Westfalen ist nicht überall

Über die Idee eines „Westfälischen Friedens“ für den Nahen Osten

Im letzten Mai gab es im Auswärtigen Amt (AA) eine Konferenz, zu der eine große Anzahl religiöser Repräsentanten und religiöser Influencer eingeladen wurden. Darunter waren auch Personen, deren Agenda mehr als fragwürdig erscheint und die für ihre Doppelstrategie bekannt sind. Diese Doppelstrategie besteht einerseits darin, Dialoge zu führen mit Akteuren, die mächtiger sind, zur eigenen Community hin aber u.a. die Zerstörung Israels zu fordern und einen Herrschaftsanspruch zu formulieren. Das fiel verschiedentlich auf:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/05/25/auswaertiges-amt-wir-sind-papst/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/05/25/auswaertiges-amt-wir-sind-papst/

„ISRAEL-HASSER IM AUSWÄRTIGEN AMT
Knallhart-Mullah bei Gabriels Friedenskonferenz“

https://www.bild.de/politik/ausland/auswaertiges-amt/eklat-um-knall-hart-mullah-51920284.bild.html

Angefragt gab das AA seinerzeit bekannt:

„Die Konferenz mit dem Titel „Friedensverantwortung der Religionen“ ist der Startschuss für eine neue Initiative. Interreligiöser Dialog soll zum festen Bestandteil einer neuen Außenpolitik der Gesellschaften werden. Der Ausgangspunkt der Initiative: nahezu alle Religionen betonen die fundamentale Bedeutung des Friedens. Trotzdem stehen Glaubensfragen immer wieder im Zentrum von Konflikten – auch wenn deren eigentliche Ursachen meist im politischen oder wirtschaftlichen Bereich auszumachen sind.“

Nun konnte man sich wundern, was das soll: Freiwillige weitere Komplexitätserhöhung? Aufgabe der wenigen klaren Linien, die man noch hat? Heimliche Beratung mit Frau Käßmann oder Herrn Mazyek? Offenes und weiteres Abrücken von Israel? Völliges Verkennen, dass der „religiöse Friede“ allermeist nur für die eigene Gruppe gilt?

Einige Hintergründe erschließen sich, wenn man nach Osnabrück schaut. In Osnabrück, die sich selber als „Friedensstadt“ bezeichnet, pflegt man nämlich die Vorstellung, dass man etwas hat, was zum Exportschlager tauge: den „Westfälischen Frieden“. Schon Mitte 2016 sprach Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister, in Osnabrück über „Der Westfälische Frieden als Denkmodell für den Mittleren Osten“:

http://www.ofg.uni-osnabrueck.de/ofg_2016/gespraech_2016_4-2.htm

Das Video zum Vortrag von Steinmeier, ab 7:15:

Daraus:

„… weil die Vorschläge, die Ideen so knapp sind, lohnt der Ausflug in die Geschichte…“

„…Vermeidung vorschneller Weichenstellungen…“

„… die Parallelen sind offenkundig,  jedenfalls für den historischen gebildeten Beobachter…“

Das erscheint ganz basal falsch. Um eine Metapher aus der Biologie zu nehmen: so ähnlich wie Maulwurf und Maulwurfsgrille. Sie machen auf den ersten Blick Ähnliches, aber wenn man innen hineinschaut, funktioniert das doch ziemlich anders. Wenn eine Seite der anderen Seite schon den Status als Mensch aberkennt, wenn eine Seite  die andere Seite vernichten WILL, dienen solche Planspiele eher der Beschäftigung – leider unter falschen Voraussetzungen.

Im November des gleichen Jahres beim „Bergedorfer Gesprächskreis“ der Körber-Stiftung:

„Notwendig sei vielmehr ein gesellschaftspolitisches System, das auf dem Prinzip der Inklusion religiöser und ethnischer Minderheiten beruhe. Alle Seiten müssten darauf verzichten, die religiöse Wahrheitsfrage zu klären, genauso wie es mit dem Augsburger Religionsfrieden von 1555 bzw. mit dem Westfälischen Frieden von 1648 der Fall war. […]

Religion – das missverstandene Mem

Eine kurze Betrachtung zu der Vorstellung des genenellen Friedensauftrags von Religionen: Was Religion ist – und was nicht*

