Über die Betätigungen der Muslimbruderschaft in östlichen Landesteilen am Beispiel der SBS
In den östlichen Ländern der Republik war bislang der Anteil der Bevölkerung, der muslimischen Glaubens ist, relativ gering. Bildlich lässt sich das gut darstellen:
Quelle: BAMF nach MLD 2008
Dieser geringere Anteil an der Bevölkerung führte zu eher verstreutem Wohnen. Diese Umstände bewirkten, dass sich auch das Angebot an Gebetsstätten und diesbezüglichen Kulturvereinen in engen Grenzen hielt. Manche östliche Bundesländer weisen landesweit in der Anzahl nur Vereine im einstelligen Bereich auf.
Da jedoch ab 2015 auch in diesen Bundesländern viele Flüchtlinge ankamen und diese oftmals muslimischen Glaubens sind, erhöhte sich, so sahen das wohl zumindest größere und strategisch vorgehende Organisationen, die Nachfrage nach Angeboten für diesen Personenkreis. Wegen der eher türkischen Ausrichtung der anderen großen Verbände und dem Umstand, dass wenige Flüchtlinge türkischer Herkunft sind, ist dort eher ein Betätigungsfeld der Muslimbruderschaft zu sehen. Das ist strategisch völlig konsistent.
Unter anderem wird man über eine „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS) aktiv, Verfassungsschutz und Presse sind die raumgreifenden Betätigungen mittlerweile aufgefallen. Sie finden da klare Worte, ordnen zu und sprechen von Beobachtung:
http://www.mdr.de/sachsen/verfassungsschutz-meyer-plath-muslimbrueder-aktiv-in-sachsen-100.html
http://www.sz-online.de/sachsen/alles-nur-netzwerkkontakte-3609010.html
Die SBS war hier auch schon einmal kurz Thema:
https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/17/bruderschaft-ohne-brueder-ii/
Von wem gehen die Betätigungen nun konkret aus?
Im Impressum des Internetauftrittes der „Sächsischen Begegnungsstätte“ werden genannt:
„Dr. Saad Elgazar (Geschäftsfuührer)
Dr. M. R. Wellenreuther (Öffentlichkeitsarbeit)“
http://sbs-net.de/impressum.php
Wegen der rechtlichen Konstruktion der „Sächsischen Begegnungsstätte gemeinnützige SBS-gUG“ als Unternehmergesellschaft muss weder in das Vereinsregister eingetragen werden noch das GmbH-typische Stammkapital von 25.000 € Mindesteinlage aufgebracht werden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmergesellschaft_(haftungsbeschr%C3%A4nkt)
Die Weglassung des Hinweises auf die Haftungsbeschränkung ist allerdings meiner Ansicht nach nicht statthaft. Die UG muss aber an das Handelsregister gemeldet und dort eingetragen werden:
Handelsregister Dresden, Abruf 16.04.2017
Das bringt mit sich, dass nur noch eine natürliche Person überhaupt gegenüber den Behörden auftreten muss (evtl. müssen noch noch die Gesellschafter benennt werden, nach der FAZ, s.u. drei Kinder von Herrn Elgazar und der Pressesprecher, wohl der Dr. Ronald Wellenreuther. Wobei man berechtigt fragen kann, was die Kinder dort als Gesellschafter sollen. Das ist rechtlich unnötig und könnte eine Vermischung der Handlungen für die MKEZ und privater Interessen darstellen. Das ist auf jeden Fall eine ungewöhnliche Konstruktion). Die Betätigungen sind dankenswerterweise hier sogar mit den Kosten aufgelistet:
Quelle: Screenshot SBS 16.04.2017 http://sbs-net.de/filiale.php
Da kann man sich berechtigt fragen, wer diese erheblichen Kosten trägt, wer evtl für den Kauf die Sicherheiten stellte. gUG werden manchmal gemacht, um wirtschaftliche Betätigungen eines Vereins sozusagen auszulagern..
Die vereinbarten Pachtdauern von 20 bzw. 40 (!) Jahren lassen darauf schließen: Da läuft gerade – zumindest von der Planung her – ein Generationenprojekt an.
