Über ein Netzwerk, das einige bekannte Akteure neu verbindet – und auch schon öffentliche Mittel erhält
Das noch relativ neue Netzwerk „CLAIM“ trat Mitte des Jahres 2018 vernehmlich an die Öffentlichkeit. Ziel des Zusammenschlusses soll sein, „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ etwas entgegenzusetzen. Als Zielgruppe erscheint also v.a. die sogenannte Mehrheitsgesellschaft, Während man nun an Aktivitäten gegen „Muslimfeindlichkeit“ wenig aussetzen kann, steckt in der ganzen Beschreibung die Tücke im sprachlichen Detail: Mit hinein genommen wird nämlich die „Islamfeindlichkeit“ als gesondert erwähnte Problematik.* So gestaltet erscheint das als Manöver, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und statthafte Gegenhaltung zu einer Religion oder Ideologie so zu vermengen, dass sie immunisiert wird: Der Kritiker landet in der Ecke notorischer Menschenfeinde, wenn er Haltungen, die auf diese Ideologie zurückgehen, kritisiert. Dieses weitere Vernetzungsprojekt wird auch schon seit einiger Zeit gefördert. Ein Sprecher des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab auf Anfrage bekannt:
„CLAIM wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Programmbereich C „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ im Themenfeld „Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit und Empowerment von Betroffenen“ gefördert. […] Der Gesamtförderzeitraum des Projekts ist vom 01.10.2017 bis 31.12.2019. Die Fördersumme aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ betrug im Haushaltsjahr 2017: 42.535,- €. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ist eine valide Angabe von angewandten Bundesmitteln erst nach Abschluss des entsprechenden Haushaltsjahres möglich.“
Die Vergabe erfolgt nach der Förderleitlinie im Förderbereich C. Dort heißt es:
„5.2 Auswahlverfahren
Die eingereichten Interessenbekundungen werden von der Regiestelle statistisch erfasst und entsprechend angelegt. Sie werden auf Vollständigkeit geprüft und nach einem festgelegten Bewertungsraster begutachtet. Die abschließende Entscheidung zur Auswahl der zu fördernden Träger trifft das Bundesministerium.“
Klicke, um auf Foerderleitlinie_C_2017.pdf zuzugreifen
Das ist hier also wieder das BMFSFJ und dort die zuständigen Abteilungen. Und in diesen die zuständigen Personen, die schon seit Jahren Fördermittel bewilligen in Strukturen hinein, die überaus fragwürdig sind.
Hinter „CLAIM“ steht die Trägergesellschaft MUTIK gGmbH. Diese ist auch Träger der „Jungen Islamkonferenz“.
Auf Anfrage an die MUTIK gGmbH antwortete Rima Hanano von „CLAIM“ (Fragen normal im Zitat, Antworten kursiv):
„2. Welche Mittel erhält „CLAIM“ aus den verschiedenen Zuwendungsbereichen (öffentliche Mittel: von wem und wie viel? Wie viel von der Stiftung Mercator)?
Das Projekt CLAIM wird gefördert vom BMFSFJ im Programm „Demokratie leben!“ mit einer Fördersumme von ca. 300.000 Euro**, der für die Förderung einzubringende Eigenanteil von 15% wird von der Stiftung Mercator getragen.“
Marcator machts möglich: Erst diese „Eigenmittel“ bewirken, dass die überwiegenden Gelder aus der öffentlichen Hand fließen können. Ob Mercator anhand von Anfragen bei Sicherheitsbehörden überprüft, wen es da fördert? Da kann man Zweifel haben.
„8. Sind Ihnen in dem Netzwerk „CLAIM“ Mitglieder und Akteure (in Gremien) bekannt, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind?
Nein.“
Im weiteren wird in der Antwort noch ausgeführt:
„Falls Ihnen dazu andere Informationen vorliegen als uns, freuen wir uns, wenn Sie uns diese zukommen lassen. Wir sind hier allerdings nur an tatsächlich belastbaren Informationen interessiert, die über vage Vermutungen, unbewiesene Behauptungen und Argumente auf der Basis der sog. „Kontaktschuld“ deutlich hinausgehen.“
Man kann ahnen: Man schiebt vor, quasi Mitgliedsausweise sehen zu müssen, die es z.B. bei der Muslimbruderschaft einfach nicht gibt. Frau Hanano wird allerdings nicht im Detail wissen, wer oder was die Muslimbruderschaft ist, sie ist ja nur für die Kommunikation zuständig.
