CDU hält an Sevket Avci fest

Trotz des Medienwirbels über seine Nähe zu den rechtsextremistischen Grauen Wölfen hat die Duisburger CDU mit der Konstituierung ihrer Ratsfraktion verdeutlicht, an Sevket Avci festzuhalten. Wenn es eines finalen Beweises bedurft hätte, dass die CDU Graue Wölfe toleriert und es die angeblichen Parteiausschlussverfahren gar nicht gibt, so dürfte er damit erbracht sein. Da Forderungen nach entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschlüssen 2014 und 2016 zurückgewiesen wurden, dürfen Graue Wölfe bis heute in der CDU politisch aktiv sein.

Graue Wölfe 2016 bei einem Aufmarsch in Düsseldorf (Bild: Privat)

Einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Duisburger CDU-Ratsfraktion kann entnommen werden, dass die Partei auch weiterhin an Sevket Avci festhält und er diese zukünftig auch im Stadtrat vertreten soll. Wenige Tage vor der Kommunalwahl hatten „Report Mainz“ und „Der Westen“ über Avcis Nähe zu den türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe berichtet. In seinem Wahlreis belegte der 56-Jährige daraufhin nur den dritten Platz. Über die CDU-Liste konnte Avci dennoch in den neugewählten Duisburger Stadtrat einziehen.

Die Nähe von Sevket Avci zu den Grauen Wölfen war bereits 2014 öffentlich bekannt und auch durch entsprechende Fotos belegt. Die Bilder, die Avci auf Versammlungen der Grauen Wölfe zeigen, kursierten schon damals in CDU-Kreisen. Auf Nachfrage der WAZ aber gab sich Duisburger CDU ahnungslos und beteuerte, ihr seien keine entsprechenden Äußerungen von Sevket Avci bekannt, man wolle sich aber in den nächsten Sitzungen mit dieser Thematik auseinandersetzen. Zu den belastenden Bildern sagte die Duisburger CDU jedoch nichts. Als sich der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet auf Nachfrage von „Report Mainz“ dazu äußern musste, behauptete er, Graue Wölfe würden aus der CDU ausgeschlossen. „Da gibt es klare Regeln“, sagte er.

Forderungen nach Unvereinbarkeitsbeschlüssen zurückgewiesen

Dabei ließ Armin Laschet jedoch unerwähnt, dass Forderungen nach einem entsprechenden Weiterlesen

Graue Wölfe in der NRW-CDU schon seit 2014 bekannt

Am Dienstag sorgte ein TV-Bericht über die Nähe eines Duisburger CDU-Ratskandidaten zu den Grauen Wölfen für nicht wenig Wirbel. Dabei sind die Bezüge von Sevket Avci zu den Grauen Wölfen seit sechs Jahren öffentlich bekannt und auch belegt. Das Beispiel lässt Zweifel an Armin Laschets Darstellung aufkommen, nach der Graue Wölfe aus der NRW-CDU ausgeschlossen werden. Laschet hatte die Grauen Wölfe in der CDU bereits 2014 heruntergespielt.

Sevket Avci (l.) und Gürsel Dogan (r.) am Tisch einer Versammlungsleitung. Dass es sich dabei um eine Versammlung von Grauen Wölfen handelt, belegen die Bilder und Flaggen im Hintergrund (Herkunft des Bildes ungeklärt, vermutlich vor 2014 in Duisburg aufgenommen)

Ein am Dienstag ausgestrahlter Bericht von „Report Mainz“ über die Nähe des Duisburger CDU-Ratskandidaten Sevket Avci zu den türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfen sorgt wenige Tage vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl für Wirbel. Bislang stellte sich die CDU jedoch hinter den 56-Jährigen. „Graue Wölfe werden aus der CDU ausgeschlossen. Da gibt es klare Regeln“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet, auf Nachfrage von „Report Mainz“. Avci selbst ließ über seinen Anwalt eine Nähe zu der auch als „Ülkücü“ bezeichneten Bewegung bestreiten. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) handelt es bei den Grauen Wölfen um die größte rechtsextremistische Bewegung in Deutschland.

Tatsächlich ist Avcis Nähe zu den Grauen Wölfen Weiterlesen

Die fünf größten Irrtümer über den Zentralrat der Muslime

Über den Zentralrat der Muslime gibt es eine Reihe weit verbreiteter, aber dennoch falscher Annahmen. Dies ist neben allgemeinen Fehleinschätzungen aus Unkenntnis auch auf die Selbstdarstellung des Dachverbandes zurückzuführen.

