Wer braucht schon Belege?

Über einen Meinungsartikel in der aktuellen Süddeutschen Zeitung zu VPN

In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich ein Artikel, in dem auf die Vorgänge um den hessischen Präventionsdienstleister Violence Prevention Network (VPN) vom Februar und März eingegangen wird. Wie die Journalistin Özlem Gezer, die für den Spiegel arbeitet (siehe dazu Beitrag „In eigener Sache“ auf diesem blog), gehört die für den Beitrag allein verantwortlich zeichnende Journalistin Dunja Ramadan wohl zum Netzwerk der „Neuen Deutschen Medienmacher“, was einige interessante zusätzliche Fragen aufwirft. Gemein ist beiden Beiträgen, dass die, die die Suspendierungen aussprachen, nicht breiter im Artikel zu Wort kommen zu den Ursachen der Suspendierung. Es gab eine sehr schmale Mitteilung zur Aufhebung der Suspendierung, die hier wieder bemüht wurde dem Anschein nach. Es liegen also keine neuen Statements des hessischen Innenministeriums oder des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz vor. Stattdessen wird über deren Beweggründe öffentlich spekuliert, über deren „Glauben“ sinniert. Warum fragten sie nicht einfach nach? Warum schaffen es zwei Journalistinnen nicht, von den eigentlich Handelnden Stellungnahmen zu erhalten? Wurde da überhaupt nachgefragt?

Der Beitrag:

http://www.sueddeutsche.de/politik/islamismus-grosser-bullshit-1.3616942

Leider stehen in dem Artikel einige nachweislich unwahre und verzerrende Inhalte, teilweise explizite Unwahrheiten zum Ablauf. Dieser Beitrag geht auf eine Anfrage von Frau Ramadan vom 9. März dieses Jahres (!) zurück, das ist also nichts aktuelles. Darauf wird jedoch interessanterweise nicht hingewiesen

In dem Beitrag machen im Prinzip die Dienstleister VPN, vertreten im Artikel durch die Mitarbeiter, und auch Wegweiser (Dr. Michael Kiefer) mobil gegen die Zuwendungsgeber im Allgemeinen, die berechtigte und belegte Vorbehalte oder bekannt gewordene Probleme anscheinend gar nicht mehr prüfen sollen. Deren, also die von Innenministerium und Verfassungsschutz, Handlung auf belegte Hinweise von mir, aber auch – konkret auslösend – Nachfragen vom HR, wird mit dem Beitrag grundsätzlich angegriffen. Das ist ungefähr so, als würden Hersteller die Kunden angehen, weil sie sich die Ökotest kaufen und lesen. Sowohl der Herr Kiefer, gleich mit mehreren Vereinen/Projekten (Mehrfachbezüge?) am Start in Sachen Präventionsdienstleistung, als auch VPN erhalten öffentliche Gelder in erheblicher Höhe. Öffentliche Gelder, hinsichtlich deren Verwendung und zur konkreten Umsetzung vor allem Meinung wichtig ist, denn eine Evaluation fehlt meiner Kenntnis nach sowohl bei Wegweiser als auch bei VPN im Bereich Islamismus. Kritik stört da im Allgemeinen, denn die öffentlichen Auftraggeber müssen sich für Zuwendungen rechtfertigen. Die Vereine, in denen Kiefer aktiv ist, sind in der BAG, s.u. vertreten. Die BAG vertritt nach Angabe von Herrn Mücke neulich, jeden, der öffentliche Förderung erhält. Dass darunter Strukturen sind, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, scheint da weder Kiefer noch Mücke zu stören. VPN hat bundesweit im niedrigen dreistelligen Bereich vor allem Angehörige und das soziale Umfeld von islamistisch radikalisierten Personen beraten. Die im Artikel genannte Zahl „900“ umfasst die ganzen Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum mit, die weit überwiegt (vielleicht 750 zu 150 nach meiner Schätzung – mit konkreten Zahlen hat es VPN ja nicht so sehr), aber aufgeführt wird, um die Betätigung breiter aussehen zu lassen. Die Verdienste von VPN im Bereich Rechtsradikalismus sind hier explizit nicht Thema (da sie da auch teilweise evaluiert sind, kann man da sagen, dass das in Ordnung ist. Da das Konzept aber einfach, obwohl es so nicht übertragbar erscheint, übertragen wurde auf den neuen Geschäftsbereich, muss man da fragen dürfen).

