit agitatorischer Zielsetzung von einer Förderung auszunehmen:

https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/ba_140910_Leitlinie_E_Modellprojekte_zur_Radikalisierungspraevention_fin.pdf
https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/ba_141027_Leitlinie_C_BundeszentraleTraeger.pdf

Seit einigen Monaten wird auf der Seite von „Demokratie leben“ unter „Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention“

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention/engagement-gesellschaft-zusammenhalt.html

die Förderung des „Rats muslimischer Studierender & Akademiker e. V. (RAMSA)“ aufgeführt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

Da er unter Modellprojekten aufgeführt ist, wäre der übliche Verfahrensweg, dass diese Organisation ein Vorhaben als Projekt einreicht, dieses dann begutachtet und geprüft wird und dann über eine Förderung entschieden wird. Bei dieser Organisation erscheint dies jedoch anders.

Auf Nachfrage bereits im August bei „Demokratie leben“ konnte kein Projekt genannt werden, dass vom RAMSA tatsächlich anvisiert ist. Anscheinend fand sich auch bis jetzt nichts, was man öffentlich machen wollte Das ist n.m.M. nicht die regelgerechte Vorgehensweise, diese Fördermittel sind projekt- und nicht personenbezogen. Auch nach Einräumen von nunmehr 3 Monaten ist immer noch kein Projekt sichtbar.

Die Förderung von RAMSA ist jedoch nicht nur aus formalen Gründen fragwürdig.
Die Organisation ist intransparent, welche Hochschulorganisationen Mitglied sind, wird nicht (mehr) offengelegt:

ramsa-mitglieder-160805

link:
http://www.ramsa-deutschland.org/mitglieder

Das war einmal anders, wie man im webarchiv sehen kann:

ramsa-mitgliedsvereine-ende-2011

Webarchiv Screenshot Mitgliedsstruktur 2011

[Dabei auch ein Qibla-Institut Bonn.]

Die Mitgliederstruktur erschließt sich aktuell nur noch aus den Stellungnahmen bzw. Eigenzuordnungen mancher Hochschulgemeinden. Anstelle dessen wird nunmehr über Testimonials agiert, d.h. Leumundszeugen werden bemüht, die den Mangel an Transparenz ein wenig überdecken sollen. Das ist eine klassische Strategie. Man hat also ein „Kuratorium“ benannt:

http://www.ramsa-deutschland.org/kuratorium

Da findet sich dann z.B. direkt der Dr.Abdurrahman Reidegeld wieder und einige andere Personen, die selber anscheinend wenig Berührungsängste zu Fundamentalisten haben oder selber stellenweise versuchen, ultrakonservative Sichten in der Mehrheitsgesellschaft mal mehr, mal weniger erfolgreich zu propagieren. Man muss sich fragen, was dazu antreibt in einem solchen Kuratorium zu sitzen. Die eine oder andere Kumpanei mag da auch eine Rolle spielen.

RAMSA e.V., wie es heute gefördert wird, ist formal eine Neugründung aus dem Jahr 2014 nach Berliner Vereinsregister:

ramsa-vr-161103

Vereinsregister, Screenshot 03.11.2016

 

Damit wird jedoch überdeckt, dass der Rat lange Jahre in Bonn bestand. Dafür spricht nicht nur die Namensgleichheit, sondern auch der Umstand, dass etwa parallel zum „Auftreten“ in Berlin der ehemalige „Präsident“, Bacem Dziri, in die zweite Reihe rückte und nunmehr „Alterspräsident“ ist. Die ehemalige „Generalsekretärin“ Hatice Durmaz, rückte auf, ein wenig Hütchenspiel. Dziri 2011:

Bundesweit gibt es mehrere Dutzend lokale Muslim-Vereine wie den Bonner. Vor drei Jahren haben sie sich zum Rat muslimischer Studierender & Akademiker (RAMSA) zusammengeschlossen. Aktive und Ehemalige zählen zusammen ein paar Tausend. „Wir sind ein Netzwerk selbständiger Ortsgruppen“, sagt RAMSA-Sprecher Bacem Dziri

http://www.ramsa-deutschland.org/presse-%C3%BCber-ramsa/islamische-hochschulvereine-mit-allah-der-uni