Das ist im Grunde eine Antwort, wie sie vom Zentralrat der Muslime (ZMD) stammen könnte. Personelle oder organisatorische Bezüge, die z.B. vor bundesdeutschen Gerichten Geltung hätten, sind keine „vagen Vermutungen“ und erst recht keine „unbewiesenen Behauptungen“.
Doch dazu lohnt der Blick in die Mitgliedsstruktur (Zuordnungen fett markiert; es gibt weitere Kandidaten):
„Unser Netzwerk
In einer starken Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit klären wir auf, unterstützen und vernetzen Akteure und schaffen so effektive Strukturen. Teil der Allianz sind die folgenden Akteure:
AWO – Nicht in meinen Namen
La Red e.V.
Rat muslimischer Studierender und Akademiker [a. blog]
Breaking Up
Fair International
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus
5hoch4 – Jugendclub im Netz [ein Projekt des ZMD]
WoW – With or Without
ufuq
Inssan e.V.
RAHMA [s. blog]
Minor
isaar
Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e.V.
Al-Etidal Bremen – Gegen Radikalisierung & Extremismus
AntiDiskriminierungsBüro Köln
Muslimrat München e.V.
JUMA — jung, muslimisch, aktiv
Bildungsteam Berlin Brandenburg e.V.
Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg
Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V.
Verband binationaler Familien und Partnerschaften
Mosaik e.V.
Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS)
Aktionsbündnis muslimischer Frauen
Abrahamisches Forum (s. blog)
Stiftung gegen Rassismus (s. blog)
Muslimische Jugend in Deutschland e.V. [s. blog, eine Jugendorganisation mit engen Verflechtungen zur IGD, jetzt DMG]„
Etliche der Mitglieder erhalten ebenfalls Mittel vom Bundesfamilienministerium, von anderen öffentlichen Händen oder auch wieder von großen Stiftungen (wie die hier auch fördernde Stiftung Mercator). Was auch ausgelobt wird, Arbeit gegen Extremismus, Muslimfeindlichkeit, manche Akteure schneidern ihre Projekte auf die Zuwendungsgabe hin zu. Und dann fließt das Geld reichlich.
Nach Impressum ist verantwortlich:
„MUTIK gGmbH
Geschäftsbereich: Junge Islam Konferenz“
Die MUTIK gGmbH ist wiederum ein Projekt der Stiftung Mercator.
Auch bei den zugeordneten Akteuren zeichnet sich ein ähnliches Bild, es wird untergemischt:
„Unser Expert*innengremium aus Wissenschaft und Praxis unterstützt CLAIM ideell und berät die Mitarbeiter*innen und den Delegiertenkreis. Das Gremium berät CLAIM in fachlichen Fragen und generiert in enger Zusammenarbeit Impulse für die inhaltliche Ausrichtung und Schwerpunktsetzung der Allianz. Es kommt zweimal jährlich zusammen und zeichnet sich durch eine breite fachliche Expertise in den Themenfeldern Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit, antimuslimischer Rassismus aus.
Prof. Iman Attia (Professorin für Critical Diversity Studies / Rassismus und Migration an der Alice Salomon Hochschule, Berlin)
Daniel Bax (Projektleiter beim Mediendienst Integration, im Vorstand der Neuen Deutschen Medienmacher)
Engin Karahan (Politikberater und Beiratsmitglied der Alhambra Gesellschaft)
Lydia Nofal (Projektleiterin INSSAN e.V.) [ZMD Berlin, s. blog]
Prof. Dr. Werner Schiffauer (Senior Scholar der Europa Universität Viadrina, ehem. Vorsitzender des Rats für Migration) [der Mediendienst Integration ist ein Projekt des Rats]
Aliyeh Yegane (Bereichsleitung Diskriminierungsschutz und Diversity an Schulen bei LIFE e.V.)“
Daniel Bax arbeitet für den „Medienienst Integration“. Dieser ist ein Projekt des „Rats für Migration“, dem wiederum der Herr Schiffauer lange vorstand. Zu Engin Karahan siehe:
https://vunv1863.wordpress.com/2018/09/18/alhambra-auf-luecke-gehaekelt/
Karahan war IGMG-Funktionär. Und Lydia Nofal ist langjährig mit Inssan im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft und stellvertretende Vorsitzende des ZMD Berlin.