Auf einer Konferenz der katholischen Laien-Gemeinschaft Sant’ Egidio trafen vor etwa drei Wochen Personen, im Wesentlichen geistliche Würdenträger und Anführer, in Münster zusammen. Die Gemeinschaft veranstaltet seit Jahren immer wieder solche Zusammenkünfte:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaft_Sant%E2%80%99Egidio

Auch Bundeskanzlerin Merkel war anwesend und leistete einen Redebeitrag, der auf der Seite der Regierung so überschrieben wurde:

„Religionen haben den Auftrag zum Frieden“

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-10-kanzlerin-besucht-friedenstreffen-sant-egidio.html

 

Der hier vorsichtig blickende Herr rechts neben Frau Merkel ist der Herr Dr. Al Tayeb, der Großscheich der Al Azhar-Unversität in Ägypten. Üblicherweise – d.h. wenn es nicht nützlich für ihn ist – hält er nichts davon, dass Männer und Frauen nebeneinander sitzen, beten oder sonst einen in Mitteleuropa üblichen Umgang pflegen. Unter anderem deswegen hat u.a. er eine Fatwa gegen die neue Moschee von Seyran Ates zu verantworten:

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/Imame-verurteilen-liberale-Moschee/story/21120478

Nur wenige Monate zuvor gab es eine ähnlich konzipierte Tagung im Auswärtigen Amt, zu der ebenfalls spirituelle Vordenker und Würdenträger (Eigen- und Fremdzuschreibung) eingeladen waren. Wie bei der Gemeinschaft Sant’ Egidio waren auch dort Personen eingeladen, die von Frieden ein ganz eigenes Verständnis haben:

http://www.bild.de/politik/ausland/headlines/aa-vertuscht-besuch-52147804.bild.html

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/02/nachgehakt-aa-wir-sind-papst/

Auch dort wurde von der „Friedensverantwortung der Religionen“ geredet:

„Das zeigt auch, dass unsere Idee richtig ist, nämlich sich bei aller Vielfalt dieser Religionen und Religionsgemeinschaften und ihren unterschiedlichen Traditionen, Herkünften und Kulturen auf eins zu konzentrieren, was zumindest den Buchstaben aller Religionen nach ein gemeinsames Ziel ist: Frieden zu schaffen. Ich zumindest kenne keine Religionsgemeinschaft, die in ihren geschriebenen oder überlieferten Ideen sich nicht genau das zum Ziel macht, nämlich Frieden zwischen Menschen und vor allen Dingen mit Gott zu schaffen.“

https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2017/170522-BM_Friedensverantwortung_Religionen.html?nn=382590

Das stimmt schlicht so nicht. Die alten Schriften sind voller unfriedlicher Beschreibungen gerade jenen gegenüber, die „anders“ waren, einem anderen Stamm, einer anderen Weltanschauung angehörten.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage zu dieser Veranstaltung:

„Ziel der deutschen Außenpolitik ist es, zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen. Der enge und organisierte Austausch mit Repräsentanten von Religionsgemeinschaften aus einer Vielzahl von Ländern und Regionen ist Teil einer Außenpolitik der Gesellschaften als ergänzendes Mittel der klassischen Diplomatie. Bei der Veranstaltung ging es nicht um eine „Friedenskonferenz“ bzw. eine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern um Dialog und Austausch.“

Religion als diplomatisches Werkzeug, als politisches tool?

Vertreter asiatischer Religionen wurden dem Anschein nach nicht eingebunden, weiter aus dem Auswärtigen Amt:

„Das Auswärtige Amt hat ca. 100 Religionsvertreter des Judentums, des Christentums und des Islam sowie Vertreter kleinerer Religionen aus über 50 Ländern (Naher und Mittlerer Osten, Nord- und Westafrika, Europa) eingeladen, um an der Konferenz „Friedensverantwortung der Religionen“ teilzunehmen und in Workshops themenbezogen zu diskutieren.“

Eine Friedensverantwortung ist etwas anderes als ein in einer Religion angelegter Friede, nur nebenbei.