Die lokale Politik wurde auch schon optisch (s.u.) eingebunden und wird nun hübsch gegen sich selbst gesetzt. Der OB von Dresden, der Herr Hilbert:
und auch der Herr Tillich:
Zu finden sind die obigen und das untere Bild unter:
http://sbs-net.de/aktivitaet.php
Dahinter steht das „Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum Dresden e.V.“:
Das Marwa Elsherbiny Haus imponiert wie eine übliche Moschee aus dem Muslimbruder-Spektrum, s.u. mit Bibliothek und einigen Besonderheiten.
Der Verein, der das trägt, hieß eigentlich „Islamisches Kultur- und Erziehungszentrum Dresden e.V.“ und wurde 2 Monate vor dem schrecklichen Mord an der jungen Frau gegründet. Nach Aussagen aus dem Verein, s.u., soll Frau Elsherbiny an der Idee zu einer solchen Bildungseinrichtung beteiligt gewesen sein. Darauf findet sich im Vereinsregister jedoch kein Hinweis und auch nicht im Aufruf aus 2010. Vielleicht eine Legende. Der Verein wurde nach dem Mord ihr zu Ehren jedoch umbenannt. Da der Mord (und der versuchte Mord an ihrem Mann!) international zu Recht Aufsehen erregte, wurden nicht nur in Deutschland Gelder eingesammelt, s.u. Ob diese aber ausschließlich in den Betrieb des „Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrums“ fließen und flossen, ist nicht bekannt. Das könnte aber eine mögliche Quelle sein für die Gelder, die gegenwärtig für die Expansion des SBS aufgebracht werden.
„Als Anlaufstellen hat der Verfassungsschutz die SBS ausgemacht. Die Begegnungsstätten will das Landesamt künftig beobachten, weil es dort Tendenzen zur Radikalisierung vermutet. Den Sicherheitsbehörden ist aufgefallen, dass im Umkreis der Begegnungsstätte Immobilien gekauft werden, um dort Moscheen oder Begegnungsstätten für Muslime einzurichten. So geschehen in Leipzig, Riesa, Meißen, Pirna, Dresden, Bautzen und Görlitz. Auffällig sei auch, dass es dabei an Geld nicht zu fehlen scheine. Die Muslimbrüder, so Meyer-Plath, gingen „mit einem Haufen Geld durch die Lande und kaufen Liegenschaften“.“
Die SBS hat zu den Vorwürfen von Verfassungsschutz und Presse mittlerweile eine Pressemitteilung, s.u., herausgegeben. In dieser bleibt das Verhältnis zur Muslimbruderschaft jedoch im Grunde ungeklärt. Es wird auf Leumundsbetätigungen verwiesen und dass man sich zur hiesigen Rechtsordnung bekenne. Nun, das hört man immer wieder. Die schönen Fotos auf der Internetpräsenz tun ein übriges zu dem Bild, das man von sich gerne erzeugen möchte. Dass die Bilder auf Seiten der SBS jedoch zunächst mit der SBS nichts zu tun haben, wird nicht dazugesagt. Die Aufnahme von Hilbert stammt wohl von der Gedenkveranstaltung an Elsherbiny aus 2015 (da war die UG noch nicht gegründet). Auch die Einladung von Dr. Elgazar durch Tillich in die Staatskanzlei dürfte auf diesen Umstand, also das „Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum Dresden e.V.“ und nicht die jüngsten Betätigungen, also die der SBS, zurückgehen. Mit Bildern, die im Zusammenhang mit dem MKEZ stehen, wird also ein Eindruck für das SBS erzeugt. Die Bilder werden demnach jenseits des eigentlichen Aufnahmezweckes und Kontextes benutzt.
Das ist die Masche, Politiker für ein paar Bilder zu gewinnen und dann über dieses „kennt doch den Herrn OB oder den Herrn MP“ im Grunde einen Keil zwischen die Politik und den Verfassungsschutz zu treiben. Man rechnet damit, dass der, der diese Bilder sieht, nicht mehr nachfragt und das als Leumundsbeweis stehen lässt. Es wird darauf spekuliert, dass Politiker schöne Bilder wollen, die aber im Effekt nur der Struktur nutzen. Eine nicht unübliche Doppelstrategie scheint auf.
