Die Sache mit der Wahrheit

DIV diffamiert Journalisten in öffentlicher Stellungnahme

Der hessische Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) war in den letzten Wochen häufiger Thema auch hier. Wegen seiner Zusammensetzung. Wegen der unkritischen Einbindung durch staatliche Stellen, die Empfehlungen anderer staatlicher Stellen nicht ernst genug nahmen oder – wegen anderer, gegenläufiger Rechtsgrundlagen oder Vorgaben für ihr Handeln – eher nur pro forma einholten. Wegen der öffentlichen Förderung durch Programme, die demokratisches Bewußtsein fördern sollen und religiös-politische Arbeit durch problematische Akteure nicht fördern dürfen, schon nach den eigenen Leitlinien. Weil es inakzeptabel ist, auch expliziten Verfassungsfeinden die öffentliche Hand zu reichen.

Zuletzt wurde dies hier aufgegriffen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Gegenüber kritischen Nachfragen gab es vom DIV e.V. bislang eher weniger Klares. Anfragen wurden teilweise ignoriert, wie es zu lesen ist: „Weder DIV noch seine beiden Mitglieder EIHW und IIS haben sich bislang auf hr-iNFO Anfrage zu den Vorwürfen geäußert.“ Entweder wurde, wie im Tagesschau-Beitrag angemerkt, gar nicht reagiert oder es wurde, wie im Beitrag der Allgemeinen Zeitung dokumentiert, der Kernpunkt der Kritik ausgespart oder gar nachweislich Falsches behauptet, um Journalisten zu täuschen:

Der Sprecher, der Islamwissenschaftler Mohammed Khallouk, sagte, der Verband setze sich für die „Einhaltung der Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ ein. Er bestätigte ferner, dass das EIHW eines der 47 Mitglieder des Verbandes ist. Allerdings wollte er „zu islamistischen Strömungen jeglicher Ausrichtung wie der Muslimbruderschaft“ keine Stellung nehmen. Der hessische Verfassungsschutz habe „immer betont, dass die deutschen Vereine, die den Muslimbrüdern nahestehen, sich auf der Basis des deutschen Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung bewegen“.

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/wiesbaden-hat-bundesfamilienministerium-islamisten-unterstuetzt_17051786.htm

 

wallup.net

Bild: wallup.net

Nun gibt es eine Stellungnahme des DIV e.V., die der Anschauung lohnt. Der Titel ist „„Islamisten sitzen mit im Boot“ – Eine Verleumdungs-kampagne gegen DIV“ Zum einen soll man ja auch die andere Seite zu Wort kommen lassen, etwas, was die kritisierten Journalisten fachüblich taten bzw. hinreichend Gelegenheit boten. Zum anderen, weil diese Stellungnahme dokumentiert, wie wenig man in der Gesellschaft, von der man auch pekuniär profitieren möchte, angekommen ist. Oder nur so weit, dass man sie zu nutzen versteht in seinem Sinne, sie aber in weltanschaulicher Hinsicht nicht mitträgt. Spätestens, wenn man öffentliche Unterstützung haben möchte, muss man sich daran gewöhnen, dass das hinterfragt wird wie bei jedem anderen auch. Journalistische Nachfragen gab und gibt es berechtigt bei Sachverhalten wie dem Flughafen Hahn genauso wie bei der Privatuni Witten-Herdecke, bei Monsanto bis hin zu privaten Beschäftigung von Angehörigen durch Politiker. Das ist also etwas völlig Normales und in einer demokratischen Gesellschaft auch Wichtiges: Öffentlichkeit, Transparenz ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Journalisten stellen sie her, wenn sie ihren Job gut machen. Biotope, in denen man nach Belieben agieren kann, gibt es. Sobald jedoch der Fuß herausgesetzt wird in die Öffentlichkeit, gar wenn man Gelder haben möchte, muss man sich daran gewöhnen, dass man wie verantwortliche und mündige Erwachsene behandelt wird und nicht wie an manchem Dialogtisch in paternalistischer Weise schon für die reine Anwesenheit Lob erhält. Das Bizarre, aber Vorhersehbare ist, das in der ganzen langen Stellungnahme reichlich abgelenkt wird. Im Einzelnen:

Der DIV e.V. unterstellt:“Mit dem Projekt selbst und auch mit der sonstigen Verbandsarbeit haben sich jene auf Skandalberichterstattung fixierten Journalisten nicht befasst. Konstruiert wird einzig mit vagen Verdächtigungen ein gemutmaßter Skandal.