Der Sitz von ZMD und ATIB in Köln (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) wird von nicht wenigen Politikern und Journalisten für ein Vertretungsorgan aller Muslime in Deutschland gehalten. Der gegenwärtige ZMD-Vorsitzende, Aiman Mazyek, ist medial nahezu omnipräsent, wann immer es in der Gesellschaft um islamische Themen geht. Diese Präsenz ist nicht nur das Ergebnis wirklich fleißiger Lobby-Arbeit, sondern auch die Folge einiger weit verbreiteter Irrtümer. Diese Irrtümer werden, da sie sich positiv auf die allgemeine Wahrnehmung des ZMD als Interessenvertretung auswirken, nicht nur nicht korrigiert, sondern nach Kräften aufrechterhalten.

Irrtümer brauchen aber immer zwei Seiten. Eine Seite, die sie interessengeleitet erzeugt oder aufrechterhält. Und eine, die den Irrtum entweder naiv als bare Münze nimmt oder zumindest fahrlässig wegschaut, obwohl man die falsche Annahme eigentlich schnell aufklären könnte. Das ist teilweise in dem Unwillen begründet, sich mit komplexen (Reiz-) Themen genauer auseinanderzusetzen. Teilweise liegt es aber auch an der ideologischen Sicht identitätspolitischer Ansätze, Minderheitenselbstorganisationen dürften in ihrer Selbstdarstellung nicht hinterfragt und müssten in ihrer Fremdwahrnehmung unterstützt werden. Nicht zuletzt liegt es aber auch am Marketing des ZMD, das den Verband größer und moderater erscheinen lässt, als er ist.

Zu einer wirklichkeitsnahen Einschätzung gelangt man allerdings nur durch einige Fakten zum ZMD, die dieser selber nicht liefert. Im Folgenden werden die Irrtümer behandelt, die sich bislang am hartnäckigsten gehalten haben.

1. Der ZMD vertritt alle Muslime in Deutschland

Der sunnitisch dominierte ZMD vertritt trotz seines Eigenanspruchs, für viele, wenn nicht gar alle Weiterlesen

ATIB bald auch im NRW-Verfassungsschutzbericht?

Aufgrund von Fragen zur gestiegenen Anzahl der Anhänger der Muslimbruderschaft erläuterte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am Donnerstag im NRW-Landtag, warum legalistische Islamisten langfristig gefährlicher sind als Salafisten. Als die Grauen Wölfe zur Sprache kamen, wurde angedeutet, die ATIB könnte im nächsten Landesverfassungsschutz-Bericht aufgeführt sein.

Wegen des Corona-Virus mussten Journalisten und andere Besucher des Innenausschusses in Glaskabinen Platz nehmen. Um trotzdem erkennen zu können, wer gerade redet, wurde die Sitzung gleichzeitig auf den Monitoren des Sitzungssaals gezeigt (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf wurde am Donnerstag der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 erörtert. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, beantwortete eine Reihe von Fragen der Oppositionsfraktionen. Dabei ging es auch um die gestiegene Zahl von Anhängern der Muslimbruderschaft in NRW.

Das der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential in Nordrhein-Westfalen war 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 65 auf 250 gestiegen. Das ist das mit großem Abstand stärkste Wachstum im Bereich des Islamismus und entspricht fast einer Vervierfachung. „Wir haben Erkenntnisse dazu, dass die Zahlen gestiegen sind“, erläuterte Burkhard Freier. „Wir haben festgestellt, dass viele Moscheen der Muslimbruderschaft deutlich mehr Zulauf haben.“ Auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Weiterlesen

NRW: Wenig Interesse an Verfassungsschutz-Bericht

Die für Mittwoch im Düsseldorfer Landtag geplante Erörterung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Berichts fiel anderen Themen zum Opfer. Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, der laut der darin genannten Zahlen in NRW weiter wächst.

Landtag in Düsseldorf

Am Mittwoch sollte der bereits in der letzten Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier den Mitgliedern des Landtags-Innenausschusses vorgestellt und mit diesen erörtert werden. Nachdem aber bereits der erste Tagesordnungspunkt zum Thema Kindesmissbrauch 106 Minuten in Anspruch genommen hatte, war klar, dass für den auf Tagesordnungspunkt 14 und damit weit nach hinten gesetzten Verfassungsschutz-Bericht an diesem Tag keine Zeit mehr bleiben wird.

