Im Zusammenhang mit dem Hizbollah-Verbot wurden am 30. April Räumlichkeiten vier schiitischer Vereine durchsucht. Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) stellte sich daraufhin vor die durchsuchten Vereine. Zuletzt forderte das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Wiedergutmachung für die „Missachtung der Wertschätzung gegenüber Moscheen, dem Koran und dem Fastenmonat Ramadan“. Distanzierungen von der Hizbollah waren jedoch nicht zu vernehmen.
Rauchwolke nach dem Anschlag auf die US Marines im Libanon 1983. Die USA machten später die Hizbollah dafür verantwortlich (Bild: USMC, Rechte: Public Domain)
Das Bundesinnenministerium erließ am 30. April ein Betätigungsverbot für die Hizbollah, eine Organisation libanesischen Ursprungs. Die Gruppierung wird in vielen Ländern als Terror-Organisation eingestuft. Betätigungen für die Organisation sind deshalb in diesen Ländern verboten. In Deutschland agierten Anhänger dieser Organisation, obwohl sie noch nicht verboten war, in der Vergangenheit eher verdeckt. In verschiedenen Vereinen bundesweit lassen sich jedoch ideelle Unterstützung und Inhalte feststellen. Die Hizbollah wird erheblich durch das iranische Regime unterstützt.
Das Betätigungsverbot war von Durchsuchungen von vier Vereinen in Berlin, Bremen, Dortmund und Münster begleitet. Dabei wurden auch Gebetsräume der Vereine und Privatwohnungen von Vereinsfunktionären durchsucht. Nach Angaben von CNN, das sich auf das BMI bezieht, wurde auch bei Steuerberatern durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei scheinen auf die Verantwortlichen jedoch nur begrenzt Eindruck gemacht zu haben.
Der iranisch-regierungsnah-dominierte Dachverband der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS), in dem einige Vereine als Mitglieder organisiert sind, beklagt sich in einer Pressemitteilung zum Geschehen wortreich über die Maßnahmen. So sei mit „unverhältnismäßiger Brutalität und Missachtung jeglicher religiöser Rücksichtnahme“ vorgegangen und unter anderem „in den Moscheeräumen auf den Boden geworfene Korane, Unordnung und verdreckte Böden hinterlassen“ worden. Zum Vorwurf gegen die betroffenen Mitgliedsvereine selber wird jedoch nur mitgeteilt, dass sie als Dachverband „alle rechtlichen Möglichkeiten in Betracht ziehen und unsere Mitglieder die notwendige Unterstützung gewähren“ wollen. Eine Distanzierung dieses in Deutschland registrierten Vereins, der den Dachverband darstellt, zur Hizbollah sucht man vergebens. Stattdessen werden Vokabeln wie Freundschaft, Verbundenheit und Nächstenliebe verwendet, verschleiernd, dass die „Nächstenliebe“ der eigenen vertretenen Strömung schon bei der sexuellen Orientierung oder dem Unglauben endet. Erst recht beim Existenzrecht Israels.
IZH fordert „Wiedergutmachung“
Das wichtigste Mitglied der IGS ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Der Verein wird seit über 26 Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. In einem am Freitag im Internet veröffentlichten Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagte das IZH die „Missachtung islamischer Heiligtümer“. Damit sind die Durchsuchungen der vier Vereine am 30. April gemeint.
„Insbesondere wäre es wünschenswert gewesen, dass ein anderer Zeitpunkt für diese Handlungen ausgewählt worden wäre als der heilige Monat Ramadan, in der die Muslime ohnehin aufgrund der Corona-Umstände sich durch die Auflagen der sozialen Distanz von der Gemeinschaft fernhalten und dem Gebet und dem Fastenbrechen in ihren Moscheen fernbleiben müssen“, kritisierte das IZH in dem Brief an den Bundespräsidenten.