Die „auf Skandalberichterstattung fixierten Journalisten“ sind seriöse Medienvertreter, die langjährig im Fach arbeiten und jeweils in seriösen Medien veröffentlichen. Eine solche unwahre Diskreditierung spricht für sich selbst. Die „vagen Verdächtigungen“ sind klare Aussagen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), das noch dazu äußerst vorsichtig ist. Im Übrigen bleibt ungeklärt, wie sich Journalisten denn mit dem Projekt und der Verbandsarbeit befassen sollen, wenn man nicht mit ihnen kommuniziert oder nur dann, wenn ersichtlich ist oder vermutet wird, dass keine fachüblichen Nachfragen kommen bzw. das verbandseigene Marketing unhinterfragt bleibt.

Über zweifelhafte, oft verschleierte islamophobe Quellen suchen sich jene Medienvertreter zu bestätigen, dass nicht nur sie selbst, sondern auch staatliche Organe Zweifel an der Grundgesetzestreue der Islamverbände besäßen.

Die „islamophobe“ Quelle ist das Landesamt für Verfassungsschutz. Ein staatliches Organ ist das auch. Das wurde direkt befragt und zitiert. Was ist daran „verschleiert“? „Zweifel“ bestehen auch nicht, denn die Vorbedingungen für eine Beobachtung sind erheblich, da muss es mehr als leichte Zweifel geben, die man noch bei einigen der Vereine mehr begründet haben kann, als unter Beobachtung stehen. Faktisch ist es eine ablenkende Opferhaltung, die die Vorwürfe nicht entkräftet, sondern persönlich zu diskreditieren sucht, indem die journalistische Sorgfalt verschwörungstheoretisch umgedeutet wird.

mit dem Argument in Frage gestellt, unter den 46 zu diesem Verband gehörenden Moscheegemeinden und islamischen Kulturvereinen befände sich mindestens ein Mitglied, das den im hessischen Verfassungsschutzbericht auftauchenden Muslimbrüdern angehöre. Allein diese Tatsache genügt, um die im genannten Projekt beanspruchte Präventionsarbeit als „Förderung von Radikalisierung“ zu stigmatisieren.

Den Muslimbrüdern sind weitere Mitglieds-Vereine zuzuordnen. Andere Mitgliedsvereine stehen unter Beobachtung wegen „islamistischer Beeinflussung“ anderer Art. Eine direkte Förderung von Radikalisierung wurde nicht behauptet. Es wurde nur aufgezeigt, dass der DIV e.V. offenkundig keinerlei Probleme damit hat, Vereine und Einrichtungen einzubinden, die fragwürdige Ideologien nachweislich vertreten und die deshalb unter Beobachtung stehen. Dass deshalb fraglich ist, ob das öffentliche Geld nicht den falschen Partnern zukommt. Oder, um es kurz zu sagen, ob da nicht potentielle Böcke zu real existierenden Gärtnern gemacht wurden. Der DIV e.V. versucht, das eigene Problem zu externalisieren: Böse ist, wer das laut sagt, wer nachfragt.

Konstruiert wird einzig mit vagen Verdächtigungen ein gemutmaßter Skandal. Wie eine solche Radikalisierung tatsächlich abläuft und wie sie verhindert werden kann, scheint sie erst recht nicht zu interessieren. Radikal ist demnach alles, dem das Etikett „Islamismus“ angeheftet werden kann und als einziges taugliches Gegenmittel sind Polizei und Sicherheitsdienste gefragt. Da ist der Schritt, den Islam als Religion insgesamt den Stempel „radikal“ und „demokratieuntauglich“ aufzudrücken, nicht mehr allzu groß.