Die Internetseite der SBS also ist voller schöner Testimonialbilder: Dort findet sich das, was das Bild, das man in der Mehrheitsgesellschaft erzeugen möchte, stützt. Das ist das Bild für Öffentlichkeitsmitarbeiter von Politikern und Journalisten, die Presse. Zu der eigenen Community hingegen gibt es anderes zu hören und zu sehen:
Bild: SZ, Screenshot von der Vergrößerung http://www.sz-online.de/sachsen/alles-nur-netzwerkkontakte-3609010.html
Gegenüber der FAZ liess sich der Vorsitzende des MKEZ bzw. der Geschäftsführer der SBS so ein:
„Elgazar betont dagegen, dass die SBS unabhängig sei und lediglich Kontakte zur IDG pflege, „so wie zu vielen anderen muslimischen Verbänden auch“. Es gebe aber keinerlei organisatorische oder finanzielle Verbindungen. Die Verwendung des Logos auf den Plakaten sei „irreführend und zweifelsohne sehr ungeschickt“ gewesen. Er ist sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht, er zeigt Fotos, auf denen er beim Neujahrsempfang mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie mit Bürgermeistern zu sehen ist.“
[Warum keiner der doch einigen befassten Journalisten nach dem DITIB-Logo fragte, erschließt sich nicht. Auch die örtliche DITIB muss zu den geladenen Personen befragt werden.]
Das IGD-Logo ist da aber wahrlich nicht das einzige Problem, sondern auch die Personen: Da ist u.a. der Herr Amer, der aus Frankfurt u.a. durch den Rat der Imame und Gelehrten Deutschlands bekannt ist. Dieser steht immer wieder im hessischen Verfassungsschutzbericht.
Aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen (mit RIG abgekürzt) S. 109:
„Ähnlich wie der ECFR unter dem Vorsitz des MBIdeologen yusuf al-Qaradawi auf europäischer Ebene erhebt der RIG für Deutschland den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für hier lebende Muslime zu fungieren. Der RIG, der seit 2004 mit Sitz in Frankfurt am Main besteht, ist sowohl organisatorisch als auch ideologisch der IGD nahe.“
Klicke, um auf LfV_Bericht-2015final_screen.pdf zuzugreifen
Der Verein, in dem der Herr Huleil wirkt, fiel auch schon auf:
https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/18/offenbach-schulbesuche-bei-fundamentalisten/
Der Herr Amer freute sich dann schon mal beim Aufenthalt zur obigen Veranstaltung:
Für das Zentrum wurden seinerzeit auf der einschlägig bekannten Plattform „way to Allah“ Spenden eingesammelt:
http://www.way-to-allah.com/anliegen/spenden/65.html
Da wird nicht jedem Platz gemacht. Das ist von 2010. Der hinter „Way to Allah“ stehende Verein wurde 2016 übrigens aufgelöst. Die Inhalte stehen aber weiter zur Verfügung.
Über „way to allah“ schreibt der Brandenburgische Verfassungsschutz 2011, er verbreite extremistische Inhalte:
http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.242040.de
Der stärkste Hinweis ist jedoch die Vermögensbindung bei Auflösung des MKEZ in der Satzung:
http://www.mkez-dresden.de/old_page/satzung.php
Das „Islamische Zentrum Dresden e.V.“? Auch dort können (sehr weich formuliert von den sächsischen Verfassungsschützern im Jahr 2014) Kontakte zur Muslimbruderschaft bestehen.
http://www.presseportal.de/pm/7840/2843667
[Der Beitrag ist auch aus dem Grund interessant, weil sich zwei junge Männer seinerzeit nach Syrien aufgemacht haben, die nach Recherchen des ZDF häufig dort verkehrten.]