Im hessischen Verfassungsschutz sitzen also nach SZ Leute, die keinerlei Ahnung haben, einfach im luftleeren Raum agieren und auch im hessischen Innenministerium entscheidet man nach „Glauben“? Spätestens hier, nach Kiefers Vorwurf, hätte man eine umfangreichere Stellungnahme einholen müssen als die dürre Meldung vom März.Es ging nur um „Glauben“ hinsichtlich meiner Vorhalte bei der Suspendierung? Das ist nachweislich falsch, denn die HR-Nachfrage löste chronologisch die Suspendierung aus.

Aber auch der Osnabrücker Islamwissenschaftler Michael Kiefer kritisiert: „Die Behörden schenken selbsternannten Islamexperten, die keine Ahnung von Islamismus haben, zu viel Glauben.“ Es könne nicht sein, dass man Menschen nicht anhand ihrer Äußerungen bewerte, sondern ihnen eine Art „Kontaktschuld“ anhänge.

Leider ganz falsch.
Zumal ich – das hatte ich auch in der Anfrage von Ramadan klar gemacht – mich weder als Islamexpertin bezeichne noch ich gar als „Islamkritikerin“ in der gedachten diffusen Weise zu sehen bin. Ich bin konkret – immer.

Nicht mir wurde geglaubt, sondern den Belegen, die für sich sprechen, eigenen Handlungen von Herrn Taskinsoy und Frau Mahioui über längere Zeit und auf mehreren Ebenen. Zusätzlich gab es eben die genannten, unabhängig erhobenen Recherchen vom HR und weitere Aussagen von Lehrern und anderen Personen, dass VPN-Mitarbeiter missioniert und z.B. die LIES-Koranverteilung heruntergespielt haben. Da ist einiges noch gar nicht öffentlich aufbereitet.

Herr Mücke hatte übrigens im Gespräch zum vom ihm dann doch nicht frei gegebenen Interview mit der FR:

http://www.fr.de/rhein-main/muslime-in-hessen-wo-der-extremismus-anfaengt-a-1313988

ausdrücklich darauf verwiesen, dass ich ein hohes Detailwissen hätte, das man so von seinen Mitarbeitern nicht erwarten könne (sinngemäß).

Ich finde es sehr spannend, dass der Herr Kiefer* dem Anschein nach die Muslim World League oder die Handlungen von Abdallah bin Bayyah NICHT dem Islamismus zurechnet, da er ja meine Zuordnung als falsch darstellt bzw. sicherheitshalber eben nicht auf die ARGUMENTE eingeht, ebenso wie Frau Kaddor. Frau Kaddor lügt sogar explizit: Jeder kann meine Belege ansehen, sie selber war auf meiner Facebook-Seite und wurde mehrfach aufgefordert, die Belege zu bewerten, hatte also noch einmal ausdrücklich aufgefordert Zugang zu den Belegen – wie jeder andere auch. Sie hat mehrfach abgelehnt, sich damit zu beschäftigen. Jeder Leser meines Facebook-Accounts konnte sich von dieser Vorgehensweise überzeugen, denn Frau Kaddor wurde mehrfach und nicht nur von mir auf die Belege hingewiesen. Diese Belege sind – sofern man Kenntnisse über Islamismus hat und in der Lage ist, Verfassungsschutzberichte, Fachliteratur und die Eigenaussagen der Beteiligten zu lesen – zuzuordnen auch ohne dass man Islamwissenschaften studiert hat. Wäre das Argument von Frau Kaddor treffend, hätte sie widerlegen können – was sie nicht getan hat. Im Übrigen wären auch Experten wie Peter Neumann oder Ahmad Mansour bei dieser Argumentationslinie außen vor – auch sie haben nicht Islamwissenschaften studiert, sondern sind Quereinsteiger. Umgekehrt hört man von Islamwissenschaftlern auffallend wenig zu konkreten Strukturen oder problematischen Organisationen des legalistischen Islam. Sie fallen in letzter Zeit eher dadurch auf, Hinweise auf problematische Inhalte z.B. in Moscheevereinen argumentfrei durch persönliche Herabsetzung und dem Verweis auf „mangelnde Wissenschaftlichkeit“ abtun zu wollen. Das sind jedoch Taschenspielertricks. Ähnliches ist Constantin Schreiber im Frühjahr widerfahren. Es wird mit ad hominem davon abgelenkt, dass es nicht nur eine wissenschaftliche Herangehensweise an einen Sachverhalt gibt, sondern auch eine statthafte (!) journalistische oder politische. Überzeugender wäre es allerdings, sich mit Hinweisen auseinanderzusetzen. Eine eigene Bewertung der vorliegenden Sachverhalte ist von Frau Kaddor nicht erfolgt, obwohl ihr die Inhalte vorlagen. Das weiß sie, das weiß auch die Frau Ramadan. Letztere wurde im Rahmen der Antwort zu ihrer Anfrage im März auf den Sachverhalt hingewiesen, dass Frau Kaddor auf Facebook auf die Belege mehrfach hingewiesen wurde. Insofern ist das keine schlichte Unwahrheit mehr, sondern eine bewußte und nachweisliche Lüge der beiden Damen**.

