Hessen: Verfassungsschutzbericht 2016

Bericht 2016 vorgestellt

Der Bericht steht unter dieser Adresse seit heute zur Verfügung:

Klicke, um auf Jahresbericht_2016_0.pdf zuzugreifen

Hier eine Zusammenfassung und Auswahl des HR:

http://www.hessenschau.de/politik/verfassungsschutz-warnt-vor-islamistischem-terror-und-rechtsterrorismus,2016-verfassungsschutzbericht-102.html

Die Zahl der Salafisten wird mit 1650 als unverändert hoch zum Vorjahr angegeben. Insgesamt soll es nach dieser Sicht 4170 Islamisten geben.

Einige mir interessant erscheinende  Auszüge im Bereich Islamismus:

Auf Seite 134 wird explizit einmal auf Einflussnahmen des politischen Islam hingewiesen:

Ausprägungen des Islamismus

Die Erscheinungsformen des Islamismus unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung und bei der Wahl der Mittel, mit denen Gesellschaft und Staat verändert werden sollen. Einige islamistische Organisationen − wie zum Beispiel die Muslimbruderschaft (MB) − versuchen, ihren Vorstellungen entsprechend den demokratischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen. Sie nehmen gezielt Einfluss auf die hiesige Politik, die öffentliche Meinungsbildung und die Gesellschaftum ihr langfristiges Ziel der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates zu verwirklichen.

S. 152 zum politischen Salafismus:

Politischer Salafismus | Dabei bleiben die vom politischen Salafismus ausgehenden Gefahren − allen voran die mögliche Radikalisierung hin zum gewalttätigen Jihadismus − unvermindert hoch. Die Sicherheitsbehörden räumen der Bekämpfung dieser Gefahren höchste Priorität ein. Dies zeigt unter anderem das bundesweite Verbot von DWR, das bis dahin als größtes Sammelbecken von jihadistischen Islamisten in Deutschland fungierte und unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit salafistische Ideologie verbreitete. Das Verbot setzt insbesondere ein Signal in Bezug auf die dem politischen Salafismus eigene doppeldeutige Einstellung zur Gewalt und verdeutlicht, dass entsprechende Bestrebungen nicht toleriert werden. Genau zu beobachten ist für die Zukunft,
welche Rückschlüsse innerhalb der Szene des politischen Salafismus aus dem Verbot und seiner Begründung gezogen werden. Da es sich um eine heterogene Szene handelt, in der ständig um das „wahre“ Verständnis der salafistischen Ideologie und die richtigen Mittel der da‘wa-Arbeit gerungen wird, ist das Entstehen neuer Personenkoalitionenmöglich. Dies kann mit einer Distanzierung von Gewalt befürwortender Ideologie und dem Ausschluss jihadistischer Akteure einhergehen und stärkt möglicherweise diejenigen Strömungen innerhalb des Salafismus, die nicht gewaltorientiert agieren. Gleichzeitig könnte eine solche (vordergründige) Distanzierung aber auch aus der strategischen Überlegung resultieren, sich sicherheitsbehördlichen Maßnahmen in Zukunft zu entziehen. Die Gründung neuer Missionierungsvereinigungen, die sich ähnlichen Verteilaktionen wie „LIES!“ widmen, ist wahrscheinlich. Dies zeigt sich zum Beispiel anhand der Verteilung von Prophetenbiographien im Namen von „We love Muhammad“. Allerdings ist abzuwarten, ob sich dieses Projekt in Hessen etablieren wird, da Neugründungen dieser und ähnlicher Art durch das DWR-Verbot erschwert werden. Eine Vereinigung, die sich zu einem Großteil aus ehemaligen „LIES!“-Aktivisten zusammensetzt, kann als Nachfolgeorganisation ebenfalls verboten werden. Ob es sich vorliegend um Nachfolgebestrebungen handelt, prüfen die Sicherheitsbehörden sorgfältig.

Daneben wird u.a. auf das Verbot der Al Madinah Moschee in Kassel verwiesen.

S. 154 zur IGD:

„In Anlehnung an ihre ägyptische Mutterorganisation versucht die IGD, durch soziales und religiöses Engagement sowie durch Dialogangebote Akzeptanz in der Gesellschaft zu finden. Letztlich zielen diese Versuche darauf ab, die Ideologie der MB in Deutschland gesellschaftsfähig zu machen.

Auf S. 158 f. wird hinsichtlich der MB ein Ausblick geboten:

Da sich die MB unverändert der Verfolgung durch den ägyptischen Staat ausgesetzt sieht, besteht die Gefahr, dass sich Einzelpersonen oder Kleingruppen,die mit dem legalistischen Kurs der MB nicht einverstanden sind, von der Organisation abspalten und eine gewaltorientierte Strategie  einschlagen werden. Die Tatsache, dass die MB − aus ihrer Sicht − wegen der seit 2013 anhaltenden Exekutivmaßnahmen mit dem Rücken zur Wand steht, könnte diese Gefahr verstärken. Ein wesentlicher Faktor für die weitere Entwicklung ist die Frage, ob die in Ägypten gegen MB-Funktionäre/-Mitglieder verhängten Todesurteile tatsächlich vollstreckt werden, was bisher nur in wenigen Fällen geschah. Sollte es jedoch zunehmend Hinrichtungen geben, ist sowohl in Ägypten als auch in Deutschland mit entsprechenden Protesten seitens der MB-Angehörigen und -Sympathisanten zu rechnen. Da sich die Maßnahmen der ägyptischen Regierung mittlerweile gegen etliche missliebige Personen − also nicht nur Islamisten − richten, ist es möglich, dass sich das Mobilisierungspotenzial der MB bei Solidaritätsbekundungen in Hessen erhöhen wird. In Bezug auf die MB-nahen Vereine in Hessen ist davon auszugehen, dass sie ihre Angebote, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, weiter ausbauen werden. Ziel ist das frühzeitige Heranführen an die MB-Ideologie und das Herstellen einer Bindung zur IGD als der Vertretung der MB in Deutschland. Dabei ist beabsichtigt, Anhänger der MB in möglichst einflussreiche gesellschaftliche Positionen zu positionieren. Die Gründung eines Fatwa-Ausschusses in Deutschland, der sich maßgeblich am ECFR orientiert, ist als Institutionalisierung des Einflusses internationaler MB Strukturen in Deutschland zu bewerten. Aufgrund der organisatorischen und personellen Verbindungen ist nicht auszuschließen, dass die islamistische Agenda der MB, die letztlich die Islamisierung der Gesellschaft anstrebt, auch Einzug in die Rechtsgutachten hält, was einer Integration von Muslimen in die Mehrheitsgesellschaft zuwiderliefe.

Die Metin Kaplan Anhänger werden zahlenmäßig mit 60 Personen angegeben. Es bildeten sich Schnittmengen mit salafistischen Gruppen (S, 176).

Etwas verwunderlich ist, dass auf die schiitischen Gemeinschaften kein Bezug genommen wird.

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