Der DIV e.V. scheint Muslimbrüder und Co. als „normale Muslime“ wahrgenommen wissen zu wollen: Wer Muslimbrüder oder andere Islamisten kritisiert, setzt also „den Islam“ oder Muslime herab wird als Ziel suggeriert. Man diskutiert das nicht mit dem LfV, sondern will dem Anschein nach auch die eigenen Mitglieder, die vielleicht nicht in derartige Zusammenhänge gestellt sein möchten (hier sei explizit der Verein Salam e.V. genannt, der seine Mitgliedschaft im DIV e.V. überprüfen sollte), in der trügerischen Vorstellung wiegen, alle Mitglieder im DIV e.V. seien nur normale Muslime.

Eine ernsthafte Präventionsarbeit setzt hingegen bewusst bei einem Personenkreis an, der nicht als „radikal“ eingestuft wird und den es über die Einbeziehung in die Gesellschaft, in der ihm Chancen geboten werden, von tatsächlichen oder vermeintlichen Radikalisierungstendenzen abzuhalten gilt.

Wie soll jemand Präventionsarbeit anbieten, für den Muslimbrüder & Co offenkundig nicht radikal sind? Ist gesellschaftlich etwas gewonnen, wenn Menschen beigebracht wird, unterhalb der staatsschutzrelevanten Schwelle zu bleiben, aber mehr verfassungschutzrelevante Vorgänge produziert werden, die jederzeit staatschutzrelevant werden können?

Gerade weil die muslimischen Verbände selbst muslimischen Glaubens sind und trotz staatlicher Förderung nicht in staatlichem Auftrag Präventionsarbeit betreiben, können Moscheegemeinden und Islamverbände hier Erfolge vorweisen, die andere Institutionen nicht gleichem Maße hervorbringen.

Das versteht wohl nur der DIV e.V. selber in Gänze.
Ansonsten ist das eine Behauptung ohne jeden Beleg. Wahr ist vielmehr, dass auch in den Mitgliedsvereinen und -einrichtungen des DIV e.V. Personen agierten, die später z.B. nach Syrien ausreisten.

Die muslimischen Verbände, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit die muslimische Mehrheit in unserem Land erreichen, sind somit für eine erfolgreiche Präventionsarbeit geradezu prädestiniert. Sie können die Gedankenmuster eines Radikalen leichter dekonstruieren, und zugleich deutlich aufzeigen, wie ein Muslim sich auf zeitgemäßem und den gesellschaftlichen Gegebenheiten angemessenem Wege, mit Alltagsproblemen auseinandersetzt.

Das hat bislang eher weniger gut funktioniert. Vielmehr wird in so einigen Mitgliedsvereinen eine Gegengesellschaft gelebt und befördert. Wenn radikale Hassprediger wie der Belgier Tarik ibn Ali nicht auffallen, sogar offiziell eingeladen werden, vor großem Publikum auch in einigen Mitglieds-Moscheen des DIV e.V. sprechen, dann ist die Frage berechtigt: Wer Tarik ibn Ali nicht selber als Radikalen erkennt, wie sollte der in der Lage sein, radikales Gedankengut bei anderen zu erkennen? Radikal sind offenkundig solche „lieben Brüder“ erst, wenn die Medien hinschauen:

http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-sendung-vom-5.-juli-2016-44240648.html

Es gibt Videos aus Mitglieds-Moscheen von diesem Hassprediger. Zum Beispiel aus der Frankfurter Abu Bakr Moschee, wo er mehrfach geladen war. Der stellvertretende Vorsitzende der Abu Bakr Moschee Frankfurt, Mounir El Horchi, sagt in dem Video-Beitrag, über Tarik ibn Ali sei „damals nichts in den Medien“ gewesen. Sogar Tarik ibn Ali wurde von der Gemeinde also nur für einen guten Bruder gehalten, der auf unterhaltsame Weise predigte.