„Der Delegiertenkreis von CLAIM setzt sich aus Vertreter*innen der Allianzmitglieder zusammen. Die Mitglieder des Delegiertenkreises begleitet die Arbeit von CLAIM ganzjährig bei der Planung und Umsetzung aller Aktivitäten. Sie kommen zweimal jährlich zusammen.
Said Barkan (RAHMA e.V.) [ZMD Hessen]
Catharina Becker (Isaar e.V.)
Lara Zuzan Golesorkhi (WoW e.V.)
O. L. (Muslimische Jugend Deutschland – MJD)
[update 17.6.2019: Der Name war auf der Originalseite falsch angegeben. Richtig muss der Name Ouassima Laabich lauten. SHM]
Julia Ley (freie Journalistin)
Yusuf Sari (FAIR international e.V.)
Sule Betül Yavuz (Al-Etidal)
May Zaidani Yufanyi (INSSAN e.V.)“
Zu dem hessischen ZMD-Vorsitzenden Barkan und RAHMA:
https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/10/zmd-hessen-neuer-vorstand/
Zur MJD:
https://vunv1863.wordpress.com/2018/02/22/muslimische-jugend-wege-abwege-umwege/
Zu Inssan:
https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/31/berlin-die-marketing-abteilung/
An Presseberichten führt „CLAIM“ selber auf:
ab 6:45
Keiner der Journalisten, die berichteten über „CLAIM“, hat sich dem Anschein nach die Mühe gemacht, zu recherchieren, wen oder was er da als Gesprächspartner hat. Die Organisationen, die sich da unter dem Dach von „CLAIM“ zusammengefunden haben, wurden in keiner Weise angeschaut und hinterfragt. Das ist nicht selten, aber ungenügend.
Und schon die erste öffentliche Aktivität zeigt auf, woher die Bestrebung kommt:
Mit „CLAIM“ wird also aus dem Programm „Demokratie leben“ eine weitere Netzwerk-Struktur finanziell unterstützt. Es wird nicht nur in Modellprojekten gefördert, also Gelder vergeben, sondern für die Bildung von übergeordneten Strukturen wird NOCHMAL Geld vergeben, z.T. für ganz ähnliche Anliegen. Die Bildung von Meta-Strukturen wird so unterstützt, die dann auch „unverdächtige“ Akteure mit hineinzieht: Man fördert das Hineinwachsen von Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft in ganze Testimonialstrukturen. Als Ziel erscheint: too big to fail.
Einige der Akteuirte werden da arglos unter Blick auf den Zuwendungsgeber dabei sein. Das Problem liegt also eindeutig bei den Entscheidern des Zuwendungsgebers. Das Problem liegt im Bundesfamilienministerium, dass das Füllhorn öffentlicher Gelder ambitioniert in die Netzwerkbildung ausgießt. Was genau ist der Nutzen dieser Netzwerkbildung? Es ist ein Fördermittel-Filz entstanden, der Fördermittel schon für das Koordinieren der gemeinsamen Lobbyarbeit auszuloben scheint.
Auch das Bundesinnenministerium, das eigentlich die Kontrolle über das Bundesprogramm führen soll, erscheint machtlos oder nicht Willens, die Kontrolle tatsächlich auszuüben. In GroKo-Zeiten mag das schwierig sein. Erinnert sei aber an den aktuellen Koalitionsvertrag (ab 6308:):
„Wir stellen sicher, dass öffentliche Gelder des Bundes nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen.“
Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier hatte im Dezember im Focus angemerkt:
„Mittelfristig gesehen, warnte Freier, gehe von einer verstärkten Einflussnahme der MB eine weitaus größere Gefahr für die deutsche Demokratie aus, als von der radikal-islamischen Salafisten-Szene, deren militante Protagonisten Terror-Gruppierungen wie Al Kaida oder den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützten. Die Gründe für diese Einschätzung sind vielfältig: Zum einen verfügen die Führungsfiguren der Bewegung über einen hohen Bildungsgrad, ferner werden sie großzügig durch Geldgeber von der arabischen Halbinsel unterstützt.“
Ergänzend: Die MB sind auch deshalb gefährlicher, weil sie unterwandern und Gewährsleute platzieren. Da erscheint einiges nicht mehr so ganz im Lot.
