Anmerkungen zu aktuellen Stellungnahmen von Verfassungsschützern zur Muslimbruderschaft
Gestern warnte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, im Kölner Stadtanzeiger noch einmal ausdrücklich vor der Muslimbruderschaft (MB) als einer Bewegung, die letztlich gefährlicher für unser Gemeinwesen sei denn die Salafisten. Muslimbruderstrukturen sind jedoch an vielen Orten nachzuweisen, auch wenn sie meist eher verdeckt agieren. Hinsichtlich der übergeordneten Struktur stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz im gleichen Artikel wiedergegeben fest:
„Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) firmiert die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) mit Hauptsitz in Köln als zentrale Stelle des hiesigen MB-Netzwerks. „Mit ihren Bemühungen zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia (islamische Rechtssammlung) verstößt sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, teilt der Inlandsnachrichtendienst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit.“
Die Organisationen, die diesem Aktionsgeflecht zuzuordnen sind, übersteigen zahlenmäßig die alten Angaben. Nicht nur die in vielen Kommunen vorhandenen arabischsprachigen Moscheevereine haben oftmals Bezüge, sondern auch viele Arten anderer Vereine, die auf den ersten Blick nicht einmal religiös konnotiert wirken müssen. Oder wer ahnte hinter einem Umweltschutzverein Aktivitäten der MB? Im Eigenmarketing allenfalls anschlußfähig religiös, sind die Bezüge mit Fachkenntnissen jedoch offensichtlich. Das Feld an Organisationen ist also strukturell sehr komplex, bei den Akteuren für den Laien unübersichtlich. Das liegt auch daran, dass Akteure, die die Ideologie verinnerlicht haben, zur Selbstorganisation und Eigeninitiative neigen, dabei aber oftmals eine Doppelstrategie verfolgen. .
Nicht wenige Organisationen und Vereine gründen sich autark, suchen dann aber Anschluß an die Dachverbände oder die Lehrinstitutionen. Parallel gibt es aber auch die „von oben“ gesteuerte Gründung von Unterstrukturen. Der im Focus-Artikel benannte „Fatwa-Ausschuss Deutschland“ ist so eine Unterstruktur (s. dazu Beiträge auf diesem blog ab April 2016, der Konstituierung in der Neuköllner Begegnungstätte, NBS) des „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR), einer wichtigen Institution der MB. Vorsitzender war bis vor kurzem Yusuf Al Qaradawi.
Heute im Focus:
„Besonders brisant: Die IGD, die sich inzwischen auch Deutsche Muslimische Gemeinschaft nennt, „beeinflusst“ laut den Staatsschützern maßgeblich den Zentralrat der Muslime. Die Dachorganisation mit ihren 35 Mitgliedern und Verbänden sieht sich als Vertreter der 4,4 Millionen Muslime hierzulande.“
Das ist vor allem die Eigenbehauptung, die aber nicht so untypisch ist und von so einigen Strömungen in Anspruch genommen wird. Man vertrete alle Muslime, mindestens aber alle ECHTEN Muslime (die dort mitschwingende Abwertung wird meist nicht hinterfragt). Die IGD ist Gründungsmitglied im ZMD, Vorstandsmitglieder sind hochrangige IGD-Funktionäre.
Im Focus weiter:
„Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, geht noch einen Schritt weiter: „Die IGD und das Netzwerk kooperierender Organisationen verfolgen trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem eines: Die Errichtung islamischer Gottesstaaten und in letzter Konsequenz auch in Deutschland.“ Mittelfristig gesehen, warnte Freier, gehe von einer verstärkten Einflussnahme der MB eine weitaus größere Gefahr für die deutsche Demokratie aus, als von der radikal-islamischen Salafisten-Szene, deren militante Protagonisten Terror-Gruppierungen wie Al Kaida oder den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützten. Die Gründe für diese Einschätzung sind vielfältig: Zum einen verfügen die Führungsfiguren der Bewegung über einen hohen Bildungsgrad, ferner werden sie großzügig durch Geldgeber von der arabischen Halbinsel unterstützt.“
Doch die Unterstützer sind nicht nur ferne Scheichs, Stiftungen und Staaten. Sondern die Unterstützer und Testimonials sitzen mittlerweile auf Bürgermeistersesseln, in Kirchen und in Parlamenten. Ganz überwiegend sind das Nichtmuslime. Das ist manchmal aus Unwissenheit so, manchmal, weil man den Holzweg, den der Vorgänger baute, meint nicht abreissen zu können, ihn – in Übererfüllung – dann nun pflastert. Manchesmal geht es auch um gegenseitige Instrumentalisierung: Förderung gegen in Aussicht gestellte Wählerstimmen, Unterstützung um der gemeinsamen Interessen Willen. Davon hat sich vieles längst verselbständigt. Das geht bis zur völligen Realitätsverweigerung. Obwohl man keine Ahnung von der Materie hat, werden die fachlichen Einschätzungen von Staats- und Verfassungsschutz z.B. als Verschwörungstheorie bezeichnet. Man tut alles, um sich dem Problem nicht stellen zu müssen.
