Bremen: Mittendrin statt nur dabei

Salafistisches Zentrum in neuem Netzwerk – mit alten Akteuren

Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen ist auch wieder – wie seit vielen Jahren – das Islamische Kulturzentrum (IKZ) Bremen erwähnt, ab S. 74:

Der salafistische Verein „Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.“ (IKZ) gründete sich im Jahr 2001. Das wöchentlich stattfindende Freitagsgebet im IKZ ist mit 400 bis 500 Besuchern das am stärksten frequentierte Gebet. Die Besucher stammen größtenteils aus Nordafrika, der Türkei sowie vom Balkan. Als Vorbeter fungieren nach wie vor führende Vertreter des IKZ, die die „Missionierungsarbeit“ („Da’wa“) als ihre religiöse Pflicht betrachten. Die salafistische Ausrichtung des Vereins kommt regelmäßig in Vorträgen, Seminaren und Predigten zum Ausdruck.

https://www.inneres.bremen.de/detail.php?template=20_search_d&search%5Bsend%5D=true&lang=de&search%5Bvt%5D=verfassungsschutzbericht

Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2016 ab S. 74 ist auch ausgeführt, dass das IKZ schon einmal gegen verschiedene Erläuterungen und Zuordnungen rechtlich vorging:

Mit Beschluss vom 01. Dezember 2015 lehnte das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (OVG Bremen) eine Beschwerde des IKZ ab. Seit Januar 2016 ist dieser Beschluss nunmehr rechtskräftig. Vorausgegangen war ein gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (VG Bremen). Verhandelt wurde ein Antrag des IKZ auf Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres, die im Rahmen einer Pressemitteilung am 03. März 2015 veröffentlicht wurden. Ebenfalls beantragt wurde seitens des IKZ die Löschung der im Internet befindlichen und auf die Pressemitteilung bezogenen Beiträge. Nachfolgend  aufgeführte Aussagen des Senators für Inneres wurden durch das IKZ im Antrag an das Gericht kritisiert: 

. das IKZ sei keine Moschee, deren Besucher friedlich ihrem Glauben nachgingen;
. das IKZ gehöre zu den Salafisten, die die Vollverschleierung der Frau propagieren, die Demokratie als System ablehnen sowie die körperliche Züchtigung der Frau und Beschränkung ihrer  Freiheitsrechte befürworten;
. das IKZ lade einen Prediger aus Saudi-Arabien ein, damit dieser dort seine extremistische, salafistische Lehre verbreiten kann;
. das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterstützt.

Durch Erkenntnisse aus Freitagsgebeten, islamwissenschaftliche Bewertungen von Broschüren und Flyern aus dem IKZ und Ausführungen des LfV Bremen in den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre konnten die in der Pressemitteilung getätigten Äußerungen des Senators für Inneres belegt werden.

https://www.inneres.bremen.de/detail.php?template=20_search_d&search%5Bsend%5D=true&lang=de&search%5Bvt%5D=verfassungsschutzbericht

Das dazu gehörende Urteil:

https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Bremen_1-B-9515_Islamisches-Kulturzentrum-darf-von-Innenminister-des-Landes-Bremen-als-salafistisch-bezeichnet-werden.news24081.htm

Gegen eine Durchsuchung 2015 setzte sich der Verein erfolgreich juristisch zur Wehr. Der Vorsitzende Mohammad Omar Habibzada in diesem Beitrag des Weserkuriers:

Der Abschlussbericht des eingesetzten Untersuchungsausschusses zur Durchsuchung (Ende 2016):

https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-10-27_Drs-19-801_c56a0.pdf

Daraus, S. 14 f.:

Bremen ist ein Schwerpunkt der salafistischen Szene in Deutschland.18 Bundesweit werden
dieser Glaubensrichtung etwa 7.900 Personen zugerechnet, von denen 360 Personen in Bremen leben. Diese Personen hatten bis Ende 2014 primär zwei Anlaufpunkte in Bremen. Zum einen war dies das Islamische Kulturzentrum Bremen e.V. (IKZ), zum anderen der Kultur- und Familienverein e.V. (KuF), der sich vor einigen Jahren vom IKZ abgespalten hatte.

