Über mehr fragwürdige Projekte und Projektpartner bei „Demokratie leben“
„Demokratie leben“ ist ein wohlausgestattetes Bundesprogramm, dessen Umfang erst vor wenigen Wochen verdoppelt wurde:
Man hat also Geld. Wenn man Geld hat, kann man es auch ausgeben. Bei öffentlichem Geld sieht man sich oft genug – Grund mancher „November-Exzesse“ – genötigt, Geld auch auszugeben, sogar dann, wenn es kaum sinnvoll verwendet werden kann. Weil z.B. sich nicht genügend geeignete Projektpartner melden oder man bei sparsamem Gebrauch gar nicht so viel braucht wie zugesprochen. Sparsamkeit heißt ja auch, zu unterscheiden zwischen dem, was notwendig und nützlich ist, und Dingen, die mehr Dekoration sind oder einem persönlichen oder politischen Geschmack entsprechen. Braucht man das Geld nicht auf, könnte es im nächsten Jahr weniger geben, etwas, was dringend vermieden werden muss. So wird zumindest häufig gedacht.
Aus „Demokratie leben!“ werden viele gute Projekte gefördert, keine Frage: Beratungsstellen gegen Extremismus zum Beispiel, Jugendprojekte. Da kann man auch noch mehr brauchen, auch keine Frage. Aber nicht umsonst wurde um das Bundesprogramm der Zaun gezogen, dass das geförderte Projekt der Demokratie, dem friedlichen Zusammenleben dienen soll. Überwiegend religiös konnotierte Projekte sind explizit ausgeschlossen. Mehr und mehr zeichnet sich jedoch ab, dass man es mit dem Leitmotto nicht mehr so arg ernst zu nehmen scheint. Zumindest, wenn die Wünsche an den „Geldtopf“ aus einer ministerial erwünschten Richtung kommen, scheinen Motto und Förderleitlinien schon einmal gezogen und gedehnt zu werden, damit es noch passt.
Manchmal gelingt auch das nicht. Das sind die Fälle, in denen Transparenz unerwünscht scheint. Da werden normale Anmerkungen, Informatioen oder Anfragen schon mal wochenlang nicht beantwortet. Trotz Erinnerung, anscheinend in der Hoffnung, der- oder diejenige werde das Thema vergessen, werde am passiven Widerstand der Behörde gegen Öffentlichkeit und Transparenz schon die Segel streichen. Das mag manchmal funktionieren.
Natürlich kann man das in angemessenem Abstand dann auch so schreiben: So einige Stellen wollen nicht wirklich kommunizieren. Nicht freiwillig. Oder nur über Schönes. Und bitte ohne kritische Nachfragen. Da geht sicher was.
Kritische Nachfragen zu diesen Projekten zum Beispiel scheinen wenig Kommunikationsneigung auszulösen: Weiterlesen
Islamismus und Gesellschaft 