Leider werden Organisationen, die man zwanglos hinsichtlich der Akteure und Handlungen in das Aktionsgeflecht der MB einordnen kann, so auch von der öffentlichen Hand unterstützt. Etliche Organisationen, die den MB zuzuordnen sind, erhalten Mittel, s. dazu diesen blog. Man ist verwaltungsrechtlich unsicher bei Ablehnung, fürchtet ein Verfahren (das meist nicht einmal droht). Andere Akteure leitet ihren Unterstützungswillen aus fehlverstandenem Minderheitenschutz, vermeintlicher ideologischer Gemeinsamkeiten oder schlicht persönlicher Kumpanei ab.* Auch sitzen in manchen Strukturen, die Gelder vergeben, längst einige Personen, die die Sache der MB als entweder eigene Sache sehen und befördern oder sich als Teil einer Ummah wähnen. So manches Mal eint die gemeinsame anti-westliche Haltung auch über die üblichen Grenzen Grenzen sonstiger identitärer Abgrenzung hinaus.
Nicht zu vergessen einige Stiftungen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, eine multikulturelle Gesellschaft zu fördern, aber von falschen oder überholten Voraussetzungen ausgehen. Auch da hat sich einiges verselbständigt. So manche Studie scheint nicht ergebnisoffen, so manche Pressearbeit zweifelhaft. Es werden verfassungsfeindliche Organisationen teilweise bei öffentlichen Veranstaltungen finanziell unterstützt. Fragt man nach, stört man schon das Getriebe. Man meint es so gut, dass längst nicht mehr interessiert, ob es auch gut gemacht ist, sondern die Propagierung des guten Wollens ist Selbstzweck geworden. Denn das geht so weit, dass man Publikationen herausgibt, in denen explizite Verfassungs- und Menschenfeinde als die netten Nachbarn und gute Kooperationspartner bezeichnet werden, von deren „Good Practice“ man lernen könne.
„Practice“ bei der Muslimbruderschaft ist die Unterwanderung von Strukturen, die Vereinnahmung von Personen, die nützlich sein können, von Politikern und Medienleuten. Und genauso wie die Mafia die Polizei in Italien unterwanderte, versuchen Akteure und Organisationen der Muslimbruderschaft, die Prävention gegen Extremismus zu unterlaufen. Mit einem wesentlichen Unterschied: Die Präventionsdienstleister müssten eigentlich (zumindest die Leiter) wissen, wen sie da ins Boot holen, mit wem sie da gemeinsame Sache machen. Es mag sein, dass sie dies wissen. Öffentlich jedoch machen sie unter der Vorgabe, gemeinsam etwas gegen Extremismus tun zu wollen, partiell gemeinsame Sache. Extremismusprävention mit Extremisten? Das hatte vielleicht noch einen Hauch von Berechtigung, wenn man die Jihadisten zu Legalisten umformen wollte (was selten genug gelang). Man nahm in Kauf, dass es ein vegetatives Wachstum islamistischer Strukturen gab, sofern der Exzess, die Gewalttätigkeit, die „Blüte“ um in der Metapher zu bleiben, unterblieb. sofern diese also legalistisch agierten und man anderwärtig mehr beschäftigt war. Dass die Muslimbruderschaft unterwandernd und gefährlich ist, wussten Sicherheitsbehörden. So mancher politische Akteur will es nicht wissen und meint, wenn man nur genügend lobt und fördert, wachse sich das aus wie bei einem Kind. Nein, da wird die identitäre Wucht, der maximale narzisstische Gewinn, Teil einer solchen Elite zu sein, schwerwiegend verkannt. Jetzt, wo es kaum noch Ausreisen nach Syrien gibt**, stellt sich die Frage: Was macht man mit den ganzen Organisationen IN der Präventionslandschaft, die zu normalen Teilnehmern und Zuwendungsnehmern umfirmiert wurden? Jetzt hat man sie drinnen, ohne Erfolgsnachweis, nur mit deren Bekundungen, und man macht nun immer weiter damit. Die Präventionsdienstleister werden sich, nein, sie müssen sich zeitnah erklären: Auf welcher Seite stehen sie?*** Hinsichtlich der behördlichen Zuwendungsgeber stellt sich die gleiche Frage. Diese muss von den Medien gestellt werden.