RAMSA in Bonn war an der Adresse des Rechtsanwalts und langjährig bekannten Martin Yahya Helsing gemeldet:

ramsa-impressum-alt-wa-2011-bonn

Das ist aber auch der Sitz des Rates der Muslime in Bonn:

ramsa-rat-der-muslime-bonn-161103

http://muslimrat-bonn.de/

Dessen Vorsitzender auch mal Dziri eine zeitlang war:

https://www.integration-in-bonn.de/de/integrationsrat/aktuelles/detail/news/bacem-dziri-ist-neuer-sprecher-des-rats-der-muslime-in-bonn.html

Zu diesem Rat der Muslime, man bildete wohl länger ein Team:

https://www.welt.de/regionales/koeln/article120684172/Salafisten-sollen-Rat-der-Muslime-beeinflussen.html

Und der BIG-Partei, die dort auch sitzt:

big-impressum-161103

http://bigbonn.de/big-gruppe/rat/24-impressum/103-impressum

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_f%C3%BCr_Innovation_und_Gerechtigkeit#Organisation

Zu den Verflechtungen Heising – IHV – BIG – Rat der Muslime bei den ruhrbaronen:

Gegründet wurde die IHV 2001 von Haluk Yıldız, der 2006 mit vom Verfassungsschutz beobachteten und als antidemokratisch eingestuften Vereinen und der IHV den Bonner Rat der Muslime gründete, dessen Vorsitzender er wurde. Aus den Kreisen des Rates heraus gab es auch jihadistische Auswanderung in den Mittleren Osten. 2013 wurde ein als „Benefizveranstaltung“ getarntes Spendensammeltreffen von SalafistInnen in Bad Godesberg verhindert. Yıldız leugnete daraufhin, dass es sich um eine islamistische Veranstaltung gehandelt habe. Seit 2010 ist Yıldız Vorsitzender der von ihm gegründeten BIG-Partei, die immer wieder durch homophobe Hetze auffällt, […]

Martin Yahya Heising soll am 18. Januar zu „Die Liebe zu Gott und dem Propheten“ sprechen. Heising ist Bonner Anwalt und bewirbt sich damit, dass er sich um „alles, was Muslime betrifft“, kümmere. Am 17. Mai 2015 referierte er unter dem Titel „Durchsuchung, Festnahme, Beschlagnahme – wie verhalte ich mich richtig?“ in der Duisburger Ar-Rahman-Moschee vor IslamistInnen. Ein Auftritt von Pierre Vogel in der selben Moschee, der für den 17.10. geplant war, konnte aufgrund erheblichen öffentlichen Drucks verhindert werden. Auf der Veranstaltung mit Heising ebenfalls zugegen war der ehemalige „antiimperialistische“ Terrorist Bernhard Falk, der 1999 wegen vierfachen Mordversuchs und diverser Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Noch vor Haftbeginn konvertierte er zum Islam, seit seiner Entlassung 2008 unterstützt er andere islamistische Strafgefangene und sympathisiert offen mit Al-Qaida. Heising nannte den anwesenden Falk auf der Veranstaltung wohlwollend einen „erfahrenen Mann in der Gefangenenbetreuung“. “

http://www.ruhrbarone.de/islamische-hochschulvereinigung-bonn-mit-fragwuerdiger-vortragsreihe/117060

Heising ist der Rechtsbeistand des Rats der Muslime Bonn:

http://www.almuhsinin-moschee.de/erklarung.pdf

Unterschrieben hat auch Dziri für die Bonner Islamische Hochschulvereinigung; zu dieser Zeit war er RAMSA-Präsident bzw. -Sprecher.

Der „Islamrat Deutschland“ war da ebenfalls einmal gemeldet.

Alles dieselbe Adresse, der Sitz von Heising. Das ist kein Hochhaus, sondern erscheint allenfalls 3-geschossig, erkennbar, auch wenn der google-Ansicht widersprochen wurde.