Zur Frau Hayat Mahioui:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/25/darmstadt-eine-information-fuer-lehrer-und-eltern-zum-iman-frauenverein/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/29/darmstaedter-schwestern/

und der Erstbeitrag:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/22/darmstadt-gruppenbild-mit-ciftci/

Zum Herrn Talha Taskinsoy:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/27/friede-auf-erden-2/

Es gibt weitere, noch nicht veröffentlichte Problematiken von diesem und einigen anderen Mitarbeitern. Weder Kiefer noch Kaddor kennen die lokalen Strukturen – was aber zur Beurteilung notwendig ist. Weder Kiefer noch Kaddor liegen die Berichte von Lehrern und andere Rückmeldungen vor. Kiefer urteilt also ebenfalls über Dinge, die er gar nicht geprüft hat. Er baut dem Anschein nach darauf, es falle niemandem auf, dass er nicht konkret wird.

Die Journalistin schreibt hingegen die nachweisliche Unwahrheit von Kaddor, meine Beweisführung sei „nicht nachprüfbar“ in den Artikel. Auch die Journalistin weiß, dass das nachweislich falsch ist. Da muss die Not schon groß sein, wenn so gelogen wird.

Dass der im Beitrag überraschend auftauchende Prof. Joachim Valentin sich wiederholt an die Seite expliziter und muslimbrudernaher Verfassungsgegner stellt, ist hinlänglich belegt, siehe Beiträge hier auf diesem blog (zum Beispiel: „Der Pudel im Säurebad“). Insofern ist seine Einschätzung interessengeleitet an Herabsetzung meiner Person und bezieht sich nur auf sein Kennverhältnis zum Herrn Taskinsoy. Warum er überhaupt zur Sache befragt wurde, bleibt unklar. Er kennt den Herrn Taskinsoy aus dem „Rat der Religionen“, das war es aber auch schon. Er ist – nebenbei – anscheinend auch wegen seiner abstrusen Haltungen zur extremistischen Akteuren von der Erstverantwortung als Islambeauftragter des Bistums Limburg entbunden worden vor einiger Zeit; das ist zumindest meine Einschätzung in Ermangelung einer besseren Erklärung. Auch er geht nicht auf die Belege ein. Nur „Bullshit“ zu verkünden, ist wenig überzeugend bei konkreten Hinweisen und Belegen.

Das hätte eine Journalistin, die im Thema drin ist, ja einmal aufarbeiten können, was aber offensichtlich nicht Ziel und Zweck der Übung war. Oder sie hätte den Kollegen vom HR fragen können, der Aussagen von Lehrern zu einer weiteren Mitarbeiterin von VPN brachte, die unabhängig erfasst wurden. Seltsamerweise kommen dessen Belege in dem Artikel gar nicht vor. Wurden Kiefer, Kaddor und Valentin nicht zu den Belegen des HR befragt? Woran das liegen mag? Das bleibt das Geheimnis der Süddeutschen, warum sie zentral wichtige Informationen eben nicht aufführt, obwohl genau die zur Suspendierung führten (meine Informationen lagen weit vorher vor bei den Behörden, was sogar öffentlich nachweisbar ist).

Die Belege sind immer noch einsehbar. Rechtlich nicht angefochten bis auf einen kleinen Versuch, s.o. Es waren eigene Handlungen, eigene Äußerungen, die selber öffentlich gemacht wurden. Sogar der Herr Mücke von VPN hatte in einem Zeit-Interview bereits eingeräumt, dass (sinngemäß) „die jungen Leute hereingefallen“ seien**. Und nun wieder Volte zurück?