Als der Bericht kurz vor Ende des Ausschusses an der Reihe war, sprach der Ausschuss-Vorsitzende Daniel Sieveke (CDU) davon, dieser könne ja auch nach der Sommerpause in einer gesonderten Sitzung dazu erörtert werden. Ob es dazu jedoch kommt, blieb unklar, denn nach diesem Vorschlag ging Sieveke ohne Abstimmung oder Beschluss, allerdings auch ohne Widerspruch einer der Fraktionen, einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, dessen Personenpotential mit 4.925 in Nordrhein-Westfalen am höchsten ist. Die rund Weiterlesen

Der schöne Schein

Darmstädter Verein soll einen UN Preis erhalten? Hintergründe einer geplanten Verleihung

In Darmstadt existiert eine als Umweltschutzverein firmierte Organisation, Nour Energy e.V. Der Verein tritt jedoch ausdrücklich parallel religiös auf. Religion durchdringt für manche alle Lebensbereiche, Religion bildet sozusagen die Grundmatrix der Weltsicht. Schließlich könnte man ja, ginge es nur um die Natur, sich auch anderen Organisationen anschließen. Das macht man aber nicht und lieber etwas eigenes, etwas, das wegen seiner religiösen Konnotation eher dann nur auf Muslime abzielt. Sowohl Durchdringung als auch Abgrenzung erscheinen durchaus als Absicht, denn man arbeitete nachweislich mit Akteuren und Organisationen zusammen, die u.a. der Muslimbruderschaft (MB) zuzuordnen sind.*  Parallel sind Strukturen, die religiöse Organisationen fördern und ihre Interessen vertreten, zusätzlich nutzbar zu machen. Die MB agieren international mit sozialen Projekten, die die Ideologie mit transportieren helfen. Da aus diesem Grunde sich schon in der Vergangenheit Fragen stellten, war dem Verein letztes Jahr ein zunächst zugesprochener Preis wieder aberkannt worden:

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadter-energieversorger-entega-verweigert-muslimischen-verein-nour-energy-publikumspreis_17639860#

Auch auf diesem blog war der Verein schon mehrfach und zuvor bereits Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/12/erneuerbarer-islamismus/

Auf die Aberkennung reagierte u.a. ein „Interreligiöser Arbeitskreis Darmstadt“** mit Unverständnis und beharrte auf seiner ausschließlichen Kenntnisnahme der Eigendarstellung des Vereins:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/16/in-darmstadt-nichts-neues/#more-8451

Der Arbeitskreis tritt zwar hier und dort in Erscheinung, ist aber kaum fassbar. Transparent ist das auf jeden Fall nicht. Besser hinischtlich zumindest der Transparenz steht es mit einem anderen Gremium aus dem Umfeld, das „Abrahamische Forum“. Aktuell tritt die Organisation in Darmstadt wieder verstärkt an die Öffentlichkeit, man begeht die „Religiöse Naturschutzwoche“.  Nächsten Donnerstag soll eine Veranstaltung in Darmstadt stattfinden:

https://abrahamisches-forum.de/Veranstaltung/darmstadt-erneuerbare-energien-im-fokus-religioeser-einrichtungen/

Zum Mitveranstalter*** Abrahamisches Forum lässt sich einiges sagen. Unter den Mitgliedern dieses Forums sind verschiedene Akteure, die Muslimbruderbezüge aufweisen (was dem einen oder anderen Mitglied entweder nicht bewußt ist oder er es billigend in Kauf nimmt). Hier auf einem Bild sind z.B. Akteure des Zentralrats der Muslime (ZMD) zu sehen (Dr. Axel Ayyub Köhler, ehem. Vorsitzender ZMD, Frau Nurhan Soykan, Stellvertretende Vorsitzende):

Bei den Mitgliedern (aus der Liste) ist ein weiterer ehemaliger ZMD-Vorsitzender Dr. Nadeem Elyas und der aktuelle ZMD-Generalsekretär, Abdassamad El Yazidi. Aber auch Dr. Bekir Alboga, langjähriger DITIB-Funktionär, ist mit dabei. In dieser Struktur tritt also der legalistische, politische Islam mit verschiedenen Akteuren in Erscheinung und wird von den anderen somit durchaus hoffähig gemacht. Die Geschäftsführung liegt bei Dr. Jürgen Miksch, von dem wohl die Initiative ursprünglich ausging.