So weit passt das also langfristig ins Bild: Die Betätigungen, die Einbindungen, das Leugnen, die Einschätzung des Verfassungsschutzes und eine Politik, die jetzt erst einmal überlegen muss, wo sie sich da positioniert. Denn, schöne Bilder hin oder her: Politisch Aktive denken gerne, sie würden so Marketing machen, Demokratie-Marketing, Eigen-Marketing. Faktisch wird jedoch mit ihnen Marketing gemacht und wenn solche Bilder erst einmal in der Welt sind, fragt kaum einer nach, in welchem Zusammenhang diese erstellt wurden. Das ist also kontraproduktiv, sofern man nicht ganz genau weiß, wohin man sich begibt.
Der Umstand, dass nun viele muslimische Neubürger in Sachsen hinzukamen, darf keinesfalls dazu verleiten, nun solche fragwürdigen Strukturen für im Grunde nützlich oder gar unentbehrlich zu halten. Denn, mal die Moschee im Dorf gelassen, es handelt sich um ein religiöses Angebot. Es besteht keinerlei Veranlassung, dort nun von politischer Seite her tätig zu werden und zu meinen, dafür sorgen zu müssen, dass da auch gleich alles nach Wunsch ist. Das tangiert in keiner Weise Art. 4 (2) GG, denn seine Religion kann man auch ohne solche Angebote ausüben. Die Muslime vor Ort haben das vorher auch so hingekriegt und sind dadurch nicht weniger Muslime. Wie bei anderen Glaubensgemeinschaften auch sollte man dort entspannter sein. Aber auch andere Aufgaben sollte man Strukturen im Umfeld der Muslimbruderschaft nicht überlassen. Flüchtlingshilfe, Sprachkurse, das alles geht auch mit anderen Personen, Muslimen, Nichtmuslimen.
Man sollte also nicht entspannt sein bei den Betätigungen der Muslimbruderschaft. Es ist dem sächsischen Verfassungsschutz sehr zu danken, dass er da zeitnah klare Worte findet, so dass die Bevölkerung (inkl. der bereits ansässigen Muslime!) da Bescheid wissen kann:
„Für den sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten ist genau das Teil der Strategie. „Muslimbrüder sind stets sehr geschmeidig in der Diskussion“, sagt Meyer-Plath. Genau mit diesem harmlosen Auftreten aber öffneten sie der Infiltration Tür und Tor“
Da sollten Tür und Fördertopf gar (wohl das Ziel auf Sicht) zubleiben und die Augen offen..
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der SBS:
Nutzung als Gebetsraum war der Stadt Görlitz nicht bekannt, dort ist von Mitgliedern die Rede, die man vor der Betätigung wohl nicht hatte ( => Mitgliedergewinnung) :
Baurechtlich nun in der Prüfung in Görlitz:
Aufregung in der Nachbarschaft in Riesa:
http://m.sz-online.de/sachsen/wirbel-um-islamischen-gebetsraum-3660870.html
Ein Kuriosum am Rande:
Islamismus und Gesellschaft 
Der Sächsische Verfassungsschutz hat ein ein interessantes und detailreiches Papier nachgeliefert:
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/SBS_Hintergrundbeitrag.pdf
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Danke für die Wertschätzung.
„Schon allein der Umstand, dass unser Verfassungschutz nicht müde wird, zu warnen, aber kein einziger Politiker (außer die AfD!) auch nur zuhört! “
Das stimmt so nicht, auch wenn der Eindruck entstehen kann.
Nur hört man davon weniger, wenn Politiker, NICHT hingehen.
Auch wurde z.B. im letzten Jahr die Förderung des DIV eingestellt genau wegen der nachweislichen Kontakte u.a. zur Muslimbruderschaft. Da bewegt sich also schon etwas.
„Als SPD Mitglied werden Sie wissen, dass das Führungspersonal in einer Partei außerordentlich strategisch vorgeht und sein Umfeld genauestens kennt, einschätzt und einsetzt. “
Da möchte ich energisch widersprechen.
Das ist allenfalls in Teilbereichen so und wenn es zutrifft, dann wäre das eine sehr törichte Strategie, die kurzfristig vielleicht als nützlich erachtet wird, aber langfristig schadet.