Der Artikel strapaziert die Realität schon arg.

Der Kollege vom HR klärt da sicher gerne die junge Journalistin auf. Dazu muss sie ihn aber auch befragen und nicht – absichtlich? – auslassen.

Wer nun nach dem Nutzen fragt, dem könnte man entgegnen, dass Akteure, die eine bis religiös fundamentalistisch konnotierte „Präventionsarbeit“ voranbringen wollen, diese Herangehensweise öffentlich immunisieren wollen. Weil ihr Konzept darauf fußt und sie wenig anderes im Portfolio haben.

Sie wollen damit – so meine Einschätzung – ihre Herangehensweise und damit zugleich ihre Förderung sicherstellen. Schwenkten die öffentlichen Geldgeber um, kämen dahin, dass die propagierten Konzepte vielleicht in der Breite nutzlos oder sogar – Mission! – schädlich sein könnten, stünde ja auch die öffentliche Forderung dieses Ansatzes im Raum. Kaddor und Valentin hingegen wollen – so meine Sicht – die religiöse Sicht an sich befördern. Da stören natürlich Hinweise auf Mission, die öffentlich finanziert wird, sehr (der Herr Valentin hat noch einmal eigene Gründe, sich so zu äußern). Kaddor und Valentin befürchten nicht ganz unberechtigt, dass öffentliche Förderung von Mission nicht positiv gesehen würde – deshalb wird dem Anschein nach im Artikel auch der HR nicht benannt, in dessen Beitrag es genau darum ging.

Es ist also eine sehr interessante Gemengelage.
Ich bin aber äußerst zuversichtlich, dass andere Journalisten, die weniger Eigeninteresse haben und mehr an einer neutralen Aufarbeitung interessiert sind, Belege anschauen können – und anschauen werden.Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass sich öffentliche Geldgeber langfristig an Belegen und Evaluationen orientieren und nicht nur an der Meinung von Personen, die entweder selber profitieren oder eine spezielle Agenda haben.

 

 

 

* Zur Einstellung vom Herrn Kiefer findet sich dieses hier schon auf dem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/09/wohin-des-wegs/#more-6951

Es gibt hier weitere Beiträge zu Wegweiser, den Akteuren und der Zusammenarbeit mit Fundamentalisten in der BAG seit letztem November, in der auch VPN mit dabei ist. Die BAG, also die Arbeitsgemeinschaft gegen religiösen Extremismus“ versteht sich explizit auch als Interessenvertretung der Zuwendungsnehmer. Kiefer macht bei Wegweiser, der AGB und API mit und ist in der BAG somit vertreten, genauso wie VPN:

Mitglieder

Interessierte Journalisten könnten auch einmal erfragen, ob Herr Kiefer Gutachter für das Bundesfamilienministerium und die bpb hinsichtlich der zu fördernden Projekte ist. Bei genau diesen öffentlichen Zuwendungsgebern ist er ja auch in anderen Fällen Zuwendungsnehmer. Zum einen stellte sich dadurch ein Interessenkonflikt dar, den man benennen müsste. Zum anderen erklärte das einige – nun ja – schwer nachvollziehbare Förderungen. Sicher wird es Medienvertreter geben, die diese Fragen sehr spannend finden werden. Das sollte man zumindest klären.

** „Der 26-jährigen Kollegin sei es in der Kooperation darum gegangen, problematische Denkweisen in den salafistischen Kreisen aufzulösen. Als klar wurde, dass dies nicht möglich war, hätten die Organisatoren die Zusammenarbeit beendet. Bei den eingeladenen Rednern sei tatsächlich ein Prediger aus Berlin dabei gewesen, der islamistische Positionen vertrat. „Die jungen Leute fallen auf so jemanden rein“, erklärt Mücke das Verhalten seiner Mitarbeiterin.“

Die junge Frau hatte über Monate hinweg mit einem salafistischen Verein ein gemeinsames Programm gemacht und Frauen zu einer Einrichtung der Muslimbruderschaft (in das unter Beobachtung stehende „Haus des Islams“) HINgebracht, nicht weggeholt. Unwiderlegte Beweise dazu auf meinem blog.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-03/islamistischer-extremismus-radiklaisierung-deutschland-praevention/komplettansicht

** Zur Definition:

https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCge

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