https://abrahamisches-forum.de/ueber-uns/mitglieder/

Bei der diesjährigen „Religösen Naturschutzwoche“ dieses Forums sollen auch problematische Organisationen eingebunden werden, bzw. sind schon angekündigt:

Klicke, um auf RNW_DA_Brosch%C3%BCre.compressed.pdf zuzugreifen

Daraus hier am 4. September:

Quelle: Broschüre „Religöse Naturschutzwoche 2018“, Abruf 02.09.2018

Sowohl die Rahma Moschee wie der Bilal-Verein standen in der Vergangenheit unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Am 6. September dann besagter Nour Energy Verein:

Quelle: Broschüre „Religöse Naturschutzwoche 2018“, Abruf 02.09.2018

Die Veranstaltung findet statt in der örtlichen Moschee der ATIB, einer Organisation aus dem Graue Wölfe-Spektum.

Sowohl die ATIB als auch Organisationen, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden können Weiterlesen

Scharfer Wind von ganz rechts

Wie man Graue Wölfe an den Hof bringt

In einem aktuellen Artikel in der Zeit wird ein Zusammentreffen von Kanzlerin Merkel beim NATO-Gipfel in Brüssel thematisiert. Als Teil der türkischen Delegation war Cemal Çetin angekündigt, der Europa-Vorsitzende der Partei MHP:

Çetin war als frisch gewählter türkischer Parlamentsabgeordneter der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Mitglied von Recep Tayyip Erdoğans Delegation in Brüssel. Dass der Abgeordnete der Mutterpartei der Grauen Wölfe mit Erdoğan reist, wurde vorab in türkischen Medien verbreitet. Das Kanzleramt konnte also wissen, wen die Kanzlerin erwartet.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/extremismus-graue-woelfe-angela-merkel-tuerkei-treffen

Zur MHP:

https://de.wikipedia.org/wiki/Milliyet%C3%A7i_Hareket_Partisi

Anhänger der MHP finden sich in den Organisationen aus dem hiesigen Graue Wölfe Spektrum. Bei der wichtigsten, der Türk Federasyon, AdüTDF oder kurz ATF macht man ganz offen Werbung für Cetin.

Dieses Zusammentreffen wird denn auch weidlich für die bewegungsinterne Propaganda genutzt. Hier das Foto von der Facebook-Seite der ATF:

 

Dass man sich bei Delegationen manchmal nicht vor solchen Treffen, solchen „Provokationen“ (Nouripour im obigen Artikel) schützen kann, mag sein. Aber man kann verhindern, dass solche Fotos gemacht werden, die dann benutzt werden. Insofern ist das auch ein Versagen oder eine Schludrigkeit des Kanzleramts. Solche Bilder sind nicht harmlos. Sie spiegeln in die Community etwas völlig Falsches.

Aus dem Artikel:

Insider befürchten, dass der ständige Druck der türkischen Regierung auf deutsche Politiker sukzessive Wirkung entfalten wird. „Wir haben die Grauen Wölfe im Blick. Es ist allerdings zu befürchten, dass unter dem politischen Druck der türkischen Seite auf die deutschen Behörden der Beobachtungsstatus aufgeweicht wird“, sagt ein Mitarbeiter einer deutschen Sicherheitsbehörde, der anonym bleiben möchte.

Zwar beachten die rund 170 Vereine der Türk Federasyon in Deutschland das Legalitätsprinzip und rufen nicht zur gewaltsamen Umsetzung ihrer politischen Ziele auf. Doch ihre rechtsextreme Überlegenheitsideologie bleibt ein Problem für die innere Sicherheit und die Integration. Insbesondere durch ihre gut funktionierende Jugendarbeit schwören sie junge Türkischstämmige auf eine Überhöhung des „Türkentums“ ein. Damit einher geht die Abwertung anderer ethnischer Gruppen wie Kurden, Armenier oder Juden.

Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, denn so mancher in politischer Verantwortung fürchtet die Diskussion mit dem Verhandlungspartner mehr als die Debatte mit dem Souverän und stellt bei Auswahl die momentane Bequemlichkeit über den langfristigen Schaden. Schließlich werden den dann andere zu tragen haben, die dann in Verantwortung sein werden. Oder man spekuliert darauf, dass es schon keiner merkt.