Der von Professor Mohammad Hadi Mofatteh, dem Imam und Leiter des IZH, unterzeichnete Brief endet mit einer höflichen, aber gleichzeitig unmissverständlichen Forderung an Frank-Walter Steinmeier: „Auf diesem Wege möchte ich Sie, der Sie als Staatsoberhaupt die Einheit des deutschen Staates verkörpern und mit Ihrem Amt die Integration und Würde aller Bürger unter den Schutz der Verfassung hüten, und zugleich als vehementer Vertreter der Menschlichkeit eintreten, bitten, die nach Ihrem Ermessen notwendigen Schritte für eine Wiedergutmachung der Missachtung der Wertschätzung gegenüber Moscheen, dem Koran und dem Fastenmonat Ramadan zu initiieren.“
Es ist bemerkenswert, dass eine Stellungnahme, ein „Offener Brief“ des Leiters des IZH sich nun an den Bundespräsidenten direkt richtet. Ganz so, als habe ein Bundespräsident Einfluss auf Verbote nach dem Vereinsgesetz oder darauf, wie Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Was allerdings bei den Maßnahmen sichergestellt wurde, ist noch nicht bekannt. Nach der Times of Israel gab es einen Hinweis von Israel zu Sprengstofflagern und Finanzierungsnetzwerken: „Unnamed Israeli official tells TV Germans were provided info on warehouses where terror group stashed materials for explosives, as well as money laundering networks.“
Derweil fahren die letzte Woche durchsuchten Vereine in ihren Aktivitäten einfach fort. So teilte der Berliner Al-Irschad-Verein, der hinter der durchsuchten Al-Qaem-Moschee steht, mit, dass die „politische und mediale Kampagne“ ungerechtfertigt sei und man „rechtliche Schritte einleiten“ wolle. Auch in den Stellungnahmen der anderen Vereine werden die Maßnahmen als unrechtmäßig bezeichnet, man wolle seine Arbeit fortführen und ansonsten rechtliche Schritte einleiten, heißt es unisono. Die Mitgliedschaft in der IGS mag den Willen verstärkt haben, nicht einsichtig zu werden, sondern gegen das Gemeinwesen alle Register zu ziehen.
Androhungen rechtlicher Schritte
Auf dem Facebook-Auftritt einer schiitischen Jugendgruppe wurde die Stellungnahme der Gemeinschaft libanesischer Emigranten (GLE) verbreitet, die sich auf deren verwaistem Facebook-Profil nicht findet. Der Verein war auch betroffen. In dem nicht namentlich unterzeichneten Schreiben werden die Razzien als „Angriff auf unsere Einrichtung und die privaten Wohnungen einiger unserer Brüder, die bei der Gründung zu kulturellen, erzieherischen und sozialen Zwecken dieses Gebäudes in der Fremde mitgewirkt haben“ verurteilt. Bei der Durchsuchung in Recklinghausen hat es sich möglicherweise um eine Maßnahme gegen den Vorsitzenden der GLE, Mohamad Morad, gehandelt. Eine Durchsuchung fand in Dortmund auch an zwei Privatadressen statt. Dies könnte die Wohnsitze des Stellvertreters und des Schatzmeisters des eingetragenen Verein betroffen haben. Das Vorgehen in der Einrichtung des Vereins wird in der Stellungnahme „aufs Schärfste“ kritisiert: „Insbesondere die Schändung unserer Gebetsräume und das Eindringen in diese Räume, als ob es die Brutstätten des Terrors o.ä. wären.“
Weiter bekräftigt die GLE, dass „keinerlei politische Verbindung zu Parteien und Politikern im Libanon“ bestehen. Es wird „versichert“, dass sich die GLE „an sämtliche Gesetze der Bundesrepublik Deutschland hält und diese respektiert sowie jegliche Handlungen gegen diese Gesetze ablehnt“. Am Ende der Stellungnahme werden „rechtliche Schritte gegen das ungerechte Vorgehen“ sowie strafrechtliches Vorgehen „gegen jeden, der uns falsch beschuldigt, Gerüchte in die Welt setzt und Falschnachrichten produziert“ angekündigt. Und dabei lässt die GLE auch keine Zweifel daran, was sie unter Falschnachrichten versteht: „Insbesondere das, was in einigen deutschen Medien verbreitet wurde.“ Abschließend wird bekräftigt, nach der Corona-Krise „so Gott will, erneut die Türen unseres Vereins (zu) öffnen“.
Die ebenfalls durchsuchte Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen bezeichnet die bei ihr erfolgten Durchsuchungen und die Berichte darüber als „politische und mediale Kampagne“. Die Gemeinschaft veröffentlichte in der Vergangenheit mehrfach Bilder, die nach unserem Werteverständnis als Indoktrinierung und Instrumentalisierung von Kindern gewertet würden.
„Angriffe auf schiitische Zentren“
Das Imam Mahdi Zentrum in Münster hat sogar eine Stellungnahme auf Video veröffentlicht, in der Muhammed Mehdi Kocadag für den Verein spricht. Darin wird beklagt, dass Bücher, die „heilig“ seien, zu Boden geworfen wurden, und dass dies „respektlos“ gewesen sei. Man hätte doch vorher anrufen können, meint Muhammed Kocadag. Zu den Vorwürfen, die Ursache des Durchsuchungsbefehls waren, kommt hingegen keinerlei Aussage. Das Imam Mahdi Zentrum hat auch eine angeschlossene Jugendgruppe. Auch auf diese Jugendgruppe macht die IGS aufmerksam.
Neues Vereins-Netzwerk?