Und dass, obwohl man – wie man ahnen kann – im Januar 2017 in Reaktion auf die Vorfälle rund um die Fehlförderung eines problematischen Dachverbandes 2016 eine Umstrukturierung vornahm:
https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/06/umstrukturierung-bei-demokratie-leben/
Im Ergebnis blieb diese jedoch nach meiner Meinung ohne nachhaltige Wirkung. Man macht gerade weiter so mit der Förderung auch problematischer Strukturen. Vielleicht nun etwas heimlicher, die Tarnung von problematischen Unterstrukturen in Dachverbänden und in Netzwerken ist langjährig erprobt. Dass man diese Tarnungen lange hinnahm, rächt sich nun bitter: Dachverbandsstrukturen und Netzwerke sind förderfähig, weil sie nach den Buchstaben nicht selber z.B. unter Beobachtung stehen. Oder weil man die Fachmeinungen der Sicherheitsbehörden nicht ernst genug nimmt, so man sie denn einholt.
Im Grunde ist das kafkaesk. Die Sicherheitsbehörden, die dem BMI unterstellt sind, decken auf. Das BMFSFJ hingegen fördert Strukturen, die genau das BMI eigentlich isoliert sehen wollen sollte: Z.B. um Finanzströme zu kontrollieren, Unterwanderungen zu verhindern und den Überblick zu behalten. Mimikry mit Muslimbrüdern erschwert genau das.
.
.
.
*
Unklar bleibt jedoch, was nun genau „Islamfeindlichkeit“ sein soll und warum man Maßnahmen gegen sie ergreifen oder gar fördern müsse. Eine Gegenhaltung zu einer Weltanschauung, gegen eine Ideologie ist nämlich statthaft und ist dem freien Spiel auf dem Meinungsmarkt überlassen. Kritik an vertretenen Haltungen ist auch deshalb statthaft, weil Haltungen eben Haltungen sind und kein unveränderbarer Teil einer Person wie physische Merkmale oder das Geschlecht. Maßnahmen gegen eine „Islamfeindlichkeit“ hieße auch im Umkehrschluß, man mache sich für eine möglichst positive öffentliche Wahrnehmung des Islams stark. Schon hier kann man fragen: Welcher Islam ist gemeint? Welcher Islam soll positiver dargestellt werden, als dies sich ergibt, und warum? Welcher Islam wird denn so negativ dargestellt, dass dies ein Eingreifen erforderte?
Diese Vorstellung läuft zwar in die Richtung, der Islam (da sind diejenigen, die es beklagen, ganz pauschal) werde „zu negativ“ dargestellt und wahrgenommen. Da eine negative Berichterstattung in den meisten Fällen jedoch sehr konkret ist, sich gegen Islamismus oder islamistische Handlungen richtet oder auf sie bezieht, fragt sich, warum dies korrekturbedürftig sein solle. Im Umkehrschluß heißt dies nämlich, dass man – ganz pauschal – die Weltansschauung Islam positiv darstellen müsse. Dies aber ist nichts anderes als Marketing, eine Verbesserung der öffentlichen Meinung über den Gegenstand Islam. Nun könnte man meinen, dass dazu Muslime mit am meisten beitragen könnten: die einen, indem sie keine Haltungen vertreten, die den Grundsätzen einer offenen Gesellschaft zuwiderlaufen, die anderen, indem sie keine verabscheuungswürdigen Taten im Namen des Islams begehen. Rein die Meinung über den Islam ändern zu wollen, ohne zu konkretisieren, welchen Islam man meint, ohne die Haltungen ggf. korrigieren zu wollen, erscheint fragwürdig.
Den Islam als etwas Abgeschlossenes und Schützenswertes, aber auch einer Kritik Enthobenes darzustellen, hat In gewisser Weise Tradition, denn wer sagt: „Das Gute kommt vom Islam, das Schlechte vom Menschen oder dem Teufel“, der definiert die Ideologie als etwas, das zu schützen ist und das rein ist vom Schlechten. Wer sich „dem Guten“ in den Weg stellt, ist also dieser schlechten Sphäre zuzurechnen, also entweder dem menschlichen, fehlerbehafteten (Unkenntnis) oder dem teuflischen (Gegenhaltung) Bereich.
**
Das wird noch Gegenstand einer weiteren Nachfrage sei.
___________________________________________________________________________
Unterstützungsmöglichkeiten für diesen blog:
https://vunv1863.wordpress.com/2018/11/29/in-eigener-sache-2/
Islamismus und Gesellschaft 