Insofern dürfen solche Sachen nicht unwidersprochen bleiben. es muss unbequem(er) sein, Grauen Weiterlesen

Ziemlich grau in Offenbach

Über Betätigungen der Grauen Wölfe in Offenbach

Türkischer Nationalismus inkl. Militarismus war zuletzt in den Medien wegen Kindergruppen in DITIB-Moscheen, die Soldaten mimten. Zumindest die Jungen. Mancherorts war auch den Mädchen eine Rolle zugedacht. Sie übten schon einmal Märtyrer beweinen. Doch nicht nur bei der DITIB finden sich irritierende nationalistische Inhalte. Um weitere Gruppierungen Türkeistämmiger ist es jedoch stiller. Ihre Betätigungen finden eher verdeckt statt, weil man aus früheren Jahren noch einen wenig friedlichen Ruf hat und eher vermeiden möchte, dass die Mehrheitsgesellschaft ihre Zugehörigkeit thematisiert. Zu diesen Gruppen zählt man die verschiedenen Verbände, die den „Grauen Wölfen“ zugerechnet werden.

Zugehörig zum Spektrum der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe sind im wesentlichen drei Dachorganisationen: Die ADÜTDF, kurz ATF, die ATIB und als kleinste Gruppierung die ADIB. Die Unterschiede sind vorhanden; geteilt wird jedoch eine stramm nationalistische Haltung, mal mehr, mal weniger stark islamistisch konnotiert. Gemeinsam träumt man von einer Großtürkei, Turan, und einer Wiederbelebung des Osmanischen Reichs. Betätigungen von Personen aus dem Spektrum werden kommunal jedoch oftmals nicht ausreichend wahrgenommen, da sich die Haltungen weniger im Verhältnis zur Mehrheitsgesellschaft, sondern mehr in den Wechselwirkungen innerhalb der Community der Türkeistämmigen zeigen. Am kommunalen Integrationstisch mag man mit anderen Gruppierungen sitzen, auch wenn ansonsten auf Abgrenzung und Abwertung gesetzt wird. Schließlich erhofft man sich Vorteile, Akzeptanz und Wertschätzung durch die Mehrheitsgesellschaft für die „kulturelle Betätigung“; über Problematisches wird in solchen Gremien kaum einmal gesprochen.

Dies trifft für viele Kommunen zu: Auch mit Akteuren, deren Haltungen eigentlich bekannt sein sollten, wird so verfahren, als nehme man ihre Ausrichtung und die vertretenen Positionen nicht wahr. Als sei genau die Betätigung, die an solchen Gremien teilhaben lässt, im Grunde weder ernst gemeint noch relevant. Dass über die vertretenen Haltungen nicht gesprochen wird, führt jedoch nicht weiter. Redet man über solche Haltungen nicht, sind bei öffentlicher Wahrnehmung dann beide Seiten überrascht (oder tun so).

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen gibt die grundlegende Ausrichtung so wieder, S. 194 des Berichts 2016:

Diese Haltung kommt im „Ülkücü-Eid“ zum Ausdruck:
„Ich schwöre bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, bei meiner Flagge. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein, wir die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis das Reich Turan erreicht ist. Wir, die idealistische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, wir werden siegen, siegen, siegen. Möge Allah die Türken schützen und sie erhöhen“.

Klicke, um auf Verfassungsschutzbericht%202016.pdf zuzugreifen

Aus einem allgemeinen Artikel zu den Verbänden von der bpb:

Im Zuge interner Auseinandersetzungen spalteten sich von der Türk Federasyon die ATB (Europäisch-Türkische Union) und ATIB (Türkisch Islamische Union Europa) ab, die sich mehr als islamisch orientierter Flügel der Szene der „Grauen Wölfe“ verstehen. Bundesweit unterhalten Türk Federasyon, ATIB und ATB gemeinsam ungefähr 300 lokale Vereine und Zweigstellen […] Ein Teil des Erfolgsrezepts der drei Dachverbände ist, dass sich ihre lokalen Mitgliedsvereine häufig als türkische Selbsthilfeorganisationen und Moscheegemeinden etablieren konnten. So haben Türk Federasyon, ATIB und ATB Einfluss auf zahlreiche Kultur- und Elternvereine, Unternehmerverbände, Jugendgruppen, Fußballclubs und Moscheen – und damit auf das soziale Leben vieler türkei-stämmiger Menschen in Deutschland.