Leider haben sowohl Frau Merkel als auch Herr Gabriel (bzw. einige Berater und Referenten) den Charakter von Religionen bzw. ihre Anhänger als Akteure eher weniger durchdrungen**. Um

Nachgehakt: AA „Wir sind Papst“

Auswärtiges Amt lädt zweifelhafte Protagonisten

Ende Mai war im Auswärtigen Amt (AA) zu einer Konferenz religiöser Vertreter geladen worden. Wegen der Einladung von Personen, die äußerst problematische Inhalte vertreten, wurde Kritik laut:

„Insbesondere die Unterstützung der antisemitischen al-Quds-Demonstration steht bei Kritikern im Fokus. Denn laut Verfassungsschutz gibt es Anhaltspunkte, dass das IZH direkt an der Organisation und Durchführung der jährlichen Demonstration beteiligt ist.
Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee in Berlin, verurteilte die Einladung Torabis in Auswärtige Amt und forderte Konsequenzen. Der al-Quds-Marsch sei eine „provokante und hasserfüllte “ Veranstaltung, die weltweit demonstrativ von der iranischen Führung organisiert werde. In Berlin sei diese Demonstration gezeichnet von dem Hass gegen Juden und Israel, so Berger.“

http://www.bild.de/politik/ausland/auswaertiges-amt/eklat-um-knall-hart-mullah-51920284.bild.html

Auch auf dem blog war auf einen weiteren problematischen Gast, Abdullah bin Bayyah, verwiesen worden.

https://vunv1863.wordpress.com/2017/05/25/auswaertiges-amt-wir-sind-papst/

Zur Absicht, die dahinter gestanden habe, heißt es aus dem Auswärtigen Amt:

„Ziel der deutschen Außenpolitik ist es, zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen. Der enge und organisierte Austausch mit Repräsentanten von Religionsgemeinschaften aus einer Vielzahl von Ländern und Regionen ist Teil einer Außenpolitik der Gesellschaften als ergänzendes Mittel der klassischen Diplomatie. Bei der Veranstaltung ging es nicht um eine „Friedenskonferenz“ bzw. eine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern um Dialog und Austausch.“

Hinsichtlich der Kosten wurde vom AA angegeben, man habe „die Kosten für einen Economy Flug und für die Hotelübernachtung während der Konferenz für die Teilnehmer übernommen, wie dies auch bei ähnlichen Veranstaltungen üblich ist.“

Abdullah bin Bayyah nutzte die Gelegenheit auch zu weiteren Kontakten:

Öffentliche Gelder für Israelfeinde? Teil I

Islamic Relief ist eine seit 1996 bestehende Organisation, die in Köln gegründet wurde. Nach dem Eigenmarketing tritt diese Organisation mittlerweile in vielen Ländern als muslimische Hilfsorganisation auf. Der Hauptsitz von Islamic Relief Worldwide (IRW) befindet sich in London, wo die Organisation schon etwa ein Jahrzehnt länger bestehen soll. Die Eigendarstellung der deutschen Sektion (IRD):

http://www.islamicrelief.de/ueber-uns/

Das mildtätige und liebevoll gepflegte Image steht jedoch in Kontrast zu dem Umstand, dass gegen die Organisation in Israel sehr deutliche Vorbehalte bestehen, wie die B.Z. ausführt:

Änderung/Update 25.01.2017: Eine Einordnung des israelischen Verteidigungsministeriums, die auch von der B.Z. zitiert worden war, war von IRD auch gegenüber diesem blog angemahnt worden, s.u. Vor dem LG und dem OLG F wurde eine Klage auf Unterlassung vorgebracht. Mittlerweile wurde jedoch diesbezüglich obsiegt mit maßgeblicher Unterstützung u.a. durch den Verein „Honestly Concerned e.V.“. Die Aussage des Verteidigungsministeriums ist daher wieder verfügbar, siehe auch unten:

„In einem Dokument des israelischen Verteidigungsministeriums, das der B.Z. vorliegt, wird der deutsche Ableger von Islamic Relief als „Teil des Finanz-Systems der Hamas-Organisation“ genannt. Aus diesem Grund ist es ihr verboten, in Israel Geschäfte abzuwickeln. Im Juni 2014 wurde eine vormalige Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt.

„Es handelt sich um eine Organisation, die Spenden für die Hamas sammelt, dies tut sie mit weltweiten Chapters, darunter in Europa und Deutschland“, sagte ein Sprecher der B.Z“

http://www.bz-berlin.de/berlin/hamas-unterstuetzer-werben-in-der-berliner-u-bahn

Diese Aussage wird weiterhin aufrecht erhalten durch das israelische Verteidigungsministerium (update 24.01.2017).

Schon aus dem Finanzbericht für 2014 von IRD geht hervor, dass Geld von IRD direkt nach „Palästina“ floß, S. 6:

Quelle: Screenshot Finanzbericht 2014