Die Politik hat mehrheitlich erkannt, dass Radikalisierung eben nicht auf Verbandszugehörigkeit, geschweige denn auf den Islam als Religion zurückzuführen ist, der zeitgemäß ausgelegt vielmehr ein Mittel gegen jene Radikalisierung darstellen kann. Diese Erkenntnis sollte auch bei einigen Medienvertretern noch heranreifen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, den muslimischen Gemeinden nicht nur in sozialen Einrichtungen ihr Mitspracherecht einzuräumen, sondern auch in Beiräten öffentlich rechtlicher Rundfunk – und Fernsehsender.“

Man stellt sich vor die Islamisten im Verband. Und fordert gleich mal – ohne Einsicht in die Problematik – weitere Einbindung.

Wer den Einfluss radikaler Islamisten und gewaltbereiter Neosalafisten im deutschen Gemeinwesen fürchtet, ist aufgefordert, politisch engagierten Muslimen, die in vielen Partnerländern Deutschlands in der Islamischen Welt sogar demokratisch erlangte Regierungsverantwortung besitzen, auch innerhalb unserer eigenen Gesellschaft in den bestehenden Institutionen ihren Platz einzuräumen. Einbindung in Verantwortung bewahrt sie vor dem Gefühl, ausgrenzt zu werden und demonstriert zugleich der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft ihr Potential, zum inneren Frieden unseres Landes beizutragen.

Wenn man demokratische Rechte beansprucht, sollte man sie auch anderen einräumen und nicht Journalisten diffamieren. Muslimbrüdern und anderen Islamisten einen Platz einräumen? Ja, diesen Platz haben sie schon. Islamisten sind zu Recht auf einer Stufe mit anderen Extremisten, die ideologisch entgegen der FDGO aufgestellt sind, also zum Beispiel Alt-Stalinisten oder Neo-Nazis.

Der Herr Dr. Khallouk versucht, die ihm eigene kleine Medienmacht in Stellung zu bringen – er schrieb ab und an einmal bei „Der Freitag“, nutzt diesen aber nur für Themen, die er propagandistisch nach vorne bringen möchte (was ihm ausdrücklich frei steht, aber einmal bemerkt werden sollte!):

https://www.freitag.de/autoren/dr-phil-mohammed-khallouk

Auch dort versucht er also, Stimmung gegen Journalisten zu machen in einem weitgehend wortgleichen Beitrag:

https://www.freitag.de/autoren/dr-phil-mohammed-khallouk/eine-verleumdungskampagne-gegen-div

Gut, dass aber der Herr Dr. Khallouk einmal in dieser Hinsicht so klare Worte spricht: Man ist mitnichten nur eine religiöse Gemeinschaft, sondern hat einen politischen Gestaltungsanspruch. Vielleicht sollten diejenigen aus der Mehrheitsgesellschaft, die für das geförderte Projekt im Beirat sitzen, namentlich die Frankfurter Stadthonoratioren Dieter Heesemann, Ilona Klemens und Dr. Joachim Valentin das einmal realisieren, wem sie da die Stange halten. Sie geben dem politischen Islam das weitere Deckmäntelchen. Da es ja nun auch öffentlich bekannt geworden ist, können sie sich, wollen sie weiterhin als Demokraten wahr- und ernst genommen werden, nun nicht mehr wie der Herr Horchi oben, darauf berufen, nicht gewußt zu haben, was sie taten. Es ist jetzt ihre Entscheidung.

Faktisch bleibt von der Stellungnahme, wenn man das wortreiche Ablenkungsmanöver konzentriert, dass man es ablehnt, sich von den Islamisten im Verband zu distanzieren. Faktisch bleibt, dass man lieber in Opferhaltung die berichtenden Medienvertreter diffamiert. Dass man im gleichen Atemzug Anerkennung und weitere Anerkennung fordert.

Einsicht sieht anders aus. Man ist aber der Wahrheit dieses Verbandes ein Stück näher gekommen.

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