KuF und eine Nachfolgevereinigung wurden verboten.*

Danach verblieb in Bremen als Anlaufstelle für Salafisten nur noch das IKZ, das wegen seiner
radikalen Ausrichtung seit Jahren vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

Ab S. 16 werden die Hintergründe der Durchsuchung erläutert.

„Dialog-Angebote“, wie sie im Nachgang der Razzia 2015 vom Verein geäußert wurden, sind nicht weiterführend**:

http://www.fr.de/politik/islamisten-in-bremen-wenn-salafisten-den-dialog-suchen-a-504773

Der „Dialog“ fand dann wohl nicht statt. So konstatierte der damalige Bremer Verfassungsschutz-Chef von Wächter Mitte 2016

Aber der Salafismus und das IKZ seien ein „Durchlauferhitzer zum Terrorismus“.
Nach der ergebnislosen Durchsuchung des IKZ am Bremer Terroralarm-Wochenende vom Februar 2015 hatte der Moscheeverein dem Innensenator einen Dialog angeboten. Mäurer ist dazu aber weiterhin nicht bereit. „Der Präsident der Hells Angels hat mir auch schon Gespräche angeboten.“ Mit dem derzeitigen IKZ-Vorstand könne er sich einen Dialog nicht vorstellen, sagte Mäurer.“

https://www.noz.de/deutschland-welt/bremen/artikel/731936/bremer-verfassungsschutz-sorgt-sich-um-extremisten

Zur Geschichte des Vereins:

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-Islamisches-Kulturzentrum-seit-Jahren-unter-Beobachtung-_arid,1079370.html

Der Verein soll nach dieser Quelle seinerzeit Bezüge zu „Einladung zum Paradies“ (EZP) und „Millatu Ibrahim“ gehabt haben. Letzteres wurde verboten, EZP kam einem Verbot zuvor mit Selbstauflösung. Bei EZP war u.a. auch Muhamed Ciftci aktiv.

Nach wie vor lädt man unverdrossen einschlägig bekannte Akteure wie den Leipziger Imam Hassan Dabbagh:

Oder Marcel Krass:

Aktuell wird der baden-württembergische Prediger bin Radhan erwartet:

 

Zu Radhan siehe:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/24/heidelbergs-radikale-ecke/

Mit bin Radhan agiert man derzeit zusammen im Ausschuss für Mondsichtung, der Vorsitzende Habibzada hat eine gemeinsame Erklärung nach dieser Quelle mit unterzeichnet:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/23/ausschuss-fuer-mondsichtung-deutschland/

Allerdings vertrat er auch schon früher mit bin Radhan gemeinsam jene Sichten, die jetzt zur Gründung dieses Gremiums führten:

https://durus.de/images/160702Bayan_de.pdf

Die Kooperation von Neil bin Radhan und Mohammad Omar Habibzada ist aber noch älter. Schon im Bremer Verfassungsschutzbericht 2013 hieß es auf S. 63

Im Jahr 2013 gab es im Gegensatz zum Vorjahr zwei „Islamseminare“. Während sich das „Islamseminar“ vom 23. bis 25. August 2013 mit dem Thema: „Der Glaube an den Namen und [die] Eigenschaften Allahs den Erhabenen“ beschäftigte, trug das vom 20. bis 22. Dezember 2013 abgehaltene „Islamseminar“ den Titel „Die Erläuterung der sechs Säulen des Imans“ (Glaube). Beide Seminare leitete der bekannte deutsche Prediger Shaikh Neil bin Radhan.

Und auch der der ebenfalls beim „Ausschuss für Mondsichtung Deutschland“ aufgeführte Muhamed Ciftci war schon früher mit dem IKZ in Austausch, damals noch mit oben erwähntem EZP, S. 62 ebd.:

Die salafistische Ausrichtung des Vereins kommt regelmäßig in Vorträgen, Seminaren und Predigten zum Ausdruck. Im Jahr 2013 hielten vor allem salafistische Referenten aus Deutschland und Saudi-Arabien Vorträge im IKZ. Die zunehmende Präsenz von saudi-arabischen Referenten ist auf die 2011 vollzogene Auflösung des salafistischen Vereins EZP zurückzuführen. Zuvor waren Vertreter des EZP regelmäßig als Referenten im IKZ aufgetreten; die beiden Vereine standen in einem engen Austausch. In der Vergangenheit hatten bekannte saudische und deutsche Referenten mehrfach Vorträge oder Predigten im IKZ gehalten, zu denen jeweils mehrere Hunderte Besucher kamen, teilweise reisten sie aus dem gesamten Bundesgebiet an.