Heising tritt auch als Vortragsredner im Rahmen von RAMSA bzw. eines Mitgliedsvereins auf:

http://www.ramsa-deutschland.org/muslimische-studenten-der-hochschule-iman-wissen-erfolg

Oder bei der IHG Frankfurt, nach eigenen Angaben schon seit 2007 Mitglied im RAMSA:

http://www.fr-online.de/campus/goethe-universitaet-frankfurt-muslimische-stimme-an-der-uni,4491992,23291586.html

Dr. Reidegeld begleitete auch die Andalusienreise 2015, zusammen mit dem Herrn Dziri:

ramsa-andalusien-161103

Screenshot 03.11.2016

http://www.ramsa-deutschland.org/andalusien/ramsa-andalusienreise-2015-jetzt-anmelden

Wem man die Studenten bei einer solchen Reise anvertraut – der Herr Dziri ist vom Fach, er weiß um Haltungen und Einbindungen von Dr. Reidegeld – spricht eine deutliche Sprache.

Auch beim mitveranstaltenden Muslimischen Kompetenzzentrum ist Dr. Reidegeld sehr aktiv:

https://www.facebook.com/events/1769315330004799/

 

Derweil freut man sich bei RAMSA über das neue Domizil:

 

Doch, Moment, RAMSA Köln? Der Sitz ist doch angeblich in Berlin, der frühere Sitz in Bonn. Nun auch RAMSA Köln mit einem eigenen Domizil? So was kostet doch richtig. Aber… man macht ja jetzt *vielleicht* was gegen Extremismus. Möglicherweise stammt der neue Reichtum* daher.

Auf der Facebook-Seite findet sich jedoch vornehmlich Religiöses:

 

Auf der Seite von RAMSA selber war zu einem Projekt nichts zu finden (ich lasse mich da gerne korrigieren):

https://www.google.de/search?num=100&newwindow=1&rlz=1C1AVNG_enDE694DE694&q=demokratie+site%3Ahttp%3A%2F%2Fwww.ramsa-deutschland.org%2F&oq=demokratie+site%3Ahttp%3A%2F%2Fwww.ramsa-deutschland.org%2F&gs_l=serp.3…3951.3951.0.4966.1.1.0.0.0.0.118.118.0j1.1.0….0…1c.1.64.serp..0.0.0.2xm5q8MI75Y

Auch dort vornehmlich religiöse Hinweise und kleine Artikel, sparsam.

Die Mitgliederversammlung die Tage scheint übrigens auch sehr überschaubar gewesen zu sein:

 

Dass man was gegen Islamismus mache, ist nicht ersichtlich.

Man kann also nach all dem nur weiterhin grübeln, wofür die Fördermittel gewährt wurden. Es ergeben sich immer mehr Fragen. Wofür die öffentlichen Mittel natürlich gerne genommen und ausgegeben werden, kann man erahnen. Der Herr Reidegeld und der Herr Heising sind da sicher den jungen Menschen gerne behilflich bei der strategischen Aufstellung. Die gelten ja den RAMSA-Leuten, also als hervortretendste Vertreter Frau Durmaz und dem Herrn Dziri, schon mal nicht als Extremisten**, sondern als geschätzte Zeitgenossen für Repräsentation und zur Lehre. Das sollte man einmal festhalten.

Nur mit „Demokratie leben“ oder Extremismusprävention hat das alles nichts zu tun. Eher mit dem Gegenteil.

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* Ich gönne jeder größeren Studenteninitiative schöne Räume, meinetwegen auch öffentlich unterstützt – aber Organisationen, die derart intransparent und mit Extremisten im Gepäck agieren, die versuchen, hinters Licht zu führen – nein, das geht gar nicht.

** Man sollte auch einmal festhalten, dass der Herr Reidegeld auch anderen Personen offenkundig nicht als Extremist gilt: MdB Cemile Giousouf und dem Prof. Dr.phil. Bülent Uçar, dem Herrn MdL Ali Bas nicht und der Frau Amina Theissen und Frau Prof. Dr. Naika Foroutan. All diese Personen sitzen in diesem Kuratorium und sie halten das offenkundig nicht für ehrenrührig. Ich schon. Aber das sollten diese Kuratoriumsmitglieder mit RAMSA ausmachen, sie wurden ja sicher informiert über ihre Rolle in diesem Spiel.

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