Auf höchster Ebene mag das zutreffen, was ich für eine falsche und anmahnenswerte Haltung halte. Aber die ganzen Kleinfunktionäre – die verlassen sich sehr auf lokale andere Akteure, die wiederum vorgeben, alles zu durchdringen, aber im wesentlichen auf persönlichen Eindrücken basierend handeln. Dort sind insbesondere manche Kirchenfunktionäre zu nennen.
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Vielen Dank für diese hervorragende Recherche!
Durch regelmäßige Lektüre Ihres Blogs habe ich den Eindruck erhalten, weite Teile der Politik seien in Gefahr oder schon real durch die Muslimbruderschaft unterwandert. (Was viele seltsame Politik-Entscheidungen erklärbar machen würde)
Politiker lassen sich von einer verfassungsfeindlichen Organisation benutzen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Der Verfassungsschutz kommt regelmäßig zu der Auffassung der Verfassungsunvereinbarkeit der Mb (Muslimbruderschaft) mit unserer freiheitlich-rechtlichen Grundordnung, aber die Mb werden nicht verboten, obwohl sie, wie das Beispiel Ägypten zeigt, eine große Gefahr für ein demokratisches Gemeinwesen bedeuten, weil ihr erklärtes Ziel die Errichtung eines Gottesstaates ist. Also das völlige Gegenteil unserer Ordnung.
Ich finde das alles nicht nur bedenklich, es ist im höchsten Maße alarmierend!
Schon allein der Umstand, dass unser Verfassungschutz nicht müde wird, zu warnen, aber kein einziger Politiker (außer die AfD!) auch nur zuhört! Das ist schon ein Skandal. Dafür hört man aus Reihen der Politik immer mal wieder Forderungen nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. Ich vermute an dieser Stelle auch Verbindungen zwischen Politik und Mb.
Interessant dazu ist auch Stefan Meinings Buch „Eine Moschee in Deutschland“ in der er die Entwicklung der Mb in Deutschland beschreibt und Verbindungen zu Geldgebern in den Ölstaaten aufzeigt.
Nur in einem möchte ich bei Ihren und Meinings Ausführungen Bedenken anmelden: ich glaube nicht, dass deutsche Politiker unwissentlich „in die Falle“ oder „auf den Leim“ gehen. Als SPD Mitglied werden Sie wissen, dass das Führungspersonal in einer Partei außerordentlich strategisch vorgeht und sein Umfeld genauestens kennt, einschätzt und einsetzt. Es ist nicht plausibel, dass denen dabei der öffentlich einsehbare Umstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgeht. Außerdem fällt auf, dass diese „Unwissenheit“ ein flächendeckendes Phänomen sein müßte, denn es betrifft die gesamte etablierte politische Landschaft Deutschlands und Europas! Es ist nicht sehr plausibel, dass tausende Politiker in Deutschland/Europa nicht bemerken, dass ihre „Verbündeten“ oder Mitstreiter oder wie auch immer, vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Viele Politiker haben „normale“ (also nicht religiös fanatisierte) muslimische Freunde und ich weiß aus eigener Erfahrung, dass man dort vor den Mb gewarnt wird.
Ich glaube nicht, dass Deutschland und Europa aus Unwissenheit, Naivität oder Dummheit vom radikalen Islam unterwandert werden kann. Ich vermute hier eher mindestens ein Duldung der Verantwortlichen.
By the way: meine muslimischen Freunde sind von dieser Entwicklung deutlich beunruhigter als ich (viele sind nämlich wegen der religiösen Radikalisierungen ihrer Heimat nach Deutschland ausgewandert, um festzustellen, dass sie hier auf dieselbe Entwicklung stoßen wie in der Türkei und den Maghreb-Staaten. Einige denken schon ans Weiterziehen). Hier versucht sich ein Steinzeitislam zu etablieren, der in einer modernen Demokratie ebenso wenig zu suchen hat, wie der Nationalsozialismus!
Ich schlage daher vor, den Kampf gegen rechts umzubenennen und umzuwidmen in einen Kampf gegen Verfassungsfeinde bzw. Extremisten (das würde beide Seiten einschließen). Außerdem würde ein Verbot der Mb ihre Aktivitäten deutlich einschränken.
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