Der Verein ist seit Gründung unter der Leitung von Herrn Habibzada:

Quelle: Vereinsregister, Abruf 29.07.2018

 

Sicherlich lag es nicht am nicht stattgefundenen Dialog, dass das IKZ einfach weitermachte mit dem, was dort seit Jahren angemahnt wird. Dass jetzt bei neuen Strukturbildungen wieder mitgemacht wird, stimmt auch nicht optimistisch, dass sich dies mit Dialog ändern könne. Mit Fundamentalisten, die nicht auf Augenhöhe zu sich wahrnehmen, sind Dialoge nicht aussichtsreich, das wurde schon richtig eingeschätzt.

Das IKZ erscheint mithin als Kristallisationskern und Ausgangspunkt langfristiger und immer wieder in die organisatorische Breite gehender salafistischer Bestrebungen. Offensichtlich war die Art und Weise, den Verein in diesen Betätigungen nachhaltig zu bremsen, wenig erfolgreich. Maßnahmen, die sich auf extremistische peaks richteten, waren nur von temporärer und auch nur auf diese bezogener Wirkung. Wird eine mitgetragene Bestrebung unterbunden, gibt es die nächste Strukturbildung oder Kooperation. Insbesondere bei solch langfristigen Akteuren ist die Politik gefordert, sich weitergehende Maßnahmen und Einflußmöglichkeiten zu überlegen. Neben den Alternativangeboten in der Jugendarbeit stellen auch Maßnahmen gegen Strukturbildungen und Kooperationen, gegen potentielle Finanzierungen aus dem Ausland und gegen Vorteile durch das Vereinsrecht bedenkenswerte Mittel dar.

 

 

 

*
In der Bremer  salafistischen Szene blieb es auch 2016 weiterhin angespannt. Man stritt sich über theologische Punkte sogar derart, dass Mordpläne geschmiedet worden sein sollen:

Unter den Verdächtigen befindet sich auch ein vor Kurzem aus der Haft entlassener Salafist. Dieser ist Mitgründer eines seit 2014 verbotenen „Kultur & Familien Vereins“ (KuF). Ein Viertel der Vereinsmitglieder hatte sich nach Angaben von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Sechs von ihnen wurden bei Kämpfen in Syrien getötet. Nach dem Verbot unterwanderten KuF-Mitglieder einen anderen islamischen Verein, den Mäurer im Februar ebenfalls verbieten ließ.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article154752262/Salafisten-streiten-ueber-Islam-und-loesen-Razzia-aus.html

Einer der Festgenommenen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-islamist-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei-a-1090012.html

Was aus der Anzeige wurde, ist nicht bekannt.

**
Was genau soll das Ziel eines solchen Dialoges sein?
Reden ist kein Selbstzweck; vielmehr besteht die Gefahr, dass keine Grenzen mehr gezogen werden, die aber notwendig sind. Gerade wenn es um die im Artikel genannten Jugendlichen geht, müssen zwingend rote Linien aufgezeigt werden. Freses Einlassung verkennt, dass der Dialog nur als Marketing dienen soll, um zu beschwichtigen, während man jenseits des Dialogtisches unbeirrt seine Linie verfolgt. Dialog mit Fundamentalisten ist von deren Seite nichts ergebnisoffenes und dient nur der Zuschaustellung, die dann wiederum gegen den Verfassungsschutz aufgeboten wird: „Seht her, wir reden doch!“. Ergebnisse wie sie sich manche wünschen, ein Abrücken von der radikalen Ideologie ist nicht im Programm. Auf der Gegenseite ist mehr Bewegung: Dialog wird als Einfluß verkannt, auch von dem im Artikel namenlosen SPD-Mann. Er redet, immerhin als Islamkenner bezeichnet, ja schon von „Öffnung“. Ob er bei anderen extremistischen Strömungen auch so öffnungs-offen wäre, bleibt auch offen.

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