Das Imam Mahdi Zentrum, die Al-Mustafa-Gemeinschaft, der Al-Irschad-Verein und die GLE sind aber seit Mitte Februar neben der IGS auch durch eine andere weitere gemeinsame Struktur verbunden (außer – nach Kenntnis – die GLE): Die Facebook-Seite Libanons Echo in Deutschland führt einige Vereine zusammen und vermittelt eine reihum organisierte „Bildungsarbeit“ durch Vorträge. Seit etwa zwei Wochen existiert auch ein zugehörender YouTube-Kanal. An dieser Veranstaltungsreihe nehmen nach eigenen Angaben teil:
Markaz Iman Rida Essen – Bottrop
Libanesischer Verein Alsadek Jülich
Imam Mahdi Zentrum Münster
Almustafa Gemeinschaft e.V., Bremen
Al-Irschad e.v. Markaz Al-Qaem, Berlin
Libanesische Kulturelle Wohlfahrtsgemeinschaft Hamburg e.V.
I.Z. Salman Farsi Moschee (das ist das Islamische Zentrum Salman Farsi Moschee) Hannover
Islamische Kulturgemeinschaft e.V. Sindelfingen
Al-Hussein Verein in Trier
Islamischer Verband e.V., Freiburg
Al-Huga Kulturverein e.V., Northeim
Al Hassanein Kulturcenter
Deutsch – libanesischer Kulturverein, Duisburg – Moers
Markiert sind die durchsuchten Vereine.
Daran assoziiert ist auch das Portal „Bund für islamische Bildung“, Berlin, mit dem Imam der Al-Irschad-Moschee, Mehdi Khalil, als maßgeblichem Akteur. Dieser verbreitet über die Organisation seine Inhalte auf deutsch. Es gibt einen assoziierten YouTube Kanal. Auf der Facebook-Seite des IZH werden seine Ausführungen seit kurzem auch beworben und verbreitet, was sogar ein Effekt der behördlichen Maßnahmen sein mag.
Der Hamburger Verfassungsschutz weist im aktuellen Bericht auf Seite 50 auch darauf hin, dass er etwa 30 Vereine bundesweit als Organisationen sieht, in denen sich eine Hizbollah-nahe Klientel trifft. Insofern mag das aktuell sichtbar gewordene Geflecht einen Teil abbilden, auch wenn sicher nicht in jedem der Vereine offen oder verdeckt für die Hizbollah geworben werden mag. Zur eigenen Community hin werden jedoch generell andere Botschaften verbreitet als zur Mehrheitsgesellschaft hin, das Eigenbild ist ein anderes.
Vereine verfolgen zum Teil Doppelstrategie
Wie ungeniert man mit einer Doppelstrategie fortfährt, mag exemplarisch eine Veranstaltungsankündigung für den 8. Mai aufzeigen. Bei einem „interreligiösen Dialog“ sollte der katholische Theologe Klaus von Stosch mitwirken; die Veranstaltung wurde erst am 3. Mai, also nach den Durchsuchungen angekündigt. Ob sie stattfand, ist nicht bekannt. Der fragliche Theologe gibt über sich selber auf seiner Universitätsseite jedoch freimütig preis, dass er den „Iran National Award for Book of the Year” erhalten habe. Insofern ist es durchaus möglich, dass von Stosch auch nach den Vorgängen vor zwei Wochen zur Verfügung stand.
Die Durchsuchungsmaßnahmen von Ende April können neben der Verbotsverfügung somit nur ein erster Schritt sein. Hizbollah-Anhänger werden weiterhin in genau den Grenzen agieren, die ihnen das Gemeinwesen steckt, auch hierzulande unterstützt durch iranisch-regierungsnahe Organisationen. Dabei muss wahrgenommen werden, dass es seitens der Hizbollah-Anhänger und ihrer Unterstützer kein Abweichen von ihrer Ideologie geben wird. All die Dialoge, all die schönen Worte dienen nur dem Zeitgewinn und dem Aufbau von strategischen Strukturen. Die Grenzen müssen insofern eng gesteckt werden, will man nicht weitere Ausbreitung und Verfestigung dieser menschen- und vor allem judenfeindlichen Strömung riskieren.
Update 13.5.2020, 23:00 Uhr:
Das Gespräch zwischen Mehdi Khalil und Klaus von Stosch hat stattgefunden. Hier kann man das Gespräch anschauen.
Leider hat die Corona-Krise auch meine Arbeit getroffen. So kann ich derzeit keine Vorträge mehr rund um das Themenfeld Islamismus halten. Wenn Sie mich dabei unterstützen wollen, dass meine Arbeit trotz Corona in gewohnter Manier fortgesetzt werden kann, können Sie hier spenden:
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