Das geht bis in die obersten Ebenen unseres Gemeinwesens. Oder hat jemand bemerkt, dass vor das Brandenburger Tor, als man sich zur Mahnwache traf wegen Charlie Hebdo, viele Imame mitgebracht wurden nicht nur aus hessischen Problemeinrichtungen der Muslimbruderschaft? Man fragt sich, wer diese Personen dorthin mitbrachte, direkt hinter Merkel und Gauck? Hat man bemerkt, dass Funktionäre des ZMD immer wieder geladene Gäste sind auf Parteitagen, bei Gesprächen in Ministerien und Festen in Bellevue?
All das muss nun aufgearbeitet werden.
Es ist zu hoffen, dass dieser Kraftakt gelingt und man so manche Uhr zurückdrehen kann.
Und nein, das ist kein Alarmismus, weder seitens der Verfassungsschützer noch auf dieser Seite.
Es ist nur genauso ernst gemeint, wie es diese schwierige Lage erfordert.
..
*
Letzteres ist mir menschlich unverständlich: Wie kann man mit einem Muslimbruder befreundet sein, der einem als Nichtmuslim im Grunde die Menschenwürde nicht zugesteht? Der einen als Höllenfutter sieht, das nicht mal eine eigene Wahl hat, das von Gott verdammt ist, so zu sein, wie es ist und dem „wahren“ Muslim nur zur Prüfung und Abschreckung dient? Wie kann man sich von jemandem um den Bart gehen lassen, der einen Abscheu vor einem hat, den er hinter schmeichlerischen Worten verbirgt, so die Person funktioniert und nützlich ist, und diese ganze Firnis sofort abwirft, wenn der Nutzen nicht mehr da ist?
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Die Herren und auch Damen Jihadisten haben noch genug Orte, wo sie nach ihrer Fasson, aber zum Leidwesen Unschuldiger, selig wrden können: Jemen, Somalia, Philipinen. Und vielleicht gibt es schon nächstes Jahr ein neues Ziel für Personen mit Sehnsüchten nach einem bösen Utopia.
***
Diese Gefahr war bereits 2012 in einem Papier der damaligen Innenministerkonferenz von den Sicherheitsbehörden benannt worden: Dass es Gegennarrative von diesen Akteuren geben könnte.
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Islamismus und Gesellschaft 
Wieso werden solche brisanten Informationen nicht einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt, mit Nennung von Roß und Reiter: Kardinal xy kungelt mit MB zz, oder Bürgermeister xx beim Mittagessen mit MB pp.
Statt die AfD beobachten zu wollen, muß man sich um solch wirklich gefährliche Vernetzungen kümmern. Vielleicht ist sogar die Idee, die AfD beobachten zu wollen eine Einfüsterung der MB.
Mir sind jedenfalls durch Ihre Aufklärungsarbeit manche seltsamen Politikerentscheidungen oder Haltungen von Funtkionsträgern einleuchtender geworden. Wenn man unverständliche Entscheidungen aus muslimischer Sicht anschaut und dann nachsieht, mit wem sich der Entscheidungsträger so umgibt, wird manches sehr deutlich.
Z.B. hier in Berlin: erst wollte man keine Gedenkfeier für die Opfer vom Breitscheidplatz abhalten und als es dann doch erzwungen wurde, brachte man die MB wie ein Schutzschild mit. Klarer Fall: für mich heißt das: der Berliner Senat ist MB-unterwandert. Das erklärt alle antiemanzipatorischen Entwicklungen in der Stadt hinreichend.
Alles schön und gut. Aber was können wir dagegen tun? Wir müssen handeln, aber wie? Welche Mechanismen stehen uns Bürgern zur Verfügung?
Anzeigen wegen Hochverrat?
Ich weiß nicht, ob es viel nützt, wenn ich sage „Bürgermeister XY macht gemeinsame Sache mit Verfassungsfeinden“. Selbst wenn ich es beweisen kann.
Wir gehen auf eine Katastrophe zu, wenn unser Kanzleramt oder sogar das Parlament MB-unterwandert sein sollte. (Wovon ich leider ausgehe, wenn man die Haltungen ansieht)
Nettes Reden und aufklären werden hier nicht mehr ausreichen. Ich fürchte, dass alle Parteien, außer der AfD schon zu großen Teilen unterwandert sind. Von dort ist also nicht nur keine Hilfe zu erwarten, man muß sogar mit massivster Gegenwehr rechnen.
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