https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland

Es empfiehlt sich auch, die ZDF-Doku anzuschauen; hier die webstory dazu:

http://webstory.zdf.de/graue-woelfe/

Einer der Vereine in Offenbach, die sich dergestalt „kulturell“ betätigen, sitzt in der Offenbacher Geleitsstrasse. Der „Türkisch-Deutscher Freundschaftsverein“ ist nach Vereinsregister seit Mitte der 90er eingetragen.

Die Grauen Wölfe bzw. deren Umfeld in Offenbach haben verschiedene Accounts in den sozialen Medien, auf denen sie sich ungeniert der einschlägigen Symbolik bedienen. Oder auf denen Personen der Bewegung wie der Begründer gepriesen werden. Einige Beispiele mögen dies verdeutlichen. Hier ein Bezug auf den Begründer Alparslan Türkes:

Quelle: Fb-Account, https://www.facebook .com/Offenbachulkuocagiresmisayfa/ , Abruf 11.07.2018

Der Deutschland-Präsident in Offenbach: Weiterlesen

Grau statt bunt

Doppelstrategie auch bei den Grauen Wölfen – wenn man sie lässt

Die sogenannten „Grauen Wölfe“ sind eine politische Bewegung in der Türkei, in Deutschland von hier lebenden Türken und Türkischstämmigen. In ihrem heutigen und hiesigen Vereins-Spektrum (u.a. ADÜTDF, kurz ATF, ATIB, ADIB) unterschiedlich stark islamisch konnotiert, eint sie jedoch die Geschichte: Alle gehen auf die ursprünglichen Gründungen von Alparslan Türkes in den 70 er Jahren zurück, der die „Grauen Wölfe“ als militante Organisation, eine Art Schlägertruppe, initiierte. Zur Einordnung:

http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/252855/einfuehrung-graue-woelfe-und-tuerkischer-ultranationalismus-in-deutschland

Siehe auch die verschiedenen Beiträge zu Personen und Strukturen aus dem „Graue Wölfe“-Spektrum auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/category/graue-wolfe/

Während die Grauen Wölfe in ihrer Frühzeit eine Blutspur Andersdenkender (Kurden, Armenier z.B.) hinterliessen, gibt man sich heute – verbandsweise dezent unterschiedlich – zur Mehrheitsgesellschaft hin weniger martialisch. Die Verbände versuchen trotz der Geschichte und trotz der Binnentraditionen und -haltungen eher als kulturelle Organisationen zu erscheinen. Insbesondere die ATIB tritt im Eigenmarketing als eher folkloristisch angehauchte Religionsgesellschaft auf. Je nach Vorbildung und Informationswillen lokaler Akteure klappt diese Strategie mal mehr, mal weniger gut.

Die Verbände weisen lokale Vereine auf, die häufig eine relativ professionelle Jugendarbeit in dem Sinne aufweisen, dass sie das Ziel, die Jugend ideologisch zu binden und abzusondern, erreicht. Einer dieser Vereine ist der Türkisch-Islamische Kulturverein in Siegen, der der ATF (früher: ADÜTDF) zuzuordnen ist, also der Organisation, die in Deutschland der ursprünglichen Linie am stärksten verhaftet ist. Der Verein hat eine aktive Jugendgruppe, die einen Facebook-Account unterhält. Ein paar Eindrücke:

 

Es gibt eine Vielzahl aggressiver Bilder, Einschätzungen und allerlei Schwadronieren rund um Blut, Ehre und Rache. Beispielhaft:

 

Der Mythos Wolf zum Umhängen: Weiterlesen

Forum Neues Offenbach: OB-Kandidat überrascht

Kandidat der Gruppierung „Forum neues Offenbach“ ist UETD-Funktionär

Vor einigen Tagen lief die Bewerbungsfrist für die anstehende Oberbürgermeister-Wahl in Offenbach ab. Neben Kandidaten der etablierten Parteien und Vertretern der LINKEN, der AfD und der Piraten kandidiert für das Amt auch der Funktionär der Gruppierung „Forum neues Offenbach“ Muhsin Senol:

Folgende Kandidaten wollen auf den Chefsessel im Rathaus: Felix Schwenke (SPD), Peter Freier (CDU), Peter Schneider (Grüne), Elke Kreiss (Linke), Christin Thüne (AfD), Helge Herget (Piraten) und Muhsin Senol (Forum Neues Offenbach).

https://www.op-online.de/offenbach/sieben-kandidaten-ob-wahl-offenbach-8453927.html

Das „Forum Neues Offenbach“ hatte sich als politischer Akteur im Vorfeld der Kommunalwahl 2011 gebildet, da man die Meinung vertrat, Offenbacher mit Migrationshintergrund könnten ihre Anliegen in den vorliegenden Partei-Strukturen nicht voranbringen (eine Annahme, die durch etliche Mitglieder mit Migrationshintergrund eben in diesen Parteistrukturen eigentlich widerlegt wird). Mit Forderungen wie der nach mehr Grillplätzen hatte man versucht, diese Bevölkerungsgruppe anzusprechen:

Klicke, um auf fno_flyer_vielfaltleben.pdf zuzugreifen

Senol führte die Initiative erstmals 2011 in die Kommunalwahl. Man errang trotz offenbachweiter Plakatierung nur einen Sitz. Zum Teil mag das der teils einstelligen (!) Wahlbeteiligung in einigen Innenstadtbereichen, in denen besonders viele Offenbacher einen Migrationshintergrund haben, geschuldet sein. Man erreichte also nicht einmal die Personengruppe, deren Rechte man zu vertreten vorgibt. Über die Gründe – zwischen politischem Desinteresse und Ablehnung der Demokratie und damit von Wahlen ist da einiges denkbar – kann man spekulieren. Auch bei der folgenden Wahl waren die Ergebnisse kaum besser. Ob man nun in den immerhin 6 Jahren, in denen man im Offenbacher Stadtparlament vertreten ist, eine relevante politische Arbeit für seine Wähler verrichtete, mögen diese und die Parlamentskollegen entscheiden. Die Zahl der eingereichten Anträge ist auf jeden Fall dünn: 17 Treffer gibt das Politische Informationssystem der Stadt Offenbach her, allesamt Anträge, die nicht selber gestellt (und damit erarbeitet) wurden, sondern welche, bei denen man sich anschloß:

https://pio.offenbach.de/index.php?quelle=&suche%5Bzeige_links%5D=&suche%5Bquelle%5D=suche&suche%5Bvolltext%5D=&suche%5Bdrucksachennummer%5D=&suche%5Bantragsteller%5D=fno&suche%5Bjahr_von_Year%5D=&suche%5Bjahr_bis_Year%5D=&aktiv=suche&seite=0&suche%5Bsuche_ausfuehren%5D=1

Mit zwei Sitzen ist man eine Fraktion, Senol ist Fraktionsvorsitzender:

https://www.offenbach.de/rathaus/politik/parlament-und-fraktionen/die-fraktionen.php

Bemerkenswerter noch als diese Befunde sind jedoch die von Senol geäußerten Haltungen:

Für Muhsin Senol, den Vorsitzenden des Neuen Forum Offenbach, steht es außer Frage, dass die Gülen-Bewegung den kompletten türkischen Staatsapparat durchsetzt hat. „Anders als mit diesem Vorgehen jetzt kannst du einen Staatsapparat nicht säubern“, hat er Verständnis für die Politik von Staatspräsident Erdogan.

https://www.op-online.de/offenbach/tuerken-offenbach-nach-putschversuch-6628863.html

Wohin solche „Säuberungswünsche“ geführt haben, können alle nachvollziehen, die die türkische Innenpolitik der letzten Jahre verfolgt haben. Woher diese Haltungen kommen bzw. wofür sie Beleg sind, erscheint bei Herrn Senol auch deutlich: Er ist Funktionär der UETD, also im Prinzip der deutschen Vertretung der AKP* in Deutschland. Zumindest wird er bei der UETD Hessen so geführt:

https://web.archive.org/web/20160602153648/http://uetd-hessen.de/?team=muhsin-senol

[Nachtrag: Die Seite wurde wohl mittlerweile gelöscht. Aber im Webarchiv ist sie natürlich noch. Insofern wurde jetzt die Webarchiv-Seite eingefügt.]

Bei Linkedin gibt Herr Senol weiterhin an, er sei in folgenden Vereinen aktiv: Weiterlesen