Schatzsuche

Der DIV und seine Strategie, an öffentliche Gelder zu gelangen

Der Deutsch-islamische Vereinsverbund e.V. (DIV) war wegen der öffentlichen Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Zusammenhang mit seiner Zusammensetzung als Dachverband stärker in den Fokus gerückt, s. Beiträge in diesem Blog seit April. Aktuell wurde das von den Medien aufgegriffen:

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/wiesbaden-hat-bundesfamilienministerium-islamisten-unterstuetzt_17051786.htm

http://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Dort wird v.a. auf Mitglieder abgestellt, die dem Spektrum der Muslimbruderschaft zugehörend sind. Natürlich sind weitere Problemzonen bekannt. „Der Dachverband DIV ist selbst kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Bei einzelnen der Moschee-Vereine, die dem DIV zugerechnet werden, liegen allerdings Anhaltspunkte für eine islamistische Beeinflussung vor.“ meint das LfV dazu.

 

Wie kriegt man es nun hin, problematische Vereine trotzdem „förderfähig“ zu machen? Da ist zum einen der Dachverband selber. Man tut sich zusammen und verweist dann darauf, dass man ja auch Mitglieder drinnen habe, die NICHT auf der watch list des LfV seien. Die Neugründung (Ende April eingetragen) des Herrn Dr. Khallouk, „Double Critique e.V.“ dürfte so ein Manöver sein: Was zum Vorzeigen. Verein, Webseite, fertig ist der Lack. Durch die Mischung sollen die schwarzen Schafe dann aus der Ferne grau erscheinen.

Die Planung, die eigene, religiöse bzw. religiös-politische Vereinsarbeit durch die öffentliche Hand tragen zu lassen, geht schon Jahre zurück bzw. ist ab da belegbar. Aus 2014, der Herr Charchira soll für den Paritätischen Wohlfahrtsverband tätig sein, so dass er die gesetzlichen Vorgaben kennen sollte:

DIV Wohlfahrt 2014 160707

Screenshot Internetseite DIV vom 07.07.2016

http://www.div-rm.de/div-hielt-seminar-zur-islamischen -wohlfahrtspflege/

2015 wurde es dann konkreter. So hat der DIV für seine Mitglieder folgendes Programm angeboten:

DIV Wohlfahrt 160707

Screenshot Internetseite DIV vom 07.07.2016

http://www.div-rm.de/div-hielt-bildungsveranstaltung-ueber-wohlfahrtspflege-in-deutschland/

Die Satzungen sollten nachfolgend „bereinigt“ werden, damit man Gelder beziehen könne:

Der DIV ist davon überzeugt, mit einer modernen und den rechtlichen Anforderungen entsprechenden Satzung aller seiner Mitglieder über kurz oder lang flächendeckend Gemeinschaftsdienste anbieten zu können, von denen nicht nur die Mitglieder selbst, sondern auch die übrige Gesellschaft zu profitieren und das islamische Gemeinschaftsbewusstsein zu erfahren in der Lage ist.

Aller, wohlgemerkt. Man darf sich auch fragen, was „Gemeinschaftsbewußtsein“ im Zusammenhang mit Vereinen, die vom LfV beobachtet werden, heißt. Das kann nur heißen, dass man so als Gemeinschaft auch für die „besonders frommen Brüder“ den Deckmantel gerne bereit hält.

DIV Satzungbereinigung 160707

http://www.div-rm.de/div-moscheevereine-auf-dem-weg-zur-gemeinnuetzigkeit/

Und noch mal der Herr Charchira für das Finetuning:

DIV Charchira 160707

http://www.div-rm.de/div-hielt-seminar-zur-wohlfahrtsarbeit-in-darmstadt/

Schon im November, also länger bevor man offiziell ausstieg aus der säkularen Jugendarbeit und deutlich früher als aufgegriffen wurde bislang öffentlich, hatte man wohl schon begonnen, direkte Bezahlung durch die öffentliche Hand vorzubereiten (Programme wie Demokratie leben dürfen überwiegend religiöse Projekte nicht tragen nach Förderleitlinie). Schon da hatte man für 4 Jahre (!) geplant und auch schon erste Gelder so weit aquiriert, dass man Stellen ausschreiben konnte. Ob die regulär ausgeschrieben wurden, also offen über die Agentur für Arbeit, oder intern vergeben wurden, kann man nachprüfen. Hier die Bekanntgabe:

DIV Stellenausschreibung 160707

Screenshot fb-Seite DIV vom 06.07.2016

 

An der Abu Bakr Moschee ist aktuell erkennbar, wie man das weitere Beziehen öffentlicher Gelder umzusetzen gedenkt. Weitere Vereinsgründungen, an die Mitgliedsvereine assoziiert, sozusagen nach der islamistischen Fraktaltheorie:

 

DIV Isl Jugendzentrum 160707

Screenshot DIV 07.07.2016

 

Und bei diesem Verein ist der Bezug zur religiösen Einbindung gar nicht mehr erkennbar:

DIV Lernen mit Herz 160707

Screenshot DIV 07.07.2016

 

Was das und wo das ist, erkennt man nur beim Adressenvergleich. Welcher Sachbearbeiter macht das schon? Er müsste ja einen begründeten Anfangsverdacht haben. Da wird sich schon ein wohlklingendes und förderungswürdiges Projekt finden lassen,  bei dem Namen… [die Vereine sind, Stand 06.07.2016, übrigens noch nicht eingetragen im elektronischen Vereinsregister.]

Man spielt das deutsche Vereinsrecht und Verwaltungsrecht also gegen die Gemeinschaft aus, macht sich Lücken in der Wahrnehmung oder dem Gesetz zunutze. So kann auch an Problem-Moscheen religiös konnotierte Arbeit bezahlt werden: Indem man einen Verein neu gründet, dem die mangelnde Verfassungstreue erst einmal nachgewiesen werden muss. Indem man den Verein neutral benennt, das ausgliedert, so dass die Zweckentfremdung des Geldes für säkulare Arbeit durch Unterwerfung unter religiöse Regeln erst nachgewiesen werden muss.

So kann Geld, das der Integration dienen sollte, für Segregation verwendet werden. Wie viele Jugendliche, die keine Muslime sind, werden wohl in ein JUZ gehen, an dem Geschlechtertrennung gelebt wird? Wie viele nichtmuslimische Kinder werden wohl zum Lernen eine Moschee aufsuchen? Das dürfte überschaubar sein. Die Gesellschaft gibt demnach dann Geld, das in aller Ruhe für die Verfestigung und den Ausbau der Gegengesellschaft genutzt werden kann.

Für den DIV hat das mehrere Vorteile: Er kann nach außen, auch da wird ja nicht genau geschaut oftmals, auf steigende Mitgliederzahlen verweisen. So viel Erfolg macht natürlich sexy und so sind neben den Fraktalvereinen weitere Moscheevereine, die auch Probleme haben, an Gelder zu kommen, interessiert. Da macht man doch gerne mit, könnte man meinen. Wenn es was zu gewinnen gilt, obwohl man solche Gelder regulär eigentlich nicht beziehen könnte, ist das verlockend für manche. Der Schatz, die öffentlichen Gelder, wurde aufgefunden. Da wollen viele gerne beim Heben helfen.

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